Motion for Rail Tariff Reductions for Rhine Ports Transformed into Inquiry

Motion Nebiker 1338 N 21 juin 1991

- la procédure de consultation relève pour l'essentiel des au- führt werden musste, welches vorgängige Einigungsverhand-

torités fédérales, les objectifs des légslations cantonales de- lungen mit allen Grundeigentümern voraussetzen würde. Eine

vant être dûment pris en considération dans cette procédure, gleichzeitige Erteilung des Enteignungsrechtes mit der Bun-

- le droit d'exproprier soit octroyé en même temps que l'auto- desbewilligung drängt sich deshalb auf.

risation générale ou l'autorisation de prendre des mesures Seitens des Bundesrates wird viel Gewicht auf die Schaffung

préparatoires. des sogenannten «Energiefriedens» gelegt. Dazu gehört ne-

ben den vom Bundesrat und den Regierungsparteien vorge-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Auer, schlagenen energiepolitischen Massnahmen ohne Zweifel

Basler, Bircher Peter, Bonny, Burckhardt, Caccia, Cavadini, auch die einvernehmliche Lösung der nuklearen Entsor-

Cincera, Cotti, Couchepin, Coutau, Dietrich, Dreher, Eggly, gungsfrage. Dies entspricht auch einem vorrangigen umwelt-

Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägg- politischen Anliegen.

lingen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf,

Gros, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard, Jeanneret, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mauch vom 1. Mai 1991

Rolf, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Phili- Déclaration écrite du Conseil fédéral

pona, Portmann, Reich, Reimann Maximilian, Revaclier, Rutis- du 1er mai 1991

hauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Vaud, Schmidhal- Der Bundesrat beantragt, die Motion entgegenzunehmen.

ter, Schnider, Schule, Schwab, Spalti, Spoerry, Stucky,

Tschuppert, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss William, Präsident: Die Motion wird von Frau Hafner Ursula bekämpft.

Zolch.Zwingli (69) Die Diskussion wird verschoben.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Verschoben - Renvoyé

Nach dem energiepolitischen Urnengang vom 23. September

1990 dürfen zwar nach Annahme der Moratoriums-initiative in

den nächsten zehn Jahren keine neuen Atomanlagen bewilligt

und errichtet werden. Unabhängig davon muss aber das nu-

kleare Entsorgungsproblem gelöst werden, nachdem die be-

stehenden Kernkraftwerke weiterhin in Betrieb sind und auch #ST# 91.3026

in Spitälern, Industriebetrieben und Forschungsanstalten ra-

dioaktive Abfälle entstehen, die beseitigt werden müssen. Motion Nebiker

Die Bereitstellung von Lagern zur Beseitigung radioaktiver Ab- Rheinschiffahrt.

fälle ist in der Schweiz bisher weniger auf technische als auf

Weiterführung der Tarif massnahmen

verfahrensmässige Hindernisse gestossen. Zur Bewilligung

einer Probebohrung in Siblingen (SH) waren nicht weniger als Navigation sur le Rhin.

acht Jahre erforderlich. Mit der geltenden Gesetzgebung wird Reconduction des mesures tarifaires

es kaum möglich sein, in der Schweiz innert nützlicher Frist die

notwendigen Anlagen zu errichten.

Seitens des Bundesrates ist geplant, die Totalrevision des

Kernenergierechts erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts Wortlaut der Motion vom 24. Januar 1991

vorzunehmen. Nachdem ein zehnjähriges Moratorium hin- Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu

sichtlich neuer Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie schaffen,

angenommen worden ist, hätte eine sofortige Totalrevision - dass die per 31. Dezember 1992 auslaufenden Tariferleich-

des Kernenergiegesetzes als Zwängerei aufgefasst werden terungen zugunsten des Bahnverkehrs mit den Rheinhäfen

können, weshalb diese Terminierung gerechtfertigt erscheint. beider Basel unbefristet weitergeführt werden können;

Anders verhält es sich dagegen mit der Lösung der Entsor- - um weitere Massnahmen zu ermöglichen, die die Wettbe-

gungsfrage, die ebenfalls im Kernenergierecht (Atomgesetz werbsfähigkeit der Schiffahrt, insbesondere in Kombination

und Bundesbeschluss zum Atomgesetz) geregelt ist. Hier soll- mit dem Bahnverkehr, zu verbessern.

ten die notwendigen Anpassungen nicht weiter hinausge-

schoben werden, um die fristgerechte Lösung des Entsor- Texte de la motion du 24 janvier 1991

gungsproblems auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sicher- Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases légales néces-

zustellen. saires

Besondere Probleme hat nach geltendem Recht die Doppel- - afin que les réductions tarifaires dont bénéficie le trafic ferro-

spurigkeit des Verfahrens geboten, indem sowohl ein bundes- viaire avec les ports rhénans des deux Baie, réductions qui ar-

rechtliches als auch ein kantonalrechtliches Verfahren abge- riveront à échéance le 31 décembre 1992, puissent être re-

wickelt werden musste. Bereits 1973 haben die Kantone Aar- conduites de manière illimitée.

