Dangerous Goods Transport Safety and Speed Restrictions on Basel-Chiasso Route

9. März 1992 N 353 Interpellation Carobbio

Bundesrat Ogi: Herr David, ich muss Ihnen sagen: Das, was #ST# 91.3049

Sie jetzt gesagt haben, stimmt schlicht und einfach nicht Der

Bundesrat wird Ihnen in einer Botschaft, die er in den nächsten Interpellation Carobbio

Wochen vorlegen wird, einen neuen Rahmenkredit von Transport gefährlicher Güter.

1,44 Milliarden Franken beantragen. Ich werde dann gut

schauen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Wir wollen

Sicherheitsmassnahmen

in den nächsten Jahren, 1993 bis 1997, damit über 3 Milliarden Interpellanza Carobbio

Franken für die KTU-Unternehmungen auslösen. Trasporto di sostanze pericolose.

Wenn Sie heute sagen, wir hätten von dieser Zielsetzung Ab- Misure di sicurezza

stand genommen, dann stimmt das nicht «Bahn und

Bus 2000» werden gebaut; das wird realisiert Aber «Bahn und Interpellation Carobbio

Bus 2000» konzentrieren sich nicht nur auf die Hauptachsen, Transport de marchandises dangereuses.

sondern beziehen natürlich auch die KTU-Unternehmungen Mesures de sécurité

mit ein. Herr David, diese KTU-Unternehmungen werden nicht

vernachlässigt Diskussion -Discussion

Ich werde 1997 - wenn ich noch im Amt bin - genau schauen,

ob diese 1,44 Milliarden Franken aufgebraucht wurden. Ich Siehe Jahrgang 1991, Seite 1404 - Voir année 1991, page 1404

sage Ihnen nur: Beim letzten Rahmenkredit für die Privatbah-

nen hat man sich vielerorts sehr schwergetan, diesen Kredit zu

beanspruchen, diese Mittel zu brauchen, sie zu investieren.

Wir subventionieren ja nur-die Kantone und die Privatbahnen

müssen natürlich auch ihren Teil leisten -: 1,44 Milliarden On. Carobbio: II problema dei treni che trasportano merci pe-

Franken für die KTU-Unternehmungen und - Sie wissen es - ricolose, in particolare del treno Basilea-Chiasso che tra-

rund 7 Milliarden Franken für «Bahn und Bus 2000»; wir möch- sporta cloruro di vinile, si è già lungamente discusso in questo

ten diesen Betrag bei 7 Milliarden Franken real heute einfrie- Parlamento e diversi deputati hanno richiesto al Dipartimento

ren. Es kommt noch die Neat hinzu. Von all diesen drei dei trasporti pubblici misure tali da evitare possibili rischi alla

Anstrengungen - Rahmenkredit, «Bahn und Bus 2000» und popolazione.

Neat- profitiert die ganze Fläche. L'interpellanza che ho presentato in realtà solleva un pro-

Aber etwas, Herr David, muss ich Ihnen schon sagen: Wir wol- blema molto particolare che riguarda le misure da prendere da

len natürlich auch eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. Wenn parte delle FFS per quanto riguarda la velocità di quei treni.

wir die einzelnen Strecken analysieren, dann müssen wir zum La risposta che il Consiglio federale mi ha dato mi ha lasciato

Teil sehr erschreckende Zahlen zur Kenntnis nehmen. Dazu parzialmente insoddisfatto. Posso prendere atto con soddisfa-

kommt der betriebswirtschaftliche Gesichtspunkt, der hier na- zione che alcune misure - è la prima parte della risposta -

türlich auch beurteilt werden muss und beurteilt werden darf. sono state prese per cercare di ridurre il surriscaldamento

Deshalb wollen wir nur eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. delle ruote in occasione delle frenate, e quindi per cercare di li-

Wir wollen und müssen auch tiefere Kosten anstreben. Aber mitare pericolosi incidenti.

