Zurich Asylum Initiative Dispute

Initiative du canton de Zurich 202 N 31 janvier 1992

#ST# 91.305 aus demographischen und ökonomischen Gründen keine ge-

sicherte Existenz gewähren können.

Standesinitiative Zürich 2. Für die Flüchtlingspolitik und die Zulassung der Asylbewer-

Asylpolitik ber ist der Bund zuständig. Die stetig steigende Zahl von Asyl-

bewerbern, die der Bund den Kantonen und Gemeinden zu-

Initiative du canton de Zürich weist, stellt heute die zürcherischen Gemeinden vor nicht

Politique d'asile mehr lösbare Probleme. Es fehlen Unterkunftsmöglichkeiten.

Die Wohnreserven sind aufgebraucht In der bestehenden

Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1991 Wohnungsnot lassen sich Wohnungen für Asylbewerber

Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1991

kaum mehr finden. Die Schaffung zusätzlicher Unterkunfts-

Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN möglichkeiten durch Wohncontainer ist kurzfristig nicht zu ver-

wirklichen. Es müssen vorerst geeignete Grundstücke gefun-

den, die erforderlichen Kredite eingeholt und die Bewilligungs-

verfahren durchgeführt werden. Kinder aus Asylbewerberfami-

lien können nur mit erheblicher Mühe eingeschult werden. Die

Wortlaut der Initiative vom 25. März 1991 Möglichkeiten, Asylbewerber in der Wirtschaft zu plazieren,

Der Bund wird eingeladen, werden geringer. Viele Bürger stehen der offiziellen Asylpolitik

1. die Zahl der Asylbewerber sofort in einer Grössenordnung ablehnend gegenüber. Dies äussert sich u. a in demonstrati-

zu stabilisieren, die es auch Gemeinden, in denen Wohnungs- ven Kreditverweigerungen sowie Baueinsprachen. Viele Ge-

mangel herrscht und Unterbringungsmöglichkeiten fehlen, meinden fühlen sich überfordert und lehnen die Aufnahme

gestattet, zugewiesene Asylbewerber in menschenwürdiger und Unterbringung weiterer Asylbewerber ab. Kann die Zahl

Form aufzunehmen und zu betreuen; der Asylbewerber nicht stabilisiert werden, ist mit obdachlo-

2. die Verfahren so zu gestalten, dass spätestens sechs Mo- sen Asylbewerbern zu rechnen.

nate nach Einreichung über das Gesuch eines zugewiesenen 3. Der Kanton Zürich befürwortet grundsätzlich ein grosszügig

Asylbewerbers endgültig entschieden und im Falle der Weg- gehandhabtes Asylrecht Die ungebremste Zulassung von

weisung die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist; Asylbewerbern, die bis auf einen geringen Prozentsatz nicht

3. die aussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen und entwick- als Flüchtlinge bezeichnet werden können, gefährdet das

lungspolitischen Massnahmen zu überprüfen und im Sinne ei- Asylrecht Sie fördert die Fremdenfeindlichkeit sowie die Ten-

ner präventiven Asylpolitik auszubauen. denz, überhaupt keine Ausländer mehr aufzunehmen. Es gibt

auch keinen Sinn, wenn mit Hilfe des Asylrechts in der

Texte de l'initiative du 25 mars 1991 Schweiz Obdachlose geschaffen werden.

La Confédération est invitée Sollen Asylbewerber in der Schweiz wie bis anhin menschen-

1. à stabiliser immédiatement le nombre des requérants würdig aufgenommen und untergebracht werden, sind zu-

d'asile de manière que même les communes confrontées à la sätzliche kurz- und langfristige Massnahmen zu treffen. Im

crise du logement et à l'absence de possibilités d'héberge- Vordergrund stehen folgende, grösstenteils in der Kompetenz

ment puissent accueillir et héberger, dans le respect de la di- des Bundes liegende Massnahmen:

gnité humaine, les requérants qui leur sont adressés; - Die Begrenzung der Zulassung von Asylbewerbern auf ein

2. à concevoir les procédures de manière qu'une décision dé- tragbares Mass. Es sollten in der Schweiz jährlich nicht über

finitive soit prise au plus tard six mois après le dépôt de la de- 25 000 Asylbewerber aufgenommen werden. Für die Kantone

mande d'un requérant d'asile et que dans le cas d'un renvoi, le und Gemeinden ergibt dies Aufnahmequoten, die - wenn

départ soit garanti dans les meilleurs délais; auch in Gebieten mit Wohnungsmangel nicht ohne Probleme

