Swiss Old-Age and Survivors' Insurance Revision Proposals

25. September 1991 779 AHV. Motionen

Art. 90 #ST# 91.3108

Proposition Rhinow

AI. 2bis (nouveau) Motion Schoch

Dans les cantons qui n'ont pas encore légiféré sur l'exercice

autonome de l'activité de psychothérapeutes, sont réputées 11.AHV-Revision.

psychothérapeutes les personnes qui répondent aux critères Unverzügliche Ausarbeitung

formulés à ce sujet dans le modèle d'ordonnance de la Confé- Pour une préparation immédiate

rence des directeurs cantonaux de la santé publique. de la 11 e révision de l'AVS

Präsident: Der Antrag Rhinow ist bei Artikel 17 zurückgezo-

gen worden.

Zimmerli, Berichterstatter: Es ist eine Eigentümlichkeit dieses

Wortlaut der Motion vom 21. März 1991

Gesetzesentwurfes, dass dem Bundesrat aufgetragen sein

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Ausarbeitung

wird, verschiedene Normen auf der Verordnungsstufe zu än-

der 11. AHV-Revision an die Hand zu nehmen und dabei die

dern. Wieviel dann letztlich tatsächlich auf Verordnungsstufe

folgenden Grundsätze zu realisieren:

geordnet werden muss und ob - wie das der Bundesrat teil-

- individueller, zivilstandsunabhängiger Rentenanspruch

weise anregt - gewisse Regelungen auf der Stufe des Geset-

zes getroffen werden sollten, ist ebenfalls noch Gegenstand - Beitragspflichtfürjede versicherte Person

- Beitragsgutschriftfür Betreuungsfunktionen

der weiteren Beratungen, vor allem in der nationalrätlichen

Kommission. - Beitragssplitting für Eheleute

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er uns in seiner - Rentenalter für Mann und Frau bei 65 Jahren

- Möglichkeit für Vorbezug der Rente ab dem 62. Altersjahr

Stellungnahme, wie wir das gewünscht haben, mindestens

bei gleichzeitiger Kürzung der Rente um den versicherungs-

Hinweise dafür gegeben hat, wie die Regelungen auf der Ver-

ordnungsstufe konzipiert sein müssen. In diesem Sinne bildet technisch errechneten Satz

- Einsetzung der durch die Heraufsetzung des Rentenalters

die Stellungnahme des Bundesrates eine sehr wertvolle

der Frau freiwerdenden Mittel zugunsten der Gleichstellung

Grundlage für die weitere Arbeit in der nationalrätlichen Kom-

mission. der Frau

- angemessene Uebergangsregelung.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission Texfe de la motion du 21 mars 1991

Le Conseil fédéral est prié de préparer immédiatement la on-

Art. 91,92 zième revision de l'AVS de manière à réaliser les objectifs sui-

vants:

Angenommen gemäss Antrag der Kommission - droit à une rente individuelle indépendante de l'état civil

Adopté selon la proposition de la commission - obligation de cotiser faite à toute personne assurée

- obligation de cotiser étendue aux tâches éducatives et so-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ciales

Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen - fractionnement des cotisations pour conjoints

(Einstimmigkeit) - retraite à 65 ans pour l'homme et la femme

- retraite anticipée dès 62 ans avec diminution proportionnelle

de rente

An den Nationalrat-Au Conseil national - emploi des fonds dus au rehaussement de l'âge de la re-

traite de la femme pour la réalisation de l'égalité

- régime transitoire approprié.

#ST# 91.3107 Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini, Danioth, Gautier,

Kündig, Masoni, Reichmuth, Reymond, Schiesser, Schoch,

Motion Küchler Seiler, Uhlmann, Zimmerli (12)

Weiterentwicklung der AHV. Präsident: Ich schlage vor, dass die beiden Motionäre ihre

Gesetzgebung Motionen knapp begründen, Herr Bundespräsident Cotti auf

Législation sur l'AVS beide Vorstösse miteinander antwortet und wir die Diskussion

dann zu beiden Vorstössen gemeinsam führen. - Sie sind mit

diesem Vorgehen einverstanden.

Küchler: In der Märzsession dieses Jahres hat die Mehrheit

Wortlaut der Motion vom 21. März 1991 unseres Rates der 10. AHV-Revision gemäss Vorlage des Bun-

Der Bundesrat wird aufgefordert, in der kommenden Legisla- desrates grundsätzlich zugestimmt, dies im vollen Wissen,

turperiode 1991 -1995 eine weitere Revision der AHV als Richt- dass es sich zwar bloss um eine sogenannte Uebergangs-

linien-Geschäft vorzulegen, die den demographischen und oder Zwischenlösung handelt, aber um eine Lösung, die die

gesellschaftlichen Wandlungen und Bedürfnissen sowie der dringendsten Lücken unseres Sozialwerkes zu schliessen'

finanziellen Entwicklung Rechnung trägt. und die ausgewiesenen Anliegen der Rentner zu befriedigen

vermag.

Texfe de la motion du 21 mars 1991 Die verabschiedete Vorlage wird jährlich rund 500 Millionen

Le Conseil fédéral est prié de soumettre au cours de la pro- Franken Mehrkosten verursachen, aber von den 1,4 Millionen

chaine législature (1991-1995), comme objet figurant dans les Rentnern unseres Landes wird jeder dritte von der Revision

Grandes lignes de la politique gouvernementale, une nouvelle echt und spürbar profitieren können. Dabei werden es gerade

revision de l'AVS qui tienne compte des besoins, et des chan- jene Rentner sein, die die Unterstützung am nötigsten haben.

gements démographiques et sociaux, ainsi que de la situation Es geht um die Schwachen und Schwächsten in unserem

financière. Lande, um diejenigen, die auf dem Existenzminimum leben,

um Alleinstehende, Geschiedene, Alleinerziehende, kurz: um

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Danioth, Delalay, jene, die von den steigenden Lebenshaltungskosten ganz all-

Huber, Jelmini, Kündig, Lauber, Meier Josi, Roth, Schallber- gemein und von den steigenden Mieten und Zinsen im beson-

ger, Schmid, Schönenberger, Seiler, Ziegler (14) deren am stärksten betroffen sind.

