Rechsteiner Motion (Artillery Practice) and Ulrich-Hämmerle Motion (Ecological Farming)

Motion Rechsteiner 2482 N 13 décembre 1991

stungsbereich aufzuwiegen. Insbesondere dürfte die Ansied- setzen, der gegenüber den Gemeinde- und Kantonsbehörden

lung von Telematikunternehmungen und -betrieben im Berg- als Vermittler und Ansprechpartner wirken könnte.

gebiet, besonders zu fördern sein. Die Telematik ist, da sie Genaue Prognosen über Ausmass und regionale Verteilung

standortunabhängig ist, besonders geeignet, die den Berg- des in den verschiedenen Bereichen des EMD zu erwartenden

kantonen anhaftenden Standortnachteile zu verringern, quali- Stellenabbaus sind zurzeit noch nicht möglich. Der Bundesrat

tativ bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mobilitätsbe- hält jedoch Behörden und Verbände über den Stand der Pla-

dürfnisse (ökologischer Aspekt) abzubauen. nungen auf dem laufenden und wird zum gegebenen Zeit-

Die vom Bund zum Teil nicht mehr benutzbaren Räumlichkei- punkt mit konkreten Zahlen an die Oeffentlichkeit treten.

ten und Gebäude können für Anwendungen der Telematik ge-

nutzt werden. Es können qualitativ gute Arbeitsplätze (z.B. Te- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

learbeitsplätze) in die Bergregionen ausgelagert werden, was Déclaration écrite du Conseil fédéral

dem Wunsch nach Dezentralisierung der Bundesverwaltung Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

entspricht, ohne dass dafür teure Verwaltungsgebäude neu deln.

erstellt werden müssen, und was für die mit Standortnachtei-

len behafteten Bergregionen die vom Bundesrat gewünschte Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Bevorteilung zur Folge hat

Voraussetzungen für die Bevorteilung der Bergregionen ist,

dass die Planung und Realisierung möglichst rasch eingelei-

tet werden können. Die verlangten Vorschläge sind deshalb

vom Bundesrat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen zu unter-

breiten, damit die Realisierung der zum Teil bereits vorberei-

teten Projekte unmittelbar danach eingeleitet werden kann.

Die Unterstützung der Einführung neuer Technologien in den #ST# 91.3220

Berggebieten stellt eine kostengünstige Wirtschaftshilfemög-

lichkeit für den Bund dar und wird private Unternehmungen Motion Rechsteiner

der Bergkantone zu neuen Impulsen führen. Panzerschiessen im Linthgebiet

Tirs d'artillerie dans

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - laplainedelaLinth

vom 28. August 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 28 août 1991

Der Bundesrat ist sich der grossen regionalwirtschaftlichen

Bedeutung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet bewusst Er Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991

hat deshalb Verständnis für die Sorgen und Nöte der vom Ab- Der Bundesrat wird beauftragt, das Artillerieschiessen im

bau der Arbeitsplätze besonders stark betroffenen Regionen Linthgebiet einstellen zu lassen, bis die Ursachen des

und unterstützt, wo immer dies möglich ist, Massnahmen, die Schiessunfalls vom 16. Mai 1991 definitiv geklärt sind und bis

zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. In diesem Zusam- sichergestellt ist, dass sich derartige Fehlschüsse nicht wie-

menhang sei an die Ansiedlung der Firma Batrec (Batterie- derholen können.

Recycling) sowie an die Pläne zur Errichtung einer Sonder-

müllverbrennungsanlage auf dem Areal der Pulverfabrik Wim- Texte de la motion du 20 juin 1991

mis erinnert. Auch die im Rahmen von Koberio III eingeleiteten Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner l'arrêt des tirs d'artil-

konkreten Massnahmen sollen sicherstellen, dass den Anlie- lerie dans la plaine de la Linth jusqu'à ce que les causes de

gen des Motionärs Rechnung getragen werden kann. Dabei l'accident de tir du 16 mai 1991 aient été établis et que l'on ait

werden direkte Arbeitsplatzmassnahmen (z. B. Telearbeit), l'assurance que de tels accidents ne se renouvelleront pas.

