Regional Policy Revision Rejected

24. September 1991 N 1647 Postulat Dietrich

Beschäftigungs- und Einkommenseffekte können demgegen- sind Träger von Projekten, die mit den schwachen Gemeinden

über mit der Infrastrukturpolitik weniger erzielt werden.» - Ich zusammen ausgeführt werden müssen. Es wäre unklug, diese

bitte Sie zuzuhören, Herr Bürgi, damit Sie mich nicht wieder finanzstarken Gemeinden aus den Regionen herauszuneh-

falsch interpretieren. - «Obwohl in einigen zentrumsnahen men; bei der Subventionierung bekommen diese Gemeinden

und touristischen Regionen erfreuliche Zuwachsraten bei der nämlich nichts.

Arbeitsplatzentwicklung festzustellen sind, gelang es bei ei- Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und

nem grossen Teil der Entwicklungsregionen (vornehmlich diese Motion abzulehnen. Ich mache Sie darauf aufmerksam,

aber in den traditionellen Industrieregionen) nicht, den Rück- dass die Motion im Ständerat nur drei Befürworter fand und mit

stand aufzuholen. Gesamthaft hat sich die Situation gegen- 20 zu 3 Stimmen abgelehnt worden ist.

über der restlichen Schweiz sogar leicht verschlechtert. Aehn-

liche Ergebnisse sind bei der Wohlstandsentwicklung zu ver- M. Philipona, rapporteur: Au nom de la majorité de la com-

zeichnen.» mission nous vous demandons également de refuser cette

Das zeigt mir ganz klar, dass wir in bezug auf die Zielsetzun- motion de la minorité. Comme il a été dit tout au long de ce dé-

gen das IHG einer Revision unterziehen müssen. Diese Ergeb- bat, la LIM a fait un excellent travail jusqu'à présent et les as-

nisse können nicht erstaunen, wenn man die regionalpoliti- pects positifs de cette loi sont reconnus de chacun. Il faut aussi

schen Effekte vieler Infrastrukturinvestitionen kennt. reconnaître que cette loi n'est pas figée. Actuellement on est à

Wenn man sich weiter die IHG-Regionen vor Augen führt, stellt la deuxième génération des concepts régionaux et on voit déjà

man fest, dass das nach den Kriterien des IHG abgegrenzte une évolution qui va en bonne partie dans le sens souhaité par

schweizerische Berggebiet rund zwei Drittel der Landesfläche la motion, c'est-à-dire la recherche d'un équilibre entre

umfasst. Dazu gehören auch hochrangige Tourismusregio- l'homme, l'économie et l'environnement. Par 13 voix contre 6

nen und -orte; ich denke an das Berner Oberland, Klosters, la commission a refusé la motion.

Zermatt, Verbier, Ascona, Locamo usw. Hier ist es zulässig zu

fragen, ob diese tatsächlich förderungspflichtig sind oder ob M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme vous l'avez vu dans

wir die Mittel nicht gezielter einsetzen und auf die Giesskan- notre réponse écrite, le Conseil fédéral propose lui ausslde re-

nensubventionierungen verzichten müssten. Das IHG hat tat- jeter la motion. Dans l'inventaire des propositions et des consi-

sächlich teilweise einen Giesskannensubventionen-Charak- dérations la concernant, il y a certains objets qui sont pratique-

ter, auch wenn Herr Bühler das nicht wahrhaben will. ment déjà réalisés. Je pense en particulier à l'attention écolo-

Die Finanzdelegation hat bereits 1985 gefragt, ob nicht teil- gique qui marque les projets que nous soutenons. Il y en a

weise die Finanzkraft der Empfänger und. Empfängerinnen un- d'autres qui sont en évolution et que nous examinons: par

terschätzt werde. Die Kommissionsminderheit ist tatsächlich exemple toute les conséquences de l'intégration européenne.

