Healthcare Premium Increases and Social Equity

Interpellation Piller 784 25 septembre 1991

que les femmes aient leur retraite à 65 ans. Je m'y suis formel- kel in der Schweizer Presse, nach denen das Konkordat der

lement opposé lors du débat que nous avions eu ici et je n'au- Krankenkassen Notrecht verlangt, damit diese Situation ge-

rais pas voté ce postulat aujourd'hui s'il n'était conditionné par meistert werden kann.

d'autres avantages en faveur des femmes. C'est cela l'impor- Nach neuesten Mitteilungen sollen die Krankenversiche-

tant. N'essayez donc pas de nous faire dire ce que nous ne di- rungsprämien auf Ende Jahr um rund 20 Prozent aufschla-

sons pas. gen. Es ist dies ein Mittelwert, für einzelne Risikogruppen wer-

den es zum Teil noch weit höhere Aufschläge sein. Besonders

stark werden unsere AHV-Rentner betroffen sein. Wir haben

vorhin gerade die ganze Problematik um die AHV-Renten dis-

kutiert. Auf der einen Seite sagt man jetzt, man solle diese An-

#ST# 91.3043 passung rasch vornehmen. Meine Partei hat diesen Vorschlag

eingereicht. Wir hoffen, dass er durchkommt. Aber es geht na-

Interpellation Piller türlich nicht an, dass im gleichen Atemzug mehr als dieser Auf-

schlag bereits wieder weggefressen wird durch die Prämiener-

Kostenexplosion im Gesundheitswesen höhungen.

Hausse massive des coûts de la santé Aber auch Familien mit Kindern und besonders Alleinerzie-

hende werden zurzeit kaum mehr tragbare Prämien zu bezah-

len haben, wenn wir nichts unternehmen. Wir sind an einem

Punkte angelangt, wo die Krankenkassenprämien für viele

Bürgerinnen und Bürger mit bescheidenem Einkommen weit

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1991 stärker zu Buche schlagen als die Steuern: Diese Entwicklung

Nach neuesten Meldungen müssen wir in den kommenden muss uns beunruhigen. Auf der anderen Seite locken Versi-

Monaten erneut mit massiven Prämienerhöhungen im Kran- cherungen die Jungen mit den kleineren Krankheitsrisiken mit

kenversicherungsbereich rechnen. Dies wird insbesondere attraktiven Angeboten und werben sie den Krankenkassen ab:

Familien, Rentner und Kleinverdiener vor fast unlösbare fi- Bis zu 33 Prozent sollen die Prämien für diese Versicherten ge-

nanzielle Probleme stellen. senkt werden. Diese herbeigeworbene Desolidarisierung wird

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender die Prämienspirale zuungunsten der heute schon stark be-

Fragen: nachteiligten Risikogruppen massiv weiterdrehen. Die Finan-

1. Ist der Bundesrat bereit, einen Stop der Prämienerhöhun- zierung unserer Krankenversicherung ist in hohem Masse un-

gen zu erlassen, bis über die Revision der Krankenversiche- befriedigend. Das System der Individualversicherung mit

rungsgesetzgebung eine neue soziale Grundlage zur Finanz- Kopfprämien ist auch familienfeindlich.

ierung geschaffen ist? Die geschilderte Entwicklung wirkt sich dadurch insbeson-

2. Ist der Bundesrat bereit, die Kosten im Gesundheitswesen dere für einkommensschwächere Familien sehr negativ aus.

der Preisüberwachung zu unterstellen, dies unter Einsatz von Unsere AHV-Generation, die zum Teil noch nicht über Leistun-

Vertrauensärzten? gen der zweiten Säule verfügt, muss sich heute doch etwas

3. Wenn ja, können diese beiden Massnahmen noch dieses betrogen vorkommen. Sie haben zum grossen Teil unseren

Jahr verwirklicht werden? Wohlstand geschaffen, und sie werden durch diese unheil-

volle Entwicklung an die Armutsgrenze abgedrängt.

Texte de l'interpellation du 4 mars 1991 Aus diesem Grunde frage ich im ersten Punkt den Bundesrat

Selon des informations récentes, nous pouvons nous attendre an, ob er nicht einen Stopp der Prämienerhöhung erlassen

à des hausses massives des primes d'assurance-maladie ces kann, bis die Revision der Krankenversicherungsgesetzge-

prochains mois. Or, cette évolution pose des problèmes finan- bung, die ja eine sozialere Finanzierung bringen soll, abge-

ciers quasi insolubles aux familles, aux retraités et à toute per- schlossen ist. Ich weiss, dass dies ein unkonventioneller Weg

sonne à revenu modeste. ist, und es werden viele juristische Argumente dagegen spre-

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions chen. Aber politisch ist Handeln vordringlich, und unkonven-

suivantes: tionelle Wege sind sicher gangbar.