Anpassungen von Entschädigungen, Massnahmen im Be-

reich der Information sowie eine umfassende Nutzungskoordi- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,

nation im Vordergrund stehen. Letztere wird es u. a erlauben, Béguelin, BircherSilvio, Bodenmann, Borei François, Brügger

von Fall zu Fall auch über alternative Nutzungen von freiwer- Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges,

denden Liegenschaften des Bundes - z. B. zur Neuansied- Euler, Fankhauser, Haering Binder Hafner Ursula, Haller,

lung von privatwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des oben- Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuen-

erwähnten Beispiels-zu diskutieren. berger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Mei-

Die im Gefolge von «Armee 95» im EMD nötig werdenden Ré- zoz, Meyer Theo, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen,

organisations- und Redimensionierungsmassnahmen kön- Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Züger (37)

nen jedoch nicht von eigentlichen Kompensationsverpflich-

tungen gegenüber den betroffenen Regionen abhängig ge- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

machtwerden, weil dadurch Am Donnerstag, 16. Mai 1991, landete eine Uebungsgranate,

- eine zielgerichtete und systematische Planung in Frage ge- abgeschossen aus einer Panzerhaubitze in Schanis, mitten in

stellt, einem Wohnquartier in Bilten, einige Meter neben einem Kin-

- der notwendige Führungsspielraum bei der Massnahmen- dergarten. Die Ursache des gravierenden Fehlschusses sind

umsetzung eingeschränkt, bis heute nicht gültig geklärt (vgl. die Ausführungen von Bun-

- die unumgänglichen Abbaumassnahmen von schwer zu desrat Villiger in der Fragestunde vom 10. Juni 1991). Es

realisierenden Kompensationen abhängig gemacht und da- würde sich aufdrängen, die Untersuchung des Vorfalls nicht

durch blockiert sowie allein den militärischen Instanzen zu überlassen (die ja gewis-

- das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in sermassen in eigener Sache tätig werden), sondern eine neu-

der Verwaltungstätigkeit pauschal regional- und strukturpoliti- trale Untersuchung zu veranlassen.

schen Anliegen untergeordnet würden. So oder anders muss aber der Schiessbetrieb eingestellt wer-

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anstehende Abbau den, bis die Ursachen des Schiessunfalls gültig geklärt und

von Arbeitsplätzen den Zielkonflikt zwischen der Forderung bis andererseits gesichert ist, dass sich derartige Fehlschüsse

nach Effizienz in Armee, Verwaltung und Rüstungsbetrieben in bewohnte Gebiete nicht wiederholen können. Die Bevölke-

einerseits und den regionalpolitischen Anliegen der Berg- rung des Linthgebietes hat einen Anspruch darauf, nicht

regionen anderseits verschärfen wird. Im Hinblick auf den zu durch die Artillerie der eigenen Armee lebensbedrohlich be-

erwartenden hohen Problemlösungsbedarf und zur Verbesse- schossen zu werden. Das umstrittene Artillerieschiessen wei-

rung der Kommunikation unter den Betroffenen erwägt das Mi- terzuführen im blinden Vertrauen darauf, dass hoffentlich

litärdepartement, einen Informationsverantwortlichen einzu- nichts mehr passieren werde, wäre unverantwortlich.

13. Dezember 1991 N 2483 Motion (Ulrich-)Hämmerle

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1. Errichten eines voll ausgebauten Lehrstuhls für «Oekologi-

vom 28. August 1991 sche Landbaumethoden» an der ETH Zürich.

Rapport écrit du Conseil fédéral 2. Verankerung der Ausbildung in «Oekologischen Landbau-

du 28 août 1991 methoden» in den Lehrplänen landwirtschaftlicher Techniken

Nach dem Zwischenfall vom 16. Mai 1991, bei dem eine und Berufsschulen in Artikel 8 ff. des Landwirtschaftsgeset-

Uebungsgranate aus einer Panzerhaubitze in der Ortschaft zes.

Bilten einschlug, hat das EMD eine militärgerichtliche Untersu- 3. Bereitstellen angemessener finanzieller Mittel für For-

chung eingeleitet Der eingesetzte Untersuchungsrichter hat schungsprojekte im Bereich ökologischer und biologischer

seinerseits Fachleute der Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsanstalten,

mit einem Gutachten beauftragt, das erhellen soll, wie es zu sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter priva-

dem Fehlschuss gekommen ist Insbesondere sollte abge- ter Organisationen.

klärtwerden, ob menschliches Fehlverhalten und/odertechni-

sches Versagen dafür verantwortlich waren. Die im Wiederho- Texte de la motion du 13 décembre 1989

lungskurs der fraglichen Truppe noch vorgesehenen weiteren Dans le but d'encourager la recherche de modes de culture

Schiessübungen wurden nicht mehr durchgeführt écologiques du sol et leur diffusion dans la formation et la pra-

Die militärgerichtliche Untersuchung ist noch nicht abge- tique, le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures

schlossen. Dagegen liegen die wesentlichen Ergebnisse des suivantes:

Gutachtens der GRD vor. Sie lassen sich wie folgt zusammen- 1. Instituer une chaire d'agriculture écologique à l'Ecole poly-

fassen: technique de Zurich.

