Parliamentary Debate on VAT Implementation and Tax Reform

15. März 1993 N 329 Finanzordnung. Ersatz

chen Geräten eingebauten pyrotechnischen Hilfsmittel der #ST# 91.079

Sprengstoffgesetzgebung unterstellt-also eine Regelung auf

Gesetzesstufe -; er verlangt eine Einfuhrbewilligung und er- Finanzordnung. Ersatz

hebt eine entsprechende Einfuhrgebühr. Weil es sich um

Schutz- und Rettungsgeräte handelt, kommt ein gegenüber Régime financier. Remplacement

dem Normaltarif wesentlich reduzierter Gebührenansatz zur

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 18. Dezember 1991

Anwendung, pro Stück beträgt dieser etwa zwei Rappen. Das (BBI1992I785)

Einfuhrverfahren wird unbürokratisch und mit geringem Ver- Message et projets d'arrêtés du 18 décembre 1991 (FF 19921781)

waltungsaufwand abgewickelt. Kategorie 111, Art. 68 GRN- Catégorie III, art. 68RCN

Was die Frage der Europakompatibilität und eines allfälligen

Widerspruchs zwischen diesem Vorgehen und den geplanten

Deregulierungsmassnahmen unserer Wirtschaft betrifft, über-

prüft der Bund gegenwärtig die Weiterführung des Pulverre-

gals. Er möchte aber diese Prüfung im Gesamtzusammen-

hang durchführen und nicht allein am zufälligen Beispiel die- Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

ser Airbags. genden schriftlichen Bericht:

Reimann Maximilian: Herr Bundesrat, Ihre Antwort provoziert Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt

bei mir eine Zusatzfrage. Sie haben von zwei Rappen pro Air- Ihnen, drei Beschlussentwürfen zuzustimmen, von denen der

bag gesprochen: Da stellt sich doch wirklich die Frage, ob da Beschluss A stark von der Vorlage des Bundesrates abweicht,

die Verhältnismässigkeit noch gewahrt ist. Ich hätte gerne min- der Beschluss B unverändert bleibt und der Beschluss C

destens Ihre persönliche Antwort dazu gehört gänzlich neu ist

Zur Erleichterung der Verständlichkeit des Beschlusses A

Bundesrat Villiger: Ich muss Ihnen durchaus zugestehen, (Bundesbeschluss über den Ersatz der Finanzordnung) hat

dass solche Prüfungen nicht gerade vollumfänglich meinem die WAK die Eidgenössische Steuerverwaltung um den beilie-

ordnungspolitischen Verständnis entsprechen. Man wird sich genden Kommentar gebeten, welcher- nach einleitenden Ab-

im Zusammenhang mit der Ueberprüfung des Pulverregals schnitten - unter den Kapiteln 6 und 7 alle Artikel ausführlich

fragen müssen, ob es wirklich Aufgabe des Staates ist, in allen kommentiert

diesen Bereichen Ueberprüfungen vorzunehmen oder ob das 1. Einleitung

nicht jemand anders machen kann. l n seiner Botschaft 91.079 vom 18. Dezember1991 zum Ersatz

Die Ueberprüfung an sich ist sicher nötig. Die zwei Rappen der Finanzordnung und den besonderen Verbrauchssteuern

sind natürlich nur ein Teil einer einzelnen Bewilligung, die sich hat der Bundesrat bezüglich der Umsatzsteuer vorgeschla-

gesamthaft auf sehr viele Stücke bezieht. Es ist nicht die Mei- gen, das ordentliche zweistufige Gesetzgebungsverfahren zu

nung, dass für zwei Rappen ein eigentliches Bewilligungsver- beschreiten: In einem ersten Schritt wird zunächst nur die Ver-

fahren durchgeführt werden muss. Soviel ich weiss, decken fassungsgrundlage zur Einführung einer modernen Umsatz-

diese Gebühren die Kosten im einzelnen Fall einigermassen. steuer geschaffen, während die Ausarbeitung des entspre-

Aber im Prinzip ist die grundsätzliche Ueberprüfung des Pul- chenden Ausführungsgesetzes dem ordentlichen Gesetzge-

verregals natürlich vernünftig. bervorbehalten bleibt.

Demgegenüber beantragt die Kommission für Wirtschaft und

Abgaben des Nationalrates, welche ihre Beratungen in der Sit-

zung vom 22. Februar 1993 abgeschlossen hat, in einem

93.5045 Schritt zur neuen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) überzuge-

hen: Gleichzeitig mit der Schaffung der Verfassungsgrund-

Frage Sandoz lage für die neue Umsatzsteuer sollen in die Uebergangsbe-

Ernennung der Mitglieder stimmungen der BV Grundsätze aufgenommen werden, nach

der Eidgenössischen Rekurskommissionen denen der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur

Question Sandoz Mehrwertsteuer zu erlassen hat Die Botschaft enthält daher

Nomination des juges nicht alle Ausführungen, die zum Verständnis der vom Natio-

des Commissions fédérales de recours nalrat in der Frühjahrssession 1993 zu beratenden Vorlage nö-

tig sind. Die nachfolgenden Erläuterungen erklären mithin die

Vorlage zur Mehrwertsteuer gemäss den von der Kommission

für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates gefassten Be-

schlüssen.

Wortlaut der Frage vom 15. März 1993 2. Grundzüge moderner Umsatzsteuersysteme

Der neue Artikel 71 c des VvVG unterstellt die vollamtlichen In den Steuersystemen der Industrieländer westlicher Prä-

Richter der Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissio- gung wird das Einkommen im Interesse eines gewissen Aus-

nen dem Bundesrecht über das Dienstverhältnis der Bundes- gleichs auf zwei verschiedene Arten erfasst:

beamten. -einmal bei seiner Erzielung durch Einkommens- und Ge-

Wird das Amt des vollamtlichen Richters in Anwendung von winnsteuern;

Artikel 3 des Beamtengesetzes vor der Wahl durch den Bun- - sodann bei seiner Verwendung durch eine allgemeine Ver-

desrat öffentlich ausgeschrieben? brauchssteuer (Umsatzsteuer).

Die Verbrauchssteuer soll den Inlandverbrauch belasten. Aus

fexte de /a question du 15 mars 1993 Praktikabilitätsgründen wird sie jedoch nicht bei Millionen von

L'article 71 c de la nouvelle LPA prévoit que les juges à plein Konsumenten selbst erhoben. Deshalb erfolgt - nach unter-

temps des Commissions fédérales de recours et d'arbitrage schiedlichen Methoden - der Steuerbezug auf einer oder

sont soumis à la législation fédérale sur le statut des fonction- mehreren wirtschaftlichen Stufen vor dem Verbrauch, also bei

naires. den Produzenten, Händlern und Dienstleistenden, die die

La nomination de ces juges permanents par le Conseil fédéral Konsumenten mit Gütern und Dienstleistungen beliefern.

sera-t-elle précédée d'une mise au concours public conformé- Die Ueberlegung ist einfach: Die Steuer, welche den Ver-

ment à l'article 3 du statut des fonctionnaires? brauch belasten soll, wird vom Verkäufer dem Fiskus abgelie-

fert. Steuerpflichtig ist also der Lieferant; er hat von seinen Ein-

Bundesrat Stich: Die Frage von Frau Sandoz kann ich mit ei- nahmen, d. h. seinem Umsatz - daher die Bezeichnung Um-

nem einfachen Ja beantworten. Ausgenommen davon sind satzsteuer-, der Steuerverwaltung einen bestimmten Prozent-

die Richter, die bereits heute in eine Kommission als vollamtli- satz abzuliefern. Soweit es die Marktverhältnisse gestatten,

che Richter gewählt sind. überwälzt er diese Steuer auf die Preise und damit auf den

Régime financier. Remplacement 330 N 15 mars 1993

Käufer, welcher nach dem Willen des Gesetzgebers diese 4. Würdigung des geltenden Wust-Systems

Konsumsteuer tragen soll (Steuerträger). Für die Ausgestal- Die heute geltende Wust wird nach dem Einphasensystem er-

tung einer modernen Umsatzbesteuerung sollten die Grund- hoben, also nach einer für eine moderne Umsatzbesteuerung

sätze der Wettbewerbsneutralität, des Bestimmungslandes an sich tauglichen Methode. Dass sie namentlich im Vergleich

und der Erhebungswirtschaftlichkeit bestmöglich miteinander zu den Steuersystemen der umliegenden Länder Europas

in Einklang gebracht werden. Unter rechtlichen Aspekten tritt nicht als moderne Umsatzsteuer bezeichnet werden kann,

insbesondere die Rechtsgleichheit hinzu. lässt sich aus den folgenden Hauptgründen erklären:

Aus der Forderung nach einer möglichst leichten Ueberwälz- - Bei einer nach dem Einphasenprinzip gestalteten echten

barkeit der Steuer ergibt sich einmal das Postulat ihrer Wettbe- Konsumsteuer sollte der Steuerpflichtige berechtigt sein, alle

werbsneutralität auf dem Binnen- und Aussenmarkt: Die Erhe- Güter und Dienstleistungen für Zwecke seines Unternehmens

bungsmethode soll so gestaltet werden, dass die Konkurrenz- steuerfrei zu beziehen. Die Steuer wäre erst bei Warenlieferun-

verhältnisse, wie sie ohne Steuer bestehen, gewahrt bleiben, gen und sonstigen Leistungen an Nichtsteuerpflichtige bzw.

dass nicht den einen Unternehmern die volle Ueberwälzung an Endverbraucher zu erheben. Dem ist nicht so bei der gel-

verunmöglicht und anderen ein entsprechender Preisvorteil tenden Wust Heute zirkulieren nur Handelswaren und Werk-

verschafft wird. Die Wettbewerbsneutralität zählt deswegen zu stoffe für die gewerbsmässige Herstellung von Waren und

den wichtigsten Anforderungen an ein modernes Umsatzsteu- Bauwerken unter den Steuerpflichtigen steuerfrei. Hingegen

ersystem. Sie wäre nur bei gleichmässiger Besteuerung aller müssen auch diese ihre Anlagegüter und Betriebsmittel

Wirtschaftsgüter (Waren und Dienstleistungen) gegeben: Nur steuerbelastet beziehen, was zur Taxe occulte führt

dann kann nicht auf steuerbefreite Substitutionsgüter ausge- - Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird im heutigen

wichen werden, und nur dann wird der Endverbraucherpreis Recht der Kreis der Steuerpflichtigen relativ eng umschrieben.

auch prozentual gleich hoch belastet, gleichgültig, auf wel- Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Detailhändler,

chem Weg das Wirtschaftsgut zum Konsumenten gelangt die ausschliesslich neue, verkaufsfertig bezogene Waren um-

Für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungs- setzen, ferner Urproduzenten (Landwirte, Forstwirte, Gärtner

verkehr gilt sodann international das Bestimmungslandprin- und Weinbauern), das Gastgewerbe und die übrigen Dienst-

zip. Danach soll nach internationalen Vereinbarungen (Gatt leistungsbereiche (wie Vermögensverwaltung, Rechts- und

u. a.) die Steuer den Konsumenten im Lande des Verbrauchs Wirtschaftsberatung, Werbeleistungen) sowie Kunstmaler

in der dortigen Belastungshöhe treffen. Deshalb darf das Ur- und Bildhauer für die von ihnen persönlich hergestellten

sprungsland die steuerliche Belastung seiner Exporte aufhe- Kunstwerke. Bei einer so weit gehenden Befreiung von der

ben und das Bestimmungsland auf den Importen seine ei- Steuerpflicht musste dem Umstand Rechnung getragen wer-

gene Steuer erheben. Die Ausfuhr darf somit befreit werden, den, dass die Grossisten nicht nur an Endkonsumenten ver-

wobei jedoch die allenfalls notwendige Entlastung nicht höher kaufen, sondern auch nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer

sein darf als die gesetzliche Vorbelastung mit Umsatzsteuern. und Hersteller beliefern (Detaillisten, Gastwirte, Kleinhandwer-

Auf der anderen Seite darf die Steuer auf den Importen nicht ker usw.). Dies geschah durch die Einführung einer Steuer-

höher sein als die Belastung eines entsprechenden Inlandum- satzstaffelung.

satzes. Diese setzt ein Erhebungssystem voraus, welches die Obschon diese Besonderheiten der Wust insgesamt eine aus-

umsatzsteuerliche Belastung rechnerisch einwandfrei bestim- geprägte und wohl einmalige Erhebungswirtschaftlichkeitver-

men lässt. leihen, führen sie zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsun-

Das Postulat der Erhebungswirtschaftlichkeit schliesslich ver- gleichheiten und Steuerkumulationen, die für unsere Wirt-

langt eine rationelle Steuererhebung. Der Aufwand der Wirt- schaft sowohl auf dem Inlandmarkt als auch beim Export mit

schaft und der Verwaltung soll im Verhältnis zum Steuerertrag Nachteilen verbunden sind. Für den einzelnen Steuerpflichti-

möglichst gering, das heisst die Methode möglichst einfach gen haben sie eine zusätzliche administrative Belastung zur

und die Zahl der Steuerpflichtigen möglichst klein sein. Folge, weil er bei der steuerlichen Behandlung der von ihm ge-

3. Erhebungsmethoden tätigten Bezüge und Umsätze unter anderem zwischen steuer-

Es wird international anerkannt, dass sich für die Erhebung freien Werkstoffen und steuerbaren Produktionsmitteln wie

der Umsatzsteuer wahlweise zwei Methoden eignen: auch zwischen Engros- und Detaillieferungen unterscheiden

- Das System der aufgeschobenen Steuerzahlung (Einpha- muss.

sensystem), wonach die Lieferungen unter Steuerpflichtigen 5. Funktionsweise der Mehrwertsteuer

steuerfrei sind. Die Steuer wird erst bei Lieferungen von Die Steuer wird grundsätzlich auf allen Stufen des Produk-

Steuerpflichtigen an Nichtsteuerpflichtige erhoben. Solche tions- und Verteilungsprozesses erhoben. Steuerpflichtig sind

Einphasensteuern werden gegenwärtig insbesondere in den daher im Prinzip sämtliche Unternehmer, die entweder an der

Vereinigten Staaten (auf gliedstaatlicher und lokaler Ebene), in Herstellung und Verteilung von Gütern beteiligt sind, also die

Australien sowie auch - aber nur teilweise - in der Schweiz er- Fabrikanten, Grosshändler, Handwerker, Einzelhändler und

hoben. Bauunternehmer, oder welche Dienstleistungen erbringen.

- Das System der fraktionierten Steuerzahlung (Allphasensy- Ferner wird die Wareneinfuhr besteuert. Für die Abrechnung

stem mit Vorsteuerabzug), wonach die Steuer bei den Steuer- des einzelnen Steuerpflichtigen mit der Steuerverwaltung er-

pflichtigen auf jeder Wirtschaftsstufe erhoben wird. Der gibt sich folgendes:

Steuerpflichtige schuldet dem Fiskus den Differenzbetrag zwi- a Der Steuerpflichtige hat seine gesamten der Steuer unterlie-

schen der Steuer auf seinen Verkäufen und der Steuer, die ihm genden Umsätze pro Abrechnungsperiode zusammenzuzäh-

von seinen Lieferanten auf seinen Einkäufen berechnet wurde. len und davon die steuerbefreiten Exporte abzuziehen.

Diese Erhebungsmethode kennzeichnet die Mehrwertsteuer, b. Von diesem Umsatzergebnis hat er die Steuer zu den ge-

die in den Europäischen Gemeinschaften als gemeinsames setzlichen Steuersätzen zu berechnen (Bruttobetrag).

Konsumsteuersystem eingeführt und in den einzelnen EG- c. Um eine Steuerkumulation zu vermeiden, kann der Steuer-

Ländern in Kraft ist Auch in weiteren Ländern gilt das Mehr- pflichtige von diesem Bruttobetrag die Summe der Vorsteuern

wertsteuersystem. Unter den OECD-Ländern sind Oester- abziehen, die bei ihm während der gleichen Abrechnungsperi-

reich, Finnland, Neuseeland, Norwegen, Schweden und die ode angefallen sind. Diesen Abzug nennt man Vorsteuerab-

Türkei zu erwähnen. zug; er tritt an die Stelle des in der geltenden Warenumsatz-

Theoretisch lassen sich das Postulat der Wettbewerbsneutrali- steuer bestehenden Systems des steuerfreien Bezuges ge-

tät und das Bestimmungslandprinzip unter beiden Systemen gen Abgabe der sogenannten Grossistenerklärung. Der Vor-

voll verwirklichen. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn steuerabzug beschränkt sich nicht auf den Einkauf von Han-

alle Wirtschaftssubjekte der Steuer unterstellt und alle Wirt- delswaren und Werkstoffen, er darf vielmehr auch beim Bezug

schaftsgüter erfasst werden. Eine derart umfassende Umsatz- von Investitions- oder Anlagegütern und Betriebsmitteln vor-

steuer besteht nirgends. Auch in den EG-Mitgliedländern wird genommen werden; damit wird die Taxe occulte der heutigen

aus Gründen des Gemeinwohls, aber auch im Interesse der Warenumsatzsteuer weitgehend eliminiert. Mithin hängt das

Erhebungswirtschaftlichkeit eine Anzahl wirtschaftlicher Tätig- Ausmass der noch verbleibenden Taxe occulte vom Umfang

keiten von der Steuer ausgenommen. der von der Steuer ausgenommenen Umsätze ab. Vom Vor-

15. März 1993 N 331 Finanzordnung. Ersatz

Steuerabzug ausgeschlossen sind nur die Bezüge von Waren, zen haben wird. Die in diesem Absatz enthaltene Rechtset-

Bauwerken und Dienstleistungen, die nicht für das steuer- zungsdelegation umfasst den Erlass sämtlicher für eine ge-

pflichtige Unternehmen, sondern für eine der Steuer nicht un- setzmässige Steuererhebung nötigen Grundsätze materieller

terliegende Unternehmenstätigkeit oder für private Zwecke und formeller Art: örtlicher und sachlicher Anwendungsbe-

verwendet werden. reich, Steuergegenstand, Steuerpflicht (Regel, Ausnahmen,

d. Den verbleibenden Steuerbetrag (Bruttobetrag abzüglich Beginn und Ende, Steuervertretung, Steuernachfolge, Mithaf-

Vorsteuern = Nettobetrag) hat der Steuerpflichtige dem Fis- tung für die Steuer), Steuerberechnungsgrundlage (in materi-

kus abzuliefern. Ergibt sich ein Ueberschuss zu seinen Gun- eller und zeitlicher Hinsicht), Steuermass (reduzierter Satz),

sten, so wird ihm dieser gutgeschrieben oder ausbezahlt. Steuerforderung (Entstehung, Fälligkeit, Verjährung), Strafbe-

Fazit: Wer steuerpflichtig ist, hat die auf seinen eigenen Umsät- stimmungen, Organisation der Steuerbehörden, Verfahrens-

zen geschuldete Steuer zu berechnen; er überwälzt sie aber recht (Erhebungsmethode, An- und Abmeldung, Veranlagung

auf seine Abnehmer. Dem Bund bezahlt er den Steuerbetrag, und Entrichtung der Steuer, Buchführung, Auskunftspflicht,

der sich nach Abzug der Vorsteuern ergibt. Amtshilfe, Entscheid- und Rechtsmittelverfahren).

Wer nicht steuerpflichtig ist, hat zwar seine eigenen Umsätze Buchstabe a bringt zum Ausdruck, dass entsprechend einer

nicht zu versteuern, dafür bleibt er auf der Vorsteuer sitzen. modernen Ausgestaltung der allgemeinen Verbrauchs- oder

6. Erläuterungen zu Artikel 41 ter der Bundesverfassung Konsumsteuer alle Umsätze grundsätzlich steuerbar sind. Es

Artikel 41ter BV bildet die Verfassungsgrundlage unter ande- handelt sich dabei (Ziff. 1)um:

rem für die allgemeine Umsatzsteuer, und zwar in der Form -die Lieferungen von Gegenständen: Darunter fallen - wie

der Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (sogenannte Mehrwert- nach heutigem Warenumsatzsteuerrecht - vor allem der Um-

steuer), sowie für die direkte Bundessteuer. satz von Waren im Sinne der entgeltlichen Uebertragung der

Absatz 1 enthält die Aufzählung dieser Steuern. Dabei wird die Verfügungsmacht über eine Ware (namentlich der Verkauf,

Erhebung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer der Tausch und die Hingabe von Waren an Zahlungs Statt) so-

neu bis Ende 2006 befristet. wie die gewerbsmässigen Arbeiten an Waren, Bauwerken und

Absatz 3 umschreibt, was Gegenstand der allgemeinen Um- Grundstücken;

satzsteuer sein kann: die Lieferungen von Gegenständen, die - die Dienstleistungen: Im Sinne einer Generalklausel bilden

Dienstleistungen sowie die Einfuhr. Mit der Kannbestimmung sämtliche von Unternehmen gegen Entgelt erbrachten Dienst-

wird zum Ausdruck gebracht, dass es in der Kompetenz des leistungen ein Steuerobjekt, soweit sie gemäss Artikel 8 Ab-

Gesetzgebers liegt festzulegen, welche Umsätze er der Steuer satz 2 Buchstabe b UeB BV hiernach nicht von der Steuerbar-

unterstellen will. Dabei hat er allerdings die verfassungsrechtli- keit ausdrücklich ausgenommen werden;

chen Grundsätze für die Besteuerung, namentlich die Rechts- - den Eigenverbrauch: Werden Gegenstände oder Dienstlei-

gleichheit (Wettbewerbsneutralität, wirtschaftliche Leistungs- stungen für Zwecke ausserhalb des steuerpflichtigen Unter-

fähigkeit), aber auch die Erhebungswirtschaftlichkeit zu be- nehmens, also vor allem für den Privatverbrauch oder -ge-

achten. Ferner wird der Höchstsatz (6,5 Prozent) festgelegt. brauch oder für eine der Steuer nicht unterliegende Unterneh-

Dies erlaubt es, für gewisse Umsätze einen herabgesetzten menstätigkeit verwendet, sind sie im Eigenverbrauch zu ver-

Satz vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist im weiteren steuern.

darauf hinzuweisen, dass der Bundesbeschluss über Mass- Mit der Beifügung «die ein Unternehmen im Inland.... aus-

nahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung, welcher Erlass führt» wird einerseits klargestellt, dass die vorstehenden Wirt-

neben dem Bundesbeschluss über den Ersatz der Finanzord- schaftsvorgänge nur dann besteuert werden, wenn sie von ei-

nung als separate Vorlage Volk und Ständen zur Abstimmung nem Unternehmen bewirkt werden (wobei ein Unternehmen,

zu unterbreiten sein wird, die Einfügung eines Artikels 41ter um steuerpflichtig zu werden, nach Art. 8 Abs. 2 Bst d UeB BV

Absatz 3bis BV vorsieht, wonach der Satz der Umsatzsteuer zudem jährlich einen bestimmten Mindestumsatz erzielen

mit einem dem Referendum unterstellten Bundesbeschluss muss, vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 8 Abs. 2 Bst. d UeB

um höchstens einen Prozentpunkt angehoben werden kann, BV hiernach); andererseits kommt damit zum Ausdruck, dass

wenn wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzie- die Steuer nur dann erhoben werden kann, wenn es sich um

rung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht einen Inlandumsatz handelt (vgl. dazu die Ausführungen zu

mehr gewährleistet ist. Art. 8 Abs. 2 Bst c UeB BV hiernach).

Die in Absatz 3 normierte Kompetenz des Bundes gestattet es Steuerbar ist auch die

auf Gesetzesstufe, die heutige Warenumsatzsteuer durch die - Einfuhr von Gegenständen (Ziff. 2) ; dies entspricht dem heu-

Mehrwertsteuer abzulösen und sie damit namentlich durch tigen Recht

Einbezug des Dienstleistungssektors und durch Verzicht auf Buchstabe b: Das Steuerobjekt wird im Sinne einer sogenann-

die Besteuerung der Investitionen und der Betriebsmittel ten Negativliste geregelt: Die in Buchstabe b aufgelisteten

(Taxe occulte) in eine echte allgemeine Verbrauchs- oder Kon- Umsätze unterliegen demgemäss - als Ausnahmen vom Prin-

sumsteuer umzuwandeln. zip der allgemeinen Besteuerung sämtlicher Umsätze - nicht

Für die erste Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen Verfas- der Steuer.

sungsrechts, für welches anstelle des ordentlichen Gesetzge- Werden Umsätze, namentlich Dienstleistungen, nicht besteu-

bers der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur neuen ert, so führt dies zu einer sogenannten unechten Steuerbefrei-

Umsatzsteuer erlassen soll, sind in die Uebergangsbestim- ung: Da der Lieferer oder Leistungserbringer hinsichtlich die-

mungen der Bundesverfassung Grundsätze aufzunehmen, ser Umsätze nicht steuerpflichtig ist, kann er die Wirtschaftsgü-

nach denen sich der Bundesrat bei der Ausgestaltung dieses ter, die er für die nicht besteuerte Unternehmenstätigkeit ver-

Ausführungsrechts zu richten hat. wendet, nicht auf dem Wege des Vorsteuerabzuges steuerlich

7. Erläuterungen zu den Uebergangsbestimmungen der Bun- entlasten. Die nicht besteuerten Leistungen sind somit in die-

desverfassung sem Ausmass mit einer Vorsteuer belastet. Eine Ausnahme

7.1 Umsatzsteuer: Artikel 8 UeB BV von der Steuerbarkeit bedeutet deshalb nicht, dass der betref-

Absatz 1 erteilt dem Bundesrat den Auftrag, anstelle des fende Umsatz, z. B. eine Bank- oder Versicherungsdienstlei-

ordentlichen Gesetzgebers (Art 41 ter Abs. 6 BV) die Aus- stung, gar keine Umsatzsteuer trüge; der Dienstleistungser-

führungsbestimmungen über die neue Umsatzsteuer zu er- bringer ist zwar nicht steuerpflichtig, bleibt aber anderseits mit

lassen. der Steuer auf dem von ihm getätigten Sachaufwand (Gegen-

Absatz 2 enthält die für die Gestaltung der bundesrätlichen stände, Dienstleistungen, Einfuhren) belastet.

Ausführungsbestimmungen anwendbaren Normen. Aus dem Buchstabe b nimmt in diesem Sinne folgende Umsätze, na-

Ingress dieses Absatzes geht hervor, dass namentlich die in mentlich nachstehend aufgezählte Dienstleistungen von der

Absatz 2 enthaltenen Grundsätze nur für die Rechtsetzung Steuer aus:

durch den Bundesrat, nicht dagegen für den ordentlichen Ge- Ziffer 1 : Die von den schweizerischen PTT-Betrieben erbrach-

setzgeber gelten, welcher die Ausführungsbestimmungen ten Leistungen mit Ausnahme der Personenbeförderung und

des Bundesrates durch ein dem fakultativen Referendum un- des Fernmeldewesens.

terstehendes Bundesgesetz über die Umsatzsteuer zu erset- Die von der Steuer befreiten Leistungen der PTT-Betriebe um-

Régime financier. Remplacement 332 N 15 mars 1993

fassen nebst den erbrachten Dienstleistungen (Brief-, Paket- Ziffer 6: Die Leistungen der Radio- und Fernsehanstalten mit

post, Postcheck usw.) auch die dazugehörenden Lieferungen Ausnahme derjenigen mit gewerblichem Charakter.

von Gegenständen (z. B. Paketschachteln). Steuerbefreit sind die Tätigkeiten dieser Anstalten, soweit sie

Ziffer 2: Die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens. Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erfüllen.

Darunterfallen: Ziffer 7: Die Versicherungsumsätze.

- die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehand- Diese schliessen die Rückversicherungsumsätze sowie die

lung im Bereich der Humanmedizin, einschliesslich der damit Dienstleistungen von Versicherungsvertretern und Versiche-

eng verbundenen Umsätze, die von öffentlich-rechtlichen rungsmaklern ein.

oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren privaten Krankenan- Ziffer 8: Die Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalver-

stalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik kehrs mit Ausnahme der Vermögensverwaltung und des In-

sowie anderen Einrichtungen gleicher Art erbracht werden; kassogeschäfts.

-die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die Von der Steuer ausgenommen sind:

von ärztlichen, zahnärztlichen und arztähnlichen Berufen er- - die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Ver-

brachtwerden; waltung von Krediten durch die Kreditgeber;

- die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem - die Vermittlung und die Uebernahme von Verbindlichkeiten,

Blut und Frauenmilch; Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie

- die Dienstleistungen von Zahntechnikern, die diese im Rah- die Verwaltung von Kreditsicherheiten (z. B. Wertpapiere,

men ihrer Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferungen Gold usw.) durch die Kreditgeber;

von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker; - die Umsätze, mit Einschluss der Vermittlung, im Einlagenge-

- das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder schäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Ueberwei-

weltanschauliche Einrichtungen für Zwecke der Krankenbe- sungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Checks und an-

handlung; deren Handelspapieren (z. B. Wechsel);

- Beförderungen von kranken und verletzten Personen in da- -die Umsätze, mit Einschluss der Vermittlung, die sich auf ge-

für besonders eingerichteten Fahrzeugen; setzliche Zahlungsmittel (Devisen, Banknoten, Münzen) be-

- die Dienstleistungen, die Gemeinschaften von nicht steuer- ziehen; ausgenommen sind Sammlerstücke (Banknoten und

pflichtigen Unternehmen an ihre Mitglieder für deren Tätigkei- Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungs-

ten erbringen (z. B. ärztliche Laborgemeinschaft). mittel verwendet werden, weil sie von numismatischem Inter-

Ziffer 3: Die Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der esse sind;

sozialen Sicherheit - die Umsätze, mit Einschluss der Vermittlung, von Wertpapie-

Diese umfassen: ren, mit Ausnahme der Umsätze von Warenpapieren (z. B.

- die mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit ver- Konnossement, auch Seefrachtbrief genannt);

bundenen Umsätze, mit Einschluss der Umsätze von Alters- - die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlage-

heimen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder des gesellschaften (Anlagefonds);

privaten Rechts mit als solchem anerkannten sozialen Cha- - die Einfuhr von Gold durch und die Lieferungen von Gold an

rakter; die schweizerische Nationalbank.

- das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder Ziffer 9: Die Lieferungen, die Vermietung auf Dauer sowie die

weltanschauliche Einrichtungen für Zwecke der Sozialfür- Verpachtung von Grundstücken.

sorge und der sozialen Sicherheit Diese umfassen:

Ziffer 4: Die Leistungen im Bereich der Erziehung, des Unter- - die Lieferungen von bestehenden Gebäuden, bestehenden

richts sowie der Kinder- und Jugendbetreuung. Gebäudeteilen und Grund und Boden;

Hierunterfallen: - die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden und Grund

- die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Ju- und Boden, ausgenommen: die Vermietung von Wohn- und

gendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Ausbil- Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Gästen, die

dung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung, mit Ein- kurzfristige Vermietung von Campingplätzen, die kurzfristige

schluss des von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschul- Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die

unterrichts; Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und

- die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Um- Maschinen, die Vermietung von Schliess- und Schrank-

sätze durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oderdes pri- fächern;

vaten Rechts mit als solchem anerkannten sozialen Charakter; - Lieferungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft an ihre

- das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder Mitglieder im Zusammenhang mit der Wohnungsbenutzung.

weltanschauliche Einrichtungen für Zwecke der Kinder- und Ziffer 10: Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele.

Jugendbetreuung sowie der Erziehung und Bildung; Von der Steuer befreit sind die hier den Umsatz bildenden

- Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sportes und der Kör- Geldeinsätze.

perertüchtigung, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Ziffer 11 : Die Leistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstre-

Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung aus- ben ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten

üben. Beitrag erbringen.

Ziffer 5: Die kulturellen Leistungen. Es handelt sich hierbei vor allem um Vereine, die im gemeinsa-

Als solche gelten: men Interesse ihrer Mitglieder politische, gewerkschaftliche,

- die Dienstleistungen von Theatern, Kinos, Orchestern, Kam- religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische,

mermusikensembles, Chören, choreographischen Veranstal- staatsbürgerliche sowie weitere ideelle Ziele verfolgen.

tungen, Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Ziffer 12: Die Lieferungen von als solchen verwendeten inlän-

Gärten, Tierparks, Archiven, Bibliotheken, Dokumentations- dischen amtlichen Wertzeichen.

stellen, historischen Stätten, Denkmälern der Bau- und Gar- Es handelt sich hierbei vor allem um die Lieferungen von im In-

tenbaukunst, Veranstaltungen von Ausstellungen und Vorträ- land gültigen Postwertzeichen zum aufgedruckten Wert

gen sowie sportlichen Veranstaltungen; im wesentlichen han- Der letzte Satz des Buchstabens b ermächtigt den Bundesrat,

delt es sich dabei somit um aus dem Verkauf von Eintrittskar- unter bestimmten Voraussetzungen die freiwillige Versteue-

ten erzielte Umsätze, die des öfteren einer kantonalen oder rung der hier von der Steuer ausgenommenen Umsätze mit

kommunalen Billettsteuer unterliegen; Warenlieferungen Anspruch auf Vorsteuerabzug zuzulassen. Damit wird vor al-

(z. B. Verkauf von Gemälden anlässlich von Ausstellungen) lem bezweckt, wettbewerbsverzerrende Steuerkumulationen

bleiben hingegen grundsätzlich steuerbar; im Falle von Leistungen, die zwischen steuerpflichtigen Unter-

- die Dienstleistungen, die darin bestehen, dass Schauspie- nehmen ausgetauscht werden, zu vermeiden. In Betracht

ler, Musiker, Tänzer und andere darstellende Künstler dem Pu- kommt insbesondere die freiwillige Versteuerung der Veräus-

blikum ihre Kunst darbieten; serung und Vermietung von Bauwerken oder Bauwerkteilen

- die Dienstleistungen der Autoren, Komponisten und Schrift- an Unternehmen, die als Steuerpflichtige registriert sind:

steller. Steuerpflichtige Unternehmen, welche für die Ausübung einer

15. März 1993 N 333 Finanzordnung. Ersatz

der Steuer unterliegenden Geschäftstätigkeit ein Büro- oder ger aber um einen Steuerpflichtigen handelt, kann dieser die

ein Fabrikgebäude errichten lassen, können die Vorsteuer auf ihm für das Ueberlassen von Arbeitskräften in Rechnung ge-

allen für seine Erstellung notwendigen Bauarbeiten abziehen. stellte Steuer wieder in Abzug bringen (Vorsteuerabzug). Nicht

Entschliesst sich dagegen der Steuerpflichtige, Geschäfts- steuerbar ist dagegen das Ueberlassen von Arbeitskräften für

räumlichkeiten lediglich zu mieten, so entfällt die Möglichkeit Tätigkeiten, die der Umsatzsteuer nicht unterliegen; nament-

einer steuerlichen Entlastung. Daraus kann sich eine den lich für Leistungen des Gesundheitswesens, der Bildung und

Wettbewerb erheblich verzerrende Steuerkumulation erge- Erziehung sowie im wesentlichen auch der Bank- und Versi-

ben. Um eine derartige Belastungsungleichheit zu vermeiden, cherungswirtschaft.

ist die Möglichkeit der freiwilligen Versteuerung der Vermie- - Leistungen, die der Werbung oder Bekanntmachung ohne

tung von Bauwerken oder Teilen davon, zum Beispiel einzel- Werbezweck dienen. Darunterfallen gegen Entgelt erbrachte

ner Stockwerke eines Gebäudes, zu schaffen. Dies erlaubt es Leistungen wie insbesondere Beratung, Ausarbeitung von

beispielsweise einer Immobiliengesellschaft oder auch einem Entwürfen und Vorlagen, Verbreiten von Inseraten, Plakataus-

Bauunternehmen, das ein Geschäftshaus für eigene Rech- hang, Versenden von Werbemitteln und Trägern von Bekannt-

nung zwecks Vermietung an steuerpflichtige Unternehmen machungen, Werbevorführung im Fernsehen, in Kinos, an

bauen lässt, sich für solche Umsätze der Steuerpflicht zu un- Sport- und anderen Unterhaltungsanlässen, Gestaltung und

terstellen. Damit gelangt einerseits der Vermieter in den Ge- Dekoration von Schaufenstern, Verkaufsräumen, Ausstellun-

nuss des Vorsteuerabzuges für die Bauleistungen, und ande- gen und Messeständen. Aus Gründen einer rationellen Ausge-

rerseits können die steuerpflichtigen Mieter die ihnen auf der staltung der Besteuerung dieser Kategorie von Dienstleistun-

Miete des Geschäftshauses belastete Umsatzsteuer ab- gen ist zunächst der Begriff der Werbung weit zu fassen, so

ziehen. dass nicht nur die kommerzielle Werbung, sondern auch die

Entsprechendes gilt ferner für die Veräusserung von Bauwer- Werbung für beispielsweise politische, gemeinnützige und ka-

ken oder Teilen davon. Deshalb soll unter bestimmten Voraus- ritative Zwecke erfasst wird. Um Abgrenzungsschwierigkeiten

setzungen auch der Verkauf von Liegenschaften freiwillig ver- zu vermeiden, sind im weiteren die Leistungen der Bekannt-

steuert werden können. machung oder Aufklärung in öffentlichen und anderen Ange-

Aus der im vorstehenden erläuterten Negativliste ergibt sich, legenheiten ohne Werbecharakter steuerlich den Werbelei-

dass insbesondere die folgenden Dienstleistungen der Steuer stungen gleichzustellen. Als steuerbare Bekanntmachungslei-

unterliegen. Es handelt sich dabei um Umsätze, die im we- stungen ohne Werbezweck kommen z. B. die Leistungen im

sentlichen bereits in der am 2. Juni 1991 von Volk und Ständen Zusammenhang mit amtlichen Publikationen, amtlichen Inse-

abgelehnten Mehrwertsteuervorlage als steuerbar erklärt wor- raten und Flugblättern in Betracht

den waren: -Abtretung oder Ueberlassung zur Benützung von Patenten,

- Entgeltliche Ueberlassung von Waren zum Gebrauch oder Marken, Mustern, Modellen und ähnlichen immateriellen Gü-

Nutzung. Dazu zählen die Miet- und Leasinggeschäfte. Durch tern (ausgenommen Urheberrechte an Werken der Literatur

die steuerliche Gleichstellung der Vermietung mit dem Ver- und Kunst). Die Besteuerung dieser Leistungen dient haupt-

kaufsgeschäft entfallen die oft schwer zu treffenden Unter- sächlich der Vermeidung von Steuerkumulationen und soll die

scheidungen zwischen Verkauf auf Abzahlung und echter echte Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug bei Leistungen die-

Miete, verbunden mit einem Kaufrecht, vor allem auch zwi- ser Art ins Ausland gewährleisten. Es besteht dagegen kein

schen Abzahlungsgeschäft und den verschiedenen Formen Bedürfnis, die Verleihung von Urheberrechten an Werken der

des Leasinggeschäfts. Literatur und Kunst zu besteuern. Die steuerliche Vorbela-

- Beförderung und Aufbewahrung von Waren sowie Leistun- stung solcher Werke ist verhältnismässig gering. Soweit sie in

gen von Spediteuren. Der Steuer unterliegen alle Beförderun- Form von Büchern, Schallplatten, Tonbändern, Filmen usw.

gen sowie jede Aufbewahrung von Waren im Inland (z. B. in auf den Markt gelangen, werden sie beim Verkauf dieser Wa-

Lagerhäusern, Kühlhäusern, Silos, Speichern und in Werften), ren von der Steuer erfasst.

welche Unternehmen wie insbesondere Transportfirmen, - Messungen, Vermessungen, Untersuchungen, For-

Lagerhalter und Spediteure gegen Entgelt für Dritte erbringen. schungs- und Entwicklungsarbeiten, die auf die Herstellung

Steuerbar sind ferner die übrigen von Spediteuren besorgten von Waren oder Bauwerken oder auf die Schaffung immateri-

und mit dem Transport und der Lagerung von Waren zusam- eller Güter ausgerichtet sind. Diese Leistungen sind zum Teil

menhängenden Leistungen wie beispielsweise Besorgung mit erheblichen Vorsteuern belastet, vor allem Forschungs-

von Export- und Importbelangen, Transitverkehr, Verpackung, und Entwicklungsarbeiten. Im Falle der Nichtbesteuerung

Verzollung und Versicherung. könnten sich störende Wettbewerbsverzerrungen ergeben,

- Architektur- und Ingenieurarbeiten. Die Besteuerung derarti- wenn diese Leistungen steuerpflichtigen Abnehmern im In-

ger Dienstleistungen umfasst vor allem die entgeltlich besorg- land oder ins Ausland erbracht werden. Soweit die Leistungs-

ten Architektur- und Ingenieurarbeiten, welche im Zusammen- empfänger nicht steuerpflichtig sind, so die öffentliche Hand

hang mit der Erstellung von Bauten und Anlagen aller Art ste- oder Unternehmungen mit nicht besteuerter Tätigkeit, ist ihre

hen oder die auf die Fabrikation von Waren, namentlich von Besteuerung zur Vermeidung von Belastungsungleichheiten

Maschinen, gerichtet sind. nötig: oft ist die Entschädigung für diese Arbeiten im Preis der

- Leistungen der Generalunternehmer des Baugewerbes. Der im Anschluss daran hergestellten Ware oder einer Bauarbeit

Einbezug solcher Dienstleistungen in die Besteuerung ge- eingerechnet; dann wird sie als Teil des Entgelts für diesen

schieht durch die Angleichung des Begriffs der Lieferung bei Umsatz besteuert Die Leistung soll daher auch mit der Steuer

baugewerblichen Arbeiten an denjenigen bei der Lieferung belastet werden, wenn sie vom steuerbaren Umsatz getrennt

von Waren. Der Generalunternehmer hat danach die gesamte erbracht wird.

Herstellung eines Bauwerks für fremde Rechnung als Liefe- - Beratung, Begutachtung und Vertretung in juristischen, fi-

rung zu versteuern, auch wenn er selber keine Bauarbeiten nanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Belangen,

ausführt. Damit entfällt auch die heutige komplizierte Unterak- Beurkundung von Rechtsgeschäften, Vermögensverwaltung,

kordantenregelung, was sowohl für die Bauunternehmen als Inkassogeschäft sowie Buchführung für Dritte und Bücherrevi-

auch für die Verwaltung beträchtliche administrative Vereinfa- sion. Die Besteuerung dieser Leistungen dient der Erweite-

chungen mit sich bringt. rung des Steuerobjekts in Richtung eines Ausbaus der Ver-

- Ueberlassen von Arbeitskräften für Tätigkeiten, die der brauchsbesteuerung. Sodann lassen sich dadurch heikle Ab-

Steuer unterliegen. Zu besteuern ist danach das entgeltliche grenzungen insbesondere im Bereich der Architektur- und In-

Zurverfügungstellen von Personal, welches Tätigkeiten aus- genieurleistungen sowie der Leistungen im EDV-Bereich ver-

führt, die als Umsätze der Steuer unterliegen oder steuerbar meiden. Die Besteuerung erlaubt ferner die steuerliche Entla-

wären, wenn sie als Gegenstand von Umsätzen Dritten gegen- stung der Produktionsmittel bei den Unternehmen, welche

über besorgt würden. Darunterfallen somit beispielsweise der solche Dienstleistungen erbringen.

Verkauf und die Vermietung von Waren, Unterhalts- und Repa- - Leistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbei-

raturarbeiten an Waren, baugewerbliche Arbeiten und der tung. Im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung sind

Transport von Gütern. Soweit es sich beim Leistungsempfän- nach dem heute geltenden Recht nur diejenigen Umsätze

Régime financier. Remplacement 334 N 15 mars 1993

steuerbar, welche als Lieferungen von Waren qualifiziert wer- Darunterfallen folgende Umsätze:

den können. Darunterfallen die Umsätze von eigentlichen Wa- Ziffer 1 : Die Ausfuhr von Gegenständen und die ins Ausland

renlieferungen. Daneben können aber auch Leistungen, wel- erbrachten Dienstleistungen.

che zwar für sich allein ausgeführt nicht steuerbar sind, der Be- Darunter fallen zunächst die verschiedenen Exportumsätze

steuerung unterliegen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn von Waren (wie nach geltendem Recht) und neu von Dienstlei-

Beratungs- und Organisationsleistungen im Zusammenhang stungen, die an Leistungsempfänger im Ausland zur Auswer-

mit der Lieferung von Hardware erbracht werden. Diese Ab- tung oder Benützung im Ausland erbracht werden.

grenzungen verursachen heute oftmals schwer zu treffende Als steuerbefreite Exportumsätze gelten ferner:

Ausscheidungen. Die Generalklausel in Artikel 8 Absatz 2 - Umsätze, die sich auf die in der Hochseeschiffahrt einge-

Buchstabe a UeB BV dagegen erlaubt es, sämtliche im Zu- setzten Schiffe beziehen - nämlich Lieferung, Umbau, In-

sammenhang mit der Datenverarbeitung erbrachten Leistun- standstellung, Wartung, Vermietung, Vercharterung der

gen, also auch diejenigen, die heute nicht als Warenlieferung Schiffe selbst als auch der in diese eingebauten Gegenstände,

gelten, namentlich Beratungen, Analysen und Programmie- Lieferung von Gegenständen zu deren Versorgung und an-

rungsarbeiten, der Steuer zu unterstellen. dere Dienstleistungen für ihren unmittelbaren Bedarf oder den

-Gastgewerbliche Leistungen. Bei den gastgewerblichen unmittelbaren Bedarf ihrer Ladung;

Leistungen (Beherbergung und Verpflegung von Gästen) - Umsätze, die sich auf Luftfahrzeuge beziehen, die von Luft-

handelt es sich um eine typische Endverbraucherdienstlei- fahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im

stung. Vielfach wird gegenüber einer steuerlichen Erfassung entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - der Umfang

der gastgewerblichen Leistungen der Einwand erhoben, der Steuerbefreiung entspricht ausnahmslos demjenigen für

dass ein wesentlicher Teil davon an ausländische Gäste er- Hochseeschiffe;

bracht und durch die steuerliche Verteuerung solcher Um- - Lieferungen von Gegenständen an Hilfsorganisationen, die

sätze insoweit die Konkurrenzfähigkeit des dem internationa- diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem

len Wettbewerb besonders ausgesetzten Gastwirtschaftsge- oder erzieherischem Gebiet ins Ausland exportieren.

werbes herabgesetzt wird. Dem ist zunächst entgegenzuhal- Ziffer 2: Die Dienstleistungen, die mit der Ausfuhr oder Durch-

ten, dass die gastgewerblichen Leistungen, auch diejenigen fuhr von Waren zusammenhängen.

an ausländische Touristen, in allen Nachbarstaaten der Es handelt sich hier vor allem um den grenzüberschreitenden

Schweiz und in Touristenländern wie z. B. Spanien und Grie- Gütertransport, die Beförderung unverzollter Transitwaren im

chenland ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegen. Zudem ist Inland und die Spediteurleistungen beim Export- und Transit-

festzustellen, dass die an ausländische Gäste erbrachten verkehr.

Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen im Inland aus- Buchstabe d bezeichnet die Ausnahmen von der subjektiven

geführt und verbraucht werden, weshalb ihre Besteuerung Steuerpflicht:

dem Bestimmungslandprinzip nicht widerspricht. Aus Grün- Ziffer 1 nennt die für die Begründung der subjektiven Steuer-

den der rechtsgleichen Behandlung ist auch die vorüberge- pflicht allgemein massgebende Mindestumsatzgrenze (jähr-

hende Vermietung von möblierten Ferienhäusern, Ferien- lich mehr als 75 000 Franken).

wohnungen, Gästezimmern, anderen Unterkünften sowie Die Bestimmung der Ziffer 2 dient-gleich wie diejenige der Zif-

von Plätzen für Zelte und Wohnwagen als Beherbergungslei- fer 1 - dem Zweck, die Zahl der der Steuerpflicht zu unterstel-

stung der Steuer zu unterwerfen. lenden Unternehmen im Interesse der Erhebungswirtschaft-

- Leistungen der Coiffeure und Kosmetiker. Bei diesen Arten lichkeit so klein wie möglich zu halten. Unternehmen können

von Dienstleistungen handelt es sich ebenfalls um Umsätze, nämlich auch dann von der Steuerpflicht befreit werden, wenn

die durchwegs an Letztverbraucher erbracht werden. Unter sie aus dieser Befreiung lediglich einen geringen Steuervorteil

dem Gesichtswinkel des Ausbaus der Warenumsatzsteuer zur erzielen, d. h., wenn ihr jährlicher Gesamtumsatzzwarmehr als

echten Verbrauchssteuer betrachtet, rechtfertigt sich daher 75 000 Franken ausmacht, ihr Steuervorteil jedoch einen be-

auch die Besteuerung solcher Dienstleistungen. stimmten Betrag, nämlich 4000 Franken, nicht übersteigt Un-

- Personenbeförderung. Entsprechendes gilt auch für die ter dem Steuervorteil ist der Nettosteuerbetrag, im System der

Dienstleistungen der Personenbeförderung. Allerdings hat die Mehrwertsteuer auch Steuerzahllast genannt, zu verstehen,

Besteuerung der Personentransporte den Nachteil, dass da- mithin die Steuer auf dem Jahresumsatz abzüglich derSumme

durch der öffentliche Verkehr höher belastet wird als der Indivi- der im gleichen Jahr angefallenen Vorsteuern. In den Genuss

dualverkehr. Wenn der Einzelne mit dem eigenen Fahrzeug der in Ziffer 2 vorgesehenen Steuerbefreiung kämen vor allem

fährt, ist nämlich nur sein Sachaufwand mit der Steuer kleinere Unternehmen mitverhältnismässig kleinerWertschöp-

belastet. fung, namentlich Betriebe des Detailhandels.

- Leistungen der Reisebüros. Die Umsätze der Reisebüros be- Die Steuerpflicht tritt allerdings auch in diesem Fall ein, wenn

stehen im Verkauf von Fahrkarten, Flugbillets, Schiffbillets der Gesamtumsatz eine gewisse obere Limite übersteigt;

usw. ; zum Teil führen sie selber Personentransporte (z. B. Car- denn bei höheren Umsätzen ist die Führung geordneter Bü-

fahrten) durch; ferner vermitteln sie gastgewerbliche Leistun- cher ohnehin eine betriebliche Notwendigkeit, so dass diesen

gen und verkaufen von ihnen selber oder von anderen Reise- Unternehmen die Erfüllung der Steuerpflicht zugemutet wer-

büros kombinierte Leistungen (Reise, Hotelaufenthalt, Reise- den kann. In der zur Diskussion stehenden Vorlage wurde

begleitung, Besichtigungen usw.). diese obere Limite auf 250 000 Franken festgesetzt.

Zusammen mit der Besteuerung der Personenbeförderungen Ziffer 3 entspricht - mit einer Ausnahme (Weinbauern) - dem

und der gastgewerblichen Leistungen ergänzt der Einbezug heute geltenden Recht (vgl. insbesondere Art. 11 Abs. 1 Bst. a

der von den Reisebüros erbrachten Leistungen ins Steuerob- des Warenumsatzsteuerbeschlusses WUB). Danach bleiben

jekt die steuerliche Erfassung der Tourismusbranche. Landwirte, Forstwirte und Gärtner, die ausschliesslich Erzeug-

- Leistungen des Fernmeldewesens. Darunter fallen insbe- nisse aus dem eigenen Betrieb liefern, von der Steuerpflicht

sondere die gegen Entgelt erbrachten Leistungen in den Be- befreit

reichen Telefondienst, Telexdienst, Telefaxdienst und Tele- Weinbauern, die Wein aus den in ihrem eigenen Betrieb ge-

grammdienst. wonnenen Trauben selber herstellen und verkaufen - die so-

Buchstabe c zählt die Umsätze auf, wofür zwecks Verwirkli- genannten selbstkelternden Weinbauern -, werden dagegen

chung des Bestimmungslandprinzips die sogenannte echte neu der subjektiven Steuerpflicht unterstellt, wenn ihr diesbe-

Steuerbefreiung gewährt wird: Der Unternehmer untersteht züglicher Jahresumsatz die allgemein geltende Mindestlimite

zwar grundsätzlich der Steuerpflicht und geniesst somit einer- von 75 000 Franken übersteigt. Weinbauern, die ihre gesamte

seits den Vorsteuerabzug, d. h., er kann die auf seinem Sach- für die Herstellung von Wein bestimmte Traubenernte einem

aufwand (Gegenstände, Dienstleistungen, Einfuhren) angefal- anderen Unternehmen (Genossenschaft, private Weinkellerei,

lene Steuer als Vorsteuer abziehen, ist aber andererseits von Weinhändler usw.) verkaufen, können demgegenüber von der

der Steuer auf seinen eigenen, z. B. als Exporte geltenden Steuerpflicht ausgenommen bleiben - dies, weil der Wein

Umsätzen befreit Man bezeichnet diese Art der Steuerbefrei- beim steuerpflichtigen Verarbeiter der Trauben beim Verkauf

ung auch als echten Nullsatz. steuerlich erfasst wird.

15. März 1993 N 335 Finanzordnung. Ersatz

Die nach dem heutigen Warenumsatzsteuerrecht nicht steuer- möglicht es, gewissen Wandlungen des Buchmarktes (z. B.

pflichtigen selbstkelternden Weinbauern geniessen nämlich Druckerzeugnisse in Loseblattform) besser Rechnung zu tra-

einen umsatzsteuerlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber gen. Der Bundesrat muss den Kreis solcher Druckerzeugnisse

den steuerpflichtigen Weinhandelsfirmen und den zahlrei- im Ausführungsrecht festlegen. Nicht begünstigt werden wei-

chen steuerpflichtigen Weinproduzenten, die nicht einzig im terhin Erzeugnisse mit Reklamecharakter.

eigenen Betrieb gewonnene Erzeugnisse, sondern auch noch Der reduzierte Satz tritt im Mehrwertsteuersystem an die Stelle

zugekaufte Trauben keltern, sowie gegenüber den Genossen- der Freiliste der bisherigen Warenumsatzsteuer. In Verbin-

schaftskellereien, d. h. den genossenschaftlichen Verwer- dung mit einem entsprechenden besonderen Vorsteuerabzug

tungsbetrieben, die aus dem Traubengut ihrer Genossen- für Waren aus der inländischen Urproduktion (Bst h Ziff. 3) be-

schafter-vielfach kleine Rebbauern -Wein herstellen. wirkt er, dass die bei den Urproduzenten anfallende Taxe oc-

Es trifft zwar zu, dass sich dieser Wettbewerbsvorteil unter culte auch beseitigt werden kann, ohne dass Landwirte, Forst-

dem neuen Recht im Ausmass des Vorsteuerabzuges, der als- wirte und Gärtner als Steuerpflichtige eingetragen werden

dann den der Steuerpflicht unterstellten - nicht aber den von müssten.

dieser Pflicht befreiten - Unternehmungen neu auch für Inve- Entsprechend den Beschlüssen der WAKdes Nationalrates ist

stitionsgüter und Betriebsmittel zusteht, vermindern wird. In auf die Anordnung von weiteren reduzierten Steuersätzen zu

Anbetracht der durch die Kelterung und den Weinhandel ge- verzichten.

schaffenen hohen Wertschöpfung reicht jedoch bei einer dem Was insbesondere die steuerliche Behandlung der Umsätze

vollen und nicht dem reduzierten Steuersatz unterliegenden von in Leitungen geliefertem Wasser anbelangt, ist nach wie

Ware die steuerliche Belastung der Investitionsgüter und Be- vor dafür einzutreten, die Steuerbelastung dieser Ware mög-

triebsmittel allein nicht aus, um die notwendige Wettbewerbs- lichst tief zu halten. Im System der Allphasensteuer mit Vor-

neutralität zu erreichen. Einzig die Unterstellung der selbstkel- steuerabzug (sogenannte Mehrwertsteuer) kommen hierfür

ternden Weinbauern unter die Steuerpflicht erlaubt es, diese zwei Varianten in Betracht:

letzteren unter dem Gesichtspunkt derWettbewerbsneutralität a Zunächst können die fiskalisch zu privilegierenden Um-

den bereits heute steuerpflichtigen Weinbauern, Weinhänd- sätze statt der Besteuerung zum Normalsatz bloss der Be-

lern und Genossenschaftskellereien gleichzustellen. steuerung zu einem reduzierten Satz unterstellt werden. Dies-

Ziffer 3 nimmt überdies die Viehhändler wegen ihrer doppel- falls werden die Unternehmer, welche derartige Umsätze täti-

ten Beziehung zur Landwirtschaft- als Lieferanten und Abneh- gen, gleich wie die Unternehmer, welche dem Normalsatz un-

mer von Vieh -wie die Landwirte von der Steuerpflicht aus. terworfene Leistungen erbringen, als Steuerpflichtige erfasst

Ziffer 4 übernimmt die bereits heute bestehende Ausnahme- Damit steht jenen gleich wie diesen der Vorsteuerabzug im vol-

bestimmung für Kunstmaler und Bildhauer für die von ihnen len Umfang hinsichtlich des Sachaufwandes zu, den sie für die

persönlich hergestellten Kunstwerke (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. d Bewirkung der steuerbaren Umsätze benötigen,

WUB). b. Eine weitere Variante besteht darin, die Umsätze der in Frage

Der letzte Satz des Buchstabens d ermächtigt den Bundesrat, stehenden Güter von der Besteuerung in der Weise auszuneh-

unter bestimmten Voraussetzungen die freiwillige Unterstel- men, dass die Unternehmen, welchesolche Lieferungen bewir-

lung unter die Steuerpflicht mit Anspruch auf Vorsteuerabzug ken, von der Steuerpflicht befreit sind. Dies führt zur sogenann-

zuzulassen. Bezweckt wird damit, eine erhebliche Wettbe- ten unechten Steuerbefreiung: Die betreffenden Umsätze un-

werbsverzerrung zu vermeiden oder die Veranlagung beim terliegen nicht der Steuer; der hierzu benötigte Sachaufwand

Steuerpflichtigen wesentlich zu vereinfachen. Die Einräu- bleibt indessen mit der Steuer ( = Vorsteuer) belastet

mung dieser Option bezweckt auch hier vor allem die Vermei- Eine Würdigung der vorstehenden beiden Lösungsvarianten

dung von Steuerkumulationen. Unter den Voraussetzungen, führt zum Ergebnis, dass sich für eine steuerliche Bevorzu-

die der Bundesrat festzulegen hat, können Hersteller, Händler gung auch der Umsätze von Wasser in Leitungen die Besteue-

und Dienstleistungserbringer, die nach Buchstabe d Zif- rung zu einem ermässigten Satz wohl am besten eignet. Zum

fer 1-3 nicht steuerpflichtig sind, sich als Steuerpflichtige regi- einen gestattet ein solches Vorgehen den vollen Vorsteuerab-

strieren lassen, um damit in den Genuss des Vorsteuerabzu- zug, der in seinem Ausmass gerade bei Wasserwerken mit ih-

ges für ihre Produktionsmittel zu gelangen. ren zum Teil sehr aufwendigen Investitionen beträchtlich sein

Die Zulassung zur freiwilligen Steuerpflicht muss aber von be- wird; zum anderen ist der reduzierte Steuersatz von 2 Prozent

stimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wie derart gering, dass er- in Verbindung mit der steuerlichen Ent-

etwa von der Führung einer geordneten Buchhaltung und von lastung aufgrund des Wegfalls der Taxe occulte - zu keiner

einer Mindestdauer der Eintragung als freiwilliger Steuer- oder jedenfalls bloss zu einer minimen Erhöhung des Wasser-

pflichtiger. preises für die Konsumenten führen sollte.

Buchstabe e führt zwei Steuersätze ein; sie betragen: - 6,5 Prozent auf den Umsätzen und der Einfuhr der übrigen

- 2 Prozent auf den Umsätzen und der Einfuhr eines bestimm- Gegenstände sowie auf allen weiteren der Steuer unterstellten

ten Kreises von Gütern insbesondere des täglichen Bedarfs Leistungen, namentlich Dienstleistungen (Ziff. 2).

(Ziff. 1), nämlich: Wasser in Leitungen; Ess- und Trinkwaren Hervorzuheben ist, dass die heute auch auf der Steuerfreiliste

(ausgenommen alkoholische Getränke); Vieh, Geflügel, Fi- des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b WUB figurierenden Wa-

sche; Getreide; Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, le- rengruppen - Gas, Elektrizität, Brennstoffe, Seifen, Wasch-

bende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Reinigungsmittel - inskünftig zum Normalsatz von

und Zweige (auch zu Sträussen, Kränzen und dergleichen ge- 6,5 Prozent steuerbar sein werden.

bunden); Futtermittel, Silagesäuren, Streuemittel, Düngemit- Desgleichen werden sämtliche baugewerblichen Umsätze zu

tel und Pflanzenschutzstoffe; Medikamente; Zeitungen, Zeit- diesem Normalsatz von 6,5 Prozent besteuert werden (der

schriften und Bücher, ferner andere Druckerzeugnisse in dem heute bestehende Sondersatz von 4,65 Prozent für die Be-

vom Bundesrat zu bestimmenden Ausmass. steuerung der in der Anlage zum WUB aufgezählten bauge-

Die einzelnen, dem Satz von 2 Prozent unterstellten Waren- werblichen Umsätze wird somit aufgehoben).

gruppen werden (mit Ausnahme der Druckerzeugnisse) wört- Für freiwillig versteuerte, sonst nicht steuerbare Leistungen

lich gleich umschrieben wie in der bisherigen Freiliste des Arti- gilt stets der Steuersatz von 6,5 Prozent. Mit der Regelung des

kels 14 Absatz 1 Buchstabe b WUB. Die bisherigen Abgren- Buchstabens e wird überdies die wettbewerbsverzerrende

zungsregeln gelten somit für diese Warengruppen unverän- Steuersatzstaffelung des geltenden Rechts abgeschafft, wel-

dert weiter. Einzig die Warengruppe Zeitungen, Zeitschriften che für Engros- und Detaillieferungen unterschiedliche

und Bücher wird um die Position «andere Druckerzeugnisse in Steuersätze (9,3 Prozent und 6,2 Prozent) kennt.

dem vom Bundesrat zu bestimmenden Ausmass» erweitert, Buchstabe f bezeichnet als Berechnungsgrundlage für die

und zwar in der Weise, dass der Bundesrat bestimmte inhalt- Steuer bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistun-

lich mit Büchern vergleichbare Druckerzeugnisse, die indes- gen das Entgelt, wobei sich dieses ohne Steuer versteht, und

sen weder Buch- noch Broschürenform aufweisen und deren wo ein solches fehlt (z. B. beim Eigenverbrauch), den Wert des

Umsätze daher heute der Steuer unterliegen, auch zum er- Gegenstandes oder der Leistung. Diese Regelung entspricht

mässigten Steuersatz von 2 Prozent besteuern kann. Das er- dem geltenden Recht

Régime financier. Remplacement 336 N 15 mars 1993

Für die Besteuerung der Einfuhr ist ebenfalls der Wert des Ge- Dasselbe gilt für Ausgaben für Gegenstände und Dienstlei-

genstandes massgebend. Wird ein Entgelt geleistet, kann die- stungen, die keinen geschäftlichen Charakter haben, also

ses für die Bestimmung des Wertes herangezogen werden. z. B. für eindeutige Konsumausgaben sowie für Luxusausga-

Als Entgelt gilt, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein ben und Repräsentationsaufwendungen.

Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung Nach Buchstabe i haben die Steuerpflichtigen wie bei der bis-

aufwendet Zum Entgelt gehört wie bisher auch der Ersatz aller herigen Warenumsatzsteuer in der Regel vierteljährlich über

Kosten, z. B. anderer Abgaben, selbst wenn sie gesondert in die auf ihren Umsätzen geschuldete Steuer abzurechnen.

Rechnung gestellt werden. Der bisherige Abzug von Trans- Die normale Abrechnungsperiode für die Deklaration der

port- und Versicherungsauslagen wird nicht mehr gewährt, da Steuer und den Abzug der Vorsteuern ist somit das Kalender-

insbesondere der Warentransport in der Regel der Steuer un- vierteljahr.

terliegt Beim Erlass der bundesrätlichen Ausführungsverordnung

Buchstabe g umschreibt den Kreis der Steuerschuldner. wird zu prüfen sein, in welchen Fällen von der normalen Ab-

Ziffer 1 stellt die dem System einer Umsatzsteuer entspre- rechnungsperiode abgewichen werden kann. In Betracht

chende Grundregel auf, wonach das steuerpflichtige Unter- kommen:

nehmen die Steuer auf denjenigen Umsätzen (Lieferungen, - Einräumung von kürzeren Abrechnungsperioden, insbe-

Dienstleistungen und Eigenverbrauch) schuldet, die es selbst sondere der Möglichkeit, monatlich abzurechnen. Dies betrifft

bewirkt hat und wofür keine Steuerbefreiung in Anspruch ge- insbesondere Steuerpflichtige, bei denen die abziehbaren

nommen werden kann. Vorsteuern die geschuldeten Steuern regelmässig erheblich

Ziffer 2 sieht darüber hinaus eine besondere Steuerpflicht für übersteigen (z. B. Exportfirmen).

den Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland vor. - Bewilligung von längeren Abrechnungsperioden, insbeson-

Werden bestimmte Dienstleistungen der Steuer unterstellt, dere der Möglichkeit, jährlich abzurechnen. Dies betrifft vor al-

wie dies durch die Bestimmungen der Buchstaben a und b ge- lem Bezüger von Dienstleistungen aus dem Ausland sowie

schieht, so ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz, der einen noch fest-

zwischen in- und ausländischen Unternehmen ein Grenzaus- zusetzenden Höchstbetrag nicht überschreitet (im letzteren

gleich vorzunehmen. Der Bezug steuerbarer Dienstleistun- Fall wird zu prüfen sein, ob von solchen Steuerpflichtigen Ab-

gen, zum Beispiel von Werbeleistungen aus dem Ausland, ist schlagszahlungen zu verlangen sind).

ebenfalls zu besteuern. Die Steuerverwaltung hat die Steuer Buchstabe k übernimmt im wesentlichen geltendes Recht:

beim inländischen Empfänger der Dienstleistung zu erheben, - Einerseits entspricht diese Bestimmung Artikel 54 Absatz 2

wenn es sich bei diesem um ein nicht steuerpflichtiges Unter- Buchstabe h WUB, welcher das Finanzdepartement ermäch-

nehmen oder um einen privaten Empfänger handelt Aus ver- tigt, für die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von

waltungsökonomischen Gründen sind derartige Leistungsbe- Gold eine besondere Ordnung vorzusehen. Gestützt darauf

züge aus dem Ausland aber nur dann zu besteuern, wenn sie hat dieses Departement mit der Verordnung Nr. 6e vom

den Betrag von 10 000 Franken jährlich übersteigen. 10. September 1986 (SR 641.233) die Umsätze und die Ein-

Ziffer 3 bestimmt - gleich wie das geltende Recht - den Ein- fuhr von Münz- und Feingold mit Wirkung ab 1. Oktober 1986

fuhrsteuerpflichtigen. von der Steuer befreit

Buchstabe h regelt die Funktionsweise oder die Erhebungs- -Andererseits führt diese Bestimmung das Recht des Arti-

methode der Umsatzsteuer (vgl. Ziff. 5, Funktionsweise der kels 54 Absatz 2 Buchstabe c WUB weiter, wonach das Fi-

Mehrwertsteuer, hiervor) und dabei insbesondere den Vor- nanzdepartement für die Besteuerung der Lieferung, des Ei-

steuerabzug. genverbrauchs, des Bezuges und der Einfuhr von Gegenstän-

Als abziehbare Vorsteuern gelten: den, die bereits einer fiskalischen Sonderbelastung unterlie-

- die dem Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen für gen, vom WUB abweichende Bestimmungen erlassen kann.

Lieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellten Gemäss der Verordnung Nr. 4g des Finanzdepartementes

Steuern (Ziff. 1), vom 19. Oktober 1973 (SR 641.211.1) handelt es sich dabei

- die von ihm für den Bezug von Dienstleistungen aus dem heute um Sondervorschriften für die Erhebung der Wust auf

Ausland deklarierten Steuern (Ziff. 2), Bier und Tabakfabrikaten.

- die von ihm für die Einfuhr von Gegenständen deklarierten Nach Buchstabe l soll der Bundesrat Vereinfachungen anord-

oder an die Zollverwaltung entrichteten Steuern (Ziff. 2), nen können, wenn sich daraus kein wesentlicher Mehrertrag

sofern der Steuerpflichtige die ihm gelieferten Gegenstände an Steuern, kein namhafter Steuerausfall, keine beachtens-

und die ihm erbrachten Dienstleistungen für eine der Steuer werte Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und keine

unterliegende Unternehmenstätigkeit verwendet übermässige Erschwerung der Steuerabrechnung für andere

Hat der Steuerpflichtige bei nicht steuerpflichtigen Landwir- Steuerpflichtige ergeben.

ten, Forstwirten, Gärtnern oder Viehhändlern Erzeugnisse der Gestützt auf diese Bestimmung können den Steuerpflichtigen

Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder der Gärtnerei für unter bestimmten Bedingungen Erleichterungen gewährt und

Zwecke seines Unternehmens bezogen, so kann er als Vor- insbesondere annähernde Ermittlungen der Steuer (Pauscha-

steuer 2 Prozent des ihm in Rechnung gestellten Betrages ab- lierungen) gestattet werden, wenn die genaue Feststellung

ziehen (Ziff. 3). einzelner für die Bemessung der Steuerpflicht wesentlicher

Der Vorsteuerabzug ist in der periodischen Steuerabrechnung Tatsachen für die Steuerpflichtigen eine übermässige Bela-

mit der Steuerverwaltung vorzunehmen. Der Steuerpflichtige stung darstellen würde; allerdings darf durch solche Vorkeh-

kann die ihm von anderen Steuerpflichtigen für Lieferungen ren der Steueranspruch nicht in erheblichem Masse verkürzt

und Dienstleistungen fakturierten Steuern bereits in der werden. Die Möglichkeit, Vereinfachungen und Pauschalie-

Steuerabrechnung für diejenige Abrechnungsperiode abzie- rungen anzuordnen, kennt schon das geltende Recht in Arti-

hen, in welcher die Rechnungen eingegangen sind, also auch kel 34 Absatz 2 WUB. Falls notwendig, kann in solchen Fällen

dann, wenn er diese erst später bezahlt oder wenn er z. B. die von den UeB BV und auch vom noch zu erlassenden Ausfüh-

bezogenen Waren erst später weiterverkauft rungsrecht über die neue Umsatzsteuer abgewichen werden.

Bei Lieferungen, Dienstleistungen und freiwillig versteuerten In Betracht fallen vor allem:

Leistungen kommt es für die Berechtigung zum Vorsteuerab- a Berechnung der Steuerschuld unter Verwendung von Pau-

zug nicht darauf an, ob diese Tätigkeiten im In- oder Ausland schalsätzen, welche die Vorsteuern berücksichtigen. Damit

ausgeübt werden. Auch die Verwendung für Lieferungen ins entfällt die genaue Ermittlung der Vorsteuern. Die Anwendung

Ausland oder für ins Ausland erbrachte Dienstleistungen (Ex- derartiger Pauschalsätze hätte sich aber auf Unternehmen mit

portgeschäfte) berechtigt somit zum Vorsteuerabzug. Die von einem Jahresumsatz bis zu einem bestimmten Betrag zu be-

steuerpflichtigen Firmen getätigten Exportumsätze unterlie- schränken, der im Ausführungsrecht festzusetzen wäre,

gen daher einem echten Nullsatz. b. Berechnung der Steuer auf dem Eigenverbrauch mit Hilfe

Bei anderen Verwendungen, namentlich für den Privatge- von Pauschalen. Hierfür kommt z. B. die teilweise Verwen-

brauch oder -verbrauch sowie für eine nicht steuerbare Unter- dung von Produktionsmitteln wie Fahrzeugen für private

nehmenstätigkeit, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Zwecke in Frage.

15. März 1993 N 337 Finanzordnung. Ersatz

c. Umsatzaufteilung nach den Steuersätzen 2 Prozent und Die Einführung der Mehrwertsteuer gemäss den Beschlüssen

6,5 Prozent aufgrund der Eingangsfakturen. der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

d. Pauschalierung der abziehbaren Entgeltsminderungen wird für rund 74 000 zusätzliche Unternehmen die Steuer-

(wie Skonti und Rabatte). pflicht auslösen. Der Systemwechsel, insbesondere die Insti-

Buchstabe m räumt dem Bundesrat die Befugnis ein, die in Ar- tution des Vorsteuerabzuges, verlangt eine verstärkte Kon-

tikel? des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 (SR 313.0) trolle der Geltendmachung der von den Steuerpflichtigen in

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) geregelte Sonderord- Abzug gebrachten Vorsteuern, dies vor allem dann, wenn es

nung für die Bestrafung von juristischen Personen, Personen- sich dabei um die Rückerstattung von Vorsteuerüberschüs-

gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und Einzelfirmen sen durch den Bund handelt. In Anbetracht dessen wird bei

zu erweitern, indem für die Auferlegung von Bussen ein höhe- der Steuerverwaltung ein Personalmehraufwand in der Grös-

rer Betrag als die dort vorgesehene Höchstsumme von senordnung von 180 Personen entstehen. Dementsprechend

5000 Franken festgelegt werden kann. In der Praxis hat es sich werden überdies die erforderlichen Büroräume sowie weitere

nämlich gezeigt, dass die Ermittlung des oder der Straftäter im materielle Mittel, namentlich zusätzliche EDV-Applikationen

Falle von in Geschäftsbetrieben begangenen Widerhandlun- im Umfang von etwa 10 Millionen Franken, bereitzustellen

gen erhebliche Probleme verursachen und mit übermässigem sein.

Untersuchungsaufwand verbunden sein kann. Zudem birgt

die in Artikel 6 VStrR vorgesehene Regelung die Gefahr in M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit

sich, dass die Strafbestimmungen auf Täter angewendet wer- suivant:

den müssen, die in der Unternehmenshierarchie auf relativ tie-

fer Stufe stehen, und dass solchen Beschuldigten-falls ihre fi- La Commission de l'économie et des redevances (CER) vous

nanziellen Mittel bescheiden sind - nur Fiskalbussen auferlegt propose d'adopter trois projets d'arrêté: l'arrêté A s'éloigne

werden können, die in keinem Verhältnis zum hohen Delikts- fortement de la proposition du Conseil fédéral, l'arrêté B ne su-

betrag stehen. bit pas de changement et l'arrêté C est entièrement nouveau.

Absatz 3 beauftragt den Bundesrat, den Uebergang von der Pour faciliter la compréhension de l'arrêté A (arrêté fédéral

Warenumsatzsteuer zur neuen Umsatzsteuer zu regeln. modifiant le régime financier), laCER a prié l'Administration fé-

Dazu gehören insbesondere: dérale des contributions d'élaborer le document ci-joint qui,

- die Gewährung des Abzuges der auf den Vorräten von Han- après une partie introductive, présente dans ses chapitres 6

delswaren und Werkstoffen im Zeitpunkt des Beginns der et 7 un commentaire exhaustif de toutes les dispositions.

Steuerpflicht lastenden Steuern sowie 1. Introduction

- die Anpassung der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dans son message 91.079 du 18 décembre 1991 concernant

neuen Rechts vereinbarten Preise an die nach der neuen Ord- le remplacement du régime financier et les impôts de consom-

nung geschuldete Steuer. mation spéciaux, le Conseil fédéral a proposé, en matière

Ferner kann der Bundesrat die vorübergehende Einschrän- d'impôt sur le chiffre d'affaires, une procédure législative com-

kung des Vorsteuerabzuges für Anlagegüter anordnen, wenn prenant deux phases: dans un premier temps, il s'agit d'intro-

bei der dannzumaligen Wirtschaftslage zu befürchten sein duire une disposition constitutionnelle permettant la création

sollte, dass der sofortige steuerfreie Bezug von Investitionsgü- d'un impôt moderne sur le chiffre d'affaires, la loi d'application

tern Störungen verursachen könnte. correspondante étant édictée ensuite par la voie législative or-

Absatz 4 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Ein- dinaire.

führung der Mehrwertsteuer eine stärkere fiskalische Bela- Pour sa part, la Commission de l'économie et des redevances

stung des Konsums bewirkt (insbesondere durch den Einbe- du Conseil national, qui a clos ses délibérations lors de sa

zug von Dienstleistungen ins Steuerobjekt, die Besteuerung séance du 22 février 1993, propose de passer au nouvel impôt

der Energieträger zum Normalsatz und die Abschaffung der sur le chiffre d'affaires (taxe à la valeur ajoutée) d'un seul coup:

übrigen auf der heutigen Freiliste figurierenden Waren). Da- en même temps que l'on crée la base constitutionnelle du

von sind vor allem die Bezüger von geringen oder geringeren nouvel impôt sur le chiffre d'affaires, il y a lieu de prévoir, dans

Einkommen betroffen. Absatz 4 ordnet deshalb an, dass bei les dispositions transitoires de la constitution, les principes

der Einführung einer Umsatzsteuer nach Artikel 41 ter Absatz 3 d'après lesquels le Conseil fédéral devra édicter les disposi-

BV pro Jahr 5 Prozent des Ertrags dieser Steuer für Massnah- tions d'exécution de la taxe à la valeur ajoutée. Il en résulte que

men zur Entlastung unterer Einkommensschichten, insbeson- le message ne contient pas tous les développements néces-

dere kinderreicher Familien, verwendet werden. saires pour comprendre le projet à débattre au Conseil natio-

7.2 Biersteuer: Artikel 9 UeB BV nal au cours de la session de printemps 1993. Les explications

Die Erhebung der Biersteuer wird immer noch durch Bundes- qui suivent ont pour but de commenter le projet de taxe à la va-

ratsbeschlussvom4. August 1934 (SR641.411) überdieeidge- leur ajoutée tel qu'il a été adopté par la Commission de l'éco-

nössische Getränkesteuer geordnet. Artikel 9 UeB BV stellt si- nomie et des redevances du Conseil national.

cher, dass einerseits die am 31. Dezember 1994 geltenden Be- 2. Caractéristiques des systèmes modernes d'imposition du

stimmungen des erwähnten Bundesratsbeschlusses weiterhin chiffre d'affaires

in Kraft bleiben und dass andererseits Aenderungen dieser Be- Pour s'assurer un certain équilibre, les systèmes fiscaux des

stimmungen eines Bundesgesetzes bedürfen. Im weiteren ist pays industriels de type occidental imposent le revenu de

in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass, solange deux façons:

Artikel 41 ter Absatz 4 Buchstabe bBV besteht, die Gesamtbe- - lors de son acquisition, par le biais des impôts sur le revenu

lastung des Bieres durch die Biersteuer, die Zollzuschläge auf et su r le bénéfice;

Braurohstoffen und Bier sowie durch die Umsatzsteuer, im Ver- - lorsqu'il est dépensé, par le biais d'un impôt général sur la

gleich zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember 1970 consommation (impôt sur le chiffre d'affaires).

bleiben, das heisst 17,7 Prozent betragen soll. L'impôt général sur la consommation doit frapper celle-ci à

8. Weitergeltung bisherigen Rechts und Inkrafttreten des l'intérieur du pays. Pour des raisons d'ordre pratique, on ne le

neuen Rechts perçoit pas directement auprès de millions de consomma-

Gemäss Ziffer llbis wird bis zum Inkrafttreten des Ausfüh- teurs, mais bien plutôt - selon diverses méthodes - à un ou

rungsrechts zur Einführung einer Umsatzsteuer mit Vorsteuer- plusieurs stades antérieurs à la consommation, soit chez des

abzug (Mehrwertsteuer) die Umsatzsteuer weiterhin nach den producteurs, des commerçants, des entreprises de services

Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli qui fournissent des biens et des services aux consommateurs.

1941 über die Warenumsatzsteuer erhoben. Le mécanisme est simple: l'impôt qui doit frapper la consom-

Das Ausführungsrecht zur neuen Umsatzsteuer wird in einer mation est versé au fisc par le vendeur. C'est le vendeur qui est

bundesrätlichen Verordnung zu erlassen sein, deren Zeit- assujetti à l'impôt et, à ce titre, il doit s'acquitter envers l'admi-

punkt des Inkrafttretens der Bundesrat bestimmen wird. nistration fiscale d'un certain pourcentage de ses recettes,

9. Administrative Auswirkungen der Einführung der Mehrwert- c'est-à-dire de son chiffre d'affaires, d'où le nom donné à l'im-

steuer pôt général de consommation. Pour autant que les conditions

Régime financier. Remplacement 338 N 15 mars 1993

du marché le permettent, le vendeur récupère cet impôt au- chandises et prestations de services) sont imposables. Un im-

près de l'acheteur en augmentant d'autant son prix de vente, pôt sur le chiffre d'affaires aussi étendu n'existe nulle part;

ce qui répond à la volonté du législateur d'imposer la consom- dans les pays membres des Communautés européennes

mation. C'est donc le consommateur qui doit supporter l'im- aussi, un certain nombre d'activités économiques se trouvent

pôt. Dans toute la mesure possible, un impôt moderne sur la hors du champ de l'impôt pour des raisons d'intérêt général,

consommation doit être neutre dans ses effets sur la concur- mais aussi pour des raisons d'économie administrative.

rence, ne frapper effectivement que la consommation inté- 4. Appréciation du système suisse actuel

rieure (principe du pays de destination), pouvoir être perçu à L'Icha actuel est perçu selon le système à un seul stade, une

peu de frais et respecter le principe d'égalité devant la loi. méthode en soi tout àfait appropriée. S'il ne mérite néanmoins

Pour que l'impôt puisse être transféré aisément, il ne doit tout pas - comparé notamment aux systèmes en vigueur dans les

d'abord affecter la concurrence ni sur le marché intérieur ni sur pays européens qui nous entourent - la désignation d'impôt

les marchés extérieurs. Le mode de perception doit, dès lors, moderne sur la consommation, c'est principalement pour les

être tel qu'il n'empêche pas certaines entreprises de transférer raisons suivantes:

l'impôt et qu'il n'accorde pas à d'autres un avantage fiscal. Le - Un véritable impôt de consommation conçu selon le sys-

respect de la neutralité concurrentielle apparaît donc comme tème à un seul stade devrait permettre au contribuable de se

une exigence fondamentale d'un impôt moderne sur le chiffre procurer tous les biens et services destinés à son entreprise

d'affaires. Cette neutralité ne peut être atteinte, toutefois, que en franchise d'impôt, celui-ci n'étant perçu que lors de la livrai-

pour autant que tous les biens économiques (marchandises son de marchandises ou de la prestation de services à qui

et prestations de service) soient soumis à l'impôt: alors seule- n'est pas contribuable, c'est-à-dire principalement au dernier

ment, on peut se rabattre sur des produits de remplacement consommateur. Tel n'est pas le cas dans notre Icha Actuelle-

francs d'impôt; alors seulement, le prix fait au consommateur ment en effet, seules les marchandises destinées à la revente

se trouve grevé d'une charge fiscale proportionnellement et les matières premières destinées à la fabrication profession-

équivalente, quelle que soit la voie par laquelle le bien acquis nelle de marchandises et à l'exécution professionnelle de

lui parvient. constructions circulent en franchise d'impôt entre les contri-

Le trafic transfrontalier des marchandises et des prestations buables. En revanche, les biens d'investissement et les

de services est régi, notamment dans le cadre du Gatt, par le moyens d'exploitation doivent être acquis avec la charge de

principe du pays de destination, principe selon lequel le l'impôt, ce qui provoque une «taxe occulte».

consommateur est redevable de l'impôt dans le pays d'utilisa- - Pour des raisons d'économie administrative, le cercle des

tion, au taux qui y est en vigueur. Il s'en suit donc que l'Etat contribuables est, dans le droit en vigueur, relativement res-

d'origine (pays exportateur) peut procéder à un dégrèvement treint Ne sont pas assujettis les détaillants qui ne font que re-

fiscal et le pays importateur prélever son propre impôt En vendre des produits finis neufs acquis comme tels à cette fin,

conséquence, les exportations peuvent être exonérées, l'allé- de même que les producteurs de produits naturels (agri-

gement requis à cet égard ne devant toutefois pas excéder la culteurs, sylviculteurs, horticulteurs et viticulteurs), l'industrie

charge fiscale légalement supportée. A l'opposé, l'impôt per- hôtelière, ainsi que les autres entreprises de services (gestion

çu sur les importations ne sera pas supérieur à celui dont est de fortune, conseils en matière juridique et économique, pu-

grevé un produit indigène correspondant. D'où la nécessité blicité, etc.), de même que les artistes-peintres et les sculp-

d'un système de perception qui permette de calculer au plus teurs pour les oeuvres d'art qu'ils ont créées eux-mêmes. Vu

près la charge afférente à l'impôt sur le chiffre d'affaires. l'étendue de ces exemptions, il a fallu tenir compte du fait que

Un impôt moderne sur la consommation doit enfin pouvoir les grossistes ne vendent pas seulement directement à des

être perçu de façon rationnelle. Par rapport à son rendement, consommateurs, mais qu'ils sont aussi les fournisseurs de re-

le coût de sa perception pour l'économie et l'administration vendeurs et fabricants qui ne sont pas assujettis à l'impôt (dé-

doit être aussi faible que possible. Cet objectif exige le maxi- taillants, hôteliers, restaurateurs, petits artisans, etc.). On y est

mum de simplicité à l'égard des entreprises et de l'administra- parvenu en introduisant la gradation des taux que connaît le

tion, et le moins possible de contribuables. droit actuel.

3. Méthodes de perception Bien que les particularités de l'impôt sur le chiffre d'affaires ac-

On admet, sur le plan international, que deux méthodes, au tuel en fassent un système efficace et peu coûteux à percevoir,

choix, se prêtent à percevoir l'impôt sur le chiffre d'affaires: elles conduisent à des distorsions de concurrence, à des iné-

- un système suspensif ou de paiement différé de l'impôt (sys- galités de droit et à des cumuls d'impôts qui pénalisent aussi

tème à un seul stade), selon lequel les livraisons entre contri- bien les entreprises réalisant leurs affaires en Suisse que

buables se font en franchise d'impôt, celui-ci n'étant perçu celles dont les produits sont exportés. Pour le contribuable

que lorsque des contribuables font des livraisons à qui n'est lui-même, elles représentent une charge administrative sup-

pas contribuable. Des impôts à un seul stade de ce genre sont plémentaire, car, en vue du traitement fiscal de ses acquisi-

perçus, à l'heure actuelle, notamment aux Etats-Unis (par les tions et de ses transactions, il doit notamment faire la distinc-

Etats et par les collectivités locales), en Australie et - encore tion entre les matières premières franches d'impôt et les

que de façon limitée - en Suisse; moyens d'exploitation imposables, de même qu'entre les li-

- un système de paiement fractionné de l'impôt (système mul- vraisons en gros et celles au détail.

tistades avec déduction de l'impôt préalable), selon lequel 5. Technique de perception de la TVA

l'impôt est perçu auprès des contribuables à chaque échelon L'impôt est en principe perçu à tous les stades du processus

économique; le contribuable doit verser au fisc, à titre d'impôt, économique. Quiconque y participe est dès lors en principe

le montant de la différence entre l'impôt calculé sur ses recet- contribuable. Sont donc notamment assujettis: les fabricants,

tes et l'impôt que ses fournisseurs lui ont calculé sur ses les commerçants de gros et de détail, les artisans, les entre-

achats. Ce mode de perception est caractéristique de la taxe à preneurs (dans la construction), ainsi que les prestataires de

la valeur ajoutée, que les Communautés européennes (CE) services. Les importations sont également imposées. Pour

ont adoptée comme système d'imposition de la consomma- établir son décompte avec l'administration des contributions,

tion et que les pays membres des Communautés européen- le contribuable procède comme suit:

nes appliquent aussi effectivement De nombreux autres pays a II doit tout d'abord additionner la totalité des transactions

ont opté pour la TVA; pour ne citer que ceux d'entre eux qui imposables de la période fiscale; il en déduit ensuite les expor-

sont membres de l'OCDE, il s'agit de l'Autriche, de la Finlande, tations franches d'impôt

de la Nouvelle-Zélande, de la Norvège, de la Suède et de la b. En appliquant au résultat de cette opération les taux légaux,

Turquie. il calcule l'impôt (impôt brut).

En théorie, les postulats de la neutralité concurrentielle et de c. Afin d'éviter un cumul d'impôt, le contribuable peut déduire

l'imposition dans le pays de destination peuvent être réalisés de ce montant brut la somme des charges fiscales antérieures

pleinement selon l'une ou l'autre méthode de perception. Tel dont il a été débité au cours de la même période fiscale. C'est

n'est le cas toutefois que lorsque la totalité des activités écono- ce qu'on appelle la déduction de l'impôt préalable; cette dé-

miques est assujettie à l'impôt et lorsque tous les biens (mar- duction remplace le système existant dans l'actuel impôt sur le

15. März 1993 N 339 Finanzordnung. Ersatz

Chiffre d'affaires, qui permet l'acquisition en franchise d'impôt déral, sans pour autant lier le législateur ordinaire qui devra

contre remise de la déclaration de grossiste. l_a déduction de remplacer par une loi soumise au référendum facultatif les dis-

l'impôt préalable ne se limite pas à l'achat de marchandises de positions d'exécution édictées par le Conseil fédéral. La délé-

revente et de matières premières, mais elle peut également gation législative contenue dans cet alinéa s'étend à toutes les

s'opérer lors de l'acquisition des biens d'investissement et dispositions nécessaires à la légalité du prélèvement de l'im-

des moyens d'exploitation; la taxe occulte de l'actuel impôt sur pôt: réglementation du champ d'application à raison de la ma-

le chiffre d'affaires est ainsi largement éliminée. De ce fait, la tière et du lieu, objet de l'impôt, assujettissement (règle, ex-

taxe occulte qui subsiste est fonction du nombre d'opérations ceptions, début, fin, représentation, succession et responsa-

qui ne sont pas soumises à l'impôt. La déduction de la charge bilité fiscales), bases de calcul de l'impôt (matérielles et tem-

fiscale antérieure n'est exclue que pour les biens et services porelles), mesure de l'impôt (taux réduit), créance fiscale

acquis pour les opérations non imposables d'une entreprise (naissance, échéance, prescription), dispositions pénales, or-

ou pour un usage privé. ganisation des autorités, procédure (méthode de perception,

d. Le montant d'impôt restant (impôt brut/charge préalable = inscription et radiation, déclaration et paiement de l'impôt,

impôt net) doit être versé au fisc. S'il est en faveur du contri- comptabilité et contrôle de l'impôt, obligation de renseigner,

buable, le fisc l'en crédite ou le lui verse. entraide administrative, décisions et voies de droit).

