Swiss Federal Council Transit Negotiations: Weight Limit Concessions

3. Dezember 1991 993 Interpellation Danioth

nicht zwingend und gleichzeitig mit dem neuen Finanzie- 6. Wie gedenken die Behörden die zusätzlichen Kapazitäts-

rungssystem vorlegen. Deshalb beantragt Ihnen der Bundes- engpässe zu bewältigen, die vorab auf der Gotthard-Nord-

rat, die Motion von Frau Simmen in ein Postulat umzuwandeln. rampe entstehen werden, welche über keine Kriechspur ver-

Wir haben so quasi als Vorreiter für die «Bahn 2000» den dring- fügt?

lichen Bundesbeschluss für ein neues Plangenehmigungs-

verfahren im Juni verabschiedet. Sinngemäss ist im Oktober Texte de l'interpellation du 10 juin 1991

von Ihrem Rat ein gleiches Verfahren für den Alpentransit, für C'est avec étonnement et inquiétude que les milieux intéres-

die Neat, beschlossen worden. sés ont appris Ie6juinquele Conseil fédéral avait déclaré à la

Die allgemeine Regelung für die Eisenbahnen soll im Eisen- CE qu'il était prêt à autoriser des dérogations à la limite des

bahngesetz geregelt werden, da haben wir überhaupt keine 28 tonnes pour les camions.

Differenz. Nun haben wir aber beim Eisenbahngesetz im Fi- Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

nanzbereich gewisse Probleme, die wir mit den Kantonen be- vantes:

reinigen müssen, und daher wird dieses Eisenbahngesetz 1. Pour quels motifs a-t-il soudain abandonné le principe se-

nicht bereits in den nächsten Monaten den Räten vorgelegt lon lequel la limite des 28 tonnes n'est pas négociable?

werden können. Deshalb sollte man diese Koppelung, die Sie 2. Pense-t-il pouvoir résister à la très forte pression qu'exer-

verlangen, Frau Simmen, nicht durchsetzen, weil wir damit ge- cera la CE lorsqu'il s'agira, par la suite, de préciser jusqu'où

bunden wären und mit den anderen Aufgaben, die bereits ein- iront les exceptions prétendues «minimales»?

geleitet sind, nicht vorwärtsmachen könnten. 3. Quelles garanties a-t-il obtenues de la CE en contrepartie de

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion als Postulat zu ak- la concession inhabituelle qu'il a faite?

zeptieren. Wir werden aber in Ihrem Sinne, Frau Simmen, und 4. Est-il sûr que la CE respectera les intérêts légitimes de la

gemäss Ihrem Ziel die Arbeiten, die Sie verlangt haben, zügig Suisse dans le cadre du futur accord sur le transit alpin?

an die Hand nehmen. Aber das hängt nicht nur vom Bundes- Quelles assurances lui a-t-elle données?

rat, sondern auch von verschiedenen, nicht einfachen Diskus- 5. Comment compte-t-il appliquer ces exceptions dans la pra-

sionen mit den Kantonen ab. tique et, plus particulièrement, assurer un contrôle efficace sur

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Simmen in ein Postulat umzu- les routes?

wandeln. 6. Comment les autorités pensent-elles résoudre les problè-

mes de saturation qui ne manqueront pas de s'accroître princi-

Frau Simmen: Mir geht es darum, dass es möglichst schnell palement sur la rampe nord du Saint-Gothard, qui ne dispose

geht Ich war der Meinung, dass mit einer Koppelung an das pas de voie lente?