wir wollen die Leistungen verbessern; das ist unsere Zielset- Per contro non posso essere soddisfatto della conclusione

zung. della risposta quando il Consiglio federale dice che, stando

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, uns zu helfen, damit wir alle conoscenze attuali, non è possibile accettare la richiesta

diese «Bahn 2000» auch etwas rascher realisieren können. Ich degli ambienti sindacali e dei macchinisti che chiedevano una

muss Ihnen sagen: Sie kommt zu langsam voran. 5 Prozent misura generale di riduzione della velocità di questi treni da

des Projekts sind im Bau, und bei etwa 20 Prozent läuft das 100 a 80 chilometri all'ora

Verfahren. Man könnte manchmal den Eindruck bekommen, lo credo che il pericolo rappresentato da possibili incidenti è

das Schweizervolk habe am 6. Dezember 1987 nicht abge- molto più importante dei motivi dati qui dal Consiglio federale

stimmt Lassen Sie uns «Bahn 2000» realisieren, lassen Sie nel senso che bisogna evitare al massimo più lunghe fermate

uns diesen Auftrag des Volkes erfüllen. di questi treni nelle stazioni.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier vielleicht noch etwas zu Ma detto questo ed espressa la mia insoddisfazione per la

warten, bis nicht nur 5 Prozent gebaut sind, sondern bis end- parte finale della risposta a me interessa a questo punto, avere

lich diese «Bahn 2000» gebaut ist; dadurch wird auch eine Op- dal Consiglio federale - e spero che me le possa dare - delle

timierung des Regionalverkehrs möglich. Aber es braucht indicazioni per quanto concerne la valutazione dei rischi che

noch etwas Geduld. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch wei- su incarico dell'Ufficio federale dei trasporti le FFS hanno

terhin für «Bahn 2000» einzustehen. svolto sulla linea Basilea-Chiasso l'anno scorso. Nella rispo-

Ich möchte Sie einladen, Herr David: Bitte gehen Sie auch auf sta si dice infatti che l'interpretazione dei dati raccolti sarebbe

Achse, wenn es vor dem 27. September 1992 darum geht, die iniziata ancora nell'anno 1991 e avrebbe potuto servire a verifi-

Neat zur Annahme zu empfehlen. Ich danke Ihnen für Ihren care quali ulteriori misure di sicurezza potrebbero essere adot-

Einsatz tate. Si aggiunge anche che la valutazione di quei dati avrebbe

potuto anche portare a valutare meglio le conseguenze di una

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- limitazione generale della velocità

tes nicht befriedigt. Perciò, on. Consigliere federale Ogi, desidero avere una rispo-

sta su questo punto. Precisamente se la raccolta dei dati dell'in-

chiesta svolta è stata portata a termine e quali conclusioni è

stato possibile tirare e se i dati raccolti suggeriscono o meno di

aderire alla misura richiesta nell'interpellanza, di ridurre cioè la

velocità generale dei treni che trasportano merci pericolose

sulle linee delle FFS, in particolare sulla linea Chiasso-Basilea

Weder Hansjürg: Es ist tatsächlich so, wie Herr Carobbio sagt:

Die Antwort des Bundesrates kann nicht befriedigen. Es müs-

sen nach unserer Auffassung Mittel und Wege gefunden wer-

den, um die Transportgefahren generell auszuschalten. Ich

lege das an einem anderen Beispiel dar:

Zwölf- bis vierzehnmal pro Jahr werden abgebrannte Brenn-

elemente aus den AKW Beznau l und II und Gösgen durch den

Kanton Aargau, danach durch den Kanton Baselland und

dann mitten durch den Kanton Basel-Stadt gekarrt.

