Motion to Enhance Family and Child Support Policies

26. September 1991 801 Motion Piller

Neue Armut liefert immer wieder Schlagzeilen im Zusammen- und zielgerichteten familienpolitischen Massnahme. Ich

hang mit Zivilstand und Familie. möchte noch hinzufügen, dass abgesehen von diesen Ele-

Aus diesem Grunde habe ich am 15. März 1989 ein Postulat menten die einzelnen Themen, welche anstehen, immer auch

eingereicht und den Bundesrat ersucht, gemäss Schlussbe- unter dem Gesichtspunkt der Familienpolitik betrachtet wer-

richt «Familienpolitik in der Schweiz» ein ständiges Organ für den müssen. Sie haben auch einen Hinweis auf die Fragen ge-

Familienfragen zur Erfüllung der folgenden wissenschaftli- macht, die gestern hier im Saal bezüglich der AHV diskutiert

chen Aufgaben einzusetzen: Beobachtung der familiären Le- worden sind.

bensformen, Anregung und Unterstützung der Forschung, Er- Es bleibt das Thema der Rollenverteilung zwischen Bund und

arbeitung von regelmässigen Berichten über die Familie, Be- Kantonen. Es besteht kein Zweifel, dass in sehr vielen Fällen -

ratung der Verwaltung und Unterbreitung von Vorschlägen für ich denke nur an die Probleme der Fiskalpolitik - die Kantone

die weitere Entwicklung der Familienpolitik. Das Postulat eine ganz vertiefte Rolle zu spielen haben. Wir werden dem-

wurde vom Bundesrat entgegengenommen und vom Stände- nächst in Luzern eine Ministertagung des Europarates abhal-

rat überwiesen. ten, welche sich diesen Fragen widmet. Es ist interessant fest-

Niemand wird die überragende Bedeutung der Familie für den zustellen, welche Thematik diese hat: «Dezentralisierte Fami-

einzelnen und besonders für die Kinder leugnen wollen. Auch lienpolitik». Es geht also doch in die Richtung einer Erkennt-

über die Legitimation der Familienpolitik müssen keine Worte nis, die sich wahrscheinlich auf europäischer Ebene breit-

verloren werden. Die Familie muss bei der Erfüllung ihrer Auf- macht, wonach möglicherweise sehr viele Massnahmen in

gaben unterstützt werden, und zwar nicht nur materiell, son- diesem Bereiche auf tieferer und dezentraler Ebene organi-

dern auch ideell. siert werden müssten. So sehr, dass ich mit den entsprechen-

Die Entwicklung unserer schweizerischen Familienpolitk zeigt den Spezialisten in meinem Bereich auch diese Themen erör-

nämlich, dass zahlreiche, schon sehr lange bestehende fami- tere. Es stellt sich neuerdings heraus, dass die Schweiz -

lienpolitische Anliegen noch immer nicht verwirklicht wurden. wahrscheinlich - ein weiteres Mal gewissermassen als ein Bei-

So sind die Empfehlungen aus dem Bericht von 1982 gröss- spiel in bezug auf die Dezentralisierung der Probleme darge-

tenteils nicht realisiert worden. Ich erinnere nur daran, dass stellt wird.

noch immer nicht für alle Kinder ein Anspruch auf Kinderzula- Ich komme zur zweiten Frage: Das hindert nicht, diese Pro-

gen besteht und dass nach wie vor keine eigenständige Mut- bleme in einer Gesamtsicht zu betrachten, die es alleine ge-

terschaftsversicherung existiert. Auch sonst kommt der Bund stattet, die einzelnen Massnahmen tatsächlich zu würdigen.

seiner Verpflichtung, die Bedürfnisse der Familie zu berück- Dazu ist ohne Zweifel eine Verstärkung der Strukturen notwen-

sichtigen, nur ungenügend nach. Die Verwaltung allein ist of- dig. Denn wie Sie wissen, sind die eigentlich dazu bestimmten

fenbar nicht in der Lage, die entsprechende Entwicklung vor- familienpolitischen Strukturen beim BSV zahlenmässig sehr

anzutreiben. Es fehlen ihr die notwendigen Entscheidungs- klein. Wir werden demnächst auch einen personellen Wechsel

grundlagen und die Beratung, sowie der Rückhalt von kompe- haben, der ohne Zweifel Anlass zu einer verbesserten Sicht

tenten und unabhängigen Fachleuten. Dabei hat die Entwick- der Angelegenheit sein könnte.