Gesetz, das bereits in Beratung ist, diesem Anliegen Genüge

getan sei. Ich sehe nun aber, dass die Revision des Eisen- Mitunterzeichner-Cosignataires: Ziegler Oswald 0)

bahngesetzes aus anderen Gründen nicht so beförderlich vor

sich geht, wie ich das eigentlich gedacht hatte, als ich meine Danioth: Meine Interpellation habe ich unmittelbar nach dem

Motion vor einem halben Jahr einreichte. 6. Juni 1991 eingereicht, als in die bislang unverrückbare

Ich bin mit der Umwandlung einverstanden, weil ich glaube, Front der Schweiz in den EG-Verhandlungen eine erste Bre-

dass sie meinem Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt besser ent- sche - und wie sich inzwischen gezeigt hat, leider nicht die

spricht. letzte - geschlagen wurde. Der Bundesrat hat bekanntlich

Ausnahmen für 50 Lastwagen von 40 Tonnen pro Tag als Tran-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat sit bewilligt. Inzwischen sind im Transitabkommen diese 50

Lastwagen auf täglich 100 erhöht worden. Damit gehört die

unverrückbare 28-Tonnen-Limite, die oft als helvetischer My-

thos bezeichnet worden ist, der Vergangenheit an.

#ST# 91.3166 Noch in der Neat-Botschaft hat der Bundesrat auf Seite 20

ziemlich apodiktisch erklärt: «Selbst ein befristeter und kontin-

Interpellation Danioth gentierter Strassenkorridor für Lastenzüge mit bis zu 40 Ton-

nen Gewicht ist darum für den Bundesrat nicht negoziabel. » In

Ausnahme von der 28-Tonnen-Limite Tat und Wahrheit haben wir heute natürlich mit dieser Oeff-

Dérogations à la limite des 28 tonnes nung den befristeten und beschränkten Korridor.

Der bundesrätliche Sprecher war denn auch sichtlich bemüht,

die Tragweite und die Auswirkungen dieser Konzessionen et-

was herunterzuspielen und in den Gesamtzusammenhang

der Transitverhandlungen zu stellen. Doch die Reaktionen wa-

Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1991 ren in der Oeffentlichkeit gleichwohl ziemlich gemischt, in den

Mit Verwunderung und Besorgnis musste die interessierte betroffenen Regionen war man sogar beunruhigt. Man hat

Oeffentlichkeit am 6. Juni die Nachricht zur Kenntnis nehmen, zwar durchaus Verständnis - ich teile dieses Verständnis -,

dass der Bundesrat gegenüber der EG die Bereitschaft erklärt dass der Bundesrat in Kenntnis der Gesamtzusammenhänge

hat, Ausnahmen von der 28-Tonnen-Limite für Lastwagen zu seine schwierigen Verhandlungen mit der EG führen musste.

bewilligen. Aber diese Kehrtwende hat doch besorgte Fragen aufgewor-

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- fen.

gen: Ich habe versucht, einige Fragen in meiner Interpellation auf-

1. Welches sind die Gründe für die plötzliche Abkehr vom zulisten. Ich räume ein, dass sie heute In einem anderen Lichte

Grundsatz, dass die 28-Tonnen-Limite nicht negoziabel ist? gesehen werden müssen; im Grundsatz sind sie aber nicht

2. Glaubt der Bundesrat, dem enormen Druck der EG stand- überholt. Vor allem ist man im Ungewissen über den Inhalt und

halten zu können, wenn es darum geht, im nachhinein den den Umfang dieser Ausnahmen, was als minimal bezeichnet

Umfang der angeblich «minimalen Ausnahmen» zu umschrei- wurde und sich offenbar auf den Transport verderblicher Wa-

ben? ren sowie neuestens auf abgaskonforme Lastwagen be-

3. Welche Garantien hat der Bundesrat von der EG, um eine schränken soll. Das sind positive Elemente, das möchte ich

angemessene Honorierung dieses ungewöhnlichen Zuge- durchaus einräumen. Vor allem ist es das Durchschimmern ei-

ständnisses zu erlangen? ner neuen Transportphilosophie, die sich offenbar auch in Eu-

4. Welche Zusicherung besitzt der Bundesrat, damit die EG im ropa breitzumachen beginnt.

zukünftigen Transitabkommen die legitimen Interessen der Die Ausnahmen sind denn auch als befristet bezeichnet wor-

Schweiz respektiert? den, bis die verstärkte Huckepacklösung im Jahre 1995 zu

5. Wie gedenkt der Bundesrat die Ausnahmen in der Praxis zu greifen beginnt.

handhaben, insbesondere eine wirksame Kontrolle auf der Die Bedenken aber, dass dieser Umfang in den nachträgli-