En bref: celui qui est assujetti à la TVA doit calculer l'impôt dû La lettre a met en évidence qu'en principe tous les chiffres d'af-

sur ses propres transactions, mais il le reporte sur ses acqué- faires sont imposables dans l'idée d'un impôt moderne frap-

reurs. Il doit verser à la Confédération le solde de l'impôt dû pant la consommation en général, à savoir (ch. 1):

après déduction de celui que lui ont facturé ses fournisseurs. - les livraisons de biens: on entend par là - comme dans le

Celui qui n'est pas assujetti à la TVA n'a pas de TVA à payer, droit en vigueur - surtout les transactions portant sur des mar-

mais il n'a pas non plus le droit de déduire l'impôt facturé par chandises, c'est-à-dire le transfert à titre onéreux du pouvoir

ses fournisseurs. de disposer d'une marchandise (notamment la vente,

6. Explications relatives à l'article 41 ter est. l'échange, la remise de marchandises en paiement), de même

L'article 41 ter de la constitution contient notamment la base que les travaux exécutés à titre professionnel sur des mar-

constitutionnelle de l'impôt général sur le chiffre d'affaires, chandises, des constructions et des terrains;

conçu selon le système à plusieurs stades (dit de la taxe à la - les prestations de services: par le biais d'une clause géné-

valeur ajoutée), comme aussi de l'impôt fédéral direct rale, toutes les prestations de services fournies à titre onéreux

L'alinéa premier contient l'énumération de ces impôts. Le droit par des entreprises sont soumises à l'impôt pour autant

de la Confédération de percevoir l'impôt sur le chiffre d'affaires qu'elles ne soient pas expressément exemptées en vertu des

et l'impôt fédéral direct est à nouveau prorogé jusqu'à la fin de dispositions de l'article 8 alinéa 2 lettre b dispositions transi-

l'année 2006. to i resesi. ;

L'alinéa 3 décrit ce qui peut être soumis à l'impôt général sur le - la consommation particulière: les biens et les services qui ne

chiffre d'affaires: les livraisons de biens, les prestations de ser- sont pas destinés à la partie contribuable de l'entreprise de

vices et les importations. Selon cette formulation, il appartient l'assujetti - destinés avant tout à l'usage privé ou à une partie

donc au législateur de définir les transactions qu'il entend sou- non contribuable de l'entreprise - sont à imposer à titre de

mettre à l'impôt, en se conformant- cela va de soi -aux princi- consommation particulière.

pes constitutionnels régissant l'imposition, à savoir l'égalité En mentionnant que l'on vise les livraisons de biens et les

devant la loi (neutralité sur le plan de la concurrence, capacité prestations de services «qu'une entreprise effectue.... sur ter-

contributive), sans oublier les exigences liées à une percep- ritoire suisse», on entend préciser que ces transactions ne

tion rentable de l'impôt. En outre, le taux maximum est fixé sont imposées que si elles sont faites par une entreprise qui,

(6,5 pour cent). Cela permet de prévoir un taux réduit pour cer- pour être assujettie, selon l'article 8 alinéa 2 lettre d disposi-

taines opérations. Il faut en outre signaler dans ce contexte tions transitoires est, doit réaliser un chiffre d'affaires annuel

que l'arrêté fédéral prévoyant des mesures garantissant le minimum (cf. à ce sujet les explications données ci-après à

maintien de la sécurité sociale, qui devra, comme projet sé- l'art. 8al. 2let ddisp. trans, est); en outre, l'impôt ne peut être

paré, être soumis au vote du peuple et des cantons conjointe- perçu que pour les transactions réalisées sur territoire suisse

ment à l'arrêté fédéral modifiant le régime financier, prévoit l'in- (cf. à ce sujet les explications données ci-après à l'art. 8 al. 2

sertion d'un article 41 ter alinéa 3 est, introduisant la possibi- let. e disp. trans, est).

lité, par voie d'un arrêté soumis à référendum, de relever le Sont également imposables

taux de l'impôt sur le chiffre d'affaires d'un point au plus, au - les importations de biens (ch. 2); ce qui correspond au droit

cas où le financement de l'assurance-vieillesse et survivants et actuellement en vigueur.

de l'assurance-invalidité ne serait plus assuré à cause de Lettre b: L'objet de l'impôt est réglé dans le sens de ce qu'on

révolution de la pyramide des âges. appelle une liste négative: les transactions énumérées à la

La compétence donnée à la Confédération par l'alinéa 3 per- lettre b ne sont dès lors pas soumises à l'impôt, en tant qu'ex-

met, par la voie législative - en l'étendant aux prestations de ceptions au principe de l'imposition de toutes les transactions.

services et en renonçant à imposer les investissements et Si certaines transactions, notamment des prestations de servi-

moyens d'exploitation (taxe occulte) - de transformer l'actuel ces, ne sont pas imposées, cela conduit à une pseudo-fran-

impôt sur le chiffre d'affaires en un pur impôt de consomma- chise d'impôt: étant donné que celui qui fournit de telles pres-

tion et de passer ainsi simultanément au système de la taxe à tations n'est pas assujetti à l'impôt en ce qui les concerne, il

la valeur ajoutée. n'est pas en droit de déduire, au titre de charge préalable, l'im-

Pour les premiers temps qui suivront l'entrée en vigueur du pôt frappant les biens et les services auxquels il recourt pour

nouveau droit constitutionnel et où il appartiendra au Conseil exercer cette activité non imposée. Dans cette mesure, les

fédéral d'édicter les dispositions d'exécution relatives au nou- prestations non imposées demeurent grevées d'un impôt

vel impôt sur le chiffre d'affaires en lieu et place du législateur préalable. Dès lors, si certaines prestations ne sont pas impo-

ordinaire, il y a lieu d'inscrire dans les dispositions transitoires sées, comme par exemple certaines prestations des banques

de la constitution les principes auxquels le Conseil fédéral de- ou des assurances, cela ne signifie pas que les transactions

vra se conformer pour aménager ce droit d'exécution. en cause ne seraient pas frappées par l'impôt sur le chiffre

7. Explications relatives aux dispositions transitoires est. d'affaires; il est certes exact qu'en pareil cas le prestataire de

7.1 Impôt sur le chiffre d'affaires: article 8 disp. trans, est services n'est pas assujetti à l'impôt, mais il demeure grevé de

L'alinéa premier donne mandat au Conseil fédéral d'édicter, à l'impôt qui a frappé ses acquisitions (livraisons de biens, pres-

la place du législateur ordinaire (art 41ter al. 6 est), les dispo- tations de services, importations).

sitions d'exécution concernant le nouvel impôt sur le chiffre C'est dans ce sens que la lettre b exonère de l'impôt certaines

d'affaires. transactions, notamment les prestations de services suivantes:

L'alinéa 2 fixe les principes pour l'établissement des disposi- Chiffre 1 : les prestations effectuées par les entreprises des

tions d'exécution du Conseil fédéral. Il ressort de son introduc- PTT suisses, à l'exception des transports de personnes et des

tion que les principes posés ne s'adressent qu'au Conseil fé- télécommunications.

Régime financier. Remplacement 340 N 15 mars 1993

Les prestations des PTT qui sont exonérées de l'impôt com- - les prestations de services des auteurs, compositeurs et

prennent, outre les services rendus (poste lettres, poste pa- écrivains.

quets, chèques postaux, etc.), également les livraisons de Chiffre 6: les prestations des organismes de radio et de télévi-

biens qui y sont liées (emballages pour paquets, par ex- sion, autres que celles ayant un caractère commercial.

emple). Les activités de ces organismes sont exonérées dans la me-

Chiffre 2: les prestations dans le domaine de la santé. sure où ils remplissent des tâches d'intérêt général.

Elles comprennent: Chiffre 7: les opérations d'assurances.

- l'hospitalisation et les soins médicaux dans le domaine de la Celles-ci comprennent les opérations de réassurances, y

médecine humaine, ainsi que les opérations qui leur sont compris les prestations de services afférentes à ces opéra-

étroitement liées, assurés par des organismes de droit public tions effectuées par les courtiers et les intermédiaires d'assu-

ou, dans des conditions socialement comparables, par des rances.

établissements hospitaliers, des centres de soins médicaux Chiffre 8: les opérations dans les domaines du marché moné-

et de diagnostic et d'autres établissements privés de même taire et du marché des capitaux, à l'exception de la gestion de

nature; fortune et du recouvrement de créances.

- les prestations de soins à la personne effectuées dans le ca- Ne sont pas soumis à l'impôt:

dre de l'exercice de professions médicales, paramédicales et - l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de

de médecine dentaire; crédits effectuée par celui qui les a octroyés;

- les livraisons d'organes, de sang et de lait humains; - la négociation et la prise en charge d'engagements, de cau-

- les prestations de services effectuées par les mécaniciens- tionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la ges-

dentistes, ainsi que les fournitures de prothèses dentaires ef- tion de garanties de crédits (par exemple, papiers-valeurs, or,

fectuées par les dentistes et les mécaniciens-dentistes; etc.) par celui qui a octroyé les crédits;

- la mise à disposition de personnel par des institutions reli- - les opérations, y compris les négociations, concernant les

gieuses ou philosophiques en vue de soigner des malades; dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements,

- le transport de malades ou de blessés à l'aide de véhicules créances, chèques et autres effets de commerce (effets de

spécialement aménagés à cet effet; change, par exemple);

- les prestations de services que des groupements d'entrepri- - les opérations, y compris la négociation, portant sur les

ses non assujetties dispensent à leurs membres pour exercer moyens de paiement légaux (devises, billets de banque, mon-

leurs activités (par exemple, laboratoire médical commun). naies), à l'exception des monnaies et billets de collection qui

Chiffre 3: les prestations dans le domaine de l'assistance so- ne sont pas normalement utilisés dans leur fonction comme

ciale et de la sécurité sociale. moyen de paiement légal, car ils présentent un intérêt numis-

Elles comprennent: matique;

- les prestations de services et les livraisons de biens liées à - les opérations, y compris la négociation, portant sur les pa-

l'assistance sociale et à la sécurité sociale, y compris celles piers-valeurs, à l'exclusion des titres représentatifs de mar-

fournies par les maisons de retraite, effectuées par des orga- chandises (connaissements, par exemple);

nismes de droit public ou par des organismes de droit privé re- - la gestion de fonds communs de placement par des socié-

connus comme ayant un caractère social; tés de placement de capitaux (fonds de placement) ;

- la mise à disposition de personnel par des institutions reli- - l'importation d'or par la Banque nationale suisse et les livrai-

gieuses ou philosophiques à des fins d'assistance sociale ou sons d'or à cette institution.

de sécurité sociale. Chiffre 9: la livraison, la location durable et l'affermage de

Chiffre 4: les prestations dans le domaine de l'éducation, de biens-fonds.

l'enseignement, de la protection de l'enfance et de la jeu- Cela comprend:

nesse. - les livraisons de bâtiments existants, de parties de bâtiments

Elles comprennent: existants et de terrains;

- les prestations fournies dans le domaine de l'éducation de - la location et l'affermage de bâtiments et de terrains, à l'ex-

l'enfance et de la jeunesse, l'enseignement scolaire ou univer- ception: de la location de locaux pour l'hébergement tempo-

sitaire, la formation ou le recyclage professionnel, y compris raire d'hôtes; de la location temporaire de places de camping;

les leçons données, à titre personnel, par des enseignants pri- de la location temporaire d'emplacements pour le stationne-

vés et portant sur l'enseignement scolaire ou universitaire; ment des véhicules; de la location d'installations et de machi-

- les prestations de services et les livraisons de biens liées à la nes fixées à demeure; de la location de coffres-forts;

protection de l'enfance et de la jeunesse, effectuées par des - les livraisons d'une communauté de propriétaires par éta-

organismes de droit public ou par des organismes de droit ges à ses membres en rapport avec l'utilisation du logement.

privé reconnus comme ayant un caractère social; Chiffre 10: les paris, loteries et autres jeux de hasard.

- la mise à disposition de personnel par des institutions reli- Sont exonérées d'impôt les mises d'argent constituant le chif-

gieuses ou philosophiques à des fins de protection de l'en- fre d'affaires.

fance et de la jeunesse, d'éducation et de formation; Chiffre 11 : les prestations fournies à leurs membres, moyen-

- des prestations de services liées à la pratique du sport ou de nant une cotisation fixée conformément aux statuts, par des

l'éducation physique, fournies par des organismes sans but organismes sans but lucratif.

lucratif aux personnes qui pratiquent le sport ou l'éducation Il s'agit là en priorité des associations qui, dans l'intérêt collec-

physique. tif de leurs membres, poursuivent des objectifs de nature politi-

Chiffe 5: les prestations de services culturels. que, syndicale, religieuse, patriotique, philosophique, philan-

Sont considérées comme telles: thropique, civique ou d'autres objectifs idéaux.

- les prestations des théâtres, cinémas, orchestres, ensembles Chiffre 12: les livraisons de timbres officiels suisses utilisés

de musique de chambre, choeurs, troupes de ballets, musées, comme tels.

galeries, jardins botaniques, jardins zoologiques, archives, bi- Il s'agit ici en priorité des livraisons à leur valeur faciale de tim-

bliothèques, centres de documentation, lieuxhistoriques, créa- bres-poste suisses ayant valeur d'affranchissement.

tions dans le domainede l'architecture et de l'horticulture, orga- La dernière phrase de la lettre b octroie au Conseil fédéral la

nisation d'expositions etde conférences, manifestations sporti- compétence d'autoriser, dans des cas déterminés, l'imposi-

ves; il s'agit là pour l'essentiel des chiffres d'affaires réalisés par tion volontaire, avec droit de déduire l'impôt préalable, des

la vente de billets d'entrée qui sont souvent soumis à une taxe opérations énumérées non imposables. Cette option a pour

cantonale ou communale; en revanche, les livraisons de mar- but premier d'éviter des cumuls d'impôts faussant la concur-

chandises (vente de tableaux lors d'une exposition, par exem- rence, lorsque des prestations sont faites entre entreprises

ple) demeurent en principe imposables; contribuables. Entre en ligne de compte, en particulier, l'impo-

- les prestations de services consistant en la présentation au sition volontaire de l'aliénation et de la location d'immeubles

public de spectacles de leur art par les acteurs, musiciens, ou de parties d'immeubles à des entreprises qui sont enregi-

danseurs et autres artistes de spectacles; strées comme contribuables. L'entreprise contribuable qui,

15. März 1993 N 341 Finanzordnung. Ersatz

pour exercer une activité imposable, fait construire une fabri- position (déduction de la charge préalable). N'est en revanche

que ou des bureaux peut déduire dans son décompte la TVA jamais imposable la mise à disposition de main-d'oeuvre qui

frappant ces travaux immobiliers. En revanche, s'il se borne à génère des chiffres d'affaires non soumis à l'impôt, par exem-

louer les locaux convenant à son activité, il ne lui est pas possi- ple en fournissant des prestations dans le domaine de la

ble d'obtenir un dégrèvement d'impôt II peut en découler un santé, de la formation et de l'éducation, voir, dans une large

cumul d'impôts faussant considérablement le libre jeu de la mesure, également dans le secteur bancaire et celui des assu-

concurrence. Afin d'éviter de pareilles inégalités de charges rances.

fiscales, il convient d'accorder la faculté d'imposer à titre vo- - Prestations en matière de publicité ou d'information sans but

lontaire la location de bâtiments ou de parties de ceux-ci, par publicitaire. On rangera en particulier sous cette rubrique les

exemple quelques étages d'un immeuble. De cette façon, une prestations suivantes, fournies à titre onéreux: les conseils, la

société immobilière (de même qu'une entreprise de construc- réalisation d'esquisses et de projets, la publication d'annon-

tion), qui fait construire un immeuble pour son propre compte ces, l'affichage, la diffusion de supports publicitaires et de por-

en vue de le louer à des entreprises contribuables, peut se teurs d'informations, les présentations publicitaires à la télévi-

faire assujettir en ce qui concerne ce genre d'opérations. Ainsi sion et dans les cinémas, de même qu'à l'occasion de mani-

le loueur peut faire valoir la déduction de la charge préalable festations sportives et d'autres divertissements, la création et

frappant les travaux de construction et il en va de même du lo- la décoration de vitrines, de magasins, d'expositions et de

cataire pour ses frais de location. stands de foires. Afin de rationaliser la perception de cette

Le même problème se pose en cas d'aliénation d'immeubles catégorie de prestations de services, il convient d'élargir la no-

ou de parties d'immeubles. Aussi, sous certaines conditions, tion de publicité de manière à ce qu'elle comprenne non seu-

la vente de biens-fonds doit-elle pouvoir être imposée à titre lement la publicité commerciale, mais également celle dont

volontaire. l'enjeu est, par exemple, de nature politique ou charitable, ou

De la liste négative commentée ci-devant, il découle que les encore d'utilité publique. On évitera de plus des difficultés de

principales prestations de services suivantes sont imposa- délimitation en mettant sur le même plan, du point de vue fis-

bles. Il s'agit, pour l'essentiel, d'opérations qui avaient déjà été cal, les prestations en matière de publicité et l'information

déclarées imposables dans le projet de taxe à la valeur ajou- sans but publicitaire telle qu'elle existe dans les affaires publi-

tée, rejeté par le peuple et les cantons le 2 juin 1991. ques et dans d'autres cas. Entrent en ligne de compte dans ce

- Cession à titre onéreux de l'usage ou de la jouissance d'une domaine et sont, par conséquent, imposables, en particulier,

chose, qui comprend la location et les contrats de leasing. En les prestations fournies en relation avec les publications, les

mettant sur le même pied la location et la vente, du point de annonces et les tracts de caractère officiel.

vue fiscal, on évite les distinctions souvent difficiles à faire - Cession ou mise à disposition en vue de leur usage de bre-

entre la vente à tempérament et la vraie location liée à un droit vets, marques, échantillons, modèles et de droits immatériels

d'emption, et surtout entre la vente et les différentes formes de analogues (à l'exception des droits d'auteur sur des oeuvres

leasing. littéraires et artistiques). L'imposition de ces prestations sert

- Transport et entreposage de marchandises, ainsi que pres- principalement à éviter des cumuls d'impôts et doit assurer la

tations de maisons d'expédition. Sont soumis à l'impôt tous franchise réelle de ces prestations avec déduction de la

les transports de marchandises, de même que tout entrepo- charge préalable, lorsqu'elles sont fournies à l'étranger. En re-

sage de marchandises surterritoire suisse (par exemple, dans vanche, il n'est pas nécessaire d'imposer l'octroi de droits

des entrepôts, entrepôts frigorifiques, silos, magasins ainsi d'auteur sur les oeuvres littéraires et artistiques, car la charge

que sur des chantiers navals), que les entrepreneurs, notam- fiscale antérieure frappant ce genre d'oeuvre est relativement

ment les maisons de transports, les entreprises d'entrepo- faible. Dans la mesure où elles parviennent sur le marché sous

sage et les maisons d'expédition effectuent pour des tiers à ti- la forme de livres, disques, bandes enregistrées, films, etc.,

tre onéreux Sont de plus soumises à l'impôt les autres presta- elles sont frappées par l'impôt lors de la vente de ces marchan-

tions fournies en relation avec le transport et le magasinage de dises.

marchandises par les maisons d'expédition (par exemple, - Mesures, mensurations, enquêtes, travaux de recherche et

l'exécution des formalités d'importation et d'exportation, les de développement en vue de la fabrication de marchandises,

travaux liés au trafic de transit, l'emballage, le dédouanement de la construction d'ouvrages ou de la création de biens im-

et l'assurance). matériels. Ces prestations sont en partie frappées d'une im-

- Prestations des architectes et des ingénieurs. L'imposition portante charge fiscale antérieure (en particulier les travaux de

de ces prestations de services comprend principalement les recherche et de développement). Si on ne les imposait pas, il

travaux d'architectes et d'ingénieurs effectués à titre onéreux, pourrait en résulter des distorsions de concurrence gênantes,

qui sont en relation avec l'exécution de constructions ou d'ins- lorsque ces prestations sont fournies à des contribuables sur

tallations de tous genres, ou dont résulte la fabrication de mar- territoire suisse ou à l'étranger. Si les destinataires ne sont pas

chandises (en particulier des machines). assujettis à l'impôt (collectivités publiques ou entreprises dont

- Prestations des entreprises générales de construction. L'in- l'activité n'est pas imposée), l'imposition de ces prestations

clusion de ces prestations de services dans l'objet de l'impôt est nécessaire pour éviter des différences de charge, le coût

résulte de l'assimilation des travaux immobiliers à la notion de de ces prestations étant souvent inclus dans celui de la mar-

livraison de marchandises. L'entrepreneur général doit par chandise fabriquée ou de la construction exécutée par la suite;

conséquent imposer comme livraison l'ensemble des il est alors imposé en tant qu'élément de la contre-prestation.

constructions qu'il exécute pour le compte d'autrui, même s'il C'est pourquoi ce genre de prestations doit également être im-

n'a lui-même effectué aucun travail immobilier. Cela permet posé lorsqu'elles sont fournies indépendamment d'un chiffre

également de supprimer la réglementation actuelle compli- d'affaires imposable.

quée, relative aux sous-traitants, et de réaliser ainsi des simpli- - Conseils, expertises et représentation en matière juridique,

fications tant pour les entreprises de construction que pour financière, économique et en organisation, authentification

l'administration. d'actes juridiques, gestion de fortunes, opérations d'encaisse-

- Mise à disposition de main-d'oeuvre pour des activités sou- ment ainsi que tenue de comptabilités pour des tiers et révi-

mises à l'impôt Selon cette clause, il y a lieu d'imposer la mise sion comptable. L'incorporation de ces prestations dans l'as-

à disposition de personnel à titre onéreux lorsque cette main- siette de l'impôt constitue un moyen d'étendre l'imposition de

d'oeuvre exerce une activité qui produit des chiffres d'affaires la consommation. Cela dispense aussi d'avoir à faire des déli-

soumis à l'impôt, ou qui serait imposable si elle était exercée mitations subtiles, en particulier dans le domaine des travaux

pour des tiers. C'est, par exemple, le cas d'activités qui ont d'architectes et d'ingénieurs et du traitement électronique des

pour objet la vente ou la location de marchandises, les travaux données. L'imposition permet en outre aux entreprises qui

d'entretien ou la réparation de marchandises, les travaux im- fournissent ces prestations d'obtenir la déduction de la charge

mobiliers et le transport de biens. Mais dans la mesure où l'ac- préalable frappant leurs moyens d'exploitation.

quéreur de ces prestations est contribuable, il peut déduire - Prestations dans le domaine du traitement électronique de

l'impôt qui lui a été facturé pour la main-d'oeuvre mise à sa dis- l'information. Selon le droit en vigueur, seuls sont imposables

Régime financier. Remplacement 342 N 15 mars 1993

dans ce secteur les chiffres d'affaires que l'on peut qualifier de Il s'agit des opérations suivantes:

livraisons de marchandises. Pour cela il faut, soit qu'ils aient Chiffre 1 : l'exportation de biens et les prestations de services

eux-mêmes pour objet des livraisons de marchandises, soit destinées à l'étranger.

qu'ils se rapportent à une prestation qui n'est pas imposable Il faut entendre par là tout d'abord les diverses exportations de

lorsqu'elle est exécutée seule pour elle-même, mais qui se marchandises (comme dans le droit en vigueur) et-ce qui est

trouve frappée de l'impôt si elle est liée à une livraison de mar- nouveau - les prestations de services fournies à des destina-

chandises. C'est le cas, par exemple, des conseils et des pres- taires à l'étranger, pour être mises à profit à l'étranger.

tations portant sur des problèmes d'organisation, qui sont dis- Sont considérées comme des opérations d'exportation exo-

pensés en relation avec la livraison de hardware. Actuelle- nérées d'impôt, en outre:

ment, ce genre de distinction pose souvent des problèmes de - les opérations en rapport avec des bateaux affectés à la navi-

délimitation difficiles à résoudre. En revanche, la clause géné- gation en haute mer, à savoir: les livraisons, transformations,

rale de l'article 8 alinéa 2 lettre a dispositions transitoires est réparations, entretien, locations et affrètements des bateaux

permet de soumettre à l'impôt toutes les prestations fournies eux-mêmes, comme aussi la livraison de biens qui y sont in-

dans le domaine du traitement électronique de l'information, corporés ou servant à leur exploitation, ainsi que les autres

c'est-à-dire également celles qui aujourd'hui ne valent pas li- prestations de services effectuées pour les besoins directs

vraison de marchandises, soit les conseils, les analyses et les des bateaux de mer et de leur cargaison;

travaux de programmation. - les opérations en relation avec les aéronefs utilisés par des

- Prestations de l'hôtellerie et de la restauration. Les presta- compagnies de navigation aérienne pratiquant essentielle-

tions de l'industrie hôtelière (hébergement et restauration) re- ment un trafic international rémunéré. L'exonération prévue

présentent un service typique au consommateur, dont la va- correspond exactement à celle qui est statuée pour les ba-

leur ajoutée est élevée. On objecte souvent à l'imposition de teaux de haute mer;

ces prestations qu'elles sont, dans une large mesure, fournies - les livraisons de biens à des organisations d'entraide qui ex-

à des hôtes étrangers et que leur renchérissement par l'impôt portent ces biens dans le cadre de leurs activités humanitai-

affaiblit la capacité concurrentielle d'un secteur de l'économie res, charitables ou éducatives à l'étranger.

qui est particulièrement exposé à la concurrence étrangère. Chiffre 2: les prestations de services qui vont de pair avec l'ex-

En réponse à cette objection, il y a lieu de relever tout d'abord portation et le transit de biens.

que, dans tous les pays voisins de la Suisse ainsi que dans Il s'agit principalement du transport de biens au-delà de la

d'autres pays typiquement touristiques comme l'Espagne et frontière, du transport de marchandises non dédouanées en

la Grèce, les prestations de l'industrie hôtelière, y compris transit sur territoire suisse et des prestations de maisons d'ex-

celles qui sont fournies aux hôtes étrangers, sont soumises à pédition dans le trafic d'exportation et de transit.

l'impôt sur le chiffre d'affaires. A cela s'ajoute que l'héberge- La lettre d indique les exceptions à l'assujettissement:

ment et la restauration d'hôtes étrangers a lieu sur territoire Le chiffre 1 fixe la limite minimum du chiffre d'affaires (plus de

suisse, de sorte que l'imposition de ce genre de prestations ne 75 000 francs par année) déterminant - d'une manière géné-

va pas à l'encontre du principe du pays de destination. Pour rale - l'assujettissement

des motifs d'égalité de traitement, il y a également lieu de sou- La disposition du chiffre 2 a pour but - comme celle du

mettre à l'impôt la location temporaire de maisons et d'appar- chiffre 1 -de limiter le plus possible le nombre des entreprises

tements de vacances, de chambres d'hôtes et d'autres loge- contribuables et, par là, de maximaliser la rentabilité de la per-

ments ainsi que la location de places de camping et cara- ception. Même des entreprises dont le chiffre d'affaires annuel

vaning. total est supérieur à 75 000 francs peuvent être exemptées de

- Prestations des coiffeurs et des esthéticiens. Ces services l'assujettissement si elles ne retirent de leur exclusion qu'un

sont aussi de ceux qui sont typiquement fournis aux consom- faible avantage fiscal dont le montant n'excède pas

mateurs eux-mêmes. S'agissant de transformer l'impôt sur le 4000 francs. L'avantage fiscal représente l'impôt net, qu'on

chiffre d'affaires en véritable impôt de consommation, l'impo- appelle également, dans le système de la taxe à la valeur ajou-

sition de telles prestations de services se justifie également. tée, l'impôt dû, c'est-à-dire l'impôt sur le chiffre d'affaires an-

-Transport de personnes. Des considérations semblables nuel moins la somme des charges fiscales antérieures débi-

justifient l'imposition du transport de personnes. Une telle im- tées au cours de la même année. Profiteraient surtout d'une

position présente toutefois l'inconvénient de frapper plus lour- telle solution, les petites entreprises à valeur ajoutée relative-

dement les transports publics que les transports individuels; ment faible, en particulier les entreprises du commerce de

lorsqu'un particulier circule avec son propre véhicule, seul son détail.

investissement est frappé de l'impôt Toutefois, elle sera assujettie, lorsque son chiffre d'affaires to-

- Prestations des agences de voyages. Les chiffres d'affaires tal dépasse une certaine limite supérieure; en effet, en cas de

réalisés par les bureaux de voyages proviennent de la vente de chiffres d'affaires plus élevés, la tenue d'une comptabilité en

billets de train, d'avion, de bateau, etc.; parfois, ces agences bonne et due forme répond à une nécessité, si bien que l'on

font elles-mêmes des transports de personnes (excursions en peut attendre de telles entreprises qu'elles remplissent les

car, par exemple); elles servent aussi d'intermédiaires pour obligations fiscales liées à l'assujettissement. Dans le projet

des prestations de l'hôtellerie et «vendent» des prestations en discussion, cette limite supérieure a été fixée à 250 000

combinées (voyage, hôtel, guide, visites, etc.), qu'elles organi- francs.

sent elles-mêmes ou qui ont été organisées par d'autres Le chiffre 3 correspond - à une exception près (viticulteurs) -

agences. au droit actuel (art. 11 al. 1 er let a de l'arrêté fédéral instituant

Avec l'imposition des transports de personnes et des presta- un impôt sur le chiffre d'affaires/AChA). Continueront d'être

tions de l'industrie hôtelière, celle des agences de voyages exonérés de l'impôt les agriculteurs, sylviculteurs et horti-

complète l'imposition du tourisme. culteurs livrant exclusivement des produits tirés de leur propre

- Prestations en matière de télécommunications, c'est-à-dire exploitation.

en particulier les prestations fournies à titre onéreux par les Les viticulteurs qui vinifient et vendent la vendange de leur pro-

services du téléphone, du télex, du telefax et des télé- pre exploitation seront en revanche nouvellement assujettis à

grammes. l'impôt lorsque leur chiffre d'affaires annuel concernant cette

La lettre c énumère les opérations qui bénéficient d'une exo- activité dépasse 75 000 francs, c'est-à-dire le montant mini-

nération à proprement parler, afin de réaliser le principe de mum à partir duquel, de façon générale, une entreprise est as-

l'imposition dans le pays de destination: l'entreprise est en sujettie à l'impôt Toutefois, les viticulteurs qui vendent l'en-

principe assujettie à l'impôt; de ce fait, elle jouit de la déduc- semble de leur vendange à une autre entreprise (coopérative,

tion de la charge préalable, en ce qu'elle peut déduire l'impôt cave privée, marchand de vin, etc.), pour y être vinifiée, peu-

qui a frappé ses acquisitions (biens, services, importations), vent être dispensés de l'assujettissement du fait que l'imposi-

et, de plus, elle est exonérée de l'impôt sur ses propres opéra- tion interviendra lors de la vente du vin par celui qui vinifie la

tions destinées à l'exportation, par exemple. On qualifie égale- vendange.

ment ce genre d'exonération de véritable taux zéro. Les vignerons encaveurs, que le droit actuel n'assujettit pas à

15. März 1993 N 343 Finanzordnung. Ersatz

l'impôt, jouissentdecefaitd'unavantageconcurrentiel par rap- Dans le système de la taxe à la valeur ajoutée, le taux réduit

port aux commerces de vins contribuables, par rapport aux remplace la liste franche de l'actuel Icha Appliqué aux mar-

nombreux producteurs de vin, qui sont assujettis à l'impôt du chandises provenant de la production naturelle indigène, il

fait que, outre leur propre vendange, ils vinifient aussi du raisin permet, en octroyant une déduction correspondante de la

acheté, comme aussi par rapport aux caves coopératives, qui charge fiscale préalable à leurs acquéreurs contribuables

vinifient la vendange de leurs coopérateurs qui sont souvent de (let h ch. 3), de renoncer à inscrire comme contribuables les

petits vignerons. Il est certes vrai que, dans le nouveau droit, cet agriculteurs, sylviculteurs et horticulteurs, tout en supprimant

avantage se réduit dans la mesure où dorénavant les contribua- chez eux la taxe occulte.

bles pourront déduire, à titre de charge préalable, l'impôt frap- Conformément aux décisions prises par la Commission de

pant leurs biens d'investissement et leurs moyens d'exploita- l'économie et des redevances du Conseil national, il y a lieu de

tion, alors que tel ne sera pas le cas chez les entreprises qui ne renoncer à d'autres taux réduits.

seront pas assujetties à l'impôt Toutefois, vu la haute valeur En ce qui concerne le traitement fiscal des transactions por-

ajoutée provenant de la vinification et du commerce de vin - un tant sur l'eau livrée par conduites, il convient de maintenir

produit qui est frappé du taux plein et non pas du taux réduit de comme auparavant au niveau le plus bas possible la charge

l'impôt - cette seule imposition des biens d'investissement et fiscale grevant cette marchandise. Dans le système multista-

des moyens d'exploitation ne suffit pas à assurer la nécessaire des avec déduction de l'impôt préalable (taxe à la valeur ajou-

neutralité de l'impôt. Seul l'assujettissement des vignerons en- tée), deux variantes entrent en considération:

caveurspermetd'y parvenir, les mettant, de ce point de vue, sur a Pour privilégier fiscalement certaines transactions, on peut

pied d'égalité avec les autres vignerons, les marchands de vin les imposer à un taux réduit, au lieu de les imposer au taux nor-

et les coopératives vigneronnes. mal. Les entreprises qui effectuent ce genre de transactions

Vu les relations très étroites qu'ils entretiennent avec les pay- sont alors inscrites en qualité de contribuables au même titre

sans, en temps qu'acheteurs et vendeurs de bétail, le chiffre 3 que les entreprises qui fournissent des prestations soumises

libère également de l'assujettissement les marchands de au taux normal. Les unes et les autres peuvent ainsi déduire

bétail. dans sa totalité l'impôt préalable ayant frappé les biens et ser-

Le chiffre 4 reprend la disposition d'exception qui existe déjà vices acquis en vue d'exercer leur activité imposable,

actuellement en faveur des artistes-peintres et des sculpteurs b. Une autre variante consiste à exonérer de l'impôt ce type de

pour les oeuvres d'art qu'ils ont créées personnellement (cf. transactions, en exemptant de l'assujettissement les entrepri-

art. 11 al. lerlet. dAChA). ses qui les réalisent. Ceci entraîne ce qu'on appelle la

La dernière phrase de la lettre d permet au Conseil fédéral, pseudo-franchise d'impôt: les transactions en cause ne sont

sous certaines conditions, d'autoriser l'assujettissement vo- certes pas soumises à l'impôt, mais alors les biens et services

lontaire, avec droit à la déduction de la charge fiscale préala- acquis pour les effectuer demeurent grevés de l'impôt

ble, aux fins d'éviter ainsi d'importantes distorsions sur le plan (= impôt préalable).

de la concurrence ou de faciliter considérablement au contri- Une analyse de ces deux variantes permet de conclure que,

buable la détermination de l'impôt Cette possibilité a été intro- pour privilégier fiscalement les transactions portant sur l'eau

duite ici aussi surtout pour éviter des cumuls d'impôts. Les fa- amenée par conduites, il est préférable de les imposer à un

bricants, les commerçants et les prestataires de services qui, taux réduit Cela permet, d'une part, de déduire la totalité de la

selon la lettre d chiffres 1 à 3, ne sont pas contribuables, sont charge fiscale préalable, qui est particulièrement lourde pour

ainsi autorisés, aux conditions que le Conseil fédéral doit fixer, les entreprises qui distribuent de l'eau, étant donné qu'elle est

à se faire assujettir à l'impôt afin d'avoir le droit de déduire la en partie liée à des investissements très coûteux; d'autre part,

charge fiscale préalable sur leurs moyens de production. le taux réduit fixé à 2 pour cent est si bas qu'il ne devrait entraî-

Mais l'assujettissement volontaire doit être subordonné à des ner pour les consommateurs aucune augmentation ou, en

conditions bien précises, relatives par exemple à la durée mi- tout cas, qu'une augmentation minime du prix de l'eau,

nimum de celui-ci et à la tenue d'une comptabilité en bonne et compte tenu du dégrèvement fiscal qu'entraînera la suppres-

due forme. sion de la taxe occulte.

La lettre e introduit deux taux d'impôt, à savoir: - 6,5 pour cent sur les transactions et l'importation d'autres

2 pour cent sur les transactions portant en particulier sur une biens ainsi que sur les autres prestations soumises à l'impôt,

série déterminée de biens de première nécessité (ch. 1), ainsi notamment les prestations de services (ch. 2).

que sur leur importation, soit notamment: eau amenée par Il faut souligner que les marchandises figurant actuellement

conduites; denrées alimentaires solides et liquides, à l'exclu- aussi sur la liste franche de l'article 14 alinéa premier lettre b

sion des boissons alcooliques; bétail, volailles, poissons; cé- AChA, à savoir le gaz, l'électricité, les combustibles, les sa-

réales; semences, tubercules et oignons à planter, plantes vi- vons, les lessives et les produits de nettoyage, seront à l'avenir

vantes, boutures, greffons ainsi que fleurs coupées et ra- imposées au taux normal de 6,5 pour cent

meaux, même en bouquets, couronnes et arrangements simi- De même, toutes les transactions touchant les travaux immo-

laires; fourrages, acides pour l'ensilage, litières, engrais et pré- biliers seront imposées à ce taux normal de 6,5 pour cent (le

parations pour la protection des plantes; médicaments; jour- taux particulier actuel de 4,65 pour cent pour l'imposition des

naux, revues et livres, ainsi que d'autres imprimés dans la me- travaux de construction énumérés dans l'annexe à l'AChA est

sure définie par le Conseil fédéral. ainsi supprimé).

Les différents groupes de marchandises soumis au taux de Les prestations volontairement assujetties, mais ordinaire-

2 pour cent sont (à l'exception des imprimés) décrits de la ment non soumises à l'impôt, sont toujours imposées au taux

même façon que dans l'actuelle liste franche de l'article 4 ali- de 6,5 pour cent. La réglementation de la lettre e supprime

néa premier lettre b AChA. Aussi les règles de délimitation s'y aussi la gradation des taux, génératrice de distorsions de

rapportant restent-elles inchangées. Seul le groupe des jour- concurrence dans le droit actuel qui connaît des taux diffé-

naux, revues et livres est élargi à «d'autres imprimés dans la rents pour les livraisons en gros et les livraisons au détail

mesure définie par le Conseil fédéral», en ce sens que le (9,3 pour cent et 6,2 pour cent).

Conseil fédéral peut aussi soumettre au taux réduit fixé à La lettre f désigne la contre-prestation, qui s'entend sans im-

2 pour cent des imprimés déterminés ayant un contenu sem- pôt, comme base de calcul de l'impôt en cas de livraisons de

blable à celui des livres, mais ne remplissant cependant pas biens et de prestations de services. Lorsqu'une telle prestation

les critères formels du livre, ni ceux de la brochure, et dont les fait défaut (par exemple, lorsqu'il y a consommation particu-

transactions sont aujourd'hui soumises à l'impôt; ceci pour lière), c'est la valeur du bien ou de la prestation qui sert de réfé-

mieux pouvoir tenir compte de certaines modifications du mar- rence. Cette réglementation correspond au droit actuel. La va-

ché du livre (par exemple, les imprimés sur feuillets amovi- leur du bien est également déterminante pour l'imposition de

bles). Le Conseil fédéral doit arrêter le cercle de ces imprimés l'importation. Lorsqu'il y a contre-prestation, elle peut être

dans ses dispositions d'application. A noter qu'un taux réduit prise en compte pour la détermination de cette valeur.

pour les produits à caractère de réclame n'entrera toujours Vaut contre-prestation ce que le destinataire, ou un tiers à sa

pas en considération. place, dépense en échange de la livraison ou de la prestation

Régime financier. Remplacement 344 N 15 mars 1993

de services. La compensation de tous les frais, par exemple compte trimestriel en ce qui concerne l'impôt dû par le contri-

d'autres taxes, continue de faire partie de la contre-prestation buable sur ses chiffres d'affaires. La période de décompte nor-

même s'il y a facturation séparée. La déduction actuellement male de l'impôt et de la déduction de l'impôt préalable est

accordée pour les frais de transport et d'assurances n'est plus donc le trimestre civil.

possible puisque le transport des marchandises, en particu- Dans le cadre de l'ordonnance d'exécution du Conseil fédéral,

lier, est en principe soumis à l'impôt il y aura lieu d'examiner dans quels cas il est possible de

La lettre g décrit le cercle des contribuables. s'écarter de la période de décompte normale. Entrent en ligne

Le chiffre 1 fixe la règle fondamentale à tout impôt sur le chiffre de compte:

d'affaires: l'entreprise contribuable est redevable de l'impôt - des périodes de décompte plus courtes, des décomptes

sur les transactions (livraisons, prestations de services et mensuels, par exemple; cela concerne spécialement les

consommation particulière) qu'elle effectue elle-même et pour contribuables chez qui l'impôt préalable déductible dépasse

lesquelles elle ne peut prétendre à aucune exonération. régulièrement et notablement l'impôt (par exemple, les entre-

Le chiffre 2 prévoit un assujettissement particulier en ce qui prises d'exportation);

concerne l'acquisition de prestations de services en prove- - des périodes de décompte plus longues, des décomptes

nance de l'étranger. annuels, par exemple; cela concerne en premier lieu les ac-

Si certaines prestations de services sont soumises à l'impôt, quéreurs de prestations de services en provenance de l'étran-

comme le prévoient les dispositions des lettres a et b, il est né- ger, de même que les contribuables dont le chiffre d'affaires

cessaire, pour éviter des distorsions de concurrence entre annuel ne dépasse pas un montant maximum encore à fixer

entreprises suisses et étrangères, de faire une compensation (dans ce dernier cas, on devra encore examiner s'il faut exiger

à la frontière, autrement dit, de soumettre également à l'impôt de ces contribuables le paiement d'acomptes).

ces prestations de services quand elles proviennent de l'étran- La lettre k reprend en substance le droit actuel:

ger (publicité, par exemple). L'impôt doit être perçu par l'Admi- - Cette disposition correspond, d'une part, à l'article 54

nistration fédérale des contributions auprès du destinataire alinéa 2 lettre h AChA, qui autorise le Département fédéral des

lorsque celui-ci est une entreprise non contribuable ou un par- finances à établir des prescriptions spéciales sur l'imposition

ticulier. Pour des raisons d'économie administrative, ces pres- des livraisons et importations d'or. Sur cette base, par l'ordon-

tations de services provenant de l'étranger ne doivent être nance No 6e du 10 septembre 1986 (RS 641.233), les transac-

soumises à l'impôt que lorsqu'elles dépassent 10 000 francs tions portant sur l'or monnayé et l'orfin, ainsi que l'importation

par année. de ces marchandises ont été exonérées de l'impôt, avec effet

Le chiffre 3 règle - comme le droit actuel - l'assujettissement à au 1er octobre 1986.

l'impôt sur l'importation. - Cette disposition reprend, d'autre part, l'article 54 alinéa 2

La lettre h règle le fonctionnement, c'est-à-dire le mode de per- lettre c AChA, selon lequel le Département fédéral des finan-

ception de l'impôt sur le chiffre d'affaires (cf. ch. 5 ci-devant) et ces peut reprendre des dispositions dérogeant à l'AChA en ce

en particulier la déduction de la charge préalable. qui concerne l'imposition de biens livrés, affectés à la consom-

Le contribuable est ainsi en droit de déduire, à titre d'impôts mation particulière, reçus ou importés, qui sont déjà grevés

préalables: d'une charge fiscale spéciale. Selon l'ordonnance No 4g du

- ceux que les autres contribuables lui ont facturés pour des li- 19 octobre 1973 (RS 641.211.1) du Département fédéral des fi-

vraisons de biens et des prestations de services (ch. 1); nances, il s'agit actuellement des prescriptions spéciales

- ceux qu'il a déclarés dans son décompte pour l'acquisition concernant la perception de l'impôt sur le chiffre d'affaires sur

de prestations de services provenant de l'étranger (ch. 2); la bière et les tabacs manufacturés.

- ceux qu'il a déclarés dans son décompte pour l'importation Selon la lettre I, le Conseil fédéral doit pouvoir ordonner des

de biens ou ceux qu'il a acquittés à l'Administration fédérale simplifications s'il n'en résulte pas des surplus ou des pertes

des douanes (ch. 2), importantes d'impôt, des distorsions notables des conditions

pour autant qu'il affecte à une activité soumise à l'impôt les de concurrence ou si le décompte de l'impôt ne devient pas

biens qui lui ont été livrés et les prestations de services qui lui par là exagérément compliqué pour d'autres contribuables.

ont été fournies. En fonction de cette disposition, on peut, sous certaines

Lorsque le contribuable acquiert d'agriculteurs, de sylvi- conditions, faciliter la tâche du contribuable et, en particulier,

culteurs, d'horticulteurs ou de marchands de bétail non contri- admettre chez lui une évaluation approximative de l'impôt (im-

buables des produits agricoles, sylvicoles ou horticoles qu'il pôt calculé au moyen de forfaits) si la détermination exacte de

destine à son entreprise, il peut déduire, à titre d'impôt préala- tous les faits essentiels relatifs à l'étendue de ses obligations

ble, 2 pour cent du montant qui lui a été facturé (ch. 3). fiscales lui cause une charge excessive. Les mesures de ce

La déduction de l'impôt préalable doit être opérée dans le dé- genre ne doivent bien sûr pas avoir pour résultat une diminu-

compte périodique adressé à l'Administration fédérale des tion notable de l'impôt en jeu. Le droit actuel connaît d'ailleurs

contributions. Le contribuable peut déduire les impôts factu- déjà des simplifications résultant de la fixation de forfaits, cela

rés par d'autres contribuables, pour des livraisons et des pres- en vertu de l'article 34 alinéa 2 AChA. Si nécessaire, il sera

tations, déjà dans le décompte relatif à la période fiscale pen- possible, dans de tels cas, de s'écarter des dispositions transi-

dant laquelle les factures sont entrées, également lorsque, par toires est. ainsi que des dispositions d'exécution, encore à

exemple, ce n'est que plus tard seulement qu'il paie ces factu- édicter, concernant le nouvel impôt sur le chiffre d'affaires.

res ou revend les marchandises acquises. Entrent essentiellement en considération:

En ce qui concerne les livraisons, prestations de services et les a le calcul de l'impôt dû à un taux forfaitaire qui tient compte

transactions imposées à titre volontaire, il est indifférent, pour de la charge fiscale préalable; l'obligation de déterminer cette

donner droit à la déduction de l'impôt préalable, que ces activi- charge avec précision est ainsi évitée; l'utilisation de tels taux

tés aient lieu en Suisse ou à l'étranger. L'affectation de biens serait toutefois limitée aux entreprises dont le chiffre d'affaires

ou de prestations de services à des livraisons à l'étranger ou à annuel ne dépasse pas un certain montant qui devrait être fixé

des prestations de services fournies à l'étranger (exportations) dans les dispositions d'exécution;

donne donc également droit à déduction. Les transactions b. le calcul, à l'aide de forfaits, de l'impôt sur la consommation

réalisées à l'exportation par des entreprises contribuables bé- particulière; est notamment concernée l'utilisation partielle de

néficient ainsi d'un véritable taux zéro. moyens de production, par exemple d'automobiles, à des fins

Tout autre affectation, par exemple à des fins privées ou à une privées;

activité de l'entreprise non soumise à l'impôt, exclut le droit à c. la répartition du chiffre d'affaires, entre les taux de 2 pour

déduction. Il en va de même des dépenses concernant des cent et 6,5 pour cent, sur la base des factures d'achats;

biens et des prestations de services n'ayant pas un caractère d. un forfait concernant les diminutions de la contre-prestation

commercial, par exemple des dépenses typiques de consom- déductibles (telles que les escomptes et rabais).

mation, des dépenses de luxe ou des frais de représentation. La lettre m octroie au Conseil fédéral la compétence d'élargir

Comme c'est déjà le cas dans l'actuel impôt sur le chiffre d'af- la réglementation spéciale de l'article 7 de la loi fédérale du

faires, la lettre i consacre le principe de la période de dé- 22 mars 1974 (RS 313.0) sur le droit pénal administratif (DPA),

15. März 1993 N 345 Finanzordnung. Ersatz

s'agissant d'infractions commises par des personnes mora- ration, de rembourser effectivement des impôts. Cela nécessi-

les, des collectivités sans personnalité juridique et des entre- tera, pour l'Administration fédérale des contributions, des

prises individuelles, de manière que le montant des amendes dépenses supplémentaires en personnel de l'ordre de

à infliger puisse être fixé à un niveau plus élevé que le maxi- 180 collaborateurs, à quoi s'ajouteront les frais des bureaux

mum actuellement prévu de 5000 francs. Il s'est en effet avéré pour les loger et les frais d'équipement en matériel, notam-

dans la pratique, en cas d'infractions commises dans des ment des moyens de traitement électroniques des données

entreprises, qu'il est très difficile, et administrativement dispro- pour un montant d'environ 10 millions de francs.

portionné, de trouver le ou les coupables. En outre, la règle

posée par l'article 6 DPA comporte le danger d'appliquer des Entwürfe A, B- Projets A, B

sanctions à des auteurs qui sont relativement bas dans la hié-

rarchie de l'entreprise et de ne pouvoir prononcer à leur en- Antrag der Kommission

contre-lorsque leurs moyens financiers sont modestes-que Eintreten

des amendes sans rapport avec le montant élevé de l'in-

fraction. Antrag Früh

L'alinéa 3 charge le Conseil fédéral d'assurer la transition Rückweisung an die Kommission

entre le régime actuel de l'impôt sur le chiffre d'affaires et le mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die nur den rei-

nouveau. nen Systemwechsel von Wust auf MWST mit einem Satz von

Il s'agit en particulier de: 6,2 Prozent enthält.

