Federal Taxation of Imputed Rental Value and Mortgage Interest Deductions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case involves discussions regarding direct federal taxation, specifically concerning the taxation of imputed rental value (Eigenmietwert) for homeowners. The court addressed concerns that the current system unfairly burdens homeowners, particularly younger ones, through high imputed rental values and deductibility of mortgage interest. The court reasoned that while the government aims to promote homeownership, the current system of deducting mortgage interest and taxing imputed rental values can lead to inequities and administrative complexity. The court also noted that imputed rental values are based on market values and should be adjusted to reflect actual rental market conditions to ensure fairness and legal equality between renters and homeowners.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 45 BdBSt, Art. 34sexies Cst; Federal Taxation of Imputed Rental Value and Mortgage Interest Deductions: The court addressed concerns that the current system unfairly burdens homeowners, particularly younger ones, through high imputed rental values and deductibility of mortgage interest. The court reasoned that while the government aims to promote homeownership, the current system of deducting mortgage interest and taxing imputed rental values can lead to inequities and administrative complexity. The court also noted that imputed rental values are based on market values and should be adjusted to reflect actual rental market conditions to ensure fairness and legal equality between renters and homeowners.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the constitutional basis for the Confederation to actively promote private homeownership.
Volltext
Logement. Interventions personnelles 432 N 11 mars 1992
Demgegenüber würden der Bundesrat und die Verwaltung mit zu veranlassen, die Eigenmietwerte in diversen Kantonen
dem postulierten Auftrag, im Kanton Basel-Landschaft für die massiv hinaufzudrücken? Etwas mehr Fingerspitzengefühl
direkte Bundessteuer die bisherigen (zu tiefen) Mietwerte bei- wäre angebracht gewesen.
zubehalten, zu einem gesetzeswidrigen Verhalten aufgefor- Wie ich Sie im Parlament kennengelernt habe, Herr Bundesrat
dert, was nicht Gegenstand eines Postulates sein kann. Stich, machen Sie als Departementschef von Ermessenskom-
4. Im Postulat wird bemängelt, dass für die Erhebung zahlen- petenzen oft recht extensiv Gebrauch. Tausende von hohen
mässig die Einfamilienhäuser ausschlaggebend gewesen Zinsen und erhöhten Eigenmietwerten geplagte Eigenheim-
seien, obgleich deren Vermietung einen Sonderfall darstelle. bewohner in unserem Land hätten es Ihnen hoch angerech-
Nun hat aber das Erhebungsergebnis gezeigt, dass die Miet- net, wenn Sie auch hier etwas mehr Eigenkompetenz hätten
wertbemessung für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigen- walten lassen und etwas weniger an der Steuerschraube ge-
tum praktisch zu den gleichen Resultaten führt Somit spielt dreht hätten.
der Anteil der berücksichtigten Einfamilienhäuser und Eigen- Schliesslich noch ein Wort zu Ziffer 4 meiner Interpellation, zu
tumswohnungen für die Feststellung des Erfassungsgrades dem von Ihnen vorgeschlagenen Systemwechsel, nämlich:
der Mietwerte gegenüber den erzielten Mietwerten keine Abschaffung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit von Schuld-
Rolle. Wer bisher sein Haus stets als Eigentümer bewohnt hat, zinsen und Verzicht auf die Aufrechnung des Eigenmietwer-
vermöchte ohnehin dessen Marktwert erst in Erfahrung zu tes. Zweifellos würde dieser Systemwechsel auch den Bür-
bringen, wenn er das Haus auf dem Markt zur Miete anböte. gern gewisse Vorteile bringen, vor allem im administrativen
Deshalb können zur Erhebung des Mietwertes auch nur ver- Bereich. Aber die Nachteile wären eklatant: Er käme für unsere
mietete Objekte herangezogen werden. jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einem faktischen Ver-
5. Die im Postulat erwähnten höheren Hypothekarzinsen kön- bot, einer De-facto-Verhinderung am Erwerb eines Eigen-
nen vom Hauseigentümer steuerlich abgezogen werden. Fer- heims, gleich. Gerade junge Leute können vom erwähnten
ner ist in diesem Zusammenhang noch daran zu erinnern, Verfassungsartikel, vom erwähnten Verfassungsprivileg, noch
dass gemäss Artikel 45 BdBSt die Folgen der kalten Progres- ein bisschen zehren. Sie können davon profitieren, dass die
sion periodisch auszugleichen sind. Der Ausgleich ist auch für Eigenmietwerte meist tiefer liegen als die ihnen belasteten Hy-
die Steuerperiode 1991/1992 vorgenommen worden, nach- pothekarzinsen. Mit einem Systemwechsel, wie er von Ihnen
dem nicht zuletzt die Wohnkosten die allgemeine Teuerung propagiert worden ist, Herr Bundesrat, würden viele junge Ei-
wesentlich beeinflusst haben. genheimbesitzer in den Kosten förmlich ersticken. Das kann
doch nicht im Ernst die Meinung des Bundesrates sein. Der
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Bundesrat selber hält ja in der Antwort zu meiner Interpellation
Déclaration écrite du Conseil fédéral wörtlich fest, dass eine Erhöhung der Wohneigentümerquote
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. nach wie vor Staats- und sozialpolitisch wünschbar sei.
Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundesrat Stich, distanzieren Sie
sich von dem von Ihnen in Aarau propagierten Systemwechsel
öffentlich. Wenn Sie es tun, könnte ich mich von der Antwort
etwas befriedigter erklären, als ich es bis jetzt bin.
#ST# 91.3096
Jaeger: Mein Vorschlag geht in eine andere Richtung, die Ziel-
Interpellation Ducret setzung ist jedoch eine ähnliche. Wenn wir solche Vorschläge
Direkte Bundessteuer. diskutieren, müssen wir uns an die Hypothekarzinsge-
Mietwertbesteuerung schichte, die in diesem Rat abgehandelt wurde, zurückerin-
nern. Es ist sicher unbestritten, dass der ganze Komplex des
Impôt fédéral direct. Hypothekarzinses mit dem Wohnen und mit dem Eigenheim-
Valeurs locatives aspekt in einem sehr engen Zusammenhang steht Ein wichti-
ger Aspekt ist sicher auch der, dass die Hypothekarzinsent-
Diskussion - Discussion wicklung um so grössere Auswirkungen auf die Wohnkosten
hat, als der Hypothezierungsgrad in unserem Lande sehr
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1390 - Voir année 1991, page 1390 hoch ist, besonders was das Wohnen anbelangt
Mein Vorschlag möchte einen Weg aufzeigen, wie man ohne
Interventionen, ohne Regulierungen und ohne Vorschriften
das Fremdfinanzierungsniveau allmählich senken könnte -
das ist das eine Ziel. Das andere damit verbundene Ziel wäre
Reimann Maximilian: Ich will als Interpellant zum Ausdruck der Rückfluss von Refinanzierungsmitteln, die ebenfalls dazu
bringen, dass ich von der Antwort des Bundesrates nur teil- beitragen könnten, das Hypothekarzinsniveau zu senken.
weise befriedigt bin. Mit meinem Vorstoss übte ich Kritik, weil Was ist der Sinn dieses Vorschlages? Es ist ein marktwirt-
die Schaffung von privatem Wohneigentum durch die heutige schaftlicher Vorschlag, der auf dem Anreizsystem beruht. Wir
Gesetzgebung und Regelungsdichte eher behindert als ge- möchten nämlich nicht daran rütteln, dass die Hypothekar-
fördert wird. Dabei verlangt die Bundesverfassung in Arti- zinse weiterhin steuerabzugsberechtigt wären, sofern aller-
kel 34sexies klar, dass der Bund aktiv das private Wohneigen- dings - das wäre die Bedingung - ein gewisser Amortisations-
tum zu fördern habe. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, satz, von beispielsweise 1 Prozent, eingehalten würde. Wenn
dass er diesen Verfassungsartikel nicht zum toten Buchstaben dieser Prozentsatz eingehalten würde, müsste der Hypothe-
degenerieren lässt, sondern aktiv und mehr als bis heute han- karzins voll abzugsberechtigt sein. Würde dieser Amortisati-
delt, insbesondere auch mit fiskalischen Mitteln. onssatz nicht eingehalten, gäbe es eine entsprechende
Diese Woche hat der Bundesrat endlich grünes Licht gegeben Schmälerung der Abzüge. Würde der Amortisationssatz über-
zur Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der in der troffen, hätte das entsprechend mehr Steuerabzug zur Folge.
zweiten Säule angesparten Geldern. Ich nehme diesen bun- Das ist also ein marktwirtschaftlicher Vorschlag.
desrätlichen Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis Ich bedaure, dass der Bundesrat mit Hinweis auf die Kompe-
und hoffe, dass die Detailvorschriften dazu möglichst rasch er- tenzen des Bundes diesen Vorstoss nicht mindestens als
lassen werden, damit vom Milliardenberg an BVG-Geldern Postulat, als Idee übernehmen will. Ich bin nämlich überzeugt,
endlich ein Teil, und sei er auch noch so klein, zur Entlastung dass das eine echt innovative Idee wäre, um einen Beitrag zur
des Hypothekarmarktes in Bewegung kommt Entspannung des Hypothekarzinsmarktes zu leisten. Und
Nicht befriedigt bin ich hingegen von den bundesrätlichen deswegen bitte ich Sie, diesem Postulat zuzustimmen.
