Petition for General Service Obligation Moot due to Pending Legislation

Motion Rhinow 970 27 novembre 1991

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Die Kommission beantragt, die Petition zur Kenntnis zu neh- La commission propose de classer la pétition, son but étant

men, ihr aber keine Folge zu geben. réalisé.

Proposition de la commission Küchler, Berichterstatter: Auch diese Petition wurde von der

La commission propose de prendre acte de la pétition sans lui Kommission am 5. November 1991 behandelt. Hier liegt eben-

donner suite. falls ein schriftlicher Bericht vor, den Sie zur Kenntnis nehmen

konnten. Mit der Zustimmung zur Zivildienst-lnitiative haben

Küchler, Berichterstatter: Die Kommission hat sich mit der Pe- wir das Anliegen der Petition erfüllt. Sie kann abgeschrieben

tition Beck Friedrich am 5. November 1991 befasst Sie hat ei- werden.

nen schriftlichen Bericht ausgearbeitet, der Ihnen zugestellt

worden ist Die Kommission beantragt, die Petition zur Kennt- Angenommen -Adopté

nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Angenommen -Adopté

#ST# 91.3143

Motion Rhinow

88.268

Gemeinschaftsdienste

Petition Beratungsstellen für Militärdienstverweigerer Service communautaire

und Zivildienst Schweiz

Für die Entkriminalisierung und die

Entpsychiatrisierung der Militärdienstverweigerer

Pétition Bureaux-conseils pour les

objecteurs et le Service civil Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1991

Pour la décriminalisation et la dépsychiatrisation Ich ersuche den Bundesrat, den eidgenössischen Räten eine

de l'objection de conscience Vorlage zur Revision der Bundesverfassung mit folgender Ziel-

setzung zu unterbreiten:

1. Jeder Schweizer leistet Dienst in der Armee oder in einem

anderen (zivilen) Gemeinschaftsdienst

Herr Küchler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- 2. Verfassung und Gesetz regeln die Aufträge der verschiede-

genden schriftlichen Bericht: nen Dienste.

3. Die freie Wahl zwischen gleichwertigen Diensten ist grund-

1. Die Beratungsstellen für Militärverweigerer haben am sätzlich gewährleistet. Das Gesetz sichert die notwendigen Mi-

28. September 1988 Bundesrat und Parlament eine Petition nimalbestände für die einzelnen Dienste und regelt die Dienst-

eingereicht, die nach ihren Angaben von 5100 Personen un- verweigerung aus Gewissensgründen.

terschrieben ist Sie verlangen, dassdie Bundesversammlung

und der Bundesrat das Problem der Militärdienstverweige- Texte de la motion du 4 juin 1991

rung neu, umfassend und grundsätzlich angehen und auf die Je prie le Conseil fédéral de soumettre aux Chambres un pro-

Einführung eines echten Zivildienstes hinwirken sollen. Nur jet de révision de la Constitution fédérale visant les buts sui-

durch die Anerkennung der Dienstverweigerung als Men- vants:

schenrecht könne der Glaubens- und Gewissensfreiheit 1. Tout Suisse accomplit un service communautaire, militaire

Nachdruck verschafft und verhindert werden, dass Dienst- ou civil.

pflichtige zunehmend aus psychischen Gründen vom Militär- 2. Les tâches des organes compétents sont fixées dans la

dienst befreit werden müssten. constitution et dans la loi.

