Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 91-3001 KI-generiert

Border Protection and Army Support for Immigration Control

Geschäftsnummer VPB 91-3001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council requested the conversion of a motion into a postulate, acknowledging the need to strengthen border protection against illegal immigration. While increasing the number of border guards was considered difficult in the short to medium term, the council agreed to examine the possibility of utilizing the army to support border guard operations. The rationale for these considerations stemmed from concerns about a rise in asylum seekers, a significant portion of whom were deemed to be economic migrants, and the potential for increased migration from Eastern Europe.

Legislator-Regeste

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Art. 102 Ziff. 9 der Bundesverfassung; Border Protection and Army Support for Immigration Control: While increasing the number of border guards was considered difficult in the short to medium term, the council agreed to examine the possibility of utilizing the army to support border guard operations. The rationale for these considerations stemmed from concerns about a rise in asylum seekers, a significant portion of whom were deemed to be economic migrants, and the potential for increased migration from Eastern Europe.

Schlagwörter

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Wirtschaftsmigration / Migration aus wirtschaftlichen Gründen Migrationskontrolle Grenzkontrolle Schleusungskriminalität Überschreiten der Außengrenzen Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 102 Ziff. 9 der Bundesverfassung
Cited as the constitutional basis for the interpretation and redefinition of neutrality, which is the subject of the postulate.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 102 Ziff. 9 der Bundesverfassung

Cited as the constitutional basis for the interpretation and redefinition of neutrality, which is the subject of the postulate.

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Volltext

21. Juni 1991 1341 Postulat H u bâcher

einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit des Landes ganzen Welt noch rechtzeitig einigermassen begegnen zu

darstellen. können, ist eine rasche und wirksame Verstärkung des Grenz-

Wenn sich die Menschenrechtslage vor allem im Südosten schutzes dringendst erforderlich! Nebst einer Erhöhung des

des Landes in nächster Zeit nicht verbessern sollte, ist der Bestandes an Grenzwächtern ist vor allem ein Einsatz der

Bundesrat bereit, die Opportunität einer Beschwerde zu prü- Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps un-

fen, nach dem Vorbild jener Beschwerde, welche im Jahre erlässlich. Verschiedene Armeeeinheiten sind bereits für den

1981 von fünf Mitgliedern des Europarates als Folge der Men- Neutralitätschutzdienst ausgebildet. Bekanntlich hat Oester-

schenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung ein- reich mit Erfolg zu entsprechenden Massnahmen gegriffen, in

gereicht worden war. Finnland werden derartige Schritte vorbereitet.

Nachdem Bundesrat Arnold Koller mehrfach den Einsatz der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Armee zur Bewachung der Landesgrenze vor illegalen Grenz-

Déclaration écrite du Conseil fédéral übertritten ernsthaft in Erwägung gezogen hat, muss die Lan-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- desregierung nun - angesichts der sich verschärfenden Lage

deln. -unverzüglich zur Tat schreiten!

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 15. Mai 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 15 mai 1991

1. Der Bundesrat hat bereits in Zusammenhang mit der Motion

#ST# 90.997 Baggi (89.645) im Dezember 1989 zur Frage der Personalauf-

stockung des Grenzwachtkorps Stellung genommen. Trotz

Motion Ruf der momentan etwas entspannteren Lage auf dem Arbeits-

Schweizer Landesgrenze. markt erscheint eine solche kurz- oder mittelfristig unreali-

Verstärkter Schutz stisch. Der Bestand an Grenzwächtern wurde letztmals per

1. Januar 1991 angepasst und auf 1943 erhöht. Dieser Sollbe-

vor illegalen Grenzübertritten stand ist jedoch aufgrund der nach wie vor bestehenden Re-

Passage illégal de la frontière. krutierungsschwierigkeiten nicht erreicht. Der Bundesrat wird

Renforcement de la protection die Entwicklung weiterhin im Auge behalten.

2. Derzeit wird die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch

den Einsatz von Formationen der Armee durch eine interdé-

partementale Arbeitsgruppe geprüft.

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Schweizer Lan- Déclaration écrite du Conseil fédéral

desgrenze vor illegalen Grenzübertritten durch folgende Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Massnahmen wirksam zu verstärken: deln.

