Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 91-3035 KI-generiert

Swiss Foreign Policy: Constitutional Reform and EU Membership Debate

Geschäftsnummer VPB 91-3035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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This document concerns two separate parliamentary motions related to Switzerland's foreign policy. The first, from the National Council, proposes a constitutional reform to redefine the foreign policy framework and clarify the division of powers between the Federal Council and Parliament. The second, also from the National Council, urges the Federal Council to immediately apply for membership in the European Communities, arguing it is crucial for transparency, participation in Europe's political construction, and maintaining Switzerland's influence. The debates highlight differing views on the timing and form of constitutional changes and the urgency of the EC membership application.

Legislator-Regeste

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Art. 10 Absatz, Art. 8 oder, Art. 102 auch, Art. 102 würde, Art. 9 Absätze 1 und 2, Art. 10 Absatz 2; Swiss Foreign Policy: Constitutional Reform and EU Membership Debate: The first, from the National Council, proposes a constitutional reform to redefine the foreign policy framework and clarify the division of powers between the Federal Council and Parliament. The second, also from the National Council, urges the Federal Council to immediately apply for membership in the European Communities, arguing it is crucial for transparency, participation in Europe's political construction, and maintaining Switzerland's influence. The debates highlight differing views on the timing and form of constitutional changes and the urgency of the EC membership application.

Schlagwörter

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parlamentarische Beratungen Aussenpolitik politische Reform Kompetenzverteilung politische Beteiligung politische Befugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 10 Absatz
Titel und Ingress, Ziff. l Art. 10, Ziff. II Bei der Neufassung der Kompetenzausscheidung zwischen
Art. 8 oder
Art. 102 auch
fügig geändert, und zwar wie folgt: «Ferner können nach Arti- que étrangère (Nouvelle version de l'article 9 et de l'article 102,
Art. 102 würde
fügig geändert, und zwar wie folgt: «Ferner können nach Arti- que étrangère (Nouvelle version de l'article 9 et de l'article 102,
Art. 9 Absätze 1 und 2
This provision was cited to define who has standing to sue, specifically allowing the Confederation to sue under certain conditions.
Art. 10 Absatz 2
This provision was the subject of an amendment to include a clarification on the standing to sue for persons residing abroad.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Absätze 1 und 2

This provision was cited to define who has standing to sue, specifically allowing the Confederation to sue under certain conditions.

Art. 10 Absatz 2

This provision was the subject of an amendment to include a clarification on the standing to sue for persons residing abroad.

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Volltext

10. März 1992 137 Motion des Nationalrates

Zimmerli, Berichterstatter: Wir stehen bei der Aenderung des Texte de la motion du 23 septembre 1991

Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bzw. bei Les changements intervenus récemment en politique étran-

einer kleinen Ergänzung. Der Bundesrat schlägt uns vor, mit gère soulèvent des problèmes complexes auxquels notre

Blick auf die Durchsetzung der Ansprüche, die sich im Zusam- pays est aussi confronté. Il en résulte des risques d'ordre poli-

menhang mit Artikel 10 ergeben, Artikel 10 Absatz 2 einfach tique, économique, écologique, démographique, militaire et

mit einer Legitimationsbestimmung zum Buchstaben c zu er- social qui appellent un concept de politique étrangère appro-

gänzen. Sie haben diese Formulierung auf der Fahne. Unsere prié. Il y a lieu de définir les relations futures de la Suisse avec

Kommission hat es für richtig befunden, die Formulierung ge- l'étranger.

ringfügig mit dem Hinweis zu ergänzen, dass noch besonders En particulier, une coopération renforcée de la Suisse à la

auf die Legitimation der klageberechtigten Personen im Aus- construction de l'Europe s'impose.

land hinzuweisen sei. Le Conseil fédéral est invité à présenter le document suivant:

Die Redaktionskommission hat die Formulierung noch gering- Un message pour un renforcement constitutionnel de la politi-

fügig geändert, und zwar wie folgt: «Ferner können nach Arti- que étrangère (Nouvelle version de l'article 9 et de l'article 102,

kel 9 Absätze 1 und 2 klagen:.... c. der Bund, wenn er es zum chiffres 8 et 9 est. relations avec l'étranger- point fort l'Europe;

Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erach- délimitation des compétences entre le Conseil fédéral et le

tet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig Parlement).

sind.» Das ist materiell genau das gleiche wie die Formulie-

rung auf der Fahne gemäss den Beschlüssen des National-

Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

rats. Die Kommission war einstimmig und hat ohne weitere

genden schriftlichen Bericht:

Diskussion gefunden, die vom Bundesrat beantragte Ergän-

zung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb

sei richtig. Begründung der Motionäre

Ich bitte Sie, dieser kleinen Ergänzung im Sinne der Kommis- Die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik müssen in

sionsanträge zuzustimmen. der Bundesverfassung neu formuliert werden. Die bestehen-

den Artikel 2 und 8 BVsind diesbezüglich zu knapp und tragen

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Aspekten wie etwa der Friedensförderung, der Demokratie

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière oder dem Menschenrechtsschutz zu wenig Rechnung. Eine

Verfassungsreform würde zudem Anlass dazu bieten, eine

Gesamtberatung - Traitement global du projet breite aussenpolitische Diskussion zu führen und diese auch

ins Volk hineinzutragen.