lung im letzten Jahrzehnt deutlich gezeigt, dass der Hand- Sie denken auch an eine wissenschaftlich abgestützte, neue

lungsbedarf in der Familienpolitik, zugenommen hat. Ich ver- Umfrage zu diesen Themen. Ich habe schon einige Male er-

weise in diesem Zusammenhang auch auf einen neuesten Ar- wähnt, dass der Nationalfonds daran ist, diese Fragen im Rah-

tikel in der «NZZ» vom vergangenen Montag. Unter dem Titel men eines Programms, welches den Wandel der Lebensfor-

«Was ist, und was soll Familienpolitik?» hat Professor Lüscher men und die soziale Sicherheit untersucht, näher zu prüfen.

zu diesem Thema eingehend Stellung genommen. Er stellt un- Der familienpolitische Teil dieses Forschungsprogramms ist

ter anderem wörtlich fest: «Für die Familienpolitik kommt er- ein wesentliches Element. Ich werde deshalb prüfen, ob am

schwerend hinzu, dass ihre theoretischen Grundlagen, sowie Schluss dieses Forschungsprogramms dieser Ueberblick tat-

die wissenschaftliche Analyse ihrer Praxis im Vergleich zu an- sächlich gewährleistet ist. Wenn dem nicht so wäre, würde ich

deren Gebieten, etwa zur Alters- oder Invalidenversicherung, Ihrem Begehren im Sinne einer verbesserten Kenntnis dieser

nur wenig entwickelt sind.» Materie auch unter Forschungsaspekten noch einmal nach-

Anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes des Bundes- gehen. Man hat in der Kommission vor kurzem lange über die

rates am 13. Juni 1990 haben Sie, Herr Bundespräsident, ge- geisteswissenschaftlichen Bereiche unserer Forschung dis-

genüber dem damaligen Sprecher der Geschäftsprüfungs- kutiert. Das könnte durchaus ein Thema sein, welches ver-

kommission, Herrn Kollege Onken, der das Thema Familien- stärkt in diesem Bereich vertieft werden könnte.

politik aufgegriffen hatte, ausdrücklich bestätigt, dass die Fa-

milienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei und dass in diesem Küchler: Aufgrund der Ausführungen des Departementsvor-

sehr weit gefassten Bereich die Normen in einen Gesamtzu- stehers erkläre ich mich als befriedigt. Ich habe zur Kenntnis

sammenhang zu stellen seien. Abschliessend haben Sie wört- genommen, dass das Thema nicht vom Tisch ist, dass es vor

lich erklärt: «Aber die Gesamtsicht ist etwas verloren gegan- allem im Hinblick auf das Ministertreffen in Luzern und das

gen.» (AB 1990 S 398) Gerade aber um eine Gesamtsicht zu Jahr der Familie, 1994, weiterbearbeitet wird.

gewinnen und diese stets der sich ändernden Wirklichkeit an-

passen zu können, ist die Arbeit eines wissenschaftlichen Gre-

miums unentbehrlich. Angesichts dieser Ausgangslage bin

ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die beiden schriftlich gestell-

ten Fragen beantworten können. #ST# 91.3139

Bundespräsident Cotti: Ich möchte Herrn Küchlerfür seine In- Motion Piller

terpellation danken. Sie stellt einen Ausfluss seines ständigen

Interesses für die Familienpolitik dar, die ich tatsächlich als

Förderung von Familien mit Kindern

eine Querschnittsaufgabe sehe, welche nicht nur einzelne, all- Politique d'aide aux familles

fällig direkt die Familien angehende Massnahmen betrifft, son- avec enfants

dern welche gleichsam jedes Mal, wenn irgendwelche andere

Massnahme im sozialen oder im gesellschaftlichen Bereich

getroffen wird, im Auge behalten werden muss. Darüber ist

man sich weitgehend im klaren, auch wenn es durchaus klare,

zielgerichtete und spezifische Massnahmen geben kann, die Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1991

die Familien direkt betreffen. In den letzten Jahren hat sich die Lage für viele Familien mit

Der Werdegang bezüglich der Familienzulagen ist Ihnen ja si- Kindern zusehends verschlechtert, und es entstand eine neue

cher bekannt. Es geht auch hier um Kompetenzverlagerungen Armut, von der vor allem Frauen betroffen sind (Familienbe-

zwischen Bund und Kantonen. Aber das Thema bleibt ohne richt «Familienpolitik in der Schweiz» und weitere Publikatio-

