GMO Regulation Sufficient Under Existing Frameworks

4. Oktober 1991 1987 Postulat Schnider

Die vom Postulanten angesprochenen Regelungen betref- Texfe du postulat du 13 mars 1991

fend die Forschung und Produktion in der chemischen und Le Conseil fédéral est invité à mettre en place des program-

pharmazeutischen Industrie, den Einsatz der Gentechnik in mes de relance pour pouvoir faire face à une récession qui

der Züchtung und für die Nutzung von Tieren und die gewollte causerait du chômage.

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Um- Il conviendrait notamment d'étudier la possibilité de prendre

welt können bereits aufgrund der geltenden Verfassungs- des mesures dans les domaines de l'économie d'énergie, de

grundlagen durch Ergänzungen bestehender Gesetze ver- l'encouragement des transports publics et du recyclage ainsi

wirklicht werden. Dabei ist auf die gesetzgeberische Entwick- que du perfectionnement des connaissances professionnel-

lung in Europa, vor allem in der EG, zu achten. Zwei EG-Richtli- les, afin d'assurer le plein emploi.

nien (90/219 und 90/220) über die Nutzung von gentechnisch

veränderten Organismen in geschlossenen Systemen bzw. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Brügger, Bundi, Ca-

über die gewollte Freisetzung von gentechnisch veränderten robbio, Fankhauser, Hafner Ursula, Herczog, Lanz, Lederger-

Organismen sind besonders zu berücksichtigen. ber, Meizoz, Pitteloud, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uch-

In diesem Sinne ist für die Nutzung der Gentechnik in der Le- tenhagen, Vollmer, Zbinden Hans, Züger (18)

bensmitteltechnologie eine Revision der Lebensmittelgesetz-

gebung im Gange. Regelungen über Erforschung, Entwick- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

lung und Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen Die Erfahrung lehrt, dass bei Beschäftigungseinbrüchen die

können durch Ergänzung des Epidemiengesetzes erzielt wer- öffentliche Hand recht schnell von allen Seiten aufgefordert

den. Dabei ist zu vermerken, dass bestimmte Aspekte der bio- wird, Beschäftigungsprogramme in Gang zu bringen. Traditio-

logischen Risiken der gentechnologischen Produktion in ge- nellerweise standen Massnahmen im Strassenbau und die

schlossenen Systemen bereits durch die Störfallverordnung Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Es scheint

vom 27. Februar 1991 (SR 814.012) abgedeckt worden sind. sinnvoll, andere Gebiete zu suchen, in denen beschäftigungs-

Der Einsatz der Gentechnik in der Züchtung und bei der Nut- wirksame Massnahmen vorbereitet werden können. Diese

zung von Tieren löst in der Oeffentlichkeit Bedenken aus. Ent- Programme bedürfen der intensiven Vorbereitung, um bei

sprechende Regelungen sollten in der Tierschutzgesetzge- grösseren Beschäftigungseinbrüchen aus der Schublade ge-

bung erlassen werden. zogen werden zu können.

Schliesslich konnte im Zusammenhang mit dem Freiset- Die Qualifikation von Arbeitslosigkeit bedrohter oder betroffe-

zungsversuch eines gentechnisch veränderten Kartoffelklo- ner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist besonders zu

nes in der Eidgenössischen Forschungsanstalt Changins fest- fördern wie auch die durch die Arbeitslosenversicherung fi-

gestellt werden, dass von Kreisen, die sich für den Natur- und nanzierten Projekte der Beschäftigung von Langzeitarbeitslo-

Umweltschutz einsetzen, die baldige Einführung einer allge- sen (inkl. Motivationskurse).

meingültigen Bewilligungspflicht für gewollte Freisetzungen

gefordert wird. Dies ist eines der Ziele, das mit der gegenwär- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tig in Vorbereitung stehenden Revision des Umweltschutzge- vom 28. August 1991

setzes erreicht werden sollte. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Zurzeit sind das Umweltschutzgesetz und das Epidemiege- du 28 août 1991

setz in Revision. Eine entsprechende Botschaft wird der Bun- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

desrat voraussichtlich bereits im Herbst 1991 verabschieden.

Daher stellt sich die Frage eines dringlichen Bundesbeschlus- Ueberwiesen - Transmis

ses bis zum Inkrafttreten der Aenderungen der oben erwähn-

ten Gesetze nicht.

Was die Bewilligungen für gentechnologische Eingriffe in die

Erbeigenschaften von Tieren betrifft, kann die vom Postulat #ST# 91.3117

angeregte Zurückhaltung bereits aufgrund des geltenden

Tierschutzgesetzes erreicht werden. Postulat Schnider

Subventionierung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates von Umbauten in der Landwirtschaft

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Tranformation d'immeubles agricoles.

Subventions

Abgelehnt - Rejeté

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991

#ST# 91.3061 Für die schweizerische Landwirtschaft bestehen gegenüber

dem Ausland in vielfacher Hinsicht Handicaps - geschaffen

Postulat Leuenberger-Solothurn durch Investitions-, Produktions- und Qualitätsnachteile. Das

Vorbereitung Tierschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz und andere Er-

von Beschäftigungsprogrammen lasse zwingen viele Landwirte, auf ihrem Hof zugunsten des

Tier- und Umweltschutzes Umbauten und Renovationen vor-

Postulat Leuenberger-Soleure zunehmen. Die heutigen hohen Baukosten und Zinsen verur-

Mise en place de programmes de relance sachen aber vielen Landwirten neue, nicht über den Produkte-

preis abwälzbare Lasten.

Aus diesen Gründen wird der Bundesrat eingeladen, Mittel be-

reitzustellen und-wenn notwendig-Gesetzesänderungen in

die Wege zu leiten, damit vermehrt auch solche kleinere Bau-

Wortlaut des Postulates vom 13. März 1991 vorhaben wie Umbauten und Renovationen subventioniert

Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch ge- werden können. Für den Bund wird sich diese Massnahme

wappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäfti- langfristig vorteilhaft auswirken.

gungsprogramme vorzubereiten.

Insbesondere wären zu prüfen beschäftigungswirksame Texte du postulat du 22 mars 1991

Massnahmen auf dem Gebiet des Energiesparens und der Les agriculteurs suisses souffrent, par rapport à leurs homolo-

Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung von gues étrangers, de multiples handicaps en matière d'investis-

Umschulung und Weiterbildung. sements, de production et de qualité de la production. La loi

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Leuenberger-Solothurn Vorbereitung von Beschäftigungsprogrammen

Postulat Leuenberger-Solothurn Postulat Leuenberger-Soleure Mise en place de

programmes de relance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3061

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1987-1987

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Ref. No 20 020 425

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