der Meinung, dass diese Regionen überprüft werden müssen Mais, de grâce, ne nous enfermez pas par une motion dans

und dass man fragen muss, ob nicht gewisse Regionen aus l'obligation incontournable de devoir modifier la LIM, coûte

dem IHG entlassen werden können. Eine Streusubventionie- que coûte. C'est ce lien que nous voulons éviter, car s'il y a un

rung eignet sich nicht für eine gezielte Regionalpolitik; sie wird certain nombre de choses qui doivent évoluer, bouger, ce ne

im Gegenteil die regionalen Disparitäten noch vergrössern. sera pas nécessairement et inéluctablement par la transforma-

Die Geschäftsprüfungskommission und die schon angespro- tion de la loi. Les choses peuvent très bien s'effectuer par d'au-

chene Nationalfondsstudie haben auch die Funktionsweise tres moyens. Ce cadre légal est suffisamment souple. Je vous

des IHG kritisch hinterfragt. Diese Erkenntnisse fehlen in der demande de rejeter la motion.

Vorlage völlig, obwohl die GPK bereits 1983 Verfahrensmän-

gel aufgezeigt hat. Ihre damaligen Schlussfolgerungen: Die Frau Leutenegger Oberholzer: Zu den Ausführungen von

Nachteile müssen auf Gesetzesebene behoben werden, eine Herrn Bürgi wäre zu präzisieren: Die seitens der Kommissions-

Revision drängt sich auf. minderheit vorliegende Motion entspricht nicht genau derjeni-

Wir stehen in der Regionalpolitik vor grossen Aufgaben; dazu gen, über die im Ständerat abgestimmt worden ist. Wir verlan-

zwingen uns die internationalen Entwicklungen. Um diesen gen primär, dass die Oekologie in die Zielsetzungen aufge-

gerecht zu werden, drängt sich aus der Sicht der Kommis- nommen werde und dass die Folgen der europäischen Inte-

sionsminderheit eine Neuüberprüfung des regionalpoliti- gration auf die Regionalpolitik abgeschätzt würden. Genau

schen Instrumentariumsauf. Genau das verlangt die Motion: diese für die künftige Regionalpolitik zentralen Punkte fehlten

1. Sie verlangt, dass die Zielsetzung des IHG überprüft wird in der Motion, die im Ständerat zur Debatte stand.

und dass die Oekologie schwergewichtig in die Zielsetzungen

aufgenommen wird. Abstimmung - Vote

2. Sie verlangt, dass die Folgen der europäischen Entwick- Für Ueberweisung der Motion 41 Stimmen

lung auf die Regionalpolitik abgeschätzt werden. Dagegen 75 Stimmen

3. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das IHG nichts bis

wenig zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen hat; weitere Ar-

beitsplätze sind in Gefahr. Wir sind überzeugt, dass die Schaf- 91.3247

fung von qualitativ hochstehenden Arbeitsplätzen in den Berg-

#ST#

gebieten zu einem zentralen Anliegen der Regionalpolitik wer-

den muss. Deshalb muss das IHG einer Revision unterzogen Postulat Dietrich

werden. Modernes Kommunikationssystem

4. Wir fragen uns, ob man nicht im Sinne einer Konzentration für den schweizerischen Tourismus

der Mittel bestimmte Regionen aus dem IHG entlassen soll. (Swissline)

Schliesslich muss das ganze Verfahren transparenter gestal-

tet werden; die Regionen müssen mehr Kompetenzen erhal- Système moderne de communication

ten, wie dies seinerzeit von der GPK gefordert wurde. en matière de tourisme suisse

Ich ersuche Sie, die Motion zu unterstützen. Damit soll für das (Swissline)

nächste Jahrzehnt eine Regionalpolitik in die Wege geleitet

werden, die den Anforderungen der Zukunft voll Rechnung

trägt.

