Legalization of "Hidden" Children of Seasonal Workers

Postulat Fankhauser 1050 N 7iuin1993

mellement qu'une mesure subsidiaire, applicable en cas d'im- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

possibilité de l'exécution du renvoi. Les réfugiés de la violence MehrereOrganisationen, u. a die Gewerkschaften, haben ver-

regagnent leur pays d'origine une fois le calme revenu. La no- schiedentlich auf die unhaltbare Situation der «versteckten»

tion d'aide lors du rapatriement est donc étroitement liée à Kinder von Saisonniers in der Schweiz hingewiesen.

celle de réfugié de la violence et elle peut être prise dans un Eine Aussprache der kantonalen Erziehungsdirektoren mit

sens plus large. L'aide lors du rapatriement ne doit pas consti- dem Vorsteher des EJPD im Herbst 1990 verlief ohne für die

tuer une mesure purement administrative, mais une obligation Oeffentlichkeit sichtbare Ergebnisse.

pour la Suisse d'oeuvrer sur le plan international en vue Das Verbot des Familiennachzuges, Grund für einen Vorbe-

d'améliorer, autant que possible, la situation dans le pays halt bei der Unterzeichnung der Uno-Kinderrechtscharta, wird

d'origine des réfugiés. höchstwahrscheinlich bei der Neuregelung der Personenfrei-

zügigkeit in den EWR- oder EG-Verhandlungen fallen. Um so

Antrag der Kommission mehr drängt sich eine humanitäre Lösung auf für die bereits

Aus den dargelegten Gründen beantragt die Kommission op- anwesenden, ohne legale Anwesenheitsregelung und oft vom

positionslos, die Motion zu überweisen. Schulbesuch abgehaltenen Kinder von Saisonniers.

Proposition de la commission Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Au vu des motifs exposés ci-dessus, la commission demande, vom 10. Juni 1991

sans opposition, de transmettre la motion. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 10iuin 1991

Frau Heberlein, Berichterstatterin: Wir kommen damit zum Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Fank-

letzten Vorstoss dieser asylpolitischen Debatte. Der schriftli- hauser vom 19. September 1990 über die Revision des Aus-

che Bericht der Kommission enthält die Gründe, weshalb in ländergesetzes (N 90.697) ausführte, steht der Familiennach-

der bevorstehenden Revision des Asylgesetzes der Status der zug von Saisonniers in einem engen Zusammenhang mit der

Gewaltflüchtlinge respektive der Kriegsvertriebenen geregelt künftigen Gestaltung der Beziehungen, insbesondere des

werden muss - ich möchte das Wort Flüchtlinge vermeiden, freien Personenverkehrs, zwischen der Schweiz und der EG/

weil wir dies wieder mit dem Asylverfahren koppeln. Weil der Efta Dies gilt auch mit Bezug auf das vorliegende Postulat Zu-

Status heute nicht existiert, gibt es ganz unterschiedliche Re- dem muss vermieden werden, dass Saisonniers mit illegal an-

gelungen für die heute zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien Ver- wesenden Kindern generell eine Jahresbewilligung erhalten

triebenen. Je nach dem, unter welchen Beschluss des Bun- und damit gegenüber Saisonniers, die ohne ihre Kinder einge-

desrates sie fallen, werden sie zu verschiedenen Bedingun- reist sind, bevorzugt behandelt werden. Die Erteilung von Jah-

gen aufgenommen, können hier bleiben; auch die finanziellen resbewilligungen an Saisonniers, welche die Voraussetzun-

Regelungen sind unterschiedlich. Das Verständnis der Kan- gen für eine Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilli-

tone und Gemeinden, aber vor allem der Betroffenen, welche gung nicht erfüllen, kann deshalb vorläufig nur in Härtefällen in

hier sind und je nach dem Status, unter den sie fallen, eine völ- Betracht gezogen werden.

lig andere Behandlung erhalten, ist für diese «Nichtregelung»

begreiflicherweise klein. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Ebenso wichtig wie die Aufnahme dieses Status ist die Reali- Déclaration écrite du Conseil fédéral

sierung der Rückkehrhilfe, wie sie vom Bundesamt für Flücht- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

linge in die Wege geleitet wurde.

Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen daher ein- Frau Fankhauser: Das Schicksal der sogenannt «versteckten

stimmig, diese Motion zu überweisen. Kinder» kann uns nicht gleichgültig lassen. Die beste Lösung

für das Problem ist die sofortige Abschaffung des Saisonnier-

Ueberwiesen - Transmis statuts. Das in Europa einzigartige Verbot für Arbeitnehmer

und Arbeitnehmerinnen, mit ihrer Familie zusammenzuleben,

verstösst gegen das Gebot der Menschenwürde und gegen

dieEMRK.

Der Bundesrat hat die Abschaffung des Saisonnierstatuts in

Aussicht gestellt Es drängt sich deshalb auf, ab sofort und für

die ganze Uebergangsperiode Massnahmen zu treffen, die

die soziale und schulische Integration dieser Kinder er-

#ST# 91.3128 leichtern.

Ich wollte mit meinem Postulat nichts Unmögliches. Im Rah-

Postulat Fankhauser men der damaligen Jubiläumsfeierlichkeiten wäre eine huma-

Amnestie nitäre Geste ein Zeichen der Mitmenschlichkeit gewesen und

das Korrigieren von offensichtlichem Unrecht; ein wohltuen-

für «versteckte» Saisonnierkinder der «coup de coeur» wäre uns sehr gut angestanden.

Enfants de saisonniers. Das Jubiläumsprogramm ist ohne Ueberraschungen abge-

Statut légal laufen, der Alltag hat uns wieder, das Problem der versteckten

Kinder ist in seiner ganzen Wirkung und Virulenz geblieben.

Die Rechte der Kinder aber sollen und müssen Priorität be-

kommen. Pragmatische Lösungen sind inzwischen, wie ich

gehört habe, ins Auge gefasst worden. Weitere werden oder

Wortlaut des Postulates vom 3. Mai 1991 müssen folgen; eine Ratifizierung der Konvention für die

Der Bundesrat wird eingeladen, als humanitäre Geste im Rah- Rechte der Kindersteht bevor.

men des 700-Jahre-Jubiläums der Eidgenossenschaft die An- Deshalb kann ich - in der Hoffnung, das Problem werde bald

wesenheit der bis heute in die Schweiz eingereisten, ohne Sta- auf rechtlichem Weg gelöst-, mein Postulat zurückziehen.

tut lebenden Kinder von Saisonniers zu legalisieren.

Zurückgezogen - Retiré

Texte du postulat du 3 mai 1991

Le Conseil fédéral est invité à faire un geste humanitaire dans

le cadre du 700e anniversaire de la Confédération et à légali-

ser la présence des enfants de saisonniers sans statut légal,

entrés en Suisse jusqu'à ce jour.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Fankhauser Amnestie für «versteckte» Saisonnierkinder

Postulat Fankhauser Enfants de saisonniers. Statut légal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3128

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 1050-1050

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Ref. No 20 022 797

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