Bahn 2000: Regional Service vs. Profitability

Interpellation David 352 N 9 mars 1992

nicht akzeptieren - ich muss das zuhanden des Protokolls und Sie erinnern sich: Wir haben im Dezember 1987 über das Kon-

auch zuhanden der Geschichte sagen. zept «Bahn 2000» abgestimmt Damals hat der Bundesrat

Ebenso verfehlt ist der Versuch, die ASD mit dem Argument dem Volk in Aussicht gestellt, er wolle in der Schweiz ein lei-

der Rutschgefährdung der Strasse Aigle-Sépey retten zu wol- stungsfähiges und bis in die Regionen fein abgestimmtes

len. Wir haben die Studien nicht gemacht, die beispielsweise Bahn- und Busnetz schaffen. Er wolle insbesondere - das war

der Kanton gemacht hat Die kurze Durchsicht einer Studie, für uns aus dem Kanton St Gallen ein wichtiger Gesichts-

die uns zur Verfügung gestellt wurde, zeigt wohl die prekäre punkt - auch für die abseits gelegenen Randregionen etwas

Lage der Strasse, aber diese Tatsache, Herr Aguet, kann un- tun, sie näher zusammenrücken und besser in Verbindung

sere Haltung gegenüber der ASD nicht ändern. Die Strasse ist bringen mit den Zentren der Schweiz

wichtig, sie ist sehr wichtig, aber wir müssen wegen dieser Inzwischen muss man feststellen, dass der Bundesrat von die-

Strasse nicht die Bahn sanieren. sen Ueberlegungen abgekommen ist In seiner Antwort steht

Einziger Grund für eine vorläufige Aufrechterhaltung der an erster Stelle, es müsse das Angebot der Nachfrage ange-

Bahn - ich möchte Ihnen da entgegenkommen - könnte die passt werden. Insbesondere ist in einem ersten Punkt die

Uebernahme der Verbindungsfunktion ins Tal von Les Or- Rede von der «Verbesserung des Angebots in nachfragestar-

monts in einer Katastrophenlage sein, also wenn die Strasse ken Gebieten». Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ogi:

abrutschen sollte. Da aufgrund der Dringlichkeit die Sanie- Wenn wir das im öffentlichen Bahnverkehr zum obersten Ziel

rung sofort erfolgen sollte und allenfalls eine Notstrasse ent- erklären, können wir von der Regionalpolitik und der regional-

weder am heutigen Ort oder aber teilweise auf dem Trassee politischen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs Abschied

der ASD errichtet werden könnte, ist auch diese «Notnagel- nehmen. Sie werden in der Schweiz keine regional wichtige Li-

funktion» mit Blick auf die damit verbundenen Kosten nicht ge- nie finden, die in diesem Sinn nachfragestark ist

rechtfertigt Die neue Verkehrspolitik gemäss den Richtlinien der SBB läuft

Damit komme ich zum Fazit: Die Finanzlage - Sie haben das darauf hinaus, dass die schwach besiedelten Regionen zu-

immer wieder betont, bei allen Diskussionen um das Budget, gunsten der stark besiedelten Regionen zurücktreten sollen.

um die öffentlichen Transportmöglichkeiten usw. - im öffentli- Wenn wir eine solche Verkehrspolitik betreiben und zusätzlich

chen Verkehr zwingt uns heute, ganz klare Prioritäten zu set- noch Milliarden Franken in die Transitstrecken hineinstecken,

zen. Wir können nicht mehr alle Projekte und alles Wünsch- dann fragen sich natürlich die Stimmbürgerinnen und Stimm-

bare angehen. Eine schlecht frequentierte Bahn - und das ist bürger in den Regionen immer mehr: Welchen Sinn hat der öf-

leider so - zu unterstützen, kann ja keine prioritäre Aufgabe fentliche Verkehrfür uns überhaupt noch, wenn die Prioritäten

sein, wenn es bessere Alternativen gibt, und diese liegen vor. in dieser Richtung gesetzt werden?

