Supplementary Benefits for Families and Single Parents

21. Juni 1991 1329 Motion Bircher Peter

egger, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Rolf, Stappung, Stef- #ST# 91.3111

fen, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Wanner,

Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart

(70) Motion Bircher Peter

Ergänzungsleistungen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit als Erziehungs- und Betreuungsbonus

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht für Familien und Alleinerziehende

eine schriftliche Antwort.

Prestations complémentaires

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates aux familles monoparentales

vom 29. Mai 1991 et biparentales dans la gêne

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 29 mai 1991

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das geltende.Betäu-

bungsmittelgesetz als rechtliche Grundlage genügt, um Mass-

nahmen, wie sie mit der Motion beantragt werden, durchfüh- Wortlaut der Motion vom 22. März 1991

ren zu können. Der Bundesrat wird eingeladen, ein einkommens- und betreu-

Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 20. Februar 1991 ungsabhängiges Ergänzungsleistungssystem für Familien

ein Massnahmenpaket zur Verminderung der Drogenpro- und Alleinerziehende in wirtschaftlichen Notlagen auszuarbei-

bleme verabschiedet und damit das Engagement des Bun- ten.

des, der Drogensucht und seinen Folgen entgegenzutreten,

erhöht. Zu diesem Zweck hat er die personellen und finanziel-

len Mittel des Bundesamtes für Gesundheitswesens erheblich Texte de la motion du 22 mars 1991

verstärkt. Le Conseil fédéral est chargé de mettre au point un système

Der Kernpunkt dieser Massnahmen umfasst die Verstärkung permettant de verser des prestations complémentaires aux fa-

der Prävention auf gesamtschweizerischer Ebene sowie die milles monoparentales et biparentales dans la gêne, sur la

Hilfestellung für die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben base de leur revenu et des tâches éducatives qui leur incom-

im Bereich der Prävention und beim Ausbau von Betreuungs- bent.

und Behandlungsmöglichkeiten für drogenabhängige Men-

schen. Zur Unterstützung der kantonalen Anstrengungen wird Mitunterzeichner-Cosignataires: Blatter, Columberg, Darbel-

der Bund eine gesamtschweizerische Präventionskampagne lay, Dormann, Engler, Grossenbacher, Hildbrand, Keller,

durchführen. Ferner sollen die Kantone für innovative Präventi- Meier Samuel, Paccolat, Ruckstuhl, Rychen, Schnider, Seiler

onsprojekte finanzielle Beiträge des Bundes erhalten. Rolf (14)

Der Bundesrat will namentlich die Forschung im Drogenbe-

reich ausbauen, koordinieren und systematisieren. Dazu ge-

hört auch die wissenschaftliche Begleitforschung von Präven- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tionsstrategien und Betreuungskonzepten. Es ist unverkenn- Die eminent wichtige Bedeutung der Erziehungsarbeit und

bar, dass es in der Schweiz für viele Aspekte des Drogenpro- der innerhäuslichen Tätigkeit für das Wohl des Kindes, somit

blems an wissenschaftlich abgestützten Kenntnissen fehlt. Die auch unserer Gesellschaft und im Sinne unserer Volkswirt-

bestehenden Wissenslücken erschweren die Beurteilung von schaft soll mit einem Beihilfesystem für Familien und Erzie-

Massnahmen im Drogenbereich in hohem Mass und beein- hende in wirtschaftlicher Notlage unterstützt werden.

trächtigen auch die Fort- und Weiterbildung von Drogenfach- Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen, bei

leuten. denen sich ein Elternteil der Betreuung und Erziehung der Kin-

Auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Versuche und der widmen möchte, können, ohne einer Erwerbstätigkeit aus-

unter Einhaltung noch zu erarbeitender Rahmenbedingungen ser Haus nachzugehen, in wirtschaftliche Nöte kommen. Die

sollen deshalb auch neue Wege in der Drogenpolitik, so die prekäre Wohnkostenteuerung, die Kostensteigerung bei den

ärztlich kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln erprobt allgemeinen Lebenskosten, im Gesundheitsbereich sowie bei