1. Est-il prêt à imposer un blocage des primes d'assurance- Es stellt sich die Frage, wer in dieser Uebergangszeit die Diffe-

maladie jusqu'à rétablissement d'une nouvelle base sociale renzen tragen soll. Es scheint mir sinnvoll, dass aufgrund einer

de financement au moyen d'une révision de la législation perti- Verordnung des Prämienerhöhungsstopps gerade dort, wo

nente? bei den Krankenkassen ausgewiesene Defizite entstehen, der

2. Envisage-t-il de soumettre les coûts de la santé à la surveil- Bund halt in dieser Uebergangszeit die Defizite übernimmt,

lance des prix, en recourant à des médecins-conseils? insbesondere von jenen Kategorien, die diese Erhöhungen

3. Si tel est le cas, entend-il prendre ces mesures cette année nicht mehr tragen können, d. h. von AHV-Rentnern oder Fami-

encore? lien mit Kindern.

Mildem zweiten Punktderinterpellation möchten wir wirksame

Piller: Es handelt sich hier um eine Interpellation. Die vorlie- Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswe-

gende Interpellation habe ich im März dieses Jahres einge- sen einleiten: Esgeht nicht, einfach immer nur von der Finanzie-

reicht in der Hoffnung, dass sie dringlich erklärt würde. Dies rung zu sprechen: Wir müssen auch den Mut haben, einmal

war leider nicht der Fall. Es zeigt sich aber, dass sich die ganze wirklich griffige Massnahmen zu beschliessen, die diese Ko-

Problematik um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen stenspirale einmal abbremsen. Wir wissen, dass der Preisüber-

keineswegs entschärft hat, im Gegenteil. wacher ab 1. Oktober 1991 zusätzliche Kompetenzen in die-

Die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Schoch sem Bereiche erhält. Diese sind aber nicht so gross, wie dies

braucht Zeit, und wenn wir dies mit ähnlichen Vorlagen verglei- aufgrund der Pressemeldungen angenommen werden

chen, wohl noch zuviel Zeit. Rasches Handeln tut not. könnte. Die Interventionsmöglichkeiten beschränken sich auf

Auf der einen Seite haben wir eine weitere, weit über dem Ko- eine Preiskontrolle bei den Aerzten, bei der Abgabe von Medi-

stenindex liegende Steigerung der Gesundheitskosten zu ver- kamenten und sehr beschränkt bei den Spitälern. Bei der

zeichnen, auf der anderen Seite stellen wir eine steigende De- Menge der Leistungen bestehen keine Interventionsmöglich-

solidarisierung unter den Versicherten fest. Frau Weber hat keiten des Preisüberwachers. Das heisst letztlich, dass auch

vorhin bereits darauf hingewiesen: Das Resultat wird eine mildem neuen Instrument gültig ab 1. Oktober 1991, die Lei-

kaum mehr tragbare Prämienerhöhung für gewisse Katego- stungserbringer nur ungenügend kontrolliert werden können.

rien Versicherter mit bescheidenem Einkommen sein. Sicher haben wir in unserem Lande sehr gute Aerzte und sehr

Ich finde, dass der Bund bis zum Inkrafttreten der Revision der gule Spitäler. Unser Gesundheitswesen geniesst inlernalional

Krankenversicherungsgesetzgebung dringliche Massnah- einen äussersl guten Ruf. Es ist aber zweifellos auch so, dass

men beschliessen muss. Ich habe diese Interpellation im Mo- durch die grosse Aerzledichle die Gefahr beslehl, dass wirzum

nat März eingereicht. Im August diese Jahres erschienen Arti- Teil unnötige Leistungen finanzieren müssen. So schrieb die

25. September 1991 785 Interpellation Piller

seriöse Zeitschrift «Beobachter» kürzlich in einem Artikel über Was das für Auswirkungen auf die Kosten hat - bei gleichblei-

die grosse Operationslust in Schweizer Kliniken: «Schwarze benden Tarifen wieder eine Frage der Menge -, lasse ich Sie

