Parliamentary Postulate on Milk Utilization Regulations Rejected

Postulat Schwab 852 N 29 avril 1993

von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle

können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versu- erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichter-

chen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwie- stattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahr-

rigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum heitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, un-

Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das sere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und

Papier. Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz

Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen, klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung bezie-

die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medien- hen kann.

schaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine

bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Mo- Abstimmung - Vote

nat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der Für Ueberweisung des Postulates 49 Stimmen

Krieg nicht stoppen.» Dagegen 55 Stimmen

Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine un-

abhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit

meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen

Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein #ST# 91.3204

Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Me-

dien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informatio- Postulat Schwab

nen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich Aenderung

kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der

der Milchverwertungslenkung

Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe

jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister, Utilisation du lait commercial.

nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Ja- Révision de l'ordonnance

nuar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in

Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb,

dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Po-

stulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern

wird. Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991

Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen. Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schwei-

zervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE»

Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Was- zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten ha-

ser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Ro- ben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufs-

bert geschehen ist. front wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten

Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist so-

Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu, wohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genü-

dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen gend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe

Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtig-

Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr flies- terweise unter Druck.

send: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht:

schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein biss- - die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem

chen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Kon- Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inland-

flikt und Krieg ganz sicher nicht! markt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmen-

Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden, talerproduktion entlastet wird;

diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu - die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für

reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleich-

schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir zeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern.

sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weiterge-

dacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden. Texte du postulat du 19 juin 1991

Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschen- Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le

rechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Ein- domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population

vernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunen-

Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien kön- berg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de

nen ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder consommation ont subi une importante évolution ces derniè-

sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes res années. Les consommateurs exigent un large assortiment

interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen her- de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent

stellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à

damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Infor- pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de

mationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Ge- s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des

danken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tat- pressions injustifiées.

sächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme - de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial

produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs

Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la

vorträgt. production d'emmental;

Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalisti- - d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesu-

schen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und res prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fro-

nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es mage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier.

überweisen!

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi,

Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-

Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesra- chen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch (12)

tes distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe

keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller eine schriftliche Antwort.

29. April 1993 N 853 Postulat Schwab

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates hen in dieses Land. Das ist eine überaus risikoreiche Angele-

vom 28. August 1991 genheit, wenn man bedenkt, wie unstabil die Verhältnisse in

Rapport écrit du Conseil fédéral Italien sind, wie «schitter» sich zurzeit die italienische Währung

du 28 août 1991 präsentiert.

Gestützt auf den Milchbeschlusssind in der Verordnung über Nach wie vor produzieren wir runden Emmentaler, obwohl er

die Verwertung der Verkehrsmilch (VmVo; SR 916.353.1) die im Ausland vielfach in rechteckiger Form auf den Ladentisch

Grundsätze über die Verwertungsprioritäten bei der Milch fest- kommt. Ich verlange mehr Beweglichkeit im Inland. Konsum-

gelegt Dieser rechtliche Rahmen bezweckt die volkswirt- wünsche müssen besser erfüllt werden. Es macht auch nicht

schaftlich günstigste Verarbeitung der nicht zum Frischkon- viel Sinn, Emmentaler-Qualitätsproduktion in Schmelzbe-

sum verwendeten Verkehrsmilch. Die darauf ausgerichtete triebe umzuleiten, wenn von vornherein klar ist, dass ein Teil in

Verwertungslenkung im Sinne des sogenannten Käse-Butter- diesen Verwertungskanal fliessen muss.

Plans ist seit vielen Jahren Leitmotiv unserer Milchpolitik. Wir alle wissen, dass in der Milchverwertung nicht mehr alles

Daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern, da die Verwer- stimmt. Wir alle wissen, dass wir zum Teil in alten, ausgeleier-

tung der Milch zu Käse, auf das Kilo Milch bezogen, nach wie ten Geleisen fahren. Erfreulich ist, dass diese Einsicht doch

vor niedrigere Verluste verursacht als die Butterherstellung. nach und nach auch in den Verwaltungsstuben greift Das al-

Die Milchverwertungslenkung setzt heute indessen nur Rah- les kommt unser Land teuer zu stehen. Die Rechnung für eine

menbedingungen für eine möglichst kostenarme Verwertung solche Politik müssen die Steuerzahler und - nach den neue-

der Milch und behindert weder Produktionsinnovationen noch sten Beschlüssen des Bundesrates - auch die Bauern be-

die Ausschöpfung neuer Nachfragebedürfnisse. So kann zahlen.

denn der Konsument in Anbetracht von rund 250 inländischen Ich bitte den Rat, durch ein Ja zu meinem Vorstoss ein Zeichen

Käsesorten innerhalb eines breiten und vielfältigen Käseange- zu setzen. Wortklaubereien und Rechthabereien haben hier

bots seinen Kaufentscheid fällen, und von einer Mangelsitua- keinen Platz mehr. Gefragt sind Taten.