AVS. Motions 780 25 septembre 1991

Zur raschen, spürbaren Verbesserung des Schicksals dieser nen Gleichstellungsauftrag von Mann und Frau nicht nur un-

Bedürftigen haben Bundesrat und Ständerat z. B. die Aende- genügend, sondern eigentlich gar nicht Rechnung. Ich habe

rung der Rentenformel und die Einführung einer Hilflosenent- seinerzeit bei der Beratung der Vorlage des Bundesrates aus

schäding mittleren Grades beschlossen. Wir haben ferner die diesem Grunde einen Rückweisungsantrag gestellt - auch

Stellung der geschiedenen Frauen im Rentenalter verbessert Frau Bührer hat damals einen Rückweisungsantrag gestellt -

und für die Ehefrauen den verselbständigten Anspruch auf die und im Rahmen dieses Rückweisungsantrages dem Bundes-

hälftige Ehepaarrente statuiert. rat den Auftrag zu erteilen versucht, die Gleichstellung von

Für die Mehrheit unseres Rates ist es aufgrund der damaligen Mann und Frau bereits im Rahmen der 10. AHV-Revision zu

ausführlichen Eintretensdebatte von allem Anfang an klar ge- realisieren.

wesen, dassdievon uns verabschiedete 10. AHV-Revision nur Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des In-

ein unvollständiges, jedoch politisch pragmatisches Sofort- nern, Herr Bundespräsident Cotti, hat sich damals gegen den

programm sein wird, dem weitere Revisionen folgen müssen. Rückweisungsantrag zur Wehr gesetzt und erklärt, meine An-

Deshalb fordere ich mit meinem Vorstoss den Bundesrat auf, träge - also die Anträge, die auf die Gleichstellung von Mann

er möge in der nächsten Legislaturperiode 1991 bis 1995 eine und Frau ausgerichtet waren - würden das Thema für die

weitere Revision der AHVals Richtliniengeschäft vorlegen, die 11. AHV-Revision und dort zu realisieren sein. Diese Aeusse-

den demographischen und gesellschaftlichen Wandlungen rungen von Herrn Bundespräsident Cotti gaben mir dann An-

und Bedürfnissen sowie der finanziellen Entwicklung Rech- lass zur Einreichung der vorliegenden Motion, mit der ich den

nung trägt. Diese 11. Revision müsste sich also meines Erach- Bundesrat nun konkret beauftragen möchte, die 11. AHV-

tens mit der Thematik der zivilstandsunabhängigen Rente, mit Revision unverzüglich an die Hand zu nehmen und dabei

dem Beitragssplitting und mit der Frage des Rentenalters für dann in der Tat die Gleichstellung von Mann und Frau in allen

beide Geschlechter befassen. Die kommende 11. Revision Teilen zu realisieren.

wird zwangsläufig mit der Flut von integrationspolitischen und Nachdem Herr Bundespräsident Cotti in diesem Rat bereits

demographischen Problemen konfrontiert werden. Ich gebe ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er bereit sei, den

hiezu folgende Stichworte: Frage der Europatauglichkeit, wie Verfassungsauftrag der Gleichstellung im Zuge der 11. AHV-

wir das beim vorhergehenden Geschäft bereits gehört haben, Revision zu realisieren, kann es nur noch um eine Frage des

Frage im Zusammenhang mit einem allfälligen Beitritt zu EWR Zeitpunktes gehen, und demgemäss kann der Sinn meiner

oder EG, Oeffnung des Ostblocks, Emigrationsbewegungen, Motion nur noch der sein, dass der Bundesrat die 11. AHV-

Flüchtlingsströme usw. Schliesslich muss diese künftige Revi- Revision unverzüglich an die Hand nehmen muss und dass er

sion selbstverständlich auch auf die dannzumalige finanzielle damit nicht zuwarten darf. In diesem Sinne treffen sich die Ziel-

Rahmensituation unseres Staatshaushaltes abgestimmt wer- richtungen der Motion Küchler und meiner eigenen Motion ab-

den, dies um so mehr, als sich ja der Finanzhorizont für die solut. Meine Motion ist aber darüber hinaus noch etwas präzi-

nächsten Jahre verdüstert. Da aber die umfassende Prüfung ser und in Einzelbereichen griffiger formuliert.

dieser skizzierten Fragen und die Erarbeitung konkreter, trag- Ich verlange expressis verbis, dass die Gleichstellung in jenen

fähiger Lösungsvorschläge sehr viel Zeit beanspruchen wer- Bereichen konkret realisiert wird, die im Motionstext aufgelistet

den, ist der Bundesrat bereits heute zu beauftragen, sich die- sind. Nachdem Sie den Motionstext vor sich haben oder in der

ser anspruchsvollen Aufgabe anzunehmen, damit in der kom- Uebersicht nachschlagen können, will ich darauf verzichten,

menden Legislaturperiode eine entsprechende Botschaft im einzelnen ausdrücklich darauf hinzuweisen, in welchen Be-

über die 11. AHV-Revision vorgelegt werden kann. reichen die Gleichstellung verlangt wird. Sie sehen das aus

Aufgrund der am vergangenen Mittwoch im Nationalrat ge- der Uebersicht, aus dem Ihnen vorliegenden Motionstext.

führten Debatte im Zusammenhang mit der Rentenanpassung Ich möchte lediglich eine einzige Bemerkung materieller Art

und der dort eingereichten persönlichen Vorstösse wage ich machen: Ich verlange im Motionstext, dass das Rentenalter für

nun doch zu hoffen, dass die baldige Realisierung unseres Mann und Frau bei 65 Jahren festgelegt wird. Das ist vielleicht

verabschiedeten Sofortprogramms - entgegen dem bisher mit zwei, drei Sätzen noch ein bisschen abzufedern, wenn ich

von der nationalrätlichen Kommission eingeschlagenen und dem so sagen darf. Es ist mir natürlich klar, dass das Rentenal-

für mich unverständlichen Weg - doch noch in Bälde zustande ter 65 für die Frauen gewisse Nachteile bringt. Dass die Gleich-

kommt. Jedenfalls darf der Glaubenskrieg über gewisse Fra- stellung erfolgen muss, darüber sind wir uns ja zweifellos im

gen, nämlich über die Frage des Splittings oder über die Frage klaren, aber ob die Heraufsetzung erfolgen muss, ist noch

einer vollständigen Angleichung des Rentenalters von Mann nicht festgeschrieben. Mit der Heraufsetzung würden aber Mit-

und Frau, nicht auf dem Buckel der Aermsten unter den Armen tel frei, und diese Mittel müssen nach dem Text meiner Motion

ausgetragen werden. ohne Einschränkung für die Gleichstellung der Frauen und da-

Wir sprechen viel von der sogenannten Neuen Armut. Es gibt mit für die lückenlose Erfüllung der ausgewiesenen Frauenan-

sie tatsächlich in unserem Land. Aber wir sollten nicht nur da- liegen eingesetzt werden.

von sprechen, sondern vielmehr tatkräftig darauf hinwirken, Die Neuregelung bringt damit auch Vorteile für den weiblichen

möglichst rasch deren Härten zu mildern. Das nun vom Bun- Teil unserer Bevölkerung, und wo sich Härten einstellen könn-

desrat und vom Ständerat eingeschlagene Konzept, nämlich ten, schlage ich eine angemessene Uebergangsregelung vor,

das Sofortprogramm im Sinne der 10. AHV-Revision und das die dazu geeignet sein müsste, solche Härten wieder aufzu-

Anschlussprogramm im Sinne einer grundlegenderen Aende- fangen. Darüber hinaus besteht auch dann, wenn der Bundes-

rung im Rahmen der 11. AHV-Revision zu realisieren, ist nicht rat bereit ist, meine Motion anzunehmen und eine 11. Revision

nur logisch, sondern auch ausgesprochen sozial. in die Räte zu bringen, natürlich die Möglichkeit, bei der mate-

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundesrat, meiner Motion riellen Beratung in den Räten allenfalls einer Kompromissfor-

stattzugeben. mel zuzustimmen.

Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass es heute ge-

Schoch: Herr Küchler hat bereits darauf hingewiesen: Unser rechtfertigt ist und dass der Bundesrat Anlass dazu hat, meine

Rat hat in der Märzsession dieses Jahres im Zusammenhang Motion anzunehmen. Ich bitte Herrn Bundespräsident Cotti in

mit der Beratung der 10. AHV-Revision eine umfassende De- diesem Sinne, Annahme der Motion zu erklären. Die Annahme

batte zur AHV geführt, eine Debatte, die sich über sage und der Motion Küchler würde auch der Annahme meiner Motion

schreibe drei Vormittage erstreckte und 54 Seiten des Amtli- nicht entgegenstehen. Die beiden Motionen haben absolut

chen Bulletins füllt. Es ist nicht meine Absicht, jene Debatte nebeneinander Platz.

heute wieder aufzunehmen - das wäre aus zeitlichen Gründen

auch gar nicht möglich -, ich will Ihnen nur stichwortartig die Bundespräsident Cotti: Ich glaube auch, meinen Beitrag lei-

Situation in Erinnerung rufen, wie sie durch den Bundesrat mit sten zu müssen, damit sich die Diskussion vom letzten Früh-

der Vorlage zur 10. AHV-Revision geschaffen. jahr nicht noch einmal wiederholt. Deshalb kann ich mich ei-

Die bundesrätliche Vorlage zur 10. AHV-Revision fasste eine gentlich sehr kurz fassen.

sanfte Renovation unserer AHV ins Auge und trägt - Sie erin- Es ist richtig, was Herr Schoch gesagt hat: Die Formulierung

nern sich - dem an sich verfassungsrechtlich festgeschriebe- der Motion Küchler ist allgemein gehalten, jene der Motion

25. September 1991 781 AHV. Motionen

Schoch hingegen sehr präzise und detailiert. Was bedeutet satz zu der Anwendung desselben überzugehen. Aber wenn

es, wenn Herr Küchler von Respektierung der «gesellschaftli- die nationalrätliche Kommission nun relativ zügig vorangeht

chen Wandlungen» spricht und an die Gleichstellung bezüg- und doch eine Lösung findet, dann sollte die Planung des

lich des Rentenalters denkt? Er sagt nicht, wo das Rentenalter Bundesrates durchaus eingehalten werden können.

angesetzt werden müsste. Hingegen verlangt die Motion von Ich möchte Ihnen noch sagen, weshalb es der Bundesrat vor-

Herrn Schoch eindeutig, dass das Rentenalter schon heute zieht, dass die beiden Motionen trotz dieser klaren Aussagen

über einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat für beide umgewandelt werden: die Motion Schoch, weil Herr Schoch -

bei 65 festgelegt werden muss. Aber abgesehen vom Grad der wie er selber bestätigte - schon sehr detaillierte Vorschläge

Konkretisierung stossen die beiden Motionen in die gleiche bringt, die den Bundesrat aber noch nicht binden sollten. Mit

Richtung. Recht sagt Herr Schoch nämlich, der Vorschlag, das Rentenal-

Ich möchte die vorgesehene, sehr klare Planung des Bundes- ter für beide Geschlechter auf 65 Jahre anzusetzen, sei nur

rates in diesen Fragen noch einmal wiederholen. Zwei Ele- eine Möglichkeit zur Zielerreichung, es könne durchaus an-

mente sind inzwischen über die Hürde und praktisch schon dere Wege geben. Der Bundesrat muss sich unbedingt - bei

wirksam. Das erste Element betrifft die dringend notwendige aller Wahrung der unbestrittenen Zielsetzung, in der nächsten

Teuerungsanpassung; dieses Problem stellte sich nach der Revision eine Gleichstellung auch beim Rentenalter herzustel-

9. Revision, wo wir erstmals mit einer hohen Teuerung zu rech- len - die notwendige Flexibilität vorbehalten, in seinen Vor-

nen hatten. Es ist erfreulich, dass der Artikel 33ter des AHV- schlägen allfällige Alternativen zu bringen. Dasselbe gilt für die

Gesetzes nun auch im Nationalrat schnell und problemlos so sehr detaillierten Vorschläge von Herrn Schoch für eine Reihe

angepasst wird, dass die Teuerungsanpassung auch bei einer anderer Begehren. Der Antrag von Herrn Küchler ist allgemei-

tieferen Teuerungsrate möglich ist. ner gefasst; er entspricht den allgemeinen Zielsetzungen, wie

Der zweite Schritt war die 10. AHV-Revision. Der Bundesrat hat ich sie Ihnen wiedergegeben habe. In Anbetracht der Fülle der

sie immer als eine Revision präsentiert, die - ohne am System sich präsentierenden Probleme sowie meiner klaren Stellung-

der AHV zu rütteln - eine in der Quantität relativ bescheidene, nahme würde es der Bundesrat vorziehen, Herr Küchler, wenn

aber immerhin doch klare Umverteilung zugunsten der beson- der Ständerat seine Linie erst mit einem Postulat verfolgen

ders dringlichen Bedürfnisse vorsieht. Herr Küchler hat sie er- würde. Das ist eine Antwort, die dem Begehren in den wesent-

wähnt: Es geht um die Leute mit kleinen Renten, um die ge- lichen Grundsätzen voll entspricht und die bereits einige Male

schiedenen Frauen und um die Hilfsbedürftigen mittleren Gra- mitgeteilt worden ist, die dem Bundesrat aber eine gewisse

des. Flexibilität in der Präsentation seiner Vorschläge überlässt.