Schafe unter den weissgekleideten Aerzten schlagen bei chir- erraten. Dass diese Thematik ein absolut zentrales Element

urgischen Eingriffen oft zünftig zu, schneiden mehr weg als der Krankenversicherungsrevision sein muss, wissen Sie

nötig und kassieren dafür auch mehr. Manchmal Hesse sich schon seit langer Zeit. Und Herr Schoch, der die vorbereitende

die Operation sogar ganz vermeiden.» Es folgten dann im Arti- Kommission präsidiert, hat auch erkannt, dass dieses Thema

kel einige Beispiele, die erschrecken. Ich möchte sie hier nicht wahrhaftig eines der wesentlichen Themen - neben dem

auflisten. Gesundheit ist ein Geschenk, und wer krank wird, Thema Solidarität, auch Frau Weber hat vorher darüber ge-

soll optimale ärztliche Betreuung erhalten. Wirksame Kontroll- sprochen -, eines der zentralen Themen der Revision ist.

mechanismen sollten aber verhindern, dass an sich gesunde Wir werden noch dieses Jahr dem Parlament die Botschaft zur

Bürgerinnen und Bürger unnötig medizinisch betreut werden. Krankenversicherungsrevision vorlegen. Es wird also sicher

Auch bei der Medikamentenabgabe wird nach Untersuchun- zu einer grossen Debatte kommen, die gleich am Anfang der

gen des Kassensturzes nicht selten sehr grosszügig vorge- nächsten Legislatur stattfinden wird. Wir glauben, dass in die-

gangen, dies natürlich auf Kosten unserer Versicherten. ser Revision eine Reihe von Elementen enthalten ist, die abso-

Vielleicht brauchen wir künftig in unseren Schulen auch ein lut tauglich sind, kostendämpfend zu wirken. Wir werden, ab-

Fach «Gesundheitserziehung», um den jungen Menschen gesehen von den Vorschlägen der Kommission Schoch, noch

schon früh zu zeigen, wie man sich gesund erhalten kann und ein paar andere Elemente miteinbeziehen, damit wenn mög-

ihnen auch die Gewissheit zu geben, dass gesund sein der lich der Kreis hier wirklich geschlossen werden kann.

Normalfall ist und krank sein die Ausnahme darstellt. Wenn wir Die Frage der Uebergangsregelung stellt sich natürlich. Ich

in unserem Lande die Zahl der Aerzte und Apotheken pro Kopf möchte Ihnen nicht als Pessimist erscheinen, eines scheint

der Bevölkerung ansehen, könnte man glauben, bei uns sei es mir aber klar: Die Krankenversicherungsrevision wird die par-

umgekehrt. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine wirk- lamentarische Hürde nicht in drei Monaten nehmen, dazu

same Kontrolle, basierend auf dem Urteil von Vertrauensärz- braucht es sicher mehr Zeit. Das ist auch richtig so; über eine

ten, Missbräuche und medizinische Ueberversorgung ein- tiefgreifende Revision muss diskutiert werden. Wir sind zurzeit

dämmen sollten. daran, mit dem Bundesamt für Sozialversicherung die Frage

Schliesslich wollen wir ein gutes Gesundheitssystem, das wir zu prüfen, ob in der Ueberbrückungszeit angesichts der Ent-

finanziell noch tragen können. Lassen wir das Ganze einfach wicklungen nicht gewisse Massnahmen getroffen werden

laufen, wird das früher oder später zu einem Kollaps führen. könnten, die mindestens teilweise eine gewisse Linderung

Die Leidtragenden werden diejenigen sein, die leider echt bringen könnten.

krank sind und nicht über ein genügendes Einkommen verfü- Herr Piller, ich kann Ihnen bezüglich der möglichen Ausgestal-

gen, um eine gute ärztliche Betreuung selbst zu finanzieren. tung solcher Massnahmen heute noch nicht sehr viel sagen,

Ich bitte den Bundesrat, Schritte einzuleiten, damit diese Ko- es wäre auch verfrüht. Wir prüfen jetzt das Thema angesichts

stenexplosion eingedämmt wird - und zwar sehr rasch, am der angekündigten starken Tariferhöhungen, und wir sind

liebsten noch in diesem Jahr. dazu auch von den Krankenkassen veranlasst worden. Mit

den Krankenkassen wird eine Diskussion geführt bis im Fe-

Bundespräsident Cotti: Ich möchte Herrn Piller für seine Inter- bruar, bis zur Abstimmung über deren Volksinitiative; wobei

pellation danken, und ich möchte auch gleich hinzufügen, dass man den Krankenkassen hier natürlich sagen müsste, dass

derBundesratdielnterpretationderFakten.dieinderlnterpella- sie als allererste von Gesetzes wegen die Aufgabe hätten,

tion enthalten sind, voll und ganz teilt. Es besteht kein Zweifel: diese Kontrollen durchzuführen. Ob die Krankenkassen, die

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, besonders das, sich immer so beklagen, hier wirklich bis zur letzten Konse-

was sich in den Versicherungsprämien entsprechend bemerk- quenz kommen, lasse ich dahingestellt. Das wird ein interes-

bar macht, ist ganz besonders besorgniserregend. Wieso be- santes Thema der Volksabstimmung sein, worüber sich aber

sonders bei den Prämien? Weil-wie Sie wahrscheinlich wissen die Krankenkassen wohl nicht immer freuen werden.