Interpellation Carobbio 354 N 9 mars 1992

Brennelementtransporte gehören zu den gefährlichsten Vor- Das Bundesamt für Verkehr hat die SBB bereits am 10. Januar

gängen in der ganzen Atomwirtschaft überhaupt Von solchen 1991, also praktisch fünf Tage nach dem Unfall in Stein/

Transporten weiss die Bevölkerung nichts, auch die Polizei, Säckingen, beauftragt, einen Bericht über das Ereignis von

die Feuerwehr und der Katastrophenschutz werden nicht in- Stein/Säckingen vorzulegen, aufgrund dessen wir am 1. April

formiert. Die Bevölkerung entlang den Transportwegen ist 1991 - das ist eine zweite Massnahme, die ich Ihnen ebenfalls

also einem unerhört grossen Risiko ausgesetzt, und wenn die kurz erläutern möchte, Herr Carobbio-die Störfallverordnung

Bahnwagen noch rangiert werden -wie jener Bahnwagen vor in Kraft gesetzt haben; wir haben also sehr rasch gehandelt

etwa zwei Jahren auf dem Rangierbahnhof Muttenz, der dann Diese hat nun Gültigkeit. Nach menschlichem Ermessen sollte

aus Versehen drei Tage lang stehenblieb -, wird das Risiko un- sie ermöglichen - wie Herr Weder gesagt hat -, die Transport-

erträglich, denn es kommt in solchen Momenten das Risiko gefahr zu eliminieren. Das werden wir anstreben; aber garan-

des Terrors dazu. tieren können wir das nie.

In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, Herr Bundes- Wir sind in internationale Abkommen eingebettet, die wir nicht

rat: Solche Brennelementebehälter, wie sie heute verwendet von heute auf morgen künden können. Wir sind aber sehr auf-

werden, halten zum Beispiel Bränden nurganz kurze Zeit stand. merksam. Wir werden versuchen, auch international, im Rah-

Ab 1995 - jetzt kommt der Höhepunkt dieser Angelegenheit - men der Conférence européenne des ministres de transport

ist die Schweiz verpflichtet, ihre Abfälle aus den Wiederaufbe- (CEMT), Verbesserungen zu erreichen. Das wird nicht einfach

reitungsanlagen zurückzunehmen. Die Atomtransporte ver- sein, weil die Sensibilität für solche Güter bei anderen Bahnen

doppeln sich demnach. Damit wird natürlich auch das Gefah- leider weniger entwickelt ist als bei uns.

renrisiko entsprechend grösser. Die betroffene Bevölkerung Sowohl an die Adresse von Herrn Carobbio als auch an die

wird das auf die Dauer nicht akzeptieren, und wir werden - da Adresse von Herrn Weder möchte ich sagen: Mir ist es lieber,

können Sie ganz sicher sein - auch für entsprechende Aufklä- dieser Transport geschehe auf der Schiene als auf der

rung besorgt sein. Strasse. Wir haben vor einigen Jahren erlebt, welch verhee-

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sich nicht über die berechtigte rende Auswirkungen beispielsweise der Unfall in Frankreich -

Opposition zu beklagen, wie Sie das heute nachmittag im Zu- oder war es in Belgien?-gehabt hat.

sammenhang mit der Beantwortung der Frage von Frau San- Wir nehmen die Sache ernst Wir haben rasch gehandelt,

doz gemacht haben. Nicht die Warner sind die Feinde des und -touch wood - ich bin glücklich, dass diese Massnahmen

Bundesrates und der Nagra, sondern diejenigen, die dem Wirkung gezeitigt haben. Wir hatten seit dem schrecklichen

Bundesrat vorgaukeln, das Problem sei lösbar und es sei in Unfall von Stein/Säckingen, der noch glimpflich abgelaufen

sicherem Griff. Weltweit ist bekannt - ich erinnere an die letzte ist, keine weiteren solchen Unfälle zu registrieren.

Publikation der Internationalen Atomenergie-Agentur in Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Weder ab heute,

Wien -, dass das Problem des hochradioaktiven Mülls in der dem 9. März 1992, bereit ist, eine Entsorgung der radioaktiven

ganzen Welt nirgends gelöst ist Abfälle in der Schweiz zu ermöglichen. Ich danke ihm sehr

Herr Bundesrat, ein «Tschernobyl» reicht uns eigentlich, und herzlich dafür!