1. Erhöhung des Bestandes an Grenzwächtern;

2. Einsatz- und wenn nötig Ausbildung -von geeigneten Ein- Präsident: Die Motion wird von den Damen Fankhauser und

heiten der Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenz- Haering Binder bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.

wachtkorps.

Verschoben - Renvoyé

Texte de la motion du 14 décembre 1990

Le Conseil fédéral est chargé de renforcer la protection de la

frontière suisse et d'empêcher les passages illégaux en pre-

nant les mesures suivantes:

1. augmentation de l'effectif des gardes-frontière; #ST# 91.3001

2. mise en place et, s'il le faut, entraînement d'unités adéqua-

tes de l'armée que l'on chargera d'épauler le corps des gar- Postulat Hubacher

des-frontière.

Bericht über Neutralität

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Rapport sur la neutralité

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ungeachtet aller Revisionen des Asylverfahrens steigt der Zu-

strom von Asylbewerbern in die Schweiz seit Jahren unge-

bremst an und wird voraussichtlich auch künftig jährlich neue Wortlaut des Postulates vom 21. Januar 1991

Rekordhöhen erreichen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Ich ersuche den Bundesrat, baldmöglichst, spätestens bis

Asylanten handelt es sich bekanntlich nicht um echte Flücht- Ende 1992, einen Bericht auszuarbeiten:

linge, sondern um Gesuchsteller aus wirtschaftlichen Grün- - wie er gemäss Artikel 102 Ziffer 9 der Bundesverfassung die

den (über 95 Prozent der Begehren werden letztlich abgewie- Neutralität interpretiert und neu definiert;

sen). Die allermeisten Bewerber gelangen über die grüne - den Bericht den eidgenössischen Räten vorzulegen.

Grenze illegal in unser Land!

Breite Kreise des Schweizervolkes sind wegen dieser anhal- Texte du postulat du 21 janvier 1991

tenden Masseneinwanderung zu Recht tief beunruhigt. 1991 Je prie le Conseil fédéral de présenter aux Chambres fédéra-

muss mit einer zusätzlichen riesigen Migrationswelle aus Ost- les, le plus tôt possible, mais au plus tard pour la fin de l'année

europa, vor allem aus der Sowjetunion, gerechnet werden. 1992, un rapport exposant la façon dont il interprète et redéfinit

Die grosse Zahl der illegalen Einreisen beweist, dass die Lan- la neutralité au sens de l'article 102, chiffre 9 est.

desgrenze völlig ungenügend gesichert ist. Dies kann aller-

dings angesichts des geringen Personalbestandes im unifor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg-

mierten Grenzwachtkorps (August 1990:1756 Mann) nicht er- ger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Haering Bin-

staunen. Skrupellose Schlepperorganisationen haben da- der, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

durch ein sehr leichtes Spiel. Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Meizoz,

Um dem (gegenwärtigen und noch zu erwartenden) Massen- Meyer Théo, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy,

zustrom von Wirtschaftsasylanten und Emigranten aus der Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger (25)

Postulat de la Commission des affaires étrangères 1342 N 21 juin 1991

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 8. Mai1991 17. April 1991

Déclaration écrite du Conseil fédéral Déclaration écrite du Conseil fédéral

du8mai1991 17 avril 1991

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen unter Be-

rücksichtigung der der Schweiz tatsächlich offenstehenden

Ueberwiesen - Transmis Möglichkeiten.

Ueberwiesen - Transmis

#ST# 91.3017

Postulat Dietrich #ST# 91.3082

Internationale Konferenz

betreffend den Nahen und Mittleren Osten Postulat der Kommission

Conférence internationale für auswärtige Angelegenheiten

sur le Proche- et le Moyen-Orient Beitrag der Schweiz

zur Friedensregelung

im Nahen und Mittleren Osten

Postulat de la Commission

Wortlaut des Postulates vom 23. Januar 1991 des affaires étrangères

Der Bundesrat wird ersucht, unter Ratschlag unabhängiger Contribution de la Suisse

Sachverständiger aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, die aux efforts de paix

Voraussetzungen abzuklären, unter denen eine internationale dans le Proche- et Moyen-Orient

Konferenz betreffend den Nahen und Mittleren Osten zu-

stande kommt.