Die dritte Etappe wäre dann eine weitere, grossangelegte Re-

vision, die natürlich nicht getrennt von einer Reihe von ande- Frau Bührer: Ich möchte mich vorerst zur Motion Schoch äus-

ren Problemen angepackt werden kann. Ich denke zum Bei- sern. Sie entwickeln, Herr Schoch, ein umfassendes Pro-

spiel an die hier diskutierten Ideen von Herrn Gadient, der den gramm zum Umbau der AHV. Vieles kann ich unterschreiben,

Bundesrat einlud, noch einmal das ganze Altersversiche- vor allem die ersten vier Punkte; es sind diejenigen, die den

rungssystem zu überprüfen und insbesondere die erste und gesellschaftlichen Wandlungen Rechnung tragen. Der Motio-

zweite Säule daraufhin zu prüfen, ob gewisse Verschiebungen när beschränkt sich, was diese gesellschaftlichen Wandlun-

notwendig werden. Ich erinnere Sie daran, dass wir inzwi- gen betrifft, darauf, einen Rahmen abzustecken. Die konkrete

schen eine Reihe von Ideen in dieser Hinsicht bekommen ha- Ausgestaltung ist nicht präjudiziert.

ben und dass der Bundesrat bis Mitte des nächsten Jahres die Die zweite Hälfte seines Wunschkataloges fällt aus diesem

wesentlichen Grundsätze bei dieser Frage, die ein Haupt- Muster - Stichwort Rentenalter 65 - und ist für mich nicht an-

punkt der nächsten Revision sein wird, festlegen wird. nehmbar. Einig wären wir uns bei der Forderung nach einem

Ein zweites, wichtiges Element, welches dringend bei dieser gleichen Rentenalter für Mann und Frau, nicht aber bei der

Revision beachtet werden muss, ist die Frage der mittel- und Festsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre. Damit, Herr

langfristigen Finanzierung angesichts der demographischen Schoch, treffen Sie auf einen neuralgischen Punkt. Es kann

Entwicklung. Wir werden ohne Zweifel in der nächsten Legisla- nicht angehen, dass wir mit einer Motion, sozusagen mit ei-

tur rechtzeitig Vorschläge ausarbeiten. Nach den Hochrech- nem Hüftschuss, diese Frage präjudizieren. Die Fussangeln

nungen ist mit dem Auftreten von finanziellen Problemen erst sind nämlich unübersehbar. Wenn der Motionär von der Mög-

ab Mitte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen. Also wird das lichkeit des Vorbezugs und von versicherungstechnisch er-

Parlament genügend Zeit haben, um diesen zweiten, wichti- rechneter Kürzung der Rente spricht, so tönt das sehr gut, ist

gen Themenbereich zu überprüfen. aber sozial fragwürdig, weil es Kategorien von Lohnempfän-

Der dritte Themenbereich - ich bestätige das, was ich Ihnen gern gibt, die eine Kürzung nicht verkraften können. In diesen

vor einigen Monaten gesagt habe - ist die ganze Ueberprü- Kategorien sind auffallend viele Frauen vertreten.

fung der Frage der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Ich bin dem Motionär dankbar, dass er mit der Forderung, die

Die Meinung des Bundesrates bleibt weiterhin, dass diese frei werdenden Mittel seien für die Gleichstellung der Frauen

Frage - bis auf das Rentenalter und auf die Stellung der verwit- zu verwenden, ehrlich und offen die Dinge beim Namen nennt.

weten Personen - mit der heutigen Revision praktisch schon In Klartext heisst das nämlich: Die Frauen bezahlen die Ko-

gelöst wird. Dazu kommt das andere Problem, welches nicht sten! Dass die Mittel für die Gleichstellung der Frauen Verwen-

direkt mit der Frage der Gleichstellung zwischen Mann und dung finden sollen, scheint mir ein recht vergiftetes Geschenk.

Frau verbunden ist, aber sich dennoch stellt, nämlich die Erstens ist die Gleichstellung ein verfassungsmässiges

Frage des zivilstandsunabhängigen Anspruches, also prak- Grundrecht. Es ist grundsätzlich unbillig, dass die Frauen da-

tisch der Gleichstellung der Zivilstände neben der Gleichstel- für bezahlen sollen. Zweitens bleibt dieser Punkt zumindest

lung der Geschlechter. weitgehend ein frommer Wunsch. Die Probleme liegen im ge-

Nun hat sich diese ganze Planung in unseren Augen nicht ge- sellschaftlichen und nicht im versicherungstechnischen Be-

ändert, und wir werden dem Bundesrat den Antrag stellen, reich. Das fängt an mit der immer noch signifikant bescheide-

diese Revision im Verlauf der nächsten Legislatur dem Parla- neren Ausbildung der Mädchen. Das müsste nicht so sein, ist

ment zu unterbreiten. Ich muss aber noch einen Vorbehalt an- aber so. Es geht weiter mit dem temporären Aussteigen vieler

melden: falls die Arbeiten in der nationalrätlichen Kommission Frauen aus dem Berufsleben aus familiären Gründen in den

nicht weiter indie Länge gezogen werden. Die nationalrätliche sogenannt besten Jahren und endet mit einem je nach Wirt-

Kommission möchte nämlich jetzt eine zivilstandsunabhän- schaftslage mehr oder weniger schwierigen Wiedereinstieg

gige Lösung prüfen, und sie hat einer Arbeitsgruppe den Auf- ins Berufsleben, nicht selten nach dem Verlust des Ehepart-

trag gegeben, bis im Februar eine solche Lösung zu finden. ners, sei es durch Tod oder durch Scheidung. Das Ende

Ich habe der Kommission klar die volle Mitarbeit der Verwal- schlägt sich in den Statistiken nieder, d. h., die Frauen sind in

tung zugesagt, aber ich konnte auch nicht verschweigen, dass den unteren und untersten Einkommenskategorien weit über-

sechs Monate wahrscheinlich für eine solche Lösung sehr we- durchschnittlich vertreten, in den oberen weit unterdurch-

nig sind. Schon aus der Debatte in Ihrem Kreis war zu spüren, schnittlich.

wie schwierig es ist, von einem an sich unbestrittenen Grund- Ich komme je länger desto überzeugter zum Schluss, dass die

AVS. Motions 782 25 septembre 1991

Frage des Rentenalters so gelöst werden müsste, dass mit 62 Aus den Ausführungen von Herrn Bundespräsident Cotti kann

Jahren Anspruch auf eine Ruhestandsrente besteht, also eine ich ersehen, dass er dieses Postulat ernst nimmt. Er hat es als

volle Rente, unter der Voraussetzung, dass der Beruf, die An- Motion betrachtet, mit offener Formulierung, wenn ich so sa-

stellung aufgegeben wird, dass man tatsächlich in den Ruhe- gen darf. Ich erwarte auch, dass Sie uns in der ersten Hälfte

stand tritt. Mit 65 Jahren wäre dann ein genereller Rentenan- der nächsten Amtsdauer diese Vorlage bereits unterbreiten.