Zweifel auf dem Tisch als ein Beispiel einer absolut direkten nen). In diesem Zusammenhang hat sich auch die Einsicht

Motion Piller 802 26 septembre 1991

durchgesetzt, dass familienfördernde Massnahmen vor allem nombreux jeunes qui viennent de cantons où le régime des

Familien mit Kindern zugute kommen und zivilstandsunab- bourses est insuffisant de poursuivre des études universitai-

hängig erfolgen müssen, wenn die eingangs erwähnten Pro- res, en particulier à nos écoles polytechniques fédérales de

bleme wirksam gelöst werden sollen. Zurich et Lausanne.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, raschmöglichst Mass-

nahmen zu ergreifen und ein Bundesgesetz zur Förderung

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Jaggi, Miville, On-

von Familien mit Kindern zu scharfen.

ken, Weber (5)

Insbesondere folgende Massnahmen sind vordringlich:

1. Die Ausrichtung von Leistungen an Familien mit Kleinkin-

dern, um zu garantieren, dass sich Eltern in ausreichendem Piller: Es tut mir leid, dass ich Ihnen am Donnerstag um 10.50

Mass um die persönliche Betreuung der Kinder kümmern kön- Uhr noch etwas Zeit stehlen muss; ich finde aber diesen Be-

nen. Diese Leistungen können zeitlich befristet sein und nach reich, die Familienpolitik, äusserst wichtig. Wir haben gestern

dem Prinzip der Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. darüber diskutiert und jetzt wieder bei der Interpellation von

2. Eine Familienzulagenregelung, die für jedes Kind eine Zu- Herrn Küchler. Es ist doch eine Binsenwahrheit, dass die Fa-

lage garantiert, deren Höhe den heutigen Lebenskosten ange- milienpolitik in unserem Staate auf Bundesebene fast nicht

passt ist und die verhindert, dass die Geburt eines oder mehr- existiert.

erer Kinder eine Familie an die Armutsgrenze drängt. Wir wissen, dass sich in den letzten Jahren die Lage für viele

3. Die Förderung der Wohnungsqualität, als entscheidendes Familien stark verschlechtert hat. Wir konnten das bereits im

und nachhaltiges Mittel zur Förderung von Familien mit Kin- Bericht aus dem Jahre 1982, den Herr Küchler erwähnt hat,

dern. Diese Massnahme soll die verstärkte Förderung des nachlesen, und wir wissen auch gemäss neuesten Untersu-

Bauens und des Erwerbs preisgünstiger Wohnungen und für chungen, die Neue Armut macht sich breit. Ich bin etwas ent-

Härtefälle Mietzinszuschüsse beinhalten. täuscht, denn bis heute blieben alle Versuche, materiell etwas

4. Die Entlastung von Familien mit Kindern in der Krankenver- zu bewegen, immer wieder auf der Strecke, mit der Begrün-

sicherung dadurch, dass Kinder prämienbefreit und die Prä- dung: Das ist Sache der Kantone. Unserem modernen Sozial-

mien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft staat stellt sich heute mit der Neuen Armut eine grosse und

werden, da im heutigen System einkommensschwächere Fa- ernst zu nehmende Herausforderung. Es stellt sich die Frage,

milien die Individualprämien kaum mehr aufbringen können. ob unsere Sozialeinrichtungen und die Aufgabenteilung zwi-

5. Eine Stipendienregelung, die jedem Kind ermöglicht, ent- schen Bund und Kantonen noch genügen, um diese Pro-

sprechend seiner Veranlagung die öffentlichen Bildungsstät- bleme zu lösen. Im föderalistischen Bundesstaat Schweiz wird

ten bis hin zur Hochschule zu besuchen. Dies ist heute nicht die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger weitge-

mehr gewährleistet, weil die hohen Lebenskosten, insbeson- hend den Kantonen übertragen. Es ist aber seit 1848, laut Bun-

dere ein Studium an unseren Bundeshochschulen in Zürich desverfassung, Artikel 2, die vornehme Aufgabe des Bundes,

und Lausanne für viele Kinder aus den Kantonen mit ungenü- die gemeinsame Wohlfahrt der Eidgenossen zu fördern.

genden Stipendienregelungen verunmöglichen. 1947 wurde diese Staatszielbestimmung in der Verfassung mit

dem neuen Wirtschafts- und Sozialartikel mit folgenden Wor-

Texte de la motion du 3 juin 1991 ten ergänzt: «Der Bund trifft.... die zur Mehrung der Wohlfahrt