Titel und Ingress, Ziff. l Art. 10, Ziff. II Bei der Neufassung der Kompetenzausscheidung zwischen

Titre et préambule, eh. I art. 10, eh. Il Bundesrat und Parlament geht es nicht darum, die ureigen-

sten Aufgaben des Bundesrates in der Aussenpolitik zu

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble schmälern oder entsprechende Kompetenzen zu verschie-

Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen ben. Es geht vielmehr um eine klarere Kompetenzausschei-

(Einstimmigkeit) dung zwischen den beiden Organen, um eine klarere Zuwei-

sung bestimmter Aufgabenbereiche. Das Parlament hat wie-

derholt signalisiert, dass es zum Beispiel früh und rechtzeitig

An den Nationalrat-Au Conseil national in den Mitwirkungsprozess bei der Vorbereitung von europäi-

schen oder weltweiten Verhandlungen und Abkommen einbe-

zogen werden müsste. Diese Dinge bedürfen neuer Klärung

und neuer Regelung.

Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Januar 1992

Bundespräsident Felber hielt sich anlässlich der Kommis-

#ST# 91.3035 sionsberatung kurz und verwies auf die schriftliche Stellung-

nahme des Bundesrates vom 8. Mai 1991 (AB 1991 N

Motion des Nationalrates 161 Off.). Nach Meinung des Bundesrates verfügt das Parla-

(Kommission) ment über genügende verfassungsrechtliche Kompetenzen

in den auswärtigen Angelegenheiten. Wenn das Parlament

Aussenpolitisches Konzept der Schweiz ein gewisses Unwohlsein über seine Rolle in der Aussenpoli-

Motion du Conseil national tik verspüre, liege das weniger an mangelnden Kompetenzen

(Commission) als mehr an der gelegentlichen Schwierigkeit, diese wirksam

Conception de la politique étrangère auszuüben. Zudem sei durch die Einführung des Artikels

de la Suisse 47bis a GVG auf Gesetzesstufe die Mitwirkung des Parlamen-

tes in der Aussenpolitik bereits klarer geregelt worden. Neue

Bestimmungen auf Verfassungsstufe, in einer von starkem

aussenpolitischem Wandel geprägten Zeit, hält der Bundes-

rat für gefährlich.

Wortlaut der Motion vom 23. September 1991 Im gleichen Sinn spricht sich der Bundesrat auch gegen eine

Der aussenpolitische Wandel der jüngsten Zeit führt zu kom- Festlegung der aussenpolitischen Ziele und Mittel zum heuti-

plexen Problemen, die auch unser Land herausfordern. Es gen Zeitpunkt aus. Hingegen empfiehlt er die Umwandlung

entstehen politische, wirtschaftliche, ökologische, demogra- der Motion in ein Postulat, welches im Rahmen des gegen

phische, militärische und soziale Risiken, die ein entsprechen- Ende des Jahres erscheinenden aussenpolitischen Berichtes

des aussenpolitisches Konzept verlangen. Es sind dabei die des Bundesrates behandelt werden könnte.

zukünftigen Beziehungen der Schweiz zum Ausland zu defi- Erwägungen der Kommission

nieren. Ein Teil der Kommissionsmitglieder sprach sich für die Motion

Im besonderen ist eine verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei aus und folgte grundsätzlich den Argumenten der Motionäre;

der Gestaltung Europas notwendig. ferner sei eine Umwandlung in ein Postulat bei der Fülle des

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Vor- bereits vorliegenden Materials nicht mehr zu rechtfertigen. An-

lage zu unterbreiten: dere Sprecher hingegen teilten die Meinung des Bundesrates;

Botschaft für eine neue verfassungsmässige Abstützung der vorgängig müsse noch konzeptionelle Arbeit geleistet wer-

schweizerischen Aussenpolitik (Neufassung von Artikel 8 und den, wofür sich ein Postulat besser eigne.

Artikel 102 Ziffern 8 und 9, Beziehungen zum Ausland mit

Schwergewicht Europa, Kompetenzausscheidung zwischen M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit

Bundesrat und Parlament). suivant:

Motion du Conseil national 138 10 mars 1992

Développement des auteurs de la motion Parlament verlangt wird. Bei der verlangten Kompetenzaus-

L'énoncé des principes de la politique étrangère de la Suisse scheidung geht die Tendenz bei der Aussenpolitik vor allem

tels qu'ils figurent dans la constitution doit être modifié. En ef- aufgrund der Diskussion im Nationalrat klar in Richtung Aus-

fet, les articles 2 et 8 est sont trop concis: ils ne tiennent guère weitung der Kompetenzen des Parlaments. Gegen diese Ten-

compte d'aspects tels que les efforts en faveur de la paix, la denz wehren sich sowohl der Bundesrat wie auch die Mehrheit

démocratie ou le respect des droits de l'homme. Une réforme unserer Kommission.

de la constitution fournirait en outre l'occasion d'ouvrir un Die «gemässigten Anhänger» der Motion wollen nicht gerade

large débat sur la politique étrangère et de porter cette ques- von vornherein eine Umstülpung der geltenden Kompetenz-

tion devant le peuple. ordnung, aber doch eine Ueberprüfung und Präzisierung der

La nouvelle délimitation des compétences proposée entre le Kompetenzen von Bundesrat und Parlament im Lichte der

Conseil fédéral et le Parlement ne vise pas à réduire les tâches heutigen Bedürfnisse.

qui incombent depuis toujours au Conseil fédéral en matière Gegen dieses Grundanliegen lässt sich materiell kaum Stich-

de politique étrangère ni à donner au Parlement les compéten- haltiges einwenden. Nur, so scheint es der Mehrheit der Kom-

ces correspondantes. Il s'agit de délimiter plus précisément mission, kennen wir für ein solches Anliegen nicht die Form

les compétences entre ces deux institutions afin que l'attribu- der Motion, sondern jene des Postulats. Dies ist der Grund da-

tion de certains domaines soit plus claire. Par exemple, le Par- für, weshalb unsere Kommission mit 6 zu 4 Stimmen für die

lement a signalé à plusieurs reprises qu'il devrait être associé Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat votierte und Sie

suffisamment tôt aux travaux préparatoires précédant les né- nun einlädt, diesem Antrag zu folgen. Herr Rhinow wird die ge-

gociations qui sont menées aux niveaux européen ou interna- genteilige Meinung vertreten und begründen, warum dieser

tional et les accords qui s'ensuivent II est nécessaire de redéfi- Vorstoss dennoch als Motion überwiesen werden soll.