spruch da. Wenn wir darauf zählen können, Herr Bundespräsident, könn-

Finanziell wäre diese Lösung interessant, weil längst nicht alle ten wir den beiden Motionären empfehlen, sich mit Postulaten

von der Möglichkeit der früheren Pensionierung Gebrauch einverstanden zu erklären. Dann könnten wir im Sinne einer

machen würden, selbstverständlich auch nicht alle Frauen. Beförderung der ganzen Realisierung unserer Wünsche heute

Die frühe Pensionierung mit 62 ist ja nicht mehr ohne Opfer zu auf eine eingehende Debatte verzichten.

haben, sondern nur noch zum Preis der Berufsaufgabe. Das

wird auch für die Frauen gelten, und da liegt auch ein Opfer M. Ducret: Je souhaite soutenir les propositions présentées

der Frauen drin, welche heute mit 62 Jahren einen generellen par MM. Schoch et Küchler. Je crois qu'elles traduisent pleine-

Rentenanspruch haben. ment l'évolution de l'attitude que nous avons envers l'AVS et,

Ein letztes Wort zu Herrn Küchler: Ich bin der Meinung, dass surtout, les conditions dans lesquelles les femmes devraient

sich vieles bereits mit der 10. AHV-Revision realisieren lässt, être dorénavant traitées par l'AVS. Nous en avions déjà discuté

nämlich dann, wenn wir die sozialen Verbesserungen, von de- en commission, mais nos débats ont été limités par le fait qu'il

nen Sie gesprochen haben und wo ich Ihre Meinung absolut y avait déjà de très nombreuses propositions présentées par

teile, vorweg realisieren. Die Anpassung an die gesellschafts- le Conseil fédéral dont nous avions accepté l'essentiel. Nous

politischen Veränderungen sollen wir zwar sofort an die Hand savions aussi que nous ne pouvions pas aller trop loin en rai-

nehmen, aber wir können sie dann gründlich studieren. Das son de la charge financière que cela représentait pour les

wäre dann ein zweiter Schritt. Ob das in einer Revision 10 B entreprises, mais également pour ceux qui travaillent. On ne

geschieht - die Revision 10 A würde sich mit den sozialen Ver- peut pas effectuer n'importe quel prélèvement sur les revenus

besserungen befassen - oder in einer 11. AHV-Revision, ist des gens en activité professionnelle. Comme les cotisations à

nebensächlich. l'AVS sont toujours paritaires, la moitié provenant de l'em-

Ich kann der Motion Küchler zustimmen. Der Motion Schoch ployeur et l'autre de l'employé, si l'on rajoute encore sur le

kann ich in den ersten vier Punkten zustimmen; was das Ren- 5,25 pour cent retenu actuellement toutes les autres, notam-

tenalter betrifft, lehne ich die Motion Schoch auch in Form ei- ment celles des assurances qui sont fixes et du deuxième pi-

nes Postulates ab. Im Zusammenhang mit der Frage des jähr- lier, on va.se trouver dans une situation qui découragera les

lichen Teuerungsausgleiches, der bereits ab 1. Januar 1992 in assurés à aller aussi loin que nous le voudrions.

Kraft tritt, haben wir gesehen, wie rasch das Parlament reagie- La qualité de la proposition de M. Schoch, c'est qu'elle décrit

ren kann, wenn es will - der Bundesrat handelt ohnehin immer ce qu'on devrait faire dans le détail, parce qu'il dit au Conseil

rasch! Ich meine, dass wir im selben Schritt auch die sozialen fédéral: «On ne vous demande pas d'octroyer des rentes par-

Verbesserungen, wie sie in der 10. AHV-Revision vorgesehen tagées entre hommes en femmes sans condition. Allez cher-

sind, realisieren sollten und es auch tun können. cher l'argent où vous le pourrez.» Il explique que nous pen-

sons qu'on pourrait- puisqu'on vient de le faire pour les hom-

Ruesch: Die Entwicklung der Revision unserer AHV macht mir mes - offrir la retraite à 62 ans aux femmes, mais avec une ré-

persönlich Sorge. Für mich war die 10. AHV-Revision, die wir duction comme celle proposée aux hommes de 20 pour cent

verabschiedet haben, nicht nur eine «sanfte Revision», wie pour trois ans. D'ailleurs, je crois que les calculs démontreront

Herr Schoch sagte. Für mich war das ein Katalog von dringli- - et cela devrait convaincre Mme Bührer - qu'avec une amé-

chen Massnahmen, die sofort zu verwirklichen gewesen wä- lioration des rentes des femmes, même compte tenu de la dé-

ren: ein Dringlichkeitskatalog! duction de 20 pour cent, on pourrait peut-être, pour beaucoup

Sehen Sie sich einmal die Zuschriften, die wir von AHV-Rent- d'entre elles, les retrouver exactement dans la situation ac-

nern bekommen, an! Auch Herr Bundesrat Stich hat in einem tuelle à 62 ans. Il faut réfléchir à cela et ne pas trancher d'un

Zeitungsinterview von den vielen Zuschriften erzählt, die er be- coup en affirmant: «Tout le monde à 62 ans!». La perte de for-

kommt. Sie werden sie auch bekommen, Herr Bundespräsi- ces vives dans ce pays, en passant pour tout le monde de 65 à

dent. Wir haben einen dringenden Bedarf an Korrekturen. Der 62 ans, serait quasiment une catastrophe qui n'aurait une in-

Nationalrat ist uns nun ins Konzept gefahren, indem er die fluence que sur l'augmentation obligatoire des travailleurs

Realisierung dieser dringenden Korrekturen verschoben hat, étrangers, ce dont beaucoup ici se défendent. Il faut donc ef-

weil erweitere Probleme lösen wollte. Unser Konzept bestand fectuer un calcul, comme M. Schoch le propose. Nous devons

darin, das jetzt einmal zu realisieren und die weiteren Wün- examiner la question ensemble raisonnablement. Il a indiqué

sche so rasch als möglich in der 11. Revision zu befriedigen. dans le détail ce que nous devrions véritablement souhaiter.

