Switzerland's Relations with GDR and Federal Council's Rejection of Parliamentary Motion

Postulat (Eisenring-)Oehler 2494 N 13 décembre 1991

Punkt 3-Point 3 Zwar haben verschiedene Spionageprozesse der letzten Jahr-

Abgelehnt - Rejeté zehnte fallweise einiges über unerlaubte Tätigkeiten von

DDR-Agenten in der Schweiz erkennen lassen. Auch sind wie-

derholt mit Diplomatenpass ausgestattete DDR-Funktionäre

zu personae non gratae erklärt und abgeschoben worden. Die

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Informationen über die Hintergründe blieben aber immer parti-

kulär. Was bekannt wurde, stellt insgesamt nur die Spitze

Postulat (Eisenring-) Oehler des Eisberges dar. Es drängt sich heute daher zwingend das

Bericht über Verhältnis Postulat auf- und Rücksichten sind jetzt keine mehr zu neh-

zur ehemaligen DDR men -, dass über diesen Teil unserer staatlichen Existenz in

bezug auf die persönlichen und sachlichen Beziehungen zwi-

Rapport sur les relations schen der Schweiz und der DDR Klarheit geschaffen wird.

de la Suisse avec l'ex-RDA Als Vorbild und Geltungsbereich dieser Auslegeordnung mag

der aufschlussreiche Bericht über die nationalsozialistischen

Umtriebe in der Schweiz dienen. Die Jahrzehnte dauernden, il-

legalen, aber um so intensiveren Urntriebe der DDR in der

Schweiz, allenfalls auch stellvertretend für andere Länder des

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 damaligen Ostblocks lanciert, liegen nämlich auf gleichem Ni-

Der Bundesrat wird eingeladen, zuhanden von Parlament und veau wie die früheren Nazi-Aktivitäten. Es mögen zwar ge-

Volk die Ausarbeitung eines umfassenden Berichtes über das wisse Unterschiede bestehen, zersetzend und schädigend

Verhältnis der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokrati- waren sie aber allesamt Und Helfer und Helfershelfer sind

schen Republik DDR, die sich heute in allen Facetten als Un- auch bezüglich der DDR auszumachen.

rechtsstaat erweist, zu veranlassen. Insbesondere ist Auf- Die umfassende Offenlegung und Bearbeitung des Themas

schluss über den Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung der Schweiz/DDR liegt insbesondere auch in der Richtung der

DDR, über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Wahrung der Menschenrechtskonvention und der KSZE-

und in diesem Zusammenhang über die Nachrichten- und Schlussakte, denn nur konkrete Sach- und Personenvorga-

Spionagetätigkeit der DDR in der Schweiz sowie über die da- ben lassen nämlich abschliessende Beurteilungen zu. Die ge-

mit befassten Personen und Organisationen in der Schweiz • forderte Berichterstattung ordnet sich daher in den grösseren

und in der DDR zu geben. Rahmen unserer staatlichen Ordnung ein und dient ferner der

künftigen Aufarbeitung der jüngeren Schweizer Geschichte

Texte du postulat du 22 mars 1991 bezüglich der Gestaltung ihres Verhältnisses zu den europäi-

Le Conseil fédéral est invité à demander l'élaboration, à l'inten- schen Staaten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

tion du parlement et du peuple, d'un rapport comprenant tous

les aspects des relations de la suisse avec l'ancienne Républi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

que démocratique allemande (RDA) qui, à l'heure actuelle, se vom 29. Mai 1991

révèle être en tous points un Etat non fondé sur le droit Ce rap- Rapport écrit du Conseil fédéral

port portera notamment sur la voie qui a mené à la reconnais- du 29 mai 1991

sance de la RDA sur le plan du droit international, les relations Es ist bekannt, dass die ehemalige Deutsche Demokratische

politiques et économiques et, dans ce contexte, les activités Republik in der Auslandspionage aktv gewesen ist und die

de renseignement et d'espionnage de la RDA dans notre pays Menschenrechte im Inland in zum Teil massiver Weise nicht

ainsi que les personnes et organisations concernées en beachtet hat Insofern ist der Vergleich mit den Umtrieben