nir et de régler ces questions. 3. In diesem Zusammenhang ist auf die von unserem Rat

Avis du Conseil fédéral du 24 janvier 1992 ubera/lesene Motion Zimmerli hinzuweisen. Diese Motion ver-

M. Felber, se référant à la réponse écrite du Conseil fédéral du langt eine Neuformulierung der Ziele und Mittel der schweize-

8 mai 1991 (B01991 N161 Oss.), s'est exprimé brièvement de- rischen Aussenpolitik. Die Motion Zimmerli beschlägt ein an-

vant la commission. Selon le Conseil fédéral, la constitution deres Kapitel als die hier im Vordergrund stehende Kompe-

donne à l'Assemblée fédérale des compétences suffisantes tenzordnung. Wir haben diese Motion überwiesen. Die Aus-

en matière d'affaires étrangères. Si le Parlement éprouve un senpolitische Kommission schlug dem Nationalrat die Ueber-

certain malaise en ce qui concerne l'importance de son rôle en weisung der Motion Zimmerli als Postulat vor.

matière de politique étrangère, ce n'est pas faute de compé- Wie gesagt besteht zwischen der Motion des Nationalrates,

tences, mais plutôt parce qu'il lui est parfois difficile d'exercer die wir jetzt behandeln, und der Motion Zimmerli, die der Natio-

ces compétences de manière efficace. En outre, la participa- nalrat behandelt, kein direkter Zusammenhang. Es besteht

tion du Parlement à la politique étrangère a déjà été réglée kein direkter Zusammenhang und auch kein direktes Konkur-

plus précisément à l'échelon législatif, par la création de renzverhältnis, weil verschiedene Ziele anvisiert werden. Es

l'article 47bis a LREC. Le Conseil fédéral juge risqué de créer drängt sich also nicht aus irgendwelchen Prestigegründen

de nouvelles dispositions dans le cadre constitutionnel en une eine gleichartige Behandlung sowohl hier wie dort auf. Wenn

période marquée par des bouleversements de la scène inter- wir ganz unabhängig von der Behandlung der Motion Zim-

nationale. merli im Nationalrat die Ueberweisung der heute zur Diskus-

C'est dans le même esprit que le Conseil fédéral s'oppose à ce sion stehenden Motion bloss als Postulat beantragen, ge-

que l'on définisse aujourd'hui les objectifs et les instruments schieht das aus den erwähnten sachlichen Gründen: Die Ma-

de la politique étrangère. Il propose de transformer la motion terie ist selbst in der gemässigten Form für eine Motion nicht

en postulat, ce qui permettra de traiter ce point dans le cadre geeignet

du rapport sur la politique étrangère du Conseil fédéral, qui Deshalb bitte ich im Namen der Kommission bloss um Ueber-

paraîtra vers la fin de l'année. weisung als Postulat

Considérations de la commission

Une partie des membres de la commission a approuvé la mo- Rhinow: Wir befinden uns in einer seltsamen Situation: So-

tion et s'est ralliée aux arguments de ses auteurs; de plus, se- wohl der Nationalrat als auch unser Rat haben Vorstösse aus

lon eux, la transformation de la motion en postulat ne se justifie ihren Reihen gutgeheissen, die vom Bundesrat eine verfas-

plus, en raison de l'ampleur des documents réunis. D'autres sungsrechtliche Neuordnung der schweizerischen Aussenpo-

partagent au contraire l'avis du Conseil fédéral, ajoutant qu'il litik verlangen. Wir haben die Motion unseres Kollegen Zim-

faut encore approfondir les bases théoriques du problème; or, merli als Motion überwiesen, der Nationalrat aber bloss als

un postulat se prête mieux à ce genre de travail. Postulat Der Nationalrat seinerseits hat eine vergleichbare

Motion seiner Aussenpolitischen Kommission als Motion gut-

Antrag der Kommission geheissen, und jetzt beantragt unsere Kommission, diese Mo-

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommis- tion nur als Postulat zu akzeptieren.

sion die Ueberweisung als Postulat Wenn wir diesem Antrag folgten, würde dies bedeuten, dass

zwar beide Räte eine Motion wollen, dies aber letztlich nicht so

Antrag Rhinow beschliessen, weil der Vorstoss jeweils aus dem anderen Rat

Ueberweisung der Motion kommt und deshalb nicht genehm ist Ein solches Vorgehen

erhöht nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit des Parlamentes.