2. Mit der parlamentarischen Initiative 91.408, Zivildienst, wird 3. Le principe de libre choix entre des services équivalents est

das Anliegen der Petition erfüllt. garanti. La loi fixe les effectifs minimaux et règle l'objection de

Der Nationalrat hat diese Initiative angenommen, die Kommis- conscience fondée sur des convictions personnelles.

sion des Ständerates beantragt ebenfalls Zustimmung.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguin, Ducret, Hänsenber-

M. Küchler présente au nom de la commission le rapport écrit ger, Iten Andreas, Jagmetti, Meier Josi, Onken, Piller, Roth,

suivant: Schiesser, Schoch, Simmen, Weber Monika, Zimmerli (14)

1. Les services-conseils pour objecteurs ont adressé le Rhinow: Der Bericht 90 des Bundesrates über die schweizeri-

28 septembre 1988 une pétition au Conseil fédéral et à l'As- sche Sicherheitspolitik im Wandel vermittelt eine eindrückli-

semblée fédérale. Cette requête a été, au dire des pétitionnai- che Uebersicht über die existentiellen Gefährdungen der

res, signée par 5100 personnes. Les signataires demandent Schweiz: Wir stehen vor globalen Herausforderungen bisher

au gouvernement et parlement fédéraux de réexaminer à fond unbekannten Ausmasses. Sie umfassen ein ganzes Bündel

le problème du refus de servir dans l'armée et d'instituer un zusammenhängender Probleme. Diese ergeben sich auf-

vrai service civil. Seule la reconnaissance du refus de servir en grund demographischer, ökologischer und wirtschaftlicher

tant que droit fondamental peut redonner à la liberté de cons- Entwicklungen, der Möglichkeit natur- und zivilisationsbeding-

cience et de croyance le statut qu'elle mérite et éviter qu'un ter Katastrophen, aber auch machtpolitischer Veränderungen

nombre croissant d'objecteurs de conscience cherchent à inner- und ausserhalb Europas. Für die Schweiz bedeutet

être libérés pour des motifs psychiatriques. dies, dass wir Antworten auf alle Gefährdungen zu finden ha-

2. Les exigences formulées par la pétition sont satisfaites avec ben. Anders formuliert: Die Sicherung unserer Existenz, des

l'initiative parlementaire 91.408, Service civil. Lebens unserer Bevölkerung unter menschenwürdigen Be-

Le Conseil national a accepté cette initiative et la commission dingungen, ist nicht mehr ausschliesslich eine Aufgabe der

du Conseil des Etats recommande également son approba- Landesverteidigung mit bewaffneten Streitkräften, ist nicht nur

tion. Wahrung unserer Unabhängigkeit, sondern bedarf zusätzlich

anderer Instrumente. Diesen anderen Instrumenten kommt

Antrag der Kommission ein zunehmend stärkeres Gewicht zu.

Die Kommission beantragt, die Petition als erfüllt abzuschrei- Die anderen Instrumente der allgemeinen Existenzsicherung

ben. sind ebenfalls teilweise auf die Mitwirkung der Bevölkerung

27. November 1991 971 Motion Rhinow

nach dem Milizprinzip angewiesen - gewiss: nicht nur. Einmal In Ziffer 3 wird die freie Wahl zwischen den Diensten grund-

werden heute - immer noch, Gott sei Dank! - Funktionen frei- sätzlich vorgesehen. Die Wahlmöglichkeit drängt sich auf, weil

willig erfüllt, die von grosser gesellschaftlicher Bedeutung das in der Gesellschaft vorhandene Potential an Fachwissen,

sind. Ich denke etwa an Betreuungsaufgaben innerhalb der aber auch an individueller Motivation optimal ausgeschöpft

Familie oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Andere werden soll. Allerdings wird diese Wahlmöglichkeit auf zweifa-

Funktionen übernimmt der Staat mit professionellen Kräften, che Weise begrenzt: einmal bezieht sie sich nur auf gleichwer-

zum Beispiel im Rahmen des Gesundheitswesens. Aber die tige Dienste, was sich aus Gründen der Gleichbehandlung al-

Bereitschaft zur freiwilligen und bedingungslosen Solidarität ler Dienstpflichtigen aufdrängt. Zum ändern müssen die not-

nimmt in unserer Gesellschaft ab, und die staatliche Aufga- wendigen Minimalbestände für die einzelnen Dienste gesetz-

benerfüllung stösst an ihre Grenzen. Mit beiden allein vermö- lich bestimmt und gesichert werden. Dies gilt - das möchte ich

gen wir die im Rahmen der Existenzsicherung auf uns zukom- auch unterstreichen - nicht nur für die Armee, sondern für alle

menden Probleme nicht zu meistern. Dienste, weil ja alle Dienste, wenn wir sie ernst nehmen, in der

