Parliament Rejects Cantonal Initiative on "Rail 2000" Route, Approves Council's Authority for Fee

«Rail 2000». Coûts 280 28 avril 1993

Ich ersuche Sie deshalb, aus internationalem Gesichtspunkt, deutlicht die Stossrichtung in dem Sinne, dass die Schwerver-

unbedingt auf den Beschlussentwurf C einzutreten. kehrsabgabe künftig entweder leistungs- oder verbrauchsab-

hängig sein kann. Man sucht nach einer einheitlichen Lösung

Bundespräsident Ogi: Die Ausgangslage ist ganz einfach; es in Europa, in der EG, wie dies heute wiederholt dargelegt

geht hier darum: Wollen Sie dem Bundesrat die Kompetenz wurde. Dies drängt sich mit zunehmender Internationalisie-

geben, dass er eine leistungsabhängige Schwerverkehrsab- rung der Transporte unter allen Umständen auf. Die detaillierte

gabe vorbereiten kann, oder wollen Sie das nicht? Das ist die Ausgestaltung dieser Abgabe hat aber auf dem späteren Ge-

Ausgangslage. setzgebungsweg zu erfolgen.

Es handelt sich hier um einen Kompetenzartikel, und Kompe- In Absatz 2 wird das Prinzip der Kostendeckung verankert und

tenzübertragung ist auch mit etwas Vertrauen verbunden. Das ebenfalls die Zweckbindung festgehalten. Im Unterschied

Vertrauen in den Bundesrat wird gerechtfertigt, indem wir Ih- zum Treibstoffzollartikel wird in Absatz 3 der Gesetzgeber aus-

nen dann auch etwas vorlegen werden. drücklich verpflichtet, bei der Bemessung der kantonalen An-

Mit diesem Kompetenzartikel unterstreichen wir den Willen, teile «die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und

die Bereitschaft, die leistungsabhängige Schwerverkehrsab- Randgebieten zu berücksichtigen».

gabe - wenn sie kommt - möglichst europaverträglich auszu- Die Kommission hat keine Aenderungen vorgenommen, son-

gestalten und auch einzuführen. Dieser Kompetenzartikel - dern hat den Artikel 36quatergemäss Beschluss des National-

haben Sie doch keine Angst, Herr Loretan! - muss ja von Volk rates übernommen und diesem zugestimmt.

und Ständen noch angenommen werden.

Es geht also darum: Wollen Sie, dass der Bundesrat handelt, Jagmetti: Darf ich bei dieser Gelegenheit als Nichtkommissi-

führt - gouverner, c'est prévoir! -, also etwas vorbereitet, zu onsmitglied einen Wunsch an den Bundesrat richten?

dem Sie dann immer noch nein sagen können? Wenn sie ja Wenn wir eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe

sagen würden, müsste noch das Bundesgesetz konkretisiert einführen, besteht natürlich die Gefahr, dass man in eine Un-

werden; dieses Bundesgesetz würde dem fakultativen Refe- termotorisierung der Lastwagen ausweicht. Es wäre für unser

rendum unterstehen. Transitland ausserordentlich schlecht, wenn geschlichen

Ich würde Sie nicht begreifen, wenn Sie diesem Kompetenzar- würde oder mit dem Motor auf dem letzten Zacken und einer

tikel nicht zustimmen würden, zu dem Sie noch mehrmals Rauchwolke den Gotthard hinaufgefahren würde; damit ist

Stellung nehmen können, den Sie noch modellieren und aus- uns nicht gedient

gestalten können, wie Sie das für richtig erachten - wenn Sie Ich wäre froh, wenn sich der Bundesrat in den Verhandlungen

diesem Handlungsbedarf, der doch gegeben ist (flankierende auf internationaler Ebene dafür einsetzen könnte, dass ein

