Federal Council Postulate on Modernizing Swiss Neutrality

21. Juni 1991 N 1323 Motion Baerlocher

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Konzept, welches eine unabhängige Friedenspolitik fördert

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht und Neutralitätspolitik statt Einschränkung auf klassisches

eine schriftliche Antwort. (damit auf kriegerische Auseinandersetzungen beschränktes)

Neutralitätsrecht ermöglicht. Dieses Konzept sollte daher in

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates folgende Richtung gehen:

vom 17. Aprili'991 - Neutralität als Grundlage für eine unabhängige Friedenspo-

Rapport écrit du Conseil fédéral litik unter Berücksichtigung einer globalen Umweltpolitik, Be-

du 17 avril 1991 kämpfung der weltweiten Verarmungsprozesse, Demokrati-

Gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung gehört die sierung und Bekämpfung der Frauenunterdrückung durch

Leitung der Aussenpolitik der Schweiz zu den Aufgaben des Abbau patriarchaler Strukturen.

Bundesrates. Er hat jedoch die traditionelle Beteiligung des - Neutralitätspolitische Mitgestaltung der gesellschaftlichen

Parlamentes an der aussenpolitischen Meinungsbildung im- Aussenbeziehungen in Richtung ausgewogener Interdepen-

mer begrüsst. Ganz besonders schätzt der Bundesrat das En- denzen.

gagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter - Kooperatives Vorgehen der Schweiz mit anderen Neutralen

den heutigen Umständen, die sich als sehr günstig erweisen, und Nichtblockgebundenen.

um eine neue internationale Ordnung und damit die Respek- - Kollektive Friedenserhaltung eingeschränkt auf das Peace-

tierung des Rechts zu erlangen. keeping-Prinzip der Uno und Bemühungen der schweizeri-

Es liegt in der Natur seiner Aufgaben, dass der Bundesrat stän- schen Aussenpolitik zur entsprechenden Fortentwicklung des

dig seine Politik zu überprüfen hat. Von besonderer Notwen- Uno-Völkerrechts mit einer expliziten Rechtsgrundlage in der

digkeit ist dies - wie das seit Ausbruch der Kuwait-Krise der Uno-Charta.

Fall ist-, wenn die internationale Lage durch schnelle Wechsel - Die rechtliche Anpassung der Neutralität müsste flankiert

gekennzeichnet ist. So stützt sich der Bundesrat laufend auf werden durch eine intensive Mitwirkung an der Förderung be-

die Expertisen von Spezialisten der Aussenpolitik. Vertreter stehender und dem Aufbau neuer Institutionen einer koopera-

der verschiedenen Departemente beraten sich regelmässig tiven Existenzsicherungspolitik.

mit Experten im In- und Ausland, auf internationalen Konferen-

zen oder Seminarien. Texte de la motion du 7 mars 1991

Die Vorschläge der Motion sollten deshalb ebenfalls im Kon- A la lumière de divers événements politiques, notamment la

text der Departemente geprüft werden, kann doch die Ausar- guerre dans le Golfe et le processus d'intégration euro-

beitung einer neuen Nahost-Aussenpolitik nicht an aussenste- péenne, il s'est révélé que notre conception traditionnelle de la

hende Experten delegiert werden, seien diese noch so kom- neutralité était remise en cause. Dans son rapport sur la politi-

petent. que de sécurité, le Conseil fédéral laisse entendre que notre

Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass er ent- neutralité soulève de nombreuses questions.

schlossen ist, sich entschieden für die Beseitigung der Ursa- De ce fait, le Conseil fédéral est chargé de donner une nou-

chen der Spannungen und Konflikte zu engagieren, die in der velle définition de la neutralité destinée à remplacer celle du

Region aufgetreten sind. In diesem Sinne hat er auch der Er- 26 novembre 1954, qui est dépassée à l'heure actuelle. Cette

nennung von Botschafter Brunner zum Sondervertreter des nouvelle optique de la neutralité devrait permettre de promou-

Uno-Generalsekretärs für den Nahen Osten gerne zuge- voir une politique de paix indépendante et de mettre en oeuvre

stimmt. Er ist allerdings überzeugt, dass die Probleme im Na- une politique de neutralité remplaçant le droit de la neutralité

hen Osten vor allem von den dortigen Völkern gelöst werden classique (qui ne porte que sur les conflits armés). Elle devrait

müssen. Die Schweiz kann wohl dazu beitragen, einen Dialog donc se caractériser comme suit:

in Gang zu setzen oder einen Streitfall auf friedlichem Wege zu - La neutralité servira de base à une politique de paix indépen-

lösen. Es würde aber leicht als Einmischung empfunden, woll- dante tenant compte d'une politique globale de l'environne-

ten wir unsere Prinzipien und unsere Wertvorstellungen in die- ment, combattant les phénomènes d'appauvrissement dans

ser Region durchsetzen. le monde entier, favorisant la démocratisation et luttant contre

la soumission des femmes en supprimant les structures pa-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates triarcales;