Proposition de la commission Ich beantrage deshalb, materiell bei unserem Beschluss,

Par 7 voix contre 2 et une abstention la commission propose nämlich bei dem, was wir im Zusammenhang mit der Motion

de transmettre la motion sous forme de postulat Zimmerli entschieden haben, zu bleiben und deshalb die Mo-

tion des Nationalrates als Motion zu überweisen. Ich muss,

Proposition Rhinow entgegen den Ausführungen des Herrn Kommissionspräsi-

Transmettre la motion denten, sagen, dass dieser Vorstoss in der Sache mit der Mo-

tion unseres Rates sehr wohl verglichen werden kann. Aber

Cavelty, Berichterstatter: Ich möchte den schriftlichen Bericht vielleicht wird sich Herr Zimmerli als Urheber selber dazu noch

in drei Punkten ergänzen, um den Nichtmitgliedern der Kom- äussern.

mission die Diskussion zu erleichtern: Die Motion ist in der Sache richtig, sie ist es aber auch bezüg-

1. Ziffer 2 der ursprünglichen Motion steht bei uns nicht zur lich des Zeitpunktes. Unbestritten ist, dass der Bundesrat ein

Debatte, weil sie vom Nationalrat selbst nur als Postulat über- neues aussenpolitisches Konzept erarbeitet Das hat er in der

wiesen wurde. Kommission versprochen, und diese Thematik steht auch

2. Im wesentlichen geht es bei der verbleibenden Ziffer 1 der nicht mehr im Vordergrund. Das Konzept ist und bleibt aber

Motion darum, dass in der Bundesverfassung eine Neufas- ein Konzept des Bundesrates. Wir können, wie so oft in letzter

sung der Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Zeit, zu diesem Konzept zum gegebenen Zeitpunkt zwar et-

10. März 1992 139 Motion des Nationalrates

was sagen, wir können darüber diskutieren, aber wir können meinen Form, in welcher die Motion vorliegt, ist der Bundesrat

es nicht formell beschliessen. Ein Konzept des Bundesrates nicht an einzelne Verfassungsbestimmungen gebunden.

bleibt ein Konzept des Bundesrates. Wenn der Auftrag lautet: Neuordnung der verfassungsrechtli-

Ich gestatte mir immerhin den Hinweis, dass es nicht ganz ein- chen Bestimmungen bezüglich Aussenpolitik, dann ist es

fach ist, im Anschluss an mögliche Entscheide wie die Mitwir- dem Bundesrat unbenommen, statt einem Artikel 8 oder ei-

kung im EWR über ein Konzept zu sprechen. Wir kommen also nem Artikel 102 auch andere Bestimmungen wie etwaArtikel 2

auch hier von der Hierarchie der Entscheidungen her betrach- der Bundesverfassung mit in die Prüfung und in die Ueberle-

tet wieder einmal zu spät: Wir sprechen erst dann über die gungen einzubeziehen.

Neuorientierung der Aussenpolitik, wenn wichtige Entschei- Es geht heute darum, ob wir diese Revision verbindlich verlan-

dungen möglicherweise bereits gefallen sind. gen wollen oder nicht Es geht nicht darum, heute einen Ent-

Wir brauchen aber nicht nur ein Konzept, wir müssen die wurf definitiv zu verabschieden. Für mich ist die verfassungs-

Grundlinien dieses Konzeptes in verbindliche Formen gies- rechtliche Neuordnung unausweichlich, dies angesichts der

sen. Unsere Bundesverfassung ist bezüglich Aussenpolitik veränderten aussenpolitischen Bedingungen, angesichts des

sehr aussageschwach. Sie enthält im wesentlichen nur die Un- überholten Verfassungsstandes in diesem Bereich und ange-

abhängigkeit als Staatsziel. Diese Normierung ist eindeutig zu sichts des Bedarfs nach einer demokratischen Diskussion, ei-

eng, muss es doch heute und morgen um bedeutend mehr ner demokratischen Abstützung unserer Aussenpolitik.

gehen, etwa um die Wahrung der nationalen Interessen in ei- Helfen wir doch mit, Pays réel und Pays légal auch in der Aus-

nem Umfeld globaler Interdependenz. Zur Gewährleistung ei- senpolitik wieder in Einklang zu bringen, und überweisen wir

nes möglichst grossen Masses an Selbstbestimmung brau- diesen Vorstoss des Nationalrates als Motion.

chen wir dabei gerade nicht nur die relative - es ist immer nur

noch eine relative - Unabhängigkeit, sondern die Mitwirkung M. Felber, président de la Confédération: Si je reprends le dis-

und Mitbestimmung auf der internationalen Ebene. Es geht cours de M. Rhinow par la fin, je pourrais être très rassuré en

auch um die Wahrung von Menschenrechten, Sicherheit und me disant que de toute manière, personnellement, je ne verrai

Frieden in Europa wie in der übrigen Welt - eine für das Ueber- peut-être pas de nouvelles dispositions constitutionnelles

leben gerade eines Kleinstaates immer wichtigere Vorausset- parce qu'il faudra des années jusqu'à ce qu'elles soient mises

zung. Es geht um die Mitwirkung an der Verbesserung der glo- au point Ce n'est donc pas une volonté personnelle que j'es-

balen Ueberlebensbedingungen. saie d'exprimer ici mais bien les préoccupations du Conseil fé-

Die Bundesverfassung sollte sich über diese allgemeine déral.

Marschrichtung, über diese allgemeinen Ziele, nicht etwa über Vous avez pris connaissance des réponses que le Conseil fé-

die Instrumente, die flexibel zu handhaben sein werden, aus- déral a données à la motion de la Commission des affaires

sprechen. Sie sollte gewisse Konkretisierungen zum Verhält- étrangères du Conseil national, qui a été adoptée par 52 voix

nis zwischen Parlament und Regierung und wohl auch zwi- contre 49. C'est bien dire qu'il y avait, là aussi, une hésitation

schen Bund und Kantonen aufnehmen. Sonst lebt die Verfas- assez profonde à propos de cette prise de position. D'où ve-

sung nicht, sie wird zur «lettre morte», wird als unbeachtlich nait cette hésitation? Sans doute, peut-être de la volonté expri-

beiseite geschoben oder einfach nicht zur Kenntnis genom- mée par certains de vos collègues de la Chambre du peuple

men. Verfassung und Wirklichkeit klaffen auseinander, und de vouloir s'insérer plus directement dans la responsabilité et

das können gerade wir als Hüter dieser Verfassung uns nicht la direction des affaires étrangères. Ce n'est pas tellement cela

leisten. qui a préoccupé d'une manière générale le Conseil fédéral.