gau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Standesinitiativen - afin que de nouvelles mesures puissent être prises en vue

die Verfahrenskonzentration für Kernenergieanlagen beim d'améliorer la compétitivité de la navigation, notamment en

Bund gefordert. Deren Notwendigkeit hat sich seither vielfach combinaison avec le trafic ferroviaire.

bestätigt. In rechtlicher Hinsicht steht der Statuierung einer

ausschliesslichen Bundeskompetenz nichts entgegen, was Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Burckhardt, Huba-

auch vom Bundesgericht (BGE 111 Ib 102) ausdrücklich be- cher, Meyer Theo, Wyss Paul (5)

stätigt wird. Immerhin wäre dafür Sorge zu tragen, dass die

bisher im kantonalen Verfahren beurteilten Aspekte wie Raum- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

planung, Natur- und Heimatschutz, Gewässerschutz im bun- 1. Es ist unbestritten, dass der Schifftransport von den Stand-

desrechtlichen Verfahren angemessen und notfalls unter In- punkten des Energiebedarfs und der Umweltbelastung aus

teressenabwägung berücksichtigt würden. die günstigste Transportart für Güter darstellt. In Zukunft wird

Um diese Entsorgungsanlagen, für welche ein gesamtschwei- dies von noch grösserer Bedeutung sein. Es liegt zudem im In-

zerisches Interesse besteht, an technisch optimalen Standor- teresse einer sicheren Landesversorgung, dass eine lei-

ten errichten zu können, ist ein Enteignungsrecht notwendig, stungsfähige Rheinschiffahrt erhalten werden kann.

weil nicht zum vornherein davon ausgegangen werden kann, 2. Die Rheinschiffahrt kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn

dass die entsprechenden Rechte freihändig erworben werden ihre Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. Dazu ge-

können. Eine erst nachträgliche Erteilung des Enteignungs- hören mindestens die Tariferleichterungen für den Zu- und Ab-

rechtes, wie sie in Artikel 10 Absatz 4 BB zum AtG vorgesehen transport per Bahn. Es dürften aberweitere Massnahmen not-

ist, genügt vor allem in zeitlicher Hinsicht nicht, weil für das wendig sein, damit die Schiffahrt nicht tariflich benachteiligt

Enteignungsrecht wieder ein zusätzliches Verfahren durchge- ist.

21. Juni 1991 N 1339 Motion Seiler Hanspeter

3. Mit der Entwicklung des Containerverkehrs gewinnen die Texte de la motion du 22 mars 1991

Tarifbedingungen zusätzliche Bedeutung. Es geht darum, Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification

dass auch hier die Schiffahrt echte Wettbewerbschancen hat. des dispositions légales, visant à rendre applicables aux télé-

phériques qui fournissent régulièrement des prestations de

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates service public les mesures financières d'encouragement fi-

vom 17. Aprili 991 nancier prévues dans la loi du 20 décembre 1957 sur les che-

Rapport écrit du Conseil fédéral mins de fer.

du 17 avril 1991

Die 1986 von den eidgenössischen Räten beschlossene Fi- Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bezzola, Blatter,

nanzierung von Tariferleichterungen bezweckt eine Verbesse- Bonny, Bühler, Bürgi, Columberg, Daepp, Dietrich, Eggen-

rung der Luftqualität. Ueber die Förderung des öffentlichen berg-Thun, Hari, Hildbrand, Hösli, Kühne, Luder, Neuen-

Verkehrs im allgemeinen und der Verlagerung des Güterver- schwander, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Stein-

kehrs ab den Basler Rheinhäfen auf die Bahn im besondern egger, Widrig, Wyss William, Zölch, Züger, Zwingli (26)

soll dieses umweltpolitische Ziel erreicht werden. Hingegen

bestand nie die Absicht, mit dem Bundesbeschluss die Wett- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

bewerbsfähigkeit der Rheinschiffahrt zu fördern oder allenfalls Viele Luftseilbahnen erfüllen neben saisonalen touristischen

Strukturprobleme zu lösen. Aufgaben auch solche des öffentlichen Verkehrs, indem sie

Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zu den Tariferleichterun- während des ganzen Jahres regelmässig Personen und Güter

gen festgehalten hat, «.... müsste nach Ablauf von fünf Jahren zwischen ständig besiedelten Ortschaften befördern. Die fi-

für die Massnahmen, die sich bewährt haben, eine definitive nanziellen Förderungsmassnahmen aufgrund öffentlicher

Regelung gefunden werden. Die ändern wären zu modifizie- Verkehrsleistung gelten nur für Normal- und Schmalspurbah-

ren oder schrittweise rückgängig zu machen.» Er erachtet die- nen, Standseilbahnen, Schiffahrtsunternehmungen und Auto-

ses Vorgehen weiterhin für sinnvoll. Derzeit prüft das Bundes- bus- und Trolleybuslinien. Die Luftseilbahnen sind gemäss

amt für Verkehr (Bav) die Auswirkungen der Massnahmen Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Dezember 1985 (Ant-

nach ökologischen, verkehrspolitischen und volkswirtschaftli- wort auf Einfache Anfrage von Ständerat Lauber) nur aufgrund

chen Gesichtspunkten und untersucht insbesondere die Ver- technischer Kriterien von diesen finanziellen Förderungs-

änderungen des Modal split. Ein wichtiges Ziel dabei ist die massnahmen ausgeschlossen.