3. à réexaminer les mesures prises dans le domaine de la poli- -untergebracht und betreut werden können. Obdachlosigkeit

tique étrangère, de la politique économique extérieure et de la wird vermieden. Die Zahl von 25 000 aufzunehmenden Asyl-

politique de développement, et à les consolider dans l'optique bewerbern ist nicht als starre Begrenzung, sondern als Richt-

d'une politique d'asile préventive. wert zu verstehen. Dieser Richtwert lässt sich beispielsweise

erreichen, indem die Zahl der sogenannten Safe countries

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den ausgeweitet wird. Notfallsistauf Artikel 9 des Asylgesetzes zu-

folgenden schriftlichen Bericht: rückzugreifen, der den Bundesrat ermächtigt, bei einem aus-

serordentlich grossen Zustrom von Asylbewerbern die Asylge-

Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 4. März währung zu beschränken. Angesichts des bestehenden Not-

1991 auf Antrag des Regierungsrates, der Bundesversamm- standes ist eine Begrenzung rasch anzuordnen.

lung eine Standesinitiative zur Asylpolitik des Bundes einzurei- - Die personellen Kapazitäten in Bund und Kantonen sind so

chen. Der Zürcher Regierungsrat reichte am 20. März 1991 weit auszubauen, dass Asylgesuche innert nützlicher Frist be-

diese Standesinitiative ein. Er begründet sie wie folgt: handelt und definitiv entschieden werden können. Die Verfah-

1. Die Zahl der Asylbewerber, die in der Schweiz ein Asylge- rensdauer sollte sechs Monate nicht übersteigen. Damit wer-

such einreichen, hat sich in den letzten Jahren vervielfacht den Unterkünfte schneller wieder belegbar. Zur Beschleuni-

1989 stellten 24425 Ausländer ein Asylgesuch. Der Kanton gung des Verfahrens sind zum Entscheid über Gewährung

Zürich hatte 4288 Bewerber aufzunehmen. Ende Jahr waren und Verweigerung des Asyls berechtigte Beamte des Bundes

40 106 Asylverfahren noch hängig. Die erstinstanzliche Aner- in die Kantone abzuordnen. Mit Verfahrensverbesserungen

kennungsquote lag bei 4,2 Prozent 1990 kamen 35 836 Asyl- und personellen Aufstockungen allein lässt sich allerdings

suchende. Davon entfielen auf den Kanton Zürich 6432 Ge- eine Verkürzung des Verfahrens und damit eine Verringerung

suchsteller. Für 1991 werden 46000 Gesuche erwartet Die der Zahl der zu betreuenden Asylbewerber nicht erreichen. Es

Zahl der pendenten Verfahren wird damit-sofern nicht zusätz- bedarf zusätzlich einer Zulassungsbegrenzung.

liche Massnahmen getroffen werden - noch weiter ansteigen, Das Asylgesetz wurde seit 1979 dreimal revidiert Jede Revi-

und die Kantone haben in noch grösserem Masse Asylbewer- sion bezweckte eine Beschleunigung des Verfahrens. Der

ber aufzunehmen. Wie der geringe Prozentsatz der Anerken- Ausbau der personellen Kapazitäten konnte aber mit der zu-

nungen zeigt, sind rund 96 Prozent der Asylbewerber keine nehmenden Zahl von Asylbewerbern offensichtlich nicht

echten Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Schritt halten. Die Zahl der pendenten Verfahren nahm weiter-

Sie stellen vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen ein Asylge- hin zu.

such. Sie suchen Arbeit in der Schweiz. Der grosse Zustrom - Die Verminderung der Wanderbewegung an der Wurzel.

von Asylbewerbern kann nicht isoliert als schweizerisches Werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in je-

Problem betrachtet werden. Er ist Teil einer weltweiten Wan- nen Ländern verbessert, in denen die Flüchtlingsströme ent-

derbewegung, in der Bewohner armer Länder in die Industrie- stehen, vermindert sich der Druck, in bessergestellte Länder

länder des Nordens ziehen. Viele Asylbewerber stammen zu ziehen. Die Bewohner armer Staaten finden im eigenen

denn auch aus Staaten der Dritten Welt, die ihren Einwohnern Land eine ausreichende Existenz. Die Schweiz kann an dieser