Nun sind gegen die Motion drei Einwände vorgebracht wor- Nous l'avons dit, le Conseil fédéral représente, selon les ter-

den, die meines Erachtens alle nicht stichhaltig sind. Einmal mes constitutionnels actuels, la Confédération vis-à-vis de

wurde gesagt, die Kompetenzen des Bundesrates dürften l'étranger. Il conclut les actes qui engendrent des obligations

nicht noch mehr beschnitten werden, damit die Handlungsfä- de droit international - c'est un élément important - et il veille

higkeit der Regierung und des Landes nicht beeinträchtigt aux intérêts de la Confédération au dehors - c'est l'article 102

würde. Für dieses Argument, Herr Bundesrat, habe ich Ver- de la Constitution fédérale. Dès le moment où il conclut des

ständnis, aber es stösst ins Leere, denn im Text und in der Be- actes qui engendrent des obligations, ceux-ci sont pour la plu-

gründung der Motion des Nationalrates steht nichts davon. part soumis à l'appréciation du Parlement qui peut en discu-

Wenn vielleicht im Nationalrat gewisse Votanten in diese Rich- ter, qui peut les ratifier ou les rejeter. L'Assemblée fédérale dis-

tung plädiert haben, bindet das weder uns noch den Bundes- pose donc dans la gestion de la politique étrangère de

rat, weil der Bundesrat gestützt auf den Motionstext und die moyens efficaces de coopération. Elle a ses compétences

Motionsbegründung seine Vorlage ausarbeiten wird und wir propres pour adopter toute mesure visant à la sûreté exté-

als Räte es dannzumal in der Hand haben, eine vernünftige rieure, au maintien de l'indépendance. Elle a le droit d'appro-

Lösung gutzuheissen. Die blosse Befürchtung, einzelne Kolle- bation des traités conclus avec les Etats étrangers et, grâce à

gen oder Kolleginnen könnten noch etwas anderes im Hinter- ses pouvoirs étendus en matière législative, financière et de

kopf haben, darf nicht ausreichen, um eine an sich richtige contrôle, elle est en fait associée largement à la formation de la

Motion abzulehnen. volonté, avant tout lors de la définition des objectifs et des

Zum anderen wurde geltend gemacht, der Zeitpunkt sei nicht moyens fondamentaux de la politique étrangère et de déci-

opportun. Das ist ein Standardargument, das in der Schweiz sions d'une grande portée.

zu jeder Zeit und gegen jede Reform eingewendet werden Ce qui nous a incité à demander aux motionnaires de transfor-

kann. Es ist immer zu früh und immer zu spät Wir beschlies- mer leur motion en postulat, c'est d'abord le fait que les pro-

sen aber heute nicht über den definitiven Text, sonst hätte ich blèmes posés sont des problèmes intéressants et qui nous

noch ein gewisses Verständnis dafür, wir beschliessen über interpellent Nous n'avons pas rejeté purement et simplement,

die Motion, über den verbindlichen Auftrag an den Bundesrat nous avons demandé la transformation en postulat Nous

Wir wissen doch, wie lange es gehen kann, bis Botschaft und avons, ce faisant, annoncé une série de mesures et de docu-

Textentwurf auf dem Tisch des Parlamentes liegen. Da können ments qui seront à disposition des Chambres fédérales. C'est

Jahre vergehen. Der Bundesrat verfügt also auch mit der Mo- d'abord le rapport sur le concept de la politique étrangère - et

tion über einen zeitlichen Handlungsspielraum. là, Monsieur Rhinow, vous nous faites le procès hâtif qu'un

Nichts spricht dagegen, dass wir am Ende dieses Jahres, concept du Conseil fédéral demeure un concept du Conseil

wenn die Zeitprognosen des Bundesrates zutreffen, zuerst fédéral. Ce rapport ne demandera pas de prise de position

über das Konzept diskutieren, dass wir uns über die Neutralität mais définira les problèmes qui se posent aujourd'hui à la poli-

unterhalten und dass wir dann später über die verfassungs- tique étrangère, en indiquant des voies sur lesquelles il sera

rechtliche Normierung, gestützt auf eine Botschaft des Bun- nécessaire de s'engager. Par conséquent, dans ce type de

desrates, befinden. rapport, le Parlement peut parfaitement exprimer les points

Schliesslich gibt es noch eine dritte kritische Bemerkung: Es forts, souligner ceux-ci et demander expressément au gouver-

wurde auch gesagt, die Motion sei zu eng, weil hier bestimmte nement que ce soit ceux-là qu'il mette en évidence et ceux-là

Verfassungsartikel aufgelistet worden sind. Dank der allge- sur lesquels il s'engage.