Massnahmen haben Sie vom Bundesrat verlangt), nicht zu- ausreichendes Verhältnis zwischen Leistung und Gewicht des

stimmen würden. Wir würden dann wiederum kostbare Zeit Fahrzeuges vorhanden ist, wie wir das in der Schweiz kennen,

verlieren, und wir könnten die flankierenden Massnahmen, die und dass dies durchgesetzt wird, damit die Nachteile, die mit

praktisch alle Fraktionen vom Bundesrat verlangt haben, nicht einer Untermotorisierung verbunden sind, behoben sind.

umsetzen. Auch die Kostenwahrheit wäre dann in Frage ge-

stellt: die Kostenwahrheit, die auch dieser Rat immer wieder Angenommen -Adopté

gefordert hat

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in Luzern Ziff. II

(Umweltministerkonferenz!) vielleicht etwas passiert; ich Antrag der Kommission

weiss nicht, was, ich habe keine Ahnung. Aber wir sollten uns Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

vorbereiten; wir sollten dem Bundesrat die Möglichkeit geben,

dass er in diesen Fragen vorangehen kann, dass er seine Posi- Ch.ll

tion, die er sich in Europa in der Verkehrspolitik erkämpft hat, Proposition de la commission

nicht aufgeben muss, dass er nicht gebremst wird. Adhérer à la décision du Conseil national

Ich möchte Sie dringend bitten, dem Nichteintretensantrag

der Minderheit Loretan nicht zuzustimmen und auch hier der Angenommen -Adopté

Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat und dem National-

rat zu folgen. Es ist ein verkehrspolitisch gesehen sehr ent- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

scheidender Schritt und für Sie die Stunde der Wahrheit Für Annahme des Entwurfes 21 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 10 Stimmen

An den Nationalrat-Au Conseil national

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

Antrag der Kommission #ST# 91.306

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Standesinitiative Bern

Titre et préambule, eh. l introduction SBB-NeubaustreckeMattstetten-Rothrist

Proposition de la commission (Kantonsvariante)

Adhérer à la décision du Conseil national

Initiative du canton de Berne

Angenommen -Adopté Nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist

des CFF (variante proposée par le canton)

Art. 36quater

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Wortlaut der Initiative vom 8. Juli 1991

Die Linienführung für die SBB-Neubaustrecke Mattstetten-

Küchler, Berichterstatter: Im Titel des Beschlussentwurfes C Rothrist ist bekanntlich umstritten. Das von den SBB kürzlich

sowie in Absatz 1 von Artikel 36quater BV hat der Nationalrat beim Bundesamt für Verkehr eingereichte Projekt wird von

eine Ergänzung vorgenommen. Diese Ergänzung gibt eigent- den betroffenen Regionen und Gemeinden abgelehnt Die

lich die Stossrichtung des Beschlussentwurfes wieder. Er ver- Kantone Bern und Solothurn, die Planungsverbände und Ge-

28. April 1993 281 «Bahn 2000». Kosten

meinden setzen sich deshalb für die umweltfreundlichere Vari- Die Standesinitiative verlangt als zweites einen Zusatzkredit

ante «Kantone» ein. Diese Variante hätte allerdings, vor allem für die Mehrkosten dieser von den Kantonen Bern und Solo-

wegen zusätzlicher Tunnelbauten, Mehrkosten von einigen thurn vorgeschlagenen Linienführungen.

hundert Millionen Franken zur Folge, welche nach Auffassung Im Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 betreffend das

der SBB in dem von den eidgenössischen Räten festgelegten Konzept «Bahn 2000», der in der Volksabstimmung vom 6. De-

Kreditrahmen nicht Platz hätten. zember 1987 angenommen wurde, sind nur die beiden End-

Es ist somit ein politischer Entscheid über einen Zusatzkredit punkte der neuen Linie Mattstetten-Rothrist festgelegt. Die

für die Verwirklichung des Konzepts «Bahn 2000» notwendig. eidgenössischen Räte haben willentlich darauf verzichtet, die