. und ausgewertet werden. Diese Versuche haben die Wirkung der Ausbildung haben die Lage noch verschärft.

alternativer Instrumente der Drogenpolitik zu vermitteln. Sie Finanzielle Umstände zwingen oft beide Elternteile und Allein-

werden nicht dazu dienen, das Betäubungsmittelgesetz zu erziehende, die Betreuung der Kinder aussenstehenden Per-

umgehen; ausserhalb der Versuche bleibt der Konsum von sonen oder Institutionen zu überlassen, weil sie einer Erwerbs-

Betäubungsmitteln strafbar. tätigkeit nachgehen müssen. Damit können Betreuungsdefi-

Diese Massnahmen werden flankiert durch einen Ausbau der zite entstehen, die auch durch Kinderhorte und Tagesschulen

Dienstleistungen des Bundes im Bereiche der Dokumenta- kaum wettgemacht werden können.

tion, Information und Koordination und durch die Förderung Ein neues gezieltes Sozialsystem für Familien und Erziehende

der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal. mit kleinem Einkommen und davon abhängig, dass die Kinder

Durch gezielte Unterstützung soll erreicht werden, dass ein von einem Elternteil betreut werden, soll entsprechend dem

möglichst flächendeckendes Angebot von präventiven Mass- Ergänzungsleistungssystem bei der AHV/IV ausgestaltet wer-

nahmen in allen Kantonen erreicht wird. den.

Dieses Ergänzungsleistungssystem soll im Sinne eines Erzie-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates hungs- und Betreuungsbonus gezielt, differenziert, im Einzel-

Déclaration écrite du Conseil fédéral fall wirksam und effektiv helfen. «Ergänzungsleistung» bringt

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deutlich zum Ausdruck, dass einerseits die Zuweisung einer

deln. direkten Sozialhilfe vermieden werden soll und dass anderer-

seits die höchstmögliche Autonomie und Eigenverantwortung

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat betont wird.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 29. Mai 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 29 mai 1991

Bei der Behandlung der Armutsfrage wird ebenfalls die Forde-

rung nach finanzieller Hilfe an Familien gestellt. Der Bundesrat

wird bei der Behandlung der Armutsfrage auch diesen Aspekt

miteinbeziehen.

Motion Günter 1330 N 21 juin 1991

Im Zusammenhang mit einer allfälligen EWR-Botschaft wird Alles in allem erscheint es vorerst zweckmässig, die Beratun-

der Bundesrat zudem die Stellung der Ergänzungsleistungen gen des Opferhilfegesetzes und die begrüssenswerten Be-

generell beurteilen müssen. Dabei wird auch der Kreis der Be- strebungen auf kantonaler Ebene zur Verwirklichung der An-

züger wie auch die Art der Leistungen zu überprüfen sein. liegen der Motionärin aufmerksam zu verfolgen. Im übrigen

wird eine entsprechende Ergänzung des Schweizerischen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Strafgesetzbuches (StGB) im Rahmen der Revision des Allge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral meinen Teils des StGB, des Jugendstrafrechts und des Dritten

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Buches eingehend geprüft.

deln.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Präsident: Die Motion wird von Herrn Allenspach bekämpft. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Die Diskussion wird verschoben. Der Bundesrat beantragt, die Motion in eine Postulat umzu-

wandeln.

Verschoben -Renvoyé

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

#ST# 90.935

Motion Bär

Richterinnen bei Sexualdelikten #ST# 90.986

Délits sexuels. Tribunaux mixtes

Motion Günter

Elektrofahrzeuge. Förderung

Electromobiles

Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1990

Die gesetzlichen Grundlagen sind in dem Sinne zu ändern,

dass bei der Beurteilung von Sexualdelikten Frauen im Rich-

ter(innen)-Gremium vertreten sein müssen.

