Financing of Mandatory Reserves at Favorable Interest Rates

Postulat (Zbinden Paul-)Kühne 2752 N 18 décembre 1992

Lösung sollte vor allem für die Fälle gefunden werden, in de- 1. que la Banque nationale suisse puisse continuer à assurer

nen sich Sitz und tatsächliche Verwaltung in verschiedenen le financement des réserves obligatoires à un taux d'intérêt

Kantonen befinden. avantageux;

2. que la Confédération, qui en a reçu le mandat à l'article 11

Texte du postulat du 26 mai 1992 de la loi sur l'approvisionnement du pays, permette l'obtention

Le Conseil fédéral, en étroite collaboration avec les cantons, de crédits à un faible taux d'intérêt pour financer ces réserves,

est invité à étudier la mise au point de directives d'application enfin

en matière d'imposition des filiales et succursales. Ces directi- 3. que les banques d'affaires contribuent elles aussi au finan-

ves devraient permettre d'obtenir une répartition des impôts cement desdites réserves à un taux d'intérêt avantageux.

entre les cantons qui soit techniquement et économiquement

plus juste que celle que l'on pratique actuellement; ainsi, il Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi (1)

conviendrait de donner un poids plus grand à l'emploi de la

méthode directe (utilisée uniquement par les banques) et à la Schriftliche Begründung - Développement par écrit

suppression du préciput, tout en ajustant les éventuels trans- 1. Das Rückgrat der wirtschaftlichen Landesversorgung ist die

ferts occultes de bénéfice dans les cas évidents. Cette solu- Pflichtlagerhaltung. Die aus der Pflichtlagerhaltung entstehen-

tion, qui tiendrait ainsi compte des principes appliqués sur le den Kosten werden von der Wirtschaft und von den Verbrau-

plan international, pourrait éventuellement ne s'appliquer chern getragen. Da es sich dabei um eine Aufgabe im nationa-

qu'aux sociétés d'une certaine importance. len Interesse handelt, hat die Bundesgesetzgebung in Arti-

Il faudrait encore examiner comment régler les questions rela- kel 11 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes folgendes

tives au droit des autorités cantonales à taxer les personnes vorgesehen: «Der Bund erleichtert die Finanzierung der

morales qui ont leur siège ou leur administration effective dans Pflichtlagerhaltung durch Garantie von Bankdarlehen; er kann

le canton (Art 105 al. 3 LIFO), notamment pour le cas où le auch auf andere Weise die Kreditbeschaffung zu niedrigem

siège et l'administration effective se trouveraient dans des can- Zins ermöglichen.»

tons différents. 2. Die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins wurde bis Ende

1989 durch eine Vereinbarung des Eidgenössischen Volks-

Schriftliche Begründung wirtschaftsdepartementes mit der Schweizerischen Bankier-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen vereinigung und der Schweizerischen Nationalbank erreicht

eine schriftliche Antwort. mittels Anwendung eines niedrigen SpezialZinssatzes und

mittels Diskontierung von Pflichtlagerwechseln bei der

Développement par écrit Schweizerischen Nationalbank. Im Gefolge der geänderten Li-

Les auteurs renoncent au développement et demandent une quiditätsvorschriften wurde dieses während Jahrzehnten be-

réponse écrite. währte System seitens der Schweizerischen Nationalbank auf

Ende 1989 aufgekündigt und im Rahmen einer Uebergangslö-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sung mit erschwerten Bedingungen auf Ende 1991 verlängert

vom 28. Oktober 1992 Damit ist insbesondere ab 1992 die zinsgünstige Pflichtlagerfi-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. nanzierung nicht mehr gewährleistet, was eine Verteuerung

der Pflichtlagerhaltung und entsprechende Mehrkosten für die

Déclaration écrite du Conseil fédéral Wirtschaft zur Folge hat

du 28 octobre 1992 3. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat kann zwar die Pflichtlagerhaltung bei den lebenswichtigen Gü-

tern in einem etwas reduzierten Umfang weitergeführt werden,

Ueberwiesen - Transmis womit eine entsprechende Kostenreduktion erreicht werden

kann. Von einem entsprechenden Bericht des Eidgenössi-

schen Volkswirtschaftsdepartementes hat der Bundesrat

am 22. Mai 1991 in zustimmendem Sinne Kenntnis ge-

nommen.

