Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 91-3270 KI-generiert

Switzerland v. USA: Horse Meat Import Ban and GATT Principles

Geschäftsnummer VPB 91-3270
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an inquiry regarding the importation of horse meat from the USA, prompted by concerns over alleged cruel transport conditions for the animals. The court stated that while national animal welfare laws allow for import restrictions, a complete ban on horse meat from the USA would be considered protectionist and violate GATT principles unless it could be proven that the meat posed a direct health risk to humans or animals in Switzerland. Since the border veterinary service cannot verify transport conditions in the country of origin, and Switzerland cannot conduct systematic controls abroad, an import ban is not justifiable, although the government supports international efforts to establish multilateral animal welfare standards.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Absatz, Art. 4 de la loi sur l'aménagement du territoire; Switzerland v. USA: Horse Meat Import Ban and GATT Principles: The court stated that while national animal welfare laws allow for import restrictions, a complete ban on horse meat from the USA would be considered protectionist and violate GATT principles unless it could be proven that the meat posed a direct health risk to humans or animals in Switzerland. Since the border veterinary service cannot verify transport conditions in the country of origin, and Switzerland cannot conduct systematic controls abroad, an import ban is not justifiable, although the government supports international efforts to establish multilateral animal welfare standards.

Schlagwörter

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freier Warenverkehr Grenzkontrolle gesundheitliche Risiken internationales Kartell Veterinärrecht Tarifstreit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Absatz
Art. 4 de la loi sur l'aménagement du territoire
Cited to explain the authorities' duty to inform the public about plans and procedures.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 de la loi sur l'aménagement du territoire

Cited to explain the authorities' duty to inform the public about plans and procedures.

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Volltext

20. März 1992 N 663 Interpellation Rebeaud

#ST# 91.3360 bereit ist, sich aus blossen Freihandelsinteressen an grausa-

men Verstössen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen.

Interpellation Weder Hansjürg

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Pferdefleisch aus den USA vom 22. Januar 1992

Viande de cheval Rapport écrit du Conseil fédéral

en provenance des Etats-Unis du 22 janvier 1992

Die Schweiz führte 1990 4602 Tonnen Pferdefleisch ein. Da-

von stammten 2239 Tonnen (49 Prozent) aus den USA Wei-

tere Herkunftsländer sind Kanada, Australien, Argentinien und

Belgien. Das Fleisch wird beim Import durch den grenztierärzt-

lichen Dienst des Bundesamtes für Veterinärwesen geprüft

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Die Prüfung beschränkt sich aber auf fleischhygienische Be-

Die USA sind der grösste Rerdefleisch-Lieferant in die

lange.

Schweiz. Immer wieder erreichen uns aus den USA Berichte

Ziel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt ist

über grausamste, mehrtägige Schlachtpferde-Transporte in

es, die den Handel beschränkenden Massnahmen an der

die dortigen riesigen, zentralisierten Schlachthöfe. Viele Tiere

Grenze sowie die handelsrelevanten negativen Auswirkungen

gehen unter den unerträglichen Qualen ein. Ich ersuche des-

binnenstaatlicher Regelungen abzubauen. Ausnahmen von

halb den Bundesrat, diese Missstände durch eine Delegation,

dieser Zielsetzung, zum Beispiel aus Tierschutzgründen, sind

welcher Tierschützer angehören, untersuchen zu lassen und

an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden.

bei der US-Regierung zugunsten humaner Bedingungen bei

Im Rahmen des Gatt ist ein Einfuhrverbot für ein Lebensmittel

Schlachttier-Transporten zu intervenieren. Sollte dies zu kei-

nur zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Le-

ner Besserung führen, wäre der Import von Rerdefleisch aus

bensmittel Gesundheit und Leben von Mensch und Tier auf

den USA gestützt auf Artikel XX Litera b des Gatt-Abkommens

dem Gebiet der Eidgenossenschaft gefährdet Diese Voraus-

zu verbieten.

setzung ist im Falle des Pferdefleischs aus den USA eindeutig

nicht erfüllt. Ein Einfuhrverbot würde als protektionistische

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991 Massnahme interpretiert, die dem Liberalisierungsziel des

Les Etats-Unis sont le plus gros fournisseur de viande cheva- Gatt im Agrarwelthandel zuwiderliefe.

line de la Suisse. Il est question, à intervalles réguliers, des Das Tierschutzgesetz gibt zwar in Artikel 9 Absatz 1 dem Bun-

conditions inacceptables dans lesquelles, des jours durant, desrat die Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen aus Gründen

les chevaux promis à l'abattage sont acheminés vers des abat- des Tierschutzes zu erlassen. Es darf indessen nicht generell

toirs gigantesques. Beaucoup de bêtes meurent pendant le angenommen werden, dass Rerdefleisch in den USA auf tier-

voyage dans d'atroces souffrances. Je demande donc au quälerische Weise gewonnen wird. Weil der grenztierärztliche