Hier setzt nun die Idee der obligatorischen Gemeinschafts- Lage sein müssen, ihre verfassungsmässigen Aufträge erfül-

dienste ein. Gemeinschaftsdienste werden vorgesehen, wo len zu können.

existentielle Gefährdungen für unser Land den obligatori- Wenn auch das Problem der Dienstverweigerung aus Gewis-

schen Beizug von Teilen der Bevölkerung im Rahmen des Mi- sensgründen mit dieser Wahlfreiheit weitgehend gelöst sein

lizprinzips erfordern. Die individuelle Dienstpflicht, die sich dürfte, soll das Gesetz für allfällig verbleibende Fälle - ich

heute ausschliesslich auf Armee und Zivilschutz bezieht, wird könnte mir vorstellen, dass sie nicht nur bei der Armee vor-

auf diejenigen Gemeinschaftsdienste ausgeweitet, die für un- kommen - eine Lösung vorsehen.

sere Existenzsicherung unabdingbar sind oder sein werden. Meine Motion steht nicht unter der primären Zielsetzung, ei-

Welche Dienste stehen im Vordergrund? Es ist und bleibt ein- nen weiteren Vorschlag für die Lösung der Dienstverweige-

mal die Armee, freilich eine reformierte, auf ein neues Leitbild rung zu unterbreiten. Das haben wir vorhin getan. Im Gegen-

ausgerichtete Armee. Es ist aber auch ein Dienst im Bereich teil: Die Optik ist gerade umgekehrt. Es geht um die Gewährlei-

des Gesundheits- und Sozialwesens. Gerade im Sektor der stung der notwendigen Funktionen für unsere Existenzsiche-

Betreuung älterer, insbesondere kranker Menschen steht uns rung, und zwar mit Hilfe des Milizprinzips. Dabei sind zweifel-

ein wahrhafter Notstand bevor. Weitsichtige Mediziner verlan- los verschiedene Abklärungen nötig. Herr Bundesrat Villiger

gen heute schon einen obligatorischen Zivildienst, weil bis im hat in letzter Zeit mehrfach erwähnt, er sei bereit, diese Frage

Jahre 2020 das Pflegepersonal in der Alterspflege verdreifacht ernsthaft an die Hand zu nehmen, und zwar nicht erst in einer

werden müsste. Dabei fehlen uns heute schon viele, viele Pfle- fernen Zukunft, sondern jetzt.

gevollstellen. Weitere Dienste werden im Bereiche der Ent- UnterdieserVoraussetzung wäre ich auch bereit, die Motion in

wicklungshilfe, der auswärtigen Friedenssicherung, der Kata- ein Postulat umzuwandeln.

strophenbewältigung und des Umweltschutzes erforderlich

sein. Bundesrat Villiger: Es handelt sich hier um eine Idee, die in

Die Motion knüpft an verschiedene Vorstösse und Vorschläge letzter Zeit häufig diskutiert wird, um eine interessante Idee.

an, die in der Oeffentlichkeit bereits vorgestellt und diskutiert Ganz neu ist sie nicht, indem Ihre Präsidentin schon seinerzeit

worden sind oder seither bekanntwurden. Ich nenne als Bei- anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung diese Idee

spiel den Bericht der Arbeitsgruppe Armeereform, die von ei- eingebracht hat Es gibt leider auch Ideen, Frau Präsidentin,

nem geschätzten Ratskollegen geleitet wurde. Ich weiss um die zu früh kommen. Jetzt müssen wir schauen, dass sie recht-

seine sprichwörtliche Bescheidenheit, so dass ich den Namen zeitig kommen.