4. Der Bundesrat hat deshalb dahingehend zu wirken, dass

#ST# 91.3201 eine neue Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen

Volkswirtschaftsdepartement, der Schweizerischen National-

Postulat (Zbinden Paul-)Kuhne bank und den Banken auf der Basis der bis Ende 1989 gülti-

Zinsgünstige gen Abmachung getroffen werden kann. Damit könnte die

zinsgünstige Beschaffung von Krediten für die Pflichtlagerhal-

Pflichtlagerfinanzierung tung weiterhin gewährleistet werden.

Réserves obligatoires. 5. Sollte sich dies als nicht gangbarer Weg erweisen, müsste

Financement a taux réduit auf andere Weise erreicht werden, den in Artikel 11 des Lan-

desversorgungsgesetzes erteilten Auftrag zu erfüllen.

6. Durch die Schaffung von adäquaten Rahmenbedingungen

(z. B. durch eine Garantieerklärung wie bei Bundesanleihen)

sollten auch die Geschäftsbanken in die Lage versetzt werden,

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991 als Teil der Wirtschaft ihren Beitrag zur zinsgünstigen Pflicht-

Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen lagerfinanzierung zu leisten.

und - allenfalls durch den Abschluss einer neuen Vereinba-

rung unter den interessierten Kreisen - dahin zu wirken, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

1. dass die Schweizerische Nationalbank weiterhin für eine vom 21. Oktober 1992

zinsgünstige Finanzierung der Pflichtlagerhaltung sorgt; Rapport écrit du Conseil fédéral

2. dass der Bund in Erfüllung des ihm in Artikel 11 des Landes- du 21 octobre 1992

versorgungsgesetzes erteilten Auftrages die Kreditbeschaf- 1. Die Finanzierung der Pflichtlager wurde bisher durch die

fung für die Pflichtlagerfinanzierung zu niedrigem Zins ermög- Schweizerische Nationalbank ermöglicht. Diese Lösung

licht; und wurde 1990 leicht modifiziert und von der Nationalbank bis

3. dass auch die Geschäftsbanken zu einer zinsgünstigen längstens Ende 1992 befristet.

Pflichtlagerfinanzierung beitragen. 2. In Verhandlungen mit der Schweizerischen Nationalbank,

der Schweizerischen Bankiervereinigung und den Pflichtla-

Texte du postulat du 19 juin 1991 gerorganisationen konnte nun eine neue, auf privatwirtschaft-

Le Conseil fédéral est invité à oeuvrer, en concluant s'il le faut lichen Grundsätzen beruhende Lösung - ohne direkte Beteili-

un nouvel accord avec les milieux intéressés, afin gung oder Intervention des Bundes - gefunden werden.

18. Dezember 1992 N 2753 Postulat Keller Rudolf

Ab 1. Januar 1993 wird eine neue Finanzierungsvereinbarung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist zu Recht enttäuscht

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Anwen- über den in ihrem Gebiet unbefriedigenden materiellen Gehalt

dung kommen. Danach kann jeder Pflichtlagerhalter, unab- des EWR-Vertrages. Die wesentlichsten Forderungen in be-

hängig von seiner Grosse oder individuellen Bonität, sein La- zug auf den passiven Veredelungsverkehr und die Vereinfa-

ger bei den Geschäftsbanken zum günstigen Libor-Satz (Ab- chung der Ursprungsregeln wurden nicht erfüllt. Eine volle

kürzung für «London inter-bank offered rate») finanzieren. Da- Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Textilwirt-

bei kann er zwischen Laufzeiten von drei, sechs oder zwölf schaft wird deshalb erst bei einem Beitritt der Schweiz zur EG

Monaten wählen. Der Bund garantiert die gewährten Kredite. möglich sein.

Diese Garantie erlaubt dem Schuldner, den günstigen Libor in Von einem einzigen europäischen Markt im Sinne des EWR

Anspruch zu nehmen. Damit leistet der Bund indirekt seinen kann nur gesprochen werden, wenn auch im Textil- und Be-

Beitrag zur Verbilligung der Pflichtlagerfinanzierung. Die kleidungsbereich mindestens die zollrechtliche Diskriminie-

Schweizerische Nationalbank wird im Rahmen ihrer Ge- rung im passiven Veredelungsverkehr beseitigt wird. Die Tex-

schäftsbedingungen weiterhin bereitsein, Pflichtlagerwechsel til- und Bekleidungsindustrie ist die viertwichtigste Exportindu-

zu rediskontieren. strie der Schweiz und kann weitere Verluste auf dem für sie ent-