Au cours des dernières années, la situation de nombreuses fa- des Volkes und zur wirtschaftlichen Sicherung der Bürger ge-

milles avec enfants s'est nettement détériorée et on voit appa- eigneten Massnahmen.» Das heisst für mich, dass es Aufgabe

raître de «nouveaux pauvres», surtout parmi les familles mono- unseres Staates ist, dafür zu sorgen, dass jede Mitbürgerin

parentales (Rapport «Politique familiale en Suisse» et d'autres und jeder Mitbürger, die unverschuldet in soziale Not geraten

publications). A cet égard, on est de plus en plus convaincu sind, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch zu kleines Einkom-

que des mesures d'encouragement de la famille doivent sur- men, durch Krankheit usw., eine Hilfe zuteil wird; damit sie -

tout viser les familles avec enfants et être indépendantes de gemessen an unserem Wohlstand - einen minimalen Lebens-

l'état civil si l'on veut résoudre efficacement les problèmes standard halten können.

mentionnés ci-dessus. Der Bund ist mit dem Auf- und Ausbau unserer Sozialversiche-

C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de prendre le plus rungswerke wie Krankenversicherung, obligatorische Unfall-

rapidement possible des mesures et d'élaborer un projet de versicherung, AHV/IV, zweite Säule, Erwerbsersatzordnung

loi fédérale visant à encourager les familles avec enfants. usw. aktiv geworden. Allerdings wurden diese nicht systema-

Les mesures suivantes sont particulièrement urgentes: tisch aufgebaut, sondern pragmatisch und jeweils auf Druck

1. Le versement de prestations aux familles ayant de jeunes der aktuellen Bedürfnisse; denken wir nur an die obligatori-

enfants afin de garantir que les parents puissent s'occuper sche Arbeitslosenversicherung.

personnellement et dans une mesure suffisante de leurs en- Der Föderalismus basiert auf dem Grundprinzip, dass der

fants. De telles prestations pourraient être allouées pour une übergeordneten Gewalt jeweils nicht mehr Regelungsbefug-

durée limitée et versées selon le principe applicable au régime nis gegenüber den nachgeordneten gesellschaftlichen und

des prestations complémentaires. politischen Verbänden zukommt, als im Interesse des Ganzen

2. Un régime d'allocations familiales qui garantisse pour cha- geboten ist. Der Föderalismus braucht im Sozialwesen nicht

que enfant des allocations adaptées au coût de la vie et dont le Hemmschuh zu sein - im Gegenteil; er kann sich durchaus

montant empêcherait une famille d'atteindre le seuil de pau- positiv auswirken, vorausgesetzt, dass der Bund aktiv wird,

vreté après la naissance d'un ou de plusieurs enfants. wenn es im Interesse des Ganzen geboten ist.

3. La promotion de la qualité de l'habitat, qui est un moyen dé- Der Bund tat dies beim Aufbau der Sozialversicherungswerke.

cisif et durable de soutenir les familles avec enfants. Cette me- Kantone und Gemeinden sind näher bei den Bürgerinnen und

sure doit comprendre un encouragement accru de la cons- Bürgern, und wenn der Sozialstaat nicht zu einer anonymen,

truction et de l'acquisition de logements bon marché ainsi que geldspendenden Maschinerie verkommen will, müssen Kan-

des subsides pour le loyer dans les cas d'une rigueur exces- tone und Gemeinden ihre aktive Rolle im Sozialwesen behal-

sive. ten. Anders als im zentralistischen Staat ist im föderalistischen

4. L'allégement du coût de l'assurance maladie pour les famil- keine Riesenorganisation nötig, um einerseits zu koordinieren

les avec enfants, grâce à la suppression des primes pour les und anderseits Ueberschneidungen und Leerläufe zu verhin-

enfants et à un échelonnement des primes en fonction de la si- dern.

tuation financière des assurés; les primes individuelles selon Ich bin durchwegs für diese föderalistische Struktur, bin aber

le régime actuel sont en effet trop élevées pour les familles à der Meinung, dass es Gebiete gibt, auf denen der Bund nun

revenu modeste. endlich aktiv werden muss. Der Bund muss in der sich wan-

5. Un régime des bourses d'études qui permette à tout enfant, delnden Gesellschaft seine Rolle stets neu überdenken und

s'il en a les aptitudes, de suivre l'enseignement des établisse- eben aktiv werden, wenn das dringend nötig wird. Beispiels-

ments publics jusqu'aux hautes écoles. Cela n'est plus garanti weise haben wir gerade die Drogenpolitik behandelt. In der

aujourd'hui, car le coût élevé de la vie ne permet plus à de Drogenpolitik stösst der Föderalismus eindeutig auf Grenzen.