Aus diesem Grund hat der Grosse Rat des Kantons Bern an Details der Linienführung im Bundesbeschluss selbst festzule-

seiner Sitzung vom 30. Mai 1991 beschlossen, gestützt auf Ar- gen. Dies ist Sache des Plangenehmigungsverfahrens. Die-

tikel 93 der Bundesverfassung eine Standesinitiative für einen ses richtet sich nach dem Bundesbeschluss vom 21. Juni

Bundesbeschluss einzureichen, welcher für den Bau dieser 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-

Bahnlinie die Kantonsvariante (unter Einschluss des entspre- Grossprojekte.

chenden Zusatzkredits) vorsieht. Der heutige Stand des Plangenehmigungsverfahrens ist fol-

gender: Das Vorprüfungsverfahren gemäss dem erwähnten

Texte de l'initiative du 8 juillet 1991 Bundesbeschluss für die von den Schweizerischen Bundes-

Comme on le sait, le tracé du nouveau tronçon de la ligne CFF bahnen eingereichten Pläne betreffend die Strecke Mattstet-

Mattstetten-Rothrist est contesté. Les régions et les commu- ten-Rothrist wurde im Sommer 1992 abgeschlossen. In die-

nes concernées rejettent le projet présenté récemment à l'Of- ser Phase hatten die betroffenen Kantone Bern, Solothurn und

fice fédéral des transports par les CFF. Les cantons de Berne Aargau die Möglichkeit, sich zum Projekt zu äussern. Die Kan-

et de Soleure, les associations d'aménagement et les commu- tone Bern und Solothurn verlangten, wie schon erwähnt, we-

nes se prononcent donc pour la variante proposée par le can- sentliche Aenderungen der Linienführung. Anschliessend

ton, plus respectueuse de l'environnement. Cette variante oc- wurden die interessierten Bundesämter konsultiert. Die Unter-

casionnerait cependant des frais supplémentaires de quel- lagen gingen dann zusammen mit den Stellungnahmen und

ques centaines de millions de francs, principalement en raison einem Bericht wieder an den Bauherrn (SBB), der über die de-

du plus grand nombre de tunnels, ce qui excède, de l'avis des finitiv aufzulegenden Pläne entscheiden muss.

CFF, le crédit fixé par les Chambres fédérales. Die öffentliche Planauflage mit Einsprachemöglichkeit wurde

Il faut donc prendre une décision politique sur la nécessité im Januar 1993 eröffnet. Die SBB haben die Variante aufge-

d'octroyer un crédit additionnel pour la réalisation du projet legt, die das Vorprüfungsverfahren durchlaufen hat. Die von

«Rail 2000». Pour cette raison, le Grand Conseil du canton de den Kantonen Solothurn und Bern vorgeschlagenen Varian-

Berne a décidé, le 30 mai 1991, de présenter, conformément à ten wurden von den SBB nicht übernommen. Die Pläne müs-

l'article 93 de la Constitution fédérale, une initiative en faveur sen vom EVED genehmigt werden, und gegen dessen Ent-

d'un arrêté fédéral prévoyant la construction de ce tronçon se- scheid in bezug auf allfällige Einsprachen kann beim Bundes-

lon les propositions du canton ainsi que le crédit additionnel gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

nécessaire. Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewe-

sen darf sich in dieser Phase des Verfahrens das Parlament

Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol- nicht einmischen, schon gar nicht einseitig zugunsten von

genden schriftlichen Bericht: zwei einzelnen Kantonen, zumal noch keine genügenden

Grundlagen zur Beurteilung der Varianten vorliegen.

