Federal Council's Peace Policy Program Integration

24. September 1991 759 Motion Onken

doktrinierung, sondern es geht um eine Information der Oef- Unsere Menschenrechtspolitik ist im Begriff, ein verstärktes

fentlichkeit; es geht darum, die Kommunikation in der Form Gewicht zu erlangen. Hier hat die Schweiz ihre unbestrittene

des Dialogs zwischen Behörden und Bevölkerung zu intensi- Autorität und Glaubwürdigkeit vermehrt in die aussenpoliti-

vieren, «zeitgemässe und auf die Adressaten abgestimmte sche Waagschale zu werfen. In der KSZE und im Europarat,

Mittel» zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. aber auch in der Menschenrechtskommission der Uno leisten

Die Kommission hat dem Postulat einstimmig zugestimmt. wir unsere Beiträge und werden sie noch vermehren müssen.

Wenn man die Information über «Armee 95» ansieht, dann darf Der Beitritt zu den internationalen Menschenrechtspakten und

man ruhig davon ausgehen, dass es bereits vor seiner An- zum Uno-Uebereinkommen zur Beseitigung der Rassendis-

nahme Wurzeln geschlagen hat. kriminierung stehen an.

Die internationale Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle

Ueberwiesen - Transmis sind in eine weitere, in eine neue Phase getreten, in der sich

ungeahnte Möglichkeiten eröffnen. Auch die Entwicklungszu-

sammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind diesem Wandel

unterworfen, werden zurzeit-auch aufgrund eines Postulates,

das dieser Rat überwiesen hat - auf die Nord-Süd-Problematik

91.3106 hin neu überprüft, aber natürlich auch mit Blick auf die hinzu-

gekommene Ost-West-Achse.

#ST#

Dazu kommen die verschiedenen friedenserhaltenden Aktivi-

Motion Onken täten, zu denen sich die Schweiz nun neu anschickt oder die

Entwicklung eines Programmes für sie intensiviert weiterführt. Gerade hier hat man jedoch den

die Friedens- und Aussenpolitik Eindruck, dass nicht alles mit der Prioritätensetzung und der

der Schweiz Koordination abläuft, die eigentlich erforderlich wären, ja, dass

mitunter die auf verschiedene Bereiche verstreuten und bei

Pour un programme suisse d'action verschiedenen Departementen angesiedelten Aktivitäten aus-

en faveur de la paix et de la politique einanderzufallen drohen.

extérieure Vieles ist zudem sehr punktuell. Welches sind die Ziele und

welches die Mittel? Wo liegen bei der grossen Bandbreite von

Möglichkeiten unsere Schwerpunkte? Wie will man bei der

Umsetzung der verschiedenen Vorhaben vorgehen, wie ihre

Finanzierung sicherstellen?

Wortlaut der Motion vom 21. März 1991 Auch der Bericht über die Sicherheitspolitik gibt darüber keine

Der Bundesrat wird eingeladen, departementsübergreifend Auskunft. Die Aufzählung der Instrumente ist - wie auch der

ein konsistentes und zukunftsweisendes Programm für eine Kommissionspräsident gesagt hat - enumerativ und ohne Ge-

aktive Friedenspolitik der Schweiz zu erarbeiten und den eid- wichtung, ohne eigentliche Wertung. Hier besteht meines

genössischen Räten vorzulegen. Zu beantragen und zu be- Erachtens ein Nachholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass

gründen sind dabei insbesondere die innen- und vor allem der Bundesrat - wie wir alle übrigens, das ist einzuräumen -

aussenpolitischen Prioritäten aus heutiger Sicht, die vorgese- von der rasanten Entwicklung überrascht worden ist und dass

henen Umsetzungsmassnahmen sowie die erforderlichen er nun nicht mit einer überlegten Strategie darauf antworten

personellen und finanziellen Mittel. kann, sondern eben mit solchen punktuellen Einzelmassnah-

men reagiert. Das kann man verstehen. Doch - so meine ich -

Texte de la motion du 21 mars 1991 ist die Zeit gekommen, die Kohärenz der heutigen und der

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, à un niveau supradé- künftigen Anstrengungen zu erhöhen, und das kann nur in ei-

partemental, un programme prospectif substantiel en faveur nem aussenpolitischen Programm geschehen, das die Mass-

d'une politique de paix active de la Suisse et de le soumettre nahmen stärker gewichtet und bündelt.

aux Chambres fédérales. Ce programme précisera notam- Ein weiterer Grund liegt in der vorläufigen Unverbindlichkeit

ment les priorités qui découlent de la situation actuelle pour la vieler in Aussicht gestellter Bestrebungen. Einiges ist bisher

politique intérieure, et sutout extérieure, de la Suisse, les me- bloss angedeutet worden, nur als wiederholte Absichtserklä-

sures concrètes prévues ainsi que les moyens financiers et en rung vorhanden. Der Bundesrat muss jetzt konkreter werden.'

personnel nécessaires. Er muss die bestehenden Möglichkeiten verdeutlichen, muss

aufzeigen, welche finanziellen und personellen Konsequen-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Miville, zen sie haben, muss auch dem Parlament Entscheidungs-