Aeusserungen zur Eigenmietwertbesteuerung. Der Schwarze Ich erlaube mir zum Schluss noch etwas zu sagen, was in die-
Peter wurde zwar elegant dem Parlament weitergegeben, si- sem Zusammenhang auch eine Rolle spielt Sie haben ge-
cher nicht ganz zu Unrecht. Aber war es wirklich nötig, die Eid- stern von den Zinsen gesprochen, und wir werden nächste
genössische Steuerverwaltung in der jetzigen Hochzinsphase Woche wieder von den Zinsen sprechen. Die Zinsproblematik
11. März 1992 N 433 Wohnungswesen. Persönliche Vorstösse
ist erneut am Virulieren. Wir haben eine erneute Versteifung meurs complets sont au nombre de 8000. Le calcul de l'admi-
bei den Zinssätzen. Herr Bundesrat Stich, ich habe heute mor- nistration fiscale cantonale est fondée sur des loyers ayant at-
gen vernommen, dass die Nationalbank gestern mit weit über teint un sommet historique en 1988. Depuis lors, les rende-
einer Milliarde Franken interveniert hat - mehr als eine Milli- ments locatifs des villas ont chuté de 30 à 50 pour cent Cumu-
arde! - gegen Dollar und Deutsche Mark. Wenn das so weiter- lée à tous les effets de la mauvaise conjoncture actuelle, l'ap-
geht, sind wir bei der Hypothekarzinsdiskussion natürlich plication uniforme et rigoureuse de l'arrêté fédéral, même si
schon bald wieder dort, wo wir vor einem Jahr waren. Jetzt elle se fonde et s'explique par un souci d'égalité entre toutes
muss schon mehr darauf geschaut werden, was da gemacht les parties du pays, risque de devoir contraindre certains pro-
wird. Was wollen wir denn eigentlich gegen Dollar und Deut- priétaires à vendre et à brader leur propriété, à une époque où
sche Mark auf die Dauer ausrichten? Das sind Marktinterven- rien ne s'achète et où donc rien ne se vend !
tionen, die letzten Endes nur grosse soziale, externe Kosten Monsieur le Conseiller fédéral, je comprends les motifs juridi-
verursachen. ques développés dans votre réponse. Politiquement toutefois,
Ich bitte Sie, über diese Dinge nachzudenken. Ist es der rich- vous commettez et votre administration commet une faute
tige Weg, sozusagen mit dem Kaffeelöffel einen See auszu- grave en méconnaissant en quelque sorte les réalités écono-
schöpfen? Dem muss Einhalt geboten werden. miques du moment. C'est la raison pour laquelle je vous de-
mande expressément d'accepter un moratoire et de différer
Gysin: Der Kanton Basel-Landschaft gehört zu jenen Kanto- l'entrée en vigueur de vos décisions. Il sera assez tôt de parler
nen, die bezüglich des Eigenmietwerts von der Eidgenössi- d'adaptation lorsque la conjoncture se sera améliorée. En
schen Steuerverwaltung am meisten bestraft werden. Zurzeit l'état, je persiste à dire qu'elle est exagérée et surtout injuste à
besteht dort ein 70prozentiger Zuschlag zur kantonalen l'égard de gens modestes qui appartiennent à cette classe
Steuer. Das war auch der Grund meines Postulats, das fordert, dite moyenne qui subit de plein fouet la crise actuelle.
die Eigenmietwerte des Bundes für die Steuerperiode 1990/91
auf der bisherigen Höhe zu belassen. Bundesrat Stich: Der Eigenmietwert gibt immer wieder etwa
Die Praxis der Stichproben, die darauf beruhen, dass Einfami- zu Diskussionen Anlass - und natürlich auch die Eigentums-
lienhäuser, die mit dem Eigenmietwert belastet werden, mit förderung wie heute für Herrn Maximilian Reimann.
vermieteten Einfamilienhäusern verglichen werden, war vor al- Herr Reimann, Eigentumsförderung ist in der Verfassung fest-
lem Stein des Anstosses für dieses Postulat gelegt; das ist für uns selbstverständlich.