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990

Texte de la motion du 12 décembre 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, Elektrofahrzeuge der Leich-

La législation doit être modifiée de manière à ce que lors du ju- testbauweise zu fördern und zu begünstigen, insbesondere:

gement de délits sexuels, il y ait un certain nombre de femmes 1'. durch Aenderung der einschlägigen gesetzlichen Bestim-

parmi les juges. mungen und Verordnungen zur Zulassung von Motorfahrzeu-

gen in dem Sinne, dass die Elektrofahrzeuge genannter Art

Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Bäumlin, Daepp, Da- insbesondere mit Rekuperation leichter die Prüfung bestehen

nuser, Diener, Dormann, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, können;

Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuteneg- 2. durch Schaffung einer Versuchskategorie mit erleichterten

ger Oberholzer, Mauch Ursula, Nabholz, Pitteloud, Stamm, Bedingungen, um die Erprobung neuartiger Fahrzeuge auf

Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch (22) der Strasse zu ermöglichen;

3. durch Zulassung der Fahrausweise sämtlicher Kategorien

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zum Führen eines Elektrofahrzeuges der Leichtestbauweise.

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. Texte de la motion du 14 décembre 1990

Le Conseil fédéral est chargé de favoriser les électromobiles

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ultralégers au moyen notamment des mesures suivantes:

vom 11. März 1991 1. modification des dispositions régissant l'homologation

Rapport écrit du Conseil fédéral dans le but de faciliter en particulier l'admission à la circulation

du 11 mars 1991 des véhicules de ce type qui recourent à des matériaux de ré-

Für die Beurteilung von Sexualdelikten, insbesondere wenn cupération;

Frauen als Opfer betroffen sind, ist die Anwesenheit von 2. institution d'une catégorie de véhicules d'essai soumise à

Frauen im Richter-Kollegium aus sachlichen und psychologi- des conditions plus souples afin de permettre l'essai sur route

schen Gründen in hohem Masse erwünscht. Da das Bundes- de nouveaux types de véhicules;

gericht bei strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerden jedoch 3. autorisation de la conduite d'électromobiles ultralégers par

an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden les détenteurs de permis de conduire de toutes les catégories.

gebunden ist und diese lediglich im Rahmen einer staatsrecht-

lichen Beschwerde auf Willkür prüfen kann, betrifft das Anlie- Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Jaeger, Kühn,

gen der Motionärin hauptsächlich die Zusammensetzung der Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (9)

kantonalen Gerichte; denn diesen obliegt vorab die Würdi-

gung des - häufig heiklen - Sachverhaltes. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bei der Beratung des Opferhilfegesetzes hat sich der National- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

rat kürzlich mit diesem Fragenkomplex befasst. Auf Antrag sei- eine schriftliche Antwort.

ner vorberatenden Petitions- und Gewährleistungskommis-

sion hat er am 21. Januar 1991 entschieden, dass in Gerich- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ten, welche Sexualdelikte zu beurteilen haben, auf Antrag des vom 17. April 1991

Opfers mindestens eine Person des gleichen Geschlechts Rapport écrit du Conseil fédéral

Einsitz haben muss. Dieser Beschluss ist noch vom Ständerat du 17 avril 1991

zu bestätigen. Obwohl in der nationalrätlichen Debatte darauf Der Bundesrat hat am 13. Februar 1989 und am 23. August

hingewiesen wurde, dass eine solche Regelung auf Bundes- 1989 beschlossen, Förderungsmassnahmen für Elektrofahr-

ebene einen Eingriff in die kantonale Gerichtsbarkeit darstel- zeuge im Rahmen des zusätzlichen Massnahmenpaketes zur

len würde, ist der Erlass bundesrechtlicher Verfahrensvor- Erreichung der Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes zu prüfen

schriften zulässig, wenn diese für die Durchsetzung von mate- (Massnahme Z 13 des EWI-Berichtes zum Luftreinhalte-Kon-

riellem Bundesrecht erforderlich sind. zept). Es geht dabei um:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bircher Peter Ergänzungsleistungen als Erziehungs- und Betreuungsbonus für

Familien und Alleinerziehende

Motion Bircher Peter Prestations complémentaires aux familles monoparentales et

biparentales dans la gêne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3111

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1329-1330

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Ref. No 20 020 041

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