Swiss Viticulture Law Revision: Quality, Market Adaptation, and International Trade

Arrêté sur la viticulture. Révision 156 11 mars 1992

#ST# 91.078 im Dezember 1989, als sich abzeichnete, dass der neue Be-

schluss nicht rechtzeitig in Kraft werde treten können, hat die

Rebbaubeschluss. Revision Bundesversammlung in einem dringlichen Bundesbeschluss

die Regelung von 1979 nochmals verlängert. Die verlängerte

Arrêté sur la viticulture. Révision Geltungsdauer des Beschlusses von 1979 läuft Ende dieses

Jahres ab, und wenn wir eine Regelung weiterführen wollen,

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1991

(BBI1992I453) dann müssen wir jetzt an die Arbeit, damit der neue Beschluss

Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1991 (FF 19921437) auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann.

Bei einer Rebkultur, die auch in der Schweiz jahrhundertealt

ist, muss man sich fragen: Warum immer nur kurzfristige

Massnahmen, immer nur ein Rebbaubeschluss für zehn

Jahre? Der Grund ist sehr einfach: Was wir jeweils beschlos-

sen haben und was uns heute zur Entscheidung vorgelegt ist,

Antrag der Kommission bildet nicht die ganze Weinregelung, sondern ist der Ueber-

Eintreten bau zur dauernden Ordnung. Die dauernde Ordnung beruht

Proposition de la commission auf dem Landwirtschaftsgesetz und ist im einzelnen Weinsta-

Entrer en matière tut enthalten, nämlich in einer Verordnung des Bundesrates,

die durch eine Verordnung des Eidgenössischen Volkswirt-

Jagmetti, Berichterstatter: Wir produzieren in der Schweiz schaftsdepartements näher ausgeführt wird. Diese Dauerord-

Wein, und wir produzieren Weinvorschriften. Ich hoffe, dass nung, die heute nicht zur Debatte steht, sondern vom Bundes-

wir bei den Weinvorschriften einen ausreichenden Oechsle- rat in eigener Befugnis aufgestellt wird - und vielleicht noch et-

grad erreichen, um die Qualität auch in dieser Beziehung zu was adressatengerechter formuliert werden könnte-, sieht fol-

sichern. Auch hier haben wir noch einige Qualitätsverbesse- gendes vor, das ich ganz knapp erwähne, damit wir den Zu-

rungen auf der Traktandenliste. Zuerst aber zum Wein. sammenhang sehen:

Unsere Schweizer Weine machen 40 Prozent unseres natio- 1. die Anpassung des Rebbaus an die Aufnahmefähigkeit des

nalen Weinkonsums aus. Beim Weisswein ist der Anteil des einheimischen Marktes bei Berücksichtigung der natürlichen

Konsums aus eigenen Gewächsen 95 Prozent, beim Rotwein Verhältnisse;

sind es 20 Prozent Die Produktion entspricht in Normaljahren 2. die Qualitätsförderung durch verschiedene Vorkehren;

ungefähr dem, was der Markt aufnimmt Allerdings schwan- 3. den Rebbaukataster zur Abgrenzung der Rebbauzone;

ken die Erträge ausserordentlich stark, und so wurden für die 4. die Bewilligungspflicht für die Wahl der Rebsorten und für

Grossernten 1982/83 wirtschaftliche Massnahmen getroffen, die Erzeugung und Einfuhr von Pflanzenmaterial;

wie das schon früher geschehen ist. Ich erinnere mich an den 5. die Festsetzung von Richtpreisen als Empfehlungen;

«Rubatteller» in meiner Jugend, Rubatteller war eine amtlich 6. Einfuhrbeschränkungen;

verordnete Mischung von Weisswein und Rotwein, genannt 7. Blockierung und Uebernahme von Inlandweinen;

nach dem damaligen Vorsteher des Volkswirtschaftsdeparte- 8. Förderung von Absatz und Export;

ments. Im Jahrzehnt 1981-1990 lag die Produktion 36 Prozent 9. Einfuhrabgabe.

über jener des vorangehenden Jahrzehnts. Das ist nach der Von diesen vielen Themen ist in der letzten Zeit vor allem die

Botschaft ausser auf die Verbesserung der Rebsorten, der An- Einfuhrbeschränkung Gegenstand von Neuerungen gewe-

baumethoden und eine gewisse Ausdehnung der Rebfläche sen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bundesrat das

auch auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführen. Weinstatut im letzten November geändert hat und das Eidge-

Wenn Angebot und Nachfrage trotzdem einigermassen im nössische Volkswirtschaftsdepartement in seiner Verordnung

Gleichgewicht stehen, ist das auf die Begrenzung der Rebflä- dann die nähere Ausgestaltung vorgenommen hat Das Ent-

che zurückzuführen. Wir haben in der schweizerischen Agrar- scheidende daran ist der Wegfall der Kontingente nach Her-

politik die Produktion schon recht früh begrenzt Das gilt ins- kunftsländern und der individuellen Kontingente im Sinne ei-

besondere für den Weinbau. Der Bundesrat erwähnt auch die nes Schrittes Richtung Uruguay-Runde, im Sinne auch der Li-

von den Berufsorganisationen empfohlenen Produktionsbe- beralisierung und der Tarifierung, wie man das so schön

schränkungen. Hier gilt es dann allerdings, das Anliegen ins nennt

staatliche Recht zu übernehmen. Wir sprechen darüber bei Die Lösung ist jetzt ein Zollzuschlag, der neben der Einfuhrab-

den Artikeln 19 und 20. gabe erhoben wird. Das Departement hat in seiner Verord-

Zur Rebfläche vielleicht doch noch einen kurzen Hinweis, den nung festgesetzt, welche Limiten zuschlagsfrei eingeführt wer-

Sie in der Botschaft auch finden: 1905 betrug die Rebfläche in den können und dass die Bewilligungspflicht und die Einfuhr-

der Schweiz knapp 25 000 Hektaren. Sie ist in den dreissiger beschränkungen zwar immer noch bestehen, dass diese aber

Jahren auf weniger als die Hälfte gesunken und erreicht heute sehr stark liberalisiert und in erheblichem Masse durch die Ta-

13 245 Hektaren, also weniger als einst, aber doch mehr als in rifierung ersetzt worden sind.

den Jahren des Tiefststandes. Das alles steht heute gar nicht zur Debatte, sondern das ist

Wenn wir von Wein und Weinbau sprechen, müssen wir auch vom Bundesrat in eigener Befugnis im letzten November ent-

die Struktur unseres Weinbaus erwähnen. Wir haben eine aus- schieden worden und ist seit dem 1. Januar 1992 in Kraft. Es

gesprochen kleinbetriebliche Struktur. Wenn Sie die Zahlen in ist, wenn ich das so nennen darf, eine Vorleistung des Bundes-

der Botschaft anschauen, stellen Sie fest, dass die kleinbe- rates zur Liberalisierung und hat auch zum Ziel, uns bessere

triebliche Struktur in den Kantonen Tessin und Wallis beson- Grundlagen für die Massnahmen zu schaffen, die wir heute zu

ders ausgeprägt ist mit durchschnittlich 36 Aren bzw. 43 Aren beschliessen haben.

pro Betrieb, die grössten Durchschnittswerte aber im Kanton Erlauben Sie mir, noch eine persönliche Bemerkung anzufü-

Waadt mit 163 Aren pro Betrieb und - ein ganzer Sprung - im gen. Ich bin über diese Form der Gesetzgebung und der

Kanton Genf mit 450 Aren pro Betrieb erreicht werden. Im gan- Rechtsetzung im allgemeinen in diesem Bereich nicht sehr

zen aber handelt es sich um eine ausgesprochen kleinbetrieb- glücklich. Da wird eine Dauerordnung durch bundesrätliche

liche Struktur, was in unserer Regelung zum Ausdruck kom- Verordnung geschaffen - selbstverständlich in kluger Wahr-

men muss. nehmung der Verantwortung, das ist gar nicht bestritten - und

Nun zu den Weinvorschriften. In den Jahren 1958, 1969 und näher ausgeführt durch eine Verordnung des Departements;

1979 wurden Rebbaubeschlüsse erlassen, und zwar jeweils und wir als Parlament haben dann noch gewisse überla-

auf eine begrenzte Dauer. Der Beschluss von 1979 ging sei- gernde Regelungen zu treffen, nämlich einen Ueberbau für

nem Ende entgegen, als uns der Bundesrat einen neuen Reb- eine begrenzte Zeit zu schaffen; das machen wir dann auf den

baubeschluss vorschlug. Der Ständerat hat am 23. Juni 1989 Weg der Gesetzgebung.

dem neuen Beschluss mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt Die Ich hätte eigentlich den Wunsch, Herr Bundesrat, dass wir

Stimmberechtigten sind uns jedoch nicht gefolgt, sondern ha- beim Rebbau gelegentlich zu einer etwas kohärenteren Ge-

ben am 1. April 1990 den Rebbaubeschluss abgelehnt Schon setzgebung kommen - ich meine das in formaler Beziehung -,

11. März 1992 157 Rebbaubeschluss. Revision

damit Weinstatut und Rebbaubeschluss zu einem Ganzen baren Massnahmen des Gatt im Rahmen der Uruguay-Runde

werden und wir auch wirklich über die massgebenden Fragen dar, wozu dieTarifierung, wie sie vom Bundesrat im letzten No-

beschliessen können und nicht nur über den Ueberbau. vember beschlossen worden ist, den Weg ebnet.