Aufgrund dieses Verschiebens der Beratungen im Nationalrat Je ne me prononce pas sur le choix entre le postulat et la mo-

warten am 1. Januar 1992 540 000 Rentner auf eine Verbesse- tion, car celle-ci est un peu trop contraignante. Je sais bien

rung der Leistungen, weil die Rentnerformel nicht geändert que le Conseil fédéral hésite, mais nous avons au moins dans

werden kann; die geschiedenen Frauen, die Hilflosen, die eine ce texte qui nous est présenté le panorama de ce qu'on devrait

Verbesserung erhalten hätten, warten weiter. Das wird zum essayer de faire. J'émets simplement un voeu qui n'est pas

Teil dann auch die Kantone betreffen, und zwar in bezug auf prévu, c'est qu'on ne surcharge pas les cotisations de ceux

dieausserordentlichen Ergänzungs-und Fürsorgeleistungen, qui travaillent pour parvenir à ce résultat.

die anfallen. Ich bedaure diese Entwicklung. Wir können dem

Nationalrat natürlich nicht in den Arm fallen. Wenn es sein Wille Frau Weber: Ganz kurz zwei, drei Worte. Der Stein des Anstos-

ist, so vorzugehen, ist es sein Wille. Aber wir können doch ei- ses der Motion Schoch ist tatsächlich das Rentenalter. Frau

nen gewissen Druck aufsetzen. Bührer hat auch darauf hingewiesen und gesagt, dies sei der

Ich glaube, die Vorstösse Küchler und Schoch waren ein inte- neuralgische Punkt. Wir Frauen akzeptieren nicht, dass unser

grierender Bestandteil unseres Konzeptes. Die beiden sind Rentenalter einfach heraufgesetzt wird. Diese Zurückhaltung

nämlich während der damaligen Debatte entstanden. bindet sich vor allem an den Umstand, dass wir immer noch

Nun hat Frau Bührer die ganze Diskussion über die Streit- nicht gleiche Löhne haben, wenn man das generell betrachtet.

punkte von damals wieder aufgenommen. Ich würde es nun Ich glaube schon, dass eines Tages der Moment kommt, wo

nicht für gut halten, wenn wir heute in einer riesigen Debatte wir die Rentenalter angleichen müssen; deshalb habe ich jetzt

bereits wieder über diese Streitpunkte sprechen würden, son- das Wort ergriffen. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat - so wie

dern ich glaube, der Bundesrat sollte uns nun zuerst Vor- Herr Cotti das angedeutet hat- in seinem Bericht, den er offen-

schläge unterbreiten. bar nächstes Jahr abgeben will, Uebergangsmöglichkeiten

Es gibt Postulate und Postulate: Es gibt Postulate, welche die aufzeigen würde. Vielleicht könnte man skizzieren, welche

Regierung ernst nimmt, und solche, welche sie nicht ernst Perspektiven der Bundesrat in dieser Sache sieht. Man könnte

nimmt. auch Jahreszahlen nennen, damit man sieht, wie man sich

25. September 1991 783 AHV. Motionen

eine etappenweise Angleichung der Rentenalter vorstellt. Es Frau Bührer: Ich muss noch einmal sprechen.

scheint mir wichtig, dass die Frauen eine gewisse Perspektive Herr Küchler, ich habe genau das Gegenteil gesagt von dem,

bekommen, mit der sie sich vielleicht mit der Zeit auch abfin- was Sie mir jetzt unterstellen. Ich meine, milder 10. AHV-Revi-

den können. Es ist auch für uns Politikerinnen wichtig, zeigen sion können die sozialen Postulate - also Hilflosenentschädi-

zu können, in welche Richtung das Ganze geht, dass man gung, Erhöhung der Renten für Bezügerinnen und Bezüger

aber nichts überstürzt und die Frauen nicht neu benachteiligt - von kleinen Renten und möglichersweise sogar die Ge-

Frau Bührer hat darauf hingewiesen -, sondern dass man eine schichte mit den geschiedenen Frauen - sofort realisiert wer-

Lösung auf Zeit sieht. den. Die anderen, die gesellschaftspolitischen Fragen, müs-

Ich sehe die Flexibilisierung auch nicht ganz so, wie Herr sen gründlich studiert werden, und dafür müssen wir uns die

Schoch sie skizziert hat, sondern eher in der von Frau Bührer nötige Zeit nehmen. Aber es ist genau umgekehrt: Ich will eine

vorgeschlagenen Richtung. Es wäre also auch wertvoll, wenn Entkoppelung und nicht eine Koppelung, d. h. die sozialen

uns in diesem Bericht verschiedene Möglichkeiten von Flexibi- Postulate sofort und das andere so schnell wie möglich!

lisierungen gezeigt würden. Ich wäre dankbar, wenn der Bun-

desrat - ohne sich total zu binden - gewisse Perspektiven auf- Bundespräsident Cotti: Ich kann die Ausführungen von Herrn

zeigen würde. Ruesch bestätigen. Ich danke dafür, dass die beiden Antrag-

Ich komme noch zu einem zweiten Punkt, der nicht nur die steller mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat ein-

AHV, sondern sämtliche Sozialversicherungen betrifft. Wir ha- verstanden sind. Ich garantiere, dass das Departement dem

ben nachher noch eine Interpellation von Herrn Piller zu be- Bundesrat den Vorschlag machen wird, diese Revision - Herr

handeln. Ich glaube, wir stehen nicht nur inmitten von allge- Schoch - in die nächste Legislatur zu nehmen. Es ist ein

meinen Veränderungen, sondern insbesondere auch mitten Postulat, Herr Ruesch, das der Bundesrat sehr ernst nimmt.

in einem Wandel der Solidaritäten. Diese sind heute nicht Im übrigen hoffe ich sehr, dass einige Töne, die hier erschallt

mehr einfach sakrosankt. Und so werden wir uns sicher in den sind - sowohl von Ihnen, Herr Ruesch, als auch von Ihnen,

nächsten Jahren zu einem neuen Solidaritätsverständnis Frau Bührer, und von den beiden Motionären -, vielleicht auch

durchringen müssen. Wir haben gerade bei der Krankenversi- einmal in der nationalrätlichen Kommission Gehör finden.

cherung Fragen bezüglich der Solidaritäten alt-jung, reich - Denn die Verspätung ist heute angesichts der vielen Briefe -

arm, krank - gesund, Mann - Frau usw. Diese Solidaritäten Herr Ruesch, Sie haben sie auch erwähnt- nicht mehr verant-

sind heute alle im Fluss. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ge- wortbar.

rade aufgrund eines Berichts über diese Zukunftsfragen neu

diskutieren können. Motion 91.3107

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schoch: Ich kann Ihnen sagen, ich bin heute früh - übrigens

Motion 91.3108

vor 7 Uhr und noch fast ein bisschen verärgert oder wenig-

stens ungehalten über die frühe Tagwache, die mir Herr Zieg-

Präsident: Frau Bührer bekämpft bei der Motion von Herrn

ler in seiner Eigenschaft als Präsident der Waldgesetz-Kom-

Schoch den Punkt «Rentenalter für Mann und Frau bei 65 Jah-

mission verordnet hat - mit der festen Absicht, oder sogar der

ren» auch als Postulat.

wilden Entschlossenheit, ins Bundeshaus marschiert, an der

Motion als Motion festzuhalten.