Strasse sicherzustellen? chen Verhandlungen noch ausgeweitet werde, haben sich in-

Interpellation Danioth 994 3 décembre 1991

zwischen bestätigt Einem Zeitungsbericht zufolge - wir ha- allen Ständeräten, die in internationalen Gremien mitgeholfen

ben es heute auch aus dem Munde unseres Verkehrsministers haben, dies zu erreichen, herzlich danken.

vernommen - soll die Paraphierung dieses Abkommens Man darf auch sagen, dass der Interessenkonflikt zwischen

heute noch stattfinden. Ich möchte daher Herrn Bundesrat Ogi den Alpennationen Schweiz und Oesterreich einerseits sowie

nicht allzu griffige Fragen unterbreiten, um vor allem seine Ka- dem «Flachland» Europa anderseits hart, aber fair ausgetra-

pazitäten für die heutige, wichtige Verhandlung zu schonen, gen worden ist; dass wir nicht einfach einen Kompromiss ein-

insbesondere auch seine lädierte Stimme. Trotzdem: Haben gegangen sind, Herr Danioth, sondern echte, zukunftswei-

wir nicht einfach der EG einen Blankocheck ausgestellt ohne sende Lösungen gefunden haben, und das ist nicht selbstver-

Gewissheit, dass er honoriert wird? Wir werden zu gegebener ständlich.

Zeit das Transitabkommen prüfen und es auch unter dem Ge- Aus schweizerischer Sicht dürfen wir festhalten, dass dieses

sichtspunkt der Glaubwürdigkeit der EG-Erklärungen würdi- Abkommen in dreierlei Hinsicht positiv ist:

gen müssen. Bleibt es bei dieser durch die heutigen Kapazitä- 1. Für die Menschen-auch für Ihre Leute, Herr Danioth.

ten von Schiene und Strasse bedingten Uebergangsregelung 2. Es ist ein Abkommen, das Rücksicht nimmt auf unsere

oder geht es gewissen Verkehrsministern nicht vielmehr Transporteure. Wir haben sie immer vergessen; wir haben im-

darum, möglichst viel Strassentransportkontingente in die mer den Eindruck, die Strassen und die Transporteure seien

Neat-Phase hinüberzuretten? So nach dem Motto: Wenn ich des Teufels Werk - das darf man nicht sagen.

den kleinen Finger habe, habe ich die ganze Hand und viel- 3. Wir haben etwas erreicht, was für das Verhältnis

leicht noch mehr. Diese Deregulierungskräfte von EG 92 wir- Schweiz-EG vielleicht von entscheidender Bedeutung sein

ken auch auf den europäischen Verkehrsmarkt. Der Preis- könnte, denn die grosse EG hat von der kleinen Schweiz eine

druck unterminiert das Bestreben, verursachergerechte Ko- gute Idee übernommen - das dürfen wir nicht vergessen.

stenstrukturen international aufzubauen. Man betrachte die Für die Bewohner an der Transitachse möchte ich nun drei

desolate Lage der SBB-Finanzen, mit denen wir uns vorhin Punkte präzisieren. Ich möchte Sie bitten, sich nicht aufgrund

auseinandergesetzt haben. von Stammtischdiskussionen, nicht aufgrund von Informatio-

Noch ein Wort zur praktischen Umsetzung. Wie sieht es an der nen, die am 21. Oktober mittags aus Brüssel, aus Luxemburg

Front aus? Kann ein solcher Sonderstatus für einzelne Lastwa- ins Urnerland gekommen sind, voreilig Ihre Meinung zu bil-

gen, angesichts der heutigen Verkehrslawine, überhaupt den, sondern Sie müssen sehen, was wirklich im Vertrag steht

noch in Grenzen gehalten und vor allem kontrolliert werden? und was wirklich beschlossen worden ist. Dann werden Sie