- l'autorisation de déduire l'impôt grevant les stocks de mar-

chandises commerciales et de matières premières au début Antrag Keller Rudolf

de l'assujettissement et de Rückweisung an den Bundesrat

- l'adaptation des prix convenus préalablement à l'entrée en mit dem Auftrag, eine Finanzordnung vorzubereiten, welche

vigueur du nouveau droit à l'impôt dû en vertu du nouveau mehrmals beschlossene demokratische Volksentscheide

droit achtet und demzufolge keine Mehrwertsteuer enthält.

De plus, le Conseil fédéral peut ordonner la limitation tempo-

raire de la déduction de la charge fiscale préalable sur les Proposition de la commission

biens d'investissement, s'il est à craindre, selon la situation Entrer en matière

économique du moment, que l'exonération fiscale immédiate

de l'acquisition des biens d'investissement puisse causer des Proposition Früh

perturbations. Renvoi à la commission

L'alinéa 4 entend tenir compte du fait que l'introduction de la avec mandat de présenter un projet qui ne contienne que le

taxe à la valeur ajoutée aggravera la charge fiscale frappant la passage du système de l'Icha à celui de la TVA avec un taux de

consommation (du fait notamment de l'inclusion des presta- 6,2 pour cent.

tions de services dans l'objet de l'impôt, de l'imposition des

agents énergétiques au taux normal et de la suppression de la Proposition Keller Rudolf

liste franche). Cela concerne en priorité les classes de revenu Renvoi au Conseil fédéral

les plus basses. C'est pourquoi l'alinéa 4 prévoit que, lors de avec mandat d'élaborer un régime financier qui prenne en

l'introduction d'un impôt sur le chiffre d'affaires selon considération les décisions démocratiques du peuple et ne

l'article 41 ter alinéa 3 est, 5 pour cent par an du produit de cet contienne par conséquent pas de TVA.

impôt sont affectés à des mesures en faveur des classes de re-

venus inférieures, en particulier des familles nombreuses. M. Matthey, rapporteur: Le 2 juin 1991, le peuple et les can-

7.2 Impôt sur la bière: article 9disp. trans, est tons refusaient le régime financier qui leur était proposé, le

La perception de l'impôt sur la bière est encore réglée actuelle- peuple par 54,3 pour cent et les cantons par 23 contre 3, soit

ment par l'arrêté du Conseil fédéral du 4 août 1934 (RS Zurich, Baie-Ville et les Grisons.

641.411) concernant un impôt fédéral sur les boissons. Les raisons de ce rejet ont été multiples: complexité du pa-

L'article 9 dispositions transitoires est garantit, d'une part, quet, crainte d'une augmentation des impôts, d'une crois-

que, le 31 décembre 1994, les dispositions de l'arrêté du sance de l'Etat et de l'appareil administratif. Parmi les raisons

Conseil fédéral précité resteront en vigueur et que, d'autre les plus souvent avancées par ceux qui acceptaient ce régime

part, ce sera par le biais d'une loi fédérale que ces dispositions financier figuraient les avantages de la TVA du point de vue de

seront modifiées. Il s'ensuit que, tant que l'article 41ter la compétitivité accrue de l'économie suisse et l'eurocompati-

alinéa 4 lettre b est sera en vigueur, la charge totale qui grève bilité du nouveau régime financier.

la bière proportionnellement à son prix, et qui comprend l'im- Dans la mesure où, selon l'article 41 ter de la Constitution fédé-

pôt sur la bière, les droits de douane supplémentaires sur les rale, la compétence de la Confédération de prélever les deux

matières premières pour la brasserie et sur la bière ainsi que principales sources de recettes, à savoir l'Icha et l'impôt fédé-

l'impôt sur le chiffre d'affaires, doit demeurer en l'état du ral direct, expire à fin 1994, le Conseil fédéral a présenté des

31 décembre 1970, c'est-à-dire se situer à 17,7 pour cent propositions en décembre 1991 visant à renouveler les bases

8. Validité du droit actuel et entrée en vigueur du nouveau droit constitutionnelles de ces deux impôts.

Jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution Dans son message, le Conseil fédéral propose de renouveler

concernant l'introduction d'un impôt sur le chiffre d'affaires pour une durée illimitée la compétence de prélever l'IFD et

avec déduction de l'impôt préalable (TVA), selon le l'Icha, de maintenir tels quels les taux d'imposition dans la

chiffre llbis, l'impôt sur le chiffre d'affaires continuera d'être constitution, de créer au niveau constitutionnel les bases pour

perçu sur la base des dispositions de l'arrêté du Conseil fédé- une modernisation de l'Icha et la transformation des droits de

ral du 29 juillet 1941 instituant un impôt sur le chiffre d'affaires. douane fiscaux en impôts de consommation spéciaux, de ré-

Le Conseil fédéral édictera, par voie d'ordonnance, les dispo- gler ultérieurement, dans le cadre de la législation ordinaire,

sitions d'exécution relatives au nouvel impôt sur le chiffre d'af- l'exécution des nouvelles normes constitutionnelles.

faires et il en fixera la date d'entrée en vigueur. Ces propositions ont pour conséquence que rien n'est

9. Effets de l'introduction de la taxe à la valeur ajoutée sur l'ad- changé pour l'IFD et l'Icha Le projet n'apporte pas de recettes

ministration supplémentaires. L'imposition des services, l'introduction

Selon les décisions prises par la Commission de l'économie et éventuelle d'un Icha selon le système à plusieurs stades avec

des redevances du Conseil national, l'introduction de la taxe à déduction préalable qu'est le système de la TVA et la suppres-

la valeur ajoutée entraînera l'assujettissement d'environ sion de la taxe occulte peuvent se réaliser dans une étape ulté-

74 000 nouveaux contribuables. Le changement de système, rieure à travers la législation d'exécution.

en particulier la déductibilité de l'impôt préalable, exigera un Notre commission a abordé la question du régime financier

contrôle accru des déductions d'impôts faites à ce titre par les dès le mois de février 1992 au cours de neuf séances et audi-

contribuables, en particulier lorsqu'il s'agira, pour la Confédé- tions publiques, dont certaines ont duré plus d'un jour. Notre

Régime financier. Remplacement 346 N 15 mars 1993

travail a été ralenti par l'examen de dix-huit objets relevant limite les coûts administratifs, limite aux seules marchandises

d'Eurolex, mais la commission a voté l'entrée en matière par le prélèvement de l'impôt sur la consommation, alors qu'il

22 voix sans opposition. convient aussi de retendre aux services. En un mot, la base de

Déjà alors, elle était majoritairement pour un changement di- l'impôt doit être étendue pour ne pas reposer sur les marchan-

rect de système afin de passer de l'Icha à la TVA Elle a de- dises, les biens d'investissement et les moyens d'exploitation.

mandé un projet en ce sens au Conseil fédéral. En même L'Icha que nous connaissons conduit donc à des distorsions

temps, elle a demandé que l'on crée la base constitutionnelle de concurrence, à des inégalités de droit et à des cumuls d'im-

afin de créer des dispositions transitoires dans la constitution, pôts qui pénalisent les entreprises réalisant leurs affaires en

de façon à ce que le Conseil fédéral dispose des principes à Suisse et celles dont les produits sont exportés.

partir desquels devraient être déterminées les dispositions Indépendamment des effets positifs de l'introduction de la TVA

d'exécution de l'impôt modernisé. sur la capacité concurrentielle de l'économie suisse et par là

Les raisons qui ont amené la commission à proposer à notre sur l'emploi, la commission durant ses travaux a examiné les

conseil un changement direct de système peuvent être ainsi effets du transfert de la taxe occulte sur l'ensemble des

résumées. Le projet du Conseil fédéral ne donne aucune ga- consommateurs et les effets de la modernisation de l'Icha

rantie de pouvoir passer très rapidement au principe d'un im- actuel.

pôt moderne et généralisé sur la consommation. On deman- L'élargissement de l'assiette fiscale aux produits alimentaires,

derait au peuple de se prononcer sans lui dire en fait quel se- ici seulement à 2 pour cent, aux services et à l'énergie ne peut

rait le système d'impôt indirect finalement retenu. Aux yeux de toutefois signifier que cette extension soit forcément inéquita-

la majorité de la commission, une telle incertitude quant au ré- ble sur la base des principes de justice sociale et fiscale.

gime et au délai pour introduire une modernisation de l'Icha ne En effet, pour juger d'un impôt indirect, perçu sur un système

peut trouver un appui suffisant en votation. Le peuple et les or- analogue à la TVA, il faut, aux yeux de la commission, tenir

ganisations économiques veulent, aux yeux de la commis- compte de l'ensemble du système fiscal. Or, l'impôt fédéral di-

sion, savoir où l'on va, sur quoi vraiment l'on doit se pronon- rect est un impôt à caractère progressif; il n'est pas remis en

cer. Ainsi, parmi les organisations économiques entendues, cause par le projet de la commission. Il faut tenir compte aussi

seule l'Union syndicale suisse soutenait vraiment le projet du de l'affectation des recettes fiscales. Or, il faut assurer des re-

Conseil fédéral. cettes à la Confédération pour que celle-ci puisse faire face à

Deux autres raisons ont prévalu lors du projet précédent pour ses tâches, notamment dans le domaine de la politique so-

introduire une modernisation de l'Icha Elles sont aujourd'hui, ciale: l'assurance-maladie et l'AVS; dans le domaine de la poli-

à notre avis, prépondérantes. Il s'agit de renforcer la capacité tique agricole: les paiements directs; dans les domaines des

concurrentielle de l'économie suisse et de rendre eurocompa- transports, de la recherche, etc. La fiscalité ne peut être disso-

tible la fiscalité indirecte de notre pays, même si létaux du nou- ciée des prestations, des dépenses publiques et du caractère

vel Icha que nous vous proposons, de 6,5 pour cent, reste très redistributif de ces dépenses.

largement en deçà des taux de TVA connus dans les pays de la Enfin, il faut tenir compte des moyens alternatifs de prélève-

Communauté, qui sont d'au moins 15 pour cent En deux ment de la même recette fiscale. Or, le Conseil fédéral se pro-

mots, la politique fiscale et financière de la Confédération doit pose aussi, dans la planification financière, pour faire face aux

aussi tenir compte des besoins de redynamiser l'économie difficultés de la Confédération, d'introduire un Icha sur l'éner-

suisse, en particulier par la suppression de la taxe occulte, et gie et de supprimer la liste franche en introduisant un taux ré-

de tenir compte de la nécessité, surtout après l'échec du duit de l'impôt sur le chiffre d'affaires, ce qui aurait pour consé-

6 décembre dernier concernant l'Espace économique euro- quence aussi une augmentation de la fiscalité.

péen, de nous adapter le plus possible à la législation euro- La TVA enfin rend la fraude et l'évasion fiscales plus difficiles

péenne. pour les particuliers que l'impôt direct sur le revenu. En consé-

Deux autres raisons doivent enfin, et aux yeux de la commis- quence, elle frappe chacun plus équitablement lors de l'utilisa-

sion, nous inciter à l'introduction de la TVA: la part prise au- tion de son revenu. Les effets de l'introduction de la TVA de-

jourd'hui par les services dans la consommation globale et la meurent cependant, aux yeux de la commission, relativement

situation financière de la Confédération. Les caractéristiques faibles: environ un pour cent par rapport au revenu et cela de

d'un système moderne d'imposition du chiffre d'affaires doi- façon presque proportionnelle selon le niveau du revenu. Ce

vent en particulier correspondre à la neutralité de l'impôt dans pour cent sera encore réduit si, grâce à la concurrence, la sup-

ses effets sur la concurrence, ne frapper effectivement que la pression de la taxe occulte se traduit par une baisse des prix.

consommation intérieure - c'est le principe du pays de desti- Mais pour compenser en partie l'effet de l'introduction de la

nation - pouvoir être perçu à peu de frais, et respecter le prin- TVA sur les revenus modestes et les familles, une compensa-

cipe de l'égalité devant la loi. Si l'impôt sur le chiffre d'affaires tion sociale est prévue par la commission avec l'affectation de

peut être perçu à un seul stade-c'est le cas des Etats-Unis, de 5 pour cent du produit du nouvel impôt à la péréquation so-

l'Australie et en particulier de la Suisse - le système multista- ciale.

des, avec déduction de l'impôt préalable qui est le système de Les principaux points discutés en commission ont porté sur la

la TVA, est en vigueur non seulement dans tous les pays de la durée limitée dans la constitution de ces deux impôts, la liste

Communauté, mais encore par exemple en Autriche et dans positive ou négative des chiffres d'affaires soumis ou non à

les pays Scandinaves. l'impôt, le niveau des taux, les taux spéciaux, l'affectation des

L'Icha, tel que nous le connaissons, ne peut mériter la dési- nouvelles recettes et l'incidence sur le renchérissement En

gnation d'impôt moderne de consommation et cela essentiel- septembre, la commission a confirmé par 15 voix contre 8 sa

lement pour les raisons suivantes: seules les marchandises volonté de passer au nouvel impôt sur le chiffre d'affaires en

destinées à la revente et les matières premières destinées à la une seule étape et elle a accepté tacitement la fixation du délai

fabrication professionnelle de marchandises et à l'exécution d'expiration dans la constitution à fin 2006. Elle a refusé des

professionnelle de travaux de construction circulent en fran- taux spéciaux pour l'hôtellerie par trois fois, des taux spéciaux

chise d'impôt entre les contribuables. En revanche, les biens pour les prestations des coiffeurs et pour la construction de lo-

d'investissement et les moyens d'exploitation doivent être ac- gements sociaux Elle a également accepté de soumettre à

quis avec la charge de l'impôt, ce qui provoque la fameuse l'impôt les viticulteurs.

taxe occulte. Si le chef du Département fédéral des finances La discussion essentielle, après que fut intervenue la décision

estime que la taxe occulte ne fausse pas la concurrence et que de modifier l'Icha tel que nous le connaissons, a porté sur la

la compétitivité dépend essentiellement du cours du change, volonté de la commission de trouver une solution de moderni-

la commission considère que l'élimination de la taxe occulte, sation de l'Icha qui puisse recueillir un appui aussi large que

estimée à 2,5 milliards, dont 810 millions uniquement à possible, tant au Parlement que devant la population, donc

charge des produits d'exportation, aura des effets favorables susceptible en particulier de recueillir l'accord du groupe so-

sur nos exportations, les investissements productifs, la crois- cialiste qui avait soutenu les propositions du Conseil fédéral.

sance économique et le maintien de l'emploi. Un très large consensus a été en définitive trouvé, il en résulte

L'Icha actuel, s'il restreint le cercle des contribuables et donc la solution que la commission vous présente. Ses proposi-

15. März 1993 N 347 Finanzordnung. Ersatz

tions ont été acceptées au vote final sur l'ensemble par 19 voix dération, mais aussi favoriser l'adaptation et la croissance de

contre 2 et avec une abstention. Nous vous demandons de l'économie, le maintien de l'emploi. Il tient aussi à tenir compte

vous en tenir strictement, dans vos décisions, aux proposi- des conséquences et des besoins sociaux d'une telle transfor-

tions de la majorité de la commission, au risque sinon de dé- mation. Enfin, il devrait participer, certes dans une mesure in-

faire ce que nous avons longuement élaboré. férieure à ce que souhaite le Conseil fédéral, à l'amélioration

Nous voulons en particulier préciser trois points qui consti- des finances fédérales. Par 19 voix contre 2 et avec une abs-

tuent les piliers de notre projet. Le taux de 6,5 pour cent est la tention, la majorité de notre commission vous demande d'ac-

conséquence d'un compromis entre celles et ceux qui souhai- cepter ses propositions.

tent maintenir le taux actuel de l'Icha à 6,2 pour cent, et celles J'aimerais terminer en remerciant le chef du Département fé-

et ceux qui souhaitaient un taux de 6,8, voire de 7 pour cent, déral des finances et ses collaborateurs de leur participation

pour permettre un assainissement plus important des finan- active aux travaux de notre commission, en sachant que le

ces de la Confédération. En fait, ce taux de 6,8 pour cent est Conseil fédéral n'est pas enthousiaste au sujet de notre propo-

constitué du taux actuel de 6,2 pour cent auquel s'ajoute sition, remercier les secrétaires de la commission et le person-

0,3 pour cent devant permettre d'attribuer précisément 5 pour nel du secrétariat, enfin dire à tous mes collègues et aux mem-

cent du produit de l'impôt, soit environ 550 millions, à des me- bres de la commission mes remerciements pour le bon état

sures de compensation sociale pour les revenus modestes et d'esprit qui a prévalu lors de nos discussions.

les familles.

Pour la majorité de la commission, comme d'ailleurs pour le

Conseil fédéral, l'assainissement des finances fédérales doit Frau Spoerry, Berichterstatterin: Die Kompetenz des Bundes,

intervenir à la fois par des mesures d'économie et par une aug- eine direkte Bundessteuer und eine Warenumsatzsteuer zu er-

mentation des recettes. Le Conseil fédéral estime le besoin heben, ist in der Verfassung zeitlich befristet. Die zeitliche Be-

d'assainissement à 3 milliards, répartis à raison de 1,5 milliard fristung der sogenannten Finanzordnung ist einerseits histo-

pour les recettes et 1,5 milliard pour les économies. Toutefois, risch bedingt - beide Steuern wurden notrechtlich einge-

le nouveau régime financier, par les taux qu'il retient, ne doit führt -, sie ist andererseits aber auch ein Ausgleich zum feh-

pas mettre en péril, lors de la votation, la nécessité du change- lenden Finanzreferendum auf Bundesebene. Die derzeit gel-

ment de système. tende Finanzordnung läuft Ende 1994 aus. Wir brauchen da-

Pour la majorité de lacommission, Ietauxde6,5 pourcent, qui her eine neue Finanzordnung, wenn der Bund in Zukunft nicht

permet la compensation sociale, est politiquement, économi- auf mehr als die Hälfte seiner Einnahmen verzichten soll. Wir

quement et financièrement acceptable. Il devrait pouvoir re- stehen bei diesem Vorhaben unter Zeitdruck. Bekanntlich ist

cueillir le soutien d'une large part des milieux économiques der erste Anlauf zum Ersatz der geltenden Finanzordnung am

qui demandent la suppression de la taxe occulte. Avec un taux 2. Juni 1991 an der Urne gescheitert Damit wurde nach 1977

réduit à 2 pour cent sur ce qui constituait la liste franche, il ap- und 1979 der Uebergang von der Warenumsatzsteuer zur

porterait des recettes supplémentaires d'environ 1,4 milliard Mehrwertsteuer zum dritten Mal verworfen. Diese Tatsache hat

auxquelles il convient de déduire les 550 millions de compen- den Bundesrat nachhaltig beeindruckt.

sation sociale. C'est donc environ 850 millions qui seraient Mit seiner Botschaft vom 18. Dezember1991 schlägt der Bun-

ainsi apportés à la caisse fédérale, tout en précisant que les re- desrat nicht mehr den Uebergang zur Mehrwertsteuer vor,

cettes de la Confédération seront réduites d'environ sondern präsentiert einen sogenannt offenen Verfassungsarti-

550 millions par l'allégement des droits de timbre et une future kel: Dieser offene Verfassungsartikel ersetzt im geltenden Arti-

abolition des règles sur la syndication. Un taux de 6,2 pour kel 41ter BV das heutige Wort «Warenumsatzsteuer» durch

cent apporterait 850 millions supplémentaires auxquels il das Wort «Umsatzsteuer»; er verzichtet auf eine Befristung der

conviendrait de soustraire les 550 millions représentant le Finanzordnung und führt den Höchstsatz von 6,2 Prozent für

5 pour cent du produit de la TVA et auxquels il faut aussi sous- die Umsatzsteuer fort. Damit sei - so der Bundesrat - die

traire naturellement les pertes résultant de l'allégement du Grundlage für eine moderne Verbrauchsbesteuerung auf Ver-

droit de timbre. Donc, avec un taux de 6,2 pour cent, on n'arri- fassungsstufe gelegt. Die Ausführung der Verfassungsnorm

verait même pas à compenser les différences. sei anschliessend im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

Enfin, en ce qui concerne la compensation sociale, nous te- vorzunehmen.

nons à préciser qu'il s'agit d'affecter le 5 pour cent du produit Ihre vorberatende Kommission konnte sich nicht für diesen

de l'impôt, en plus des mesures sociales déjà en vigueur pour Vorschlag erwärmen. Nach sehr umfassender Diskussion aller

les intéressés. Il s'agit donc de prestations supplémentaires Aspekte in neun - zum Teil zweitägigen - Sitzungen, nach

qu'il faudra préciser à l'intention du Conseil des Etats de façon Hearings mit allen betroffenen Kreisen und vielen intensiven

à ce que la population sache à quoi seront attribués ces 5 pour Gesprächen in den verschiedensten Zusammensetzungen

cent lors de la votation. La majorité de la commission a parlé hat sich die Kommission entschlossen, Ihnen eine Verfas-

d'une participation au titre des primes d'assurance-maladie et sungsnorm vorzuschlagen, die es erlaubt, in einem Schritt

d'une allocation pour enfants. und möglichst nahtlos nach dem Auslaufen der geltenden Fi-

Enfin, troisième point, c'est le un pour cent pour garantir le fi- nanzordnung die Mehrwertsteuer einzuführen.

nancement de l'AVS/AI. Cette mesure était déjà incluse dans le Ich will in drei Punkten die Gründe für diesen deutlichen Ent-

paquet rejeté en 1991. Le taux de un pour cent a été retenu scheid der Kommission anführen.

pour tenir compte de l'augmentation du taux à 6,5 pour cent. 1. Die Mehrwertsteuer ist eine wettbewerbsneutrale Umsatz-

Après discussion et afin de ne pas surcharger le projet de steuer, auf die eine moderne Dienstleistungsgesellschaft nicht

transformation de l'Icha lui-même, il a été décidé de soumettre verzichten kann. Es geht nicht an, dass in einer Volkswirt-

cette question au peuple dans un arrêté séparé, soit l'arrêté C schaft, in der etwa 60 Prozent der Wertschöpfung aus dem

qui vous est proposé. Voilà l'ensemble des propositions de la Dienstleistungsbereich stammen, nur die Waren einer Um-

commission. satzsteuer unterliegen. Dadurch wird das Steuersubstrat für

En conclusion, la commission a voulu élaborer un projet sim- den Bund tendenziell immer enger. Das ist schlecht für den

ple, transparent, facilement compréhensible et non lié à d'au- Bundeshaushalt, und der Druck auf andere Steuern steigt.

tres législations fiscales. L'impôt fédéral direct, en particulier, Gleichzeitig gibt es Wettbewebsverzerrungen zwischen der

n'est ni touché ni mis en cause parce projet. Ce n'est donc pas Güterproduktion und dem Dienstleistungssektor. Zudem ent-

un paquet qu'elle présente, mais la transformation de l'Icha stehen für alle schweizerischen Produkte Wettbewerbsverzer-

actuel en un impôt moderne de consommation et eurocompa- rungen gegenüber ausländischen Konkurrenzprodukten.

tible. La commission a cherché, à travers des discussions par- Unsere Einphasensteuer kennt keinen Vorsteuerabzug. Die

fois âpres, mais toujours empreintes d'une volonté de parvenir auf Investitionen und Betriebsmitteln bezahlten Steuern kön-

à un accord, à trouver un aussi large consensus possible afin nen nicht in Abzug gebracht werden. Sie fliessen als Schatten-

de parvenir, après trois échecs, à introduire la TVA dans notre steuer, als die berühmte Taxe occulte, in den Endpreis ein.

législation. Le nouveau régime financier que nous vous propo- Kein vergleichbares Land arbeitet mit einem solchen System.

sons entend non seulement assurer les recettes de la Confé- Alle haben sie ein wettbewerbsneutrales Mehrphasensystem,

Régime financier. Remplacement 348 N 15 mars 1993

das einen Vorsteuerabzug zulässt und die Dienstleistungen Dienstleistungsgesellschaft passt, der muss dem Vorschlag

ebenfalls erfasst. der Kommission folgen.

2. Die Kommission ist der Ueberzeugung, und dies wurde an Gestatten Sie mir, den Vorschlag der Kommission näher vor-

den Hearings vom 6. April 1992 bestätigt, dass mit der Ableh- zustellen. Die Mehrwertsteuervorlage Ihrer Kommission unter-

nung der Finanzpakete von 1977,1979 und 1991 keine grund- scheidet sich in vier wesentlichen Punkten vom überladenen

sätzliche Ablehnung der Mehrwertsteuer zum Ausdruck ge- Paket vom Juni 1991:

kommen ist. 1977 und 1979 wurden gleichzeitig mit dem Zum ersten verzichtet sie auf jede Verknüpfung mit Vorhaben

Uebergang zur Mehrwertsteuer massive Mehreinnahmen bei auf Gesetzesstufe. Es steht weder ein Versicherungsstempel

der direkten Bundessteuer und vor allem bei der Mehrwert- noch ein proportionaler Gewinnsteuertarif zur Diskussion.

steuerverlangt. Das Paket von 1991 war zwar entgegen häufig Zum zweiten führt sie die Befristung weiter. Die neue Finanz-

anderslautenden Darstellungen einigermassen aufkommens- ordnung soll bis im Jahre 2006 in Kraft sein.

neutral, aber es umfasste andere Stolpersteine, die es zu Fall Zum dritten schlägt die Kommission einen einheitlichen Satz

brachten. vor. Sondersätze sind keine vorgesehen.

Zum ersten war die Verfassungsvorlage gekoppelt mit zwei Zum vierten werden zwei Fragen, die zwar auf Verfassungs-

Vorhaben auf Gesetzesstufe, die zum Teil vehement bekämpft stufe gehören, aber nicht zwingend mit der neuen Finanzord-

wurden: die Stempelsteuer-Gesetzesrevision mit der Einfüh- nung verbunden sind, getrennt unterbreitet. Der Souverän

rung eines Stempels auf den Prämien von Lebensversicherun- kann sich unabhängig von seiner Haltung zur Mehrwertsteuer

gen einerseits und die Einführung eines Proportionaltarifs bei mit einem Ja oder einem Nein dazu äussern. Es betrifft dies ei-

der Besteuerung der juristischen Personen andererseits. nerseits den AHV-Zusatz und anderseits die Umwandlung der

Zum zweiten verzichtete man bei der Vorlage, über die am Fiskalzölle in besondere Verbrauchssteuern. Beide Fragen

2. Juni 1991 abgestimmt wurde, auf eine neue Befristung der waren bereits Bestandteil der Vorlage vom 2. Juni. Sie wurden

Finanzordnung, was vor allem mit Bezug auf die direkte Bun- damals aber untrennbar mit dem Gesamtpaket gekoppelt. Ich

dessteuer weitherum nicht goutiert wurde. werde auf die Vorlagen - die beiden getrennten Beschlüsse

Der auf fünf Jahre befristete Sondersatz für das Gastgewerbe B und C - in der Detailberatung näher eingehen, für den Mo-

hat die Solidarität anderer Branchen nicht gefördert, und die ment sei lediglich festgehalten, dass der AHV-Zusatz nicht

untrennbar mit der Vorlage verknüpfte Kompetenznorm, mehr 1,3 Prozent beträgt - wie 1991 vorgeschlagen -, son-

1,3 Prozent Mehrwertsteuer durch einen dem Referendum un- dern nur noch 1 Prozent.

terstellten Bundesbeschluss für demographisch bedingte Damit reduziert sich die Vorlage der Kommission in ihrem Kern

Mehrkosten bei der AHV einsetzen zu können, hat die Akzep- auf den Satz der vorgeschlagenen Mehrwertsteuer und auf

tanz der Vorlage zumindest nicht erhöht. Die Strategie des Par- den sozialen Ausgleich, der für die Bezüger niedriger Einkom-

laments «Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen» hat men vorgesehen wird.

sich nicht bewährt; statt dessen hat sich das Sprichwort «Viele In den Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung

Hunde sind des Hasen Tod» einmal mehr bewahrheitet wird zudem - im Gegensatz zur Vorlage von 1991 - nicht mit

Ihre Kommission ist daher entschlossen, die gleichen Fehler einer Positivliste, sondern mit einer Negativliste gearbeitet,

nicht nochmals zu machen. Wir präsentieren heute eine das heisst-etwas vereinfachend ausgedrückt-: Es wird nicht

schlanke Vorlage, die im wesentlichen auf die Frage reduziert mehr aufgezählt, welche Unternehmen und welche Umsätze

wird, ob der Souverän dem Uebergang zur Mehrwertsteuer im steuerpflichtig sind, sondern es wird aufgezählt, wer und was

Rahmen der neuen Finanzordnung zustimmen wolle oder vom allgemeinen Grundsatz der Steuerpflicht ausgenommen

nicht. Wir sind überzeugt, dass sich das demokratisch vertre- wird. Das entspricht der EG-Richtlinie. Wir werden in der De-

ten lässt und keine Missachtung des vom Souverän ausge- tailberatung darauf zurückkommen. Der Vollständigkeit halber

drückten Willens darstellt. Mit diesen Feststellungen habe ich sei hier angefügt, dass der Uebergang zur Mehrwertsteuer die

bereits meine Meinung zum Rückweisungsantrag Keller Ru- Zahl der Steuerpflichtigen um etwa 70 000 bis 75 000 Unter-

dolf zum Ausdruck gebracht: Der Souverän, Herr Keller, hat nehmen erhöht

nie mit einer Mehrheit zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, Unverändert bleibt die Freigrenze, unterhalb derer keine

dass er grundsätzlich keine Mehrwertsteuer wolle. Steuerpflicht besteht Bei einem jährlichen steuerbaren Ge-

3. Die Vorlage des Bundesrates erscheint der Kommission samtumsatz von nicht mehr als 75 000 Franken entfällt die

als viel zu zögerlich. Sie löst kein Problem, weil sie unmittel- Steuerpflicht. Eine weitere Grenze liegt bei einem jährlichen

bar nichts bewirkt Die Dienstleistungen bleiben von der Um- Umsatz von 250 000 Franken, sofern der Steuerbetrag nach

satzsteuer befreit, und die Investitionen und Betriebsmittel Abzug der Vorsteuer den Betrag von 4000 Franken nicht über-

unterliegen weiterhin einer Konsumsteuer. Das heisst, ein schreitet. Diese Betriebe haben aber die Möglichkeit, sich frei-

Vorsteuerabzug ist nicht möglich, die Belastung der Investi- willig der Besteuerung zu unterstellen, weil dies je nach Bran-

tionen und Betriebsmittel durch die Umsatzsteuer fliesst un- che von Vorteil sein kann - man kann dann eben auch den Vor-

verändert als wettbewerbsverzerrende Schattensteuer in den steuerabzug machen.

Kreis ein. Ich komme zum kritischen Punkt der Vorlage, zur Satzerhö-

Niemand weiss bei der Vorlage des Bundesrates, bis wann die hung. Wir haben uns über diese Frage in der Kommission am

Mehrwertsteuer auf Gesetzesstufe realisiert werden kann, und längsten unterhalten und am meisten gestritten. Die Kommis-

das Schlimmste: Durch das Konzept, das der Bundesrat ver- sionsmehrheit beantragt Ihnen einen Satz von 6,5 Prozent

folgt, wird die Einführung der Mehrwertsteuer auf Gesetzes- und von 2 Prozent für die Güter der Freiliste. Die Minderheit

stufe zusätzlich erschwert. Warum? Gros Jean-Michel und Dreher schlägt die Beibehaltung des

Der Bundesrat schlägt lediglich eine redaktionelle Aenderung Satzes von 6,2 beziehungsweise 1,9 Prozent vor. Erwähnens-

der Verfassungsnorm vor. Das ändert an der Wust gar nichts. wert in diesem Zuammenhang ist, dass sich -trotz stark unter-

Gleichzeitig will der Bundesrat im Rahmen des zweiten Sanie- schiedlicher Standpunkte in der Kommission - kein Minder-

rungsprogramms für die Bundesfinanzen die Energieträger heitsantrag von Mitgliedern der vier Regierungsparteien auf

der Umsatzsteuer unterstellen und die Güter der Freiliste zu ei- der Fahne findet, und zwar weder zur Frage des Satzes noch

nem reduzierten Satz besteuern. Diese beiden Massnahmen zu ändern Punkten der Vorlage.

sind aber wichtige Pfeiler der Mehrwertsteuer. Sie helfen mit, Nach hartem Ringen in der Kommission erwies sich allein das

den Ausfall aufgrund der Eliminierung der Taxe occulte zu jetzt präsentierte Projekt innerhalb der Regierungsparteien als

kompensieren, zu dem es mit der Einführung des Vorsteuer- mehrheitsfähig. Die Kommissionsmitglieder der Regierungs-

abzuges automatisch kommt Wird diese Kompensation vor- parteien haben daher beschlossen, ihre individuellen Wün-

gezogen, führt ein späterer Uebergang zur Mehrwertsteuer als sche zurückzustellen und auf Minderheitsheitsanträge aus

Folge des Vorsteuerabzuges zu Einnahmenausfällen, die dem Schosse der Kommission zu verzichten. Das haben alle

dann anderweitig zu kompensieren wären. Dies müsste dann eingehalten. Eine Rückweisung der Vorlage an die Kommis-

wohl über eine Satzerhöhung erfolgen - mit allen politischen sion zur Festlegung eines Satzes von 6,2 Prozent dürfte sich

Schwierigkeiten, die eine solche zur Folge hätte. Wem daher daher - das muss ich leider meinem Freund Früh sagen - als

echt daran liegt, eine Umsatzsteuer einzuführen, die in unsere wenig aussichtsreich erweisen.

15. März 1993 N 349 Finanzordnung. Ersatz

Gestatten Sie mir ein paar Ausführungen zu den Auswirkun- Ständerat das geplante Vernehmlassungsverfahren zur Nega-

gen dieses Satzes. Der Uebergang von der Warenumsatz- tivliste durchzuführen. Wenn dieses bis Ende 1993 abge-

steuer auf die Mehrwertsteuer bringt auch bei einem unverän- schlossen werden kann, kann die Ausarbeitung der bundes-

derten Satz von 6,2 Prozent gewisse Mehrerträge. Die Aus- rätlichen Ausführungsverordnung rechtzeitig erfolgen, was

merzung der Taxe occulte auf Investitionen und Betriebsmit- die Inkraftsetzung der neuen Finanzordnung auf den 1. Ja-

teln durch den Vorsteuerabzug wird durch den Einbezug der nuar 1995 ermöglicht. Dies ist in höchstem Masse erwünscht.

Dienstleistungen überkompensiert Wir sind alle aufgerufen, dazu beizutragen, dass auch der Sou-

Man rechnet mit rund 850 Millionen Franken Mehrertrag. verän zustimmt. Es handelt sich um eine für den Bundeshaus-

Rund 350 Millionen davon sind bereits ausgegeben, nämlich halt, für die gesamte Finanzpolitik der Schweiz und für die

durch die Revision des Stempelsteuergesetzes, mit der ab- Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zentrale Vorlage.

wanderungsgefährdete Bankgeschäfte entlastet wurden, um Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Vorlage.

die Geschäfte und damit die Arbeitsplätze in der Schweiz be-

halten zu können. Rund 500 Millionen Franken will die Kom- Früh: Es kommt vor, dass es nichts nützt, gewisse Dinge zu

mission für einen sozialen Ausgleich reservieren. Eine Erhö- sagen, doch es ist eine Erleichterung für denjenigen, der es

hung des Satzes um 0,3 Prozent bringt einen Mehrertrag von sagt. Dreimal sind Mehrwertsteuerpakete an ihrem Ueberge-

500 Millionen Franken und löst damit die Probleme des Bun- wicht gescheitert, obwohl wir alle wissen, dass Uebergewicht

deshaushaltes nicht. Dies betrübt unseren Finanzminister ungesund ist und den Kreislauf belastet Wollen wir uns wieder

sehr. Immerhin aber würde mit diesem Satz ein gewisser Zu- eine solche Vorlage leisten?

stupf an die Bundeskasse gewährt. Ich begründe meinen Rückweisungsantrag in drei Punkten:

Die Kommission ist in ihrer Mehrheit dezidiert der Meinung, 1. Wir haben nichts aus der Vergangenheit gelernt.

dass die neue Finanzordnung in allererster Linie die für die 2. Warum brauchen wir eine Mehrwertsteuer?

schweizerische Wettbewerbsfähigkeit wichtige Frage einer 3. Abstimmungspolitische Ueberlegungen müssen auch be-

modernen Umsatzsteuer zu lösen habe. Die ebenfalls wich- rücksichtigt werden.

tige Frage der Sanierung der Bundesfinanzen darf damit nicht 1. Wir haben nichts oder wenig aus der Vergangenheit gelernt,

so vermischt werden, dass die Gesamtvorlage für den Souve- das ist eine nicht zu widerlegende Tatsache. Mit dieser Vor-

rän unverdaulich wird. Für die Kommission ist daher mit einem lage setzen wir uns einmal mehr über klare Willenskundge-

Satz von 6,5 Prozent die vertretbare Schmerzgrenze erreicht. bungen des Souveräns hinweg. Schon drei Mehrwertsteuer-

Wir wissen, dass bereits dieser Satz auf heftigen Widerstand vorlagen sind nach unmissverständlichen Analysen unter an-

stösst. Der Einzelantrag des Präsidenten des Schweizeri- derem daran gescheitert, dass Bundesrat und Parlament die

schen Gewerbeverbandes, unseres Kollegen Hans-Rudolf Steuerpakete überladen und sie insbesondere mit teils massi-

Früh, ist dafür Beweis genug. ven Mehreinnahmen für den Bund sowie zusätzlichen Steuer-

Die Kommission hat auch über eine Aufteilung der Fragestel- kompetenzen gekoppelt haben.

lung zum Systemwechsel einerseits und zum Beitrag zur Sa- Ueber die Vorlage 1991 brauchen wir nicht zu sprechen, denn

nierung der Bundesfinanzen andererseits diskutiert. Ein ent- sie war für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine zu

sprechender Antrag war in der Kommission nicht mehrheitsfä- schwer verdauliche Kost Wenn Sie an die Abstimmungsvor-

hig. Er wird aber mit dem Antrag von Kollege Paul Wyss noch- bereitungen vom 7. März 1993 betreffend Benzinzollerhöhung

mals zur Diskussion gestellt. denken, so kam doch immer wieder die Frage aus dem Publi-

Ich komme zum letzten Punkt, zum sozialen Ausgleich: Ge- kum: Wer hat uns denn in diesen Defizitschlamassel hineinge-

mäss Artikel 8 Absatz 4 der Uebergangsbestimmungen will ritten? Schuldzuweisungen zu machen ist nicht so einfach:

die Kommission pro Jahr 5 Prozent des Ertrages der neuen Der Bundesrat kommt eher besser weg, das Parlament eher

Umsatzsteuer zur Entlastung unterer Einkommensschichten, schlechter.

insbesondere kinderreicher Familien, reservieren. Die Aus- Ich bin der Meinung, dass wir alle, Bürgerinnen und Bürger,

dehnung der Umsatzsteuer auf Dienstleistungen belastet den die Wirtschaft, die Gemeinden und Kantone und schliesslich

Schweizer Konsumenten auch bei einem gleichbleibenden der Bund während der Hochkonjunktur einem finanzpoliti-

Steueraufkommen gegenüber heute mehr. Bei der Mehrwert- schen Schlendrian verfallen sind, dessen Folgen wir nun zu

steuerfällt durch den Vorsteuerabzug die Taxe occulte weg. tragen haben. Wir leben auf Pump!

Etwa die Hälfte dieser Taxe occulte, also rund 1 Milliarde Fran- Wir Schweizerinnen und Schweizer leben in einem der materi-

ken, wird heute überunsere Exportprodukte von den ausländi- ell reichsten Länder der Welt. Trotzdem oder eben deshalb

schen Konsumenten bezahlt Darin liegt gerade der Wettbe- machen wir weiterhin fröhlich Schulden und leben auf Pump.

werbsnachteil der Taxe occulte gegenüber der ausländischen Als Privatleute machten wir bis heute über 7000 Millionen

Konkurrenz. In Zukunft bezahlen allein die Konsumenten in Franken Konsumkreditschulden; das macht pro Kopf etwa

der Schweiz die Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistun- 1200 Franken. Die öffentliche Hand hat auf allen drei Stufen

gen. Personen mit niedrigen Einkommen werden dadurch über 100000 Millionen Franken Schulden; pro Kopf über

proportional stärker belastet. Das ist nicht zu leugnen. Zu be- 17 000 Franken - sie hat also auch völlig über die Verhältnisse

rücksichtigen sind dabei allerdings zwei Punkte: gelebt. Viele Konkurse von Betrieben, vor allem in der letzten

1. Die 2 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gütern der Freiliste Zeit, zeigen ein ähnliches Bild.

kompensieren lediglich den Wegfall der heute darin versteck- Private Betriebe und öffentliche Hand sollten mit den Haus-

ten Schattensteuer. haltskassen gleich verfahren: Nicht mehr ausgeben, als da ist,

2. Viele Dienstleistungen, die teurer werden, dürften schwer- und in guten Zeiten für die schlechteren sparen. In den letzten

gewichtig von Personen mit höheren Einkommen bean- Jahren taten wir genau das Gegenteil. In dieser Session haben

sprucht werden. wir auch wieder Geld ausgegeben, ohne zu wissen, woher wir

Dennoch: der von der Kommission vorgesehene soziale Aus- es überhaupt nehmen wollen.

gleich soll aus den vorerwähnten Gründen eine Entlastung In dieser Session wurde viel vom Vertrauen des Bürgers in die-

von Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen er- ses Parlament, von der Glaubwürdigkeit des Parlamentes, vor

möglichen. Ein konkreter Vorschlag liegt leider noch nicht vor. allem der bürgerlichen Kräfte, gesprochen. In dieser dritten

Er soll jedoch von der Verwaltung bis zu den Beratungen im Woche ist diese Glaubwürdigkeit angesprochen, sie ist unter

Ständerat erarbeitet werden. Die Uebergangsbestimmung sti- Beweis zu stellen, nämlich in finanz- und steuerpolitischer Hin-

puliert nur den Grundsatz. Sicher aber sind zwei Sachen: Er- sicht. Ein Staat ohne gesunde Staatsfinanzen ist handlungs-

stens muss eine administrativ einfache Lösung gefunden wer- unfähig und verliert seine Glaubwürdigkeit gegen aussen.

den, und zweitens sollen mit diesem Ausgleich keine neuen Wenn der Bund über 4 Milliarden Franken an Steuergeldern

Bundessozialleistungen geschaffen werden. für Zinsen aufwenden muss, dann stehen die Signale auf Rot.

Ich bitte Sie, in allen Punkten den Vorschlägen der Kommis- 2. Warum brauchen wir eine Besteuerung von Waren und

sionsmehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzu- Dienstleistungen? Es ist längst bekannt, dass der Staat von

lehnen. Zeit zu Zeit seine Steuersubjekte überprüfen muss. Auch der

Den Bundesrat bitte ich, spätestens nach der Beratung im Staat muss von seiner alten Vorstellung wegkommen; er kann

Régime financier. Remplacement 350 N 15 mars 1993

nicht weiter davon ausgehen, es bleibe so, wie es ist. Unsere Mein Rückweisungsantrag verlangt eine Vorlage, basierend

Volkswirtschaft bewegt sich seit langem weg von der Produk- auf 6,2 Prozent, und folgende Frage wäre dem Volk zu unter-

tion hin zu den Dienstleistungen. Diese nehmen dauernd zu, breiten: Wollt Ihr dem Wechsel von der Warenumsatzsteuer zu

besteuert wird aber die abnehmende Produktion, die sich auf einer umfassenden Konsumsteuer von 6,2 Prozent zustim-

den Weltmärkten härtester Konkurrenz ausgesetzt sieht. Eine men oder nicht?

Besteuerung der Dienstleistungen im Sinne einer umfassen- Ich bitte Sie, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

den Umsatzsteuer ist notwendig.

Die Wust ist eine Investitionssteuer und damit viel zu anfällig.

Wenn auch noch lange konsumiert wird wie in diesen Jahren Keller Rudolf: Reichlich konsterniert mussten wir verschiede-

der Rezession, es wird nicht mehr investiert; und damit fallen nen Verlautbarungen der letzten Zeit entnehmen, dass man -

die Steuern für den Staat aus. Eine Konsumsteuer ist viel weni- nachdem das Volk die Einführung der Mehrwertsteuer sage

ger anfällig als eine Investitionssteuer, sie unterliegt den und schreibe dreimal abgelehnt hat- nun in einem Kraftakt ein

Schwankungen des Konjunkturverlaufs viel weniger. viertes Mal versuchen will, diese Steuer durchzuzwängen. Da

Die Frage, warum wir jetzt umstellen sollten, ist einfach zu be- wird die Demokratie mit Füssen getreten!

antworten: Erstens, weil sich ein wirtschaftlicher Aufschwung Die Mehrwertsteuer wurde letztmals vor zwei Jahren vom Volk

schneller auswirken würde; zweitens, weil trotz dem EWR- verworfen. Diejenigen, die einem solchen Ansinnen heute wie-

Nein die Erkenntnis gestiegen ist, dass eine Anpassung an die der zustimmen wollen, gebärden sich undemokratisch, ja tre-

europäischen Steuersysteme nötig ist; drittens aus abstim- ten unsere demokratischen Institutionen mit Füssen. Es ist

mungspolitischen Ueberlegungen. eine unglaubliche Zwängerei, diesen Systemwechsel nun ein

Nochmals kurz zusammengefasst: Es werden zu Recht Re- viertes Mal auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und Steuer-

formprogramme gefordert, um alles, was unsere Konkurrenz- zahler durchdrücken zu wollen.

und Wettbewerbskraft hemmt, zu korrigieren. Für mich ist ein Manche versprechen sich offenbar das alleinige Heil von die-

gesunder Staatshaushalt der wichtigste Teil von Revitalisie- ser Vorlage, die Lösung aller Finanzprobleme. Nun, dem

rungen und Reformen, für mich heisst das: Gezielterer Einsatz könnte auch so sein. Wenn man sieht, wie in anderen Ländern

der verfügbaren Mittel - nicht der wünschbaren Mittel, die wir mit der Mehrwertsteuer umgegangen wird, kann es einem

mit dem steten Schielen nach Mehreinnahmen gerne hätten -, schon schlecht werden. Dort wird die Steuer nämlich je nach

d. h. auch Senkung der Staats- und Fiskalquote durch mar- Bedarf einfach wieder ein bisschen heraufgesetzt. Wir haben

kante Verflachung des Ausgabenwachstums, Eliminierung lei- noch nie mitverfolgen dürfen, wie diese Steuer einmal etwas

stungs- und investitionshemmender Elemente der Steuern ei- heruntergesetzt wurde.

nerseits und der Sozialausgaben andererseits. Unter diesen Die Begehrlichkeit mancher Politiker ist in den letzten Jahren

Grundvoraussetzungen scheint mir die Umstellung von der und Jahrzehnten gross geworden. Wir haben Schulden ge-

Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer absolut dringend macht, und wir wollen nun versuchen, diesen Schuldenberg

und im Zeitpunkt günstig. Krisensituationen machen nämlich abzutragen, indem wir einfach eine neue, verkappte, höhere

das Näherrücken einfacher. Steuer einführen. Das ist nicht in Ordnung!