Piller (4) grundlagen zur Verfügung stellen und seine eigenen Prioritä-

ten darlegen. Das ist nur in der kompakten Form eines Berich-

Onken: Meine Motion ist eingebettet in die breite Diskussion tes oder Programms möglich, das die einzelnen Stränge der

um unsere Sicherheitspolitik. Sie lehnt sich also an die De- Aussen- und Friedenspolitik departementsübergreifend zu-

batte an, die wir soeben zum Bericht 90 geführt haben, und sie sammenführt und die losen Einzelmassnahmen in einen diffe-

greift aus dieser umfassenden Querschnitt-Thematik einen renzierten Kontext einbettet. Das ist der Sinn des Auftrages,

Problemkreis heraus, nämlich die Friedens- und Aussenpoli- den diese Motion erteilen möchte, und ich bitte Sie, ihr zuzu-

tik. Dafür verlangt sie vom Bundesrat ein schlüssiges Pro- stimmen.

gramm. Vielleicht zielt dieser Vorstoss in eine ähnliche Rich-

tung wie derjenige von Kollege Zimmerli, der anfangs dieser M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral a pris

Session eingereicht worden ist, dessen Inhalt ich zwar nicht connaissance avec beaucoup d'intérêt de la motion qui vient

kenne, von dem ich aber ebenfalls annehme, dass er eine ver- d'être défendue par M. Onken. Nous partageons vos préoccu-

stärkte aussenpolitische Programmatik einfordert. pations, Monsieur le Conseiller aux Etats, et nous nous som-

Es hat in den letzten Jahren im Bereich der Aussenpolitik ei- mes engagés auprès de vos collègues du Conseil national à

nen eigentlichen Aufbruch gegeben. Die Anforderungen an déposer dans le courant de l'année prochaine, et si possible

dieses Instrument sind gewachsen. Wir sind an verschiede- au cours du premier semestre, un rapport complet qui sera un

nen Fronten in die Pflicht genommen, keineswegs etwa nur programme de politique étrangère et qui inclura les préoccu-

der europäischen Herausforderung wegen. pations d'autres départements - en effet, comme vous l'avez

Die Neutralität befindet sich im Wandel, ist von einer festgefüg- dit, d'autres départements sont directement impliqués dans la

ten, kaum hinterfragten Maxime der schweizerischen Aussen- politique étrangère: pensons à tout ce qui se passe dans le

politik zu einem Instrument geworden, dessen Inhalt heute in domaine de l'environnement, que vous n'avez pas cité mais

einem völlig veränderten Umfeld neu definiert, dessen Einsatz qui est aussi un élément de la sécurité future; il y a le domaine

überdacht und den gewandelten Verhältnissen angepasst de la sécurité, rapport dont vous avez discuté ce matin; tout

werden muss. cela sera repris avec les départements dans un nouveau pro-

Programme d'armement 1991 760 24 septembre 1991

gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient,

sera soumis. Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow,

C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli

le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion (18)

en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insé-

rer, notamment, les éléments de politique de paix active au ni- Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der For-

veau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous derungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht

sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat. heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und

Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un pro- die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich

gramme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion. kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes

beifügen:

Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förde-

Postulat einverstanden? rung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten

als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat

Onken: Ja. ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Insti-

tuten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren

vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben

sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen

schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich

denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und

Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der

#ST# 91.3125 Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben

gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und

Postulat Meier Josi Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen

Finanzielle Unterstützung der zur Koordination.

Schweizerischen Friedensstiftung Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom

Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenü-

Aide financière à la Fondation gend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse

suisse pour la paix des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe.

Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau

diese Hilfe vorsieht.

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à ac-

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 cepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je

Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont

Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi

Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en

Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et

Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung frie- qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs.

denserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le do-

genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat maine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'an-

an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordi- née prochaine, les montants nécessaires au financement de

nation von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui

(S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen. recevra désormais une subvention annuelle. Le Département

Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmäs- des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'oc-

sige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schwei- cupent de coordonner les travaux de recherche entre les di-

zerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt vers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique.

IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künf-

tig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei Ueberwiesen - Transmis

Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag

gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget

1992 aufzunehmen ist.

Texte du postulat du 22 mars 1991 #ST# 91.027

Les rapports de force et le caractère de la menace ayant

changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts in- Rüstungsprogramm 1991

tenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédéra- Programme d'armement 1991

tion, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce

contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 )

reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653)

accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991

rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le Décision du Conseil national du 20 juin 1991

Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprou-

vée en encourageant et en coordonnant les activités des cen-

tres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de te-

nir compte des besoins accrus.

Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un Antrag der Kommission

soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix Eintreten

créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M. Proposition de la commission

Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les Entrer en matière

coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au

minimum, devraient être pris en charge, un premier montant Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte

étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rü-

actuelles. stungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch B

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Onken Entwicklung eines Programmes für die Friedens- und Aussenpolitik der

Schweiz

Motion Onken Pour un programme suisse d'action en faveur de la paix et de la politique

extérieure

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3106

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 759-760

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Ref. No 20 020 561

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