31. Januar 1992 N 203 Standesinitiative Zürich

Zielsetzung mithelfen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Safe-Country-Liste keine wesentliche Verringerung der Zahl

finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und von Asylsuchenden erwartet werden.

humanitäre Hilfe. Soweit die Anwendung von Artikel 9 Asylgesetz verlangt wird,

ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung es zwar er-

Erwägungen der Kommission laubt, abweichende Verfahrensvorschriften zu erlassen und

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- die Asylgewährung einschränkend zu regeln, dass aber auch

rates, welcher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen damit das Non-Refoulement-Prinzip nicht umgangen werden

wurde, prüfte die Standesinitiative am 30. Oktober 1991. Mit kann.

dem Ständerat und dem Bundesamt für Flüchtlinge kommt sie 2. Die in der Initiative enthaltenen Forderungen decken sich

zu folgenden Schlüssen: mit den Zielsetzungen des Bundesrates.

1. Die Initiative verlangt die Stabilisierung der Zahl der Asylbe- Auch das Aktionsprogramm des Bundesrates verfolgt das

werber. Aus der Begründung der Initiative geht hervor, dass Ziel, Asylgesuche innert sechs Monaten zu erledigen. Zur Er-

eine Begrenzung der Zulassung von Asylbewerbern auf jähr- reichung dieses Ziels sollen Asylentscheide in der Regel nur

lich höchstens 25 000 Gesuche angestrebt wird. noch summarisch begründet werden, und die Artikel 16, 16a

Eine Annahme der Initiative würde somit die Aenderung von und 16b Asylgesetzsollen konsequent in die Praxis umgesetzt

Artikel 13 Asylgesetz nötig machen. Dieser bestimmt, dass ein werden. Zudem werden die Kantone ersucht, die Möglichkeit

Asylgesuch dann vorliegt, wenn ein Ausländer schriftlich, der Vorbereitung von Asylentscheiden zu nutzen und das Ar-

mündlich oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass er die beitsverbot für Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Vor-

Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht Der Artikel müsste aussetzungen auf sechs Monate zu verlängern. Schliesslich

mit dem Vorbehalt ergänzt werden, dass er nur so lange gilt, sollen Wegweisungsverfügungen konsequent vollzogen und

als in einem Kalenderjahr die Zahl von 25 000 Gesuchen noch die kantonalen Vollzugsbehörden zu diesem Zweck personell

nicht erreicht ist Verstärkt werden.

Dies führt zur Frage, wie Ausländer zu behandeln wären, die Die Initiative verlangt danaben auch Personalaufstockungen

zwar um Schutz vor Verfolgung ersuchen, die aber wegen des bei den Bundesbehörden. Der Bundesrat hat dem Bundesamt

Vorbehalts kein Asylgesuch mehr stellen könnten. für Flüchtlinge im Juni 1991 zusätzliche 165 Stellen bewilligt,

Auf sie wäre zumindest Artikel 33 des Abkommens vom die zum überwiegenden Teil mit wissenschaftlichen Beamten

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flücht- besetzt werden, welche Asylentscheide treffen. Die diesbe-

lingskonvention; SR 0.142.30) anzuwenden. Diese Bestim- züglichen Forderungen der Initiative können deshalb eben-

mung, die in ähnlicher Form auch in Artikel 45 des Asylgeset- falls als erfüllt gelten.

zes verankert ist, besagt, dass kein Staat einen Flüchtling in ir- Soweit verlangt wird, Bundesbeamte mit Entscheidkompe-

gendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder tenz in die Kantone abzuordnen, wird diesem Anliegen durch

zurückstellen darf, in welchem sein Leben oder seine Freiheit die Schaffung eines Prozesszentrums in Zürich Rechnung ge-

wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zu- tragen, das ab September 1991 operativ sein wird. In diesem