3. Nun ein paar direkt mit der Abstimmung zusammenhän- Ein Hauptargument gegen unsere jetzt gültige Warenumsatz-

gende Ueberlegungen, die für den Uebergang, aber für steuer ist die Ausmerzung der sogenannten Taxe occulte mit

6,2 Prozent sprechen. Hilfe der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der SD/Lega-Frak-

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das Recht, end- tion ist es aber so, dass wir mit der Einführung der Mehrwert-

lich über den Systemwechsel abstimmen zu können. Und wir, steuer im Grundsatz einen Steuerausfall haben, den wir nur

wir haben die Pflicht, die Volksmeinung aus drei Abstimmun- mit einem genügend grossen Mehrwertsteuersatz wieder aus-

gen zu berücksichtigen. Wir haben die Pflicht, dem Volk diese gleichen können. Dann braucht es auch noch die Besteue-

Vorlage so zu unterbreiten. rung der Dienstleistungen und der Energieträger.

Das Ja des Souveräns zum Benzinzollbeschluss ist erfreulich. Das sind natürlich-wir müssen hier doch Klartext reden-ver-

Der Nein-Anteil sollte aber nicht unterschätzt werden; er ist ein kappte Steuererhöhungen. Von denen will man jetzt möglichst

Signal dafür, dass weitere Steuererhöhungen kaum mehr in nicht reden. Das vertuscht man, das will man unter den Tisch

Frage kommen. Wer jetzt noch den Uebergang zu einer um- wischen. Es ist mir klar: Wahrscheinlich meinen einige hier in

fassenden Umsatzbesteuerung mit einer Satzerhöhung ver- diesem Saal, dass nach dem letzten Abstimmungssonntag

bindet, missbraucht das Abstimmungsergebnis vom 7. März. nun an jedem Abstimmungswochenende das sogenannte

Das Vertrauen, das uns der Stimmbürger entgegengebracht Steuermanna einfach vom Himmel fällt. Täuschen Sie sich

hat, wird missbraucht, und wir, das Parlament, gefährden da- nicht: Das Schweizervolk lässt sich nicht ein viertes Mal an der

mit den Uebergang zu einem für die Wirtschaft und die Arbeits- Nase herumführen.

plätze notwendigen, modernen Steuersystem. Erlauben Sie mir hier, noch kurz auf die Worte «mehr», «Wert»

Dieses bürgerliche Parlament hat die grosse Chance, zusam- und «Steuer» einzugehen. Das Wort «Wert» in dieser geistrei-

men mit allen Wirtschaftsverbänden, ausser den landwirt- chen Wortschöpfung müssen Sie doch streichen, wenn Sie

schaftlichen Verbänden, endlich einen grossen Schritt in Rich- ehrlich sein wollen. Ich frage Sie: Was soll hier mehr Wert sein?

tung eines neuen Steuersystems zu tun und damit einen gros- Was? Es müsste eigentlich richtig heissen: «Mehrsteuervor-

sen Beitrag an den Wirtschafts-, Finanz- und Werkplatz lage»! Das ist der Inhalt dieser Vorlage. Sagen wir das doch

Schweiz zu leisten. bitte deutsch und deutlich! Diese Vorlage ist unsozial. Im fol-

Ein Kompromiss, wie ihn die Kommission für Wirtschaft und genden verwende ich deshalb nur noch den richtigen Begriff

Abgaben (WAK) vorschlägt, istschliesslich halt doch ein Kom- der Mehrsteuer.

promiss - von niemandem mit absoluter Ueberzeugung vertre- Die Mehrsteuer ist unsozial, denn sie nimmt als Konsum-

ten: Dem Bundesrat ist es zu wenig; den einen ist es viel zuviel, steuer keine Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse. Die

weil für den schlanken Uebergang auch 6 Prozent genügen Wohlhabenderen werden nämlich zu Lasten der sozial

würden; den anderen ist es zuviel, weil eben 6,2 Prozent mit ei- Schwächeren tendenziell entlastet Das ist gerade mit der

ner halben Milliarde Franken Mehreinnahmen absolut genü- Tatsache, dass wir sehr viele Menschen in unserem Lande

gen würden; den anderen ist es viel zuwenig, weil die sofortige haben, die am oder unter dem Existenzminimum leben, ab-

Abschaffung der direkten Bundessteuer nicht möglich ist; an- solut nicht verträglich. Diese Mehrsteuer passt überhaupt

dere möchten eine bundesrätliche Vorlage, wiesie der Bundes- nicht in unser Sozial- und Wirtschaftssystem. Wegen des

rat vorgelegt hat; und noch andere schliesslich möchten eine nach wie vor weitverbreiteten indexierten Lohnes ist sie ei-

Verlängerung der Finanzordnung, sowie wir sie jetzt haben. gentlich keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe für all

Diese Vorlage ist nicht tragfähig, sie ist ein Kompromiss; ein jene, welchen die Teuerung nicht voll oder überhaupt nicht

Kompromiss ist wohl ein guter Schirm, aber ein schlechtes über ihren Lohn ausgeglichen wird.

Dach. Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie den Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Steuer eine

Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen wollen starke unsoziale Komponente hat. Ich sage abschliessend

oder nicht. noch: Diese Steuer bringt uns auch mehr Administration.

15. März 1993 N 351 Finanzordnung. Ersatz

Seien Sie sich dessen bewusst, dass ein Grossteil dieser 4. Wir wollen bei der Mehrwertsteuer keine Sondersätze, aus-

neuen Steuereinnahmen für Administration verbraucht wird! ser für Nahrungsmittel, aber keine Berücksichtigung der Son-

Wir haben Sparvorschläge gemacht. derwünsche der Hôtellerie, des Gastgewerbes, der Coiffeure,

Ich bitte Sie, diese Vorlage ohne diese Mehrsteuer an den der Bauwirtschaft usw.

Bundesrat zurückzuweisen, auf dass er uns eine europaver- 5. Wie schon letzte Woche dargelegt, ist das beschlossene

trägliche Vorlage präsentiere! Dagegen wendet sich unsere Beschäftigungsprogramm informell für uns auch ein Bestand-

Fraktion nicht, nur gegen mehr Steuern. teil der Verständigungslösung.

Zum Schluss ein Wort zu den Einzelanträgen und zum

Strahm Rudolf: Die sozialdemokratische Fraktion ist für Ein- Sprengantrag Wyss Paul: Der Sprengantrag Wyss Paul ge-

treten. Sie ist bereit, den WAK-Vorschlag für den Ersatz der Fi- fährdet das ganze Paket. Wir Sozialdemokraten haben auf an-

nanzordnung als Verständigungslösung mitzutragen. Sie derslautende Anträge zum Paket verzichtet. Wir haben mit die-

trägt den Systemwechsel zur Mehrwertsteuer aber nur dann ser Lösung nicht unser Konzept verwirklicht, aber wir sind be-

mit, wenn er eine Verständigungslösung bleibt Wenn das Pa- reit, diesen kleinen Solidarpakt mitzutragen - im Wissen, dass

ket aufgeschnürt und zerstückelt wird, wird die Revision nicht die Mehrwertsteuer nie und niemals populär sein wird.

mehr sozial ausgewogen sein, und wir werden sie nicht mehr Wer einzelne Elemente herausbrechen oder jetzt einen Teil in

stützen, sondern dann auf die Bundesratslösung um- eine separate Vorlage giessen will, gefährdet die ganze Re-

schwenken. form. Der Antrag Wyss Paul ist der Sprengsatz für diese Vor-

Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion den Systemwechsel lage. Von gewissen Kreisen, vom Gewerbe zum Beispiel,

von der Wust zur Mehrwertsteuer im Wissen, dass der System- wurde im Vorfeld unserer Behandlung der Vorlage massiv in-

wechsel, selbst wenn der Steuersatz gleich hoch bliebe, die terveniert und auch massiv gedroht. Es sind die Wirtschafts-

Haushalte um 1,5 bis 2 Milliarden Franken zusätzlich belasten kreise und nicht wir, die die Mehrwertsteuer wollen. Sie kön-

und die Industrie entsprechend entlasten wird. Die SP-Frak- nen die Mehrwertsteuer nur haben, wenn sie die soziale Flan-

tion unterstützt den Systemwechsel auch im Wissen, dass der kierung integriert und nicht separiert akzeptieren.

Landesindex der Konsumentenpreise durch den System- Herr Ledergerber wird später noch einige wichtige Fragen auf-

wechsel um 1,6 bis 2 Prozent ansteigen wird. nehmen.

Die Mehrwertsteuer wird von uns aus vier Gründen trotzdem

befürwortet:

1. Weil sie wettbewerbsneutral ist; Stucky: Dass wir in unserer Bundesverfassung kein klares

2. weil die Mehrwertsteuer als moderne Konsumsteuer auch Finanzierungskonzept, dafür historische Reminiszenzen

die Dienstleistungen umfasst; diese werden anteilmässig im- haben - wie die Norm, dass kein Kanton über stehende Trup-

merwichtiger; pen mit mehr als 300 Mann verfügen darf, das Landjägerkorps

3. weil die Mehrwertsteuer kompatibel ist mit allen anderen eu- nicht eingeschlossen -, dass wir Bestimmungen in der Verfas-

ropäischen Ländern und später die Schwelle zur wirtschaftli- sung haben, die kaum einer Verordnung würdig sind, aber bis-

chen Integration in Europa senkt; her keine langfristige Finanzordnung durchbrachten, sondern

4. weil die Mehrwertsteuer später auch zur Verfügung steht, uns in Intervallen von zehn Jahren durchwursteln, ist nicht

wenn der Bund neue soziale Aufgaben zu lösen hat bloss ein Kuriosum des Sonderfalles Schweiz, das ist einer

Ein Wort zur Taxe occulte und zur geforderten Abschaffung Demokratie nicht würdig.

der Taxe occulte: Die Industrie ruft nach der Mehrwertsteuer. Was als Uebergangslösung in unserer Verfassung enthalten

Besonders die Exportindustrie will die Abschaffung der Taxe ist, vermag je länger, desto weniger zu befriedigen. Die Waren-

occulte. Wir glauben, dass diese Forderung im Prinzip berech- umsatzsteuer, das spüren wir heute sehr deutlich, ist nicht nur

tigt ist, aber es ist auch zu sagen, dass die Wettbewerbsverzer- veraltet, sondern auch mitverantwortlich für die strukturell be-

rung durch die Taxe occulte masslos übertrieben wird. Im Ver- dingten Defizite in unserem Staatshaushalt. Der Mangel der

gleich zu den viel tieferen Firmensteuern der Schweiz fällt die Wust zeigt sich etwa am Einbruch der Steuererträge in Zeiten

Taxe occulte -verglichen mit dem Ausland und auch mit den der Rezession, weil die Besteuerung der Investitionen automa-

Währungsschwankungen - doch nicht sehr stark ins Gewicht tisch dazu führt, dass mit dem Konjunkturabschwung weniger

Da sind wir betreffend die Analyse mit dem Bundesrat einig. Geld in die Bundeskasse kommt

Einige Worte zu den Rahmenbedingungen. Für uns gibt es an Das System verletzt aber auch das wichtige Gebot der Wettbe-

der Verständigungslösung für die neue Bundesfinanzordnung werbsneutralität. Es ist zum Beispiel willkürlich, dass die

fünf essentielle Punkte, und wir warnen davor, diese abzuän- Marge zwischen Grossist und Detaillist mit genau 50 Prozent

dern oder herauszubrechen: festgelegt wird, für alle steuerpflichtigen Branchen genau

1. Das Finanzprogramm bedarf der sozialen Kompensation: gleich, obwohl wesentliche Unterschiede selbst zwischen

Familien mit tieferen Einkommen müssen eine Entschädigung konkurrierenden Unternehmen bestehen, ja sich heutzutage

dafür erhalten, dass sie durch die Mehrwertsteuer tatsächlich der Handel gar nicht mehr klar in die Stufen Grosshandel be-

stärker belastet werden. Die 5 Prozent Ertrag aus der Mehr- ziehungsweise Detailhandel einteilen lässt. Wer immer mit der

wertsteuer - das sind 550 Millionen Franken pro Jahr - müs- Wust zu tun hat, weiss auch, wie kompliziert zum Beispiel die

sen für Massnahmen zur Entlastung der Einkommen unter Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Produktionsmitteln

50 000 Franken, insbesondere für kinderreiche Familien, zur und steuerfreien Werkstoffen ist.

Verfügung stehen. Nach Auffassung unserer Fraktion muss Wir verkennen die Nachteile der Mehrwertsteuer nicht: dass

vorder Abstimmung über die Finanzordnung ein reifes Projekt sie mehr Steuerpflichtige bringen wird - aus dem Dienstlei-

für diese soziale Rückerstattung vorliegen. stungsgewerbe etwa einen Drittel mehr -, dass sie auch Min-

2. Das Reformprojekt muss einen Teilbeitrag - ich betone: dererträge wegen der Ausmerzung der Schattensteuer zur

mindestens einen Teilbeitrag -an die Sanierung der Bundesfi- Folge hat, und dass sie die Güter der bisherigen Freiliste erfas-

nanzen beinhalten. Ein Teilbeitrag heisst, dass der Verständi- sen muss, wenn auch mit einem niedrigeren Satz. Die WAK-

gungssatz von 6,5 Prozent realisiert werden muss und nichts Vorlage korrigiert aber diesen letzten Punkt durch einen Aus-

anderes, und zwar ohne Abtrennung und ohne Aufteilung. Der gleich für die besonders betroffenen Bevölkerungskreise mit

Bundesrat wollte 6,8 oder 7 Prozent; die Industriekreise wollen geringen Einkommen. Die vorgesehenen 5 Prozent aus dem

eine schlanke Lösung mit nur 6,2 Prozent. Der Kompromiss Ertrag der Mehrwertsteuer ermöglichen im Rahmen des be-

der Mehrheit der Kommission liegt bei 6,5 Prozent und bringt stehenden Sozialsystems eine Steuerung, etwa über die Ver-

dem Bund immerhin einen Sanierungsbeitrag von netto billigung der Krankenkassenprämien, im Bereiche der Ergän-

800 Millionen Franken im Jahr. zungsleistungen usw.

3. Für uns ist die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer später um Diese Mittel sind also insofern nicht zusätzlich zu den Sozial-

1 Prozent zugunsten der AHV zu erhöhen, essentiell. Das ausgaben anzusehen, zumal Aufstockungen im Sozialbereich

würde später der AHV immerhin 1,8 Milliarden Franken brin- ohnehin geplant sind. Unsozial ist die Mehrwertsteuer sicher

gen und eine Erhöhung der Lohnprozente in Zukunft ver- nicht. Die Teuerung wird netto effektiv etwa ein Prozent betra-

meiden. gen. Die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer trifft besonders

Régime financier. Remplacement 352 N 15 mars 1993

denjenigen, der viel konsumiert, und das sind meistens die aber der Systemwechsel gelingen. Dies liegt nicht nur im Inter-

Kreise mit höherem Einkommen. esse der Wirtschaft, sondern auch im Interesse des ganzen

Einen zentralen Punkt der ganzen Vorlage bildet zweifellos der Landes. Es geht um die Verbesserung des Wirtschaftsstand-

Satz, wobei wir in einem Dilemma stecken: Er soll so hoch ortes Schweiz.

sein, dass die Bundesfinanzen verbessert werden können, Es ist unbestritten, dass das bestehende Warenumsatzsteuer-

aber doch nicht zu hoch, weil sonst das Volk die gesamte Vor- system in der Wirkung unbefriedigend ist. Es hat wohl den Vor-

lage verwerfen könnte. Wir halten den Satz von 6,5 Prozent für teil, dass es einfach ist, dass es relativ wenig Steuerpflichtige

noch akzeptabel. Vom Fiskus her ergibt sich damit immerhin gibt und dass wir daran gewöhnt sind. Die Warenumsatz-

ein Mehrertrag von 1,4 Millionen Franken, während der Ausfall steuer hat aber krasse Nachteile, die sich gerade heute nega-

der Taxe occulte keine zwei Milliarden mehr ausmachen tivfür unser Land auswirken.

dürfte, nachdem die Investitionen seit 1990 zurückgehen - Nach Ablehnung des EWR-Vertrages müssen wir für unsere

dem Jahr, in dem man den Ausfall der Taxe occulte mit mehr Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen sicherstellen. Wir

als zwei Milliarden Franken berechnet hat Für das Volk und haben von Revitalisierung gesprochen. Ein modernes Steuer-

die Wirtschaft sind die 0,3 Prozent über dem heutigen Satz system, das nicht, wie bisher die Wust, die Investitionen bela-

eine Grössenordnung, die tragbar erscheint und bei vollem stet, ist wahrscheinlich die beste Massnahme im Sinne der Re-

Einsatz aller staatstragenden Kreise durchzubringen ist. vitalisierung.

Bekanntlich fehlte das letzte Mal bei der Multipackvorlage Wir brauchen, insbesondere in unserem Land, das von der Ex-

nicht viel zum Erfolg: 5 Prozent war der Unterschied. Da wir portindustrie abhängig ist und das einen grossen Import von

jetzt so viel von Revitalisierung sprechen, zu neuen Ufern auf- Gütern aufweist, eine wettbewerbsneutrale Steuer. Ohne Wett-

brechen wollen und müssen, sollte sich doch der Schwung bewerbsneutralität sind wir benachteiligt. Der Druck zur Verla-

auch in der kommenden Abstimmung über die Finanzord- gerung der Arbeitsplätze ins Ausland wird durch die beste-

nung auswirken; denn diese bildet eines der zentralen Mo- hende Warenumsatzsteuer noch verstärkt. Im Ausland müs-

mente für die wirtschaftliche Erstarkung unseres Landes. Des- sen die Investitionen in neue Anlagen nicht versteuert werden.

halb auch der Appell und die Warnung an den Bundesrat, mit Die Wettbewerbsbenachteiligung mit der bestehenden Wa-

seiner Forderung zur Sanierung des Bundeshaushalts und renumsatzsteuer beträgt beim Export bis zu 2 Prozent des Wa-

der Einführung der Mehrwertsteuer gleichzeitig nicht noch renwertes als Folge der Steuerbelastung auf den Investitio-

weitere Steuern anzukündigen. nen. Aber auch im Inland ist die einheimische Wirtschaft be-

Weil wir die Mehrwertsteuer endlich im vierten Anlauf durch- nachteiligt, denn alle Importgüter, namentlich jene aus dem

bringen wollen, empfiehlt unsere Fraktion auch den Antrag europäischen Raum, sind nicht mit der Taxe occulte belastet

Wyss Paul. Wir betrachten ihn keineswegs als einen Spreng- Die ausländischen Konkurrenten können bei ihrem Export in

satz, sondern als eine Ueberlegung, die mehr der taktisch-for- unser Land den vollen Vorsteuerabzug vornehmen. Die im-

mellen Seite zugehört Es geht um die Aufspaltung der Volks- portierten Güter und Dienstleistungen verfügen damit automa-

befragung in zwei Teile: tisch über einen steuerbedingten Wettbewerbsvorteil von

- in die Grundsatzfrage, nämlich des Uebergangs zum Mehr- ebenfalls gegen 2 Prozent.

wertsteuersystem, zum Satz von 6,2 Prozent, und Besonders wichtig ist die Aufhebung einer steuerlichen Be-

- die Erhöhung auf 6,5 Prozent, falls die erste Frage bejaht nachteiligung in der heutigen Zeit, nämlich bei einer anhalten-

wird. den Wirtschaftsrezession. Wir können uns nicht noch eine

Dieser Vorschlag will den Systemwechsel absichern, ist also hausgemachte Benachteiligung durch Steuern leisten. Aus

positiv gemeint, und unsere Fraktion unterstützt ihn auch mit diesem Grunde haben bei den Hearings vor der Kommission

der Absicht und mit dem vollen Engagement eines höheren sämtliche Referenten - vom Landwirtschafts- über den Ge-

Satzes von 6,5 Prozent Also: zweimal ja! Gleichzeitig unter- werbe-, den Banken- und den Industrie- bis hin zum Konsu-

stützen wir aber auch das AHV-Prozent mentenvertreter - den Uebergang zur Mehrwertsteuer befür-

Wir legen dem Volk etwas Schwergewichtiges vor, auch wenn wortet

es sich um eine abgespeckte Vorlage handelt Wir haben alle Weil mit der Aufhebung der Taxe occulte die Dienstleistungen

Chancen, diese Vorlage durchzubringen, aber wir müssen ge- und die Energie als Kompensation ebenfalls besteuert werden

meinsam dafür kämpfen, und unter «gemeinsam» schliesse müssen, drängt sich die Umstellung auf eine Umsatzsteuer

ich nicht nur die grossen Parteien und die Verbände ein, son- nach dem Mehrwertsteuerprinzip auf. Allein eine Reformie-

dern auch den Bundesrat. rung des Warenumsatzsteuer-Systems, wie sie etwa auch zur

Diskussion steht, mit einer Aufhebung der Taxe occulte,

Nebiker: Für die Realisierung einer neuen Finanzordnung könnte nicht befriedigen. Ein solches System wäre bei kon-

des Bundes müssen Prioritäten gesetzt werden, und ein etap- sumnahen Dienstleistungen kaum anwendbar.

penweises Vorgehen ist unerlässlich. Die Reihenfolge der Die dritte Priorität: Beschaffung von Mehreinnahmen zur Sa-

Prioritäten ist nach Meinung der SVP-Fraktion die folgende: nierung der Bundeskasse. Ein Steuersatz von 6,2 Prozent

1. Schaffung bzw. Verlängerung der Verfassungsgrundlage brächte gegenüber der jetzigen Warenumsatzsteuer rund

für die Erhebung von Bundessteuern. 840 Millionen Franken Mehreinnahmen. 6,5 Prozent gemäss

2. Systemwechsel bei der Umsatzsteuer und Eliminierung der Antrag der Kommissionsmehrheit ergäben 1,3 Milliarden

Taxe occulte. Franken Mehreinnahmen. Der Finanzminister, Herr Bundesrat

3. Beschaffung von Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung Stich, möchte natürlich einen noch höheren Steuersatz mit

des Bundeshaushaltes. Mehreinnahmen von gegen 2 Milliarden Franken.

4. Beschaffung von Mehreinnahmen für zusätzliche Aufgaben Es ist ganz offensichtlich: Je mehr Einnahmen wir anpeilen,

des Bundes, wie Direktzahlungen in der Landwirtschaft und Fi- desto geringer werden die Chancen der Annahme der Finanz-

nanzierungsbeiträge an die AHV aufgrund der demographi- ordnung durch die Stimmbürger. Höhere Steuern passen

schen Entwicklung. auch nicht zum heutigen Wirtschaftsklima Höhere Steuern

5. Reduktion der direkten Bundessteuer und Verlagerung des können niemanden begeistern, ausgenommen den Finanzmi-

Gewichtes auf die Umsatzbesteuerung. nister.

Diese Prioritäten können nur in Etappen, in überschaubaren Die Mehrheit der SVP-Fraktion zieht deshalb einen Steuersatz

Schritten realisiert werden. von 6,2 Prozent vor. Die entsprechenden Mehreinnahmen von

Die erste Priorität - Verlängerung der Verfassungsgrundlage über 800 Millionen Franken sind immerhin beachtlich. Das

für die Erhebung von Bundessteuern - ist unbestritten. Die sind 800 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat in seiner

geltende Finanzordnung läuft Ende 1994 aus. Wir müssen den ursprünglichen Vorlage vorgeschlagen hat Der Fraktion ist

Anschluss finden. Deshalb stimmt die SVP-Fraktion für Ein- der Systemwechsel wichtiger als die gleichzeitige Beschaf-

treten. fung von erheblichen Mehreinnahmen. Mit höheren Steuersät-

Die zweite Priorität - Systemwechsel in Richtung Mehrwert- zen schafft man sich nur weitere Gegner neben den Neinsa-

steuer - ist nach Ansicht der einstimmigen SVP-Fraktion gern, die eine Mehrwertsteuer ohnehin ablehnen, weil sie bei-

ebenso unerlässlich und dringend. Im vierten Anlauf muss spielsweise neu unter die Abrechnungspflichtfallen.

15. März 1993 N 353 Finanzordnung. Ersatz

In der vorberatenden Kommission haben sich die Regierungs- sten Jahren schwergewichtig mit der Frage beschäftigen müs-

parteien auf einen Kompromiss von 6,5 Prozent geeinigt. Die sen, wie die Grobsteuerung der Wirtschaft so verändert wer-

SVP-Fraktion kann sich diesem Kompromiss anschliessen, den kann, dass sich die Wirtschaft systemimmanent in eine

wenn tatsächlich unter den Parteien auch hier im Plenum - ökologische Richtung entwickelt. Wer diesen Erneuerungs-

nicht nur in der Kommission - ein möglichst breiter Konsens schub verpasst, wird in Zukunft nicht nur einen gewaltigen

gefunden werden kann. Aufgrund der Reaktionen aus Wirt- ökologischen Preis bezahlen, sondern auch damit konfron-

schaftskreisen ist dies jedoch zweifelhaft. Ohne die Unterstüt- tiert werden, dass seine Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig

zung der Wirtschaft, namentlich des Gewerbes, kann die sein wird. Je länger, je mehr werden sich in Zukunft nämlich

Volksabstimmung nicht gewonnen werden. nur noch jene Produkte, die strengen ökologischen Kriterien

Ein beachtlicher Teil der SVP-Fraktion unterstützt aber aus genügen, weltweit durchsetzen.

grundsätzlichen Ueberlegungen auf jeden Fall den Satz von Die Schweiz könnte mit einem innovativen Schritt ihre wirt-

6,5 Prozent. Es sind die Vertreter der Landwirtschaft, die sich schaftlichen Zukunftschancen wesentlich verbessern. Das ist

bewusst sind, dass die Direktzahlungen nur dann gesichert keine Erfindung von mir; das sagen Leute, die es wissen müs-

sind, wenn es auch gelingt, dem Bund Mehreinnahmen zu ver- sen. Ein Beispiel: Der Unternehmer Stephan Schmidheiny ist

schaffen. überzeugt davon, dass man um so wettbewerbsfähiger wird,

Aus der Annahme der Treibstoffzollvorlage kann nicht abgelei- je ökologischer man sich verhält.

tet werden, dass die Schweizer Bürger ohne weiteres bereit Welche Anforderungen wären damit aus grüner Sicht an eine

sind, höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Im Gegenteil, man neue Finanzordnung zu stellen? Der magische Begriff heisst

muss die Zunahme der Steuerbelastung als Ganzes betrach- für uns schlicht und einfach: Oekologische Steuerreform.

ten: Ueber eine Milliarde Franken mehr bei den Treibstoffzöl- Worum geht es dabei? Unsere Konzeption ist, einer solchen

len, nun die Mehrbelastung gemäss Finanzordnung, das gibt Steuerreform ökologische, soziale und wirtschaftliche Zielset-

zusammengezählt bei der Steuerquote einen ganz erhebli- zungen zugrunde zu legen.

chen Schub nach oben. In der Eintretensdebatte beschäftige ich mich lediglich mit den

Die vierte Priorität: Die Beschaffung von Mehreinnahmen für ökologischen Aspekten; die sozialen und wirtschaftlichen Ziel-

zusätzliche Aufgaben oder für die AHV. Mit solchen Mehrein- vorstellungen werde ich dann bei der Begründung meines

nahmen sollte man die Verlängerung der Finanzordnung jetzt Minderheitsantrages näher erläutern.

nicht belasten. Wenn beispielsweise Mehreinnahmen für er- Es ist weitherum unbestritten, dass der Schutz der natürlichen

höhte Direktzahlungen an die Landwirtschaft notwendig sind, Lebensgrundlagen eine der vordringlichsten Aufgaben dar-

dann müsste eine Satzanpassung angestrebt werden. Diese stellt - Stichwort: Stabilisierung des Energieverbrauchs und

wäre gut begründbar, weil sie bei der Liberalisierung der der Schadstoffbelastung. Der Bundesrat hat sich in Rio ver-

Agrarimporte und einer Umorientierung der Agrarpolitik auf Di- pflichtet, den Schadstoffausstoss auf dem Niveau von 1990 zu

rektzahlungen von sinkenden Konsumentenpreisen bei den stabilisieren. Dieses Minimalziel kann aber mit den heutigen

Lebensmitteln begleitet wäre. Instrumenten nicht erreicht werden. Der Bundesrat selbst hat

Auch für die Finanzierung von Beitragslücken bei der AHV we- für die laufende Legislaturperiode als Ziel die Ergänzung von

gen der demographischen Entwicklung Hessen sich Satzerhö- staatlichen Vorschriften durch marktwirtschaftliche Instru-

hungen auf einem bereinigten Umsatzsteuersystem sicher be- mente postuliert Wir sind nun bald in der Mitte der Legislatur-

werkstelligen. Solche Satzerhöhungen wären leicht zu be- periode, und konkrete Umsetzungsschritte sind bis heute

gründen und kaum gefährdet, wenn sie auf einem bereinigten nicht sichtbar. In sieben Jahren - wenn wir das Jahr 2000

Steuersystem vorgenommen werden können. schreiben - werden wir von den schönen Zielvorstellungen

Die fünfte Priorität. Die Verlagerung der direkten Bundessteuer weit entfernt sein, wenn wir nicht heute endlich das, wovon wir

auf die Umsatzsteuer hätte in einer weiteren Etappe zu erfol- ständig reden, in die Tat umsetzen.

gen. Ein solcher Schritt wäre erst möglich, wenn man die Dabei ist es heute in Lehre und Forschung unbestritten, dass

Mehrwertsteuer eingeführt hat. der Weg zur Erreichung dieser Ziele nur über eine bedeut-

Zusammenfassend ist die SVP-Fraktion also für Eintreten: Sie same Verteuerung der Energie gehen kann. Sie werden ein-

kann mit einigen Bedenken der Verständigungslösung der wenden, das sei ein viel zu grosser Sprung, die Reform müsse

vorberatenden Kommission zustimmen. Die Bedenken betref- in drei Schritten passieren: zuerst die Finanzordnung um-

fen namentlich die Höhe des Steuersatzes von 6,5 Prozent. bauen, dann den Haushalt sanieren und erst am Schluss die

Wir würden den Satz von 6,2 Prozent vorziehen. Wir meinen, Oekologie berücksichtigen. Das wäre ein vernünftiges Vorge-

dass man sich unter den Regierungsparteien hierauf einigen hen, wenn wir noch Zeit hätten, alle diese Schritte hintereinan-

könnte und sollte. Man würde sich damit auch die breite Unter- der in Angriff zu nehmen. Zeit haben wir aber nicht mehr. Wie

stützung durch die Wirtschaft, einschliesslich des Gewerbes, in anderen Bereichen haben wir längst nötige Reformschritte

sichern. Die Finanzvorlage hätte damit die grösste Chance. verpasst, so dass wir heute alles auf einmal machen müssen.

Wir müssen heute umbauen und sanieren. Das war ja auch der

Thür: Die Einführung der Mehrwertsteuer ist ein Reformvorha- Grund, weshalb wir in der Kommission für Wirtschaft und Ab-

ben, das uns seit zwanzig Jahren beschäftigt. Sehr viel Neues gaben in den letzten Monaten ein derart zähes Ringen hatten.

hören wir nicht, auch wenn das Ganze unter dem hochtraben- Nun müssen Sie dem Volk diese Vorlage beliebt machen, bei

den Titel «Neue Finanzordnung» läuft. welcher es mit Ausnahme der Exportwirtschaft nur Verlierer

Für die grüne Fraktion stellt sich die Frage, ob diese Vorlage gibt. Der Durchschnittsbürger bezahlt unter dem Strich ein-

den Anforderungen an eine moderne Finanzordnung gerecht fach mehr Steuern, weiss aber gleichzeitig, dass er für die Sa-

wird. Auf der Höhe der Zeit befindet sich ein Steuersystem nierung des Bundeshaushaltes nichts Ausreichendes tut und

nach unserer Auffassung erst dann, wenn es auch ökologi- dass da noch mehr kommen wird. Gleichzeitig muss er zur

schen Ansprüchen genügt. Kenntnis nehmen, dass dieser Systemwechsel mit Blick auf

Dieser zukunftsweisende Schritt wurde indessen verpasst. die drängenden ökologischen Fragen auch nichts voran-

Statt dessen begnügen wir uns damit, den Systemwechsel bringt. Weshalb soll also der Mann oder die Frau auf der

von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer als kühnen Strasse für mehr Steuern sein, wenn er oder sie nicht gleichzei-

Schritt in die finanzpolitische Moderne zu preisen, obwohl wir tig weiss, dass damit wenigstens die Bundesfinanzen und un-

damit lediglich einer europäischen Entwicklung, die sich sere Umwelt saniert werden?

längst durchgesetzt hat, hintennachrennen. Dabei hätten wir Die grüne Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass heute eine

heute tatsächlich die Chance, etwas Neues und Innovatives zu Finanzordnung vor dem Volk nur dann eine Chance hat, wenn

kreieren und im Sinne eines konstruktiven Alleinganges im fi- ihr mit einer ökologischen Stossrichtung eine zusätzliche Legi-

nanzpolitischen Bereich etwas umzusetzen, was ohne Zweifel timation gegeben wird. Eine solche Legitimation soll sie durch

Zukunft haben wird. meinen Minderheitsantrag in Artikel 41ter erhalten. Es geht-

Weshalb müssen wir in der Entwicklung immer um Jahrzehnte vereinfacht gesagt- darum, nach der Formel «Energie statt Ar-

zurück sein, wenn wir uns für einmal an deren Spitze stellen beit besteuern» die verfassungsrechtliche Grundlage für eine

könnten? Sämtliche Industriestaaten werden sich in den näch- Ressourcensteuer zu schaffen. Mit den Erträgen dieser Steuer

Régime financier. Remplacement 354 N 15 mars 1993

sollen in einer ersten Phase der Mehrwertsteuersatz auf 5 Pro- puisse voir à plus long terme. Qu'adviendra-t-il des proposi-

zent abgesenkt und danach beispielsweise Sozialversiche- tions fondamentales qui permettraient par exemple d'éviter

rungsbeiträge reduziert werden. d'accroître le chômage en taxant moins le travail et davantage

Bei unserem Vorschlag geht es also nicht um eine Alternative l'énergie ou les ressources? Ces réformes nécessaires exi-

zum Systemwechsel, sondern um eine Ergänzung. Wir könn- gent que nous prenions en considération, pas seulement

ten uns mit einer Mehrwertsteuer einverstanden erklären, l'économie, encore moins étroitement les entreprises parce

wenn sie mit einer ökologischen Komponente angereichert que toute cette logique conduit à une aggravation du chô-

würde. Ich werde dieses Projekt dann bei der Begründung des mage, mais l'ensemble des facteurs sociaux qui influencent la

Minderheitsantrages im Detail darlegen. marche de l'économie. J'aimerais bien que les rapporteurs de

In der Kommission wurde von verschiedenen Votanten darauf la commission nous disent dans quelle perspective nous de-

hingewiesen, dass eine Verknüpfung einer Energieabgabe vons accepter aujourd'hui ce bricolage à court terme.

mit dem Finanzpaket eine Koppelung sei, die zusätzliche Geg-

ner mobilisiere. Wir sind da komplett anderer Meinung: Wir Jaeger: Wenn man die Finanzreform im politischen Experi-

sind überzeugt davon, dass man der breiten Bevölkerung er- mentierkasten oder im finanzpolitischen Elfenbeinturm ma-

klären kann, dass bei der Einführung einer Energiesteuer zu- chen könnte, könnte man sich durchaus fragen, ob es nicht

nächst die Konsumsteuer reduziert wird und dass es dadurch richtig wäre, den Systemwechsel ganz rein und ganz

zu einer Entlastung der privaten Haushalte kommt. Man wird schlank-schlanker als hier vorgeschlagen-zu vollziehen, mit

auch plausibel machen können, dass die Arbeit weniger mit einem kostenneutralen Satz, der gleichzeitig auch etwas zur

Steuern und Abgaben belastet wird und dass dadurch neue Sanierung beitragen könnte. Das wären dann 7 Prozent, und

Arbeitsplätze geschaffen werden können. damit Schluss. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass

In Oesterreich gibt es Studien, die belegen, dass die Nach- wir uns nicht im finanzpolitischen und schon gar nicht im politi-

frage nach Arbeitskräften um 4 Prozent zunimmt, wenn der schen Elfenbeinturm befinden, sondern dass wir uns mit den

Preis der Energie um 10 Prozent steigt. Eine solche Argumen- politischen Realitäten auseinanderzusetzen haben und dass

tation würde also die Akzeptanz einer neuen Finanzordnung wir Kompromisse im politischen Raum suchen müssen. Dies

ohne Zweifel entscheidend verbessern. war im Zusammenhang mit der Finanzreform ganz genauso

Die grüne Fraktion stimmt deshalb für Eintreten, und zwar in der Fall.

der Hoffnung, dass Sie diesen Minderheitsantrag dann unter- So haben wir auch diesen Kompromiss gesucht. Er wird von

stützen werden. Falls Sie dies wider Erwarten nicht tun sollten, den einen als fauler Kompromiss bezeichnet, als Ergebnis ei-

hätte die grüne Fraktion ausserordentlich Mühe, diese Finanz- ner schlechten Zusammenarbeit Ich möchte als Nichtmitglied

ordnung mitzutragen. Wir sind nämlich überzeugt davon, dass einer Regierungspartei doch darauf hinweisen, dass wir in der

Sie dann einmal mehr etwas beschliessen werden, das Sie Kommission nach langwierigen Verhandlungen und nach Zu-

dem Volk schlecht verkaufen können. Dateilen wir die Skepsis geständnissen von allen Seiten meines Erachtens einen guten

von Herrn Bundesrat Stich: Die Niederlage an der Urne ist vor- Kompromiss gefunden haben, der auf drei Säulen basiert,

programmiert In diese Verantwortung möchten wir uns aber nämlich:

nicht einbinden, wenn umgekehrt zentrale grüne Anliegen Erstens einem Satz von 6,5 Prozent - also in der Mitte zwi-

nicht berücksichtigt werden. schen dem haushaltsneutralen Satz von 6,2 und dem finanz-

Wir müssten uns deshalb, nach der Ablehnung des Minder- und fiskalpolitisch wünschbaren Satz von 7 Prozent -; zwei-

heitsantrages, in der Schlussabstimmung der Stimme ent- tens einem sozialen Ausgleich, vor allem zugunsten der kin-

halten. derreichen Familien, aufgrund von Artikel 8 Absatz 4, wonach

5 Prozent des Ertrags dieser Steuer hierfür eingesetzt werden

M. Rebeaud: Les écologistes s'étaient opposés au dernier pa- sollen; drittens einer Erhöhungsmöglichkeit um einen Pro-

quet financier, ainsi qu'au dernier régime fiscal proposé au zentpunkt in einem separaten Bundesbeschluss C zugunsten

peuple et aux cantons. J'espère que nous aurons l'occasion der Finanzierung der demographischen Probleme in der AHV.

cette fois au moins de ne pas avoir besoin de le combattre. Das sind die drei Säulen, dazu kommt das Beschäftigungspro-

La proposition qui nous est faite aujourd'hui est moins fermée gramm, das jetzt nicht mehr erwähnt worden ist, welches wir

par rapport à nos projets d'impôts écologiques, ce qui nous letzte Woche beschlossen haben.

permet en tous cas d'entrer en matière. Bien entendu, il s'agit Es scheint mir klar zu sein, dass, wenn wir aus diesem Paket -

d'une proposition de compromis, dont nous savons que l'en- ich würde es nicht gerade als Zauberformelpaket bezeichnen,

fantement a été extrêmement difficile, et qui ne voit pas loin. Le aber immerhin -, auf das sich die Kommission geeinigt hat, ei-

rapporteur de la commission disait tout à l'heure qu'il s'agis- nen Baustein herausbrechen, das Ganze wie ein Kartenhaus

sait, par l'intermédiaire de ce nouveau régime financier, de fa- in sich zusammenfällt Als Vertreter einer Oppositionspartei

voriser la compétitivité de l'économie suisse. Peut-être bien! könnte ich mich darüber freuen. Aber ich sage Ihnen ehrlich:

C'est effectivement un objectif tout à fait souhaitable, mais Als Finanzpolitiker und als Oekonom ist mir hier die Sache vor-

c'est loin d'être suffisant. dringlicher als das parteipolitische Kalkül. Ich habe mich des-

La compétitivité des entreprises - selon la définition actuelle halb im Gegensatz zu anderen Vertretern von Nichtregie-

du calcul, de la comptabilité et du bénéfice des entreprises - rungsparteien diesem Kompromiss nicht nur angeschlossen,

se traduira par un accroissement du chômage. Cette logique sondern habe an der Architektur dieses Vorschlages intensiv

fonctionne déjà. On demande aux Chemins de fer fédéraux, mitgearbeitet.

par exemple, d'être plus compétitifs. Cela se traduit par des in- Wenn aber heute dieser Vorschlag beraten, behandelt und

tentions de démantèlement des lignes qui ne sont pas renta- schliesslich beschlossen wird, müssen wir uns im klaren sein,

bles. C'est vraiment du calcul à courte vue et centré sur une dass es sicher sowohl von der rechtspopulistischen wie auch

entreprise; ce n'est pas à un conseiller d'Etat neuchâtelois que von der linkspopulistischen Seite her Angriffe gegen diese

je vais l'apprendre. Il faut changer le système beaucoup plus Vorlage geben wird. Es gibt auch von grüner Seite her Ein-

fondamentalement C'est tout le sens des propositions de la wände. Wir werden darauf zurückkommen, wenn wir den Min-

minorité, évoquées tout à l'heure par M. Thür et qui seront re- derheitsantrag Thür zu behandeln haben. Aber ich konzen-

discutées plus en détail par la suite. triere mich auf die zwei wichtigsten Einwände, die an diesem

Puisque nous sommes dans un débat d'entrée en matière, j'ai- Pult bereits vorgebracht worden sind.

merais quand même que les rapporteurs de la commission, 1. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei dieser Finanzre-

qui se trouvent être les porte-parole des principales forces po- form um eine Umverteilung zugunsten der Exportwirtschaft in

litiques de la «formule magique», nous disent ce qu'ils voient der Höhe von 1,6 Milliarden Franken gehe, die an sich dem

comme développements ultérieurs, étant admis que nous pro- Konsumenten weggenommen würden.

cédons aujourd'hui à un bricolage à court terme pour éviter la Besitzstände müssen ja nicht immer korrekt sein, und das ist in

catastrophe. J'ose à peine interroger le Conseil fédéral à ce der Tat ein Besitzstand - man sollte nicht daran rühren, wenn

sujet vu qu'il paraît être encore plus conservateur que les par- er eben nicht ungerechtfertigt wäre. Aber nur weil er seit vielen

tis gouvernementaux, mais je souhaite au moins que l'on Jahren Tatsache ist, muss er deshalb noch nicht richtig sein.

15. März 1993 N 355 Finanzordnung. Ersatz

Tatsache ist nämlich, dass die Exportwirtschaft und insbeson- werbeverband seinen Sinn für das Gemeinwirtschaftliche auf-

dere die Investitionsgüterindustrie doppelt und mehrfach be- bringen und signalisieren wird, und dass sich dann zumindest

lastet wird durch die Taxe occulte und durch das Fehlen eines nachher der Präsident für die 6,5 Prozent einsetzen wird, wenn

Vorsteuerabzugs. wir uns hier auf diese Lösung geeinigt haben.

Es sind 1,6 Milliarden, die unsere Exportwirtschaft im Wettbe- Ich begreife den Widerstand von gewerblicher Seite, aber das

werbskampf auf den internationalen Märkten durchaus effizi- Lachen von Herrn Früh zeigt, dass die Stimmung heute offen-

ent einsetzen kann und einsetzen muss, weil sie durch die Ab- sichtlich sehr versöhnlich ist. Das zeigt mir auch, dass wir uns

lehnung des EWR-Beitritts ohnehin schon gewaltigen Diskri- auftragfähigem Eis bewegen. Deshalb bitte ich Sie, nichts aus

minierungen ausgesetzt sein wird. Das ist zurzeit noch gar der Vorlage herauszubrechen - auch eine Teilung ist gut zu

nicht der Fall, sondern das wird erst der Fall sein, wenn Ende überlegen -, sondern - wie gesagt worden ist - bei diesem

Jahr der EWR-Vertrag in Kraft treten wird. Also geht es hier kleinen Solidarpaktzu bleiben.

darum, einen unbefriedigenden wettbewerbsverzerrenden Wir sind für Zustimmung zur Vorlage und für Ablehnung der

Zustand zu beseitigen, und es geht gleichzeitig darum, dem Rückweisungsanträge.