Am 30. Mai 1991 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern Ein Bundesbeschluss, wie ihn der Grosse Rat des Kantons

auf Antrag von Markus Ruf (SD) und gegen den Antrag des Bern beantragt, müsste den Bundesbeschluss von 19. De-

Regierungsrates eine Standesinitiative einzureichen. zember 1986 betreffend das Konzept «Bahn 2000» abändern

Der Beschluss des Grossen Rates vom 30. Mai 1991 verpflich- und wäre damit auch wieder dem Referendum unterstellt. Al-

tete zudem den Regierungsrat des Kantons Bern, beim Bun- lerdings wäre es sehr problematisch und auch gegen die

desrat zu intervenieren, damit dieser den eidgenössischen Rä- Grundsätze der Referendumsdemokratie und der Aufgaben-

ten ein Zusatzkreditbegehren für die Finanzierung der Vari- teilung zwischen Legislative und Exekutive, einen vom Volk

ante «Kantone» unterbreite. genehmigten Bundesbeschluss nachträglich wieder zu än-

dern, nur um bewusst offengelassene Einzelheiten der Linien-

Erwägungen der Kommission führung, die das Konzept nicht grundsätzlich berühren, im Er-

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die lass selbst aufzunehmen.

Standesinitiative am 22. Februar 1992 erstmals behandelt Sie Die Finanzierung von «Bahn 2000» wurde seinerzeit in einem

beschloss, die Beratungen zu sistieren, bis der Bericht über separaten und nicht dem Referendum unterstellten Erlass, ge-

das Vorprüfungsverfahren gemäss Bundesbeschluss vom regelt: im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1986 über ei-

21. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Ei- nen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Konzepts

senbahn-Grossprojekte vorliegt. Dieses Verfahren wurde im «Bahn 2000», Teil SBB. Damit wurde ein Verpflichtungskredit

Sommer 1992 abgeschlossen. Die Kommission nahm die Be- von 5,4 Milliarden Franken bewilligt für die vier Neubau-

ratungen am 20. Oktober 1992 wieder auf und beauftragte strecken sowie für zahlreiche Ausbauvorhaben auf dem gan-

eine Subkommission, zusätzliche Abklärungen vorzuneh- zen Netz der SBB.

men. Die Subkommission tagte am 27. November 1992 und Das Parlament kann sich im jetzigen Zeitpunkt auch nicht zur

hörte Delegationen der Kantone Bern und Solothurn an. Sie Frage eines allfälligen Zusatzkredites äussern. Dies ist erst

besichtigte die Linienführung im Gelände und liess sich durch möglich, wenn die Linienführung von den zuständigen Behör-

Vertreter der SBB orientieren. Aufgrund dieser Vorarbeiten den definitiv festgelegt ist und für die entsprechenden Vorpro-

schloss die Gesamtkommission die Beratung der Standesin- jekte genügend präzise Kostenberechnungen vorliegen. Es

itiative am 5. Februar 1993 ab. wäre zudem auch nicht sinnvoll, separat einen Zusatzkredit

Die Standesinitiative verlangt vom eidgenössischen Parla- aufgrund der Wünsche eines einzelnen Kantons zu bewilligen.

menteinen Bundesbeschluss, der die von den Kantonen Bern Der Kredit müsste allenfalls die Gesamtheit der zu erwarten-

und Solothurn verlangte Linienführung der Neubaustrecke den Mehr- und Minderkosten bei allen Vorhaben der SBB für

zwischen Mattstetten und Rothrist festlegen soll. Die Initiative «Bahn 2000» berücksichtigen.

gibt keine weiteren Angaben über die Linienführung. Die wich- Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist der An-

tigste Forderung des Kantons Bern im Vorprüfungsverfahren sicht, dass der Bundesrat und das Parlament sich in absehba-

ist der 8,155 Kilometer lange Munibergtunnel anstelle von 4 rer Zeit mit den bei «Bahn 2000» aufgetauchten Problemen ge-

kürzeren Tunnels mit insgesamt rund 1,8 Kilometern Länge. nerell befassen müssen. Dazu braucht es umfassende Grund-