Jetzt komme ich wieder auf meine Rolle als Kommissionsspre- Ich wiederhole: Ohne Gegenantrag empfiehlt Ihnen die Kom-

cher zurück. Der Bundesrat beantragt uns eine Neufassung mission Eintreten.

des Bundesbeschlusses. Er präsentiert uns also nicht einfach

eine Neuauflage des abgelehnten Beschlusses. Allerdings M. Reymond: Le motif qui nous contraint à examiner une nou-

werden sehr viele, eigentlich die meisten unbestrittenen velle fois un projet d'arrêté sur la viticulture résulte du refus le

Punkte übernommen. Der entscheidende umstrittene Punkt 1 er avril 1991, en votation populaire, de l'arrêté accepté par les

der Einfuhrregelung wird weggelassen, und anderseits finden Chambres afin 1989. Les motifs des référendaires d'alors, em-

sich neue Massnahmen in diesem Bundesbeschluss. menés par Coop et Denner, provenaient principalement de la

Ich möchte Ihnen diese Vorschläge in einem Sechspunktepro- nouvelle réglementation des importations de vin rouge. Ce

gramm kurz darlegen. Die Einzelheiten werden wir bei der De- dernier point est aujourd'hui liquidé.

tailberatung erörtern. Ich möchte diese jetzt nicht vorwegneh- En effet, le Conseil fédéral a modifié, avec effet au 1 er janvier

men, wir brauchen jedoch eine gewisse Uebersicht über das, 1992, la réglementation de l'importation des vins rouges en

was festgesetzt ist fûts. Il a libéralisé cette importation sur la base d'un contingent

1. Das Ziel ist in erster Linie die Qualitätssicherung. Der Be- tarifaire fixé à 1,6 million d'hectolitres. Il n'y a dès lors plus de

schluss enthält ebenfalls quantitative Begrenzungen. Aber contingents nationaux avec l'Italie, l'Espagne et la France; de

vergessen wir nicht, diese quantitativen Begrenzungen die- même les contingents individuels attribués aux différents im-

nen ausser der Anpassung an den Markt auch der Qualitätssi- portateurs ont été abolis.

cherung. Das wird uns besonders bei den Bestimmungen der Cette rapide suppression du régime de contingentement des

Artikel 19 und 20 beschäftigen. Prioritär ist der Beschluss also vins rouges à la suite du référendum m'amène à faire deux re-

auf die Qualität ausgerichtet, aber begleitend steht auch die marques tout à fait générales. La première, la plus importante,

Begrenzung der Produktion auf die Aufnahmefähigkeit des consiste à relever la puissance des grandes entreprises du né-

Marktes zur Debatte. goce alimentaire dans notre pays, lesquelles ne sont jamais

Das Ganze ist verbunden mit der neuen Einfuhrregelung, mit l'objet de la part de la Commission des cartels de la moindre

mehr Markt und damit mit einer stärkeren Ausrichtung auf die étude au sujet de leur position dominante, cela pour la simple

Aufnahmefähigkeit und das Verhalten des Marktes. et bonne raison qu'elles sont largement et trop représentées

2. Bei den Vorschlägen geht es um die Begrenzung des Reb- dans ladite commission, alors que, pour ce qui concerne le su-

baus auf die durch den Rebbaukataster nach dem Weinstatut jet qui nous occupe, l'ensemble de la production n'y a aucun

definierte Rebbauzone. Der Kataster ist also im Weinstatut ver- représentant II est vrai que la Commission des cartels n'a pas

ankert; die Pflanzbeschränkung auf die vom Kataster erfas- à intervenir dans l'abus de pouvoir politique dans la démocra-

sten Grundstücke dagegen bildet Gegenstand dieses Bun- tie directe de ceux qui, munis de gros moyens, sont directe-

desbeschlusses. Ich verweise in dieser Beziehung auf die Arti- ment concernés par la commercialisation du vin, donc particu-

kel 2 bis 4. lièrement attirés par les grosses et fortes marges possibles sur

3. Es werden Massnahmen zur Qualitätsförderung vorgese- l'importation de vins étrangers. Il n'empêche que le Conseil fé-

hen durch ein Richtsortiment, durch das Rebsortenverzeich- déral a agi ici dans le sens d'un vent puissant, avec une très

nis sowie durch Regeln und Bewilligungen über Erzeugung, grande rapidité.

Einfuhr und Anerkennung von Vermehrungsmaterial. Sie fin- Ma deuxième réflexion, au sujet de cette libéralisation,

den das in den Artikeln 5 bis 8. consiste à faire remarquer que dans le secteur du vin, on a ou-

4. Neu ist in diesem Bundesbeschluss die Förderung ökologi- vert les frontières avant de connaître les résultats des négocia-

scher Anbaumethoden in Artikel 9, ein Thema, das uns dann tions internationales. On décide d'être eurocompatibles - on

nächste Woche in der Landwirtschaftsdebatte bei den Direkt- verra tout à l'heure que ce n'est pas tout à fait le cas - ou

zahlungen schwergewichtig beschäftigen wird. GATT-compatibles et l'on fait entrer les dispositions en vigueur

5. Die Qualitätssicherung soll durch Qualitätsbezahlung, immédiatement, sans contrepartie, sans période transitoire,

durch Weinlesekontrolle, durch Klassifikation der Moste, sans préparation intérieure préalable. Il n'y a aucun secteur

durch den Mindestzuckergehalt und durch Herkunfts- und Ur- économique protégé, aucun syndicat d'employeurs ou d'em-

sprungsbezeichnungen erreicht werden. Diese Themen sind ployés, de patrons ou d'ouvriers dans ce pays auquel nous in-

in den Artikeln 11 bis 18 geregelt fligeons d'un coup l'ouverture aussi totale du marché, tel que

6. Ein Kernstück unserer Beratung dürfte die Mengenbegren- nous l'avons fait avec le vin rouge en fûts. Je crois d'ailleurs

zung auch im Interesse der Qualitätssicherung sein. Zwei in que l'opération était juste dans le cas particulier, elle était pos-

Artikel 19 vorgesehene Massnahmen führen dazu: sible et relativement raisonnable. Mais il faudra se garder -

- einerseits die Einführung von Höchsterträgen für Moste der c'est pour cela que je le dis - de vouloir étendre sans autre de

Kategorie 1 pro Flächeneinheit, verbunden mit der in Arti- telles mesures dans d'autres secteurs de l'agriculture et de la

kel 20 vorgesehenen Sanktion der Deklassierung der Weine viticulture, alors qu'on prend tant de précautions avant de dé-

von der Kategorie 1 in die Kategorie 2, wenn diese Mengen réglementer dans les autres secteurs économiques, qu'il

überschritten werden; s'agisse des cartels de l'industrie, de la construction, de la

- anderseits durch kantonale Mengenbegrenzungen für alle main-d'oeuvre en général, des professions libérales, sans ou-

Kategorien, mit einer Zulassung des Ueberschusses nur für blier les discussions très longues relatives au droit foncier, ru-

die Verarbeitung zu alkoholfreien Produkten und zu Industrie- ral ou citadin.

wein nach Artikel 20. Cela dit, le présent projet d'arrêté répond à une nécessité,

Verbunden mit diesen beiden Begrenzungsmassnahmen d'abord parce qu'il faut maintenir le cadastre viticole, c'est-à-

werden organisatorische Vorkehren wie Ermittlung und Veröf- dire l'interdiction de planter de la vigne n'importe où, ensuite

fentlichung der Ernteaussichten (Art. 10), Einsetzung regiona- parce qu'il fixe les critères de détermination de la qualité avec

ler Kommissionen (Art 21) und Aufteilung der Kosten (Art 22). une hiérarchie à la tête de laquelle se situent les vins d'appella-

Insgesamt empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig Eintre- tion d'origine, suivis de ceux de provenance et se terminant

ten auf diese Vorlage, auf eine Vorlage, die als Ueberbau zur par ceux qui n'ont ni appellation, ni provenance. A cela

Dauerlösung zu sehen ist, in der eine Liberalisierung im letzten s'ajoute la teneur en sucre minimale fixée dans la loi.