Motion du Conseil national 140 10 mars 1992

Nous précisons encore dans la réponse à la motion de la Com- fassung offen zu definieren, nicht in einer Art und Weise, die

mission des affaires étrangères du Conseil national, que le den Bundesrat bei der Ausübung seiner Kompetenzen behin-

Conseil fédéral n'exclut pas de modifications constitutionnel- dert

les si elles s'avèrent nécessaires, et selon les voies de politi- Letzte Woche ist unsere Motion im Nationalrat allerdings zu ei-

que étrangère dans lesquelles nous désirons - vous et nous - nem Postulat verkümmert, obwohl unsere Anliegen als ge-

nous engager. rechtfertigt bezeichnet wurden. Der Zeitpunkt für die Inangriff-

Pourquoi alors ne pas accepter immédiatement la motion? nahme der anspruchsvollen Aufgabe sei nicht günstig, war

C'est parce que nous croyons indispensable de définir les élé- das Hauptargument Welches ist denn nun eigentlich der be-

ments, ensemble, qui doivent permettre de fixer de nouveaux ste Zeitpunkt für die Neuformulierung der schweizerischen

termes à notre constitution. Cela nous paraît un élément im- Aussenpolitik? Es ist immer der richtige Zeitpunkt.

portant De toute manière, nous devrions discuter de ce Ich frage Sie, warum sollten wir uns nicht gerade heute dieser

concept, discuter du rapport sur la neutralité qui va être mis à Aufgabe zuwenden? Meine Argumente haben Sie seinerzeit

votre disposition dans les prochaines semaines et ensuite dé- überzeugt; Herr Rhinow hat sie wiederholt. Ich glaube, der

terminer si cela nécessite des modifications de la constitution. Bundesrat kann auch über diese Aussenpolitik nachdenken,

Pour une fois, nous ne sommes pas opposés, par principe, à wenn er einen verbindlichen Verfassungsauftrag hat, sofern

ces modifications, mais nous désirons déterminer avec le plus dieser Auftrag nur offen genug formuliert ist.

de précision possible ce qui devrait y figurer. Nous croyons Dass der Nationalrat unsere Motion zum unverbindlichen

que l'injonction à travers une motion, qui nous engage et qui Postulat degradiert hat - ich spreche nicht von Schubladisie-

nous donne le mandat de modifier la constitution, n'est pas rung -, ist für mich noch lange kein Grund, heute gleich zu ver-

nécessaire en l'occurrence. C'est cela la position du Conseil fahren und den parallelen Vorstoss des Nationalrates eben-

fédéral. falls zum Postulat zu machen. Ich möchte hier in aller Deutlich-

Je crois qu'il est inutile d'allonger les discours puisqu'ils sont keit sagen, dass die Formulierung des nationalrätlichen Vor-

connus. Les prises de position du gouvernement ont été expri- stosses durchaus offen ist, in dem Sinne, dass unsere Anlie-

mées dans les différentes commissions et au Conseil national. gen auch in der nationalrätlichen Umschreibung weitergeführt

Une modification de la constitution, Monsieur Rhinow, c'est de werden können, wenn wir nur wollen. Der Antrag Rhinow ist lo-

toute façon aussi une proposition du Conseil fédéral, qu'il va gisch und konsequent.

nécessairement défendre. Vous pourrez l'accepter, la modi- Ich bitte Sie ebenfalls um Ueberweisung der Motion des Natio-

fier, la transformer ou la refuser, mais elle émanera de toute nalrates.

manière d'un concept général de politique étrangère que vous

aurez discuté. Cavelty, Berichterstatter: Herr Zimmerli hat zu meiner Ueber-

Vous dites - à juste titre - que les conditions de la politique raschung Herrn Rhinow unterstützt Er hat zur Begründung al-

étrangère ont fondamentalement changé. Le champ dans lerdings mehr auf seine Motion hingewiesen, die auch unsere

lequel s'applique la politique étrangère a fondamentalement Motion war, nämlich dass es nötig sei, in der Verfassung die

évolué, il ne correspond plus à celui que nous vivions il y a en- Ziele und Mittel für die Aussenpolitik klarer, bestimmter und

core quelques années, et encore moins à l'époque où nous zeitgemässer zu definieren. Dem haben wir zugestimmt

avions instauré dans la constitution des règles très générales. Hier aber geht es nicht darum. Sie haben den Wortlaut der

Ces règles générales nous ont cependant permis de faire face noch in Frage kommenden Ziffer 1 vor sich. Hier geht es um

le mieux possible aux difficultés de politique et de politique ex- das Schwergewicht der Kompetenzausscheidung zwischen

térieure que notre pays a rencontrées au cours des récentes Bundesrat und Parlament, und zwar soll das in der Verfassung

années et même précédemment Fixer aujourd'hui dans la verankert werden. Das ist nicht dasselbe. Ziele und Mittel ge-

constitution des règles adaptées précisément à un continent hören sehr wohl in die Verfassung, die Kompetenzausschei-

et un monde en évolution, c'est un peu la quadrature du cer- dung ist hingegen ein anderes Thema Wenn ich ein Bild brau-

cle. Je pense que vous admettrez avec nous que nous ne pou- chen darf: Ziele und Mittel, das, was wir mit unserer Motion

vons pas nous prononcer sur la forme définitive des relations à wollten, sind das Ross, und die Kompetenzausscheidung ist

l'intérieur de notre continent, relations liant les divers pays, der Sattel. Wenn wir zuerst den Sattel kaufen wollen, dann

des formes que prendront les groupes d'Etats, les Commu- müssen wir die Motion des Nationalrates als Motion überwei-

nautés, comme il y en a déjà deux de connues avec des for- sen. Aber dieser Sattel hinge irgendwo in der Luft Wenn wir

mes totalement différentes. C'est un peu à cause de ces ques- hingegen gründlich vorgehen wollen, dann müssen wir nach

tions que nous disons: réfléchissons, posons un concept de der Kommission vorgehen und zuerst das Ross haben.

politique qui nous permette de nous adapter à cette évolution,

mais ne cherchons pas à fixer dans la constitution des règles Jagmetti: Gerade dieser Gesichtspunkt, Herr Kommissions-

de conduite de la politique étrangère qui pourraient demain präsident, veranlasst mich, Ihnen zu empfehlen, die Motion als

être contredites par révolution même que vous soulignez. Motion anzunehmen.