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner Zentrum sollen kantonale Beamte und Bundesbeamte eng zu-

politischen Anschauungen gefährdet wäre. Dieses soge- sammenarbeiten, um Asylverfahren innert kürzester Zeit zum

nannte Non-refoulement-Prinzip gilt nach einhelliger Lehre als Abschluss zu bringen. In einer ersten Phase sollen keine wei-

regionales Völkergewohnheitsrecht und somit unabhängig teren Prozesszentren gebildet werden, weil es sinnvoll er-

vom Beitritt eines Staates zur Flüchtlingskonvention. Selbst scheint, zunächst die Erfahrungen mit dem Zentrum in Zürich

eine Kündigung der Flüchtlingskonvention würde die Schweiz auszuwerten. Zudem bedingt die Schaffung solcher Prozess-

demzufolge nicht von der Verpflichtung entbinden, das Non- zentren einen erheblichen organisatorischen Aufwand. Es

refoulement-Prinzip zu beachten. wird deshalb auch bei positiven Erfahrungen mit dem Pro-

Auf schutzsuchende Ausländer, die nicht zum Asylverfahren zesszentrum Zürich nicht möglich sein, inner kurzer Frist eine

zugelassen würden, wäre das Bundesgesetz vom 26. März Vielzahl weiterer solcher Zentren zu bilden.

1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag; 3. Die Forderung nach einer präventiven Asylpolitik im Sinne

SR 142.20) anzuwenden. Nach Artikel 12 im Vergleich mit Arti- eines Ausbaus deraussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen

kel 15 Anag könnten die Kantone Ausländer, die keine frem- und entwicklungspolitischen Massnahmen entspricht der

denpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung besitzen, aus der Stossrichtung des Strategieberichtes des Bundesrates, der in

Schweiz wegweisen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt von der Sommersession von den eidgenössischen Räten gutge-

Artikel 14aAnag. Danach ist ein Vollzug der Wegweisung nicht heissen wurde.

zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz

einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Her- Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-

kunfts-oder einen Drittstaat entgegenstehen. Eine solche völ- port écrit suivant:

kerrechtliche Verpflichtung stellt das oben erwähnte Prinzip

des Non-refoulements dar. Sur proposition du Conseil d'Etat, le Grand Conseil du canton

Ein Ausschluss schutzsuchender Ausländer vom Asylverfah- de Zurich a décidé le 4 mars 1991 de soumettre à l'Assemblée

ren hätte damit zur Konsequenz, dass die kantonalen Frem- fédérale une initaitve du canton portant sur la politique d'asile.

denpolizeibehörden anstelle des Bundesamtes für Flücht- Le 20 mars 1991, le Conseil d'Etat du canton de Zurich dépo-

linge zu prüfen hätten, ob die Wegweisung eines Ausländers sait cette initiative, accompagnée de l'exposé des motifs sui-

unter dem Gesichtspunkt des Non-refoulement-Prinzips zu- vant:

lässig ist Diese Prüfung setzt vorfrageweise die Prüfung der 1. Durant ces dernières années, le nombre des requérants

Flüchtlingseigenschaft voraus. Die Annahme der Initiative d'asile qui ont déposé une demande en Suisse s'est multiplié.

hätte deshalb keine Reduktion des Prüfungsaufwands, son- En 1989, 24 425 étrangers ont déposé une demande; le can-

dern eine Kompetenzverlagerung von den Bundesbehörden ton de Zurich a dû accueillir 4288 requérants. A la fin de l'an-

hin zu den kantonalen Behörden zur Folge. née, 40 106 procédures d'asile étaient en cours; le taux d'ac-

. Als weiteres Mittel zur Stabilisierung der Zahl von Asylsuchen- ceptation en première instance a été de 4,2 pour cent En

den wird der Bundesrat in der Begründung der Initiative er- 1990,35 836 requérants d'asile sont entrés en Suisse, le can-

sucht, die Liste der verfolgungssicheren Staaten im Sinne von ton de Zurich devant en accueillir 6432. Pour 1991, on s'attend

Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz zu erweitern. Dieses Ziel ist à 46 000 demandes. En l'absence de mesures supplémentai-

ebenfalls Bestandteil des Aktionsprogrammes im Asylbereich res, le nombre des procédures pendantes agumenterait en-