November vorgenommen worden ist. Der heute zu beratende Au sujet de ces critères de qualité nécessaire imposés aux vins

Bundesbeschluss, der bis Ende 2002 gelten soll, ist in seinen suisses, nous pouvons relever qu'ils n'empêcheront pas les

Festlegungen marktnäher als die bisherige Ordnung. Die vor- mauvais vins étrangers, sans appellation contrôlée, d'envahir

geschlagene Regelung erlaubt, regionalen Gegebenheiten notre marché, notamment du fait de la libéralisation de l'impor-

Rechnung zu tragen; sie ist eurokompatibel, übrigens in Annä- tation de vins rouges en fûts. Il y a en effet des «bibines»,

herung auch an die Qualitätsanforderungen der Nachbar- comme les appelait le général de Gaulle, qui nous viennent de

Rebbaugebiete, und sie stellt einen Schritt zu den vorausseh- nos voisins et qui n'atteignent souvent pas les critères de qua-

Arrêté sur la viticulture. Révision 158 11 mars 1992

lité qu'on exige des vins suisses. Or, il existe un marché, ici tionsbedingungen sind differenziert von Gegend zu Gegend -

comme ailleurs, pour ces produits de troisième catégorie. Dès dem trägt dieser Beschluss Rechnung -, aber auch die klimati-

lors, du moment que les aides de l'Etat en faveur de la viti- schen Verhältnisse ändern sich. Es gibt Jahre, in denen wahr-

culture vont pratiquement être supprimées à la suite de cet ar- scheinlich 1 kg/m2 viel zuviel ist, um eine gute Qualität zu errei-

rêté, il convient de laisser aux organisations viticoles régiona- chen. Es gibt aber auch Jahre, in denen ohne weiteres die

les et aux cantons le soin de promouvoir chaque production, 1,4 kg/m2, die im Beschluss als Richtlinie vorgegeben sind,

d'en fixer les caractéristiques de qualité et de mise en valeur. eine gute Qualität erreichen.

Nous sommes ici dans un domaine où, si la Confédération Somit ist es notwendig, dass mit diesem Beschluss die not-

intervient dans le détail, elle ne sera simplement pas suivie, à wendige Flexibilität erhalten bleibt, und zwar so erhalten

moins qu'elle veuille imposer un gendarme derrière chaque vi- bleibt, dass man den besonderen Bedingungen in den Regio-

gneron. Il y a des mesures qui pour être efficaces doivent être nen, aber auch in den einzelnen Jahren - Sie kennen ja den

décidées pratiquement par les intéressés responsables. Si les Witterungsverlauf- Rechnung trägt Ich glaube, dass mit dem

ordres viennent de Berne, et puisque la Confédération n'as- Vorschlag, den wir heute behandeln, diesem Anliegen Rech-

sume plus aucune charge si ce n'est celle nécessaire à leur nung getragen wird.

contrôle, alors ces ordres ne seront pas suivis. C'est dans cet Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

esprit qu'il faudra analyser l'article 19, alinéa 1.

Encore un mot en terminant au sujet de l'eurocompatibilité. Piller: Erlauben Sie, dass ich auch ganz kurz das Wort er-

On a beaucoup dit que cet arrêté était eurocompatible, parce greife. Ich war seinerzeit Mitglied des Referendumskomitees,

qu'il fixe des critères et des définitions semblables à celles und ich möchte zu Beginn hier festhalten, Herr Reymond,

qu'on trouve dans les textes de la CEE, dont chacun sait qu'ils dass ich weder mit Coop noch mit Denner liiert bin, sondern

sont loin d'être appliqués sérieusement, les contrôles étant dass ich aus freien Stücken und innerer Ueberzeugung die-

souvent laxistes, pour ne pas dire inexistants, du Portugal à la sem Referendumskomitee beigetreten bin.

Grèce en passant par la France, l'Allemagne ou l'Italie. Il n'en Der Bundesrat hat diese unselige Einfuhrregelung zu Recht

demeure pas moins que lorsque, dans ces pays-là, on limite aus seiner neuen Vorlage herausgenommen; ich bin ihm dafür

les quantités produites, on le fait en litres par mètre carré, ou sehr dankbar. Sie war vorher nicht drin; sie war im Weinstatut;

en hectolitres par hectare. On ne prend pas une mesure de es war eine Bundesratsverordnung. Man wollte diese «Sofa-

poids, mais une mesure de contenance. Or c'est bien cette Importeure» gesetzlich weiterhin Geld verdienen lassen, ohne

dernière, la mesure de contenance, qui assure la qualité, car dass sie arbeiten müssen, und das Schweizervolk hat hier klar

lors d'une pressée de vendange, le premier moût est toujours nein gesagt. Der Bundesrat hat dem Volkswillen Rechnung

le meilleur et le plus riche, alors que la fin de pressée voit la getragen und vor den Grossverteilern keinen Kniefall ge-

qualité diminuer et tirer en bas toute la qualité générale. Si on macht Ich möchte das hier ganz klar festhalten. Ich bin dem

loge et vinifie séparément la fin de pressée ou si on la distille Bundesrat dankbar, dass er dies korrigiert hat, und zwar

comme on le fait à l'étranger, souvent aux frais de l'Etat, on est schnell korrigiert hat

beaucoup plus assuré de la qualité du vin résultant du premier Der zweite Grund, warum das Referendum lanciert worden ist,

moût récolté. En d'autres termes, sur une pressée donnant war die Frage der Qualität. Hier bin ich der Meinung, dass der

mille litres, les neuf cents premiers tirés sont toujours bien Bundesrat mit seinem Vorschlag an die Grenze des Möglichen

meilleurs que les cent derniers. Il faut donc traiter à part ces ging. Er hat also die unterste Grenze anvisiert - auf Druck der

derniers. Il serait nécessaire d'examiner -je laisse cela à l'ap- Weinproduzenten -, und nun haben wir in Artikel 19 Absatz 1

préciation de la commission et du Conseil national, notre com- den Kommissionsantrag, den ich persönlich nicht unterstütze.

mission ne s'étant pas prononcée à ce sujet - si la limitation de Ich äussere mich kurz dazu, weil ich heute eine Stunde früher

quantité ne devrait pas se faire en litres plutôt qu'en kilogram- weggehen muss.

mes. C'est ainsi et ainsi seulement que nous serions eurocom- Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier, entsprechend

patibles et que nous aurions des limitations qui assurent une dem Antrag Coutau, der noch begründet werden wird, dem

certaine qualité. Bundesrat zustimmen sollten.

Je conclus en disant que l'arrêté proposé constitue, avec la li- Worum geht es? Wir Schweizer produzieren in der Regel sehr

béralisation de l'importation de vins rouges en fûts, une démo- guten Wein, das kann man sicher bestätigen. Es gibt aber

bilisation financière de la Confédération. Il devrait aussi en ré- auch Ausnahmen; es ist nicht jeder Wein sehr gut, der bei uns

sulter une certaine déréglementation, une certaine démobili- produziert wird. Untersuchungen haben das bewiesen. Ich

sation interventionniste, ce qui ne saurait être le cas si la möchte nur an die «Kassensturz»-Studien erinnern.

Confédération fixe des règles, par exemple une limitation uni- Die Schweiz hat teuren Wein ; unser Weisswein - wir produzie-

forme de la production que certains cantons n'appliqueront ren in der Schweiz hauptsächlich Weisswein - ist, verglichen

tout simplement pas et que les premiers intéressés, les pro- mit dem ausländischen Wein, sehr teuer. Der Preis pro Fla-

ducteurs, refuseront systématiquement La grandeur de l'Etat sche ist stolz. Wir haben zugleich noch die kleinsten Flaschen

central réside plus et mieux dans des dispositions-cadres que der Welt Wir haben immer noch 7-dl-Flaschen, und die än-

dans des ukases mal reçus à la base. C'est dans ces senti- dern füllen schon in 7,5-dl-Flaschen ab. Wenn wir also schon

ments que j'entre en matière et que je vous demande de le teuren Wein haben, dann dürfen wir Konsumenten doch ver-

faire. langen, dass der Inhalt auch entsprechend gut ist Das war der

zweite Forderungspunkt der Leute, die das Referendum lan-

Uhlmann: Wir haben es heute glücklicherweise mit einem Ge- ciert haben. Und hier, so glaube ich, entspricht der Kommis-

schäft zu tun, bei dem alle Ratsmitglieder, Frauen und Männer, sionsantrag dem Volkswillen nicht