tion beim inländischen Weichkäseangebot kann keine Rede

sein. Es braucht heute keine Anpassung der VmVo, um geän- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Ce postulat se réfère à la si-

derten Konsumgewohnheiten durch eine möglichst breite Pa- tuation - comme M. Schwab vient de le rappeler - d'il y a deux

lette von Käsesorten inländischer Provenienz Rechnung zu ans. Depuis lors, la mise en valeur du lait de la société de fro-

tragen. magerie de Scheunenberg a servi en vertu de la décision ren-

Mit einer blossen Aenderung der VmVo könnten im übrigen due par le Tribunal fédéral, ce lait étant utilisé pour la fabrica-

auch nicht die inländische Weich- und Halbhartkäseproduk- tion d'emmental de première qualité dans la fromagerie voi-

tion erhöht, die Emmentalerproduktion entlastet und die Im- sine. Tous les intéressés - que je sache - sont maintenant sa-

porte eingeschränkt werden. Andere Massnahmen, beispiels- tisfaits. Et si le postulat a perdu un peu de son acuité politique,

weise die Inlandverbilligungsbeiträge für einheimische Weich- le Conseil fédéral reste de l'opinion, Monsieur Schwab, que

und Halbhartkäse oder die Preiszuschläge auf Importkäse, l'accepter nous ferait courir des risques, pas dans ce cas parti-

entscheiden in viel stärkerem Masse über Erfolg oder Miss- culier, mais d'une manière générale.

erfolg bestimmter angestrebter Entwicklungen. La raison essentielle, voyez-vous, est que la restriction de la

Die Aufrechterhaltung der umfassenden staatlichen Preis-und production d'emmental est une mesure àcourt terme, une me-

Absatzgarantie im Milchsektor setzt hingegen zwingend vor- sure qui permet d'adapter dans l'immédiat les stocks à la si-

aus, dass der einzelne Michlverarbeiter die gesamtwirtschaftli- tuation des marchés, tandis que le cas de Scheunenberg

chen Interessen an einer zweckmässigen Milchverwertung concernait une décision à long terme en matière d'utilisation

beachtet und nicht der eigenen Vorteilsuche unterordnet. Der du lait. C'est à de nombreuses reprises qu'il a fallu temporaire-

Bundesrat beabsichtigt im übrigen, im Rahmen des 7. Land- ment limiter la production, notamment dans les secteurs du

wirtschaftsberichtes eine Systemänderung zu prüfen. Dabei gruyère et de l'appenzell qui, aujourd'hui, vont très bien, alors

wird der Schwerpunkt auf direkten Einkommenszuschüssen qu'il y a eu des problèmes - il y en a peut-être encore ici ou là -

und der Abkehr von der absoluten Preisgarantie liegen, ver- pour l'emmental. Libéraliser complètement le système nous

knüpft mit einer Deregulierung in den Bereichen Milchverar- exposerait à des lendemains difficiles, peu maîtrisables et fina-

beitung und Milchvermarktung. lement coûteux pour la collectivité.

Die verlangte Erforschung und Betreuung der Exportmärkte C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'il convient d'en

für Schweizer Käse ist eine Daueraufgabe, die insbesondere rester encore à la pratique assez vigoureuse, notamment en

von der Käseunion im Rahmen ihrer finanziellen und personel- ce qui concerne les zones de non-ensilage et le lait produit

len Budgetvorgaben wahrgenommen wird. Als Auftrag aus dans ces zones-là

dem Bericht der Expertenkommission «Käsemarktordnung» II ne s'agissait quand même que de la forme douce d'un pos-

läuft gegenwärtig auf den wichtigsten Absatzmärkten eine tulat, mais nous serions heureux que ce postulat fût combattu.

grossangelegte Konsumentenbefragung. Sie soll mithelfen,

das künftige Anforderungsprofil des Schweizer Käses neu zu

definieren. In diesem Sinne wird dem Postulat bereits Rech- Abstimmung - Vote

nung getragen. Für Ueberweisung des Postulâtes offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Schwab: Mein Postulat ist fast zwei Jahre alt. Es stösst in zwei

Richtungen vor:

1. mehr Beweglichkeit in der Produktionslenkung und bes-

sere Berücksichtigung der Konsumentenwünsche;

2. bessere Erforschung und Betreuung der Exportmärkte.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Für mich ist es unver-

ständlich, dass der Bundesrat mit seiner Antwort nicht mehr

Einsicht und Beweglichkeit gezeigt und die Stossrichtung

nicht als richtig angesehen hat. Ich frage mich, Herr Bundes-

rat, ob Sie heute, zwei Jahre später, dieses Postulat nicht doch

angenommen hätten. Vor allem die Erforschung und Betreu-

ung der Exportmärkte ist in den letzten Jahren alles andere als

erfolgreich gewesen. Nach wie vor ist Italien das Hauptabneh-

merland für Emmentaler. Um 45 Prozent dieser Käsesorte ge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schwab Aenderung der Milchverwertungslenkung

Postulat Schwab Utilisation du lait commercial. Révision de l'ordonnance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3204

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.04.1993 - 08:00

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Seite 852-853

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Ref. No 20 022 687

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