Umstand Rechnung zu tragen, dass wir uns auf dem Wege zu

einer Dienstleistungsgesellschaft befinden. Da geht es nicht David: Die Kommission präsentiert Ihnen eine Verständi-

mehr an, dass der ganze Dienstleistungsbereich ausgeklam- gungslösung, welche die Bundesratsparteien ausgehandelt

mert bleibt. Wir müssen auch hier gleich lange Spiesse schaf- haben. Kompromisse, das wissen wir, haben in der heutigen

fen, damit sich unsere Wirtschaft unter korrekten Wettbe- politischen Landschaft keine gute Presse. Rechts aussen und

werbsbedingungen entfalten kann. links aussen hat heute die reine Lehre Oberwasser, auch in

Auf der anderen Seite steht das Argument, das von Herrn Früh der Finanzpolitik. Die Finanzordnung des Bundes ist aber für

vorgebracht worden ist Ich teile, Herr Früh, Ihre Auffassung den sozialen Frieden in unserem Lande zu wichtig, als dass

sowie diejenige des Gewerbeverbandes: Sie kritisieren, wir man sie zum Spielball einer Konfrontationspolitik verkommen

hätten uns zu leichtfertig Ausgaben erlaubt, die uns in jene De- lassen dürfte. Natürlich gibt es Leute - und nicht zu wenige -,

fizite, mit denen wir heute zu kämpfen haben, hineingeführt die an einem neuerlichen Scheitern einer Finanzordnung ihre

haben; Sie geisseln auch die Verschuldung; Sie geisseln die Freude hätten, weil sie von einer krisenhaften Entwicklung in

Defizite. Aber, Herr Früh, die Lösung, die Sie vorschlagen, ist unserem Lande ihren politischen Profit erhoffen.

nicht unbedingt eine Lösung für das, was Sie vorher beklagt Die CVP - in der Mitte des politischen Spektrums - kann und

haben. will dieses Spiel nicht mitmachen, weil es verantwortungslos

Herr Früh, ich weiss, Sie haben mich immer unterstützt, wir ha- ist. Verantwortung wahrnehmen in der Finanzpolitik heisst in

ben uns gegenseitig unterstützt, wenn es ums Sparen ging. meinen Augen zweierlei: Zum einen muss jetzt, gerade nach

Mit der Vorlage aber, die Sie wollen, mit 6,2 Prozent, bewirken der EWR-Abstimmung, den vitalen Interessen der schweizeri-

Sie letzten Endes eine zusätzliche Erhöhung des Defizits, und schen Volkswirtschaft höchste Beachtung geschenkt werden.

zwar um 250 Millionen Franken pro Jahr: eine zusätzliche Das heisst für die Steuerordnung: keine Wettbewerbsverzer-

Neuverschuldung. Das widerspricht genau Ihren Argumenta- rung auf der einen Seite und keine öffentliche Defizitwirtschaft

tionen. Auch der Gewerbeverband muss sich gut überlegen, auf der ändern Seite. Zum zweiten - das gehört auch zu einer

ob 6,5 Prozent nicht für ihn tragbar wären. Denn auch Sie vom Finanzpolitik, die ihren Namen als verantwortungsvolle Fi-

Gewerbe sind letzten Endes als Zulieferanten von der Export- nanzpolitik verdient-muss bei der Verteilung der Steuerlasten

wirtschaft abhängig, die ihrerseits Zustimmung zu den Steuergerechtigkeit herrschen, d. h., die fundamentalen Prin-

6,5 Prozent signalisiert hat, natürlich dank der Entlastung zipien des sozialen Ausgleichs zwischen den wirtschaftlich

durch die Taxe occulte. Starken und den wirtschaftlich Schwachen, die in die Steuer-

Es ist auch von selten der Arbeitgeberverbände, zum Beispiel ordnung hineingehören, müssen beachtet werden.

von Herrn Borgeaud, Unterstützung für die 6,5 Prozent signali- Aus diesen Ueberlegungen hat sich die CVP-Fraktion in der

siert worden. Das zeigt, dass offensichtlich der Wille vorhan- Kommission nachdrücklich -und letztlich auch mit Erfolg; ich

den ist, sowohl auf selten der Wirtschaft wie auf seilen des Par- glaube, das sagen zu dürfen -für eine Verständigungslösung

lamentes, nicht einfach die Sanierung beiseite zu schieben, eingesetzt. Mit der Verabschiedung des Investitionsbonus in

obwohl man Sanierung und Finanzreform trennen will, so wie der vergangenen Woche hat die Verständigungslösung in die-

das Frau Spoerry vorhin vorgetragen hat sem Saal eine erste Feuerprobe bestanden. Jetzt, in dieser

Auf der anderen Seite wäre es aber falsch, wenn wir mit der Woche, gilt es, den zweiten Schritt zu tun.

Reform gleich neue Defizitlöcher programmieren würden. Das Wichtigstes Element des zweiten Schritts ist die Umgestaltung

machen Sie nämlich, wenn Sie den Mehrertrag mit den der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Der Bundesrat

500 Millionen Franken Sozialausgleich verrechnen; bei höhe- schreibt in seiner Botschaft, eine Neuauflage dieses Steuersy-

rem Satz wäre dieser eben höher, 550 Millionen Franken. stems widerspräche dem Volkswillen, denn am 2. Juni 1991

Wenn Sie dann die Ausfälle (Stichworte Syndizierung, Stem- hat das Volk die Mehrwertsteuer- allerdings relativ knapp, mit

pelabgabe) berechnen, bleibt unter dem Strich als haushalt- 54 zu 46 Prozent - abgelehnt. Aber, das ist richtig, der Ein-

neutrale Lösung mit einem Ansatz zu einer künftigen Sanie- wand des Bundesrates ist ernst zu nehmen.

rung eben nur der Satz von 6,5 Prozent. Die damalige Ablehnung hatte zwei Gründe: Einmal war es

Man kann sich nun fragen, ob man nicht nur die Wust modifi- eine Paketlösung, die zu reich befrachtet war, und zweitens

zieren und dort mit einem höheren Satz operieren solle, son- wurde das Paket von selten der Wirtschaft aus verschiedenen

dern gleich auch die Sanierung in Angriff genommen werden Lagern bekämpft. Die damalige Haltung der Wirtschaftsver-

sollte. Aber damit haben wir wahrscheinlich keine Chancen bände war in meinen Augen sehr unklug. Wegen untergeord-

vor dem Volk. Herr Keller Rudolf, Sie sagten, die Mehrwert- neter Nachteile opferte man den grossen Vorteil einer wettbe-

steuer sei eine Zwängerei. Ich glaube das überhaupt nicht, werbsneutralen Verbrauchssteuer.

denn in breiten Kreisen der Bevölkerung hat man die Mehr- Ich habe auch grosses Verständnis dafür, dass Herr Bundes-

wertsteuer nicht prinzipiell bekämpft - vielleicht war das der rat Stich damals verärgert war. Viele, auch ich selbst, waren es

Fall bei Ihrer kleinen Minderheit-; aber auf breiter Front war es mit ihm. Diese Verärgerung kann aber kein Grund sein, ein als

eine Zustimmung zum Prinzip. Was man aber nicht wollte, wa- richtig erkanntes Ziel aufzugeben. Die Schweiz braucht im im-

ren die verschiedenen Ergänzungen, mit denen die damalige mer härter werdenden internationalen Wettbewerb ein wettbe-

Vorlage beladen wurde, und die bei der Abstimmung vom Volk werbsneutrales und ein aussenhandelsneutrales Verbrauchs-

nicht getragen wurden. steuersystem. Es gibt leider auf dem ganzen Globus kein an-

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Sie ist finanzpoli- deres System als das, welches wir Ihnen von der Kommission

tisch und fiskalpolitisch vielleicht nicht das Maximum. Sie be- aus vorlegen.

wegt sich aber im Rahmen des politisch Machbaren, und sie Die Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, ist sich heute mehr

kann getragen werden von den verschiedenen Organisatio- als vor zwei Jahren bewusst, dass die schweizerische Volks-

nen, auch von der Wirtschaft, und zwar auf Arbeitgeber- wie wirtschaft pfleglich behandelt werden muss, wenn sie ihre Lei-

auf Arbeitnehmerseite. Ich bin überzeugt, dass auch der Ge- stungsfähigkeit behalten will. Die CVP ist der Ueberzeugung,

Régime financier. Remplacement 356 N 15 mars 1993

dass der Uebergang zum Mehrwertsteuersystem ein absolut 1991. En toute modestie, l'interprétation à laquelle croit le

notwendiger Schritt ist, um den Wirtschaftsstandort Schweiz groupe libéral peut révéler une certaine pertinence puisque, à

bei Kräften zu halten. l'époque, il était le seul groupe parlementaire à s'être opposé

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Wir von der CVP- au paquet fiscal lors des débats, et en conséquence le seul à

Fraktion werden uns zu einzelnen Punkten der Ausgestaltung se trouver du côté des vainqueurs le 2 juin 1991.

der Vorlage noch gesondert melden. Nous pensons que le système lui-même de la TVA n'a pas

constitué l'épouvantail que l'on a bien voulu décrire. L'en-

M. Gros Jean-Michel: Le groupe libéral considère en effet quête Vox sur laquelle s'appuie aussi le Conseil fédéral révèle

comme urgente la modification de notre régime financier com- entre autres que seuls 6 pour cent des opposants au paquet

prenant la création d'un impôt moderne de consommation. fiscal se sont prononcés contre le changement du système fis-

C'est pour cette raison principale qu'il vous demande d'entrer cal en lui-même. L'opposition massive est venue d'une aller-

en matière sur le projet élaboré par la Commission de l'écono- gie au paquet «tutti frutti» soumis au verdict populaire.

mie et des redevances. En voulant satisfaire tout le monde, on a mécontenté une ma-

Un impôt moderne, telle la taxe à la valeur ajoutée, présente jorité de citoyens. L'enquête Vox démontre nettement que

deux intérêts majeurs. Il assure une base plus solide aux res- ceux qui ont dit non n'ont pas voulu que le changement de

sources de la Confédération puisqu'il soumet à taxation les système entraîne une augmentation globale de la fiscalité et,

services, ce qui, dans une économie comme la nôtre forte- par là même, de la quote-part de l'Etat.

ment axée vers le secteur tertiaire, permet de lutter contre l'éro- Enfin, le groupe libéral considère que le vote du 2 juin 1991

sion inéluctable des revenus de l'impôt sur le chiffre d'affaires. nous donne une leçon en mettant en lumière l'échec d'une

Ensuite, deuxième atout essentiel, la TVA assure la compétiti- politique de compromis à tout prix. Cette politique de compro-

vité de nos entreprises dans un contexte européen. Nos indu- mis, au contraire d'une politique de consensus, présente l'in-

stries d'exportation en ont le plus urgent besoin, elles qui sont convénient majeur que dans chaque projet chaque partisan

pénalisées par l'Icha sur les investissements et les moyens de trouve matière à combattre et se trouve dans une situation d'in-

production, plus communément appelé taxe occulte. capacité de le défendre avec conviction. D'où un échec pro-

Alors, quelle ne fut pas la surprise du groupe libéral en prenant grammé.

connaissance du projet du Conseil fédéral! Certes, on peut Dès lors, la leçon du 2 juin 1991 a-t-elle servi? Le dépliant vous

éprouver quelque compréhension à l'égard du gouvernement prouve qu'il n'en a rien été en commission. La sainte alliance

qui a de quoi être échaudé par le vote populaire du 2 juin 1991 des partis gouvernementaux-que d'autres ont appelée la for-

rejetant le troisième projet de TVA. A première vue, il peut donc mule magique - a de nouveau estimé qu'il fallait charger le

paraître sensé de présenter cette fois-ci au peuple un projet projet jusqu'à l'accord final des quatre partis. Il a fallu tout

simple, qui ne bouleverse pas trop d'habitudes, dans le but d'abord augmenter le taux à 6,5 pour cent, affecter ensuite

louable d'assurer l'avenir des recettes de la Confédération. 5 pour cent des recettes de la TVA pour amortir le choc de ce

Mais on doit tout de même se poser plusieurs questions. nouvel impôt auprès des personnes aux plus bas revenus, et

Avons-nous vraiment les moyens, avec le régime financier pro- enfin prévoir la possibilité d'augmenter l'impôt de consomma-

posé par le Conseil fédéral - c'est-à-dire un Icha prorogé avec, tion de 1 pour cent si le financement de l'AVS l'exige. Mais cela

ultérieurement, passage à la TVA au niveau législatif-, d'assu- n'a pas suffi. Pour ôter à l'un des partis ses dernières réticen-

rer ces recettes? C'est loin d'être certain. On est même obligé ces, les autres ont consenti à des mesures étatiques de re-

de constater que ce régime, même prorogé, n'a plus l'effica- lance, celles-là même que nous avons acceptées la semaine

cité souhaitée. La dégradation des finances de la Confédéra- dernière. Finalement, ouf! le paquet était à nouveau ficelé, prêt

tion le montre à l'évidence: il y a bel et bien des faiblesses à être soumis au peuple.

structurelles dans notre fiscalité. Celle-ci, lorsqu'elle est liée à Nous nous trouvons ainsi dans la situation absurde que les

la quantité et au poids des marchandises, est victime d'une partis représentés au Conseil fédéral sont interdits de signa-

constante érosion, accélérée par les démantèlements tarifai- ture pour les propositions de minorité alors que le Conseil fé-

res. L'imposition des investissements et des moyens de pro- déral lui-même n'a pas encore adhéré au projet de passage

duction a des effets pervers pour notre économie, qui sont direct à la TVA et combat le taux de 6,5 pour cent pour propo-

d'ailleurs fort bien décrits dans le message, et par là même des ser celui de 7 pour cent.

incidences négatives sur les recettes fiscales. La conclusion Sans jouer au devin, le groupe libéral entrevoit assez mal lesuc-

s'impose d'elle-même: le régime financier actuel est désuet, il cès d'une telle entreprise. Il juge néanmoins qu'il est indispen-

faut donc le réformer en profondeur. sable de réformer notre système d'imposition indirecte par le

C'est ce que le Conseil fédéral et le Parlement ont déjà voulu passage à laTVA, impôt moderne et conforme à ceux pratiqués

faire il y a deux ans, mais un échec populaire était à la clef. La dans les pays européens. Nos entreprises, notamment celles

surprise vient d'ailleurs aussi de l'interprétation de ce scrutin qui vivent de l'exportation, considèrent ce changement comme

faite par le Conseil fédéral pour justifier son timide projet. Cette une condition-cadre essentielle à leur compétitivité. Il faut donc

analyse est importante, et je vous laisse le soin d'en prendre proposer au vote populaire le simple changement de système,

connaissance dans le message, car c'est principalement elle au taux actuel de l'Icha, soit 6,2 pour cent. Le seul signe qu'il

qui a conduit le gouvernement à un quasi-immobilisme, que serait à notre avis souhaitable de donner aux adversaires du

l'on peut bien sûr qualifier de réalisme, mais que l'on pourrait 2 juin 1991 serait un article qui garantirait un futur rééquilibrage

tout aussi bien taxer de manque de courage politique. entre fiscalité directe et fiscalité indirecte, nous y reviendrons.

Ne voulant ainsi pas courir un risque politique important, Un projet clair, simple, lisible, un projet auquel nos conci-

comme il le dit lui-même - et encore faudrait-il relativiser la no- toyens pourront comprendre quelque chose, voilà ce que les

tion de risque politique important en Suisse -, le Conseil fédé- libéraux vous proposent, assorti d'une argumentation solide,

ral nous propose donc ce projet constitutionnel modifiant lé- lié à l'importance que la transformation de l'impôt indirect re-

gèrement l'Icha pour permettre un passage ultérieur à la TVA. vêt pour nos entreprises, surtout en période de crise, mais lié

Monsieur le Conseiller fédéral, il faudra nous expliquer com- aussi à l'urgence qu'il y a d'assurer à la Confédération de soli-

ment vous comptez vendre ce projet au peuple lors de la vota- des bases fiscales pour assurer ses tâches. Il nous semble

tion. Il faudra lui faire comprendre qu'il ne vote pas pour ou qu'ainsi la TVA 1993 a de bonnes chances de trouver grâce

contre la TVA, mais que, s'il vote oui, le passage à la TVA sera auprès des électeurs.

tout de même possible. De l'avis du groupe libéral, ce n'est Nous vous demandons donc d'entrer en matière et de simpli-

pas tenir le peuple suisse en très grande estime que de penser fier le projet en suivant les propositions de la minorité libérale

qu'il refuserait une TVA qui dit son nom, mais qu'il accepterait ou en acceptant le concept proposé par M. Wyss Paul, qui, en

la base constitutionnelle qui permettrait son introduction dans séparant l'arrêté en trois parties, poursuit le même but.

la loi.

Notre groupe soutient donc le concept de la commission, qui On. Cavedini Adriano: Vi sono almeno cinque motivi per so-

comprend le passage direct à la TVA. En effet, nous ne parta- stenere questa proposta della Commissione dell'economia e

geons pas l'analyse du Conseil fédéral de la votation du 2 juin dei tributi.

15. März 1993 N 357 Finanzordnung. Ersatz

1. In una società di servizio e di consumo è inammissibile non dernières semaines, et qui provoquent des réactions assez

tassare questi elementi per limitarsi a colpire le transazioni di scandalisées de la part de la population au vu de la situation fi-

merci con l'attuale sistema dell'imposta sulla cifra d'affari nancière et du sort que les banques font subir aux collectivités.

(ICA). Il y a eu aussi la modification du droit de timbre. On nous a ex-

2. Un'imposta sul valore aggiunto (IVA) abbastanza diffusa in pliqué toutes les raisons pour lesquelles on l'avait modifié et

modo capillare a tutti i settori dell'economia ha il pregio di dare on voit en définitive que tant le résultat des entreprises que la

alle finanze della Confederazione una base finanziaria più so- situation de l'emploi dans ces grandes banques, y compris le

lida e più duratura: un obiettivo che non può essere raggiunto résultat financier, ne sont pas tellement conformes à ce qu'on

con l'imposta sulla cifra d'affari, perché questa è limitata alle avait annoncé.

transazioni di merci, e la Svizzera, da un Paese di produzione Il y a aussi des conséquences directes à ces votations sur le

industriale, diventa sempre di più un Paese di servizio, quindi droit de timbre, c'est-à-dire qu'on a modifié l'imposition pour

la base imponibile diminuisce. les titres assimilables à des obligations d'emprunt, ce qui fait

3. Questa proposta permette di dare un contributo concreto que les collectivités publiques se voient augmenter considéra-

alla rivitalizzazione dell'economia, perché viene finalmente eli- blement leur imposition au titre du droit de timbre. Par exem-

minata l'imposta che colpisce oggi gli investimenti delle ple, pour un emprunt public de 250 millions qui vient d'être

aziende industriali, dando quindi più competitivita alla nostra lancé par le canton de Genève, c'est en gros 3 millions de plus

economia. qui devront être payés par le canton simplement au titre de la

4. La proposta della commissione tiene conto dei problemi so- modification du droit de timbre. C'est encore une fois les col-

ciali, devolvendo il 5 percento degli introiti della futura IVA a lectivités publiques qui sont frappées.

misure per le famiglie e per le persone a basso reddito, e inol- Autre élément, tout aussi important: on a beaucoup parlé de la

tre da un contributo anche al risanamento delle finanze della concurrence économique et de la nécessaire neutralité, du

Confederazione, evitando ai cittadini e ai cantoni dei tagli che problème des coûts, du problème du commerce extérieur,

potrebbero rivelarsi in avvenire ancora più duri di quelli decisi mais ce qui est important et décisif, en définitive, c'est les

sino ad oggi. conséquences qu'aura sur la population, sur l'indice des prix

5. La nuova IVA permetterà più facilmente in avvenire di affron- et le pouvoir d'achat, l'introduction de cette TVA. Je crois

tare altri problemi. Se si dovesse aumentare il tasso per finan- qu'on ne peut pas mieux l'expliquer qu'aux pages 21 et 22 du

ziare l'AVS, se la Confederazione dovesse avere altre esigenze message du Conseil fédéral, qui expose clairement que la dé-

per ulteriori pacchetti di rivitalizzazione, al cittadino si potrà marche actuelle pour remplacer l'Icha par la TVA et, dans la

porre una domanda molto più semplice: se è d'accordo di ac- foulée, pour réserver la possibilité transitoire de maintenir l'im-

cettare un aumento in cambio di un determinato programma. pôt fédéral direct, mais avec la volonté de le supprimer de-

Con l'ICA invece noi saremmo obbligati ad avere un sistema ri- main, reviendra à alléger la fiscalité pour les plus nantis et à

gido che non permette ulteriori aumenti, perché penalizze- l'augmenter pour les plus démunis. Ceci est une réalité dont il

remmo a questo momento ancora di più gli investimenti. faut tenir compte et, dans un tel contexte, vous aurez l'occa-

La nuova proposta quindi - mi sembra-tiene conto delle criti- sion de mesurer encore une fois si réellement le peuple se pro-

che del progetto 1991 e anche della nuova situazione della nonce pour ou contre la TVA. En fait, les derniers résultats-on

Confederazione. A mio parere merita di essere approvata da peut faire toutes les conjectures qu'on veut - ont été tout à fait

questo Parlamento, e mi auguro poi che anche il popolo di clairs.

fronte a una proposta di questa natura possa finalmente dare il Je conclurai mon intervention - ça clignote déjà sur mon pupi-

suo parere positivo. tre, il est difficile de s'exprimer sur la TVA en si peu de temps! -

pour dire que le problème de fond est effectivement celui du

M. Spielmann: Au cours de cette session, on est aux prises remplacement de l'impôt fédéral direct, impôt progressif qui

avec des multipacks. La première semaine, c'est celui qui a touche les gens en fonction de leur capacité contributive, par

permis de faire des propositions qui aggravent la situation des un impôt à la consommation qui frappe indistinctement toute

chômeurs. La deuxième semaine un multipack faisant passer la population. Cela pourrait être justifié et pourrait être un pro-

l'âge de la retraite à 64 ans pour les femmes, et cette fois, en grès s'il y avait des compensations et une politique fiscale et fi-

guise de conclusion, un multipack sur la TVA nancière plus dynamique. Il faut dire aussi que laTVA a un effet

II s'agit donc, bien sûr, de voir, comme dans chacun des au- centralisateur très fort et que c'est une source d'inquiétude

tres projets, les aspects positifs et les aspects négatifs: je crois supplémentaire pour la population. Pensons plus particulière-

qu'aujourd'hui personne ne peut s'opposer sur le fond à une ment à la population des régions périphériques, aux person-

nécessaire modification de l'impôt sur le chiffre d'affaires pour nes déjà durement touchées par le chômage. Il est clair

l'adapter à la situation économique, mais il faut aussi voir qu'avec la politique actuelle telle qu'elle est développée, par

quels sont les objectifs politiques, la situation financière et le exemple dans le livre vert des CFF ou dans d'autres orienta-

projet tel qu'il est présenté aujourd'hui. tions de la politique régionale, quelque inquiétude apparaît au

Tout d'abord, en ce qui concerne la situation financière, je suis sein de ces populations de voir se développer un impôt plus

intervenu à plusieurs reprises - et je ne suis pas le seul dans ce centralisateur qui contraindra les cantons à augmenter la fis-

cas - pour demander qu'on mette enfin en place les différents calité dans leur région. C'est aussi un problème qui pèsera

modèles de comptes qui ont été imposés aux cantons pour lourd dans la balance. Il est expliqué d'une manière très claire

qu'ils puissent présenter une situation financière qui permette dans le rapport du Conseil fédéral.

des comparaisons et surtout une meilleure analyse des dé- Le lendemain de la votation du 2 juin 1991, j'avais déposé la

penses d'investissement et de fonctionnement. Je suis per- motion 91.3134 demandant un certain nombre d'orientations

suadé qu'avec une telle présentation comptable les comptes nouvelles qui prévoient un régime fiscal sans TVA en donnant

de la Confédération apparaîtraient aussi différemment. quelques pistes, celles des différentes possibilités fiscales qui

En ce qui concerne le problème de la fiscalité, il faut savoir existent dans ce pays. Je regrette simplement qu'on n'ait pas

aussi que toute une série de mesures ont déjà été prises: je tenu compte davantage de ces propositions-là, car elles per-

parle des programmes urgents, je pense aussi à la déduction mettraient de vous éviter le nouvel échec que vous avez d'ores

faite sur les holdings, aux différentes modifications concernant et déjà programmé.

les rendements bruts et nets, etc. Donc, il y a des modifications

qui sont intervenues. La situation financière et la situation de la Dreher: Es ist viel Richtiges gesagt worden, so dass ich mich

fiscalité en découlent directement. relativ kurz fassen kann. Wir werden auf die Vorlage eintreten.

Il s'agit de voir quelle est la situation économique dans notre Wir werden den Rückweisungsantrag Früh unterstützen, und

pays, la situation dans laquelle se trouve une bonne partie de wir werden die Minderheitsanträge Gros Jean-Michel/Dreher

la population et voir aussi qu'il y a, contradictoirement en pé- auf der Fahne unterstützen, möglicherweise den Antrag

riode de crise, certains qui profitent et d'autres qui subissent Mauch Rolf, wie er jetzt vorliegt, und den Antrag Bortoluzzi.

cette crise. On pourrait souligner encore une fois à ce titre les Zur Sache selbst habe ich folgende Ausführungen zu machen.

différents résultats présentés par les banques au cours des Ich warne einmal mehr davor, dem Volk ein schwerbeladenes

Régime financier. Remplacement 358 N 15 mars 1993

Paket vorzulegen. Wir sind für eine schlanke, ranke Vorlage für Staatshaushaltes in Angriff zu nehmen, und zwar über Ausga-

einen Systemwechsel und nichts anderes, ohne irgendwel- benreduktionen aller Art. Bei heutiger Betrachtung ist diesbe-

ches Gepäck dazu. Erneut hat man es offenbar - im Rahmen züglich nur ein ernüchterndes und enttäuschendes Urteil

des Regierungsfilzes-als notwendig erachtet, mit Zugeständ- möglich. Die Ausgaben steigen von rund 37 Milliarden im Vor-

nissen den Konsens mit einer Partei herzustellen, die man anschlag 92 auf rund 43 Milliarden 1995 munter weiter, was

sonst dagegen zu haben glaubte. die unakzeptable Zuwachsrate von jährlich 6,3 Prozent ergibt.

Ich weiss, dass in der Politik der Sinn für geschichtliche Rück- Auch die Staatsquote erhöht sich auf 10,7 Prozent.

blicke nicht sehr ausgeprägt ist Aber erinnern Sie sich doch Die Regierung macht es sich schon einfach, wenn sie fest-

zurück: Wie war das 1975 beim Finanzpaket l, als ein freisinni- stellt, die ausgabenseitigen Verbesserungsmöglichkeiten

ger Finanzminister 12 Prozent Mehrwertsteuer und einen seien ausgeschöpft. Sie sind es nämlich nicht. Gemäss

Höchstsatz von 15 Prozent bei der direkten Bundessteuer parkinsonschem Gesetz der Verschwendung steigen beim

wollte? Wir müssen heute den Bundeshaushalt ebenfalls sa- Bund die Ausgaben über die Einnahmen hinaus. Bei Mehrein-

nieren. Dann hatten die Sozialisten Dissens signalisiert und nahmen wird das Loch im Staatssäckel nie kleiner, sondern

nachher gesagt, ohne sie hätte man die Vorlage nicht durch- grösser als zuvor. Schon darum wehrt sich die Auto-Partei ge-

gebracht Es gab dann allerdings noch diesen Nebenaspekt, gen immer neue Schröpfungsversuche gegenüber dem

dass der Gewerbeverband und Dr. Fischer auch dagegen wa- Steuerzahler. Auch stellen wir fest, dass der Ansporn und die

ren. Das sollte man vielleicht nicht völlig vergessen. Tat fehlen, sich endlich von zahlreichen und verhängnisvollen

Beim zweiten Finanzpaket 1979, wie beim dritten, das wir am Indexautomatismen zu lösen.

2. Juni 1991 eingeäschert hatten, war auch ein Konsens zwi- So bleibt heute die ernüchternde Feststellung, dass nach der

schen den Regierungsparteien vorhanden. Aber die Verbände erfolgreichen Bewältigung der Rezession Ende der siebziger

haben nicht mitgespielt. Ich halte es also für wesentlich ge- Jahre die zehn Jahre danach, trotz bester wirtschaftlicher Vor-

scheiter - viel gescheiter, als einen Konsens zwischen den aussetzungen, nicht genutzt wurden, um den Bundeshaushalt

Bundesratsparteien zu beschwören -, den Konsens mit den den marktwirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu gestal-

wichtigsten Verbänden zu haben; denn sie würden ja im Ernst- ten und ihn so zu konsolidieren, dass die hervorragenden Mit-

fall auch dieses Paket beerdigen, wenn es bei 6,5 Prozent blei- telzuflüsse auch für substantielle Steuerentlastungen einge-

ben oder gar zu einem Höchstsatz von 7 Prozent kommen setzt worden wären.

sollte. Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben die Chance ver-

Wir sind für diesen haushaltneutralen Satz von 6,2 Prozent, passt, den Goodwill der Steuerzahler zu honorieren, eine

aus der einfachen und oft dargelegten Ueberlegung, dass alle marktverträgliche, wirtschaftsfreundliche, langfristig tragende

neuen Einnahmen den Sparwillen dieses Hauses im allgemei- Finanzordnung zu schaffen und damit den Wirtschaftswettbe-

nen und der Bundesverwaltung im speziellen sehr rasch abzu- werb zu beleben.

töten vermögen. Dieser Spardruck ist jetzt im Aufbau begrif- Aus obigen Gründen komme ich zum Schluss, den Rückwei-

fen. Wir müssen darauf verzichten, dem Bund neues Geld zu sungsantrag Früh für den reinen Systemwechsel mit einem

geben. Wenn neues Geld da ist, wird es verschleudert; das ist Satz von 6,2 Prozent zu unterstützen, weil diese Vorlage dazu

so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb sind wir gegen missbraucht werden soll, die selbstverschuldete, bedenkliche

6,5 und natürlich gegen 7 Prozent Finanzlage des Bundes durch neue Belastungen der Steuer-

Dass die Mehrwertsteuer unsozial sein soll, habe ich nicht zahler zu verbessern, anstatt die Ausgaben endlich markant

nachempfinden können, denn alle sozialdemokratisch regier- zu reduzieren.

ten Länder Europas - niemand wird ja behaupten wollen,

diese seien nicht sozial, sie haben das Soziale ja sozusagen Fischer-Sursee: Ich spreche zu den Rückweisungsanträgen

gepachtet - sind finanziell «im Schneider», noch mehr als wir. Früh und Keller Rudolf und beantrage Ihnen im Namen der

Alle diese Länder haben Mehrwertsteuersätze von 18,19 oder CVP, beide abzulehnen, und zwar aus formellen wie aus mate-

23 Prozent - das grosse soziale Vaterland Schweden zum Bei- riellen Gründen.

spiel! Also irgendwie komme ich bei der Argumentation, wo- Formell ist der Rückweisungsantrag Früh nicht nötig, denn der

nach die Mehrwertsteuer unsozial sein soll, nicht ganz mit. Rat kann hier über den Satz 6,5 Prozent oder 6,2 Prozent ent-

Wir haben an sich immer erklärt, dass wir die Mehrwertsteuer scheiden; damit wäre die Sache geregelt.

nur wollen, wenn gleichzeitig die direkte Bundessteuer weg- Der Rückweisungsantrag Keller Rudolf- Rückweisung an den

fällt - dieses Kriegskind, das man nicht unter sozialistischer, Bundesrat - ist ebenfalls nicht nötig. Herr Keller, Sie können

sondern unter freisinniger Führung verewigt hat. Wenn wir einfach die Vorlage des Bundesrates aufnehmen und somit

trotzdem zustimmen, so deshalb, weil wir den Systemwechsel Herrn Bundesrat Stich die Honneurs erweisen; er wird Ihnen

herbeiführen müssen und weil er im Vergleich zur Warenum- dankbar sein.

satzsteuer mit 6,2 Prozent Steuersatz haushaltneutral ist. Materiell bedeutet der Rückweisungsantrag Früh die Ableh-

Sie wissen, dass genügend Stimmen für die Volksinitiative zur nung der Verständigungslösung. Die CVP-Fraktion steht hin-

Abschaffung der direkten Bundessteuer (DBS) gesammelt ter dieser Verständigungslösung. Richtig ist, wie Herr Früh

wurden und folglich die Möglichkeit besteht, dass wir hier sehr ausgeführt hat, dass laut der Vox-Analyse die Vorlage aus dem

bald politisch wirken können. Jahre 1991 wegen des heraufbeschworenen Gespenstes

Aus all diesen Gründen wird die Fraktion der Auto-Partei ein- massiver Steuererhöhungen abgelehnt wurde. Die Ableh-

treten, den Rückweisungsantrag Früh und alle Minderheitsan- nung war aber relativ knapp und erfolgte, weil zuviel in die Vor-

träge auf der Fahne unterstützen, und - wie ich schon sagte - lage hineingepackt worden war, insbesondere auch wegen

eventuell den Antrag Mauch Rolf und den Antrag Bortoluzzi. des Versicherungsstempels.

Die jetzige Vorlage ist viel einfacher und klarer: Dem Volk wird

Steinemann: Zwei scheinbar bloss formelle Aenderungen eine verbesserte Mehrwertsteuer vorgelegt Daher ist es auch

dieser Vorlage enthalten politischen Zündstoff: Einerseits soll keine Missachtung des Volkswillens, Herr Keller. Ein Nein des

auf die Befristung verzichtet und andererseits dem Gesetzge- Volkes erlaubt nämlich auch, ihm eine verbesserte Lösung

ber die Kompetenz zuerkannt werden, den Systemwechsel, vorzulegen, und das tun wir jetzt Der vorgeschlagene Satz

der bisher in Volksabstimmungen umstritten war, bei der Um- von 6,5 Prozent bringt dem Bund zwar Mehreinnahmen, aber

satzsteuer zu vollziehen. Auch der angestrebte längerfristige in massvollem Umfang; wegen der Finanzlage des Bundes

Handlungsspielraum für die Verbesserung der Steuersysteme sind sie dringend nötig und bewegen sich an der absolut un-

ist vom Volk bisher zu rückgewiesen worden. tersten Grenze des Erforderlichen.

Angesichts der meiner Meinung nach ungünstigen Ausgangs- Ich gehe mit Herrn Früh einig, dass gespart werden muss. Das

lage für den vorliegenden Finanzordnungsersatz wäre, wenn wollen wir auch tun. Es gibt aber eine Schmerzgrenze. Allzu ri-

kein schlanker Uebergang mit 6,2 Prozent möglich ist, eher gorose Sparmassnahmen treffen auch die Wirtschaft, und das

ein etappenweises Vorgehen vorzuziehen, damit die Uebung Gewerbe im besonderen, indem der Staat als Auftraggeber

nicht zum Schuss in den Ofen wird. aussteigen muss. Gesunde Staatsfinanzen liegen daher im In-

Nun ist aber so oder so in erster Linie die Sanierung des teresse aller. Für die Wirtschaft, insbesondere für Industrie

15. März 1993 N 359 Finanzordnung. Ersatz

und Gewerbe, ist der Satz von 6,2 oder 6,5 Prozent nicht ent- den, Frau Spoerry, einen «Schönheitspreis» gewinnen könn-

scheidend. Viel wichtiger ist, dass die vorgeschlagene Ver- ten. Aber man kann nicht sagen, dass die schweizerische Ex-

brauchssteuer wettbewerbsneutral ist. Diese Wettbewerbs- portwirtschaft wegen der Taxe occulte steuerlich gegenüber

neutralität wird mit der Vorlage voll gewährleistet. Sie beseitigt ihren direkten Konkurrenten benachteiligt werde.

die wettbewerbsverzerrende Taxe occulte und erlaubt den Es ist denn auch so, wie es Professor Bombach, der sicher ein

Vorsteuerabzug. Die Wust führt, was hinlänglich bekannt ist, unverdächtiger Zeuge ist, in einem Gutachten für den Bund

zu Rechtsungleichheiten und Steuerkumulationen, die für un- selber gesagt hat: Dass man im Meer von tarifären und nichtta-

sere Wirtschaft sowohl im Inlandmarkt als auch beim Export rifären Handelshemmnissen die Taxe occulte wohl als einen

mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. Posten von recht marginaler Bedeutung bezeichnen könne.

Für die Exportwirtschaft, von der wir bekanntlich alle leben, ist Trotzdem, wir tragen dieses Ausmerzen der Taxe occulte

die Satzhöhe 6,2 oder 6,5 Prozent wegen des Bestimmungs- durch eine Mehrwertsteuer mit, weil Sie einverstanden sind,

landprinzips irrelevant. Dieses Prinzip befreit den Unterneh- dass wir 5 Prozent der Erträge für soziale Kompensationen be-

mer auf seinen eigenen als Export geltenden Umsätzen von nutzen. Diese sozialen Kompensationen sind eindeutig nötig;

der Steuer. denn wenn wir anschauen, wie die Verteilung auf die einzelnen

Auch der Vorort kann sich mit dem Satz von 6,5 Prozent an- Haushalte in Funktion ihres Einkommens ist, dann sehen wir,

freunden. Der Präsident des Vorortes bestätigte am 15. Januar dass ein Haushalt mit 40 000 Franken Einkommen durch den

1993 wörtlich: «Eine aufkommensneutrale Umstellung der Umstieg auf die Mehrwertsteuer in der Steuerbelastung

Wust auf die Mehrwertsteuer bis zu einem Satz von 6,5 Pro- 25 Prozent mehr Zuwachs hat als z. B. ein Haushalt mit

zent wird vom Vorort vorbehaltlos befürwortet und unterstützt. 100000 Franken Einkommen. Ich bin Ihnen dankbar, dass

Die Umstellung auf die Mehrwertsteuer ist für den Vorort die diese soziale Kompensation im wesentlichen nicht be-

wichtigste und dringendste Massnahme zur Verbesserung stritten ist

der durch den Wegfall des EWR verschlechterten Rahmenbe- Es kommt aber ein zweiter Punkt dazu, und das ist meines

dingungen der Schweizer Wirtschaft.» Erachtens der gefährlichste Punkt für dieses neue Paket: Das

Das Gewerbe als Zulieferer der Exportwirtschaft ist daher gut sind jene verderblichen Gelüste, die einige von Ihnen ent-

beraten, wenn es der Umstellung auf die Mehrwertsteuer im ei- wickeln, in Zukunft die ganze Steuerbelastung umzukehren.

genen Interesse auch bei einem Satz von 6,5 Prozent zu- Wir haben heute eine laufende Initiative für die Abschaffung

stimmt. der direkten Bundessteuer im Raum. Wir haben Motionen, die

von Ihrer bürgerlichen Seite im Dezember 1992 überwiesen

Ledergerber: Herr Strahm Rudolf hat Ihnen bereits einige Po- worden sind und ganz massive Umverteilungen im Auge

sitionen unserer Fraktion bekanntgegeben. Ich möchte noch haben.

einiges beifügen. Ich möchte Sie erinnern an die Motion Cavadini Adriano; auch

Unsere Fraktion steht hinter diesem neuen Finanzpaket unter eine Motion Spoerry ist dabei - es ist eine Motion, die die Versi-

folgenden Bedingungen: cherungsgesellschaften, die Lebensversicherungen betrifft.

1. Das Paket muss einen Beitrag zur Lösung des Defizitpro- Diese Motionen - vor allem die Motion Cavadini Adriano - ha-

blems der Bundesfinanzen bringen. Es ist sinnlos, heute über ben eine wesentliche Begünstigung z. B. der Holdinggesell-

ein neues Finanzpaket zu sprechen, gleichzeitig über die Milli- schaften, der Immobilienfonds im Auge, eine wesentliche Be-

ardendefizite zu lamentieren und nicht auch etwas zu tun, um günstigung der wirtschaftlichen Seite und des Kapitals.

diese Defizite zu mindern. Herr Bundesrat Stich hat ausgerechnet, dass diese Motion,

2. Das Paket muss verteilungsneutral sein, d. h., die Lasten die Sie, die bürgerlichen Finanzpolitiker, überwiesen haben,

dürfen nicht auf den Buckel der schwächeren Einkommens- den Bund 3 Milliarden Franken zusätzlich kosten wird - dies

schichten umverteilt werden. zusätzlich zur Abschaffung der Taxe occulte. Die gleiche Mo-

3. Wir wollen, dass mit diesem Finanzpaket kein Antasten der tion, die Sie überwiesen haben, sagt, dass die Steuerausfälle

direkten Bundessteuer verbunden ist. Ich komme auf diesen des Bundes durch eine entsprechende Anhebung der indirek-

Punkt zurück. ten Steuer, der Mehrwertsteuer auszugleichen seien. Da muss

4. Es ist für uns eine zentrale Voraussetzung, dass mindestens ich Ihnen sagen: Wenn der Stimmbürger und die Stimmbürge-

alle Bundesratsparteien bei diesem neuen Anlauf für eine rin das hören, dann glauben sie Ihnen nicht mehr; dann wis-

neue Finanzordnung zusammenstehen und geeint in eine sen sie, dass ein Umsteigen auf die Mehrwertsteuer diese Ge-

Volksabstimmung gehen können. Das heisst vor allem für Sie lüste zur Umverteilung auf Ihrer Seite anheizen wird, und da

von der bürgerlichen Seite, dass Sie Ihre Verbände einiger- werden sie nicht mitmachen.

massen in dieses Paket einbinden können. Da haben Sie eine Das gleiche muss ich zu Kollege Früh sagen. Er hat uns heute

politische Aufgabe. Ich hoffe, Sie werden sie erfüllen können. im Brustton der Ueberzeugung vorgeworfen, wir hätten nichts

Ein paar Worte zum Thema Verteilungsneutralität: Es wundert aus der Geschichte gelernt. Ich weiss nicht, ob der Gewerbe-

mich nicht, dass Herr Dreher mit der sozialen Dimension der verband finanzpolitisch tatsächlich etwas gelernt hat, so dass

Auseinandersetzung Mühe hat. Ich möchte Ihnen ein paar Sie uns diese Lehre erteilen könnten. Ich muss Sie fragen: Wie

Zahlen geben: Der reine Umstieg auf die Mehrwertsteuer hat können Sie hier vor das Parlament treten und sagen, Sie woll-

zur Folge, dass den Konsumenten etwa 2,5 Milliarden Fran- ten nur einen schlanken Umstieg, wir dürften nicht mehr als 6

ken an Steuerlast aufgeladen werden, die heute von der Wirt- oder 6,2 Prozent Steuersatz einführen, weil der Souverän

schaft getragen werden. Von diesen 2,5 Milliarden Franken sonst nein sage? Gleichzeitig hat Ihr Verband diese unsägli-

trägt die Exportwirtschaft etwa 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken. che Initiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer im

Diese 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken werden zusätzlich neu Ofen, die zu einer gewaltigen zusätzlichen Umverteilung in

dem einzelnen Konsumenten aufgelastet. Heute zahlt prak- diesem Land führen wird.

tisch das Ausland diesen Teil der Warenumsatzsteuer. Sie Ich gebe Ihnen ein paar Zahlen: Bei einem Einkommen von

können nicht kommen und sagen, das habe zu einer wesentli- 40 000 bis 60 000 Franken werden unsere Steuerzahlerinnen

chen Verzerrung und Benachteiligung der schweizerischen und Steuerzahler über 1000 Franken pro Jahr mehr zahlen.

Exportwirtschaft geführt Bei 150 000 Franken Einkommen würden aufgrund Ihrer Initia-

Wenn Sie die Steuerstatistiken betrachten, dann sehen Sie, tive die Steuerzahler oder die Haushalte um fast 4000 Franken

dass die Schweiz bezüglich Gewinnsteuer im internationalen entlastet, bei 300 000 um rund 20 000 Franken und bei

Vergleich absolut an letzter Stelle ist, dass die Amerikaner 500 000 Franken um rund 40 000 Franken. Wenn man diese

auch nach der Reagan-Steuerrevision bei Unternehmen we- Vorschläge in der finanzpolitischen Landschaft von Ihrer Seite

sentlich höhere Gewinnsteuern einziehen als die Schweizer, hört, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Lust beim

dass die Japaner ganz wesentlich höher sind, dass ganz Eu- Stimmbürger und bei der Stimmbürgerin nicht gross ist, Ihren

ropa höher ist als die Schweiz. Die schweizerische Exportwirt- Schalmeienklängen zu lauschen.

schaft ist per saldo steuerlich deutlich weniger belastet als ihre Ein Wort zum Antrag Wyss Paul, man solle dem Volk zwei Va-

internationale Konkurrenz. rianten vorlegen: 6,2 Prozent und 6,5 Prozent Wahrscheinlich

Es ist zwar richtig, dass Sie aus ordnungspolitischen Grün- ist der Vorschlag gut gemeint. Aber ich glaube, damit ist es

Régime financier. Remplacement 360 N 15 mars 1993

auch schon fertig. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem Re- Pour ceux qui ont dit que le passage de l'Icha à la TVA entraî-

staurant und bestellen eine Stange Bier. Der Wirt sagt Ihnen: nerait une répartition en faveur des entreprises au détriment

Wollen Sie Fr. 2.50 oder Fr. 2.80 bezahlen? Sie kennen das de la population, je reconnais que c'est vrai. Il y a en effet une

Resultat Wenn Sie das Volk so fragen, dann müssen Sie gar fiscalisation un peu plus élevée des consommateurs, mais en-

nicht mehr fragen. Die Antwort ist von vornherein klar. core une fois, il faut replacer l'ensemble du système fiscal par

Das ist nicht so, weil die Schweizerin und der Schweizer nicht rapport à l'ensemble des prestations et des moyens que nous

bereit wären, etwas zur Lösung unserer Bundesfinanzpro- devons donner à la Confédération pour assumer ces presta-

bleme beizutragen. Diese Frage ist vielmehr eine Art von Self- tions. Ceux qui pensent aujourd'hui que nous pourrons, à

fulfilling prophecy. Denken Sie doch ans volkswirtschaftliche terme, assurer les prestations de la Confédération, tant dans le

Umfeld, in dem wir real gesehen einen Rückgang der Einkom- domaine social que dans celui des transports auquel on a fait

men haben, in dem wir gewaltige Zunahmen bei den Arbeitslo- plusieurs fois allusion, ou encore dans celui de l'agriculture,

senbeiträgen haben, in dem wir gewaltige Steigerungen bei sans modifier la base de l'Icha, c'est-à-dire en y englobant tout

den Krankenkassentarifen haben, in dem wir in den letzten ce qui concerne le domaine des services, ceux-là font aussi un

Jahren eine gewaltige Zunahme bei den Mieten mit sehr gros- calcul à courte vue; ils ne disent pas au peuple que l'on a be-

sen Umverteilungseffekten hatten. Da machen Stimmbürger soin de lui parce qu'il a besoin de l'Etat et pour que l'on puisse

und Stimmbürgerin nicht mehr mit Darum meine ich, dass der maintenir les prestations qu'on doit à la population la plus mo-

Antrag Wyss Paul eine Schlaumeierei ist. deste, aux régions périphériques, puisque c'est de cela en

Heute steht in der «Neuen Zürcher Zeitung», man solle die particulier que nous avons parlé aujourd'hui,

Konkordanz nicht abschaffen, man solle sie neu mit Inhalten il n'est pas vrai que l'impôt indirect tel que la TVA, qui permet

füllen. Wir haben in der WAK versucht, einvernehmlich mit al- de prélever aussi un impôt sur la dépense en fonction du ni-

len Bundesratsparteien ein Paket zu schnüren, ein einfaches, veau de la consommation, y compris le niveau de la consom-

ein zielgerichtetes Paket, das vor dem Volk eine Chance hat; mation, et dans l'ensemble des services, soit un impôt aussi

das wir durchbringen können, wenn wir zusammenstehen inéquitable qu'on a bien voulu le dire. Ce qui devient inéquita-

und es dem Volk erklären. Alles andere geht nicht. Das Volk ble, parfois, c'est l'impôt direct où la multiplication des déduc-

versteht es, wenn wir ihm ehrlich sagen, welche Probleme be- tions qui ont été accordées jusqu'à maintenant permet l'éva-

stehen, und dass hier ein Zeichen gesetzt werden muss. Mit sion fiscale que beaucoup regrettent.

dieser Form von Umfrage-Demokratie, wie Sie, Herr Wyss On a parlé de la situation financière de la Confédération. Rap-

Paul, dies vorschlagen, erzielen Sieden gegenteiligen Effekt pelons qu'il n'y a pas que les dépenses qui ont été, au cours

Unsere Fraktion steht zur getroffenen Vereinbarung, zur gefun- de ces dernières années, peut-être exagérées. Je souligne

denen Lösung, einer Lösung, die den Anspruch erheben kann, que depuis 1985 le Parlement a allégé l'impôt de 800 millions

der Konkordanz einen neuen Inhalt zu geben. Stehen Sie auch pour la correction de la progression à froid, de 400 millions au

dazu. Sie können diese Vorlage nicht gegen unsere Fraktion, titre des réductions de la prévoyance professionnelle, de

nichtgegen unsere Partei, nichtgegendieGewerkschaften und 350 millions dans le programme des mesures urgentes, de

erst recht nicht gegen unseren Bundesrat Stich durchsetzen. 420 millions à la suite de la révision de la loi sur les droits de

timbre. Ces mesures ont réduit la fiscalité, tant et si bien que,

M. Matthey, rapporteur: La discussion que nous venons selon le projet de planification financière du Conseil fédéral,

d'avoir révèle les difficultés que nous avons rencontrées nous on peut constater que la quote-part fiscale de la Confédéra-

aussi en commission pour essayer de présenter un front com- tion, qui était de 9,2 pour cent en 1989, pourrait passer à

mun face d'abord à vous-mêmes, mais surtout face à la popu- 8,7 pour cent en 1995. Il n'y a pas, dans ce pays, une augmen-

lation. Nous rejoignons ici ce que vient de dire M. Ledergerber: tation de la quote-part fiscale de l'Etat, en particulier de la

si nous nous divisons entre les différents partis représentés au Confédération, dans le produit intérieur brut.

gouvernement sur un objet aussi important que le régime fi- Nous n'avons pas fait du bricolage, Monsieur Rebeaud. Nous

nancier, nous nous affaiblissons et, en ce qui concerne le pré- avons essayé de rendre le souhaitable possible, c'est-à-dire

sident de la commission, après avoir entendu toutes les orga- de modifier l'Icha en un impôt de consommation moderne. As-

nisations économiques, puis ce débat, je suis persuadé que si sumer des responsabilités financières au sens où M. David l'a

nous rompons l'unité que nous avions jusqu'à aujourd'hui dit, oui, mais assumons-les, je vous en prie, si possible de

nous courons incontestablement à un échec. façon unie, parce que sinon nous allons au-devant d'un

A-t-on méconnu l'avis du peuple lorsque nous avons élaboré échec.

le projet que nous vous présentons? Non, Monsieur Keller Ru- Le projet du Conseil fédéral, lors de l'audition des organisa-

dolf, non, Monsieur Spielmann! Nous n'avons pas méconnu tions économiques, n'a pas reçu d'appui à part celui de

l'avis du peuple, nous avons essayé d'examiner les raisons l'Union syndicale suisse. Il ne peut, à l'évidence, parce qu'il

pour lesquelles le peuple avait dit non, et nous sommes de est trop imprécis dans ses perspectives, obtenir devant le peu-

ceux qui pensent que c'est la juxtaposition d'un certain nom- ple la réussite que le Conseil fédéral lui souhaite.

bre de projets dans le paquet refusé en 1991 qui a provoqué Le projet de la majorité de la commission nous paraît précisé-

l'échec que nous connaissons. ment avoir cette précision. Il est en tout cas le plus favorable en

Notre débat d'aujourd'hui prouve qu'il est difficile de satisfaire essayant d'unir des forces alors que, par ailleurs, on cherche

tout le monde, que ce soit M. Früh, avec la puissante troupe déjà aujourd'hui à les diviser.

qu'est l'Usam derrière lui, que ce soit M. Rebeaud avec la Si nous n'arrivons pas, que se passera-t-il? Nous devrons pro-

troupe des écologistes, dont je ne sais pas si elle est aussi longer purement et simplement le régime actuel. Nous n'au-

puissante. Monsieur Früh, nous avons écouté l'Usam, ainsi rons pas du tout satisfait l'économie qui attend un impôt qui

que toutes les autres organisations économiques; elle nous a soit neutre sur le plan de la concurrence, qui attend qu'on éli-

communiqué sa position le 16 février dernier. Il serait trop fa- mine la taxe occulte, et nous n'aurons pas étendu la base de

cile de penser que si nous fixions le taux à 6,2 pour cent plutôt l'impôt de consommation. Nous n'aurons pas non plus donné

qu'à 6,5, nous aurions facilement l'accord et l'appui des orga- à la Confédération les moyens supplémentaires qu'elle attend

nisations membres de l'Usam. J'aimerais simplement lire ici pour pouvoir en partie, et en partie seulement, assainir les fi-

un passage d'une lettre que l'Usam a écrit aux membres de la nances de la Confédération.

commission le 16 février 1993. L'Usam nous dit qu'elle «a of- Les économies - M. Früh en a parlé - nous devons les faire,

fert sa collaboration constructive à condition que le change- nous continuerons à les faire, et le chef du Département fédé-

ment de système soit aménagé de manière strictement neutre ral des finances ainsi que le Conseil fédéral viendront avec un

quant au rendement et qu'il prévoie simultanément des taux deuxième paquet d'assainissement et d'économies pour un

spéciaux pour les prestations de la construction, de l'hôtelle- montant de 1,5 milliard. Nous devons donc, nous aussi, faire

rie, de la restauration et de la coiffure». Ainsi, même avec l'effort nécessaire. Si nous ne voulons pas démanteler un cer-

6,2 pour cent, sans taux spéciaux pour l'ensemble de ces dif- tain nombre de secteurs de notre pays, nous devons donner à

férentes catégories professionnelles, vous risquez de toute la Confédération tous les moyens possibles.

façon de ne pas avoir l'appui que vous estimez judicieux. Le taux de 6,5 pour cent, il est vrai, est un taux de compromis.