26. September 1991 803 Motion Piller

Das auf reine Symptombekämpfung ausgerichtete, unter- auch im Ausland der Fall ist. Das ist ein Schritt, den wir wirklich

schiedliche Vorgehen der Kantone und der stark betroffen tun können. Da brauchen wir doch keine Berichte mehr. Wir

Kernstädte führt zu einem innerschweizerischen Drogentou- können doch nicht immer Berichte verlangen und Kommissio-

rismus. nen einsetzen, wenn wir in den letzten zwanzig, dreissig Jah-

Aber auch in anderen Bereichen erkennen wir Grenzen der Al- ren schon soviele Berichte gehabt haben. Das ist ein Schritt,

leinzuständigkeit der Kantone, ganz besonders im Bereiche den wir vollziehen müssen. Das kostet Geld. Aber Geld in der

der Familienpolitik. Ein Beispiel: Der Kanton Schaffhausen Familienpolitik ist gut angelegtes Geld, und wir sollten diesen

kennt seit über zehn Jahren ein wirklich fortschrittliches Sy- Schritt endlich einmal vollziehen. Sonst werden wir Geld aus-

stem von Bedarfsleistungen an Mütter, welche nach der Ge- geben, um die Reparaturschäden zu bezahlen, die entstehen,

burt eines Kindes gezwungen wären, einer Erwerbstätigkeit wenn wir auf Bundesebene über Generationen hinweg eine

nachzugehen. Die Beihilfen werden maximal zwei Jahre aus- schlechte Familienpolitik betrieben haben.

gerichtet und funktionieren nach dem Prinzip der Ergänzungs- 5. Forderungspunkt: Die Stipendienregelung. Hier möchte ich

leistung. Kürzlich nun musste der Kanton Schaffhausen eine einfach darauf hinweisen: Wir haben zu wenig Ingenieure. Wir

Karenzzeit einführen, da ein Sozialtourismus stattfand, wel- haben zwei Bundeshochschulen, die ETH Zürich und die ETH

cher seine finanziellen Möglichkeiten zu sprengen drohte. Der Lausanne. Es sollte doch möglich sein, dass jedes Kind, das

Bereich Mutterschaftsversicherung ist somit ein typisches Bei- die Fähigkeiten besitzt, an einer solchen Hochschule zu stu-

spiel, wo Handlungsbedarf des Bundes dringend notwendig dieren, das auch tun kann. Wenn Sie die Verteilung der Stu-

ist. Das ist auch der erste Forderungspunkt in meiner Motion, denten bezogen auf die Kantone anschauen, werden Sie se-

die Einführung einer eidgenössischen Regelung im Sinne der hen, dass Kantone mit mangelhaften Stipendienregelungen

Regelungen einiger Kantone, z. B. des Kantons Schaffhau- an diesen Hochschulen nun tatsächlich krass untervertreten

sen, der wirklich zurückbuchstabieren musste, weil hier keine sind. Auf der einen Seite beklagen wir uns, dass wir zu wenig

Bundeslösung existiert. Ingenieure haben - ich nehme das nur als Beispiel, ich könnte

Ganz generell erachte ich es als notwendig, dass der Bund auf auch Beispiele aus anderen Studienbereichen anführen -;

dem Gebiete der Familienpolitik diese aktive Rolle überneh- aber dann geben wir den jungen Leuten die Mittel nicht, damit

men muss. Gerade im föderalistischen System hat die Familie sie wirklich das Studium machen können, das sie wollen. Es

als kleinste soziale Zelle eine eminente Bedeutung. Wird diese ist heute so, dass in einigen Kantonen die Stipendienregelun-

Zelle krank, dann steht es um den ganzen Staat schlecht. Wir gen so schlecht sind, dass die Lebenskosten z. B. in Zürich

haben heute morgen über die Drogenpolitik diskutiert, und ich und Lausanne schlicht nicht gedeckt werden können.

glaube, ein Pfeiler einer guten Drogenpolitik ist auch eine Wir haben eine Volksabstimmung gehabt, in der klar nein ge-

gute, griffige Familienpolitik. sagt wurde zur Aufgabenteilung Bund/Kantone, zur Kantonali-