Alsdann wird der Bundesrat ersucht, die Repräsentanten der

Völker des Nahen und Mittleren Ostens und die von ihnen be-

zeichneten Schutzmächte - im Einvernehmen mit der Organi- Wortlaut des Postulates vom 20. März 1991

sation der Vereinten Nationen - als Gastgeber und «redlicher Der Bundesrat wird eingeladen, in einem kurzen Bericht an

Makler» zu einer Konferenz in die Schweiz einzuladen, wo die das Parlament darzulegen, welchen Beitrag und was für Initia-

komplexen Interessen und Streitfragen der genannten Völker tiven die Schweiz beim Wiederaufbau und bei der Friedensre-

dargelegt und durch Völkerrechtsvertrag Lösungen ange- gelung im Nahen und Mittleren Osten, unter anderem auch im

strebt werden. Rahmen der friedenserhaltenden Aktionen der Uno, leisten

oder ergreifen könnte.

Texte du postulat du 23 janvier 1991

Le Conseil fédéral est invité, en prenant conseil de spécialistes Texte du postulat du 20 mars 1991

indépendants des domaines scientifique, économique et Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement, dans un

culturel, à élucider les conditions auxquelles une conférence bref rapport, quelles interventions la Suisse pourrait accom-

internationale sur le Proche- et le Moyen-Orient pourrait être plir, et quelles initiatives elle pourrait entreprendre, pour la re-

appelée à se réunir. construction et le rétablissement de la paix au Proche- et

Le gouvernement est en outre prié, dans un second temps, Moyen-Orient, ceci également dans le cadre des actions de

d'inviter, en tant qu'hôte et intermédiaire de bonne foi, les re- maintien de la paix de l'ONU.

présentants des peubles du Proche- et du Moyen-Orient et

des puissances protectrices désignées par eux - en accord Schriftliche Begründung

avec l'Organisation des Nations unies - à tenir une conférence Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

en Suisse, conférence qui permettra d'exposer les intérêts eine schriftliche Antwort.

complexes et les conflits qui opposent les peuples concernés

et de chercher des solutions par la voie d'une convention inter- Développement par écrit

nationale. Les auteurs renoncent au développement et demandent une

réponse écrite.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Baggi, Bär,

Basler, Bäumlin, Bezzola, Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Caccia, Cevey, Cincera, vom 8. Mai 1991

Columberg, Cotti, Daepp, Danuser, Darbellay, Déglise, Die- Der Bundesrat hatte im Laufe der vergangenen Monate wie-

ner, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger derholt Gelegenheit, die Möglichkeiten und Initiativen der

Georges, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Euler, Fankhau- Schweiz beim Wiederaufbau und bei einer Friedensregelung

ser, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Giger, Graf, im Nahen Osten darzulegen; so namentlich in der Antwort auf

Grassi, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haller, Hänggi, die Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion vom

Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Iten, Jung, Keller, Kühn, 21. Januar 1991 zum Golfkonflikt, in derjenigen auf das Postu-

Kühne, Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo- lat Dietrich vom 23. Januar desselben Jahres betreffend eine

ritz, Loretan, Luder, Maeder, Maitre, Meier-Glattfelden, Mühle- internationale Konferenz und derjenigen auf die Motion Bäum-

mann, Nabholz, Neukomm, Oehler, Paccolat, Philipona, Port- lin über eine neue schweizerische Politik im Mittleren Osten.

mann, Reichling, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishau- Was die Massnahmen des Bundesrates zur Errichtung eines

ser, Rüttimann, Rychen, Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, stabilen und dauerhaften Friedenssystems in dieser Region

Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, betrifft, ist er davon überzeugt, dass die Probleme im Nahen

Stamm, Stappung, Steinegger, Stocker, Stucky, Theubet, Osten in erster Linie von den dortigen Völkern selbst gelöst

Thür, Tschuppert, Ulrich, Vollmer, Wellauer, Widrig, Wieder- werden müssen. Dennoch wird die Schweiz weiterhin versu-

kehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (101) chen, im Rahmen ihrer traditionellen Politik der Disponibilität

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hubacher Bericht über Neutralität

Postulat Hubacher Rapport sur la neutralité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3001

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1341-1342

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Ref. No 20 020 055

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