Fachleute sind. Wer von Ihnen möchte nicht einen Qualitäts- Ich finde es richtig, was der Bundesrat uns klugerweise vorge-

wein trinken, und wer von Ihnen achtet nicht auf eine ange- schlagen hat, nämlich dass wir eine Mengenbegrenzung pro

messene Menge? Eine vorsichtig genossene Menge, bei der Quadratmeter für Weine der Kategorie 1 einführen sollten und

die Garantie gegeben ist, dass am anderen Tag der Kopf nicht dass wir es nicht den Kantonen überlassen können, hier Aus-

schmerzt! nahmen zu machen. Es geht nicht an, dass wir - wie das Herr

Der heutige Rebbaubeschluss bietet den Räten eigentlich we- Reymond getan hat-den Zentralstaat kritisieren, der die Hand

nig Spielraum, weil der Bundesrat aufgrund der Diskussion auf diese Produktion legen will, um dann doch immer wieder

um den letzten Rebbaubeschluss einen wichtigen Punkt be- diesen Zentralstaat anzurufen, um die Ueberschussverwer-

reits vorweggenommen hat Es ist dies die Importregelung bei tung zu finanzieren.

rotem Wein. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Konsument beispiels-

Was bleibt uns heute noch? Es bleibt uns in erster Line, die weise beim letzten Sanierungsprogramm immerhin 190 Millio-

Qualität zu garantieren, zu fördern, und es bleibt uns damit nen Franken bezahlen musste. Wenn dem schon so ist, dann

auch die Aufgabe, die Menge angemessen zu begrenzen. ist es auch Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass ein mi-

Aber wir können mit starren Normen die natürlichen Produk- nimaler Qualitätsstandard eingehalten wird. Dazu gehört nun

tionsbedingungen nicht ausschalten. Die natürlichen Produk- einmal eineflächenmässige Begrenzung.

11. März 1992 159 Rebbaubeschluss. Revision

Sie haben Zuschriften aus dem Kanton Genf erhalten. Ich bin prendre une comparaison, dans le canton du Valais, les exi-

sehr froh, dass die Weinproduzenten des Kantons Genf den gences minimum pour les chasselats blancs sont de

Vorschlag des Bundesrates unterstützen. Ich bin der Mei- 72 degrés Oechslé. Or, je rappelle que l'arrêté prévoit

nung, dass wir in Artikel 19Absatz1 dem Entwurf des Bundes- 60 degrés Oechslé pour les cépages blancs. Dès lors que

rates zustimmen sollten. Wir werden darüber in der Detailbera- nous bénéficions, dans le canton du Valais et autres cantons

tung diskutieren. de Suisse romande, de conditions naturelles très favorables,

Ich bin auch der Meinung, dass wir konsequenterweise hier nous ne voulons pas mettre à l'écart des productions margina-

dem Volkswillen Rechnung tragen sollten. Ich drohe nicht mit les et moins favorisées par la nature. Ce serait de mauvaise

dem Referendum. Ich weiss nicht, was das Referendumskomi- politique.

tee unternimmt, aber wenn ich die Zeitungsmeldungen lese, Je soutiendrai tout de même la proposition de notre collègue

könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass ein Referendum zu- Bernhard Seiler qui demande d'augmenter légèrement les de-

mindest diskutiert würde, wenn wir in der Frage der Qualität grés minimums pour les cépages blancs parce que cette pro-

wieder derartige Abstriche machten, wie das die Kommission position ne va pas changer fondamentalement les conditions,

vorschlägt. mais qu'elle aura au moins le mérite d'améliorer les exigences

Es wäre verhängnisvoll, wenn wir in den nächsten Jahren alle de base pour les cépages blancs. Pour le surplus, je n'irai pas

Jahre ein bis zwei Abstimmungen in Landwirtschaftsfragen plus loin dans ces exigences en matière de teneur en sucre

hätten. Damit wäre der Sache nicht gedient Ich hoffe, Sie wer- naturel, parce que, je le répète, il faut laisser la chance à toutes

den-in der Detailberatung-in Artikel 19Absatz 1 auf den Ent- les régions de notre pays.

scheid der Kommission zurückkommen und dem Bundesrat Le projet du Conseil fédéral, à l'origine, prévoyait une réparti-

folgen. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Lösung. Ich tion en six zones. Ces dispositions ont disparu à la suite de la

habe damit auch bereits meine Position erklärt und werde consultation et nous ne voulons pas promouvoir des exigen-

mich dann voraussichtlich zu Artikel 19 nicht mehr melden. ces qui laisseraient des régions viticoles sans leur chance,

même celles qui sont peut-être peu propices à la culture de la

M. Delalay: L'arrêté sur la viticulture dont nous débattons pré- vigne. Chacune, en définitive, asatypicité etc'estfinalement le

sente une bonne base pour fixer un cadre à cet important sec- consommateur qui doit choisir dans une économie de marché

teur de notre économie agricole, spécialement en Suisse ro- telle que la nôtre.

mande. Nous pourrions évidemment longuement épiloguer Troisième et dernier point que je veux évoquer, s'agissant de

sur les éléments centraux de cette disposition, portant en parti- la limitation généralisée et uniforme de la production au mètre

culier sur la limitation des rendements au mètre carré, sur la te- carré: nous aurons l'occasion d'y revenir à l'article 19, mais je

neur des moûts en sucre naturel, en rapport avec la nécessité remarque ici seulement, sur le plan des principes, que je

de différencier ces paramètres selon les régions de produc- trouve la solution du Conseil fédéral regrettable. «L'ennui na-

tion. Nous pourrions aussi évoquer la question du soutien de quit un jour de l'uniformité», a-t-on dit C'est ce que le projet du

l'Etat par ses subventions, l'ouverture des marchés aux vins Conseil fédéral voulait introduire à tort, me semble-t-il, et que

étrangers, le jeu des grandes entreprises de la distribution au la commission a heureusement corrigé en laissant aux can-

détail, les appellations d'origine contrôlées en vue d'informer tons le soin de régler dans certaines normes la production en

et de protéger les consommateurs. Rassurez-vous, je ne vais fonction de conditions naturelles, en fonction de la saison, en

pas aborder tous ces sujets, certains d'entre eux seront d'ail- fonction de l'ensoleillement, des précipitations, des volumes

leurs traités largement dans la discussion de détail qui va sui- produits les années précédentes. A mon avis, la commission a

vre. Je souhaite seulement, au cours de ce débat d'entrée en fait là un excellent travail. Une limitation uniforme et générali-

matière, évoquer trois éléments qui me paraissent extrême- sée ne tient aucun compte de ces critères et souffre d'un véri-

ment i m portants. table simplisme qui n'a rien avoir avec ce que la vigne et le vin

Premier élément: je voudrais dissiper un malentendu que j'ai ont de noble, de naturel et de convivial. Des règles uniformes

relevé d'une façon assez générale parmi les collègues avec relégueraient le vin au rang d'une simple boisson alors que

qui j'ai pris contact et qui concerne les interventions de l'Etat tous les efforts vont vers une véritable promotion de la gastro-

fédéral sous la forme de subventions en faveur de l'agriculture nomie des vins.

et, plus précisément, de la viticulture. Or, la viticulture En conséquence, je vous invite à ne pas vous contenter de rè-

n'émarge au budget de l'Etat que pour des sommes qui sont gles qui paraissent résoudre tous les problèmes mais qui ne

extrêmement minimes aujourd'hui. Il s'agit essentiellement de tiennent pas compte de notre fédéralisme, de notre diversité,

deux à trois millions par année de subventions qui sont attri- de nos richesses naturelles si précieuses, qu'il s'agit de pro-

buées pour la reconstitution («Erneuerung») de vignobles en mouvoir plutôt que de vouloir gommer et mettre tout le monde

terrasses et pour le contrôle des vendanges dans les diverses sur la même ligne et sur la même règle.

caves. Ensuite, il s'agissait-je parle ici au passé-de la partici-

pation de la Confédération pour la mise en valeur des vins et la Bloetzer: Es ist sicher angebracht, bei der Beurteilung dieser

commercialisation lors d'années de grande production. Or, Vorlage einige grundsätzliche Ueberlegungen anzustellen.

ces montants ont été aujourd'hui complètement supprimés. Zweck und Ziel dieses Rebbaubeschlusses ist es, die Qualität

J'affirme de la sorte ici, de façon très claire, que ce sont les zu fördern - Qualitätsproduktion ist das Hauptziel -, und im

seules subventions de la Confédération en matière de viti- weiteren, die Ernte der Marktlage anzupassen und dabei die

culture et que celle-ci est sans doute le secteur agricole le Forderungen der Umwelt, des Natur- und Heimatschutzes zu

moins soutenu aujourd'hui par les subventions fédérales. Il berücksichtigen.

faut une bonne fois pour toutes le dire, le souligner. Le soutien Qualitätsförderung und Anpassung der Ernte an die Markt-

de la Confédération en ce qui concerne la vigne n'a absolu- lage, diese Ziele zu erreichen, das muss sicher in erster Linie

ment aucun rapport avec ce que la Confédération fait en ma- die Aufgabe der Privatinitiative sein. Nur wenn die regionalen

tière de production céréalière, laitière - pour la mise en valeur und lokalen Berufsorganisationen unserer Weinwirtschaft voll

du fromage, par exemple. und ganz mitmachen, Selbstdisziplin üben und selber den Wil-

Le deuxième point que je voudrais aborder est le problème de len haben, Qualität zu fördern, Qualitätsprodukte herzustellen

la teneur des moûts en sucre naturel. Vous savez que ceci est und diese zu vermarkten, kann das Ziel insgesamt erreicht

extrêmement important parce que, finalement, s'il manque du werden. Das ist, glaube ich, die Grundvoraussetzung, die wir

sucre naturel, on a toujours tendance à en rajouter artificielle- uns ganz klar vor Augen halten sollten.

ment et après coup - il y a eu des émissions de télévision qui Dabei geht es nicht nur darum, die Ernte der Marktlage anzu-

ont mis ce phénomène en évidence. Or, le projet qui nous est passen, sondern wir wissen, dass man auch die Marktlage der

présenté pour les vins de première catégorie nous donne des Ernte anpassen kann. Nicht nur ein gutes Produkt und Quali-

teneurs minimales en sucre de 14,8 Brix ou 60 degrés Oech- tät, sondern auch ein gutes, zweckdienliches Marketing muss

slé pour les cépages blancs et de 15,8 Brix ou 65 degrés das Ziel sein.