Herr Küchler hat den Bericht aus dem Jahre 1982 erwähnt, sierung der Stipendienregelungen. Auch ist eine Initiative, die

und es ist interessant, dass dieser Bericht «Familienpolitik in eine eidgenössische Stipendienreglung will, in Vorbereitung.

der Schweiz» hier im Parlament nicht diskutiert wurde, ein sol- Diese Situation hat sich in den letzten Jahren derart verschärft,

cher Vorschlag wurde abgelehnt; wir haben aber bereits sechs dass der Bund sich im Bereiche Stipendienregelungen zumin-

Berichte zur Landwirtschaft diskutiert. Es scheint mir schon in- dest mit einem Rahmengesetz engagieren sollte.

teressant, dass man hier das Gefühl hat, man sollte da nicht Herr Bundespräsident, das sind die Gründe, warum ich mich

zuviel diskutieren, weil sonst die Probleme wirklich noch auf noch einmal engagiert habe, im Bereiche Familienpolitik eine

den Tisch kommen. Motion einzureichen. Wir haben vor ungefähr zehn Jahren die

Nun zu meinen fünf Forderungspunkten: parlamentarische Gruppe «Familienpolitik» gegründet. Wir ha-

1. Forderungspunkt: Ich habe ihn bereits mit dem Beispiel ben dort einige Punkte diskutiert, insbesondere den Bericht

Schaffhausen begründet. «Familienpolitik». Alle diese Forderungspunkte, die ich hier in

2. Forderungspunkt: Die Familienzulagenregelung. Herr Bun- Form einer Motion noch einmal zusammengefasst habe, sind

despräsident Cotti hat bereits vom Trauerspiel in dieser Frage dort enthalten. Ich glaube, wir sollten doch heute ein, zwei

gesprochen. Die Familienzulagenregelung hat ja auch schon Pflöcke einschlagen, damit die Situation der Familie auch ma-

zu unzähligen Vorstössen geführt, die immer wieder abge- teriell echt verbessert werden kann.

lehnt wurden. Heute kennen wir sehr viele unterschiedliche

Regelungen, die in 26 kantonalen Gesetzen festgelegt sind. In M. Cotti, président de la Confédération: On pourrait naturelle-

vielen Kantonen sind die Kinderzulagen an ein Arbeitseinkom- ment ouvrir ici une discussion approfondie sur les points indi-

men gebunden. Eine Studentenfamilie beispielsweise erhält qués par M. Piller, parce qu'ils concernent une série de pro-

nur in wenigen Kantonen für die Kinder einen finanziellen Bei- blèmes majeurs. Monsieur Piller, vous faites l'inventaire des

trag; eine äusserst unbefriedigende Situation. Wir brauchen in problèmes qui se posent à la famille mais, plus généralement,

diesem Bereiche dringend eine Bundesregelung, diefür jedes sur le plan social, parce que parmi les sujets que vous évo-

Kind eine Zulage garantiert, deren Höhe den heutigen Lebens- quez, il y a des problèmes majeurs pour les personnes seules.

kosten angepasst ist. Es darf doch nicht mehr sein, dass im rei- Il serait un peu arbitraire de vouloir limiter ces cinq points aux

chen Land Schweiz die Geburt eines oder mehrerer Kinder familles seulement. Mais il n'y a pas de doute, les familles étant

eine Familie oder eine alleinerziehende Person an die Armuts- plus directement touchées, tous ces problèmes mériteraient

grenze drängt. une recherche très poussée. Je ne pourrai pas lafaire dans ma

3. Forderungspunkt: Förderung der Wohnqualität. Hier kann réponse, mais je préciserai brièvement les points qui se diri-

man sagen: Gut, wir haben ja wiederum massive Beträge ge- gent vers un certain type de solution et ceux qui suscitent en-

sprochen für den sozialen Wohnungsbau. Das stimmt. Aber core une interrogation. Je commencerai avant tout par les pro-

wir müssen hier einen Schritt weitergehen. Ich glaube, wir ha- blèmes qui sont en voie d'avancement.

ben auch hier sehr viele Berichte verfasst. Ich darf hier an die Le secteur de l'assurance-maladie est certainement celui qui

Kommission Massel erinnern, die bereits vor zwölf, vierzehn touche très durement la famille. Nous sommes prêts à vous