Ich habe Ihnen schon mehrmals das Beispiel des Busverkehrs Ich glaube auch nicht, dass es stimmt - wie es in der Antwort

von Frutigen nach Kandersteg erläutert Die Frequenzen ha- auf die Interpellation heisst-, dass bereits heute die Massnah-

ben sich dank eines besseren Services, einer besseren men getroffen seien, um die regionalen Verkehrskonzepte um-

Dienstleistung, mehr als verdoppelt zusetzen; die Voraussetzungen seien vorhanden. Es wird auf

Ich glaube - nachdem ja die Bahn nicht gerade durch die Dör- den Leistungsauftrag der SBB verwiesen, auf die Abgeltung

ferfährt, sondern neben den Dörfern vorbei, ich kenne die Ge- der Regionalzugsleistungen der SBB und auf die Finanzie-

gend sehr gut-, mit einem Busservice könnten diese Leistung rungsartikel des Eisenbahngesetzes. Was die Leute in den Re-

und das Angebot an die Bevölkerung in dieser Gegend ver- gionen an der Basis, als Konsumenten des öffentlichen Ver-

bessert werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Situation kehrs, wahrnehmen, ist schlicht und einfach Abbau - Abbau

nüchtern zu betrachten und den finanziellen Tatsachen ins der Dienstleistung, Abbau des Services im öffentlichen Ver-

Auge zu sehen. Aufgrund dieser Zahlen ist die Interpellation, kehr in den Randregionen. Da muss nach meiner Meinung

die eine Unterstützung der Bahn auch für die Zukunft fordert, Gegensteuer gegeben werden, wenn wir der Abstimmung

nicht zu akzeptieren. «Bahn 2000» überhaupt noch treu bleiben wollen. Ich glaube

Ich bitte Sie deshalb, einem guten Busservice zuzustimmen. nicht, dass wir - weder der Bundesrat noch das Parlament -

Ich glaube, dass auch der Kanton und die Gemeinden, die ja dazu berechtigt sind, von dieser Zielsetzung jetzt Abstand zu

durch eine neue Investition stark belastet würden, diese Bela- nehmen und die Prioritäten ganz anders zu setzen.

stung sehen. Es wird sehr schwierig sein, diese Belastung zu Wenn Sie mir entgegenhalten - ich bin sicher, der Einwand

tragen. wird kommen, wir hätten nicht für alles Geld, dann stimmt

das; wir haben nicht für alles Geld! Aber weshalb man zuerst

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- bei den Schwachen spart - bei den einkommensschwäche-

tes nicht befriedigt ren Regionen, bei jenen Reisenden, die ohnehin Mühe ha-

ben, zu den Zentren zu gelangen -, das leuchtet mir nicht

ein.

Wenn man spart, muss man die öffentlichen Mittel dort spar-

sam einsetzen, wo schon jetzt zuviel vorhanden ist, wo abge-

baut werden kann, ohne dass es den Leuten wehtut. Nach

meiner Meinung kann sich die öffentliche Hand im öffentlichen

Verkehrssektor nicht einfach so verhalten, wie wenn sie ein Pri-

#ST# 91.3014 vatunternehmen wäre, und nur noch dort investieren, wo es

sich lohnt Dann können wir den ganzen öffentlichen Verkehr

Interpellation David aufheben; wir können ihn privatisieren.

Regionalverkehr Das alles stünde zur Diskussion. Aber dann sind wir weg vom

Gleis «Bahn 2000». Wir begeben uns in eine ganz neue und

im Konzept «Bahn 2000» andere Richtung. Ich glaube nicht, dass dies dem damaligen

Trafic régional et RAIL 2000 Volkswillen entspricht.