Es ist einige Zeit verflossen, aber zwischenzeitlich weiss ich Die Frage ist einzig und allein: Was versteht man unter Eigen-
auch Positives zu berichten: Eine Delegation der Eidgenössi- tumsförderung? Heisst Eigentumsförderung, dem zu geben,
schen Steuerverwaltung hat sich mit Vertretern von Baselbie- der schon hat, oder zu versuchen, den anderen zu helfen,
ter Eigentümerinnen und Eigentümern getroffen und das Ver- auch zu etwas zu kommen? Das ist die entscheidende Frage.
fahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung erläutert. Da- Ich persönlich - ich nehme an, der Gesamtbundesrat ist es
bei konnten Fragen beantwortet und Missverständnisse aus- auch - bin der Meinung, Eigentumsförderung bedeutet, dass
geräumt werden. Insbesondere zeigte die Steuerverwaltung man den Leuten hilft, zu Eigentum zu kommen, wenn möglich
auch Verständnis dafür, dass künftig gegebenenfalls differen- zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung. Da ist es nicht
zierte Betrachtungsweisen nötig sind, um die Eigenmietwerte ganz richtig, wenn Sie sagen, mein Vorschlag laufe dem zuwi-
verschiedener Einfamilienhauskategorien in verschiedenen der. Ich habe immer wieder die Meinung vertreten, dass man
Dörfern festzulegen. den Eigenmietwert, aber im Gegenzug auch die Abzugsmög-
Ich danke dem Bundesrat, dass das Postulat nun etwas aus- lichkeiten für Hypothekarschulden und die Abzüge für den Lie-
gelöst hat, das mich froher in die Zukunft blicken lässt genschaftsunterhalt abschaffen sollte. Das ergäbe mehr Ge-
Ich ziehe mein Postulat zurück, weil das Anliegen teilweise er- rechtigkeit und einfachere Steuererklärungen. Und das würde
füllt ist auch bedeuten, dass man für die Leute, die Wohneigentum er-
werben, Herr Reimann, eine Entlastung schafft. Ich bin mit Ih-
M. Ducret: C'est comme cela, je ne veux pas le savoir! En l'oc- nen einverstanden, in diesem Fall leidet man in der Regel fünf,
currence, Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez adopté sieben, acht Jahre unter der Belastung, aber nach acht Jahren
une attitude assez militaire dans vos réponses aux différentes ist die Belastung bei der Teuerung, die wir immer wieder ha-
interventions qui vous ont été adressées ces derniers mois, ben, und wenn es nur wenige Prozente sind, nicht mehr
voire ces dernières années, M. Frey Walter est intervenu en drückend. Dann braucht man keine Entlastung mehr.
1988 déjà à ce sujet, à propos de la valeur locative des villas. In der Bundesrepublik kennt man eine Eigentumsförderung.
Déjà lourdement frappés par les hausses successives des Da lässt man einen Abzug vom Einkommen während - soviel
taux hypothécaires, plusieurs propriétaires de villas, rentiers, ich weiss - acht Jahren zu. Das ist eine vernünftige Lösung,
retraités, veuves, risquent de devoir mettre la clef sous le pail- und nachher hat man damit nichts mehr zu tun.
lasson lorsqu'ils recevront leur prochain bordereau de l'impôt Ich selber sehe- nicht ein, warum ein Eigentum von einem
fédéral direct, puisqu'à Genève les valeurs locatives ont été Haus durch staatliche Subventionen noch gefördert wird, also
augmentées par l'administration fiscale de 80 pour cent pour indem man die Schuldzinsen abziehen kann und einen sehr
les immeubles acquis avant le 31 décembre 1978. tiefen Mietwert hat Das habe ich nicht nötig, und ich denke, es
Mon interpellation, Monsieur le Conseillerfédéral, appelait une gibt noch viele Leute in der Schweiz, die auf diese Art und
réponse politique, davantage qu'une réponse juridique. Tel Weise indirekt Subventionen bekommen, die sie nicht verdie-
n'est malheureusement pas le cas. Tout au moins, selon les nen, die sie nicht nötig haben und die sie auch nicht wollen.
informations qui m'ont été données, car je ne suis pas aussi Das muss man vielleicht auch sagen.
