Switzerland Faces Criticism for Slow Return of Philippine Assets

Interpellation Scheidegger 2506 N 13 décembre 1991

bar und garantiert eine gesamtschweizerische Solidarität. Ein- puis placés dans des banques suisses. L'OFP avait alors mis

zelne stärker betroffene Forstbetriebe müssen ihre besondere en route la procédure, mais il avait fallu attendre le 21 décem-

Stellung innerhalb des Kantons vertreten. bre 1990 pour que le Tribunal fédéral rendît son jugement Le

2 Forstschutzmassnahmen sind gemäss heute gültigem Conseil fédéral n'est-il pas comme moi d'avis:

Forstpolizeigesetz in erster Linie Aufgaben der Kantone 1. qu'il a fallu attendre beaucoup trop longtemps?

(Art. 32 und 32bis FPolG) und werden durch den Bundesbe- 2. que la réputation internationale de la Suisse, Etat fondé sur

schluss finanziell unterstützt. Gemäss unserem Wissensstand le droit, a été ternie de ce fait?

kann die Gefährdung durch Käferpopulationen im Moment 3. Que pense-t-il entreprendre pourfaire avancer la procédure

noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Entwicklung qui est toujours bloquée et pourfaire en sorte que les deman-

muss laufend beobachtet werden. Bereits heute können des à venir ne connaissent pas le même sort? .

durchaus einzelne Forstbetriebe stärker betroffen sein. Eine

Ueberbrückung der kurzfristigen Finanzknappheit ist dabei Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

durch Umlagerung von Krediten innerhalb des Kantons zu er-

wirken. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

3. Der Bundesrat ist sich der möglichen zukünftigen Schäden Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

bewusst Die Ungewisse Schadenentwicklung und die allge- eine schriftliche Antwort.

meine Finanzlage ermöglichen im heutigen Zeitpunkt keine

Aufstockung der vorgegebenen Kredite. Bei zunehmender Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Verschlechterung der Schadensituation wird der Bundesrat vom 6. November 1991

aber eine Neubeurteilung vornehmen. In einem aktuellen Déclaration écrite du Conseil fédéral

Kreisschreiben der Eidgenössischen Forstdirektion an die du 6 novembre 1991

Kantone vom 15. Oktober 1991 wird der wirksame Einsatz der Der Bundesrat hat am 24. März 1986 gestützt auf Artikel 102

vorhandenen Mittel aufgrund einer Prioritätenliste geregelt. Bundesverfassung die Sperre der auf Schweizer Bankkonten

4. Das neue Waldgesetz tritt voraussichtlich auf den 1. Januar liegenden Gelder verhängt. Für die Rückführung der Gelder

1993 in Kraft. Nach neuem Waldgesetz ergreifen die Kantone wurde indessen auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Die Ab-

die forstlichen Massnahmen gegen Ursachen und Folgen von wicklung des Rechtshilfeverfahrens unterliegt in letzter Instanz

Schäden, welche die Erhaltung des Waldes gefährden kön- der Kontrolle des Schweizerischen Bundesgerichtes.

nen (Art. 27 WaG). Der Bund hilft bei ausserordentlichen Situa- Wie verschiedene andere Rechtshilfelälle der letzten Jahre ge-

tionen mit (Art. 28WaG). Die Bereitstellung derfür den Vollzug zeigt haben, lässt sich jedes Rechtshilfeverfahren durch die

des neuen Waldgesetzes benötigten Kredite erfolgt auf dem betroffenen Personen unter Einlegung der ihr zustehenden

Budgetweg durch entsprechenden Beschluss des Parlamen- Rechtsmittel soweit verzögern, dass die grundlegenden Ziele

tes. Bei der Bemessung der Höhe der Mittel werden insbeson- der Rechtshilfe weitgehend vereitelt werden.

dere die Schadensituation sowie die Finanzlage des Bundes Um die internationale Zusammenarbiet auf dem Gebiet der

mitzuberücksichtigen sein. Verbrechensbekämpfung zu fördern, hat der Bundesrat die

Revision des schweizerischen Rechtshilfegesetzes eingelei-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tet Eines der Ziele dieser Revision wird es sein, die Dauer des

tes nicht befriedigt. Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich auf neun Monate zu be-

schränken. Zu diesem Zweck werden die Rechtsmittel unter

Beachtung rechtsstaatlicher Verfahrensprinzipien einge-

schränkt.

Für den Marcos-Fall kommt die Revision allerdings zu spät

#ST# 91.3218 Zurzeit laufen erst die Revisionsvorarbeiten. Wie und wann die

Revision in Kraft treten wird, lässt sich derzeit nicht sagen.

Interpellation Scheidegger Andererseits bleibt es fraglich, ob eine rein auf politischer

Rechtshilfegesuch Philippinen Ebene durchgeführte Rückführung der Marcos-Gelder zu ei-

nem schnelleren und befriedigenderen Resultat geführt hätte.

Demande d'entraide judiciaire Bereits die Sperrung der Konten stiess auf starke Opposition.

des Philippines Man vermutet Gelder der Familie Marcos in verschiedenen an-

deren Staaten. Trotzdem ist bisher keine Rückführung be-

kannt. Im Gegenteil, die Schweiz ist unseres Wissens der ein-

zige Staat, der die Philippinen zumindest auf dem Rechtshilfe-

weg unterstützt. Mehrere Staaten, auf deren Territorium eben-

Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1991 falls Marcos-Gelder vermutet werden, haben nicht einmal die

Am 25. April 1986 ersuchte die Republik der Philippinen das betreffenden Konten gesperrt

BAP formell um Rechtshilfe für die Rückführung der Vermö-

genswerte, die F. E. Marcos und seine Angehörigen sich un- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

rechtmässig in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen ange- tes befriedigt

eignet haben sollen. Die entsprechenden Arbeiten wurden

nun vom BAP eingeleitet. Erst am 21. Dezember 1990 lag ein

Urteil des Bundesgerichts vor. Ist der Bundesrat nicht auch

der Meinung, dass

1. diese Frist viel zu lang war?

2. der schweizerische Rechtsstaat international in ein schlech-

tes Licht geraten ist?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dieses Verfahren,

das immer noch in tiefen Problemen steckt, zu deblockieren

und eventuell andere Verfahren nicht in dieselben Geleise fah-

ren zu lassen?

Texte de l'interpellation du 20 juin 1991

Le 25 avril 1986, la République des Philippines avait officielle-

ment demandé à l'Office fédéral de la police (OFP) l'entraide

judiciaire de la Suisse. Elle voulait en effet récupérer les fonds

que l'ex-président F.E. Marcos et des membres de sa famille

avaient, dans l'exercice de leurs fonctions, extorqués à l'Etat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scheidegger Rechtshilfegesuch Philippinen

Interpellation Scheidegger Demande d'entraide judiciaire des Philippines

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3218

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2506-2506

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Ref. No 20 020 753

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