Oechslé pour les cépages rouges. Tout d'abord, je remarque Diese Ziele kann man nicht mit Geboten und Verboten, mit

à ce sujet que ces exigences sont extrêmement faibles. Pour zentralistischen Lösungen, die von Bern aus diktiert werden,

Arrêté sur la viticulture. Révision 160 11 mars 1992

erreichen. Das kann man nur, wenn man die örtlichen und re- gnale à M. Jagmetti qu'il y a d'ailleurs d'autres moyens pour

gionalen Organisationen und die Produzenten durch flankie- les ministres d'attacher leur nom au vin, tel ce ministre de la

rende Massnahmen, durch zweckdienliche und intelligente guerre de la Troisième République française qui se popularisa

Rahmenbedingungen unterstützt, wenn man diese motiviert, en distribuant le coup de rouge aux soldats de la Grande ar-

sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Das ist es, was unsere mée: ce ministre s'appelait Pinard! Je vous laisse voir ce que

Marktwirtschaft will; auch unsere Berufsorganisationen in der vous ferez dans ce domaine avec le ministre Delamuraz.

Weinwirtschaft haben erkannt, dass das die Lösung des Pro- Je voudrais rappeler très brièvement dans cet exposé d'entrée

blems ist en matière que la raison principale pour laquelle un certain

Nun wollen wir anhand dieser grundsätzlichen Ueberlegun- 1er avril, date très bien choisie, l'arrêté précédent n'a pas

gen diesen Beschluss überprüfen. Wir stellen fest, dass die trouvé grâce devant le peuple suisse tient essentiellement au

Stossrichtung insgesamt stimmt, dass aber in Artikel 19 der fait qu'on en avait assez des régimes de contingentement à

Entwurf des Bundesrates zu weit geht Man kann nicht alles l'importation de vins en Suisse, quelles que soient les métho-

über den gleichen Leisten schlagen; es wäre falsch zu mei- des choisies pour autoriser et répartir ces importations. Le

nen, wenn wir generelle, für die ganze Schweiz geltende Er- Conseil fédéral a donc, très fidèlement et très rapidement,

tragsbeschränkungen ansetzten, sei das Problem gelöst interprété comme il convenait la volonté populaire et il a mis en

Was für die eine Region richtig ist, ist für die andere zu wenig place, au 1er janvier de cette année, un régime de libéralisa-

und umgekehrt Deshalb ist der Antrag der Kommission rich- tion de l'importation, non pas de tous les vins mais des vins

tig. Die Kantone, die regionalen Kommissionen und die Be- rouges en vrac, ceci sur la base d'un contingent tarifaire fixé à

rufsverbände sollen für die Ertragsbeschränkung zuständig 1 600000 hectolitres. Il a supprimé les contingents individuels

sein, sie sollen selber bestimmen. Wenn das unterlassen wird, historiques que l'on avait connus jusqu'alors.

dann - und nur dann - soll der Bund subsidiär einschreiten. Je dirai en particulier à M. Reymond, en ce qui concerne ce

Ich bin für Eintreten und unterstütze bei Artikel 19 die Kommis- premier point de l'importation et des décisions à prendre par le

sion. Conseil fédéral, qu'en réalité le sujet continuera en effet d'être,

pour d'autres catégories de produits agricoles et de vins, un

M. Martin Jacques: Etre ministre de la viticulture dans le can- objet de négociations de notre part au sein du GATT, et que

ton de Vaud donne la possibilité, et le plaisir bien sûr, de dé- nous n'avons pas ici lâché du lest unilatéralement, pas plus

guster d'excellents crus mais aussi et surtout la responsabilité que nous n'avons mis brutalement la profession et le marché

de mettre en place des règles dans un secteur économique des importateurs devant des situations insupportables.

important, secteur qui a le mérite d'être très indépendant et de Faut-il rappeler à M. Reymond qu'il n'était en effet jamais fait

résister remarquablement dans la conjoncture actuelle. Les pleinement usage, ces dernières années, du contingent de

Vaudois, qu'ils soient vignerons, commerçants ou au gouver- 1,6 million d'hectolitres et que, par conséquent, la libéralisa-

nement, ont compris depuis longtemps le rôle significatif de la tion n'a pas submergé le marché suisse de manière àfaire per-

qualité. Le système mis en place au moyen du régime des ap- dre pied aux importateurs professionnels. J'en veux pour

pellations d'origine a permis la commercialisation d'excellents preuve les chiffres que nous avons enregistrés au mois de jan-

crus et fonctionne bien. vier de cette année, premier mois sous l'empire du nouveau

Conscient de l'évolution des règles du marché, de ce marché régime: un peu plus de 9 millions de litres de vin rouge impor-

tout court, de son européanisation, voire de sa mondialisation, tés. Sous l'empire de l'ancien droit, en 1991, un peu plus de

le gouvernement vaudois, en accord avec l'interprofession, 10 millions de litres de vin rouge étaient importés; en 1990, un

tient à modifier et à améliorer ces règles. Une commission des peu plus de 12 millions; en 1989, un peu plus de 15 millions.

appellations d'origine contrôlées travaille depuis quelques Ces chiffres se réfèrent naturellement au mois de janvier de

mois sur ce dossier avec, pour objectif, la mise en place d'un chaque année, afin qu'une comparaison soit possible.

nouveau concept en 1993. Cette réflexion devra intégrer - et L'élément essentiel que nous voulons atteindre par cet arrêté

c'est là un point important - les mesures décidées par le est bien entendu la qualité. Compte tenu des conditions parti-

Conseil fédéral et le Parlement dans l'arrêté viticole, d'une culières de la production viticole suisse, face malgré tout à

part, et les règles de la Communauté, d'autre part Le projet une concurrence étrangère qui se diversifie et qui ne se limite

présenté par le Conseil fédéral dans l'arrêté correspond, dans plus - comme c'était le cas à la belle époque, si j'ose dire - aux

les grandes lignes, à l'attente de l'interprofession, surtout pour productions française et italienne principalement, mais qui se

la protection du cadastre viticole et de la qualité. diversifie et qui s'intensifie également, nous sommes condam-

Dans l'examen de détail, je soutiendrai la modification propo- nés à produire des vins de qualité et, pour atteindre celle-ci, à

sée à l'article 19, qui laisse aux cantons la mission d'établir tenir solidement en main les quantités de vin suisse produites,

des normes en fonction de leur diversité, de leurs traditions, de aussi bien en rouge qu'en blanc. Nous avons déjà depuis

la connaissance de leur vignoble. Je combattrai en revanche longtemps suivi la route de la qualité en instituant un cadastre

la proposition Seiler Bernhard qui uniformise trop largement la viticole, en encourageant le contrôle de la vendange, en en-

production viticole. courageant et en fixant le paiement obligatoire de la vendange

Je voterai l'entrée en matière en remerciant le Conseil fédéral selon la qualité. Dans cette voie, nous allons encore plus loin

d'avoir agi rapidement après le léger couac du 1 er avril. avec ce projet d'arrêté; nous augmentons le niveau de rigueur

qui permet réellement d'obtenir concrètement cette qualité.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je remercie la commission La diversité de nos vignobles, la diversité des cépages, de la

ainsi que son président, M. Jagmetti, du travail attentif qu'ils qualité et du goût des vins que nous produisons, la très

ont accompli pour mettre sur pied leur rapport au Conseil des grande variété des terroirs, la très grande variété des climats

Etats sur cette deuxième tentative, en peu de temps, de pré- en Suisse interdisent en effet des mesures fédérales absolues,

senter un arrêté viticole qui se tienne et je félicite notamment applicables d'une manière parfaitement équilatérale, tant pour