C'est les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral, avec la Aussenpolitik war, als die Verfassung geschaffen wurde,

majorité de votre commission, vous propose de transformer hauptsächlich eine Politik der Abgrenzung der Einflusssphä-

cette motion en postulat. Ce postulat ne sera pas mal traité, il ren der Macht. Unsere Antwort darauf war die Neutralität Das

ne sera pas, comme vous avez l'habitude de le dire en langue konnte Aufgabe der Regierung sein. Heute aber ist Aussenpo-

allemande, «Schubladisiert», non, puisqu'il sera immédiate- litik - wir haben das heute morgen mit diesem umfangreichen

ment l'objet de la réflexion du rapport en voie d'élaboration et Bericht geübt - sehr viel weiter verzweigt Es geht um die Si-

qu'il sera accompagné immédiatement et très rapidement - cherung der primären Lebensbedürfnisse der Menschen.

dans les semaines qui viennent encore - du premier rapport Ich erinnere daran, wie die Situation in der Dritten Welt aus-

sur la neutralité. sieht Es geht um Entwicklungspolitik, um Wirtschaftspolitik,

um Umweltpolitik, um Energiepolitik, um Verkehrspolitik, es

Zimmerli: Als seinerzeitiger Motionär gestatte ich mir, im geht also um eine Vielzahl von Fragen, die den Menschen

Sinne der Aufforderung meines Kollegen Rhinow auch noch ganz unmittelbar berühren, die seine Existenz und sein Dasein

ein paar Worte zu diesem Geschäft zu sagen. In der letzten betreffen.

Wintersession haben Sie mit grossem Mehr und gegen den Da stellt sich die Frage, ob bei dieser zunehmenden internatio-

Willen des Bundesrates meine Motion zur besseren Abstüt- nalen Verflechtung die Aufgabe des Parlamentes am Schluss

zung der schweizerischen Aussenpolitik in der Verfassung nur noch die sei, nachzuvollziehen, was durch Unterzeich-

überwiesen: nung von Abkommen schon abgeschlossen und beschlossen

Es ist unbestritten - und gerade das Votum von Herrn Bundes- ist Können wir nur nachträglich noch ja oder nein sagen, oder

präsident Felber hat gezeigt-, dass die Ziele und Mittel unse- haben wir irgendeine gestalterische Aufgabe bei dieser Vielfalt

rer Aussenpolitik revisionsbedürftig sind. Wir sind in einer Ent- von Aufgaben? Bleibt uns als gestalterische Funktion am

wicklung begriffen, alles bewegt sich sehr rasch. Die Frage ist Schluss nur noch, in diesem grossen Netz, in dem wir uns be-

nur, ob wir versuchen sollen, diese Ziele und Mittel in der Ver- finden, das Feingefüge auf der nationalen Ebene nachzuge-

10. März 1992 141 Postulat Weber Monika

stalten? Ich glaube, dass die Aussenpolitik uns ein derartig EWR ab, wir reichen aber gleichzeitig ein Beitrittsgesuch für

vielgestaltiges Netz bringt, in das die Bürger, wir alle, einbezo- eine EG-Mitgliedschaft ein - über dieses Thema werden wir

gen sind, dass hier die Verantwortung des Parlamentes ein- dann in fünf, sechs Jahren abstimmen -, dann trägt das sehr

fach früher einsetzen muss. viel zur Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bei.

Ich erinnere Sie im übrigen daran, dass sich das Parlament Natürlich hilft eine solche Einreichung eines Gesuches auch,

schon im 19. Jahrhundert, als es um die Situation des Men- dass die Schweiz beim Aufbau und bei der Bildung eines poli-

schen ging, sehr frühzeitig und gründlich eingeschaltet hat - tischen Europas mitwirken kann, und sie verhindert, dass wir

denken Sie nur an die vielen Debatten, die über die Auswande- wertvolle Zeit ungenützt verstreichen lassen; das ist ein ganz

rungspolitik der Schweiz geführt worden sind. Damals küm- wichtiger Punkt. Ich denke auch, man sollte betonen, dass ein

merte man sich sehr um das Schicksal dieser Schweizer. Beitrittsgesuch uns in den nächsten Jahren bezüglich des eu-

Mir scheint, dass heute, wo das Netz sich ausweitet und wo wir ropäischen Prozesses nicht in ein Offside stellt

sehr intensiv in dieses Netz einbezogen sind, das Parlament Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen

die politische Ausrichtung mitgestalten und die Verantwortung über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes

mittragen muss. Gerade weil in dieser Motion die Neufestle- hat der Bundesrat erklärt, Ziel der schweizerischen Politik -

gung der Kompetenzen Regierung/Parlament verlangt wird, das war am 23. Oktober 1991 - sei ein Beitritt des Landes zu

stimme ich für die Motion. den Europäischen Gemeinschaften. Diese Erklärung ist sehr

zu begrüssen. Sie schafft endlich Klarheit über den europapo-

Abstimmung - Vote litischen Kurs des Bundesrates und trägt sowohl der seit 1989

Für Ueberweisung als Postulat 16 Stimmen völlig veränderten politischen Lage Europas als auch den

Für Ueberweisung als Motion 14 Stimmen wohlverstandenen Interessen unseres Landes Rechnung. Es

ist bekannt, dass die neutralen Efta-Länder Oesterreich und

Schweden ihr Beitrittsgesuch bereits deponiert haben und

dass das österreichische von der EG-Kommission positiv be-

antwortet worden ist. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhand-

lungen zwischen diesen Ländern und der EG-Kommission ist

im Jahre 1993 zu rechnen, und zwar völlig unabhängig vom In-

#ST# 91.3416 krafttreten des EWR-Vertrages.