optimiste que M. Gysin, et je ne peux que protester contre Beim heutigen System ist im Gesetz verankert, dass der Ver-
l'obscurantisme qui, malheureusement, caractérise aujour- kehrswert besteuert werden muss.
d'hui la politique fiscale de la Confédération. In der Eidgenössischen Steuerverwaltung macht man immer
Certains propriétaires ploient sous la charge des taux hypo- wieder Untersuchungen darüber, wie die Kantone die Eigen-
thécaires qui ont augmenté de plus de 40 pour cent en l'es- mietwerte anpassen. Für den Mieter ist das kein Problem. Er
pace de deux ans. Le principe fondamental de la proportion- stellt einfach fest: Die Miete ist um 20,30,40 Prozent hinaufge-
nalité de l'imposition en fonction de la capacité économique gangen, er muss sie bezahlen ohne Abzugsmöglichkeit Beim
du contribuable, principe inscrit et ancré dans la constitution, Hauseigentümer bleibt aber in der Regel - je nach Kanton -
n'est plus du tout respecté lorsque le fisc augmente la valeur der Eigenmietwert über Jahre, manchmal über Jahrzehnte
locative de 80 pour cent pour des propriétaires dont les char- gleich, weil niemand den Mut hat, für Rechtsgleichheit zu
ges hypothécaires sont déjà au plafond de leurs possibilités sorgen.
financières et qui n'ont pas les moyens d'augmenter leurs Herr Ducret, es ist eine Frage der Rechtsgleichheit. Die
revenus. Rechtsgleichheit gilt im Kanton Genf so gut wie in der übrigen
La situation économique du canton de Genève, pour ne parler Schweiz, und ich denke, dass in Genf die Mieter ein Anrecht
que de celle-ci, est la plus précaire de toute la Suisse. Les chô- haben, gleich behandelt zu werden wie die Hauseigentümer.
Motion Thür 434 11 mars 1992
Das setzt voraus, dass für den Hauseigentümer der Mietwert #ST# 90.838
entsprechend angehoben wird, wenn die Mieten stark anstei-
gen, wenn das Mietzinsniveau steigt. Das ist die logische Kon- Motion Thür
sequenz. Aber im Moment können wir nichts anderes tun, als
für die Rechtsgleichheit einzustehen, Herr Ducret und Herr Gy- Verstetigung
sin; das werde ich immer tun. Solange ich Finanzministerbin, der Hypothekarzinsen
werde ich dafür einstehen, dass die Leute bei gleichen Anlie- Consolidation
gen gleich behandelt werden und dass es nicht Privilegien
des taux hypothécaires
gibt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen waren. Der Ge-
setzgeberwollte eigentlich keine Privilegierten schaffen.
Ich bin Herrn Jaeger noch eine Antwort schuldig, warum wir
sein Postulat abgelehnt haben. Ich habe etwas dagegen, hier
steuerliche Anreize zu geben. Ich betrachte das nicht als ein
besonders marktwirtschaftliches Instrument, sondern es be- Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990
deutet nichts als eine gewaltige Erschwerung der Steuererhe- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Vorschläge zu
bung und eine Komplizierung; deshalb haben wir das abge- unterbreiten, welche eine Verstetigung der Hypothekarzinsen
lehnt. Es gibt andere Wege; ich habe sie bereits skizziert Man zum Ziel haben. Es sind dem Parlament raschmöglichst die
muss die Schuldzinsen nicht mehr als abzugsfähig erklären, hiezu erforderlichen Gesetzesgrundlagen zum Entscheid vor-
dann werden die Hypothekardarlehen ganz selbstverständ- zulegen. Zu prüfen sind insbesondere folgende Punkte:
lich und relativ rasch zurückbezahlt; dann braucht es keine be- 1. Dabei sind die Pensionskassen gesetzlich zu verpflichten,
sonderen administrativen Aufwendungen. einen Teil der Anlagegelder zu marktüblichen Zinssätzen dem
In bezug auf die Intervention der Nationalbank muss man se- HypothekarmarktzurVerfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke
hen, dass der Schweizerfranken in letzter Zeit an Wert verloren haben die Pensionskassen gemeinsam eine von den Banken
hat. Aber ich denke, wir sind mit Ihnen allen einverstanden, unabhängige Struktur zu schaffen.
und die Nationalbank ist es auch, dass es nicht darum gehen 2. Es sind Modelle auszuarbeiten, welche geeignet sind, Hy-
kann, eine neue Steigerung der Zinsen zu erzielen; das ist potheken zu einem wesentlichen Teil über handelbare Wert-
nicht der Zweck der Uebung, das muss ganz klar sein. Man papiere mit langer Laufzeit und festem Zinssatz zu finanzieren.