1991/1992. Allerdings lässt sich diese sogenannte Safe-Coun- core, et les cantons devraient accueillir encore plus de requé-

try-Liste nicht beliebig erweitern. Massgebend für die Bezeich- rants d'asile. Ainsi que le montre le faible taux d'acceptation,

nung eines verfolgungssicheren Staates ist die dortige Men- quelque 96 pour cent des requérants d'asile ne sont pas de

schenrechtssituation. Solange sich in jenen Staaten, aus de- véritables réfugiés menacés dans leur pays. Leur demande

nen der Grossteil der Asylsuchenden stammt, keine Verbesse- est plutôt motivée par des raisons économiques. Ils cherchent

rung der Situation ergibt, kann von einer Erweiterung der du travail en Suisse. L'afflux important de requérants d'asile ne

Initiative du canton de Zurich 204 N 31 janvier 1992

peut être considéré isolément comme un problème suisse. Il Manifestement, l'agumentation des effectifs du personnel n'a

s'inscrit dans un mouvement migratoire à l'échelle mondiale, pas suvi celle du nombre des requérants d'asile. Le nombre

dans lequel les habitants des pays pauvres sont attirés vers les des procédures en suspens n'a cessé de croître.

Etats industrialisés de l'hémisphère nord. Ainsi, de nombreux - Modérer les flux migratoires à leur source. En améliorant les

requérants d'asile proviennent des pays du tiers monde qui ne conditions économiques et sociales dans les pays d'origine

peuvent, pour des raisons démographiques et économiques, des flux migratoires, l'on réduira les incitations à se rendre

garantir les bases d'existence de leurs populations. dans des pays mieux lotis. Les populations des pays pauvres

2. La Confédération est compétente pour ce qui est de la politi- trouveront sur place des conditions d'existence satisfaisantes.

que des refuges et de l'accueil des requérants d'asile. Le nom- La Suisse peut contribuer à la réalisation de ces objectifs, en

bre sans cesse croissant de requérants d'asile que la Confé- augmentant par exemple sa participation financière à la coo-

dération adresse aux cantons et aux communes pose aux pération au développement et à l'aide humanitaire.

communes zurichoises des problèmes qu'elles ne sont plus à

même de résoudre. Des possibilités d'hébergement font dé- Considérations de la commission

faut Les réserves de logements sont épuisées. Dans la situa- La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions

tion actuelle de crise du logement, il n'est plus guère possible cantonales du Conseil national a été chargée de l'examen de

de trouver un toit pour les requérants d'asile. La création de cet objet, elle l'a analysé lors de sa séance du 30 octobre

possibilités d'hébergement supplémentaires sous forme de 1991. D'entente avec le Conseil des Etats et l'Office fédéral des

conteneurs habitables n'est pas réalisable à court terme. Il réfugiés, elle tire les conclusions suivantes:

convient auparavant de trouver des terrains appropriés, de dé- 1. L'initiative demande une stabilisation du nombre des requé-

bloquer les crédits nécessaires et de suivre les procédures rants d'asile. L'exposé des motifs précise que le nombre de re-

d'autorisation. Les enfants des requérants d'asile ne peuvent quérants accueilis annuellement dans notre pays devrait être

être scolarisés qu'à grand-peine. Les possibilités de placer les limité à 25 000.

requérants dans les secteurs économiques s'amenuisent Une acceptation de l'initiative exigerait une modification de

Bon nombre de nos concitoyens contestent la politique d'asile l'article 13 de la loi sur l'asile; ce dernier dispose qu'il y a de-

officielle, ce qui se traduit notamment par de spectaculaires re- mande d'asile lorsque l'étranger exprime par écrit, oralement

fus de crédits et oppositions à la construction. Bien des com- ou d'une autre façon sa volonté de chercher en Suisse une

munes se sentent dépassées et s'opposent à l'accueil et à protection contre des persécutions. Cet article devrait être

l'hébergement de nouveaux requérants. Si le nombre des re- complété d'une réserve limitant sa validité jusqu'au moment

quérants d'asile ne peut être stabilisé, il faut s'attendre à l'ap- où, dans une année civile, le nombre de 25 000 demandeurs

parition de sans-abri parmi eux d'asile serait atteint.