-die Kostenfrage, die Gestaltung der Tarife-eigentlich sowohl Ein letztes Wort bezüglich Ihrer Anfrage zu den Möglichkeiten

mit Bezug auf die Entwicklung der allgemeinen Teuerung als der Intervention des Preisüberwachers. Ich bin absolut der

auch mit Bezug auf Vergleiche, die wir mit vergleichbaren Län- Auffassung, dass hier auch der Preisüberwacher mitspielen

dern machen können - an sich durchaus im Durchschnitt er- muss; das Thema ist wichtig genug, dass man keine prestige-

scheint. Es ist interessant festzustellen, dass die Entwicklung mässigen Kompetenzverteilungskämpfe führen muss. Dem

der reinen Kosten in der Schweiz im mittleren europäischen Preisüberwacher haben Sie, meine Damen und Herren, vor

Durchschnitt liegt. Und ich möchte hinzufügen-ich glaube, die kurzem neue Kompetenzen gegeben, die sich z. B. auch auf

Behauptung ist berechtigt-: Unser Leistungssystem hat keine die Medikamente, die seiner Prüfung bis heute entzogen wa-

Vergleiche zu befürchten. Was hingegen besorgniserregend ren, beziehen. Das revidierte Gesetz über die Preisüberwa-

ist, ist die Entwicklung der Prämien, die weit über der Teuerung chung tritt Anfang Oktober in Kraft, und Sie haben damit die

liegen und für einen steigenden Anteil unserer Bevölkerung je Gewähr, dass der Preisüberwacher seine eigene Position et-

länger, je mehr unannehmbare Proportionen annehmen. Und was verstärkt zur Geltung bringen wird. Der Preisüberwacher

die angekündigten Entwicklungen für das nächste Jahr, die hat ja, wie Sie wissen, vor kurzem mitgeteilt, dass die Frage der

bald mitgeteilt werden müssten, gehen durchaus in diese Rich- Krankenversicherung ganz besonders im Mittelpunkt seiner

tung. Aufmerksamkeit liegt.

Damit die Problematik klar präsentiert wird, möchte ich noch

hinzufügen, dass es zwei Probleme gibt. Auf der einen Seite Piller: Ich danke Herrn Bundespräsident Cotti herzlich für die

sieht man immer wieder und leicht die Seite der Tarife. Sie lässt Antwort. Sie werden verstehen, Herr Bundespräsident, dass

sich sehr schnell überprüfen; wir kennen die Tarife, wir können ich nur teilweise befriedigt bin. Ich hoffe natürlich sehr, dass

sie bewerten, wir können sehen, wie sie sich entwickeln. Was diese Prüfung rasch vor sich geht, dass der Bundesrat noch

zentral ist- Sie haben das angetönt, Herr Piller- und viel weni- vor Ende dieses Jahres klar sagt, was er zu tun gedenkt, um für

ger eruierbar oder kontrollierbar, ist die Frage der Menge der die benachteiligten Kategorien, AHV-Rentner und Familien die

Leistung. Bei gleichen Tarifen kann der gleiche Arzt, wenn erdie Prämienerhöhungen zu reduzieren, sie auf ein tragbares Mass

Mengen verdoppelt, zu viel höherem Einkommen kommen, zurückzustutzen. Sonst sehe ich schwarz für diese Kategorie

wobei bei der Tarifierung gar keine Missbräuche festgestellt in unserem Lande. In diesem Sinne danke ich für die Antwort.

werden müssen. Sie verstehen, wie schwierig es ist, die Proble- Präsident: Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass die

matik unter dem Gesichtspunkt der Menge der Leistungen zu Jugendlichen es sehr schätzen würden, wenn Sie am Imbiss in

sehen. der Eingangshalle um 12 Uhr teilnähmen und mit ihnen auch

Stellen wir uns eine weitere Frage, sie geht unsere Kantone an. ins Gespräch kämen. Die Jugendsession beginnt um 14 Uhr.

Wir kennen Spitäler, die eher geneigt sind, Patienten ein paar

Tage länger zu behalten, und andere Spitäler, die aus den ver- Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr

schiedensten Gründen die Patienten etwas früher entlassen. La séance est levée à 10 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Piller Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Interpellation Piller Hausse massive des coûts de la santé

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3043

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 784-785

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Ref. No 20 020 570

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