Mit grossier Wahrscheinlichkeit lag die Ursache für den Fehl- 2. Intégrer des cours d'agriculture éclogique dans les pro-

schuss darin, dass das Geschoss, das von der Geschütz- grammes de formation en agriculture des écoles techniques

mannschaft infolge Ausfalls der automatischen Ladevorrich- et professionnelles prévus par les articles 8 et suivants de la loi

tung an der Panzerhaubitze von Hand angesetzt worden war, sur l'agriculture.

beim Schliessen des Verschlusses auf die Ladung zurückfiel. 3. Fournir des ressources financières appropriées en faveur

Dieses Laden von Hand war im Zeitpunkt des Zwischenfalls de projets de recherche visant des méthodes d'agriculture

nach Reglement zulässig. écologiques et biologiques dans les universités, les instituts

Im Augenblick der Schussabgabe sass das Geschoss direkt de recherche, ainsi que dans les établissements de recherche

auf der Ladung und war nicht - wie es sein sollte - am Anfang d'organismes agréés du secteur privé.

des Geschützrohrs festgeklemmt Es wurde unter hohem

Druck ins Geschützrohr beschleunigt, wobei das Führungs-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,

band der Granate abgerissen wurde. Weil dieses fehlte, erhielt

Braunschweig, Bundi, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula,

das Geschoss einen viel zu geringen Drall und geriet dadurch

Haller, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Morf,

in eine unstabile Fluglage, die schliesslich zu einer extremen

Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenha-

Verkürzung der Flugbahn führte.

gen, Züger . (18)

Ohne der militärgerichtlichen Untersuchung vorzugreifen,

kann heute schon festgestellt werden, dass der Fehlschuss

auf ein technisches Versagen zurückzuführen ist, das auf- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

grund des bisherigen Wissensstandes nicht voraussehbar Die Forschung und die Ausbildung im Bereich der ökologi-

war. schen und biologischen Landbaumethoden liegen nach wie

Als Sofortmassnahme wurde bei den Panzerhaubitzen das La- vor im Argen. Den bescheidenen Ansätzen staatlicher For-

den von Hand untersagt Damit ist sichergestellt, dass Fehl- schungstätigkeit in diesen Bereichen stehen die massiven pri-

schüsse durch dieses technische Versagen nicht mehr vor- vaten Forschungsbestrebungen chemischer Konzerne im

kommen. Rahmen konventioneller Landbaumethoden gegenüber.

Die nächsten Artillerieschiessen im Linthgebiet finden erst im An der ETH Zürich wird seit Jahren ein Lehrstuhl für «Oekologi-

November 1991 statt Bis zu diesem Zeitpunkt ist die militärge- schen Landbau» gefordert Dieser Forderung wurde lediglich

richtliche Untersuchung abgeschlossen. Die sich aufdrängen- mit einem entsprechenden, beschränkten Lehrauftrag ent-

den Sicherheitsmassnahmen sind unabhängig davon bereits sprochen. Gleichzeitig wurde im Bereich Pflanzenbau ein

getroffen worden. Lehrstuhl geschaffen, der sich vornehmlich mit Grundlagen-

forschung und bio- bzw. gentechnologischen Zuchtmetho-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates den befasst

Déclaration écrite du Conseil fédéral Als Gegengewicht ist deshalb ein Lehrstuhl für ökologische

Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Landbaumethoden eine klare Notwendigkeit geworden.

Seine Aufgabe ist es, den biologischen, naturnahen, umwelt-

Abgeschrieben - Classé und tiergerechten Landbau zu erforschen und zu fördern.

Damit die Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden,

ist die Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet an landwirt-

schaftlichen Lehranstalten und Berufsschulen unerlässlich.

Das Landwirtschaftsgesetz sollte verpflichtend eingreifen.

#ST# 89.765 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. Dezember 1990

Motion (Ulrich-)Hämmerle Rapport écrit du Conseil fédéral

Oekologische Landbaumethoden. du 3 décembre 1990

Forschung Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist ein Anlie-

gen, das Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat sich in die-

Agriculture écologique. sem Sinne bereits in seinem Sechsten Landwirtschaftsbericht

Méthodes et recherche im Jahre 1984 geäussert Inzwischen sind in Forschung, Lehre

und Beratung grosse Anstrengungen unternommen worden,

um zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft zu gelan-

gen. Eine Expertenkommission hat dem Volkswirtschaftsde-

partement Vorschläge unterbreitet, wie ökologische Anliegen

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 durch allfällige neue Ausgleichszahlungen für umweltscho-

Der Bundesrat wird ersucht, im Sinne der Förderung der Erfor- nende Produktionsmethoden und durch ökologische Aufla-

schung ökologischer Landbaumethoden und deren Verbrei- gen bei den bestehenden Direktzahlungen gefördert werden

tung in Lehre und Praxis folgende Massnahmen zu treffen: könnten. Diese Modelle werden weiterverfolgt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rechsteiner Panzerschiessen im Linthgebiet

Motion Rechsteiner Tirs d'artillerie dans la plaine de la Linth

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3220

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2482-2483

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Ref. No 20 020 722

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