3. Le canton de Zurich approuve dans son principe un droit Dès lors, la question se pose de savoir comment il conviendait

d'asile appliqué avec libéralité. L'entrée incontrôlée de requé- de traiter des étrangers qui, tout en étant victimes de persécu-

rants d'asile qui, à l'exception d'un faible pourcentage, ne sont tions, ne peuvent déposer une demande d'asile eu égard à

pas des réfugiés menace le droit d'asile. Elle encourage la xé- cette réserve.

nophobie ainsi que la tendance à ne plus vouloir accepter A tout le moins, il conviendrait de leur appliquer les disposi-

d'étranger du tout II n'y aurait également aucun sens à vouloir tions de l'article 33 de la Convention du 28 juillet 1951 relative

provoquer l'apparition de sans-abri en Suisse par le biais de la au statut des réfugiés (RS 0.142.30), en vertu duquel aucun

législation sur l'asile. Si l'on entend, comme dans le passé, ac- des Etats contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quel-

cueillir et héberger des requérants d'asile dans le respect de la que manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des terri-

dignité humaine, des mesures supplémentaires à court et toires où savie ou sa liberté seraient menacées en raison de sa

moyen termes doivent être prises. Les principales d'entre elles race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à

sont énumérées ci-après et sont, pour la plupart, de la compé- un certain groupe social ou de ses opinions politiques; ces

tence de la Confédération: dispositions sont reprises sous une forme analogue dans

- La limitation, dans une mesure acceptable, des entrées de l'article 45 de la loi sur l'asile. Ce principe, dit de non-refoule-

requérants d'asile. La Suisse ne devrait pas accueillir annuel- ment, est systématiquement considéré par la jurisprudence

lement plus de 25 000 requérants d'asile. De cette manière, comme une règle de droit public coutumier régional, indépen-

les cantons et les communes pourraient accueillir et héberger dante de la ratification, par un Etat donné, de la Convention sur

les requérants qui leur sont adressés, même si des problèmes le statut des réfugiés. Par conséquent, même une dénoncia-

sont à prévoir dans les régions souffrant d'une pénurie de lo- tion de cette convention ne pourrait libérer la Suisse de l'obli-

gements. On évitera l'apparition de sans-abri. Le nombre de gation d'appliquer le principe du non-refoulement

25 000 requérants d'asile ne constitue pas une limite absolue La loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement

mais doit être compris comme une valeur indicative, qui pour- des étrangers (LSEE; RS 142.20) s'appliquerait aux étrangers

rait être atteinte par l'augmentation du nombre des pays dits qui n'auraient pas accès à la procédure d'asile; à ses

«safe countries». En cas de nécessité, il conviendra de faire articles 12 et 15, cette loi dispose que les cantons peuvent ex-

appel aux dispositions de l'article 9 de la loi sur l'asile, qui au- pulser de Suisse un étranger dépourvu d'une autorisation de

torisent le Conseil fédéral à régler de manière restrictive les séjour délivrée par la police des étrangers, sous réseve toute-

conditions de l'octroi de l'asile dans le cas d'une affluence fois des dispositions de l'article 14a LSEE. Dès lors, une exé-

extraordinaire de requérants d'asile. Eu égard à la situation cution de la mesure de renvoi est illicite lorsque des engage-

d'urgence actuelle, une limitation doit être ordonnée rapide- ments de droit international contractés par la Suisse s'oppo-

ment sent au renvoi de l'étranger dans son pays d'origine ou de pro-

- Les effectifs du personnel de la Confédération et des can- venance, ou dans un Etat tiers. Le principe du non-refoule-

tons doivent être augmentés de manière que les demandes ment constitue un tel engagement de droit international.

d'asile puissent être traitées en temps utile et donner lieu à une Exclure de la procédure d'asile des étrangers cherchant pro-

décision définitive. La durée de la procédure ne devrait pas ex- tection impliquerait que les autorités cantonales de police des

céder six mois. De cette façon, les possibilités d'hébergement étrangers examinent, en lieu et place de l'Office fédéral des ré-

seront plus rapidement réutilisables. En vue d'accélérer les fugiés, si le renvoi d'un étranger est compatible avec le prin-

procédures, la décision d'acceptation ou de refus de l'asile cipe du non-refoulement Cet examen présuppose celui de la

devrait être prise par des fonctionnaires fédéraux habilités, dé- qualité de réfugié. Une acceptation de l'initiative n'entraînerait

tachés à cet effet dans les cantons. Des améliorations de la par conséquent aucun allégement à cet égard, mais unique-

procédure et une augmentation des effectifs ne suffisent toute- ment un transfert de compétences des autorités fédérales aux

fois pas à garantir seules une accélération des procédures et autorités cantonales.