hier nicht nennen muss. Die Kommission empfiehlt dem Bun- Es ist ein interessanter Denkansatz, den zu verfolgen sich

desrat, ein Gesamtkonzept der Gemeinschaftsdienste erarbei- lohnt. Ich meine aber trotzdem, dass noch recht viele Grund-

ten zu lassen und die allgemeine Wehrpflicht durch eine allge- satzfragen offen sind und einer vertieften Prüfung bedürfen.

meine Dienstpflicht zu ersetzen. Viele massgebliche Rahmenbedingungen und Einzelfaktoren

Die Arbeitsgruppe Napf schlägt ebenfalls eine allgemeine sind starken Veränderungen unterworfen. Das erschwert

Dienstpflicht zugunsten der Gemeinschaft vor. Sie hat ihre diese Prüfung. Es stellen sich vorab einige grundsätzliche Fra-

Vorstellungen in einem neuen Verfassungsartikel sowie in ei- gen. Herr Rhinow hat es angedeutet.

ner ausführlichen und ausgezeichneten Dokumentation kon- Eine grundsätzliche Frage ist, ob z. B. der liberale Staat seine

kretisiert. Der ursprüngliche Plan, diesem Konzept mit einer Bürger zu irgendwelchen Dienstleistungen verpflichten soll

Verfassungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, wird nun oder ob er das auf den äussersten Fall beschränken soll, wo

scheinbar in Wiedererwägung gezogen, offenbar nicht zuletzt es um den Einsatz des Lebens für das Gemeinwesen geht. Es

auch wegen des vorliegenden Vorstosses. gilt hier zu bedenken, dass ein solcher Ansatz ja ein ganz klein

Auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft plädiert in ih- bisschen einen totalitaristischen Einschlag hat. Wir werden

rem Positionspapier über Sicherheit und Frieden für eine all- wahrscheinlich sehen, dass, wenn so etwas zur Realisierung

gemeine Dienstpflicht. Neben der Armee sollen Einsatzmög- kommt, der Widerstand grosser sein wird, als es jetzt scheint,

lichkeiten in den übrigen Bereichen der Sicherheitspolitik oder wo er noch in der Ideenphase ist. Herr Rhinow hat das erkannt

im sozialen Bereich geschaffen werden. und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine gewisse

Ich erwähne ferner den Bericht «Schweiz morgen» der vom Grenze dort setzen will, wo es um für die Existenz eines Staa-

Bundesrat eingesetzten Expertenkommission sowie die tes wichtige Dienstleistungen geht.

Gruppe «Zukunft Schweiz», die ihre von rund 100 Persönlich- Es ist auch zu klären, welcher Bedarf hier wirklich besteht;

keiten aus Politik, Wirtschaft und Armee unterzeichneten The- denn die Ideen, was alles unter diese Dienstpflicht fallen sollte,

sen kürzlich der Oeffentlichkeit vorgestellt hat. Beide Gremien fangen irgendwo bei der Feuerwehr und beim Gesundheits-

setzen sich entschieden für die Idee der Gemeinschaftsdien- wesen an und gehen bis zur Entwickungshilfe und anderen

ste ein. Vorstellungen. Es stellt sich auch die Frage, ob und wieweit die

Konkret zur Ausgestaltung meiner Motion: Frauen obligatorisch verpflichtet werden müssen.

Sie hält in Ziffer 1 den Grundsatz der allgemeinen Dienstpflicht Das sind alles Dinge, die überprüft werden müssen. Ausländi-

fest. In Ziffer 2, auf die ich grossen Wert lege, wird klar verlangt, sche Beispiele zeigen bis jetzt, dass der Bedarf wahrschein-

dass die Gemeinschaftsdienste in Verfassung und Gesetz ge- lich auch überschätzt werden kann. Andererseits hat Herr Rhi-

regelt werden müssen. Eine allgemeine Dienstpflicht für ir- now zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bedarf in der

gendwelche Aufgaben in einem irgendwie gearteten öffentli- nächsten Zeit aus demographischen oder ökologischen

chen Intéressais! rechtsstaatlich unhaltbar und auch unserem Gründen natürlich auch anwachsen könnte.