Conseil fédéral de nommer une délégation, dont feraient par- Dienst an der Grenze nicht feststellen kann, ob das Rerd, von

tie des membres des sociétés de protection des animaux et dem das Fleischstück stammt, im Herkunftsland tierschutzge-

qui aurait pour mission d'enquêter sur cet état de fait. Je lui de- recht transportiert wurde, Hesse sich ein Einfuhrverbot nicht

mande aussi d'intervenir auprès du gouvernement des Etats- rechtfertigen. Es liegt ausserhalb der Möglichkeiten der

Unis pour qu'il veille à ce que le transport des chevaux se fasse schweizerischen Bundesbehörden, in den Produktionslän-

dans des conditions moins déplorables. Si son intervention dern systematische amtliche Kontrollen der Transportbedin-

n'avait aucun effet, il pourrait, fort de l'article XX, lettre b, de gungen der Schlachttiere durchzuführen.

l'Accord sur le GATT, interdire l'importation de viande cheva- Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung der Tierschutzproble-

line en provenance de ce pays. matik auf multilateraler Ebene ein. Nur wenn internationale

Normen über den Tierschutz bestehen, wird es möglich sein,

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun. im Fall von Verstössen gegen solche Regeln mit Massnahmen

an der Grenze reagieren zu können.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Es kann der Schweiz aus ethischen Gründen nicht egal sein, Präsident: Der Interpellant verzichtet auf seinen Antrag auf

wenn ihr tierische Produkte geliefert werden, welche unter Diskussion.

Missachtung elementarster zivilisierter Achtung und Rück-

sichtnahme gegenüber fühlenden und leidenden Lebewesen

erzeugt werden. In der Schweiz wird zurzeit versucht, mit der

Weidemast von Pferden einen alternativen Erwerbszweig für

die Landwirtschaft in den Hügelgebieten aufzubauen - analog

zum bewährten «Natura-Beef» aus Mutterkuhhaitung. Die

Konkurrenzierung dieser einheimischen Produktion mit rück-

sichtslos erzeugter Importware ist - neben dem Tierschutz- #ST# 91.3270

aspekt- ebenfalls unfair und kann nicht Sinn und Zweck eines

internationalen Freihandels sein. Wenn dieser gedeihen soll, Interpellation Rebeaud

ist es notwendig, dass ethische Schranken allseitig respektiert

werden. Wo nicht, wie im Falle der amerikanischen Schlacht- Einhaltung von Bundesrecht im Wallis

pferde-Transporte, ist es richtig und unverzichtbar, mit Boy- Respect du droit fédéral en Valais

kott-Sanktionen zu reagieren.

In seiner Antwort auf das Postulat Weder Hansjürg vom 5. Ok-

tober 1990 betreffend Gatt-Verhandlungen und Einhaltung der

Tier- und Umweltschutzvorschriften hat der Bundesrat Import-

verbote aus tierschützerischen Gründen mit folgenden Worten Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991

abgelehnt: «Es geht nicht an, dass solche Bestimmungen zur Im Zusammenhang mit dem Ueberfall auf den Generalsekre-

Verdrängung der ausländischen Konkurrenz angewandt wer- tär des WWF im Wallis ist in diesem Kanton eine eindrückliche

den.» Diese Unterstellung muss mit aller Entschiedenheit zu- Serie ungeahndeter Verletzungen des Bundesgesetzes über

rückgewiesen werden. Damit, dass an Importprodukte ähnli- den Gewässerschutz, den Natur- und Landschaftsschutz so-

che Anforderungen gestellt werden, wie sie der inländische wie den Umweltschutz und das Forstwesen bekanntgewor-

Produzent erfüllen muss, wird die ausländische Konkurrenz den. Das ist um so schwerwiegender, als diese Rechtsverlet-

nicht verdrängt, sondern es wird nur eine ungerechte, unethi- zungen vor den Augen und mit vollem Wissen der Behörden

sche Benachteiligung der inländischen Produzenten beseitigt geschahen, die für die Einhaltung des Rechts zu sorgen ha-

und international ein Zeichen gesetzt, dass die Schweiz nicht ben. In dieser Atmosphäre ist es sogar vorgekommen, dass

Votations finales 664 N 20 mars 1992

Vertreter der Kantonsregierung die Bürger öffentlich aufgefor- 3. L'Office fédéral de l'aménagement du territoire a pris contact

dert haben, diese Gesetze zu missachten. Damit haben sie ge- avec les autorités valaisannes afin d'apporter une solution à di-

genüber den beschwerdeberechtigten Organisationen, na- vers cas à régler. Mais rien n'indique que les associations de

mentlich gegenüber dem WWF, eine Stimmung der Intole- protection de la nature et de l'environnement ne puissent exer-

ranz, ja der Feindseligkeit geschürt. cer leurs droits.

Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- 4. Comme indiqué précédemment, la Confédération n'a au-

worten: cune raison d'intervenir. A l'instar de tous les cantons, les au-

1. Ist ihm die Tatsache bekannt, dass im Wallis ein besonderes torités valaisannes sont tenues, en vertu de l'article 4 de la loi

Klima herrscht, welches ein normales Funktionieren des sur l'aménagement du territoire, de renseigner la population

Rechtsstaates nicht erlaubt? sur les plans établis, les objectifs qu'ils visent et le déroule-

2. Lieber welche politischen und rechtlichen Mittel verfügt er, ment de la procédure. Elles doivent en outre veiller à ce que la

um dem Recht Nachachtung zu verschaffen? population puisse participer de manière adéquate à rétablis-

3. Ist er bereit, bei den Walliser Behörden zu intervenieren, da- sement des plans. Par ailleurs, la Confédération satisfait aussi

mit in diesem Kanton die Natur- und Umweltschutzorganisa- les besoins d'information du grand public par le biais de ses

tionen die ihnen vom Gesetz zuerkannten Rechte ordnungs- nombreuses publications.

gemäss ausüben können?

4. Ist er bereit, bei den Walliser Behörden Schritte zu unterneh- Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

men, damit diese der Bevölkerung zu verstehen geben, dass

Abstimmung - Vote

das Bundesrecht überall, selbst im Wallis, zu respektieren ist?

Für den Antrag auf Diskussion 67 Stimmen

Dagegen Bestimmen

Texte de l'interpellation du 16 septembre 1991

A l'occasion du tabassage du secrétaire général du WWF en Verschoben - Renvoyé

Valais ont été mis en lumière, dans ce canton, une impression-

nante série de violations impunies des lois fédérales sur la pro-

tection des eaux, sur la protection de la nature et du paysage,

sur la protection de l'environnement et sur les forêts. Circons- 88.229

tance aggravante, ces violations ont souvent lieu au vu et au su

#ST#

des autorités chargées de les faire respecter. Dans ce climat,

on a même entendu des représentants de l'autorité cantonale Parlamentarische Initiative

inciter ouvertement les privés à ne pas respecter ces lois et ali- (Berger)

menter un climat d'intolérance, voire d'hostilité, à l'égard des Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau

associations ayant qualité pour agir, notamment le WWF. Initiative parlementaire

A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux ques- (Berger)

tions suivantes:

1. Est-il conscient du fait que le climat particulier régnant en

Loi sur l'alcool. Entraide en arboriculture

Valais ne permet pas un fonctionnement normal de l'Etat de Siehe Jahrgang 1991, Seite 2373 - Voir année 1991, page 2373

droit?

Beschluss des Ständerates vom 3. März 1992

2. De quel moyens politiques et juridiques dispose-t-il pour Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1992

obtenir que le respect du droit soit assuré?

3. Est-il disposé à entreprendre une démarche auprès des au- Schlussabstimmung - Vote final

torités valaisannes pour protéger, dans ce canton, le droit des Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen

associations de protection de la nature et de l'environnement Dagegen 47 Stimmen

à exercer normalement les fonctions qui leur sont dévolues de

par la loi? An den Ständerat-Au Conseil des Etats

4. Est-il disposé à entreprendre une démarche auprès des au-

torités valaisannes pour qu'elles fassent savoir à la population

que le droit fédéral doit être respecté partout, même en Valais?

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Fierz,

Gardiol, Hafner Rudolf, Leutenegger Oberholzer, Longet,

Maeder, MeierHans, Pitteloud, Schmid Peter (12) #ST# 89.234

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Parlamentarische Initiative

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite.

(Pini)

Militärstrafgesetzbuch.

Abschaffung der Todesstrafe

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Februar 1992 Initiative parlementaire

Rapport écrit du Conseil fédéral (Pini)

du 12 février 1992 Code pénal militaire.

Le Conseil fédéral répond aux questions de l'interpellateur Abolition de la peine capitale

comme suit:

1. Le Conseil fédéral n'a pas connaissance de faits suggérant Siehe Jahrgang 1991, Seite 1939 - Voir année 1991, page 1939

qu'«un fonctionnement normal de l'Etat de droit» n'est pas Beschluss des Ständerates vom 2. März 1992

possible en Valais. Décision du Conseil des Etats du 2 mars 1992

2. Afin de garantir le respect du droit fédéral, diverses lois

aménagent des voies de recours ouvertes aux autorités fédé- Schlussabstimmung - Vote final

rales ainsi qu'aux associations nationales de protection de la Für Annahme des Entwurfes 145 Stimmen

nature et du paysage ou de protection de l'environnement Dagegen 6 Stimmen

Parfois, elles habilitent les autorités fédérales à décréter des

mesures de surveillance. Mais dans la plupart des cas, la An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Confédération agit comme simple autorité de surveillance.

Quant aux moyens politiques d'intervention, ils ne peuvent

être utilisés que dans le cadre strict du fédéralisme.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rebeaud Einhaltung von Bundesrecht im Wallis

Interpellation Rebeaud Respect du droit fédéral en Valais

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3270

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 663-664

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Ref. No 20 021 102

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