Wann ist die Limite von 50 oder 100 Lastwagen erreicht? Wie Ihre Formulierungen vielleicht etwas zurücknehmen.

kann das gesamtschweizerisch koordiniert werden? Welche Zunächst möchte ich festhalten, dass die Güter auch weiterhin

Wirkungen verursachen sodann die 40-Tonnen-Vehikel mit ih- mit Priorität auf der Schiene durch die Schweiz transitieren •

rer Zugkraft, die vorab für die flachen Strecken in den europäi- müssen. Es wird also keine LKW-Lawine auf der Strasse ge-

schen Ländern bestimmt ist, wenn sie vollbeladen die Gott- ben. Wir konnten diese LKW-Lawine abwenden. Die 28-Ton-

hard-Nordrampe hinaufstottern und nicht auf eine dritte bzw. nen-Limite ist im Prinzip eingehalten worden, Herr Danioth,

Kriechspur ausweichen können? Angesichts der lang dauern- und sie ist mit dem weiterhin gültigen Nachtfahrverbot und

den Unterhaltsarbeiten an den Bauwerken der N 2 steht ihnen dem Sonntagsfahrverbot eine Lenkungsmassnahme, die

auf langen Strecken sogar nur eine Spur zur Verfügung. Man nicht als selbstverständlich hingenommen werden darf. Es

muss die praktischen Verhältnisse sehen. Also Fragen blei- brauchte viel Ueberzeugungskraft, viele «Chumm-und-lueg-

ben, Herr Bundesrat. Aktionen» vor dem Kirchlein in Wassen, um die europäischen

Ich hoffe, der Bundesrat war sich der Konsequenzen dieser Verkehrsminister zu überzeugen. Gerade diese drei Fak-

Flexibilität bewusst, denn eine Flexibilität kann man sich nur toren - 28-Tonnen-Limite, Nachtfahrverbot und Sonntagsfahr-

leisten, wo ein effektiver Spielraum besteht und wo auf der an- verbot-sind für europäische Transporteure natürlich nach wie

deren Seite ein Partner ist, der die Möglichkeiten und auch die vor ein Grund, nicht durch die Schweiz zu fahren, das müssen

Grenzen dieses Spielraums sieht und ihn respektiert Sie zur Kenntnis nehmen.

Probleme gibt es, Herr Danioth, aber nicht wegen den Ab-

Bundesrat Ogi: Die Interpellation Danioth datiert vom 10. Juni. gasen - das möchte ich klar sagen -, sondern wegen der An-

In der Zwischenzeit ist sehr viel gegangen, und ich muss fest- zahl der Lastwagen. Durch die Schweiz verkehren im Transit

stellen, dass Herr Danioth nicht alles zur Kenntnis genommen Grenze-Grenze rund 300 000 Lastwagen; die Fahrten der rest-

hat, was wir zu erreichen versucht haben - nicht zuletzt auch lichen 300 000 bis 400 000 Lastwagen - insgesamt sind es

im Interessse seines Urnerlandes. also 700 000 Lastwagen -sind hausgemacht, das müssen wir

In den letzten Monaten haben wir drei Abkommen vorbereitet: auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Das europäische Abkommen über wichtige internationale Ver- In Oesterreich transitieren, fast nur auf den Brenner konzen-

kehrslinien und zugehörige Einrichtungen für den kombinier- tiert, 1,3 Millionen Lastwagen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Da-

ten Verkehr; dieses sogenannte Uno-Abkommen für Europa nioth, noch am 21. Oktober am Nachmittag hat mein österrei-

haben wir vor einem Monat in Prag paraphiert-Sie werden die chischer Kollege - vielleicht ist er bald Bundespräsident -

Möglichkeit haben, es im nächsten Jahr zu behandeln. Heute noch einmal 110 000 Lastwagen übernehmen müssen, wovon

morgen, Herr Danioth, wurde in Bonn auf Botschafterebene 62 000 griechische. Und ich möchte nicht sagen, dass die

eine Huckepackvereinbarung für den kombinierten Verkehr griechischen Lastwagen die saubersten sind.