Ich setze mich hier unter anderem auch deshalb so vehement

Diskussion - Discussion für diese Geschichte ein, weil ich damals - vor jener Abstim-

mung - in unserem Kanton herumgereist bin, an x Abstim-

Siehe Jahrgang 1991, Seite 1403 - Voir année 1991, page 1403 mungsveranstaltungen teilgenommen habe, mit Leuten dis-

kutiert und ihnen in der Hoffnung auf diese Verfassungsgrund-

lage Versprechungen gemacht habe. Heute muss ich den

gleichen Leuten sagen: Leider kann das Versprochene jetzt

nicht eingehalten werden; der Bundesrat orientiert sich in eine

David: Ich habe die Diskussion zu dieser Interpellation bean- andere Richtung. Ich sage Ihnen: Das passt mir nicht

tragt, weil ich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates Ich bitte den Bundesrat, diese Zielrichtung nochmals zu über-

vom 17. April 1991 nicht befriedigt war. denken.

9. März 1992 N 353 Interpellation Carobbio

Bundesrat Ogi: Herr David, ich muss Ihnen sagen: Das, was #ST# 91.3049

Sie jetzt gesagt haben, stimmt schlicht und einfach nicht Der

Bundesrat wird Ihnen in einer Botschaft, die er in den nächsten Interpellation Carobbio

Wochen vorlegen wird, einen neuen Rahmenkredit von Transport gefährlicher Güter.

1,44 Milliarden Franken beantragen. Ich werde dann gut

schauen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Wir wollen

Sicherheitsmassnahmen

in den nächsten Jahren, 1993 bis 1997, damit über 3 Milliarden Interpellanza Carobbio

Franken für die KTU-Unternehmungen auslösen. Trasporto di sostanze pericolose.

Wenn Sie heute sagen, wir hätten von dieser Zielsetzung Ab- Misure di sicurezza

stand genommen, dann stimmt das nicht «Bahn und

Bus 2000» werden gebaut; das wird realisiert Aber «Bahn und Interpellation Carobbio

Bus 2000» konzentrieren sich nicht nur auf die Hauptachsen, Transport de marchandises dangereuses.

sondern beziehen natürlich auch die KTU-Unternehmungen Mesures de sécurité

mit ein. Herr David, diese KTU-Unternehmungen werden nicht

vernachlässigt Diskussion -Discussion

Ich werde 1997 - wenn ich noch im Amt bin - genau schauen,

ob diese 1,44 Milliarden Franken aufgebraucht wurden. Ich Siehe Jahrgang 1991, Seite 1404 - Voir année 1991, page 1404

sage Ihnen nur: Beim letzten Rahmenkredit für die Privatbah-

nen hat man sich vielerorts sehr schwergetan, diesen Kredit zu

beanspruchen, diese Mittel zu brauchen, sie zu investieren.

Wir subventionieren ja nur-die Kantone und die Privatbahnen

müssen natürlich auch ihren Teil leisten -: 1,44 Milliarden On. Carobbio: II problema dei treni che trasportano merci pe-

Franken für die KTU-Unternehmungen und - Sie wissen es - ricolose, in particolare del treno Basilea-Chiasso che tra-

rund 7 Milliarden Franken für «Bahn und Bus 2000»; wir möch- sporta cloruro di vinile, si è già lungamente discusso in questo

ten diesen Betrag bei 7 Milliarden Franken real heute einfrie- Parlamento e diversi deputati hanno richiesto al Dipartimento

ren. Es kommt noch die Neat hinzu. Von all diesen drei dei trasporti pubblici misure tali da evitare possibili rischi alla

Anstrengungen - Rahmenkredit, «Bahn und Bus 2000» und popolazione.

Neat- profitiert die ganze Fläche. L'interpellanza che ho presentato in realtà solleva un pro-

Aber etwas, Herr David, muss ich Ihnen schon sagen: Wir wol- blema molto particolare che riguarda le misure da prendere da

len natürlich auch eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. Wenn parte delle FFS per quanto riguarda la velocità di quei treni.

wir die einzelnen Strecken analysieren, dann müssen wir zum La risposta che il Consiglio federale mi ha dato mi ha lasciato

Teil sehr erschreckende Zahlen zur Kenntnis nehmen. Dazu parzialmente insoddisfatto. Posso prendere atto con soddisfa-

kommt der betriebswirtschaftliche Gesichtspunkt, der hier na- zione che alcune misure - è la prima parte della risposta -

türlich auch beurteilt werden muss und beurteilt werden darf. sono state prese per cercare di ridurre il surriscaldamento