Freiheitsverständnis fremd. Es kommen, wie erwähnt, nur Es stellt sich für mich auch hier, Herr Rhinow, die Frage nach

Dienste in Frage, die für unsere Existenzsicherung unabding- der Sicherung der Bestände für die Armee. Sie haben gesagt,

bar sind. Ich meine, dass Verfassung und Gesetz diese Sie würden gerne eine Art freie Wahl mit gewissen Grenzen se-

Dienste klar zu bezeichnen und ihre Aufträge zu formulieren hen. Ich glaube, dass man auch hier die freie Wahl ausschlies-

haben. sen müsste, um die Armeebestände zu sichern.

Postulat Ziegler Oswald 972 27 novembre 1991

Ich weiss natürlich, dass ein Hintergrund dieser Diskussion #ST# 91.3358

der Gedanke ist, dass durch die sicherheitspolitischen Um-

stände die Bedeutung der Armee eher kleiner geworden sei. Postulat Ziegler Oswald

Es sind die anderen im sicherheitspolitischen Bericht erwähn-

ten Risiken, die an Bedeutung zugenommen haben. Deshalb Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe

ist eine gewisse Zurückstufung der Armee-vielleicht auch be- des Bundes. Arbeitsplätze

standesmässig - zu Lasten von anderen Dienstleistungen ge- Entreprises fédérales d'armement.

rechtfertigt.

Postes de travail

Ich muss Ihnen sagen, dass ich, wenn ich die sicherheitspoliti-

sche Lage heute beurteile, zunehmend wieder etwas pessimi-

stischer bin als noch vor einem halben oder einem Jahr. Die

Veränderung der Risiken ist offensichtlich; es ist auch offen-

sichtlich, dass sich die Aufgaben der Armeen verändern wer-

den. Das können Sie im Ausland verfolgen. Die Armeen wer- Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991

den nicht mehr reine Verteidigungsinstrumente, sondern sie Armeereform und Sparmassnahmen des Bundes führen zu ei-

werden multifunktionale Instrumente eines Krisenmanage- nem Abbau von EMD-Arbeitsplätzen, insbesondere in den Rü-

ments sein. Ich bin aber nicht so sicher, ob die Bedeutung die- stungs- und Unterhaltsbetrieben. Diese für die betroffenen Re-

ser Instrumente nicht wieder zunehmen könnte. gionen sehr beunruhigende Situation verlangt dringend eine

Es gab eine Zeit, wo man sagte, dass wahrscheinlich die Ge- Zu ku nftsperspektive.

walt zwischen Menschen abnehmen und - ich rede jetzt nicht 1. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, bis Mitte 1992 ein Kon-

mehr von machtpolitischen Gefahren; ich erinnere mich, dass zeptvorzulegen und insbesondere aufzuzeigen,

Herr Iten beim sicherheitspolitischen Bericht auf dieses Pro- a welche Massnahmen er ergreift, um selber in den betroffe-

blem hingewiesen hat - durch ökologische Risiken ersetzt nen Regionen Ersatzarbeits- und Ersatzausbildungsplätze zu

werde. Das ist richtig. Ich bin aber leider eher der Meinung, schaffen unter Einbezug von PTT und SBB (Bundesarbeits-

dass wir wahrscheinlich mit dem Gewaltphänomen in Zukunft plätze),

wieder vermehrt werden rechnen müssen. Nicht zuletzt wegen b. was er unternimmt, um in den betroffenen Regionen die

ökologischen Katastrophen, die ganze Völker betreffen könn- Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch

ten. Dritte zu fördern,

Ich fürchte, dass ein Planet mit 10 Milliarden Menschen ein ge- c. wie er die freiwerdenden Produktionsstätten des Bundes im

waltiges Spannungspotential enthalten wird, das ohne ein ge- Sinne der Arbeitsplatzerhaltung in den betroffenen Regionen

wisses - auch militärisches - Krisenmanagement kaum zu re- zu nutzen gedenkt

geln sein wird. Ich möchte eigentlich nicht in einem Lande le- 2. Der Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die erforderlichen

ben, das kein solches Instrument mehr hat. Rechtsgrundlagen zu schaffen oder deren Erlass zu beantra-