zwischen Italien, Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Sie haben es zwar nicht erwähnt, aber ich möchte es doch auf-

Es garantiert, dass die Infrastrukturmassnahmen südlich und greifen: DasOekopunktesystem hat auf die Anzahl Lastwagen

nördlich der Schweizer Grenze aufeinander abgestimmt wer- wenig Einfluss - dieses Oekopunktesystem, das von vielen

den. Die wichtigsten Huckepacklinien durch die Schweiz sind Journalisten als das Ei des Kolumbus oder das Gelbe vom Ei

die Strecken Basel oder Rielasingen-Schaffhausen-Kander- dargestellt wird.

steg-Domodossola sowie Basel respektive Rielasingen- Schliesslich behalten wir - das ist sehr wichtig für Sie - auch

Schaffhausen-Göschenen-Chiasso-Luino. die Entwicklung der 28-Tonnen-Lastwagen im Auge, indem

Wir müssen dafür besorgt sein, dass unsere neue Verkehrs- wir in einer Commission mixte zwischen der EG und der

philosophie, unsere neue Verkehrspolitik, nämlich der kombi- Schweiz vereinbart haben, dass die Belastung des Strassen-

nierte Verkehr, nicht nur hier in der Schweiz funktioniert, son- verkehrsfür die Umwelt, die Kostenfrage und auch die Kapazi-

dern dass er auch im Süden und Norden übernommen wird. täten erstmals in einem Vertrag, der 14 Nationen bindet, gere-

Ich bin sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, dieses trilate- gelt werden. Wir können also über diese Commission mixte

rale Abkommen heute morgen noch vor der Paraphierung des Einfluss nehmen.

Transitabkommens zu vollziehen. Schliesslich darf ich nochmals darauf hinweisen: Sie haben

In bezug auf dieses Transitabkommen möchte ich zunächst bei Ihren Ueberlegungen einen grossen Fehler gemacht,

einmal festhalten, dass die Schweiz- nicht zuletzt mit den bei- wenn ich das so direkt sagen darf: Herr Danioth, diese 50 Last-

den anderen Abkommen - ganz erheblich zum neuen euro- wagen pro Tag und Richtung sind nur gegeben, wenn fol-

päischen Eisenbahnbewusstsein beigetragen hat. Ich möchte gende Voraussetzungen erfüllt sind:

3. Dezember 1991 995 Interpellation Danioth

1. Die Kapazität der Bahn muss ausgeschöpft sein, und wir ha- wiederkommen wird. Sollte die Neat abgelehnt werden, müss-

ben nicht, wie die Oesterreicher, erst vor einigen Monaten mit ten wir von einer katastrophalen Ausgangslage ausgehend

dem Ausbau der Huckepackinfrastruktur begonnen! Die neu verhandeln. Das wäre für uns eine ganz schwierige Situa-

Lötschberg-Doppelspur ist nächstes Jahr bereit. Wir haben tion. Der Transitvertrag wäre amputiert, und wir hätten dann

zehn Jahre gebaut Wir haben bereits am 23. Oktober 1989 ein die schwächste Position, die wir uns ausdenken können.

weiteres 1,5-Milliarden-Paket beschlossen, um den Hucke- Die Möglichkeit und die Chance zu einem solch guten Vertrag

packverkehr sowohl am Gotthard wie auch am Lötschberg wird nicht mehr kommen. Wir haben uns jetzt dreieinhalb

auszubauen. Wir haben weitsichtig politisiert, und des- Jahre intensiv mit diesem Vertrag auseinandergesetzt, auch

halb habe ich zu diesem Geben und Nehmen - wenn Sie so viele Erfahrungen gesammelt, und ich bin der Meinung: Diese

wollen-Hand geboten, Herr Danioth. Wenn die Bahn ihre Auf- Chance kommt nie mehr.