3. Mit dieser neuen Finanzierungsform wird der gesetzliche scheidenden EG-Markt nicht länger hinnehmen. Dies gilt um

Auftrag, die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins zu ermögli- so mehr, als auch für den Warenverkehr mit Osteuropa die ent-

chen, erfüllt. Auch den Anliegen des Postulates ist damit Rech- sprechenden Abkommen der Efta mit denen der EG nicht ab-

nung getragen. Im Vergleich zur bisherigen Lösung sind die gestimmt und auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Mark-

neuen Zinskonditionen in der Regel sogar vorteilhafter. Der Li- tes integriert beziehungsweise kumuliert wurden.

bor wird normalerweise nur beim Interbankgeschäft oder für Der EWR-Vertrag ist mangelhaft, wenn er lebenswichtige Inter-

erstklassige Schuldner und ab 5 Millionen Franken gewährt. essen von Teilen der Industrie nicht berücksichtigt. Der Bun-

Dank der Bundesgarantie gilt dieser Satz nun für alle Pflicht- desrat soll rasch nach Möglichkeiten suchen, tragbare Ueber-

lagerhalter. Ohne die neuen Finanzierungsvereinbarung hät- gangslösungen für den Textil- und Bekleidungsbereich zu fin-

ten 90 Prozent der Pflichtlagerhalter aufgrund ihres zu kleinen den. Dabei sind entweder bilaterale oder multilaterale (zusam-

individuellen Volumens nicht die Möglichkeit, sich zu Libor- men mit den anderen Efta-Staaten) Möglichkeiten ins Auge zu

Bedingungen zu refinanzieren. Für den Bund ändert sich auf- fassen.

grund der neuen Finanzierungsform nichts. Sein Engagement

beschränkt sich weiterhin auf die Garantieerklärung gegen- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

über den Banken. vom 2. November 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Erklärung des Bundesrates du 2 novembre 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

schreiben. Ueberwiesen - Transmis

Abgeschrieben - Classé

#ST# 92.3306

Postulat Keller Rudolf

#ST# 92.3171 Hilfe für Langzeitarbeitslose

Aide aux chômeurs de longue durée

Postulat Loeb François

Integration

der Textil- und Bekleidungsindustrie

in den europäischen Binnenmarkt

Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992

Intégration au marché unique Es ist zu prüfen, ob ausgesteuerten Arbeitslosen, deren offizi-

européen de l'industrie elle Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der eidgenössi-

des textiles et de l'habillement schen Bestimmungen abgelaufen ist, bei frei werdenden Stel-

len-wo möglich-eine Anstellung (temporär oder fest) beider

Bundesverwaltung oder in öffentlich-rechtlichen Institutionen

angeboten werden kann. Der Gesamtbestand an Stellen soll

dadurch also nicht erhöht werden.

Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1992 Weiter ist zu prüfen, ob verbindliche Arbeitseinsatzprogramme

Der Integrationsstand im Textilbereich wird auch nach einer für alle Langzeitarbeitslosen durchgeführt werden können,

allfälligen Ratifizierung des EWR-Vertrages durch Volk und wobei der Lohn mindestens existenzsichernd sein müsste.

Stände unbefriedigend bleiben. Der Bundesrat wird eingela-

den zu prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit Texte du postulat du 24 août 1992

auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Inkraftsetzung II convient d'examiner s'il est possible d'offrir à des chômeurs

des EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann. en fin de droit des emplois (temporaires ou fixes) dans l'admi-

nistration fédérale ou dans des institutions de droit public, lors-

Texte du postulat du 1er juin 1992 que des postes se libèrent et que les conditions le permettent

Dans le domaine de l'industrie textile, le degré d'intégration Une telle mesure ne doit pas entraîner d'augmentation du

restera insuffisant même au cas où peuple et cantons approu- nombre total des postes de travail.

veraient l'Accord EEE. Le Conseil fédéral est invité à examiner En outre, il convient d'examiner si des programmes d'occupa-

quelles mesures devraient être prises pour que l'industrie des tion obligatoires peuvent être mis en place pour tous les chô-

textiles et de l'habillement puisse également participer au mar- meurs de longue durée. Dans ce cas, la rémunération devrait

ché unique européen à l'entrée en vigueur de l'Accord EEE. assurer aux bénéficiaires au moins le minimum vital.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Adriano, Dünki, Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

Gros Jean-Michel, Heberlein, Stucky.Wyss Paul (6) Ruf, Stalder, Steffen (6)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Zbinden Paul-)Kühne Zinsgünstige Pflichtlagerfinanzierung

Postulat (Zbinden Paul-)Kühne Réserves obligatoires. Financement a taux réduit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3201

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2752-2753

Page

Pagina

Ref. No 20 022 121

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.