Déclaration écrite du Conseil fédéral - Notre politique de neutralité contribuera à modeler les rela-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- tions extérieures de notre société en vue d'établir des interdé-

deln. pendances équilibrées;

- La Suisse agira de concert avec d'autres Etats neutres ou

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat non alignés;

- Notre pays oeuvrera en faveur du maintien de la paix collec-

tive en appliquant strictement le principe du «peace keeping»

de l'ONU, et sa politique étrangère visera à faire progresser le

droit international de l'ONU; à cet égard, une base juridique

#ST# 91.3056 explicite figurera dans la Charte de l'ONU;

- L'adaptation juridique de notre définition de la neutralité

Motion Baerlocher s'accompagnera d'efforts intenses destinés à promouvoir ou

Konzept für eine friedenspolitische à créer des institutions chargées de mener une politique de

sécurité collective.

Neuorientierung der Neutralität

Redéfinition de la neutralité Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bodenmann, Carobbio,

Grendelmeier, Haering Binder, Haller, Leuenberger-Solo-

thurn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden,

Meier Samuel, Pitteloud, Rechsteiner, Stocker, Thür, Vollmer,

Weder-Basel, Zbinden Hans (18)

Wortlaut der Motion vom 7. März 1991

Verschiedene politische Ereignisse der letzten Zeit machen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

deutlich, dass sich das bisher definierte Konzept der Neutrali- Die Diskussion um Ueberflugrechte für amerikanische und bri-

tät in einer Krise befindet: Golfkrieg und europäische Integra- tische Militärflugzeuge, die Kriegsmaterialexporte in kriegfüh-

tion. Auch im Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik rende Staaten und der Antrag des Bundesrates, 130 Millionen

wird die Neutralität zur offenen Frage erklärt. Franken Hilfsgelder an die Frontstaaten zu bezahlen, bestäti-

Der Bundesrat wird daher gebeten, zur Ablösung der veralte- gen die grundlegenden Aenderungen der schweizerischen

ten Neutralitätskonzeption vom 26. November 1954 ein Kon- Neutralitätspolitik. Die nach wie vor gültige offizielle Neutrali-

zept zu einer Neuorientierung der Neutralität vorzulegen. Ein tätskonzeption der Schweiz aus dem Jahre 1954 kann nicht

Motion Auer 1324 N 21 juin 1991

mehr zur Begründung für die aktuelle Politik des Bundesrates #ST# 90.807

herangezogen werden.

Bereits die Diskussionen um europäische Integration zeigten

auf, dass die Neutralitätspolitik einer vertieften Diskussion un- Motion Auer

terzogen werden und aktuellen weltpolitischen Herausforde- Impulsprogramm zur Förderung

rungen angepasst werden sollte, gerade in Berücksichtigung des akademischen Nachwuchses

auch der Entwicklung im Golfkrieg nach dem Waffenstillstand.

Die Neutralität als flexible Konzeption müsste zu einem Instru-

Mesures propres à assurer

ment der Friedensgestaltung fortentwickelt werden. Neutrali- la relève universitaire

tätsrecht kann sich in Anbetracht der heutigen Kriegsführung

nicht mehr am klassischen Kriegsrecht des 19. Jahrhunderts

orientieren. Friedenserhaltung und Konfliktverhütung müss-

ten heute die Grundkonzeption der Neutralität ausmachen,

wie sie geläufig im Begriff der Neo-Neutralität verstanden wird. Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990

Hierin könnte sich die Schweiz aus ihrer klassischen Politik Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur För-

des Abseitsstehen, welche heute ja allgemein als nicht mehr derung des akademischen Nachwuchses zu schaffen. In Zu-

haltbar verstanden wird, durch ein kooperatives Vorgehen der sammenarbeit mit den Hochschulen und deren Träger soll der

Neutralen für den Frieden befreien. Die Schweiz müsste inten- Bund ein auf sechs bis acht Jahre befristetes Programm schaf-

siver an der Förderung und dem Aufbau neuer Institutionen ei- fen, welches die bereits bestehenden Fördernngsmassnah-

ner kooperativen Existenzsicherungspolitik mitwirken, wie sie men des Schweizerischen Nationalfonds verstärkt und er-

beispielsweise die Uno durch die Schaffung einer Behörde für gänzt. Mit neuen Stellen an den Hochschulen sollen die best-

die Konflikt-Früherkennung und -Prävention (Office for Re- qualifizierten Nachwuchsforscher und -lehrerzur Fortsetzung

search and Collection of Information) auf der Grundlage einer einer Hochschulausbildung nach dem Doktorat (auf Habilitati-

umfassenden Neudefinition des Sicherheitsbegriffs beim Ge- onsniveau) angehalten und u. a. deren Teilnahme an interna-

neralsekretariat errichtet hat. Die Schweiz sollte im Rahmen tionalen Graduiertenkollegien gefördert werden. Ferner sollen

der Diskussion um ein neues KSZE-Mandat die Gelegenheit auch neue Doktorandenstellen geschaffen werden, um die

benutzen, durch eine konstruktive Politik einer kooperativen Rekrutierungsbasis der Nachwuchskandidaten entscheidend