Schoch: Ich habe ja in meiner Stellungnahme nicht materiell

Jetzt muss ich aber leider feststellen, dass etwa die Hälfte der

Position bezogen. Aber dazu möchte ich jetzt doch noch ein

Mitunterzeichner meiner Motion sich nicht im Saal befindet,

paar Worte verlieren.

sondern dass sie - das nur als kleine Klammerbemerkung -

Frau Bührer versucht jetzt natürlich, einen Kraftakt zu provozie-

offenbar zumindest teilweise am Kongress des Schweizeri-

ren. Ich habe mich ursprünglich dazu entschlossen, eine Mo-

schen Gewerbeverbandes teilnimmt, der neckischerweise

tion einzureichen mit dem Rentenalter 65, und habe mich jetzt

ausgerechnet heute vormittag - also mitten in der Session -

mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklärt.

stattfindet. Die Absenzen, also die nicht anwesenden Mitunter-

Frau Bührer weiss, was ein Postulat ist, ich brauche das hier

zeichner, beeinträchtigen natürlich die Chancen einer Ueber-

nicht zu sagen. Herr Bundespräsident Cotti ist damit einver-

weisung meiner Motion als Motion ganz erheblich. Ueberdies

standen, das als Postulat entgegenzunehmen. Er hat damit

hat mir Herr Küchler signalisiert, dass er sich seinerseits mit

gestalterisch alle Möglichkeiten, auch auf die Frage des Ren-

der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden er-

tenalters Einflusszu nehmen. Frau Bührer will jetzt einfach zei-

klären werde.

gen, wer der Stärkere ist. Ich meine: Bei dieser Situation dür-

Bei dieser Sachlage will ich mich der rationalen Einsicht-zwar

fen wir uns von Frau Bührer nicht ein Xfür ein U vormachen las-

ein bisschen widerstrebend - aber doch unterziehen, mein

sen. Wir müssen wenigstens das Postulat überweisen, sonst

Temperament zügeln und mich mit der Umwandlung auch

setzen wir Pfähle, über die wir dann später selber stolpern

meinerseits einverstanden erklären.

könnten.

Küchler: Aufgrund der Erklärung des Herrn Bundespräsiden- Abstimmung - Vote

ten einerseits, aber auch aufgrund des Ungewissen Fortgan- Für Ueberweisung als Postulat (Antrag Schoch) 16 Stimmen

ges der Behandlung der 10. AHV-Revision im Nationalrat an- Für Ueberweisung als Postulat (Antrag Bührer) 9 Stimmen

dererseits, kann ich mich mit der Umwandlung der Motion in

ein Postulat einverstanden erklären. Es geht mir ähnlich wie M. Ducret: Je suis un peu heurté parce que le postulat est un

Herrn Kollege Schoch. Auch ich habe ein ungutes Gefühl; ich tout et je ne voudrais pas que l'on entende dire demain -

hätte es lieber gehabt, wenn der Vorstoss als Motion entge- comme certains s'empresseront de le faire - que le postulat de

gengenommen worden wäre. M. Schoch consistait à élever l'âge de la retraite des femmes à

Noch ein Wort zu Frau Bührer: Es ist selbstverständlich richtig, 65 ans. C'est faux. Le postulat de M. Schoch propose une

dass innerhalb der 10. AHV-Revision gewisse Frauenpostu- amélioration des rentes des femmes dans le contexte de

late realisiert werden können. Die Frage ist nur, innert welcher 65 ans.

Frist. Ich verstehe einfach nicht, dass Sie nun - in Ueberein- Madame Bührer, vous ne pouvez pas faire ce geste très déso-

stimmung mit gewissen Frauenorganisationen - diesen Glau- bligeant qu'on adresse en général aux gens qui sont bêtes.

benskrieg in bezug auf das Splitting, in bezug auf die Gleich- Nous avons dit clairement, Madame Bührer et chers collè-

stellung von Mann und Frau auf dem Buckel der Aermsten gues, que nous proposions une amélioration des rentes des

austragen wollen, indem nun die 10. AHV-Revision in eine un- femmes, mais que, sur le plan financier, nous ne voyons pas

bestimmte Ferne gerückt wird; das verstehe ich wirklich nicht. comment faire autrement que d'établir une certaine égalité.

Mir wäre es lieber gewesen, wenn man sich nun auf das Sofort- C'est cela l'ensemble du postulat et non une phrase après

programm hätte einigen können. Ich hoffe also immer noch, l'autre. Je ne voudrais pas que notre vote se traduise simple-

dass die nationalrätliche Kommission ihre Ansicht ändert. ment par le fait que 16 membres du Conseil des Etats veulent

Interpellation Piller 784 25 septembre 1991

que les femmes aient leur retraite à 65 ans. Je m'y suis formel- kel in der Schweizer Presse, nach denen das Konkordat der

lement opposé lors du débat que nous avions eu ici et je n'au- Krankenkassen Notrecht verlangt, damit diese Situation ge-

rais pas voté ce postulat aujourd'hui s'il n'était conditionné par meistert werden kann.

d'autres avantages en faveur des femmes. C'est cela l'impor- Nach neuesten Mitteilungen sollen die Krankenversiche-

tant. N'essayez donc pas de nous faire dire ce que nous ne di- rungsprämien auf Ende Jahr um rund 20 Prozent aufschla-

sons pas. gen. Es ist dies ein Mittelwert, für einzelne Risikogruppen wer-

den es zum Teil noch weit höhere Aufschläge sein. Besonders

stark werden unsere AHV-Rentner betroffen sein. Wir haben

vorhin gerade die ganze Problematik um die AHV-Renten dis-

kutiert. Auf der einen Seite sagt man jetzt, man solle diese An-

#ST# 91.3043 passung rasch vornehmen. Meine Partei hat diesen Vorschlag

eingereicht. Wir hoffen, dass er durchkommt. Aber es geht na-

Interpellation Piller türlich nicht an, dass im gleichen Atemzug mehr als dieser Auf-

schlag bereits wieder weggefressen wird durch die Prämiener-

Kostenexplosion im Gesundheitswesen höhungen.