M. Jagmetti de la maîtrise souveraine avec laquelle il traite les le vignoble de Genève que pour celui de Sion. Il est clair que

problèmes agricoles et viticoles suisses. Il a rappelé le nom de l'on doit tenir compte de cette étonnante diversité; M. Bloetzer

l'un de mes illustres prédécesseurs à la tête du Département l'a rappelé en termes tout à fait opportuns. C'est bien l'inspira-

de l'économie publique, Rodolphe Rubattel, nom associée un tion, précisément, de cet arrêté que vous reconnaissez en gé-

certain vin qui, dans les années 50, avait été produit en trop néral, sauf peut-être sur l'un ou l'autre des articles - l'article 19

grandes quantités et à des niveaux de qualité qui n'étaient pas promet pour tout à l'heure une belle empoignade et je garde

précisément ceux que nous souhaitions. mes munitions pour la discussion de détail. Mais, d'une ma-

L'un des buts de l'arrêté que nous vous présentons, c'est pré- nière générale, vous avez reconnu en effet que là était bien

cisément de ne plus connaître la situation qu'a dû affronter l'esprit qui préside à cet arrêté. Nous ne voulons de Berne

M. Rubattel, ni les expédients qu'il a dû employer pour sauver qu'édicter des règles-cadres, édicter des seuils, fixer des di-

le vignoble suisse de la ruine. C'est au retour de semblables rections générales mais non pas nous substituer ni aux can-

circonstances que nous devons tous veiller, producteurs en tons, ni aux producteurs eux-mêmes dans la définition de dé-

tête, cantons et Confédération de manière supplétive. Je si- tail de ce qu'est un vin de qualité, car, justement, dans la diver-

11. März 1992 161 Rebbaubeschluss. Revision

site des goûts des consommateurs et dans celle des produc- bien l'ordonnance sur les denrées alimentaires qui se pro-

tions de vins en Suisse, il y a trop de spécificités locales qui ne nonce justement sur le pressurage, sur la vinification, sur le su-

se prêtent pas à des règles uniformes et absolues, super-inter- crage, sur le traitement du vin, toutes choses qui sont de la

ventionnistes de la part de la Confédération. C'est un air de li- compétence de la santé publique, et en particulier de l'ordon-

berté -je ne dirai pas de liberté contrôlée, mais de liberté enca- nance dont le chapitre sur le vin est en révision actuellement.

drée - qui doit souffler sur le marché des vins dans notre pays. Et M. Jagmetti de regretter, somme toute, de ne pas avoir une

La limitation de la production est cependant un des articles vue globale et complète de l'ensemble de la question et de ne

pour lequel nous devons fixer précisément des limites inférieu- faire porter la transformation législative actuelle que sur une

res. A mon avis, le fait que nous fixions d'une façon générale des trois parties de ce qui contribue à la qualité et à la réputa-

des seuils minima à la production des moûts de la catégorie I, tion des vins suisses. Je peux le comprendre, mais je puis le

c'est-à-dire pour les moûts d'appellation d'origine, et pour la rassurer aussi. En effet, le travail que nous allons faire aujour-

catégorie d'appellation d'origine contrôlée est en soi légitime d'hui - j'en ai du moins la conviction si l'on suit les proposi-

et nécessaire. Nous en reprendons la discussion de détail à tions du Conseil fédéral - est en parfaite cohérence avec la loi

l'article 19. Mais, je voudrais d'ores et déjà dire à M. Reymond sur la viticulture, chapitre viticole, ainsi qu'avec l'ordonnance

que, quant au choix de l'unité de mesure, c'est-à-dire le nom- sur les denrées alimentaires, actuellement en révision en ce

bre de kilos par mètre carré, il a été dicté essentiellement par le qui concerne le chapitre qui traite du vin, et que la vieille gué-

fait qu'il permet un contrôle beaucoup plus rigoureux, beau- guerre qui a pu exister peut-être en un certain temps entre cer-

coup plus facile et, par conséquent, beaucoup moins contes- tains offices fédéraux est un objet d'un passé bien révolu. Il y

table que le contrôle des litres produits après la pressée. Les a, dans le travail que nous conduisons pour établir ce projet

cantons pratiquent d'ailleurs tous cette méthode de la quantité d'arrêté - il fallait l'établir dans les délais que vous avez indi-

produite en poids au mètre carré. Et lorsque - c'est le cas très qués - dans le travail que conduit le Département fédéral de

fréquemment - dans les pressoirs collectifs on peut grouper l'intérieur, et aussi l'Office de la santé publique pour l'ODA (or-

dans un même pressoir plusieurs arrivages, il est totalement donnance sur les denrées alimentaires), une parfaite cohé-

exclu de définir, à la sortie de celui-ci, de qui provenaient les rence de nos services, de nos techniciens, de nos juristes

différents moûts mélangés issus de cette pressée, alors qu'à aussi qui doivent mettre en oeuvre sous forme de textes l'en-

l'entrée au pressoir on voit très bien - c'est le travail du partis- semble des dispositions que nous prenons. Par conséquent,

seur - de qui proviennent les cageots de raisin, et l'on peut il y a une opération d'ensemble du point de vue de la Confédé-

donc contrôler la quantité produite. ration qui est conduite par l'ensemble de ces services qui ti-

Il est vrai, Monsieur Reymond, qu'à cette nécessité du contrôle rent à la même corde et qui visent les uns et les autres, chacun

des poids devrait s'ajouter encore une indication quant à la dans son domaine, exactement ce but capital qui est le but de

densité de la pressée. Nous ne pensons pas que cela doive la qualité.

faire l'objet d'une disposition de l'arrêté. Cantons et produc- Voilà ce que je pouvais dire pour donner aux travaux d'au-

teurs pourront l'introduire spontanément. Si ces prescriptions jourd'hui de votre conseil leur véritable contexte général.

sont introduites ou spontanément pratiquées, nous estimons

que les producteurs seront allés jusqu'au bout de leur devoir, Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

de manière très conséquente, et n'auront donc pas biaisé Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

quant à la qualité et à la limitation de quantité, mais respecté

les prescriptions que nous voudrions édicter et auxquelles ils

veulent s'associer. Je n'élimine pas la possibilité - peut-être Detailberatung - Discussion par articles

pas dans le cadre de cet arrêté mais d'un arrêté ultérieur-d'in-

troduire aussi, en traduction si vous voulez, la limitation par li- Titel und Ingress

tre de moût, même si le contrôle en est beaucoup plus hypo- Antrag der Kommission

thétique, et cela devrait alors se faire selon des règles qui tien- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

nent compte des facteurs de transformation de l'ordre de 0,80

au maximum, pour ne pas utiliser cette procédure que vous

Titre et préambule

condamnez, à juste titre, de pressée excessive.

Proposition de la commission

M. Uhlmann a lui-même insisté sur la diversité des conditions

Adhérer au projet du Conseil fédéral

régionales, ainsi que M. Piller, qui est d'accord avec notre pro-

jet sur le caractère absolument prioritaire de la qualité que

nous devons atteindre. Enfin, M. Delalay a rappelé que le sub- Jagmetti, Berichterstatter: Beim Ingress hätte man sich etwas

ventionnement de la Confédération en matière viticole est cer- straffere Formulierungen vorstellen können. Ich wehre mich

tainement parmi les plus bas et les moins lourds pour les cais- dagegen, dass man immer alle möglichen Verfassungsartikel

ses de la Confédération de toute la production agricole. Seule aufzählt, die nur sekundär von Bedeutung sind. Aber bei ei-

l'apiculture, peut-être, reçoit encore moins de subventions de nem vorübergehenden Erlass wollten wir keine Schwierigkei-

la Confédération, apiculture chère à votre ancienne collègue, ten durch Aenderungsvorschläge zum Ingress machen.