une réduction du nombre de requérants à héberger. Une limi- L'exposé des motifs invite le Conseil fédéral à user d'un autre

tation du nombre des entrées est également nécessaire. De- moyen de stabilisation du nombre des requérants d'asile, à

puis 1979, la loi sur l'asile a été révisée àtrois reprises. Chaque savoir de compléter la liste des pays réputés safe countries au

révision avait pour objectif une accélération de la procédure. sens de l'article 16, alinéa 2, de la loi sur l'asile. Cet objectif est

31. Januar 1992 N 205 Standesinitiative Zürich

également poursuivi par le programme d'action 1991-1992 en Besondere zusätzliche Probleme bringen die Langzeit-Asyl-

matière d'asile. Toutefois, cette liste ne peut être allongée in- bewerber, die teils illegal, ohne Ausweispapiere in die Schweiz

définiment Le statut de safe country est déterminé par la situa- einreisen.

tion qui règne dans le pays en matière de droits de l'homme. Unser ohnehin überlastetes Amt für Flüchtlingswesen hat

Tant que cette situation ne s'améliorera pas dans les pays Mühe, die einzufordernden Papiere innert nützlicher Frist zu

d'où provient la majorité des demandeurs d'asile, l'on ne sau- erhalten. Wartezeiten von bis zu zwei Jahren sind keine Selten-

rait s'attendre à ce qu'un allongement de la liste des heit Dies im Gegensatz zu den Bemühungen und der Absicht

safe countries entraîne une réduction significative du nombre eines beschleunigten Asylverfahrens.

des requérants. Damit auch eine politische Wertung in der Zulassungsbegren-

Dans la mesure où l'on demande l'application de l'article 9 de zung vorgenommen werden kann, ersuche ich Sie dringend,

la loi sur l'asile, il convient de souligner que si cette clause per- Ziffer 1 der Standesinitiative Folge zu geben.

met d'édicter des dispositions de procédure particulières et de

régler de manière restrictive les conditions d'octroi de l'asile, Antrag Steffen

elle n'autorise pas pour autant à déroger au principe du non- Der Standesinitiative Folge geben

refoulement Schriftliche Begründung

2. Les demandes formulées dans l'initiative recouvrent les in- Aus der Begründung der Regierung des Kantons Zürich wird

tentions du Conseil fédéral. ersichtlich, dass die Behörden in Kanton und Gemeinden

Le programme d'action du gouvernement vise également à grösste Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Aufnahme

traiter les demandes d'asile dans un délai de six mois. Pour ce von Asylbewerbern und der menschenwürdigen Unterbrin-

faire, les décisions d'octroi ou de refus de l'asile se satisferont gung signalisieren. Die Forderung nach Begrenzung der Zu-

d'un exposé sommaire des motifs; les articles 16, 16a et 16b lassung von Asylbewerbern auf jährlich höchstens 25 000 Ge-

de la loi sur l'asile seront donc appliqués en conséquence. En suche ist berechtigt

outre, les cantons seront invités à faire usage des possibilités Wird der Initiative Folge gegeben, dann wird der Bundesrat

qui leur sont offertes de préparer les décisions et de prolonger endlich gezwungen, griffige Massnahmen zur Lösung dieses

jusqu'à six mois l'interdiction de travailler faite aux requérants schwerwiegenden innenpolitischen Problems zu ergreifen.

d'asile en vertu des dispositions légales applicables. Les déci- Unter Anwendung von Artikel 9 des Asylgesetzes hätte der

sions de renvoi devront être exécutées de manière consé- Bundesrat endlich die Möglichkeit, vom Asylgesetz abwei-

quente et le personnel des autorités cantonales chargées de chende Beschlüsse zu fassen, was von vielen Politikern und

l'exécution devra être renforcé à cette fin. ihrer Wählerschaft gefordert wird. Die Unterstützung der

L'initiative demande encore le renforcement des effectifs du Grenzwachtorgane durch übende Einheiten der Armee hätte,

personnel à la disposition des autorités fédérales. En juin wie dies die Praxis unseres Nachbarlandes Oesterreich zeigt,