15. März 1993 N 361 Finanzordnung. Ersatz

C'est avec le 5 pour cent de compensation sociale, avec le meinen Kollegen zu sagen: Mit 6,5 Prozent kann ich sehr gut

1 pour cent pour le financement de l'AVS, dans un arrêté sé- leben, dagegen habe ich nichts, unter der Voraussetzung,

paré, l'essentiel de nos propositions. Mais elles sont simples, dass Sie bereit sind, 1,8 Milliarden plus 700 Millionen Franken

elles peuvent être acceptées. Nous ne doutons pas que, einzusparen - mindestens 1,8 Milliarden Franken haben wir ja

même pour les organisations économiques, il vaut mieux un im Sanierungsprogramm als Einsparungen vorgesehen (1,6

taux de 6,5 pour cent qu'un nouvel échec devant le peuple du sind bereits bestritten).

nouveau régime financier. Wenn man nun die Situation anschaut: Wir haben heute den

allergrössten Nachtragskredit beschlossen, den die Eidge-

Frau Spoerry, Berichterstatterin: Ein Teil der Finanzprobleme, nossenschaft je in einem Posten gehabt hat, nämlich 1,3 Milli-

die wir im Bundeshaushalt haben, gründet auf der Tatsache, arden Franken für die Arbeitslosenversicherung für das lau-

dass wir ein falsches Steuersystem haben. Kein vergleichba- fende Jahr. Bei diesem Posten müssen wir in diesem Jahr mit

res Land leistet sich den Luxus, Investitionen und Betriebsmit- 5,3 Milliarden Franken Defizit rechnen, 1994mit5,4 Milliarden;

tel mit einer Konsumsteuer zu belasten. Ich sehe nicht ein, für 1995 sind wir einmal davon ausgegangen, dass es möglich

Herr Scherrer, was an der Weiterführung dieses Systems so- sei, die Kosten so zu reduzieren, dass der Bund nichts mehr

zial sein soll. an die Arbeitslosenversicherung zuschiessen müsse. Damit

Unsere Warenumsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug behindert sind es noch 5,1 Milliarden, und 1996 sind es noch 4,9 Milliar-

Investitionen, bedroht damit Arbeitsplätze und höhlt auch die den-immer unter dieser Voraussetzung.

Bundesfinanzen aus. Das kann man anhand von Zahlen bele- Da tönt es in meinen Ohren gelegentlich etwas falsch, wenn

gen. 1990 hatten wir ein Warenumsatzsteueraufkommen von man sagt, man müsse den Spardruck auf den Bund erhöhen.

9,8 Milliarden Franken. 1991 von 10,6 Milliarden und 1992 von Wollen Sie bei den Arbeitslosen einsparen? An sich ist es sehr

9,8 Milliarden, also 800 Millionen weniger. Das ist durch den einfach zu sagen, wofür der Bund das Geld ausgibt Ich habe

Rückgang der Investitionen bedingt Ein Rückgang der Inve- das in letzter Zeit oft erklärt: 26 Millionen Franken pro Tag für

stitionen ist für die Arbeitsplätze bedrohlich und schlägt sich die Sozialversicherungen AHV, IV, Krankenkassen; 16 Millio-

auch negativ im Bundeshaushalt nieder. nen für die Armee; 9 Millionen für die Landwirtschaft; 8 Millio-

Nur eine konkurrenzfähige Wirtschaft, die investiert, kann Ar- nen für Bildung und Forschung; etwa 17 Millionen pro Tag für

beitsplätze erhalten und kann ihre sozialen Aufgaben wahr- den Verkehr, im Prinzip je zur Hälfte für den öffentlichen und

nehmen. Auch das, Herr Ledergerber, muss man unserem den privaten Verkehr; dann sind noch etwa 6 Millionen Fran-

Souverän sagen. Wir müssen dem Souverän auch sagen, ken pro Tag für die Hilfe ans Ausland inklusive Entwicklungs-

dass die Schweiz in den letzten Jahren laufend Standortvor- hilfe.

teile eingebüsst hat. Vielleicht sind wir tatsächlich bei den Und dann kommt der grosse Posten: Zinsen pro Tag: 9 Millio-

Steuern noch im Rahmen. Aber die Tatsache, dass wir bei der nen Franken. Das heisst, wir geben heute, im Jahre 1993, für

Dividende und dem Gewinn des Unternehmens eine steuerli- die Zinsen 9 Millionen aus, und wir werden in Zukunft noch

che Doppelbelastung kennen, dass wir eine überhöhte Emis- mehr ausgeben. Wir geben heute soviel für Zinsen aus wie für

sionsabgabe haben, dass wir auf drei Stufen Steuern erheben, die Landwirtschaft; wir geben für die Zinsen mehr aus als für

baut auch diesen Vorteil ab, besonders wenn wir bedenken, Bildung und Forschung, und wir geben wesentlich mehr aus,

dass andere Staaten deregulieren. als wir für das Ausland ausgeben. Wir geben dreimal soviel für

In diesem Sinne, Herr Strahm Rudolf, kann ich mich mit Ihrer Zinsen aus wie beispielsweise für die Entwicklungshilfe. Das

Aussage, dass es die Wirtschaft und nur die Wirtschaft sei, die sind so einfache Zahlen, die man sich leicht merken kann.

an der Mehrwertsteuer ein Interesse habe, und dass das der Nun, wo sparen wir?

SP einigermassen egal sei, nicht identifizieren. Ich kann dieser Ich müsste vielleicht noch die Rechnung nehmen, welcher der

Argumentation nicht folgen, denn ich glaube, wir alle-wirklich Satz von 6 Prozent zugrunde liegt; das ist ja auch ein Antrag.

alle - müssen an einer konkurrenzfähigen Wirtschaft interes- Aber lassen wir das. Er kommt ohnehin nicht in Frage.

siert sein - die Wirtschaft selbst, aber auch alle Parteien. 6,2 Prozent bringen mit dem sozialen Ausgleich an sich

Klar ist dabei, dass auch gesunde Bundesfinanzen zu den 350 Millionen Franken mehr, aber dabei sind die Ausfälle aus

Standortvorteilen gehören, die es zu erhalten gilt. In diesem der Stempelsteuer von über 500 Millionen Franken noch nicht

Bereich müssen wir einiges tun. Vor allen Dingen müssen wir berücksichtigt. Ja, so ist es, wenn wir nur die Einnahmen ver-

aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben. Und wir müssen gleichen, Frau Spoerry.

wenigstens die hausgemachten Wettbewerbsverzerrungen, Ich weiss, dass man in der gesamten Rechnung beim Defizit

die wir haben, abschaffen. Nach dem Nein zum EWR ist dies natürlich diese Stempelsteuer bereits abgezogen hat, aber wir

dringender als vor dem Nein zum EWR. Das sind die Hausauf- müssen heute auch die Einnahmen vergleichen. Man kann

gaben, die wir jetzt zu erledigen haben. nicht einfach sagen: Bei der Vorlage der WAK haben wir bei-

Die Fraktionssprecher Stucky, Nebiker, Jaeger und David ha- spielsweise netto 800 Millionen Franken mehr. Das ist einfach

ben das deutlich dargelegt; ich habe dem nichts beizufügen. nicht so, sondern es fehlen diese 500 Millionen von der Stem-

Ich bitte Sie nur: Treten Sie auf die Vorlage der Kommission zur pelsteuer.

neuen Finanzordnung inklusive sozialem Ausgleich ein, und Warum hat der Bundesrat nicht die Mehrwertsteuer vorge-

lehnen Sie die Rückweisungsanträge ab. Sie machen damit schlagen? Die Ueberlegung war einfach. Wir haben 1977 eine

den ersten effektiven Schritt zur dringend notwendigen Ver- Mehrwertsteuervorlage mit 10 Prozent gehabt Diese ist abge-

besserung der schweizerischen Rahmenbedingungen! Es lehnt worden, weil man gesagt hat: Es muss gespart werden,

bleibt uns dafür nicht mehr allzuviel Zeit. es muss ein gewisser Druck auf den Bund ausgeübt werden.

Und dann hat man gesagt, 8 Prozent wären richtig. Diese

Bundesrat Stich: Eigentlich bin ich heute davon ausgegan- 8 Prozent sind dann ebenfalls abgelehnt worden. Die Vorlage

gen, dass die Bundesratsparteien geschlossen seien bis da- mit 10 Prozent hat noch 40,5 Prozent Stimmen erreicht; jene

hin und dorthin. Das hat man mir auch im Bundesrat noch ge- mit 8 Prozent hat nur noch 34 Prozent Jastimmen erreicht

sagt: Sie werden einig sein. Und heute stelle ich fest, dass es Und 1991 haben wir genau das gemacht, was heute gefordert

Anträge von den Herren Früh, Wyss Paul und Mauch Rolf gibt, wird: eine Umsatzsteuerreform, die aber durch den Ständerat

und ich frage mich: In welchen Parteien sind diese Leute ei- in eine Mehrwertsteuervorlage umgewandelt worden ist.

gentlich? Das ist eine erste Frage. Ich habe sie nicht vorgeschlagen. Der Bundesrat hat sie nicht

Der Bundesrat hat mich dann gefragt, was ich zu 6,5 Prozent vorgeschlagen, sondern das Parlament hat daraus eine Mehr-

sage. Ich habe am Sonntag in einer Zeitung gelesen - in einer wertsteuer mit einem Satz von 6,2 Prozent gemacht Diese

Zeitung, die am Sonntag erscheint, aber nicht so heisst; ge- Vorlage hat ganze 45 Prozent Jastimmen gehabt Man kann

schrieben von götternahen Journalisten am Himmel des Bun- sagen, es hätten nur 125 000 Stimmen gefehlt; das ist richtig.

deshauses -, dass natürlich erst ein bürgerlicher Finanzmini- Aber es geht um eine Verfassungsabstimmung, und dort ha-

ster die Sache wieder in Ordnung bringen könne, der weniger ben zweieinhalb Stände zugestimmt und nicht mehr. Deshalb

stur sei und dafür sorge, dass die Staatsquote nicht mehr an- diese Skepsis vom Bundesrat und von mir.

steige. Das habe ich heute morgen zum Anlass genommen, Dann gibt es ja noch die Vox-Analyse von damals. Hier lese ich

Régime financier. Remplacement 362 N 15 mars 1993

unter dem Tital «Die prinzipielle Haltung zur Mehrwertsteuer»: bestätigen - sofort, wenn der Ständerat ebenfalls zugestimmt

«Bei der Neuordnung der Bundesfinanzen ist es um die Ablö- hat, ein Vernehmlassungsverfahren durchführen. An uns soll

sung der Warenumsatzsteuer durch eine zeitgemässe Mehr- es nicht liegen. Wir sind dann darauf angewiesen, dass min-

wertsteuer gegangen.» Man hat den Leuten die Frage gestellt: destens dieser Teil möglichst rasch in Kraft tritt; das wäre dann

«Ganz unabhängig davon, wie Sie gestimmt haben: Sind Sie vielleicht auf den 1. Januar 1995. Die Verwaltung sagt aller-

grundsätzlich für oder gegen einen Uebergang zur Mehrwert- dings, das sei sehr knapp bemessen. Es bedeutet auch, dass

steuer?» Die Antwort: 37 Prozent der Befragten bekundeten wir dann zwischen 70 000 und 75 000 Steuerpflichtige mehr

ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Mehrwertsteuer; haben. Es bedeutet ebenfalls, dass wir 180 Steuerbeamte

33 Prozent lehnten eine Mehrwertsteuer prinzipiell ab; 30 Pro- mehr brauchen.

zent konnten sich nicht entscheiden oder machten keine An- Man kann sagen, was bereits in der Kommission gesagt wor-

gabe. den ist: Das sollen die zivilen Departemente einsparen. Aber

Betrachtet man die Antworten, die eine Stellungnahme ent- ich wüsste nicht, wo. Wir haben schon zu wenige Steuerbe-

hielten, so stellt man eine knappe Mehrheit der Befürworter ei- amte. Deshalb beträgt die Kontrollfrist bei der Warenumsatz-

ner Mehrwertsteuer fest, aber bei einer sehr grossen Zahl von steuer bis zu dreissig Jahre. Bei der Mehrwertsteuer kann man

Unentschiedenen. Aufgrund dieser Vorlage mussten wir uns sich das nicht mehr erlauben, weil es hier grundsätzliche Un-

dann sagen: Eine Mehrwertsteuer nur zwei Jahre später hat terschiede gibt. Zwar kann man auch hier keine Steuer ablie-

keine Chance. Das war die Ausgangslage. Vielleicht ist es gut, fern. Das ist in jedem Fall möglich. Aber bei der Mehrwert-

wenn man sich daran erinnert. steuer hat man eine andere Möglichkeit. Man kann Steuern zu-

Was Sie zu entscheiden haben, ist erstens die Frage: Glauben rückfordern, man kann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Sie, dass der Uebergang zur Mehrwertsteuer gelingen wird, ja Das bedeutet aber, dass man in der Regel kontrollieren muss,

oder nein, unbekümmert um den Satz? Das ist eine Frage, die bevor man zurückzahlt. Man kann auf keinen Fall fünf oder

Sie entscheiden müssen. zehn Jahre warten, bis eine Kontrolle stattfindet, denn mögli-

Dann müssen Sie die zweite Frage entscheiden : Welchen Stel- cherweise existiert dann die Firma, die eine besonders hohe

lenwert messen Sie der Haushaltsanierung bei? Dabei muss Rückerstattung verlangt hat, nicht mehr.

man ganz klar davon ausgehen, dass effektiv eine Vorlage mit Deshalb braucht es tatsächlich mehr Leute. Aber das ist an

6.5 Prozent den Haushalt nicht sanieren kann - von 6,2 Pro- sich sekundär. Unbestritten war immer, dass die Um-

zent nicht zu reden und von 6,0 Prozent schon gar nicht. satzsteuer modernisiert werden muss - das ist völlig unbe-

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, wenn Sie an der Sa- stritten -, und zwar müssen auch die Dienstleistungen besteu-

nierung festhalten und trotzdem bei den 6,5 Prozent bleiben ert werden können. Das wäre nach dem Entwurf des Bundes-

wollen. Ich weiss, Sie entscheiden, nicht ich; ich bestreite das rates möglich. Dort ist es so: Wenn man die Umsatzsteuer auf

gar nicht. Sie übernehmen die Verantwortung, nicht ich. Aber alle Dienstleistungen ausdehnt, auch auf Hotels, Gewerbebe-

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, zu sagen, es muss- triebe usw., dann ist es notwendigerweise die Mehrwertsteuer,

ten zusätzlich zum Sanierungsprogramm 700 Millionen Fran- sonst ist diese Art der Dienstleistungsbesteuerung nicht mög-

ken mehr gespart werden. Sie können mir dann vielleicht auch lich. In dieser Hinsicht sind wir uns völlig einig. Die Frage ist

noch sagen, wo. Ich wäre schon froh, wenn ich wüsste, wo immer: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

man 1,5 Milliarden Franken sparen könnte. Das wäre schon Mir scheint, eigentlich sei er nicht besonders günstig. Man ar-

viel. gumentiert jetzt viel mit der Wirtschaftslage. Aber da muss ich

Sie haben aber noch eine andere Möglichkeit: Sie können den sagen: Auch die Arbeitnehmer sind ein Teil dieser Wirtschaft.

Mehrwertsteuersatz direkt auf 7 Prozent festlegen. Das dürfte Wenn wir die Taxe occulte beseitigen, vergünstigen wir letzt-

in etwa realistisch sein. Oder Sie können sagen: Wir bringen lich den Kapitaleinsatz. Bei der Mehrwertsteuer handelt es

jetzt einmal die Mehrwertsteuer mit 6,5 Prozent durch, und sich um eine Verbrauchssteuer. Wenn ich jetzt richtig schätze,

dann müssen wir im Jahr darauf den Stimmbürgern eine Satz- so sind vom Volkseinkommen etwa 70 Prozent Arbeitnehmer-

erhöhung vorschlagen. Das ist die Konsequenz. Ich wüsste einkommen. Also für etwa 70 Prozent der Leute, die als Konsu-

nicht, woher ich die Mittel sonst nehmen sollte. menten, als Steuerpflichtige diese Steuer zahlen, bedeutet,

Ich erinnere Sie daran, dass noch über eine Initiative versucht dass dadurch ihr Einkommen geschmälert wird.

wird, die direkte Bundessteuer abzuschaffen. Es ist auch be- Da stellt sich dann die Frage: Wird hier ein Ausgleich geschaf-

reits daran erinnert worden, dass es Motionen gibt, die verlan- fen, beispielsweise durch eine Teuerungszulage, ja oder nein?

gen, dass wir zusätzlich auf etwa 3 bis 3,5 Milliarden Franken Heute müsste man ebenso darauf achten, dass auch die Ar-

Steuern verzichten. Ich weiss nicht, wie man das machen soll. beitnehmereinkommen erhalten bleiben und sie nicht zu sehr

Aber vielleicht wissen Sie es. Sie müssen es ja letztlich auch strapaziert werden. Meines Erachtens ist das mindestens so

entscheiden. wichtig wie die Kürzung des Einkommens durch eine höhere

Die Alternative dazu wäre, dem Bundesrat zu folgen. Auch Umsatzsteuerbelastung.

diese Lösung ist nicht gratis; das ist selbstverständlich. Auch Noch ein Wort zu diesem Vorschlag, 5 Prozent für den sozia-

diese Lösung kostet etwas, obwohl es 6,2 Prozent ohne direk- len Ausgleich zu nehmen: Ich habe mich in der Kommission

ten Uebergang sind, und zwar aus dem einfachen Grund, weil im Prinzip immer dafür ausgesprochen, einen sozialen Aus-

wir dann - Frau Spoerry hat es erwähnt - die Güter der Freiliste gleich zu schaffen, also dass man, wenn man schon eine

zu einem ermässigten Satz besteuern mussten, weil wir insbe- Steuerverschiebung im Umfang von etwa 2 Milliarden Fran-

sondere die Energie besteuern mussten. Das würde etwa 1,1 ken vornimmt, etwa 500 Millionen einsetzt, um die Steuerbela-

bis 1,2 Milliarden Franken ergeben. stung wieder irgendwie zu reduzieren.

Sie argumentieren, es ergäbe zwar auch eine Erhöhung der Wenn ich mir heute überlege, wie man das machen kann,

Lebenskosten von 0,6 Prozent, aber dafür hätte man die Ge- dann muss ich sagen, dass es in unserer angespannten Fi-

nugtuung, fürs erste für den Haushalt gesorgt zu haben. Das nanzlage nicht möglich ist, eine neue Sozialleistung einzufüh-

wäre der Vorteil. Wenn Sie beispielsweise die Mehrwertsteuer ren. Denn wenn wir nur schon 1,5 Milliarden einsparen wollen,

mit 6,2 Prozent einführen, gibt das eine Verschiebung der dann ist das nicht möglich, ohne jeden Bereich - jeden Be-

Steuerbelastung von einer Gruppe auf eine andere. Frau reich , ich sage es noch einmal - zu tangieren.

Spoerry hat dargelegt und darauf hingewiesen, dass etwa Man muss sich dann überlegen, ähnlich wie beim Beschäfti-

1,2 Milliarden Franken heute im Ausland bezahlt würden. Das gungsprogramm: Ist es sinnvoll, dass der Bund bei den Bau-

kommt auf den Schweizer zu. Dieser Anteil an der Taxe occulte ten kürzt, obwohl Bauprojekte bestünden, und die entspre-

wird dann zur internen Steuer, und der Schweizer wird die chenden Mittel nachher auf andere Dinge umlegt. Das ist auch

1,2 Milliarden bezahlen. Im Moment des Uebergangs, also hier die Frage.

wenn die Taxe occulte noch nicht weggefallen ist, bedeutet Ich habe die Anträge gesehen und habe festgestellt, dass nie-

der nackte Uebergang zur Mehrwertsteuer eine Teuerung von mand den Bundesrat unterstützt Herr Keller Rudolf würde al-

.,6 Prozent, und zwar in der heutigen Zeit. Das wird natürlich lenfalls den Bundesrat unterstützen, aber er hat beschlossen,

erst 1995 eintreten. die Vorlage zurückzuweisen, damit wir die gleiche Vorlage mit

Wir werden selbstverständlich - das kann Frau Spoerry auch neuem Datum noch einmal unterbreiten können. Herr Keller,

15. März 1993 N 363 Finanzordnung. Ersatz

dafür habe ich wenig Verständnis. Ich hätte Sie sehr unter- Abs. 3

stützt, wenn Sie den Antrag gestellt hätten, den Bundesrat zu Mehrheit

unterstützen; das wäre eine hervorragende Haltung gewesen, Die Umsatzsteuer nach Absatz 1 Buchstabe a kann auf den

das muss ich sagen. Aber einfach zurückzuweisen, nur damit Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie

wir neue Druckkosten haben, das hat wohl keinen Wert Alle auf der Einfuhr in der Form einer Umsatzsteuer mit Vorsteuer-

anderen bitte ich, noch einmal zu überlegen, was sie wirklich abzug erhoben werden. Die Steuer beträgt höchstens 6,5 Pro-

wollen und was nachher die Konsequenzen sind. zent.

Ich habe Ihnen gesagt, dass man schon sagen kann: Wir ge- Minderheit

ben im sozialen Bereich 500 Millionen mehr aus; aber gleich- (Gros Jean-Michel, Dreher)

zeitig kommen Kommission und Arbeitslosenversicherung, .... erhoben werden. Die Steuer beträgt höchstens 6,2 Pro-

die ohnehin wieder den Bund zusätzlich belasten wollen. zent.

Auch bei der AHVfordert man zusätzliche Leistungen, und bei

der Krankenversicherung fordert man noch einmal. Das alles

Abs. 3bis (neu)

steht im Widerspruch zu dem, was Sie beschliessen, wenn Sie

Mehrheit

sich für 6,5 Prozent entscheiden; das wird nicht genügen.

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Sie sollten sich auch überlegen, dass Sie sich noch in diesem

Minderheit

Jahr, so hoffe ich wenigstens, darüber einen Volksentscheid

(Gros Jean-Michel, Dreher)

verschaffen können. Aber 1995 sind für Sie alle wieder Natio-

Bei jeder Erhöhung des Satzes der Umsatzsteuer nach Ab-

nalratswahlen, und dann sollten Sie sich bewusst sein: Ohne

satz 1 Buchstabe a ist die direkte Bundessteuer nach Absatz 1

Sanierung werden die Schulden von 45 Milliarden auf 86 Milli-

Buchstabe c entsprechend herabzusetzen.

arden Franken ansteigen; dabei nicht berücksichtigt sind das

Ansteigen der Arbeitslosenversicherung um mindestens

10 Milliarden und das Ansteigen der Leistungen bei den SBB Abs. 6

um einige Milliarden Franken. Mehrheit

Dessen müssen Siesich letztlich bewusst sein, und dann müs- Ablehnung des Antrages der Minderheit

sen Sie entscheiden: Wollen Sie sanieren oder wollen Sie ei- Minderheit

nen Systemwechsel? Diese entscheidende Frage haben Sie (Thür, Baumann)

zu beantworten. Die Steuer auf Energieträgern nach Absatz 1 Buchstabe d

kann erhoben werden auf dem Umsatz von Energieträgern,

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen auf elektrischer Energie, die über Verteilnetze geliefert wird,

L'entrée en matière est décidée sans opposition und auf dem wertmässigen Energieanteil der Wareneinfuhr.

Die Festlegung der Steuersätze dieser Abgaben ist Sache der

Abstimmung - Vote Bundesgesetzgebung.

Für den Antrag Früh Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit Abs. 7 (neu)

Mehrheit

Abstimmung - Vote Ablehnung des Antrages der Minderheit

Für den Antrag Keller Rudolf Minderheit Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit (Thür, Baumann)

Die Abgaben gemäss Absatz 1 Buchstabe d sind aussenhan-

Detailberatung - Discussion par articles delsneutral zu gestalten. Die Einnahmen werden sozial- und

regionalverträglich zurückerstattet oder mit ändern Steuern

A. Bundesbeschluss über den Ersatz der Finanzordnung oder Abgaben kompensiert. Der Abgabensatz wird während

A. Arrêté fédéral modifiant le régime financier 20 Jahren regelmässig erhöht, wobei die konjunkturelle Situa-

tion und die Energiepreisschwankungen zu berücksichtigen

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung sind. Die Mehrwertsteuer wird nach Inkraftsetzung der Bun-

Antrag der Kommission desgesetzgebung zur Umweltabgabe im Ausmass der vor-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates aussichtlichen Einnahmen bis zu einem Satz von 5 Prozent

gesenkt. Danach werden in erster Linie jene Steuern und Ab-

Titre et préambule, eh. l introduction gaben abgebaut, welche die Arbeit verteuern.

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 8 (neu)

Mehrheit

Angenommen -Adopté Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

Art. 41ter (Thür, Baumann)

Antrag der Kommission ( = bisheriger Absatz 6)

Abs. 1 Schlussatz

.... ist bis Ende 2006 befristet.

Antrag Spielmann

Abs. 1 Bst. d (neu) Abs. 1 Schlussatz

Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit Antrag Mauch Rolf

(Thür, Baumann) Abs. 3

d. ökologische Umweltabgaben auf Energieträgern und än- .... Buchstabe a wird auf den .... Vorsteuerabzug erhoben. Die

dern natürlichen Ressourcen. Steuer beträgt höchstens 6 Prozent.

(Der letzte Satz dieser Bestimmung wird durch den entspre-

Abs. 2 chenden Satz aus dem Bundesbeschluss über die Erhöhung

Mehrheit des Steuersatzes bei der neuen Mehrwertsteuer ersetzt, wenn

Ablehnung des Antrages der Minderheit in der Volksabstimmung sowohl dieser Bundesbeschluss als

Minderheit auch gleichzeitig der Bundesbeschluss über die Erhöhung

(Thür, Baumann) des Steuersatzes bei der neuen Mehrwertsteuer durch Volk

.... nach Absatz 1 Buchstabe a, boderd belastet.... und Stände angenommen werden.)

Régime financier. Remplacement 364 N 15 mars 1993

Antrag Blatter tionnellement aux recettes prévues, jusqu'au taux de 5 pour

Abs. 3 cent. Seront ensuite réduits, en premier lieu, les impôts et

.... Der Bund kann für bestimmte im Inland erbrachte Dienstlei- taxes qui renchérissent le travail.

stungen auf dem Weg der Gesetzgebung einen tieferen Satz

festlegen, sofern diese Leistungen in erheblichem Ausmass Al. 8 (nouveau)

durch Ausländer konsumiert werden und sofern die Wettbe- Majorité

werbsfähigkeit dies erfordert Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

Art. 41ter (Thür, Baumann)

Proposition de la commission (= alinéa 6 actuel)

Al. 1 dernière phrase

.... expire à la fin de 2006. Proposition Spielmann

Al. 1 dernière phrase

Al. 1 let. d (nouvelle) Adhérer au projet du Conseil fédéral

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité Proposition Mauch Rolf

Minorité Al. 3

(Thür, Baumann) .... lettre a doit frapper les.... L'impôt s'élève au plus à 6 pour

d. Des taxes écologiques sur les agents énergétiques et sur cent

d'autres ressources naturelles. (La dernière phrase de cette disposition est remplacée par la

phrase correspondante de l'arrêté fédéral relevant le taux de

Al. 2 l'impôt lors de l'introduction de la taxe à la valeur ajoutée, pour

Majorité autant que, en votation populaire, le peuple et les cantons ac-

Rejeter la proposition de la minorité ceptent simultanément le présent arrêté fédéral et l'arrêté fé-

Minorité déral relevant le taux de l'impôt lors de l'introduction de la taxe

(Thür, Baumann) à la valeur ajoutée.)

.... selon l'alinéa premier lettres a, b ou d

Proposition Blatter

Al. 3 Al. 3

Majorité .... La Confédération peut, par la voie législative, fixer un taux

L'impôt sur le chiffre d'affaires selon l'alinéa premier lettre a réduit pour certaines prestations de services fournies sur le ter-

peut frapper les livraisons de biens et les prestations de ser- ritoire suisse, pour autant que celles-ci soient consommées

vices, ainsi que les importations selon le système à plusieurs dans une mesure importante par des étrangers et que les

stades avec déduction de l'impôt préalable. L'impôt s'élève au conditions de concurrence l'exigent.

plus à 6,5 pour cent.

Minorité Abs. 1 Schlussatz-AI. 1 dernière phrase

(Gros Jean-Michel, Dreher)

.... préalable. L'impôt s'élève au plus à 6,2 pour cent. M. Spielmann: Ma proposition vise à clarifier un point qui a été

beaucoup discuté et qui le sera encore beaucoup au cours

Al. 3bis (nouveau) des débats concernant cette future TVA: celui de son lien avec

Majorité l'impôt fédéral direct, c'est-à-dire de savoir si nous entamons

Rejeter la proposition de la minorité aujourd'hui un processus, qui a déjà été débattu dans ce

Minorité conseil et qui a d'ailleurs été proposé par l'alliance des auto-

(Gros Jean-Michel, Dreher) mobilistes et des libéraux, en modifiant petit à petit l'impôt fé-

Toute augmentation du taux de l'impôt sur le chiffre d'affaires déral direct et en le remplaçant par laTVA. Il y là, effectivement,

selon l'alinéa premier lettre a est subordonnée à une diminu- une question de fond à débattre.

tion correspondante de l'impôt fédéral direct, selon l'alinéa J'ai dit lors de la discussion d'entrée en matière que le Conseil

premier lettre c. fédéral avait clairement posé les enjeux d'une telle modifica-

tion, qu'il avait présenté dans le débat politique les consé-

Al. 6 quences qu'aurait la suppression de l'impôt fédéral direct ou

Majorité son abrogation à terme, à savoir d'une manière claire et nette

Rejeter la proposition de la minorité une augmentation des impôts pour les plus démunis et un fa-

Minorité voritisme pour les plus hauts revenus.

(Thür, Baumann) Il est clair également que dans cette discussion, il y a tout l'as-

L'impôt sur les agents énergétiques selon l'alinéa premier pect de la progressivité de l'impôt, tout l'aspect de qui paye

lettre d peut être prélevé sur les chiffres d'affaires en agents quoi en fonction de sa capacité contributive. Une des démar-

énergétiques, en énergie électrique livrée par réseau de distri- ches opposées aujourd'hui vise, dans le fond, à proroger le

bution, et sur la part ad valorem d'énergie lors de l'importation système et à continuer de considérer que l'impôt fédéral direct

de marchandises. La fixation des taux d'impôt est du ressort n'est que provisoire. Or le peuple, en votant les arrêtés tels

de la législation fédérale. qu'ils sont proposés, lira également la clause qui les lie. C'est

un petit peu comme sur les prospectus des assurances, si

Al. 7 (nouveau) vous prenez vos textes, vous voyez par exemple à la fin de

Majorité l'arrêté C qu'il faut prendre des lunettes pour lire que: «Le pré-

Rejeter la proposition de la minorité sent arrêté n'entre en vigueur que si, en votation populaire, le

Minorité peuple et les cantons acceptent simultanément l'arrêté fédéral

(Thür, Baumann) remplaçant l'impôt sur le chiffre d'affaires par la taxe à la valeur

Les taxes selon l'alinéa premier lettre d doivent être neutres ajoutée.» J'ai de la peine à le lire tellement c'est petit. Tout à

quant à leurs effets au plan du commerce extérieur. Les recet- l'heure on nous a expliqué que tout était séparé, qu'on pouvait

tes sont redistribuées en fonction de critères compatibles avec voter un arrêté sans l'autre; en fait ils sont tout de même liés

les exigences de la politique sociale et régionale ou en com- par une clause qui consiste à dire que l'un des arrêtés n'entre

pensation d'autres impôts ou taxes. Le taux des taxes est régu- en vigueur que si les autres sont approuvés.

lièrement relevé durant 20 ans, compte tenu de la situation Il y a dans toute cette démarche un processus qui vise à conti-

conjoncturelle et des fluctuations du prix de l'énergie. Après nuer de garder provisoire l'impôt fédéral direct et par consé-

l'entrée en vigueur de la législation fédérale instituant une taxe quent à présenter une opération par étapes, qui aujourd'hui

écologique, la taxe à la valeur ajoutée est ramenée, propor- fait approuver la TVA avec un taux fixé à 6,2 ou 6,5 pour cent

15. März 1993 N 365 Finanzordnung. Ersatz

selon votre décision, mais qui à terme permet de conduire zur Höhe seiner Steuern immer wieder Stellung nehmen.

l'opération jusqu'au bout du processus, c'est-à-dire la sup- Ohne diese Befristung hätten wir heute gar keine Gelegenheit,

pression de l'impôt fédéral direct, comme c'est souhaité par la überhaupt über das System einer Mehrwertsteuer oder einer

droite de ce Parlement. D'ailleurs, cette décision-là n'est pas anderen Steuer zu diskutieren. Trotz allen Motionen hätte der

innocente et j'ai dit tout à l'heure quelles en étaient les consé- Bundesrat das, was ihm nicht so genehm wäre, einfach liegen-

quences. gelassen, wie das z. B. bei der Stempelsteuer der Fall gewe-

L'amendement que je vous présente, ce n'est dans le fond rien sen ist Wir kämen nicht dazu, derart intensiv über eine Steuer-

d'autre que la proposition qu'avait faite le Conseil fédéral qui, vorlage zu diskutieren.

mesurant les difficultés et l'impact qu'auraient la suppression Noch ein wenig Abstimmungstechnik dazu. Wir sollten alles

à terme de cet impôt fédéral direct et sa non-reconduction, vermeiden, was die Vorlage irgendwie belastet Die Befristung

pose un problème de fond qui est celui de la répartition de la der Steuervorlage bringt niemanden dazu, nein zur Vorlage zu

charge fiscale. Je considère que si ce Parlement accepte au- sagen. Wenn wir hingegen die Befristung aufheben, gibt es

jourd'hui d'entrer en matière sur une TVA telle qu'elle est pré- zusätzlich Steuerzahler und Stimmbürger, die dann einen Vor-

conisée et accepte les arrêtés tels qu'ils sont proposés, il va wand oder ein Argument für die Ablehnung der Steuervorlage

dans le fond, par étapes, supprimer cet impôt fédéral direct et haben.

le remplacer par la TVA Ce n'est pas dit aussi expressément, Ich bitte Sie also - um die Chancen der Steuervorlage nicht zu

c'est fait d'une manière beaucoup plus subtile, mais le résultat schmälern -, bei der Befristung zu bleiben.

en l'an 2006 sera exactement le même, puisque pour mainte-

nir l'impôt fédéral direct, il faudra refaire un arrêté pour le pro- M. Matthey, rapporteur: Vous entendrez souvent les rappor-

roger. teurs de la commission vous demander de refuser les proposi-

Donc, si on veut être clair aujourd'hui, on accepte l'idée tions qui vous sont faites, tant il est vrai que nous resterons très

qu'une TVA et une modernisation de l'Icha peuvent permettre fermement sur nos positions parce que nous sommes tout

de modifier l'assiette fiscale en évacuant les problèmes de aussi fermement convaincus que, si nous voulons nous pré-

l'imposition des investissements. Par contre, on ne peut pas senter devant le peuple avec une certaine homogénéité, nous

accepter l'idée de faire voter le peuple sur une TVA et, parallè- devons nous en tenir aux propositions de la majorité de la

lement, de ne pas se prononcer clairement sur la volonté de commission.

maintenir l'impôt fédéral direct Monsieur Spielmann, je suis de ceux qui partagent votre avis

C'est pourquoi je vous fais la proposition de supprimer la der- qu'il ne devrait pas y avoir de date limite dans la constitution,

nière phrase de l'article 41ter alinéa premier, comme le propo- mais il faut bien constater que dans le rejet du paquet financier

sait le Conseil fédéral. de 1991, l'absence de limitation de la durée de validité des im-

pôts a été un des motifs souvent avancés de rejet du paquet

David: Herr Spielmann beantragt, die Befristung zu streichen. présenté. C'est pourquoi, au nom de la commission, je vous

Die Befristung steht in der Verfassung, seit diese beiden invite à repousser la proposition de M. Spielmann.

Steuern, die direkte Bundessteuer und die Wust, eingeführt Vous avez fait allusion, Monsieur Spielmann, à la suppression

worden sind. de l'impôt fédéral direct. Nous connaissons l'initiative qui est

Es gibt gute Gründe dafür, diese Befristung aus der Verfas- actuellement lancée, et quant à moi je la combattrai. On ne

sung wegzulassen, aber es gibt auch Gründe, diese Befri- peut cependant pas d'ores et déjà laisser supposer que, par la

stung in der Verfassung stehenzulassen. Es ist eben ein Teil limitation dans le temps du prélèvement de l'impôt fédéral di-

unserer schweizerischen Demokratie, dass der Souverän in rect et de l'Icha renouvelé, on va automatiquement vers la sup-

grösseren zeitlichen Abständen über die Grundlagen der Bun- pression de l'impôt fédéral direct. Ce serait reconnaître que le

desfinanzordnung abstimmen will; das ist ein Teil der direkten Parlement a déjà posé un certain nombre de jalons vers cette

Demokratie. Dazu kann man als Regierung und auch als Parla- solution, ce que je ne crois pas. En commission, il a été bien

ment stehen, wie man will; meines Erachtens hat der Souve- spécifié que nous n'entrions pas en matière aujourd'hui sur

rän dieses Recht. In diesem Teil, im Ausbau -es gibt ja immer l'atteinte, grande ou petite, à l'impôt fédéral direct.

wieder Leute, auch auf der Linken, die für einen grossen Aus- C'est pourquoi je vous invite, au nom de la commission, à reje-

bau der direkten Demokratie sind -, bin ich zurückhaltend. ter la proposition Spielmann.

Aber das, was wir haben, was der Souverän beanspruchen

kann - und das beansprucht er hier -, sollte ihm nicht genom- Frau Spoerry, Berichterstatterin: Herr Spielmann verlangt,

men werden. dass die Befristung der Finanzordnung nicht in den neuen Ver-

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass an der Befristung, so fassungsartikel aufgenommen werde, dass wir also in Zukunft

wie sie von der Kommission vorgeschlagen ist, festgehalten unbefristet eine Mehrwertsteuer und eine direkte Bundes-

werden soll. steuer erheben. Er gibt ganz ehrlich zu, dass es ihm eigentlich

um die direkte Bundessteuer geht Er möchte vor allen Dingen

Nebiker: Es stimmt, dass die Schweiz ein eigenartiges Steuer- diese zeitlich unbeschränkt verankert haben.

system hat: Von Zeit zu Zeit hat der Bund einfach keine Kom- Herr Spielmann, die Befristung in der Verfassung ist für den

petenzen mehr, überhaupt Steuern zu erheben - das ist rich- Souverän ein ganz sensibler Punkt. Ich habe es in meinem

tig. Aber wie Herr David schon gesagt hat: Das ist historisch so Eintretensreferat gesagt: Wir kennen im Bund das Finanzrefe-

entstanden, und zwar aus dem Bemühen um ein Gleichge- rendum nicht Wir hier oben geben das Geld aus, und der Sou-

wicht zwischen Bund und Kantonen, weil es im Grunde ge- verän muss relativ tatenlos zusehen. Er muss die Faust im

nommen eine Ausnahme ist, dass der Bund Steuern direkt Sack machen, und er kann sich nicht wehren. Die Tatsache,

beim Stimmbürger erheben kann. Der Zwang, dass man dass er sich in periodischen Abständen über die Finanzord-

sich - das Parlament und der Stimmbürger - periodisch mit nung aussprechen kann, bietet zum fehlenden Finanzreferen-

den Steuern auseinandersetzen muss, ist eigentlich ein Privi- dum ein gewisses Korrelat, auf das der Bürger offensichtlich

leg des Stimmbürgers. nicht bereit ist, zu verzichten.

In diesem Sinne ist der Stimmbürger in der Schweiz privile- Zum zweiten gibt es natürlich Menschen in unserem Land, die

giert Die Urdemokraten unter Ihnen - dazu gehört auch Herr der Meinung sind, die direkte Bundessteuer-also eine Steuer

Spielmann - sollten eigentlich stolz darauf sein, dass wir dem auf dem Einkommen und dem Vermögen, dem Kapital und

Stimmbürger so viel zutrauen, dass er immer wieder und peri- dem Gewinn-sei eigentlich das Steuersubstrat von Kantonen

odisch über seine eigenen Steuern abstimmen muss. Das und Gemeinden und der Bund müsste sich mit Zöllen und

kann man nur einem hochentwickelten Kulturvolk zutrauen. Konsumsteuern, also kurz mit indirekten Steuern, begnügen,

Darauf sind wir eigentlich stolz. um die Finanzautonomie der Kantone und der Gemeinden zu

Herr Stich und der Bundesrat hätten natürlich auch gerne, respektieren. Man wehrt sich dagegen, dass der Bund immer

dass die Befristung fallen würde-das ist zweifellos der Fall. Es mehr in das Steuersubstrat der Kantone und der Gemeinden

ist mühsam, immer wieder die Steuern begründen zu müssen. übergreift.