kann sich natürlich auch überlegen, ob man nicht den Dollar-
und den DM-Kurs einfach eine gewisse Zeit unbeachtet lassen Texte de la motion du 4 octobre 1990
sollte. Ich persönlich bin überzeugt: Es kommen beide wieder Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement des
herunter, und zwar relativ rasch. propositions visant à consolider les taux hypothécaires. Il lui
remettra le plus tôt possible les projets de loi nécessaires. Il
étudiera notamment les points suivants:
M. Ducret: Monsieur le Conseiller fédéral, je suis d'accord 1. Obligation de par la loi pour les caisses de pension de met-
avec votre souci de respecter et sauvegarder l'égalité de traite- tre à la disposition du marché hypothécaire, aux taux habituels
ment entre les propriétaires et les locataires. Je vous rappelle du marché, une partie de leurs capitaux. Pour ce faire, les cais-
néanmoins que les locataires bénéficient d'une législation qui ses de pension créeront ensemble un instrument indépendant
permet d'éviter des augmentations de loyer, alors que les pro- des banques.
priétaires de villas doivent supporter en plein les hausses hy- 2. Elaboration de modèles susceptibles de financer des hypo-
pothécaires, surtout dans la période actuelle. thèques en grande partie par des papiers-valeurs de longue
Ce que je demandais dans mon interpellation, c'est que l'ad- durée, à taux d'intérêt fixe et négociables.
ministration fiscale tienne compte de la conjoncture actuelle.
Je ne suis pas opposé à ce qu'un jour, et progressivement, Mitunterzeichner-Cosignataires: Baerlocher, Bär, Hafner Ru-
l'on adapte les valeurs locatives. Ce que je regrette, c'est que dolf, Herczog, Meier Hans, Schmid Peter, Stocker (7)
l'on pénalise aujourd'hui un certain nombre de propriétaires
de villas. Je suis d'avis que l'administration pourrait faire Schriftliche Begründung - Développement par écrit
preuve d'un peu plus de compréhension à l'égard de ces Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
gens. eine schriftliche Antwort.
Quant à votre proposition de supprimer la déduction des inté-
rêts hypothécaires, je suis prêt à y souscrire. Il ne faut pas ou- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
blier, néanmoins, que certains propriétaires se sont endettés vom 13. Februar 1991
en sachant, précisément, qu'ils pouvaient déduire leurs inté- Rapport écrit du Conseil fédéral
rêts de leur déclaration fiscale. Il faudrait donc que l'on pro- du 13 février 1991
cède par étapes, mais je suis disposé à discuter de cela avec Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu früheren Vor-
vous. stössen dargelegt hat, ist eine gesetzliche Verpflichtung der
Pensionskassen zur Gewährung von Hypothekarkrediten aus
Interpellation 90.934 verschiedenen Gründen problematisch. Allerdings wird zur-
zeit im Rahmen der Neuregelung der Wohneigentumsförde-
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- rung geprüft, ob und in welchem Mass die Gelder der berufli-
tes teilweise befriedigt chen Vorsorge auf Ersuchen der Versicherten durch die Pensi-
onskassen zur Finanzierung ihres Wohneigentums zurVerfü-
Posfu/af90.786 gung gestellt werden müssen. Der Bundesrat ist überzeugt,
dass der Anreiz zu vermehrten Hypothekaranlagen durch die
Abstimmung - Vote Schaffung geeigneter Kapitalmarktfazilitäten verstärkt werden
Für Ueberweisung des Postulates 61 Stimmen kann. Aus diesem Grund befürwortet er im Sinne des Motio-
Dagegen 13 Stimmen närs auch die Ueberprüfung und allfällige Schaffung neuer Fi-
nanzierungsmodelle, die zur langfristigen Alimentierung des
Posfu/af90.978 Hypothekarmarktes beitragen könnten. Er hat zu diesem
Zurückgezogen - Retire Zweck eine Studiengruppe eingesetzt, die ihm einen Bericht
mit entsprechenden Empfehlungen zu unterbreiten hat.
Interpellation 91.3096
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
tes nicht befriedigt wandeln.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ducret Direkte Bundessteuer. Mietwertbesteuerung
Interpellation Ducret Impôt fédéral direct. Valeurs locatives
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.3096
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 11.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 432-434
Page
Pagina
Ref. No 20 021 017
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