Bürgi, Berichterstatter: Die Kommissionsmehrheit hat zu die- Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1991

ser Motion Stellung genommen. Sie war der Meinung, dass Die touristischen Organisationen haben mit Unterstützung der

die GPK dieses Gesetz überprüfen solle. Anderseits wurde in PTT-Betriebe ein ausführungsreifes Projekt für ein nationales

den Diskussionen aufgeführt, dass es in diesen Regionen be- Informations- und Reservationssystem (Swissline) erarbeitet.

reits Gemeinden gebe, die finanzstark seien. Gerade die fi- Ebenfalls beteiligt sind die Schweizerischen Bundesbahnen

nanzstarken Gemeinden in diesen Regionen helfen mit und und die Swissair.

Conférence internationale du Travail. 76e et 77e session 1648 N 24 septembre 1991

Swissline ist das wichtigste Folgeprojekt der Kommunikati- #ST# 91.039

ons-Modellgemeinden der PTT-Betriebe. Es soll Informatio-

nen über das touristische Dienstleistungsangebot im In- und Internationale Arbeitskonferenz.

Ausland jederzeit abrufbar und buchbar machen. Im Gegen-

satz zu bekannten Computer-Reservationssystemen ist

76. und 77. Tagung

Swissline flächendeckend konzipiert und soll für alle Verkehrs- Conférence internationale du Travail.

vereine und Gemeinden offen sein. 76e et 77e session

Trotz bedeutender Eigenleistungen der interessierten Kreise

und der PTT-Betriebe wird das Projekt ohne Unterstützung Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf

vom 3. Juni 1991 (BBIIII869)

des Bundes nicht realisiert werden können. Der Bundesrat Rapport, message et projet d'arrêté

wird deshalb ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vor- du 3 juin 1991 (FF III 898)

lage für eine Starthilfe zu unterbreiten. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Texte du postulat du 21 juin 1991

Fortes du soutien des PTT, les organisations touristiques ont

mis au point un projet de système national d'information et de

réservation (Swissline), projet auquel les Chemins de fer fédé-

raux et Swissair ont également participé. Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den

Swissline est le principal projet faisant suite à celui des PTT inti- folgenden schriftlichen Bericht:

tulé «communes modèles suisses de la communication». Il a

pour objectif de permettre, en tout temps, de faire apparaître à 1. Fünf Uebereinkommen werden zur Kenntnisnahme unter-

l'écran des informations concernant l'offre de services touristi- breitet:

ques en Suisse et à l'étranger ainsi que d'effectuer des réser- - Uebereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stäm-

vations. A la différence des systèmes de réservation informati- men lebende Völker in unabhängigen Ländern. Das Ueberein-

sés connus à l'heure actuelle, Swissline doit couvrir un vaste kommen revidiert frühere IAO-Normen, welche die Schweiz

territoire et être ouvert à tous les offices du tourisme et commu- nicht ratifizeirt hatte. Das Uebereinkommen richtet sich vor al-

nes. lem an jene IAO-Mitgliedstaaten, auf deren Territorium einge-

Malgré des efforts considérables de la part des milieux intéres- borene Völker und Stämme leben.

sés et des PTT, Swissline ne pourra être réalisé s'il ne bénéficie - Uebereinkommen Nr. 170 betreffend Sicherheit bei der Ver-

pas d'un soutien de la Confédération. C'est pourquoi le wendung chemischer Stoffe bei der Arbeit und Uebereinkom-

Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres un projet men Nr. 171 über Nachtarbeit. Die Schweiz kann sich zwar

d'aide initiale. den Zielsetzungen dieser beiden Uebereinkommen an-

schliessen. Unsere Gesetzgebung erfüllt jedoch nicht alle für

Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Bodenmann, Bonny, die Anwendung notwendigen Voraussetzungen.

Bürgi, Cevey, Columberg, Darbellay, Eggenberg-Thun, Eng- In einem Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat,

ler, Grassi, Mari, Hess Peter, Keller, Kühne, Mühlemann, die Gesetzesänderungen zu prüfen, die notwendig sind, um

Schmidhalter, Schnider, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stei- die Hindernisse zur Ratifikation der Uebereinkommen zu be-

negger, Widrig, Zölch (22) seitigen (vgl. Antrag und Postulat der Kommission).