Der Kanton Solothurn verlangt einen rund 6,3 Kilometer lan- lagen, die das Departement erarbeiten muss. Die Kommission

gen Tunnel Oesch-Oenz anstelle von vier kürzeren Tunnels beantragt deshalb ein entsprechendes Postulat Dieses Vor-

von etwa 1,8 Kilometern Gesamtlänge. gehen kommt auch der Absicht des Vorstehers des EVED ent-

«Rail 2000». Coûts 282 28 avril 1993

gegen, der dieser Tage eine Ueberprüfung des Konzepts La Commission des transports et des télécommunications est

«Bahn 2000» und eine Beschränkung auf maximal 8 Milliarden de l'avis qu'il serait particulièrement inopportun que le Parle-

Franken angekündigt hat ment s'immisce dans cette procédure, en particulier en faveur

de deux cantons seulement, alors même que la documenta-

M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit tion est insuffisante pour apprécier les variantes.

suivant: Un arrêté fédéral, tel que le propose le Grand Conseil du can-

ton de Berne, modifierait l'arrêté fédéral du 19 décembre 1986

Le 30 mai 1991, le Grand Conseil du canton de Berne a ac- concernant le projet «Rail 2000» et soumettrait ainsi ce dernier

cepté, sur proposition de M. Markus Ruf (DS), contre l'avis du à nouveau au référendum. Quoi qu'il en soit, modifier un arrêté

Conseil-Exécutif, une initiative du canton. fédéral adopté par le peuple, dans le seul but d'y ajouter la

En outre, sur décision du Grand Conseil du 30 mai 1991, le description détaillée des tracés sans modifier fondamentale-

Conseil-Exécutif a dû intervenir auprès du Conseil fédéral pour ment le concept, serait très problématique et irait à rencontre

que celui-ci soumette aux Chambres fédérales une demande du principe de la démocratie référendaire et de celui de la sé-

de crédit additionnel en vue du financement de la «variante paration des pouvoirs entre l'exécutif et le législatif.

des cantons». Le financement de «Rail 2000» a été réglé dans un acte législa-

tif séparé qui n'a pas été soumis au référendum: l'arrêté fédé-

Considérations de la commission ral du 17 décembre 1986 relatif au crédit d'engagement pour

La Commission des transports et des télécommunications a la réalisation du projet «Rail 2000», partie CFF. Un crédit d'en-

traité l'initiative cantonale pour la première fois le 22 février gagement de 5,4 milliards de francs a été accordé pour la

1992. Elle a décidé de suspendre le traitement de cette initia- construction de quatre nouveaux tronçons ainsi que de nom-

tive jusqu'à la présentation du rapport sur la procédure d'exa- breux aménagements sur l'ensemble du réseau des CFF.

men préliminaire selon la procédure d'approbation des plans A l'heure actuelle, le Parlement se trouve également dans l'im-

pour les grands projets ferroviaires. Cette procédure a abouti possibilité de se prononcer sur un éventuel crédit additionnel.

en été 1992. La commission a repris le traitement de cet objet, Cela ne sera possible qu'au moment où les tracés définitifs au-

le 20 octobre 1992, et a chargé une sous-commission de pro- ront été déterminés par les autorités compétentes et lorsque

céder à des élucidations supplémentaires. La sous-commis- l'on disposera d'évaluations des coûts suffisamment précises.

sion a siégé le 27 novembre 1992 et a entendu des déléga- Il ne serait en outre pas judicieux d'accorder séparément un

tions des cantons de Berne et de Soleure. Elle a visité le tracé crédit additionnel sur la base des souhaits d'un seul canton.

dans le terrain et s'est fait informer par des représentants des Le crédit devrait, dans tous les cas, prendre en considération

CFF. Sur la base de ces travaux préliminaires, le plénum de la l'ensemble des frais supplémentaires et les diminutions de

commission a achevé le traitement de l'initiative cantonale, le coûts auxquels il y a lieu de s'attendre pour tous les projets

5 février 1993. des CFF relatifs à «Rail 2000».