Konfliktabschätzung, -Verhütung und friedlichen Streitbeile- zu erweitern.

gung zum Durchbruch zu verhelfen. Eine zentrale Aufgabe exi-

stiert schliesslich auch im Abrüstungsprozess. Texte de la motion du 4 octobre 1990

Die Schweiz könnte auf der Grundlage einer neuen Neutrali- Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un train de mesures

tätspolitik in verschiedenen Bereichen, wie Forschung, Gute propres à assurer la relève universitaire. En collaboration avec

Dienste und Vermittlung Wesentliches beitragen. Vorausset- les universités et les collectivités responsables, la Confédéra-

zung wäre allerdings, dass auch die gesellschaftlichen Aus- tion est appelée à lancer un programme limité à six ou huit ans,

senbeziehungen der Schweiz neutralitätspolitisch mitgestaltet qui renforce et complète les mesures d'encouragement du

würden. Fonds national suisse. Grâce à la création de nouveaux postes

dans les universités, les jeunes chercheurs et enseignants

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates hautement qualifiés doivent être incités à poursuivre une for-

vom 8. Mai 1991 mation universitaire après le doctorat (au niveau de l'habilita-

Rapport écrit du Conseil fédéral tion) et à participer notamment à des colloques postgrade. En

du 8 mai 1991 outre, il convient également de créer des postes pour des can-

Der Bundesrat hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, didats au doctorat, afin d'élargir considérablement la base de

dass Aenderungen im internationalen Umfeld und im aussen- recrutement.

politischen Verhalten anderer Staaten unvermeidliche Rück-

wirkungen auf die schweizerische Neutralität und die Defini- Mitunterzeichner - Cosignataires: Burckhardt, Cincera, Ep-

tion unserer Aussenpolitik haben. Gegenwärtig beeinflussen penberger Susi, Fischer-Seengen, Giger, Loretan, Scherrer,

vor allem die europäische Integration, die politischen Verän- Spalti, Stucky, Zwingli (10)

derungen in Mittelosteuropa sowie die Erstarkung des Sank-

tionensystems der Vereinten Nationen die Bedeutung der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

schweizerischen Neutralität. Angesichts dieser Herausforde- In den Planungsperioden 1992-1995 und 1996-2000 der

rungen hält der Bundesrat eine grundsätzliche Klärung der Schweizer Hochschulen werden altersbedingt insgesamt

Frage des zukünftigen Stellenwertes der dauernden Neutrali- 500-600 Professorenrücktritte erfolgen. Diese Rücktrittswelle

tät für die Schweiz, für Europa und die Welt für erforderlich. stellt die Schweizer Hochschulen vor sehr schwierige Pro-

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen- bleme, falls das Potential qualifizierter Schweizer Kandidaten

heiten hat daher im März 1991 eine Studiengruppe verwal- innert nützlicher Frist nicht gezielt erhöht werden kann. Da die

tungsexterner und verwaltungsinterner Personen mit einer umliegenden Länder vor gleichen Problemen stehen, kann in

vertieften Analyse der verschiedenen mit der Neutralität und vielen Disziplinen kaum noch auf zusätzliche ausländische

der Führung unserer Aussenpolitik verbundenen Aspekte be- Professoren gezählt werden.

auftragt. Diese Studiengruppe wird ihre Erkenntnisse noch im

Verlaufe dieses Jahres dem Bundesrat zur Kenntnis bringen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

In der Folge wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vom 18. März 1991

über die Neutralität vorlegen. Darin wird er auch auf die in die- Rapport écrit du Conseil fédéral

sem Vorstoss aufgeworfenen Fragen eingehen. du 18 mars 1991

1. Es besteht kein Zweifel, dass die Förderung des akademi-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schen Nachwuchses ein zentrales Anliegen unserer For-

Déclaration écrite du Conseil fédéral schungs- und Hochschulpolitik bilden muss. Allein zwischen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- 1992-1995 treten etwa 270 Professoren an unseren Hoch-

deln. schulen in den Ruhestand. Eine konsequente Nachwuchsför-

derung ist deshalb unerlässlich.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat 2. Die Bundesbehörden haben im Rahmen ihrer Zuständig-

keit schon bisher diesem Aspekt ihre grosse Aufmerksamkeit

geschenkt. Wir erinnern insbesondere an die von den eidge-

nössischen Räten 1990 beschlossenen Sondermassnahmen

zugunsten der universitären Weiterbildung sowie zur Förde-

rung der internationalen Zusammenarbeit im Bereiche der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Baerlocher Konzept für eine friedenspolitische Neuorientierung der Neutralität

Motion Baerlocher Redéfinition de la neutralité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

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Data

Seite 1323-1324

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Ref. No 20 020 034

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