Jahren einen Bericht zur Wohneigentumsförderung abgege- présenter un message et, dans ce cadre, il sera loisible de voir

ben hat-einen Bericht, der jetzt wahrscheinlich irgendwo ver- si un traitement spécifique et particulier des enfants pourrait

gilbt. Aber konkret haben wir, materiell gesehen, Wohneigen- être trouvé.

tumsförderung nicht betrieben; wir haben nur Berichte dar- Dans le secteur de la loi sur les bourses d'études, nous som-

über erstellen lassen. Hier müssen wir ganz konkrete Schritte mes en train de préparer une proposition qui essaie de conci-

einleiten, auch unter Einbezug der Mittel der zweiten Säule. lier les compétences cantonales, indiscutables, avec le mini-

4. Forderungspunkt: Entlastung von Familien mit Kindern in mum d'harmonisation qui est certainement demandé. Mais,

der Krankenversicherung. Ich habe das gestern in der Inter- même après les décisions populaires à ce sujet, les cantons

pellation hier erwähnt. Ich möchte hier der Zeit halber nicht gardent l'essentiel de la compétence. Malgré cela, il faudra

ausführen, warum das dringend nötig ist. Nur einen Punkt: Wir éclaircir les problèmes liés à notre fédéralisme, car qui dit

müssen soweit kommen, dass eine Familie für ihre Kinder compétence des cantons dit différences de traitement jusqu'à

keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen muss, wie das une certaine limite. Cela fait partie du jeu fédéraliste. Nous

Waldgesetz 804 26 septembre 1991

avons une loi en préparation qui va dans la direction d'une har- Art. 9

monisation minimale. Antrag der Kommission

En ce qui concerne le logement, Monsieur Piller, un certain Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

nombre de solutions ont été trouvées spécifiquement en fonc- Proposition de la commission

tion de la famille. Les mesures en vigueur permettent de faire Adhérer à la décision du Conseil national

des distinctions très nettes entre les familles et les personnes

seules; on peut se demander si cette situatioin est encore dé-

fendable face au renchérissement qui vaut pour tout le monde. Ziegler, Berichterstatter: Die erste Differenz befindet sich in Ar-

Le Conseil fédéral a avancé des idées et des propositions qui tikel 9, der vom Bundesrat unter dem Titel «Mehrwertabschöp-

devraient permettre une amélioration de la situation. Bien sûr, fung» ins Rennen gebracht wurde. Die Mehrwertabschöpfung

ce secteur est certainement l'un de ceux où, objectivement, ist aber umfassend im Raumplanungsgesetz geregelt. Diese

les solutions aux problèmes sont les plus difficiles. im Raumplanungsgesetz geschaffene Regelung gilt auch für

En ce qui concerne les «Familienzulagen», je rappelle - vous den Wald. Die Regelung geht dahin, dass die Kantone zustän-

l'avez d'ailleurs évoqué vous-même - que les décisions s'op- dig sind, die Mehrwertabschöpfung zu regeln. Es soll ein an-

posant à une harmonisation ou à une centralisation de ce do- gemessener Ausgleich für erhebliche, durch Planungen ent-

maine ont été prises par le Parlement. Il faut le reconnaître, stehende Vor- und Nachteile erfolgen. Auf eine Regelung der

Monsieur Piller, à la suite des décisions des Chambres fédéra- gleichen Materie im Waldgesetz, nur für den Wald, sollte ver-

les de 1986, plusieurs cantons - et il est inutile que je vous en zichtet werden, dies insbesondere auch deshalb, weil für Ro-

fasse la liste exacte -ont pris eux-mêmes des initiatives, ce qui dungen eine Ersatzabgabe zu leisten ist, wenn auf gleichwerti-

témoigne que, dans différents cantons, cette volonté existe. gen Realersatz - Ersatzaufforstung - verzichtet wird. Ich ver-

Pourtant, c'est un problème social de caractère national et je weise diesbezüglich auf den vom Ständerat eingefügten Arti-

conviens qu'il devra être réétudié. kel 8bis.