Suisse et en RDA Nazi-Deutschlands nicht von der Hand zu weisen. Vom Um-

fang und von der Bedrohung als solcher her können die bei-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun den Fälle jedoch nicht miteinander verglichen werden. Da-

mals handelte es sich um Versuche einer grossen europäi-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schen Macht, unser Land in ein von ihr kontrolliertes Europa

Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und des Na- politisch und wirtschaftlich einzuordnen. Im Falle der DDR gin-

tionalsozialismus verlangte 1945 das Parlament einen umfas- gen die illegalen Umtriebe sowohl quantitativ als auch qualita-

senden Bericht über die nationalsozialistischen Umtriebe und tiv nie so weit Dieser Staat war auch kein europäischer Macht-

Kontakte in der Schweiz. Dieser inzwischen zu historischem faktor, und er hat auch keinen Krieg vom Zaune gerissen. Die

Wert gelangte Bericht vermittelte in der Folge Einsicht in die Notwendigkeit, analog zum damaligen Bericht des Bundesra-

Unzahl von Tätigkeiten von Personen, die die Schweiz ernst- tes über die Aktivitäten des Dritten Reiches nun einen Bericht

halt bedrohten und die das Land selbst existentiellen Gefah- über diejenigen der DDR zu publizieren, sieht der Bundesrat

ren ausgesetzt hätten. nicht als gegeben an.

Was in den letzten zwölf Monaten hinsichtlich der Entwicklung Im übrigen ist die Quellenlage noch sehr unübersichtlich, und

und der Vorgänge in der DDR über die bisherige Kenntnis hin- die meisten Informationen stammen aus nachrichtendienstli-

aus zu erfahren ist, bestätigt auf der ganzen Linie, dass es sich chen Quellen, die nicht in öffentlichen Berichten aufgedeckt

bei der DDR wie beim Nazi-Deutschland um einen eigentli- werden können. Der Bundesrat verweist hier auch auf seine

chen Unrechtsstaat gehandelt hat. Auch die DDR verletzte alle Antwort auf die Einfache Anfrage Frey Walter vom 23. Januar

und damit auch die bescheidensten Menschenrechte auf ge- 1991 (Nr. 91.1008) über ehemalige Sitasi-Mitarbeiter in der

meinste und zum grossen Teil auf nicht wiedergutzuma- Schweiz.

chende Weise. Achtung der Souveränität der freien Staaten Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Beziehungen der

hat niemals bestanden. Schweiz zur ehemaligen DDR interessanten Stoff für Historiker

Insbesondere hat sich in der letzten Zeit auch erhärtet, dass darstellen. Die entsprechenden Arbeiten, die sich vor allem

die DDR nicht allein in der benachbarten Bundesrepublik, son- auch auf ausländische Archivquellen stützen müssten, müs-

dern auch in anderen Staaten nachrichtendienstlich ausseror- sen sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Einzelthematik her

dentlich intensiv tätig war. Bisher bereits bekannte Akten wi- den Geschichtswissenschaftlern völlig unabhängig überlas-

derspiegeln die umfassende wissenschaftlich, wirtschaftlich sen werden. Der Bundesrat möchte hier keine offizielle Ge-

und vor allem auch persönlich ausgerichtete DDR-Nachfor- schichtsschreibung in Auftrag geben.

schung und -Spionagetätigkeit im Ausland. Es besteht Grund

zur Annahme, dass in den Stasi-Akten auch Dossiers über die Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schweiz sowie über Personen in der Schweiz liegen, deren In- Déclaration écrite du Conseil fédéral

halt sich auf Angaben von in der Schweiz domizilierten Perso- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

nen abstützt Hier sind u.a Klärungen über die Aktivitäten der

DDR-Vertretungen in unserem Land unerlässlich. Abgelehnt - Rejeté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Eisenring-) Oehler Bericht über Verhältnis zur ehemaligen DDR

Postulat (Eisenring-) Rapport sur les relations de la Suisse avec l'ex-RDA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3110

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2494-2494

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Ref. No 20 020 735

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