Mme Esther Bührer. Enfin, M. Martin nous annonce qu'il s'as- Ich bitte Sie zuzustimmen.

sociera au combat difficile de l'article 19. Je ne saurais trop re-

gretter cette disposition de sa part. M. Martin se rattrape, fort Angenommen -Adopté

heureusement, s'agissant d'autres dispositions de notre arti-

cle, en particulier de l'énoncé du nombre de degrés Oechsle

minima que nous souhaitons pouvoir introduire. Art. 1

Enfin, je voudrais insister sur un aspect qu'a signalé tout à Antrag der Kommission

l'heure M. Jagmetti, président de la commission, à savoir Abs. 1

qu'avec un tel arrêté nous contribuons à la qualité des vins qui Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

seront produits. Nous pouvons atteindre un certain niveau Abs. 2

qu'à lui seul cet arrêté ne peut pas atteindre, mais encore Der Bund kann den Rebbau fördern, indem er Finanzhilfen an

faut-il que nous continuions de nous appuyer sur le chapitre die Erneuerung von Rebbergen wegen besonders schweren

viticulture de la loi sur l'agriculture qui n'est pas en discussion Frostschäden und zugunsten von....

ici et qui continue d'exister. Ce chapitre règle en effet les ques- Abs. 3

tions concernant la production, allant de la plantation des vi- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

gnes - cadastre viticole - aux vendanges, en passant par le

foulage et l'établissement de la teneur naturelle en sucre des Art. 1

moûts - c'est le contrôle de la vendange. Cependant que les Proposition de la commission

opérations vinicoles qui suivent ne concernent ni la loi sur AI.1

l'agriculture ni notre arrêté aujourd'hui en discussion, mais Adhérer au projet du Conseil fédéral

Arrêté sur la viticulture. Révision 162 11 mars 1992

Al. 2 Umgekehrt ist in Artikel 3 das zeitlich begrenzte Verbot von

La Confédération peut encourager la viticulture en octroyant Pflanzungen in der Rebbauzone verankert

des aides financières en faveur de reconstitutions dues au gel Das ist alles im Zusammenhang mit dem Rebbaukataster zu

particu lièrement g rave et en faveu r de.... verstehen. Das Entscheidende daran ist: Mit dieser Begren-

Al. 3 zung auf die Rebbauzone, wie sie sich aus dem Rebbaukata-

Adhérer au projet du Conseil fédéral ster ergibt, haben wir in der Schweiz eine Flächenbegrenzung.

Die Anbaufläche kann nur mit Bewilligung ausgeweitet wer-

Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 1 geht es eigentlich nur den. Da liegt eine Massnahme vor, die quantitativ und qualita-

wenig um materielle Bestimmungen, sondern um eine allge- tiv zu verstehen ist Quantitativ, indem damit die Anpassung

meine Zielvorgabe. Das gilt insbesondere für den Absatz 2, der Produktion an die Aufnahmefähigkeit des Marktes ermög-

den Ihnen die Kommission in etwas abweichender Redaktion licht wird, und qualitativ, weil damit die Reblage entsprechend

vom bundesrätlichen Antrag vorlegt, und zwar deshalb, weil berücksichtigt wird.

das, was wir beigefügt haben, nachher in Artikel 9a (neu) noch Ich kann Ihnen namens der Kommission Zustimmung zum

materiell ausgeführt und hier nur signalisiert wird. Ich schlage Entwurf des Bundesrates empfehlen, und zwar nicht nur zu Ar-

Ihnen vor, dass wir die Hauptdebatte über diese Frage bei der tikel 2 sondern auch zu den Artikeln 3 und 4.

materiellen Beratung, bei Artikel 9a, durchführen.

Grundsätzlich gesagt: Die Bestimmung gibt eine Zielvorgabe. Angenommen -Adopté

Ich möchte Sie vor allem auf Absatz 3 verweisen, wo auf die Er-

fordernisse von Natur- und Heimatschutz, Umweltschutz, Art. 5-6

Raumplanung und auf die Förderung der bäuerlichen Fami- Antrag der Kommission

lienbetriebe verwiesen wird. Jeder dieser Bereiche hat für sich Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sein Gewicht und seine Bedeutung, die ich aber nicht im Detail Proposition de la commission

erörtern möchte. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Nun doch noch ein Wort zu Absatz 2, weil wir uns hier ent-

scheiden müssen, obwohl dann die materielle Beratung bei Jagmetti, Berichterstatter: Im Hinblick darauf, dass auch hier

Artikel 9a zu erfolgen hat Bisher - Sie sehen das auf der keine abweichenden Anträge der Kommission vorliegen, er-

Fahne - hat der Bund nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses laube ich mir, gleich zum ganzen Abschnitt Stellung zu neh-

von 1979 an die Erneuerung von Rebbergen Beiträge gelei- men. Es geht hier offensichtlich um die Qualitätsförderung.

stet Es wurde schon in der Eintretensdebatte darauf hinge- Die Bestimmungen sind in der Kommission unbestritten ge-

wiesen. blieben. Sie waren auch bisher unbestritten. Es handelt sich

Zur Debatte stand nun, ob Beiträge wieder in allgemeiner um eine Ordnung, die ihre Bedeutung voll bewahrt hat, auch

Form vorzusehen seien oder ob man sie weglassen solle. Die wenn sie nicht im Zentrum der politischen Auseinanderset-

Kommission hat sich für eine Lösung entschieden, bei der Er- zung steht, weil man sich einig ist über das Richtsortiment,

neuerungsbeiträge dort geleistet werden, wo der Frost einen über das kantonale Rebsortenverzeichnis, über die Erzeu-

besonderen Schaden angerichtet hat, also nicht im Normal- gung und Einfuhr von Vermehrungsmaterial und über die An-

fall, sondern nur als Kompensation bei Frostschäden, also als erkennung.

Sonderfall. Das schlägt Ihnen die Kommission hier und in Arti- Wir empfehlen Ihnen, hier den Anträgen des Bundesrates zu

kel 9a vor. folgen.

Unbestritten blieb Artikel 9 und demgemäss die Regel über

die ökologischen Anbaumethoden, womit wir uns zweifellos Angenommen -Adopté

dann bei Artikel 9 beschäftigen werden.

Ich möchte Ihnen vorweg empfehlen, der Lösung der Kommis- 4. Abschnitt Titel

sion zuzustimmen. Antrag der Kommission

Frau Präsidentin, ich glaube, wir könnten die Debatte über Ab- Finanzhilfen für umweltgerechte Anbaumethoden und Frost-

satz 2 dann bei Artikel 9aführen, um so mehr, als noch ein Arti- schäden

kel 8a vorgeschlagen wird, der ins gleiche Konzept gehört und

dort bei der Detailberatung erörtert werden soll. Sollten andere Antrag Delalay

Beschlüsse herauskommen, müssten wir Artikel 1 noch ent- Finanzhilfen für umweltgerechte Anbaumethoden, Erneuerun-

sprechend anpassen. gen und Frostschäden

Angenommen -Adopté Section 4 titre

Proposition de la commission

Art. 2-4 Méthodes de culture respectueuses de l'environnement et ré-

Antrag der Kommission paration des dégâts dus au gel; aides financières

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Proposition Delalay

Adhérer au projet du Conseil fédéral Méthodes de culture respectueuses de l'environnement, re-

constitutions et réparation des dégâts dus au gel; aides finan-

Jagmetti, Berichterstatter: Ich erlaube mir, mich gleich zu den cières

Artikeln 2, 3 und 4 miteinander zu äussern, weil sie eng ver-

bunden sind und die Kommission Ihnen - wie Sie hier feststel- Art. 8a (neu)

len - Zustimmung zum Bundesrat empfiehlt Antrag Delalay

Die Bestimmungen wären nicht zu verstehen, wenn man aus- Geltender Text von Artikel 3

ser acht lassen würde, dass die ganze Frage Rebbaukataster

im Weinstatut geregelt ist Wir übernehmen also aus dem Art. 8a (nouveau)

Weinstatut die Institution des Rebbaukatasters und ziehen hier Proposition Delalay

die Konsequenzen über das Verbot des Anbaus ausserhalb Article 3 du texte actuel

der Rebbauzone.

In Artikel 2 Absatz 2 finden Sie den Vorbehalt des Eigenbe- Art. 9

darfs, in Artikel 2 Absatz 3 die Bewilligung für die Pflanzungen Antrag der Kommission

innerhalb der Rebbauzone (begrenzt auf die im Verzeichnis Titel

enthaltenen Rebsorten) und in Artikel 2 Absatz 4 die zeitlich Umweltgerechte Anbaumethoden

begrenzte Bewilligung für Pflanzungen ausserhalb der Reb- Abs. 1,2

bauzone. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

11. März 1992 163 Rebbaubeschluss. Revision

Art. 9 in der Kommission auch zur Debatte stand. Die Kommission

Proposition de la commission hat den Antrag mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Es ist nicht an

Titre mir, jetzt dazu Stellung zu nehmen. Ich beantrage, dass Herr

Méthodes de culture respectueuses de l'environnement Delalay seinen Antrag zu Artikel 8a begründet

Al. 1, 2 Die drei Bestimmungen sind derart eng miteinander verbun-

Adhérer au projet du Conseil fédéral den, dass ich sie nicht separat erläutern wollte.

Art. 9a (neu) M. Delalay: J'ai déposé une proposition d'introduire dans l'ar-

Antrag der Kommission rêté sur la viticulture un article 8a Je laisse le Bureau libre de la

Titel systématique que je n'ai pas pu régler. Cette proposition

Frostschäden consiste également en une modification du titre de la

Abs. 1 section 4, en y introduisant la notion de «reconstitution» («Er-

Der Bund kann Finanzhilfen an kantonale Aufwendungen für neuerung»).

die Erneuerung von Rebbergen wegen besonders schweren Le texte que je propose vise donc à réintroduire dans l'arrêté

Frostschäden leisten. fédéral une disposition qui est aujourd'hui en vigueur et qui

Abs. 2 avait été également maintenue dans l'arrêté de 1989, à savoir

Die Finanzhilfe beträgt je nach Finanzkraft der Kantone 50 bis les subventions pour la reconstitution de vignes en terrasses.