S'agissant des prestations aux familles ayant des enfants en Die zusätzliche Regelung im Waldgesetz ist eine Wiederho-

bas âge, le discours est plus nouveau et je conviens qu'il de- lung dessen, was bereits im Raumplanungsgesetz steht. Auf

vrait être entrepris quelque chose, mais nous sommes encore jeden Fall darf der Waldeigentümer nicht schlechter gestellt

bien éloignés d'une solution concrète. werden als jeder andere Bodeneigentümer. Dies ist auch ein

Pour terminer, vous proposez une loi fédérale globale et géné- Erfordernis der Rechtsgleichheit. Obwohl diese doppelte Re-

rale pour le soutien des familles avec enfants; c'est une idée gelung - ich habe es bereits erwähnt- ein Schönheitsfehler im

qui mérite un approfondissement. Bien sûr, le Conseil fédéral Waldgesetz ist, beantragt Ihnen die Kommission, dem Natio-

ne pourrait pas vous dire aujourd'hui qu'il est prêt à partir dans nalrat zuzustimmen.

cette direction. Au contraire, un examen est nécessaire face à

l'état d'avancement des travaux pour les problèmes que vous Angenommen -Adopté

avez évoqués, face à la nouveauté que constituerait une éven-

tuelle future loi fédérale, le Conseil fédéral ne peut proposer au

Conseil des Etats que la transformation de la motion en un Art. 12

postulat, tout en reconnaissant qu'il s'agit de problèmes réels Antrag der Kommission

et effectifs, ce qui n'est pas du tout nié par le Conseil fédéral. Titel

Einbezug von Wald in Nutzungspläne

Piller: In Anbetracht der gelichteten Reihen bin ich dazu be- Abs. 1,3

reit. Ich wollte eigentlich über den Punkt 2 abstimmen lassen; Streichen

denn dieser Punkt der Familienzulagenregelung hätte es ver- Abs. 2

dient, dass man hier in diesem Rat einmal abstimmt darüber, Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer

wie sich die Standesherren dazu stellen. Aber in Anbetracht Rodungsbewilligung.

der gelichteten Reihen möchte ich darauf verzichten. Es

könnte ein Zufallsresultat geben. Ich bin heute kurz vor Ab- Art. 12

reise bereit, das zu akzeptieren. Proposition de la commission

Titre

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Insertion des forêts dans les plans d'affectation

Al. 1,3

Biffer

Al. 2

#ST# 88.048 Ne concerne que le texte allemand

Waldgesetz Ziegler, Berichterstatter: In Artikel 12 sind eigentlich zwei Dif-

Loi sur les forêts ferenzen. Auf Drängen der Nationalratskommission und auch

wegen Referendumsdrohungen erklärte sich Ihre Kommis-

Differenzen - Divergences sion bereit, auf Artikel 12 zurückzukommen, obwohl formell

keine Differenz bestand.

Siehe Seite 546 hiervor-Voir page 546 ci-devant Bei Artikel 12 geht es darum, Wald in das Richtplanverfahren

Beschlussdes Nationalrates vom 18. September 1991 einzubeziehen, wenn aufgrund einer umfassenden Inter-

Décision du Conseil national du 18 septembre 1991 essenabwägung Anlass besteht, später eine Nutzungszone

auszuscheiden. Entgegen einer nach wie vor verbreiteten Mei-

nung wird nicht in Absatz 1 von Artikel 12 die Kompetenz be-

gründet, Vorhaben einer künftigen anderweitigen Nutzung

von Waldareal in Richtplänen auszuscheiden; diese Kompe-

Ziegler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat uns aus seiner tenz ist vielmehr - auch in bezug auf den Wald - bereits in Arti-

Sitzung vom 18. September noch sechs Differenzen hinterlas- kel 6f. im Raumplanungsgesetz begründet.

sen. Bei einer Mehrzahl dieser Differenzen handelt es sich al- Der Nationalrat hat nun Artikel 12 Absatz 1 modifiziert und ei-

lerdings um solche, die eigentlich nicht schwer zu gewichten nen neuen Absatz 3 hinzugefügt. Damit bringt er zum Aus-

sind. Es sind eher Schönheitsfehler, für deren Beseitigung es druck, dass eine Richtplanung, wo sie den Wald betrifft - ent-

sich kaum lohnt, Geist und Gewicht einzusetzen. Vielleicht gegen der allgemeingültigen Regelung im Raumplanungsge-

sind es sogar nur kleine Tribute an den Wahlkampf. Solche setz -, für die Nutzungsplanung präjudizierend sein soll. Nur

Schönheitsfehler müssen wohl in Zeiten des Wahlkampfs in so kann der Hinweis auf Artikel 6 des Waldgesetzes verstan-

Kauf genommen werden. den werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Piller Förderung von Familien mit Kindern

Motion Piller Politique d'aide aux familles avec enfants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3139

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1991 - 08:00

Date

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Seite 801-804

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Ref. No 20 020 576

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