-Protokoll von 1990 zum Uebereinkommen Nr. 89 über die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nachtarbeit der Frauen. Unser geltendes Recht genügt im ge-

Swissline ist mit einem Telefonnetz vergleichbar. Es hat Infra- genwärtigen Zeitpunkt nicht allen Voraussetzungen dieses

struktur-Charakter. Das Projekt wird dazu führen, dass auch Protokolls. Die Ratifizierung hängt von nationalen wie interna-

die Angebote kleinerer Orte und Betriebe in den Tourismus- tionalen Umständen ab, welche die Anpassung des schweize-

und Randgebieten telematisch bekannt und buchbar ge- rischen Rechts wie auch die Berücksichtigung der Entwick-

macht werden können. Die gängigen Systeme beschränken lung des EG-Rechts bedingen würden.

sich auf die grossen Orte und Betriebe, welche ein lukratives 2. Mit einem Bundesbeschluss soll der Bundesrat ermächtigt

Geschäft versprechen. werden, die folgenden drei Uebereinkommen zu ratifizieren:

Eine rasche Verwirklichung von Swissline ist notwendig, um -Uebereinkommen Nr. 119 über den Maschinenschutz. Es

einen volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Wildwuchs von Sy- sieht besondere Massnahmen bei der Instandsetzung und

stemen und Insellösungen in einem an sich schon struktur- Verwendung von Maschinen vor. Seit der Annahme des

schwachen und mehrheitlich in Randgebieten operierenden Uebereinkommens Nr. 119 im Jahre 1963 hat unsere Gesetz-

Erwerbszweig rechtzeitig zu verhindern. Der angestrebte na- gebung in den genannten Bereichen erhebliche Fortschritte

tionale Verbund erhöht die Schlagkraft des Systems, wie der erzielt, welche die Ratifizierung ermöglichen.

Nutzen des Telefonnetzes mit jedem Abonnenten wächst. -Uebereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresur-

Swissline ist eine zukunftsträchtige Innovation für den Schwei- laub. Es revidiert frühere IAO-Normen und setzt die Mindest-

zerTourismus. Esfördertdie Einführung modernster Telekom- dauer bezahlter Ferien auf jährlich drei Wochen fest. Der Um-

munikation und Informatik in der kleingewerblichen Touris- fang des im Uebereinkommen vorgesehenen Ferienan-

muswirtschaft. Damit wird die Wettbewerbskraft eines Er- spruchs, der vor kurzem vorgenommene Ausbau unserer Ge-

werbszweiges gestärkt, welcher im Gegensatz zur ausländi- setzgebung sowie die Praxis in diesem Bereich gestatten es,

schen Konkurrenz nicht mit massiver staatlicher Unterstüt- das Uebereinkommen zur Genehmigung zu unterbreiten.

zung rechnen kann. Swissline könnte dazu beitragen, die Aus- -Uebereinkommen Nr. 162 über Sicherheit bei der Verwen-

lastung bestehender Einrichtungen zu verbessern und damit dung von Asbest. Im Bericht vom 15. Juni 1987 wurde das

die Wirtschaftskraft des touristischen Erwerbszweiges auf eine Uebereinkommen vorgestellt. Damals war eine Ratifizierung

marktwirtschaftlich vertretbare Weise zu stärken. nicht möglich. In der Zwischenzeit ist unser geltendes Recht

angepasst worden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 28. August 1991

M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport

Déclaration écrite du Conseil fédéral

écrit suivant:

du 28 août 1991

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Le rapport et le messsage du Conseil fédéral sur les 76e et

Ueberwiesen - Transmis 77e sessions de la Conférence internationale du Travail

contiennent sept conventions.

1. Cinq conventions sont soumises au Parlement pour qu'il en

prenne acte:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Dietrich Modernes Kommunikationssystem für den schweizerischen Tourismus

(Swissline)

Postulat Dietrich Système moderne de communication en matière de tourisme suisse

(Swissline)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3247

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1647-1648

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Ref. No 20 020 328

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