wir möchten nicht noch via eine solche Katastrophe zu Scha-

den kommen. M. Carobbio: Je vous remercie de votre explication, mais

Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Fraktion, zu handeln und vous n'avez pas vraiment répondu à la question précise que

zu verfügen und in diesem Fall die nötigen Temporeduktionen j'avais posée et qui concerne le contenu de votre déclaration

anzuordnen, auch wenn Ihnen Leute, die sich mit der Materie relative à l'interpellation. Vous avez indiqué qu'il y a une année

nicht so sehr befassen wie wir, anderes empfehlen. l'Office fédéral des transports a chargé les Chemins de fer fé-

déraux de procéder, sur la ligne Bàie-Chiasso, à l'évaluation

Bundesrat Ogi: Zuerst an die Adresse von Herrn Weder Hans- des risques lors du transport de substances dangereuses.

jürg: Ich halte fest, dass wir «Tschernobyl» ernst genommen Alors, j'aimerais savoir si vous avez déjà tiré des conclusions

haben, dass wir die Entsorgungsfrage auch ernst nehmen und de cette évaluation et si, le cas échéant, elles vous ont conduit

dass wir den Dreck, den wir, Sie und ich, produzieren, in der à prendre d'autres mesures que celles déjà en vigueur.

Schweiz entsorgen sollten. Wir werden im Rahmen der Ener- Je déclare que cette réponse ne me satisfait que partiellement.

giediskussion sicher Gelegenheit haben, darüber noch zu

sprechen. Bundesrat Ogi: Herr Carobbio erklärt sich teilweise befriedigt

Ich freue mich eigentlich, dass Sie mir wenigstens mit Ihrer Mi- Ich hoffe, dass er in 30 Sekunden voll befriedigt sein wird. Die

mik zustimmen, dass dieser Dreck in diesem Land entsorgt Resultate dieser Risikoanalyse Chiasso-Basel sind - ich habe

werden muss. Damit darf ich annehmen, dass Sie einer Lö- das auf Deutsch etwas zu rasch gesagt - erst vor einigen Ta-

sung in der Schweiz zustimmen würden. Das freut mich, das gen bekanntgeworden. Wir werden sie in den nächsten Wo-

ist vielleicht der Höhepunkt des heutigen Nachmittags, Herr chen publizieren und auch Ihnen zur Kenntnisnahme unter-

Weder. breiten. Bis jetzt waren sie aber nicht verfügbar.

Ich habe mich aber mit der Interpellation von Herrn Carobbio

auseinanderzusetzen; hier geht es um den Transport gefährli- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

cher Güter, und es geht um die Sicherheitsmassnahmen. tes teilweise befriedigt.

Auch diese Angelegenheit nehmen wir sehr ernst Ihr Vor-

stoss, Herr Carobbio, steht im Zusammenhang mit dem Stör-

fall Stein/Säckingen vom 4. Januar 1991: der bekannte Rad-

bruch, die Entgleisung und der Brand von Benzinkesselwa-

gen mit dem umstrittenen Vinylchlorid-Transport am Gotthard.

Das war die Ausgangslage Ihrer Interpellation.

Nun, der Interpellant hält es für angezeigt, die Höchstge-

schwindigkeitfür Güterzüge mit gefährlichen Gütern so lange

zu reduzieren, als nicht weitere Sicherheitsmassnahmen ge-

troffen worden sind. Mehrere Radbrüche veranlassten die

SBB, die vorsorglichen Massnahmen im Bereich Güterzugs-

bremsen einzuleiten. Der eingangs erwähnte Radbruch wurde

im Auftrag der SBB von der ETH Zürich untersucht Die Unter-

suchungsergebnisse und die Zusammenarbeit mit den aus-

ländischen Bahnen haben gezeigt, dass die Radbrüche beim

Stahl eines bestimmten Herstellers auftraten; aus diesem

Stahl gefertigte Räder werden bei neuen Wagen nicht mehr

verwendet, und der bestehende Wagenpark, Herr Carobbio,

wird nun umgerüstet

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Transport gefährlicher Güter. Sicherheitsmassnahmen

Interpellation Carobbio Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité

Interpellanza Carobbio Trasporto di sostanze pericolose. Misure di sicurezza

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3049

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 353-354

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Ref. No 20 020 997

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