Deshalb wollen wir nur eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. delle ruote in occasione delle frenate, e quindi per cercare di li-

Wir wollen und müssen auch tiefere Kosten anstreben. Aber mitare pericolosi incidenti.

wir wollen die Leistungen verbessern; das ist unsere Zielset- Per contro non posso essere soddisfatto della conclusione

zung. della risposta quando il Consiglio federale dice che, stando

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, uns zu helfen, damit wir alle conoscenze attuali, non è possibile accettare la richiesta

diese «Bahn 2000» auch etwas rascher realisieren können. Ich degli ambienti sindacali e dei macchinisti che chiedevano una

muss Ihnen sagen: Sie kommt zu langsam voran. 5 Prozent misura generale di riduzione della velocità di questi treni da

des Projekts sind im Bau, und bei etwa 20 Prozent läuft das 100 a 80 chilometri all'ora

Verfahren. Man könnte manchmal den Eindruck bekommen, lo credo che il pericolo rappresentato da possibili incidenti è

das Schweizervolk habe am 6. Dezember 1987 nicht abge- molto più importante dei motivi dati qui dal Consiglio federale

stimmt Lassen Sie uns «Bahn 2000» realisieren, lassen Sie nel senso che bisogna evitare al massimo più lunghe fermate

uns diesen Auftrag des Volkes erfüllen. di questi treni nelle stazioni.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier vielleicht noch etwas zu Ma detto questo ed espressa la mia insoddisfazione per la

warten, bis nicht nur 5 Prozent gebaut sind, sondern bis end- parte finale della risposta a me interessa a questo punto, avere

lich diese «Bahn 2000» gebaut ist; dadurch wird auch eine Op- dal Consiglio federale - e spero che me le possa dare - delle

timierung des Regionalverkehrs möglich. Aber es braucht indicazioni per quanto concerne la valutazione dei rischi che

noch etwas Geduld. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch wei- su incarico dell'Ufficio federale dei trasporti le FFS hanno

terhin für «Bahn 2000» einzustehen. svolto sulla linea Basilea-Chiasso l'anno scorso. Nella rispo-

Ich möchte Sie einladen, Herr David: Bitte gehen Sie auch auf sta si dice infatti che l'interpretazione dei dati raccolti sarebbe

Achse, wenn es vor dem 27. September 1992 darum geht, die iniziata ancora nell'anno 1991 e avrebbe potuto servire a verifi-

Neat zur Annahme zu empfehlen. Ich danke Ihnen für Ihren care quali ulteriori misure di sicurezza potrebbero essere adot-

Einsatz tate. Si aggiunge anche che la valutazione di quei dati avrebbe

potuto anche portare a valutare meglio le conseguenze di una

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- limitazione generale della velocità

tes nicht befriedigt. Perciò, on. Consigliere federale Ogi, desidero avere una rispo-

sta su questo punto. Precisamente se la raccolta dei dati dell'in-

chiesta svolta è stata portata a termine e quali conclusioni è

stato possibile tirare e se i dati raccolti suggeriscono o meno di

aderire alla misura richiesta nell'interpellanza, di ridurre cioè la

velocità generale dei treni che trasportano merci pericolose

sulle linee delle FFS, in particolare sulla linea Chiasso-Basilea

Weder Hansjürg: Es ist tatsächlich so, wie Herr Carobbio sagt:

Die Antwort des Bundesrates kann nicht befriedigen. Es müs-

sen nach unserer Auffassung Mittel und Wege gefunden wer-

den, um die Transportgefahren generell auszuschalten. Ich

lege das an einem anderen Beispiel dar:

Zwölf- bis vierzehnmal pro Jahr werden abgebrannte Brenn-

elemente aus den AKW Beznau l und II und Gösgen durch den

Kanton Aargau, danach durch den Kanton Baselland und

dann mitten durch den Kanton Basel-Stadt gekarrt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation David Regionalverkehr im Konzept «Bahn 2000»

Interpellation David Trafic régional et RAIL 2000

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3014

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 352-353

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Ref. No 20 020 996

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