Hausse massive des coûts de la santé Aber auch Familien mit Kindern und besonders Alleinerzie-

hende werden zurzeit kaum mehr tragbare Prämien zu bezah-

len haben, wenn wir nichts unternehmen. Wir sind an einem

Punkte angelangt, wo die Krankenkassenprämien für viele

Bürgerinnen und Bürger mit bescheidenem Einkommen weit

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1991 stärker zu Buche schlagen als die Steuern: Diese Entwicklung

Nach neuesten Meldungen müssen wir in den kommenden muss uns beunruhigen. Auf der anderen Seite locken Versi-

Monaten erneut mit massiven Prämienerhöhungen im Kran- cherungen die Jungen mit den kleineren Krankheitsrisiken mit

kenversicherungsbereich rechnen. Dies wird insbesondere attraktiven Angeboten und werben sie den Krankenkassen ab:

Familien, Rentner und Kleinverdiener vor fast unlösbare fi- Bis zu 33 Prozent sollen die Prämien für diese Versicherten ge-

nanzielle Probleme stellen. senkt werden. Diese herbeigeworbene Desolidarisierung wird

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender die Prämienspirale zuungunsten der heute schon stark be-

Fragen: nachteiligten Risikogruppen massiv weiterdrehen. Die Finan-

1. Ist der Bundesrat bereit, einen Stop der Prämienerhöhun- zierung unserer Krankenversicherung ist in hohem Masse un-

gen zu erlassen, bis über die Revision der Krankenversiche- befriedigend. Das System der Individualversicherung mit

rungsgesetzgebung eine neue soziale Grundlage zur Finanz- Kopfprämien ist auch familienfeindlich.

ierung geschaffen ist? Die geschilderte Entwicklung wirkt sich dadurch insbeson-

2. Ist der Bundesrat bereit, die Kosten im Gesundheitswesen dere für einkommensschwächere Familien sehr negativ aus.

der Preisüberwachung zu unterstellen, dies unter Einsatz von Unsere AHV-Generation, die zum Teil noch nicht über Leistun-

Vertrauensärzten? gen der zweiten Säule verfügt, muss sich heute doch etwas

3. Wenn ja, können diese beiden Massnahmen noch dieses betrogen vorkommen. Sie haben zum grossen Teil unseren

Jahr verwirklicht werden? Wohlstand geschaffen, und sie werden durch diese unheil-

volle Entwicklung an die Armutsgrenze abgedrängt.

Texte de l'interpellation du 4 mars 1991 Aus diesem Grunde frage ich im ersten Punkt den Bundesrat

Selon des informations récentes, nous pouvons nous attendre an, ob er nicht einen Stopp der Prämienerhöhung erlassen

à des hausses massives des primes d'assurance-maladie ces kann, bis die Revision der Krankenversicherungsgesetzge-

prochains mois. Or, cette évolution pose des problèmes finan- bung, die ja eine sozialere Finanzierung bringen soll, abge-

ciers quasi insolubles aux familles, aux retraités et à toute per- schlossen ist. Ich weiss, dass dies ein unkonventioneller Weg

sonne à revenu modeste. ist, und es werden viele juristische Argumente dagegen spre-

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions chen. Aber politisch ist Handeln vordringlich, und unkonven-

suivantes: tionelle Wege sind sicher gangbar.

1. Est-il prêt à imposer un blocage des primes d'assurance- Es stellt sich die Frage, wer in dieser Uebergangszeit die Diffe-

maladie jusqu'à rétablissement d'une nouvelle base sociale renzen tragen soll. Es scheint mir sinnvoll, dass aufgrund einer

de financement au moyen d'une révision de la législation perti- Verordnung des Prämienerhöhungsstopps gerade dort, wo

nente? bei den Krankenkassen ausgewiesene Defizite entstehen, der

2. Envisage-t-il de soumettre les coûts de la santé à la surveil- Bund halt in dieser Uebergangszeit die Defizite übernimmt,

lance des prix, en recourant à des médecins-conseils? insbesondere von jenen Kategorien, die diese Erhöhungen

3. Si tel est le cas, entend-il prendre ces mesures cette année nicht mehr tragen können, d. h. von AHV-Rentnern oder Fami-

encore? lien mit Kindern.

Mildem zweiten Punktderinterpellation möchten wir wirksame

Piller: Es handelt sich hier um eine Interpellation. Die vorlie- Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswe-

gende Interpellation habe ich im März dieses Jahres einge- sen einleiten: Esgeht nicht, einfach immer nur von der Finanzie-

reicht in der Hoffnung, dass sie dringlich erklärt würde. Dies rung zu sprechen: Wir müssen auch den Mut haben, einmal

war leider nicht der Fall. Es zeigt sich aber, dass sich die ganze wirklich griffige Massnahmen zu beschliessen, die diese Ko-

Problematik um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen stenspirale einmal abbremsen. Wir wissen, dass der Preisüber-

keineswegs entschärft hat, im Gegenteil. wacher ab 1. Oktober 1991 zusätzliche Kompetenzen in die-

Die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Schoch sem Bereiche erhält. Diese sind aber nicht so gross, wie dies

braucht Zeit, und wenn wir dies mit ähnlichen Vorlagen verglei- aufgrund der Pressemeldungen angenommen werden

chen, wohl noch zuviel Zeit. Rasches Handeln tut not. könnte. Die Interventionsmöglichkeiten beschränken sich auf

Auf der einen Seite haben wir eine weitere, weit über dem Ko- eine Preiskontrolle bei den Aerzten, bei der Abgabe von Medi-

stenindex liegende Steigerung der Gesundheitskosten zu ver- kamenten und sehr beschränkt bei den Spitälern. Bei der

zeichnen, auf der anderen Seite stellen wir eine steigende De- Menge der Leistungen bestehen keine Interventionsmöglich-

solidarisierung unter den Versicherten fest. Frau Weber hat keiten des Preisüberwachers. Das heisst letztlich, dass auch

vorhin bereits darauf hingewiesen: Das Resultat wird eine mildem neuen Instrument gültig ab 1. Oktober 1991, die Lei-

kaum mehr tragbare Prämienerhöhung für gewisse Katego- stungserbringer nur ungenügend kontrolliert werden können.

rien Versicherter mit bescheidenem Einkommen sein. Sicher haben wir in unserem Lande sehr gute Aerzte und sehr

Ich finde, dass der Bund bis zum Inkrafttreten der Revision der gule Spitäler. Unser Gesundheitswesen geniesst inlernalional

Krankenversicherungsgesetzgebung dringliche Massnah- einen äussersl guten Ruf. Es ist aber zweifellos auch so, dass

men beschliessen muss. Ich habe diese Interpellation im Mo- durch die grosse Aerzledichle die Gefahr beslehl, dass wirzum

nat März eingereicht. Im August diese Jahres erschienen Arti- Teil unnötige Leistungen finanzieren müssen. So schrieb die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schoch 11.AHV-Revision. Unverzügliche Ausarbeitung

Motion Schoch Pour une préparation immédiate de la 11e révision de l'AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3108

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 779-784

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Ref. No 20 020 569

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