Es ist unabdingbar, dass die Schweiz als drittes neutrales

Postulat Weber Monika Efta-Land den Beitritt zur EG im Gleichschritt mit Oesterreich

und Schweden vollziehen kann. Die Lösung der zum Teil ähn-

EG-Beitrittsgesuch lich gelagerten wirtschaftlichen und politischen Probleme

Demande d'adhésion à la CE lässt ein koordiniertes Vorgehen als sehr sinnvoll, ja zwingend

erscheinen.

Gelingt es der Schweiz nicht, sich an dieser nächsten Erweite-

rungsrunde der EG zu beteiligen, wird ein Beitritt im Verlaufe

dieses Jahrzehnts kaum mehr möglich sein. Damit bliebe das

Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1991 erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EG in zeitlicher Hin-

Der Bundesrat wird eingeladen, die unverzügliche Einrei- sicht völlig offen und insoweit unverbindlich und unglaubwür-

chung eines Gesuchs um Beitritt der Schweiz zu den Europäi- dig. Der positive Ausgang der Volksabstimmung über einen

schen Gemeinschaften zu prüfen und den eidgenössischen EWR-Vertrag - wir hoffen immer noch im Dezember, aber viel-

Räten hierzu bis zur Sommersession 1992 zu berichten. leicht erst im nächsten Frühling - würde ausserdem in höch-

Die Einreichung eines Beitrittsgesuches dient der Transpa- stem Masse gefährdet, weil viele Stimmbürgerinnen und

renz für Bürgerinnen und Bürger (die Abstimmung über den Stimmbürger - es gibt selbstverständlich auch andere - die-

EWR erfolgt nächstens, diejenige über einen Beitritt zur EG in 5 sem Vertrag nur unter der Perspektive eines baldigen EG-Bei-

bis 6 Jahren), sie erlaubt weiter ein Mitwirken der Schweiz tritts zustimmen können.

beim Aufbau und bei der Bildung eines politischen Europas; Insbesondere vergäbe sich die Schweiz bei einem weiteren

sie verhindert, dass wir wertvolle Zeit ungenützt verstreichen Hinauszögern des Beitrittsgesuchs aber die Chance, im Rah-

lassen, und stellt uns in den nächsten Jahren bezüglich des men des geplanten, weiteren Ausbaus der EG in der zweiten

europäischen Prozesses nicht in ein «off-side». Hälfte der neunziger Jahre mitzubestimmen - es ist sehr wich-

tig, dass wir daran denken - und ihre Interessen in dieser Hin-

Texte du postulat du 12 décembre 1991 sicht rechtzeitig und wirkungsvoll zur Geltung zu bringen.

Le Conseil fédéral est invité à examiner le dépôt immédiat Wir können es uns nicht leisten, dass wir im Offside stehen. Wir

d'une demande d'adhésion de la Suisse aux Communautés können es uns nicht leisten, dass wir nicht mitreden können.

européennes et à en informer les Chambres fédérales avant le Es folgt aus diesen Ueberlegungen, dass mit der Einreichung

début de la session parlementaire d'été 1992. eines Gesuches um Beitritt zur EG nicht weiter zugewartet wer-

Le dépôt d'une demande d'adhésion garantirait une certaine den kann. Nur wenn dieses Gesuch unverzüglich, jedenfalls in

transparence aux citoyens suisses (le vote concernant l'EEE der ersten Hälfte 1992, eingereicht wird, bleibt der dringend er-

aura lieu prochainement, celui concernant l'adhésion à la CE forderliche Handlungsspielraum in der schweizerischen Euro-

dans 5 ou 6 ans); l'adhésion permettrait de plus à la Suisse de papolitik gewahrt

participer à la construction et à la formation d'une Europe poli- Würde die Schweiz der EG erst in einer übernächsten Erweite-

tique; enfin, elle nous éviterait, dans les prochaines années, rungsrunde beitreten, wäre ihre Verhandlungsposition mit Si-

de perdre un temps précieux et de rester sur la touche en ce cherheit ungünstiger als heute. Sie hätte es voraussichtlich mit

qui concerne le processus européen. einer ausserhalb ihres Einflusses weiter entwickelten EG und

einer grösseren Zahl von Mitgliedstaaten zu tun, was den Ver-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Onken, Piller, Rhinow, Roth, handlungsspielraum jedenfalls erheblich einschränkt und die

Schoch, Schule (6) Verhandlungen selbst erschwert Das gilt namentlich auch für

die Durchsetzung spezifisch schweizerischer Anliegen.

Frau Weber Monika: Ich habe mit meinem Postulat den Bun- Mit der Einreichung eines Beitrittsgesuchs wird bekanntlich

desrat eingeladen, zu prüfen, ob ein Gesuch für einen Beitritt das ganze Beitrittsverfahren erst eingeleitet Dieses wird vor-

der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften einzurei- aussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen, welche durch

chen sei, und den eidgenössischen Räten bis zur Sommerses- weitere Schritte im Bereich der europäischen Integration ge-

sion 1992 zu berichten. Ich habe auch die Zielrichtung meines kennzeichnet sein werden. Vieles wird sich also noch ändern.

Postulates angegeben: Eine Einreichung des Beitrittsgesuch Um so wichtiger ist es, nun durch Einreichung eines Beitritts-

dient sicher der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. gesuches die volle Bandbreite schweizerischer Optionen of-

Wenn der Bundesrat sehr klar sagt, wir stimmen jetzt über den fenzuhalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Kommission) Aussenpolitisches Konzept der Schweiz

Motion du Conseil national (Commission) Conception de la politique étrangère de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3035

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 137-141

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Ref. No 20 021 154

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