Ich meine, dass alle diese Fragen einer gründlichen und um- gen, damit

fassenden Prüfung bedürfen; es wäre falsch, hier übereilt vor- a die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes verstärkt

zugehen. Ich beabsichtige deshalb, hier eine Studienkommis- im angrenzenden privaten Bereich tätig sein können,

sion einzusetzen, d. h. ich werde dem Bundesrat beantragen, b. den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben des Bundes neue

sie einzusetzen; denn es ist kein Problem des EMD, es ist ein Zusammenarbeitsformen mit Dritten ermöglicht werden,

Problem des ganzen Staates, von dem verschiedene Aktivi- c. die freiwerdenden Produktionsstätten der Rüstungs- und

tätsfelder betroffen sind. Ich werde dem Bundesrat beantra- Unterhaltsbetriebe des Bundes Dritten zur Verfügung gestellt

gen, eine Studienkommission einzusetzen, die sich aus Ver- werden können.

tretern der Verwaltung, der Parteien und der interessierten

Kreise zusammensetzt. Und dieser Kommission würde es ob- Texte du postulat du 3 octobre 1991

liegen, zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die allgemeine La réforme de l'armée et les mesures d'économie de la Confé-

Wehrpflicht und die Zivilschutzpflicht durch die allgemeine dération entraînent une réduction des emplois du DMF, no-

Dienstpflicht abgelöst werden könnten und sollten. tamment dans les entreprises d'armement et d'entretien. Il

Sofern das Volk der Regelung des Zivildienstes auf Verfas- s'impose de trouver une solution à cette situation très préoc-

sungsstufe zustimmt - wie Sie das vorhin beschlossen ha- cupante pour les régions concernées.

ben -, könnte diese Kommission dies in aller Ruhe und Solidi- 1. Le Conseil fédéral est donc invité à présenter un projet avant

tät tun. Ich werde das so bald als möglich einleiten. Dann l'été 1992 et à indiquer notamment:

könnte die zweite und vielleicht endgültige Stufe sehr seriös a) quelles mesures il prend pour remplacer lui-même les em-

vorbereitet werden. plois et les possibilités de formation dans les régions concer-

Ich beantrage Ihnen in diesem Sinn, die Motion von Herrn Rhi- nées, PTT et CFF compris (emplois fédéraux);

now in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat ist bereit, b) ce qu'il entreprend pour promouvoir la création par des

dieses Postulat entgegenzunehmen. tiers de nouveaux emplois et de nouvelles possibilités de for-

mation dans les régions concernées;

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat c) à quelle utilisation il compte affecter les locaux de produc-

tion libérés par la Confédération en vue de maintenir l'emploi

dans les régions concernées.

2. Le Conseil fédéral est également invité le cas échéant à

créer ou à proposer qu'on édicté les bases juridiques permet-

tant:

a) que les entreprises d'armement et d'entretien de la Confé-

dération puissent obtenir davantage de mandats dans les do-

maines avoisinants du secteur privé;

b) qu'elles coopèrent avec des tiers sous une nouvelle forme;

c) que leurs locaux puissent être mis à la disposition de tiers.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Cavelty, Cottier, Da-

nioth, Delalay, Hänsenberger, Iten Andreas, Jelmini, Küchler,

Kündig, Lauber, Masoni, Meier Josi, Reichmuth, Rhyner,

Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Zimmerli . (19)

Ziegler Oswald: Am 3. Oktober 1991 habe ich - zusammen

mit zahlreichen Mitunterzeichnern - den Bundesrat ersucht,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rhinow Gemeinschaftsdienste

Motion Rhinow Service communautaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3143

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 970-972

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Ref. No 20 020 818

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