1991, le Conseil fédéral a accordé 165 postes supplémentai- abschreckende Wirkung auf die international organisierten

res à l'Office fédéral des réfugiés, qui seront principalement Schlepper.

occupés par des fonctionnaires scientifiques chargés de se Da mit den Staaten Deutschland, Oesterreich und Frankreich

prononcer sur les demandes d'asile. Par conséquent, on peut Schubabkommen bestehen, könnten die aufgegriffenen Asyl-

considérer que les exigences de l'initiative à ce sujet ont déjà bewerber in diese Erstländer zurückgeführt werden. Zudem

reçu une réponse. würde der Bundesrat ermuntert, mit Italien über ein Schubab-

Dans la mesure où l'initiative demande le détachement dans kommen zu verhandeln. Das Non-refoulement-Prinzip wird

les cantons de fonctionnaires investis du pouvoir de décision, bei einer Berufung auf diese Schubabkommen nicht geritzt

la commission juge qu'il est tenu compte de cette exigence Allein schon diese Massnahmen könnten den Zustrom von

par la création d'un centre de traitement des demandes à Zu- Asylbewerbern bremsen und unter die von der Initiative gefor-

rich, qui deviendra opérationnel en septembre 1991. Dans ce derte Zahl von 25 000 Personen drücken.

centre, des fonctionnaires cantonaux et fédéraux collabore- Auch den Ziffern 2 und 3 soll Folge gegeben werden, denn

ront étroitement en vue d'une clôture rapide des procédures zwischen Absicht des Bundesrates und Verwirklichung der

d'asile. Durant une première phase, aucun autre centre de trai- Forderungen der Zürcher Regierung liegt noch ein weiter

tement ne devrait être mis en service: il semble en effet judi- Weg.

cieux de récolter les premières expériences dans le cadre du Die Initiative ermöglicht Massnahmen, die bestimmt von einer

centre de Zurich. De plus, la création de tels centres est liée à ganzen Reihe anderer Kantone dringend erwartet werden.

un investissement important sur le plan organisationnel. Dès

lors, même si les expériences réalisées au centre de Zurich Proposition de la commission

s'avéraient positives, il ne serait pas possible de créer à court La commission propose de ne pas donner suite au chiffre pre-

terme d'autres centres semblables. mier de l'initiative et de classer les chiffres 2 et 3, considérant

3. Le désir de voir mise en place une politique d'asile préven- qu'ils ont déjà reçu réponse.

tive dans le sens d'une extension des mesures de politique

étrangère, de politique économique extérieure et de politique Proposition Neuenschwander

de développement correspond à l'orientation du rapport stra- Donner suite au chiffre premier de l'initiative et classer les

tégique du Conseil fédéral, que les Chambres fédérales ont chiffres 2 et 3, ces deux points ayant été réalisés.

approuvé lors de la session d'été.

Proposition Steffen

Donner suite à l'initiative

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, Ziffer 1 der Initiative keine Folge zu Ziff.1-Ch.1

geben und die Ziffern 2 und 3 als erfüllt abzuschreiben.

Abstimmung - Vote

Antrag Neuenschwander Für den Antrag der Kommission

Der Standesinitiative wird bezüglich Ziffer 1 Folge gegeben, (keine Folge geben) 78 Stimmen

die Ziffern 2 und 3 der Initiative sind als erfüllt abzuschreiben. Für den Antrag Steffen/Neuenschwander

Schriftliche Begründung (Folge geben) 42 Stimmen

Der Bericht der Petitions- und Gewährleistungskommission

vom 30. Oktober 1991 nimmt in Ziffer 1 lediglich zu Rechtsfra- Ziff. 2,3 -Ch. 2, 3

gen Stellung.

Die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern, die der Bund Abstimmung - Vote

den Kantonen und Gemeinden zuweist, stellt heute die zür- Für den Antrag der Kommission/Neuenschwander

cherischen Gemeinden vor nicht mehr lösbare Probleme. Die (abschreiben) 98 Stimmen

Zahl der Asylbewerber zu stabilisieren ist nicht gleichzusetzen Für den Antrag Steffen

mit Kontingentierung. (Folge geben) 20 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Zürich Asylpolitik

Initiative du canton de Zurich Politique d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.01.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 202-205

Page

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Ref. No 20 020 913

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