Entlastung des Strassenverkehrs vom Massenguttransport. Zusätzlich zu den gegebenen Standortnachteilen erwächst

Der Bundesrat ist heute noch nicht in der Lage, für die weiter- der Bevölkerung in diesen abgelegenen Gebieten und Ort-

führenden Massnahmen Antrag zu stellen. Er wird jedoch zu schaften mit dieser Regelung ein weiterer Nachteil. Besonders

gegebener Zeit seine Absichten in dieser Sache bekanntge- gravierend wirkt sich dieser Nachteil dort aus, wo eine Luftseil-

ben. bahn die einzige Verkehrsverbindung für die ortsansässige

Was das weitere Anliegen des Motionärs betrifft, nämlich die Bevölkerung darstellt, also auch keine strassenmässige Er-

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffahrt, sei schliessung besteht.

daran erinnert, dass das Parlament in den letzten Jahren zwei Eine Gleichstellung aller Transportunternehmungen, die eine

entsprechende Massnahmen gebilligt hat. So gewährt der öffentliche Verkehrsleistung erbringen, ist gerechtfertigt. Der

Bund seit 1990 zinslose Vorschüsse an die vom Gewerbe ge- Bundesrat war gemäss der erwähnten Antwort auf die Einfa-

wünschte und weitgehend finanzierte internationale Abwrack- che Anfrage der Auffassung, dass alle Unternehmungen, die

aktion zum Abbau von Ueberkapazitäten auf dem Rhein. Die unter gleichen Voraussetzungen Aufgaben im öffentlichen

Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Fran- Verkehr erfüllen, nach vergleichbaren Massstäben behandelt

ken. Des weitern hat der Bundesrat im Juni 1988 die Verord- werden sollen. Er dürfte diese Haltung im Blick auf die zuneh-

nung über die Förderung des kombinierten Verkehrs auf die mende Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in unserer Zeit

Rheinschiffahrt ausgedehnt. Dies erlaubt, dass für Container- kaum geändert haben. Der Einbezug der Seilbahnen im Rah-

Umschlagsanlagen im Rhein-/Bahnverkehr Beiträge ausge- men des Anteils, den sie für öffentlichen Verkehr erbringen, in

richtet werden können. die Kategorie der erwähnten Transportunternehmungen darf

nicht an technischen Kriterien scheitern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- vom 15. Mai 1991

zwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 15 mai 1991

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Der Bundesrat kennt die geschilderte Problematik. Ihr wird

heute teilweise durch das Instrument der Tarifannäherung

Rechnung getragen. Gerade die Tarifannäherung hat aber im

Laufe der Zeit zu unbefriedigenden Resultaten geführt, die

man bei der damaligen Einführung nicht beabsichtigt hat. Im

Rahmen der Revision zum Eisenbahngesetz (EBG) strebt der

#ST# 91.3115 Bundesrat eine Neuregelung der heutigen Situation an.

Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen mit der Tarifan-

Motion Seiler Hanspeter näherung und der Absicht, die Finanzierungsbestimmungen

Leistungen der Seilbahnen des Eisenbahnrechtes zu straffen, soll mit Inkrafttreten des re-

vidierten EBG auch die Tarifannäherung grundsätzlich neu an-

für den öffentlichen Verkehr gegangenwerden: Es ist vorgesehen, die Tarifannäherung ins

Téléphériques et prestations EBG einfliessen zu lassen, was auf die Luftseilbahnen gewisse

de service public Auswirkungen hätte.

Um keine neuen Benachteiligungen zu schaffen, muss der

Geltungsbereich des'EBG in diesem Fall neu umschrieben

werden. Dabei wird der allgemeine Verkehr von Luftseilbah-

nen dann, aber nur dann, dem EBG (Abgeltung) unterstellt.

Wortlaut der Motion vom 22. März 1991 Beiträge können jedoch nur dort erwartet werden, wo kein an-

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmun- deres öffentliches Verkehrsmittel die Erschliessung bereits si-

gen so zu ändern, dass die finanziellen Förderungsmassnah- cherstellt.

men gemäss Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 auf Der Bundesrat verweist im übrigen auf das Vernehmlassungs-

Luftseilbahnen angewendet werden können, soweit diese re- verfahren zur Aenderung des EBG und des Tarifannäherungs-

gelmässig Aufgaben des öffentlichen Verkehrs erfüllen. beschlusses.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Nebiker Rheinschiffahrt. Weiterführung der Tarifmassnahmen

Motion Nebiker Navigation sur le Rhin. Reconduction des mesures tarifaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

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Data

Seite 1338-1339

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