gabe erfüllt, dann haben wir keine 40-Tonnen-Lastwagen auf Ich möchte nun noch stichwortartig die sechs Fragen von

der Gotthardachse. Aber es kann natürlich vorkommen, dass Herrn Danioth beantworten:

die Bahn diese Kapazität nicht immer und an jedem Tag über- 1. Die 28-Tonnen-ümite war nicht Gegenstand der Verhand-

nehmen kann. lungen mit der EG. Verhandelt wurde um spezifische Ausnah-

In diesem Jahr wäre kein einziger 40-Tonnen-Lastwagen men. Sie wissen, die EG wollte mehr Ausnahmen, sie wollte

durch die Schweiz gefahren, weil 25 Prozent freie Kapazität 300, 400 Lastwagen pro Tag. Wir haben uns bereit erklärt, 50

auf dem Transit Nord-Süd oder Süd-Nord vorhanden war. pro Tag und Richtung zuzulassen, und zwar nur unter be-

2. Ich möchte Ihnen sagen, dass nur grüne Lastwagen zuge- stimmten Bedingungen.

lassen sind - also Lastwagen, die den EG-Normen entspre- 2. Die Ausnahmen sind auf je 50 Fahrten in nördlicher und

chen und nicht älter als zwei Jahre sind. südlicher Richtung beschränkt, dies unter Bedingungen, die

3. Es muss sich um verderbliche oder dringliche Güter han- Sie jetzt kennen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

deln: Verderbliche Güter können ja vielleicht einmal Früchte 3. Die Zugeständnisse der Schweiz werden mit dem Transit-

oder Blumen sein; dringliche Güter könnten ja einmal Zeitun- vertrag garantiert. Aber das, was wir im Transitvertrag garan-

gen sein. tiert haben - dass wir bauen -, müssen wir erfüllen. Wenn wir

Das sind die Bedingungen, Herr Danioth, die erfüllt werden es nicht tun, wird der Vertrag möglicherweise aufgelöst.

müssen, damit ein 40-Tonnen-Lastwagen die Schweiz passie- 4. Unsere Interessen werden gerade im Transitabkommen

ren kann. Jetzt sage man mir noch, wir sollten mit der EG einen auch sichergestellt Das ist ein Geben und ein Nehmen. Das

besseren Vertrag aushandeln! Das ist schlicht und einfach ist der eigentliche Zweck dieses Abkommens.

nicht möglich. 5. Die geringe Zahl von Fahrten mit Ausnahmebewilligung

Ich möchte noch fragen: Ist es selbstverständlich, dass unsere kann ohne zusätzliche Probleme kontrolliert werden. Es ist

Camionneure weiterhin mit40Tonnen im EG-Raum herumfah- uns gelungen, dieses Ueberlaufmodell 12 Nationen, 12 Ver-

ren dürfen? Auch das haben wir eingehandelt; das ist auch kehrsministern, 12 Verwaltungen-das war das Schwierigste-

keine Selbstverständlichkeit. Ich kann Ihnen sagen: Wir hatten in 9 Sprachen zu erklären. Ich glaube, dann sollte man das

am Schluss noch recht grosse Probleme, weil die Ausländer auch bei uns begreifen. Es ist möglich, wir müssen nur wollen!

zu Recht sagten: Es ist nicht in Ordnung; in der Schweiz darf 6. Eine spürbare Zunahme von Staus ist nicht zu erwarten.

man nur mit 28 Tonnen herumfahren, während die Schweizer Staus treten in erster Linie auf, wenn hohe PW-Verkehrsströme

im Ausland «ds Füfi und ds Weggli» - und dazu noch des zu verzeichnen sind. Die Staus werden nicht aufgrund dieser

Bäckers Frau - haben wollen. möglichen 50 Lastwagen entstehen, sondern sie entstehen