Aber dank dieser Mühsal muss der Stimmbürger dann auch Diese beiden Punkte waren der Grund dafür, dass in der letz-

Régime financier. Remplacement 366 N 15 mars 1993

ten Vorlage von 1991 das Weglassen der Befristung zu einem gen zusätzlichen Energieeinsatz zu bewerkstelligen. Das

Stolperstein geworden ist, den man nicht unterschätzen darf. heisst, auf der einen Seite werden Arbeitsplätze vernichtet,

Wenn vorhin von der Respektierung des Willens des Souve- und gleichzeitig steigt damit auch der Energieverbrauch

räns gesprochen wurde, dann muss ich sagen: Mit der Aufhe- massiv.

bung der Befristung respektieren wir den Willen des Souve- Diese Entwicklung ist ökologisch und wirtschaftlich nicht sinn-

räns nicht. Wir sollten nicht Bestimmungen, die am 2. Juni voll. Im Gegenteil, diesen Trend müssen wir umkehren. Wir

1991 im Paket waren, dort bekämpft und bestritten wurden, sind deshalb der Ueberzeugung, dass die Arbeit heute auf kei-

zwei Jahre später wieder neu auflegen. nen Fall verteuert werden sollte, wenn wir nicht noch mehr Ar-

Wir sind uns aber auch über folgendes einig: Die Abschaffung beitsplätze gefährden wollen. Umgekehrt stehen wir aber der-

der direkten Bundessteuer können Sie mit und ohne Befri- zeit und in naher Zukunft vor gewaltigen Reformvorhaben,

stung in der Verfassung verlangen. Es ist das Recht eines je- zum Beispiel in der Krankenversicherung, in der AHVoder der

den, eine entsprechende Initiative zu lancieren. Eine Befri- Arbeitslosenversicherung.

stung wird ihn davon nicht abhalten und ihn dazu nicht ermun- Im Unterschied zu Herrn Allenspach, der sich zu diesen Pro-

tern. In diesem Sinne würden Sie Ihr Ziel ohnehin nicht er- jekten bereits öffentlich geäussert hat, hoffen wir sehr, dass

reichen. diese Reformvorhaben gelingen. Wenn sie allerdings wie bis-

Wir sind uns in der Kommission einig geworden, dass der her über Lohnprozente finanziert würden, müssten die Lohn-

Wegfall der Befristung eine schwere Hypothek für die neue Fi- kosten in den nächsten Jahren noch einmal um 16 Prozent er-

nanzvorlage bedeuten würde. Die Kommission ist nicht bereit, höht werden. Dazu darf es aus unserer Sicht nicht kommen. In

diese Hypothek zu übernehmen. diesem Punkt sind wir mit Herrn Allenspach durchaus einver-

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, den Antrag standen.

Spielmann abzulehnen. Wir müssen uns deshalb die grundsätzliche Frage stellen, ob

andere Produktionsfaktoren als die Arbeit zusätzlich mit

Bundesrat Stich: Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschla- Steuern belastet werden können, um die steigenden Sozialla-

gen, die Vorlage nicht zu befristen, und zwar weil die Befri- sten zu finanzieren. Nach unserer Auffassung ist die Energie

stung ein Anachronismus ist. Ich glaube nicht, dass man sa- neben der Arbeit ein hervorragender Produktionsfaktor und

gen kann, sie würde dem Bürger irgendeinen Schutz geben wäre deshalb auch ein sehr geeigneter Anknüpfungspunkt für

oder sie würde irgendeine Steuer schützen. Sie können jeder- die Erhebung von Steuern zur Finanzierung beispielsweise

zeit eine Initiative auf Einführung der Mehrwertsteuer lancie- von Sozialversicherungswerken.

ren. Sie können jederzeit eine Initiative auf Abschaffung der di- Wir möchten also mit unserem Vorschlag ein Umlagern des

rekten Bundessteuer lancieren. So gesehen ist die Befristung Steuersubstrates, weg von der Arbeit und hin zur Energie. Das

Arbeitsbeschaffung für das Parlament, effektiv nicht mehr; heisst, unser Konzept will nicht nur in bezug auf die Energie

denn auch das Parlament kann natürlich trotzdem mehr aus- ein bestimmtes Lenkungsziel erreichen, sondern es will der

geben, als es einnimmt. gesamten Wirtschaft einen neuen Impuls geben, indem eine

Aber ich bitte Sie, bleiben Sie doch bei der Befristung. Sonst Dynamik ausgelöst wird, welche die Arbeitskraft tendenziell

müsste noch die Befristung schuld sein, wenn die Vorlage am verbilligt. Deshalb sprechen wir in unserem Vorschlag absicht-

Schluss abgelehnt wird. lich nicht von einer Lenkungsabgabe.

Herr Jaeger hat in der Kommission die Ansicht vertreten, es sei

Abstimmung - Vote falsch, fiskalisch motivierte Steuern mit lenkungsmotivierten

Für den Antrag der Kommission 80 Stimmen Umweltabgaben zu vermengen. Er befürchtete insbesondere,

Für den Antrag Spielmann 23 Stimmen dass die Einnahmen dann sukzessive entfielen, wenn das Ziel

der Lenkungsabgabe, nämlich die wirtschaftliche Nutzung der

Abs. 1Bst. d, 2-AI. 1let.d,2 Umwelt, erreicht werde.

Diese Befürchtung wäre nach unserer Auffassung nur dann

Thür, Sprecher der Minderheit: Bei diesem Antrag geht es um gerechtfertigt, wenn angenommen werden könnte, dass bei

ein Gesamtkonzept. Es umfasst Absatz 1 Buchstabe d sowie massiv steigenden Energiepreisen irgendwann eine Wirt-

die Absätze 2,6,7 und 8 von Artikel 41 ter. Ich begründe im fol- schaft entstehen würde, die gar keine Energie mehr verbrau-

genden das ganze Konzept, also auch Absatz 6 bis 8 auf Ihrer chen würde. Das ist nun aber bei der Energie, weil sie wie die

Fahne. Arbeit stets ein unverzichtbarer Produktionsfaktor sein wird,

Den Hauptpunkt meines Anliegens finden Sie in Artikel 41 ter schlicht und einfach nicht denkbar. Eine solche Gefahr, wie sie

Absatz 1 Buchstabe d. Ich schlage dort vor, dass die Verfas- Herr Jaeger dargelegt hat, würde sich nur ergeben, wenn fis-

sungsgrundlage für eine ökologische Umweltabgabe auf kalische Abgaben auf einem Steuersubstrat erhoben würden,

Energieträgern und anderen natürlichen Ressourcen geschaf- das völlig substituiert werden könnte, wenn man also zum Bei-

fen wird. Gleichzeitig postuliere ich in Absatz 7, dass allfällige spiel eine Steuer auf Kohlenwasserstoff, Pestiziden oder ande-

Einnahmen aus einer solchen Steuer für eine Reduktion des ren Giften erheben würde.

Mehrwertsteuersatzes auf 5 Prozent verwendet werden. Dar- Wir ziehen aus diesen Ueberlegungen den Schluss, dass sich

über hinausgehende Einnahmen aus der Energieabgabe sol- eine Energieabgabe zunächst einmal zur Erreichung eines

len dazu verwendet werden, jene Steuern und Abgaben sowie Lenkungszieles eignet, darüber hinaus aber die Energie wie

Beiträge an Sozialversicherungsinstitutionen zu reduzieren, die Arbeitskraft auch als Steuersubstrat in Betracht gezogen

die eine Verbilligung der Arbeitskraft herbeiführen könnten. werden kann. Genau das wollen wir mit unserem Vorschlag.

Welche Ueberlegungen liegen hinter diesem Vorschlag? Un- Wir wollen einen grundlegenden Umbau unseres Steuersy-

serer Konzeption für eine Steuerreform - ich habe das im Ein- stems in die Wege leiten.

treten bereits ausgeführt - liegen neben ökologischen auch Das kann nicht auf einen Schlag geschehen, dazu braucht es

soziale und wirtschaftliche Zielvorstellungen zugrunde. Die einen längeren Prozess. Deshalb sollen nach unserer Vorstel-

ökologischen Ueberlegungen habe ich bereits im Eintreten lung grundsätzlich alle bisherigen Steuerabgaben und Sozial-

dargelegt und beschäftige mich im folgenden mit den sozial- versicherungsbeiträge in einer Uebergangsphase unverän-

politischen und gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen. dertbleiben, aber im Sinne von Artikel 41terAbsatz7gemäss

Nach unserer Auffassung muss die menschliche Arbeitskraft unserem Minderheitsantrag sollen im Umfang der Einnahmen

als Produktionsfaktor wieder attraktiver werden. Was ist in den aus der Energiesteuer diese einzelnen Steuern und Sozialver-

letzten Jahren passiert? Wir erlebten einen gewaltigen Ratio- sicherungsbeiträge reduziert werden. Mit diesem flexiblen Sy-

nalisierungsdruck. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind stem können wir im Massstab 1 zu 1 Erfahrungen sammeln,

wegrationalisiert worden. Gleichzeitig realisiert unsere Wirt- wie sich die Erhöhung der Energiepreise tatsächlich auf den

schaft einen beeindruckenden Produktivitätsgewinn. Wir ver- Energieverbrauch auswirkt und welche Steuereinnahmen bei

muten, dass die sehr hohen Lohnkosten diese Entwicklung einem bestimmten Energiepreis anfallen, ohne dass die not-

gefördert, wenn nicht sogar verursacht haben. Umgekehrt wendigen Einnahmen für den Bundeshaushalt oder die Sozi-

sind solche Rationalisierungsschübe nur mit einem gewalti- alwerke gefährdet würden.

15. März 1993 N 367 Finanzordnung. Ersatz

Es versteht sich von selbst und wird ausdrücklich erwähnt, abgabesysteme als Lenkungssysteme eingerichtet werden,

dass eine solche Steuer, wie das auch bei der Wust der Fall ist, die vor allem die Emissionssteuerung bezwecken und in die-

aussenhandelsneutral zu gestalten ist. Ebenso klar muss sein, sem Sinne auch nach der Emissionslage abgestuft sind.

dass eine solche Rückerstattung sozial- und regionalverträg- Es kommt hinzu, dass Sie die Finanzierungsfunktion einer

lich erfolgen muss. Umweltabgabe auch noch mit «hineinposten». Sie merken

Es ist ebenfalls klar, dass eine solche Energiesteuer, wenn sie das und wollen das einfach durch die Rückerstattung sozial-

das ökologische Ziel erreichen will, in den nächsten Jahren in verträglich gestalten, was an sich eine gute Idee ist Aber Sie

regelmässigen und für die Wirtschaft kalkulierbaren Schritten können dann nicht auf der anderen Seite gleich wieder sagen,

erhöht werden muss. Diese Schritte werden in meinem Vor- Sie wollten die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent senken, das

schlag nicht im einzelnen definiert und sind der Gesetzge- würde dann nämlich 3,4 Milliarden weniger Einnahmen aus-

bung überlassen. Die Meinung ist aber, dass die steuerliche machen. Ob da Herr Bundesrat Stich einverstanden wäre,

Belastung der Energie während der nächsten 20 oder 30 Jah- weiss ich nicht. Er hat dann vielleicht anderswo Einnahmen. Er

ren dazu führen müsste, dass sich der Preis in diesem Zeit- hofft, bei der Energieabgabe dafür mehr Einnahmen zu ha-

raum verdrei- oder vervierfacht. ben. Aber man sieht, hier kommen wir einfach in des Teufels

Diese Verteuerung würde beim Energieverbrauch genau das Küche.

bewirken, was wir in den letzten 100 Jahren mit der Arbeits- Ich bitte Sie deshalb, hier die Grundüberlegung von Herrn

kraft erlebt haben. Wenn wir nämlich die Entwicklung der Ar- Thür aufzunehmen, diese aber nicht mit der fiskalpolitischen

beitsproduktivität der letzten 150 Jahre betrachten, können Reform zu vermengen, sondern ein Umweltabgabesystem

wir einen immensen Fortschritt feststellen: obwohl - oder ge- einzurichten, vor allem mit dem Ziel, dass die wirtschaftlichen

rade weil - die Löhne in diesem Zeitraum massiv gestiegen Prozesse mit weniger Emissionsmenge und Giftigkeit aus-

sind, hat sich die Arbeitsproduktivität um das Zwanzigfache er- kommen.

höht. Wenn wir die gleiche Entwicklung bei der Energiepro- Eine aussenhandelsneutrale Umweltabgabe kann nur reali-

duktivität einleiten könnten und vielleicht erreichen, dass in 2 siert werden, wenn wir das Mehrwertsystem haben. Deshalb

bis 3 Jahrzehnten mit einer Kilowattstunde die vierfache Lei- bin ich eigentlich der Auffassung, dass sich die Grünen konse-

stung erzielt werden kann, haben wir mit Sicherheit nicht nur quenterweise zunächst einmal für die Implementierung eines

unsere ökologischen Hausaufgaben erfüllt, sondern werden Mehrwertsteuersystemseinsetzen müssten. Dann ist auch der

mit Freude feststellen können, dass es auch unserer Wirt- Weg frei für die Installierung eines emissionsgerichteten, aus-

schaft gut geht, weil wir dann mit unseren energiesparenden senhandelsneutralen Umweltabgabesystems.

Produkten für die Märkte der Zukunft gewappnet sind. Ich lehne deshalb die Minderheitsanträge in diesem Zusam-

Tun Sie also etwas Mutiges und unterstützen Sie diese Minder- menhang hier ab, bitte Sie aber, die Idee als solche aufzuneh-

heitsanträge; ich bitte Sie darum! men und sie in einer nächsten Folge, getrennt von den fiskal-

politischen Reformvorhaben, zu diskutieren und sobald als

Jaeger: Herr Thür hat mich bereits zitiert. Ich möchte ihm atte- möglich auch einzuführen.

stieren, dass er hier eine sehr grundlegende Frage aufgewor-

fen hat. Ich glaube, sie verdient, dass man darüber nachdenkt David: Nach meiner Meinung ist der Ansatz, den die grüne

Ich habe das Pech, dass ich soeben ein sehr umfangreiches Fraktion verfolgt, richtig. Er zeigt in die Zukunft, wie unser Ab-

Buch über diese Problematik verfasst habe, und das führt gabensystem angepasst werden muss, und zwar wären wir in

dann dazu, dass man sehr kritisch wird. Deshalb habe ich der Schweiz mit diesen Ideen keineswegs allein. Es ist be-

auch etwas Mühe, den Vorschlägen hier im Detail zu folgen, kannt, dass die CO2-Abgabe auf europäischer Ebene, verbun-

obwohl ich grundsätzlich die Stossrichtung unterstützen den mit der Energiesteuer, vollständig, perfekt dasteht. Es ist

kann. Ich habe selber einige Vorstösse in die gleiche Richtung nur die Frage des politischen Willens, ob man diesen Weg be-

gemacht, möchte aber darauf hinweisen, dass der Teufel eben schreiten will.

im Detail liegt. Richtig ist der Vorschlag der grünen Fraktion im Ansatz auch

Zunächst einmal, glaube ich, muss man einfach zur Kenntnis dort, wo er sagt, dass die Abgabenbelastung auf lange Sicht

nehmen, dass sowohl in der Umweltpolitik wie auch in der planmässig geordnet werden müsse, damit sich die Verbrau-

Umweltökonomie das Schlagwort der ökologischen Steuerre- cher und Verursacher von Umweltschäden danach ausrichten

form eigentlich eher der Vergangenheit angehört Denn diese und ihre Produktion umorientieren können. Vorgeschlagen

beiden Dinge sind zu trennen. Man kann nicht gleichzeitig - sind hier zwanzig Jahre, Weizsäcker schlägt noch grössere

mit dem gleichen System - sowohl fiskalpolitische als auch Zeithorizonte vor. Darüber kann man sich streiten; aber der

umweltpolitische Ziele anvisieren. Es braucht beides, aber die Ansatz ist an sich richtig.

beiden Systeme sind nicht miteinander zu verknüpfen, weil Trotzdem muss ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion bean-

sonst die Gefahr besteht, dass eben das eine Ziel das andere tragen, den Antrag abzulehnen - nicht, weil er nicht diskussi-

verdrängt und wir so ständig in einem Zielkonflikt bleiben. onswürdig wäre und man nicht diesen Weg einschlagen

Herr Bundesrat Stich hat in der Kommission gesagt: Es gibt müsste. Aber mit der heutigen Finanzordnung können wir das

immer einen Energieverbrauch, Energiesteuern werden sich nicht tun, weil hier nicht der Zeitpunkt ist, um eine weitere Zu-

also nie von selber aufheben. Das ist natürlich überhaupt kein satzabgabe zu den Abgaben, die wir bereits im Finanzpaket

Argument, das ist selbstverständlich, das ist eine Trivialität. haben, einzuführen. Das ist für uns der Grund, warum wir

Aber es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass diese Frage nicht in dieses Paket aufnehmen, sondern uns

man mit dem einen fiskalpolitische Ziele anvisiert, nämlich die darauf beschränken wollen, eine Verbrauchsteuer nach dem

Einnahmenbeschaffung des Staates, und mit dem anderen Mehrwertsystem einzuführen. Das schliesst keineswegs aus,

Lenkungsziele, nämlich die sinnvolle und effiziente Nutzung dass die übrigen Vorschläge, die weiter gehend sind, danach

der Umweltgüter. Das ist etwas ganz anderes. Und wenn Sie aufgenommen werden.

diese beiden Ziele miteinander verknüpfen, werden Sie von In diesem Sinn bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Thür

Fall zu Fall eben das eine oder das andere vernachlässigen abzulehnen.

müssen. Das ist ein Punkt.

Der andere Punkt: Wenn Sie zu Recht sagen, man sollte die Ledergerber: Die SP-Fraktion hegt gegenüber dem Vor-

Produktionsfaktoren in die richtige Richtung steuern, also die schlag der grünen Fraktion sehr grosse Sympathie, und sie

Arbeit verbilligen und die Ressourcen verteuern, so gehen Sie wird den Anträgen der Minderheit Thür grossmehrheitlich zu-

davon aus - selbstredend -, dass das Hauptproblem die Res- stimmen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen:

sourcenverknappung sei. Auch das ist heute eine überholte Die momentane taktische Einschätzung, wie sie Herr David

Sichtweise; das ist nicht das Problem. Das Problem liegt nicht präsentiert hat, ist ein Teil der Realität. Der andere Teil der Rea-

bei der Ressourcenknappheit - das lässt sich heute über die lität ist tatsächlich jener, dass sich die mittel- und längerfristige

Märkte und die Preise lösen -, sondern das Problem liegt bei Orientierung unserer Finanz- und Fiskalpolitik, Kollege Jae-

der Verbrennung von Ressourcen, es liegt bei der Entsor- ger, tatsächlich an ökologischen Tatbeständen orientieren

gung, es liegt bei den Emissionen. Deshalb müssen Umwelt- muss. Deshalb kann es auch nicht angehen, in diesem Punkt

Régime financier. Remplacement 368 N 15 mars 1993

auf der verbalen Ebene Einigkeit zu demonstrieren, aber dann sément être donnée à la modification de l'Icha en une taxe à la

immer zu sagen: Eigentlich einverstanden, aber gerade jetzt valeur ajoutée. Je signalerai, au nom de la majorité de la com-

ist der falsche Moment dazu, gerade jetzt ist es das falsche mission, que l'introduction de la TVA vient déjà fiscaliser l'éner-

Thema Dann haben wir nämlich diese ökologische Orientie- gie, qui ne l'est pas encore aujourd'hui.

rung auch in hundert Jahren noch nicht! M. Thür a basé toute son argumentation sur la réorientation

Ich will auch nicht mit Ihnen, Herr Kollege Jaeger, die wissen- des facteurs de production. Cela peut être juste dans la me-

schaftliche oder parawissenschaftliche Auseinandersetzung sure où la question économique est liée à la question écolo-

führen, was man alles mit Fiskalabgaben machen kann. Ich gique. En revanche, la majorité de la commission vous pro-

glaube nicht, dass diese professorale Einschätzung, es sei im- pose aujourd'hui de vous en tenir à l'ensemble du problème

mer nur ein Ziel aufs Mal zu verfolgen, richtig ist. Sie machen de la consommation. Nous dirons à M. Thür qu'on ne peut

das im Leben selber nicht so, Sie machen es wissenschaftlich pas aujourd'hui, comme d'autres l'ont déjà mentionné, char-

nicht so, Sie machen es politisch nicht so. Ich bin der Mei- ger notre projet qui, ainsi que l'a d'ailleurs dit M. Rebeaud, a

nung: Mit Fiskalabgaben kann man tatsächlich zwei Fliegen peu d'ambition à ses yeux; mais au vu de la discussion que

auf einen Streich treffen. Man kann manchmal sogar den Fün- nous avons aujourd'hui il en a déjà trop, avec un taux de

fer und das Weggli haben. 6,5 pour cent, de sorte que l'on ne peut pas aujourd'hui intro-

Die SP-Fraktion wird den Anträgen der Minderheit Thür zu- duire un impôt de consommation différent de l'Icha et en

stimmen, um hier ein Zeichen zu setzen. Ich will allerdings même temps, par les propositions qui nous sont faites, un

auch sagen, dass diese Frage nicht ausschlaggebend dafür impôt sur l'énergie.

ist, dass wir dem Paket zustimmen werden. Die Hauptsache Dans les discussions qu'il a déjà conduites, le Conseil fédéral

ist, dass das Finanzpaket vom Nationalrat so beschlossen se propose d'examiner la possibilité d'introduire une taxe sur

wird, wie wir es in der WAK ausgearbeitet haben. le CO2 et il a également mentionné un impôt sur l'énergie. Il y a

cependant renoncé, pensant qu'il fallait aussi aller par étapes

Nebiker: Herr Ledergerber meint, dass man mit den Anträgen devant le peuple avec les propositions d'origine fiscale. C'est

der Minderheit Thür den Fünfer und das Weggli haben könnte, pourquoi, sur ce point en tout cas, la majorité de la commis-

aber wahrscheinlich hätte man weder den Fünfer noch das sion partage l'avis du Conseil fédéral, de sorte que cette ques-

Weggli. tion de l'impôt sur les énergies et les taxes écologiques devra

Die Minderheit Thür will eine ökologische Umweltabgabe auf être examinée ultérieurement. La majorité de la commission

Energieträgern und anderen natürlichen Ressourcen erhe- avait trouvé un certain nombre d'avantages, aujourd'hui déjà,

ben, die während zwanzig Jahren steigende Ansätze aufwei- à réorienter la fiscalité en fonction des besoins à long terme de

sen kann. Die Kompensation der Erträge soll durch Reduktion la protection de l'environnement.

bei der Mehrwertsteuer oder bei anderen Steuern erfolgen Au nom de la majorité de la commission, et comme l'ont dit

(oder auch durch Rückerstattungen), und der Ertrag soll notamment MM. Jaeger et David, nous vous engageons à ne

schliesslich bei Null liegen. Diese Steuer wird ausdrücklich pas modifier le système fiscal sur l'impôt de consommation

nicht finanzpolitisch, sondern nur ökologisch begründet Das tout en introduisant des nouveautés qui, à l'évidence, ren-

ist an sich richtig. Der Zweck ist die Umlegung des Steuersub- contreront pas mal d'oppositions au sein de la population.

strates auf Energie- und andere Ressourcen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheit Thür nicht M. Rebeaud: Je suis désolé d'intervenir après le rapporteur,

wegen dem Gedanken ab, der dahinter steht. Der erste Grund mais je crois qu'il était nécessaire de préciser un ou deux

ist, dass wir eine einfache, überschaubare Vorlage haben points.

müssen. Wir können nicht auch noch die ganze Problematik La plupart des arguments développés ici contre les proposi-

von Umweltabgaben in diese Vorlage hineinpacken. Sie hat es tions de minorité Thür ne portent pas sur le fond, mais exclusi-

ohnehin schon schwer genug. Denken Sie beispielsweise an vement, sauf peut-être de la part de M. Nebiker, sur l'opportu-

das Problem, dass eine solche Umweltabgabe aussenhan- nité politique. On peut dire, d'une certaine manière, que les

delspolitisch neutral sein müsste. Bei sämtlichen Exportpro- propositions de minorité Thür obtiennent un beau succès

dukten müssten Steuern auf den Energieanteilen rückerstattet d'estime et que si vous la refusez tout à l'heure, ce n'est pas

werden, sonst wäre die Steuer nicht aussenhandelsneutral. parce que vous n'êtes pas d'accord, mais c'est parce que

Für jedes einzelne Produkt gäbe das wieder andere Ansätze. vous trouvez que ce n'est pas le bon moment J'espère que,

Die Bedingung einer einfachen Steuer wird damit nicht erfüllt dans les années à venir, et le plus rapidement possible, on

Der zweite Grund, warum wir die Anträge der Minderheit Thür trouvera ce bon moment, car cette idée n'est pas nouvelle.

ablehnen, liegt darin, dass das Hauptziel unserer Diskussion Nous en parlons depuis dix ans, et ce n'est jamais le bon

die Verlängerung der Verfassungsgrundlagen für die Steuer- moment.

erhebung des Bundes überhaupt ist Für viele würde die Einfü- M. le professeur Jaeger nous a expliqué, avec d'autres, qu'il

gung der Anträge der Minderheit Thür Grund für eine Ableh- fallait nettement séparer les buts fiscaux des buts d'actes

nung sein, so dass wir damit die ganze Vorlage gefährden d'orientation. Nous aurons à découvrir - et d'autres profes-

würden. seurs que vous, Monsieur Jaeger, l'ont déjà découvert - que

Nun sollte man aber die Idee einer ökologisch begründeten l'on ne peut pas de manière artificielle distinguer aussi nette-

Steuer nicht einfach verwerfen. Warum lancieren Sie diese ment les buts d'orientation et les buts fiscaux. Pourquoi?

Idee nicht separat, Herr Thür? Dann kann man schauen, ob Parce que si vous n'avez pas de taxations qui, dans l'écono-

das Anliegen überhaupt mehrheitsfähig ist oder nicht. Hier in mie, incitent à certains comportements, vous avez des coûts

diesem Zusammenhang belasten Sie die Vorlage. pour la collectivité qui se traduisent par des besoins fiscaux. Je

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, die Anträge n'ai pas besoin de vous rappeler, par exemple, qu'en matière

der Minderheit Thür abzulehnen. de protection des eaux, en l'absence de toute ponction fiscale

correcte sur les coûts liés à la protection des eaux, la Confédé-

M. Matthey, rapporteur: Les propositions de minorité Thür ont ration a dû prélever dans ses propres caisses des sommes de

fait l'objet de plusieurs discussions au sein de notre commis- l'ordre de 30 milliards pour que nous puissions construire nos

sion. Les différentes propositions présentées ont été chaque stations d'épuration. On peut dire que, d'une certaine ma-

fois refusées, en octobre par IO voix contre 8, et dernièrement, nière, c'était des détournements de fonds: les gens ne

au mois de février, par 15 voix contre 7. Cela signifie que les payaient pas l'impôt fédéral direct pour épurer les eaux, ils le

préoccupations de M. Thür n'ont pas laissé la commission in- payaient pour que les tâches ordinaires et anciennes de la

différente et on a pu constater, à travers l'ensemble des inter- Confédération, notamment la défense nationale et un certain

venants des différents groupes, qu'un certain nombre d'idées nombre de tâches sociales, soient assumées. La tâche d'épu-

n'étaient pas toujours partagées. ration des eaux est venue s'ajouter à des tâches anciennes; il a

Pour la majorité de la commission il ne fait aucun doute que fallu pêcher dans la caisse fédérale au détriment d'autres fonc-

l'on doit s'en tenir aujourd'hui à la modification du système tions de la Confédération pour financer cette besogne néces-

d'imposition de la consommation, et que la priorité doit préci- saire.

15. März 1993 N 369 Finanzordnung. Ersatz

Les propositions de minorité Thür ne sont pas une taxe Frau Spoerry, Berichterstatterin: Zuerst möchte ich festhalten,

d'orientation au sens étroit et classique du terme. C'est un pro- dass Herr Thür diesen Antrag in der Kommission erst am

jet fiscal qui consiste à taxer l'énergie plutôt que le travail. Il y a 29./30. Oktober 1992 eingebracht hat, nachdem wir schon fast

une quinzaine d'années, Denis de Rougemont a élaboré une ein Jahr beraten hatten. Trotzdem wurde dieser Antrag dann

théorie en disant: «Le développement de la société industrielle mit nur 8 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt Die-

met l'ouvrier au chômage à cause des gains de productivité ses Resultat zeigt, dass der Vorschlag als zukunftsträchtige

des machines.» Son idée était qu'on taxe les machines, c'est- Idee Sympathie geniesst. Das kam auch bei den vorgängigen

à-dire qu'on demande aux machines, qu'on appelle les ro- Voten zum Ausdruck.

bots, de payer des impôts à la place des ouvriers mis au chô- Beim Eintreten wurde zu diesem Punkt Herr Stephan Schmid-

mage, pour que le travail rende à la collectivité les bénéfices ti- heiny zitiert. Es wurde gesagt, dies sei das Konzept, das

rés de la vente des produits de ce travail. Evidemment, il est un Schmidheiny initiiert habe und unterstütze. Ich muss dazu fol-

peu compliqué de taxer des machines; il faudrait aller dans gendes festhalten: Wie so häufig wird auch Herr Schmidheiny

chaque usine, dans chaque atelier, voir combien produit une nur zur Hälfte zitiert. Natürlich verfolgt er dieses Konzept zu

machine, de manière à pouvoir taxer le bénéfice qu'elle dé- Recht, aber er sagt gleichzeitig immer auch, dass es internatio-

gage. La taxation sur l'énergie remplit exactement ce rôle. nal abgestützt werden muss, mindestens europaweit, und

Vous ne pouvez pas faire tourner une machine ou un ordina- dass es ein Konzept ist, das für die Schweiz im Alleingang

teur sans énergie. C'est la manière la plus pratique, la plus fa- kaum zu realisieren ist

cile et la plus neutre au fond de taxer ces substitutions du tra- Zum zweiten muss ich sagen: Die Anträge der Minderheit Thür

vail humain par le travail de la machine. bringen natürlich eine Verquickung zwischen einer Finanzvor-

Les propositions de minorité Thür répondent à un impératif ur- lage, wie wir sie aus der Kommission präsentieren, und einer

gent de notre société qui est de combattre le chômage. Or, Umweltvorlage.

dans le système actuel, en taxant lourdement le revenu du tra- Herr Rebeaud, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen,

vail et insuffisamment l'énergie, vous créez les conditions de die Anträge der Minderheit Thür seien ein «instrument fiscal».

l'augmentation du chômage. Il n'y a pas besoin d'être profes- Dadurch, dass das, was man hereinholt, sofort wieder zurück-

seur en économie pour s'en rendre compte; n'importe quel gegeben werden soll, allenfalls mit einer Senkung des Mehr-

chef d'entreprise essaie de réduire ses coûts. Si le travail lui wertsteuersatzes, ist es ein Instrument, das für die Bundes-

coûte très cher et qu'on y ajoute des charges sociales en aug- kasse nichts bringt, sondern einen Lenkungseffekt bezweckt

mentation constante, il aura tendance à diminuer le nombre Damit stehen wir aber vor der Tatsache, dass wir dem Souve-

de ses employés plutôt que sa consommation d'énergie. rän erneut eine Kombination von zwei verschiedenen Fragen

C'est la raison pour laquelle cette proposition, non seulement unterbreiten würden.

est une proposition d'avenir pour adapter l'activité économi- Wenn nach über vier Stunden Diskussion in diesem Saal et-

que aux nécessités écologiques, mais elle est urgente pour ré- was klar geworden ist, dann sicher die Tatsache, dass diese

pondre aux besoins actuels créés par l'extension du chô- Vorlage die Hürde der Volksabstimmung noch nicht genom-

mage. men hat und dass wir uns mit dieser Vorlage auf eine Gratwan-

Cela ne suffira pas tout à fait, cela doit aussi se traduire par une derung begeben.

diminution du temps de travail humain, puisque les machines Herr Stich, ich verstehe Sie, wenn Sie eindringlich auf die dra-

peuvent travailler 24 heures sur 24, mais je vous en prie, re- matische Finanzsituation des Bundes hinweisen. Aber wir dür-

noncez à cette utopie, au sens négatif du terme, selon laquelle fen doch nicht ganz vergessen, dass wir vor wenigen Tagen

on pourrait arbitrairement séparer de manière pure, dans den Benzinzoll erhöht haben und dass viele Bürger auf sämtli-

l'abstrait, l'aspect fiscal et l'aspect écologique. Nous devons chen Stufen mit Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen

faire une réforme fiscale qui ait si possible des effets écologi- konfrontiert werden. Wenn wir dieses Paket, das wir jetzt vorle-

ques heureux. Si tel est le cas, c'est-à-dire qu'elle se traduit par gen, wieder überladen, haben wir am Schluss gar nichts.

une diminution de la consommation d'énergie, on n'aura pas Deswegen bitte ich auch die Grünen: Unterstützen Siejetztdie

besoin d'avoir des impôts et des taxes écologiques arbitraires Mehrwertsteuervorlage; ich habe nie begriffen, dass Sie 1991

trop élevées demandant beaucoup d'administration, parce die Mehrwertsteuervorlage bekämpft haben, denn sie ist der

que, spontanément, dans le marché, on aura une réduction de Schritt in die richtige Richtung. Der gesamte Konsum wird mit

la charge sur l'environnement. einer Steuer erfasst und die Energieträger, die heute steuerbe-

Un tout petit mot encore, Monsieur Jaeger: vous avez mé- freit sind, werden neu besteuert.

chamment caricaturé les propositions de minorité Thür, en Machen wir daher zuerst einmal diesen Schritt in die richtige

suggérant tout à coup qu'en abaissant la TVA jusqu'à 5 pour Richtung; sprechen wir später über Konzepte, die internatio-

cent il manquerait 4 milliards de francs dans vingt ans dans les nal abgestimmt sein müssen!

caisses de la Confédération. Le texte vous dit exactement le Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Anträge

contraire, c'est-à-dire que le taux de la TVA pourra être dimi- der Minderheit Thür abzulehnen.

nué progressivement et proportionnellement à la substance

fiscale que rapportera la taxe sur l'énergie ce qui signifie un

Thür: Ich muss Ihnen, Frau Spoerry, kurz etwas entgegnen:

équilibre dont l'automatisme serait inscrit ici.

Sie haben ausgeführt, dass ich meinen Antrag in der Kommis-

D'après ce que j'ai entendu, vous n'allez pas approuver au-

sion erst in letzter Sekunde eingereicht habe. Dieser Antrag

jourd'hui ces propositions de minorité Thür, parce que l'ur-

wurde aber schon sehr früh von mir eingereicht Ich habe ihn

gence n'est pas de savoir ce qui est juste ou non, mais parce

allerdings erst am 29. Oktober 1992 begründet, weil die kon-

que l'urgence est de trouver «la combine» qui sera acceptée

krete materielle Debatte über die einzelnen Vorschläge nicht

par une majorité du peuple et des cantons. C'est une appré-

vorher begonnen hatte. Vordem 29. Oktober hat man ganz all-

ciation que nous devons accepter de faire pour éviter un troi-

gemein darüber diskutiert, ob man jetzt diesen Systemwech-

sième désastre de la TVA. Monsieur Jaeger, je vous rassure

sel vornehmen solle oder nicht.

sur ce point, je ne suis pas hostile au principe de la TVA, mais

Bei dem heute zur Diskussion stehenden Vorschlag handelt

j'aimerais que cela se fasse bien.

es sich lediglich um eine Modifizierung meines bereits im

Par conséquent, je vous recommande de donner le plus de

Frühjahr des letzten Jahres eingereichten Vorschlags. Die Mo-

voix possible, sinon la majorité aux propositions de minorité

difizierung besteht darin, dass ich vorschlage, in einer ersten

Thür, et de vous préparer à reprendre, immédiatement après

Kompensation den Mehrwertsteuersatz auf 5 Prozent zu redu-

l'acceptation de ce régime par le peuple et les cantons, cette

zieren, in der Hoffnung, jene gewinnen zu können, die sich mit

question qui est la seule question vraiment urgente de notre

einem Satz von 6,5 Prozent nicht abfinden können.

société industrielle, à savoir une taxation sur l'énergie qui

permette de libérer, autant que faire se peut, la fiscalité qui

pèse sur un nombre de plus en plus petit de travailleurs qui Abstimmung - Vote

prennent sur eux tout le travail en laissant les autres en Für den Antrag der Mehrheit 89 Stimmen

dehors. Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen

Régime financier. Remplacement 370 N 15 mars 1993

Präsident: Dieser Entscheid gilt auch für die zum Konzept der Donnons toutes ses chances à ce nouveau régime financier.

Minderheit Thür gehörenden Absätze 6 bis 8. Pour cela, nous vous demandons d'accepter la proposition de

la minorité.

Abs. 3-AI. 3

Mauch Rolf: Um diese Zeit ist es für einen Einzelsprecher na-

M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité: A l'alinéa 3, türlich noch schwieriger, gegen das Kartell anzutreten, aber

la minorité vous propose de fixer le taux maximum de l'impôt ich bin immerhin überzeugter Anhänger der Mehrwertsteuer

de consommation à 6,2 pour cent au lieu des 6,5 pour cent als System und will versuchen, diese zu retten.

proposés par la majorité de la commission. Mit der vorgelegten Fassung spuren wir nämlich politisch wie-

Il n'est sans doute pas nécessaire de tenir un long discours à der auf das unheilvolle Paket der Vorlage von 1991 ein. Es sind

ce sujet puisque, d'une part, M. Früh a déjà développé une ar- so viele Parallelen vorhanden, dass einfach nur noch eine

gumentation persuasive lorsqu'il a défendu sa proposition, et, schlechte Prognose möglich ist Ich muss oder kann auf eini-

d'autre part, parce que la minorité propose d'en rester au taux ges verweisen, was andere Einzelredner vor mir ausgeführt

actuel pour le motif principal d'acceptabilité en votation popu- haben und will es nicht eigens wiederholen.

laire. Allgemein gesagt: Wir spuren auf die drei bereits verworfenen

Je le répète, il est très urgent de changer notre système de fis- Vorlagen ein. Politisch haben wir dreimal Schiffbruch erlitten,

calité indirect et ceci principalement pour assurer la compétiti- weil vor allem Mehreinnahmen bezweckt wurden. Wenn wir

vité de nos entreprises. C'est au vu de cette urgence que nous jetzt wieder Schiffbruch erleiden, ist die Mehrwertsteuer für

pensons qu'il faut demander au peuple de se prononcer sur le sehr lange Zeit ad acta gelegt bzw. weg vom Fenster. Das dür-

simple changement de système. Le 2 juin 1991, on lui a pro- fen wir doch nicht riskieren.

posé trop de choses à la fois dans le paquet fiscal pour que Deshalb sollte jetzt ein reiner Systemwechsel ohne Mehrertrag

l'on soit autorisé à interpréter son vote comme un non au prin- angestrebt werden. Ein Uebergang zu einem besseren, wett-

cipe même de la TVA Mais alors, il ne faut surtout pas, cette bewerbsneutraleren, gerechteren Konsumsteuersystem ist

fois-ci, assortir le simple passage de l'Icha à la TVA d'une aug- nötig. So hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abga-

mentation d'impôts. Sinon, on peut d'ores et déjà qualifier le ben (WAK) Anfang 1992 die Sache gesehen, nämlich in erster

vote de septembre prochain de «chronique d'un échec an- Linie als ertragsneutralen Systemwechsel. Das ist das, was

noncé». On peut déjà imaginer la floraison d'affiches dé- das Volk erwartet - wie es bereits einmal gesagt wurde -, und

nonçant la gourmandise du fisc fédéral. Or, le peuple suisse a nicht eine Fiskalvorlage mit Sanierungscharakter. Alles deutet

déjà consenti à un effort en faveur de la caisse fédérale de darauf hin, dass die Uebung wiederum misslingt. Die Worte

1,3 milliard de francs le 7 mars dernier, au titre de l'augmenta- vieler Sprecher der Parteien weisen darauf hin.

tion des droits de douane sur les carburants. Il serait illusoire Wir sind ein typisches Ausgabenparlament. In dieser Land-

de penser qu'il consentirait à une nouvelle ponction fiscale en schaft eines Ausgabenparlamentes können wir nicht weitere

septembre. Alors, ne sacrifions pas à l'avance l'indispensable Mehreinnahmen fordern. Das haben Sie wahrscheinlich in ver-

transition vers la TVA sur l'autel d'une modeste contribution à schiedenen Versammlungen und Erklärungen vor der Abstim-

l'assainissement des finances fédérales. Modeste, puisque mung vom 7. März 1993 gehört. In den letzten Jahren haben

ces 0,3 pour cent supplémentaires rapporteraient environ wir mehrere Milliarden Franken Mehrausgaben über die An-

500 millions de francs, soit à peu près la même somme que träge des Bundesrates hinaus beschlossen; Hunderte von

rapportera le simple changement de système. Ajoutez ces mehr oder weniger zweifelhaften Millionen Franken bereits in

deux sommes et demandez au peuple 1 milliard supplémen- der ersten Sessionswoche, Hunderte von fragwürdigen Millio-

taire, c'est le surplus qui risque de faire capoter l'ensemble du nen in der zweiten Woche; jetzt ein neues Steuersystem mit

projet. grossen Mehreinnahmen in konjunkturell und strukturell

Au cours des travaux de la commission, nous avons à plu- schwieriger Wirtschaftslage. Ich verweise auch auf die Ausfüh-

sieurs reprises consulté, soit sous forme de «hearings», soit rungen von Herrn Nebiker zum Eintreten, namens der SVP-

de manière plus informelle, les organisations faîtières de Fraktion.

l'économie suisse. Toutes celles qui s'étaient engagées Wollen wir den Wechsel zu einem besseren Steuersystem

contre le paquet du 2 juin, nous ont assuré que le 6,2 pour oder wollen wir ein Fiskalpaket? Das ist für mich die Frage, die

cent avait des chances devant le peuple, alors que le sich stellt. Wollen wir Mehreinnahmen oder ein besseres

6,5 pour cent était trop risqué. Le fait même que notre collè- Steuersystem? Wenn wir letzteres wollen, kommt nur ein ko-

gue, M. Früh, qui est également président de l'Usam, organi- stenneutraler Systemwechsel in Frage. Eine Mehrwertsteuer

sation opposée au projet du 2 juin, ait déposé une proposi- ohne überrissene Mehreinnahmen ist der Zweck meines An-

tion visant à fixer à 6,2 pour cent le taux maximum, est un si- trages.

gne qu'il ne faut pas négliger. Nach der Reduktion der Stempelabgaben ab 1. April 1993 ent-

Bien sûr, nous ne nions pas l'importance qu'il y a à assainir les sprächen die gegenwärtigen Umsatzerträge-nach Grobrech-

finances fédérales. L'erreur serait justement de lier ce régime nungen - einem Satz von 5,7 Prozent eines ertragsneutralen,

financier à cet assainissement. En cas d'échec en votation po- kostenneutralen Systemwechsels, wie er immer beschworen

pulaire, ce n'est pas avec l'Icha que nous pourrons envisager, wurde und verbal angestrebt wird, aber nur verbal.

même à terme, une amélioration de notre situation financière. Schon der Satz von 6,0 Prozent bringt neue künftige Mehrein-

Avec la TVA, il sera possible d'en augmenter plus tard le taux nahmen von über 500 Millionen Franken pro Jahr. Ich glaube,

par un nouveau vote populaire si le besoin s'en fait impérieu- diese Konzession können wir realpolitisch wagen. 6 Prozent

sement sentir. «6,2 pour cent, c'est un taux largement en des- wären dem Souverän gegenüber keine Provokation. Ein Mehr-

sous des taux européens», entend-on souvent, on peut donc wertsteuersatz von 6,5 Prozent jedoch scheint mir realpoli-

l'augmenter. On peut partager cette analyse, plusieurs dans tisch eine nicht vertretbare Steuererhöhung von über 850 Mil-

ce Parlement, et les libéraux sont du nombre, souhaiteraient à lionen Franken, also rund 1,5 Milliarden Franken über der Ko-

terme un taux proche de ceux pratiqués en Europe, au détri- stenneutralität nach dem 1. April 1993. Man braucht kein Pro-

ment de la fiscalité directe qui pourrait ainsi être rendue aux phet zu sein, um das als jenseits des Rubikon liegend zu be-

cantons. Mais si c'est l'objectif à poursuivre, l'immédiat nous zeichnen - ein aussichtsloses Unterfangen. Aber schon mit

incite au réalisme. Seule peut être acceptée par le peuple une 6,2 Prozent flössen rund 850 Million Franken mehr in die

TVA à 6,2 pour cent. Ma proposition de minorité ne s'éloigne Kasse, also auch 350 Millionen Franken mehr, als zur Kom-

d'ailleurs pas de la proposition du Conseil fédéral qui dans pensation der Ausfälle aus der Stempelsteuerrevision nötig

son projet initial, que vous avez sur la colonne de gauche du wären.

dépliant, proposait aussi un taux maximum de 6,2 pour cent. Der Wille des Souveräns, unserem ungebrochen ausgabe-

Elle est également semblable aux diverses motions déposées freudigen Parlament diese Mittel zu bewilligen, muss aufs

au lendemain du 2 juin 1991 par divers partis bourgeois qui höchste bezweifelt werden, auch aufgrund meiner Erfahrun-

demandaient un nouveau projet, neutre au niveau des re- gen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Treibstoffzoll-

cettes. zuschlages. Wer ernsthaft einen ertragsneutralen System-

15. März 1993 N 371 Finanzordnung. Ersatz

Wechsel fordert, wie das verbal bis vor wenigen Wochen das

Ziel praktisch aller war, muss sich mit maximal 6 Prozent be-

gnügen. Mit diesem und nur mit diesem Satz dürften wir zur

Mehrwertsteuer kommen! Alle höheren Ansätze erachte ich

mit Sicherheit als von vornherein zum Scheitern verurteilt Der

Schaden wäre enorm. Ich wünsche das nicht.

Auf dem Weg über meinen Antrag ersuche ich Sie dringend,

dem Mehrwertsteuersystem zum Durchbruch zu verhelfen

und ihm zuzustimmen. Ueber die Hans-guck-in-die-Luft-Poli-

tik vieler Parteistrategen kann ich nur staunen. Ich behafte sie

ausdrücklich bei ihrer Verantwortung im Umgang mit dem

Steuersatz und den Mehreinnahmen.

Ich möchte noch ein Wort an Herrn Ledergerber, Frau Spoerry

und Herrn Bundesrat Stich richten. Ein besseres und mo-

dernes, wirtschaftsfreundliches Steuersystem ja, aber nicht

zur Sanierung der Bundesfinanzen. Ich glaube, es wäre falsch,

wenn wir die Sanierung der Bundesfinanzen hiermit ver-

quicken und das bezwecken wollten. Diese Sanierung steht

auf einem anderen Blatt. Ein modernes Steuersystem auf zu

hohem Niveau drückt die Wirtschaft genauso wie ein schlech-

tes Steuersystem. Massgebend ist die Gesamtsteuerbela-

stung.

Ich danke Ihnen für Ueberlegungen zu diesen Zusammen-

hängen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 20.45 Uhr

La séance est levée à 20 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Finanzordnung. Ersatz

Régime financier. Remplacement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.079

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.03.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 329-371

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Ref. No 20 022 379

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