L'initiative exige, avant tout, une décision du Parlement fédéral La Commission des transports et des télécommunications est

en faveur du tracé demandé par les cantons de Berne et de de l'avis que le Conseil fédéral et le Parlement devront bientôt

Soleure pour la nouvelle ligne ferroviaire entre Rothrist et Matt- s'occuper des problèmes apparus dans le domaine de

stetten. L'initiative ne donne aucune autre indication sur le «Rail 2000» en général. Pour ce faire, il est nécessaire de dis-

tracé. La requête la plus importante du canton de Berne en poser de documents exhaustifs que le département doit éla-

matière de procédure d'examen préliminaire concerne le tun- borer. C'est la raison pour laquelle la commission propose de

nel du Muniberg, d'une longueur de 8,155 kilomètres au lieu déposer un postulat Cette manière de faire rejoint les inten-

de quatre petits tunnels d'une longueur totale de près de tions du chef du DFTCE qui a récemment annoncé un réexa-

1,8 kilomètre. Le canton de Soleure demande la construction men du concept «Rail 2000» et une limitation des coûts à

d'un tunnel de près de 6,3 kilomètres entre Oesch et Oenz au 8 milliards de francs au maximum.

lieu de quatre petits tunnels d'une longueur totale de

1,8 kilomètre. Antrag der Kommission

L'initiative demande en deuxième lieu un crédit additionnel Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu

pour les coûts supplémentaires engendrés par les tracés pro- geben.

posés par les cantons de Berne et de Soleure.

L'arrêté fédéral du 19 décembre 1986 concernant le projet Proposition de la commission

«Rail 2000», accepté en votation populaire le 6 décembre La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.

1987, ne désigne que les deux extrémités de la nouvelle ligne

Mattstetten-Rothrist Les Chambres fédérales ont elles-

mêmes volontairement renoncé à définir les détails du tracé

dans l'arrêté fédéral, car cette question relève de la procédure

d'approbation des plans, conformément à l'arrêté fédéral du

21 juin 1991 sur la procédure d'approbation des plans pour

les grands projets des chemins de fer. #ST# 93.3035

Les plans déposés par les Chemins de fer fédéraux pour le

tronçon Rothrist-Mattstetten ont fait l'objet de la procédure Postulat KVF-SR 91.306

d'examen préliminaire conformément à cet arrêté. Durant «Bahn 2000».

cette phase, les cantons concernés de Berne, de Soleure et Generelle Ueberprüfung

d'Argovie ont eu la possibilité de s'exprimer sur le projet Les

cantons de Berne et de Soleure ont proposé des modifications Postulat CTT-CE 91.306

essentielles du tracé. Ensuite, les offices fédéraux intéressés «Rail 2000».

ont été consultés. Les différents documents, accompagnés Examen général

d'un rapport et d'une prise de position, ont été retournés au

maître d'oeuvre (CFF) qui doit se prononcer de manière défini-

tive.

La publication des plans assortie de la possibilité de recours

s'est faite au début de janvier 1993. Les CFF ont présenté la Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1993

variante soumise à la procédure d'examen préliminaire. Ils Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht

n'ont pas retenu les variantes proposées par les cantons de mit allfälligen Anträgen über eine generelle Ueberprüfung von

Berne et de Soleure. Ces plans devront être approuvés par le «Bahn 2000» zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist

DFTCE. Il est alors possible de s'opposer à cette décision en auch über die Mehrkosten der von den Kantonen Bern und

déposant un recours de droit administratif devant le Tribunal Solothurn für die Neubaustrecken von «Bahn 2000» vorge-

fédéral. schlagenen Varianten Auskunft zu erteilen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Bern SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (Kantonsvariante)

Initiative du canton de Berne Nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist des CFF (variante

proposée par le canton)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.306

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.04.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 280-282

Page

Pagina

Ref. No 20 022 727

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.