Es kommt dazu, dass wir vor dem Abschluss des EWR-Vertra- durch PWs, sie entstehen an Wochenenden, und sie entste-

ges eine gemeinsame Erklärung der Schweiz und der EG ein- hen in der Ferienzeit

gehandelt haben, die uns die Möglichkeit gibt, die Zivilluft- Wir haben wirklich versucht, ein Maximum herauszuholen. Wir

fahrtbeziehungen so schnell als möglich befriedigend zu lö- sind glücklich, dass es gelungen ist, einen solchen Vertrag

sen. Für Swissair und Crossair ist das praktisch überlebens- auszuhandeln. Weil die EG noch ständig versucht, irgend et-

notwendig. Wir müssen sehen: Es steht nicht nur der Transit- was zu bereinigen, so letzte Woche noch einmal in Paris, wol-

bereich auf dem Spiel, es sind natürlich auch noch andere Be- len wir diesen Transitvertrag dringend heute nachmittag para-

reiche, die beachtet werden müssen. phieren. Nächstes Jahr kommt dieser Vertrag - unabhängig

Der Transitvertrag zeigt, dass die EG nicht der Koloss ist, der vom EWR - in Ihre Räte; Sie können dann dazu Stellung neh-

die kleinen Länder einfach an die Wand drückt. Das hat die EG men und die Qualifikationen und die Noten verteilen.

bewiesen; denn der Transitvertrag ist doch unseren Vorstel-

lungen viel näher als denjenigen der EG. Danioth: Sie haben sich gegen etwas zur Wehr gesetzt, das

Frau Maij-Weggen und Herr van Miert haben gesagt: Die ich Ihnen gar nicht vorgeworfen habe. Ich habe mir die Würdi-

Schweiz hat 95 Prozent dessen, was sie wollte, bekommen, gung des Transitabkommens nicht erlaubt, weil ich nicht vor-

wir haben das nicht erreicht. Wir konnten also etwas in Rich- greifen wollte, sondern ich beurteilte die Situation vom 6. Juni

tung einer modernen europäischen Verkehrspolitik bewegen. dieses Jahres, als der Bundesrat diese Schleuse öffnete.

Wie geht es weiter? Heute nachmittag zwischen 15 Uhr und Sie haben die Pressereaktionen sicher auch gelesen. Diese

15.30 Uhr werden wir diesen Vertrag in Brüssel paraphieren, Reaktionen, Herr Bundesrat, nicht zuletzt im Parlament und in

Oesterreich, die EG und die Schweiz. Zeit zum Feiern haben den Medien, haben Ihnen - davon bin ich überzeugt - sehr

wir keine, wir müssen vorwärtsmachen. Wir müssen sozusa- den Rücken gestärkt Sie haben Ihnen den Rücken gestärkt,

gen die Aermel nach hinten krempeln und das realisieren, was so dass Sie das dieser neuen Philosophie entsprechende Ab-

wir in diesem Vertrag versprechen. kommen erreichen konnten. Aber Sie erklärten selber, dass

Wir alle sind gefordert, die Bahnen sind gefordert - d. h. der dies nur gegen den Widerstand gewisser EG-Kommissäre

reibungslose Ablauf des kombinierten Verkehrs muss garan- möglich wurde. Darum bin ich sehr befriedigt, dass nun diese

tiert und natürlich verbessert werden -, die Verwaltung ist ge- EG-Politik auf die richtige Ebene eingeschwenkt ist

fordert, dies vor allem bei der unbürokratischen Bewältigung

des Ueberlaufmodells. Wenn ich dieses Ueberlaufmodell an-

spreche, dann möchte ich Ihnen sagen, dass die Organisation

und das Management im Bundesamt für Verkehr angesiedelt Schluss der Sitzung um 10.40 Uhr

wird und dass es ohne Probleme möglich sein wird, dieses La séance est levée à 10 h 40

Kontingent von 50 Lastwagen pro Tag zu managen, falls die

Bahnen nicht mehr über die Kapazität verfügen.

Schliesslich sind auch wir, das Volk, gefordert - ich möchte

das ganz klar und deutlich sagen - mit der Abstimmung zur

Neat, die im Mai oder im September 1992 stattfinden wird. Es

ist höchst fraglich, ob die Chance eines solch guten Abkom-

mens, das aber an die Realisierung der Neat gebunden ist,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Danioth Ausnahme von der 28-Tonnen-Limite

Interpellation Danioth Dérogations à la limite des 28 tonnes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3166

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 993-995

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Ref. No 20 020 832

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