70 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. Je serai très clair en précisant que, par conséquent, il ne s'agit

Abs. 3 pas de vous proposer une nouvelle dépense - pour ceux qui

Die anrechenbaren Aufwendungen betragen höchstens: seraient sensibles au problème budgétaire de la Confédéra-

a. für Parzellen, die 10 Jahre vor dem Frost bestockt wurden tion. Cette dépense existe aujourd'hui et je vous propose de la

Fr. 3.50/m2 maintenir. La Confédération accorde en effet aujourd'hui un

b. für Parzellen, die 11 bis 20 Jahre vor dem Frost bestockt montant de 2 à 3 francs le mètre carré pour reconstituer des vi-

wurden Fr. 1.50/m2 gnes en terrasses, selon qu'elles ont une pente de plus de

30 degrés ou de plus de 50 degrés. Cela représente en fait

Art. 9a (nouveau) pour la Confédération une somme - je l'ai vérifié au budget

Proposition de la commission 1991 et au compte 1990 - de 2,7 millions de francs par année.

Titre Cette somme n'est donc pas importante.

Dégâts dus au gel Pourquoi un soutien aux cultures en terrasses? J'évoque quel-

Al. 1 ques arguments à ce sujet: tout d'abord, lorsqu'il s'agit de vi-

La Confédération peut verser des aides financières au titre des gnes en terrasses, les frais de reconstitution, c'est-à-dire de re-

dépenses consenties par les cantons pour les reconstitutions plantation d'une telle vigne, sont plus élevés que pour les vi-

rendues nécessaires à la suite de dégâts dus au gel particuliè- gnes de plaine. En effet, la statistique officielle du calcul des

rement graves. prix nous démontre que si une vigne de plaine coûte

Al. 2 7,30 francs au mètre carré pour être reconstituée, une vigne

L'aide financière représente, selon la capacité financière des en terrasses, avec les murs et les accès plus difficiles, repré-

cantons, 50 à 70 pour cent des dépenses pouvant être portées sente un montant de 9,10 francs au mètre carré. Ensuite, il faut

en compte. bien préciser que cette prestation n'est accordée aux proprié-

Al. 3 taires que chaque vingt ans approximativement puisque l'on

Les dépenses pouvant être portées en compte n'excéderont ne renouvelle une vigne que dans cet ordre de grandeur en ce

pas: qui concerne la périodicité.

a Pour des parcelles plantées durant les 10 années précé- Mais, il ne s'agit pas seulement des frais de plantation et de re-

dant le gel fr. 3.50/m2 constitution qui sont plus élevés, mais également des frais

b. Pour des parcelles plantées durant les 11 à 20 ans avant le d'exploitation. En effet, selon les calculs de prix de revient offi-

gelfr. 1.50/m2 ciels, les frais d'exploitation des vignes en terrasses représen-

tent 5,30 francs au mètre carré, alors qu'ils sont de 4,20 francs

Jagmetti, Berichterstatter: Hier wird es heikel, und zwar des- au mètre carré pour les vignes de plaine. Une subvention uni-

halb, weil die Bundesbeiträge zur Debatte stehen, die früher in que en cas de reconstitution est une prestation qui sert à

den Artikeln 3,4,5 und 6 des Rebbaubeschlusses vorgesehen l'amélioration des structures de ces vignes en terrasses et, par

waren. conséquent, également à un abaissement des coûts de pro-

Der Bundesrat schlägt vor, weniger auf Bundeskosten vorzu- duction de celles-ci.

nehmen, also mehr Zurückhaltung zu üben. Er hat uns in Arti- D'ailleurs, en matière agricole on va de plus en plus - c'est un

kel 9 als einzige Bundesbeiträge jene an die ökologischen An- autre argument que j'aimerais évoquer - vers ce que l'on ap-

baumethoden empfohlen. Ich habe Ihnen schon in der Eintre- pelle les paiements directs qui seront le grand projet du

tensdebatte gesagt, dass Artikel 9 sich Artikel 31 b anschliesst, Conseil fédéral pour la semaine prochaine présenté à notre

den wir nächste Woche bei der Beratung des Landwirtschafts- conseil. Ces paiements directs sont évoqués comme le type

gesetzes zu behandeln haben. Das ist etwas Neues. Hier soll même de la subvention de l'avenir, parce qu'ils ne sont pas

neben der Qualität auch die Oekologie in den Rebbaube- liés au volume de la production. Or, les subventions de re-

schluss Einzug halten, und die ökologischen Anbaumetho- constitution qui sont en vigueur aujourd'hui obéissent précisé-

den sollen ganz gezielt gefördert werden. Das Anliegen ist mit ment à cet objectif. Elles servent exclusivement à compenser

dem Rebbaubeschluss verbunden, wir können hier nur zu- un handicap de production, constitué par des coûts plus éle-

stimmen. vés et par la nécessité et l'utilité d'entretenir ces zones intermé-

Die Kommission beantragt Ihnen daher, dem Bundesrat zu fol- diaires sises sur le coteau, qui sont entre 500 et 750 mètres

gen. Sie hat Artikel 9 lediglich noch einen Titel gegeben, weil d'altitude, et où d'ailleurs aucune autre culture digne de ce

sie dem Abschnitt einen weiteren Artikel beigefügt hat. Materi- nom ne peut intervenir. Enfin, ces subsides de reconstitution

ell ist damit keine Aenderung verbunden. sont d'autant plus justifiés que, incontestablement, les vignes

Dagegen ändert die Kommission die Vorschläge des Bundes- en terrasses sont celles qui produisent le vin de meilleure qua-

rates inhaltlich, indem sie Ihnen einen Artikel 9a (neu) vor- lité. Les vignes de plaine se nourrissent fréquemment de la

schlägt, wonach der Bund bei Frostschäden unter bestimm- nappe phréatique alors que les vignes en terrasses, qui

ten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen erbringen kann, connaissent un rendement plus faible, donnent des vins de

also wenn etwas Aussergewöhnliches geschehen ist. Die meilleure qualité parce que moins gorgés d'eau. La suppres-

Kommission hat diesen Artikel 9a mit 7 zu 2 Stimmen be- sion de cette subvention constituerait donc un décourage-

schlossen und beantragt Ihnen Zustimmung. ment à une production de qualité.

Herr Delalay wird zweifellos seinen Antrag zu Artikel 8a be- D'autre part, il ne faut pas oublier les problèmes relatifs à l'ou-

gründen. Ich möchte Ihnen vorweg sagen, dass das Problem verture des marchés qui exigent des producteurs une amélio-

Arrêté sur la viticulture. Révision 164 11 mars 1992

ration de la qualité, je le répète. C'est ce que nous avons com- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je m'associe aux propos

pris dans notre canton depuis un certain nombre d'années que vient de tenir M. Cottier, soit le rejet de la proposition

puisque nous avons mis en place les dispositions relatives aux Delalay.

appellations d'origine contrôlées. Les vignes en terrasses sont Actuellement, en effet, selon l'article 3 de l'arrêté existant, la

incontestablement une solution pour le maintien et la promo- Confédération octroie un appui matériel pour des reconstitu-

tion d'une production de qualité. Elles répondent en effet à des tions de vignobles d'une déclivité de 30 pour cent au moins, et

préoccupations de caractère écologique car elles sont travail- nous consacrons à cette activité un montant budgétaire quel-

lées selon des méthodes respectueuses de l'environnement que peu supérieur à 2 millions de francs par année. Sans

On veut introduire cette notion dans cet arrêté et il n'y a aucune doute cela était-il compréhensible et justifié, dans la mesure

raison, étant donné la modicité du coût, de ne pas soutenir ces où l'on considérait - et M. Delalay le considère encore - que la

cultures en terrasses. Les zones en pente comprises entre 500 reconstitution de vignobles en terrasses était plus coûteuse

et 750 à 800 mètres d'altitude constituent des paysages tout à que celle des vignobles plus plats, de même que leur exploita-

fait typiques aussi bien dans le canton de Vaud qu'en Valais et tion d'ailleurs. Mais précisément, voilà que nous essayons,

au Tessin. Une petite parenthèse pour dire que le canton de avec cet arrêté fédéral, de nous rapprocher d'une économie

Vaud ne paie d'ailleurs pas ces subsides de reconstitution. Je de marché et de suivre les préceptes libéraux, qu'il n'est pas

tiens à le souligner afin qu'il n'y ait pas de confusion à ce sujet possible de suivre dans tous les secteurs de l'agriculture, tant

J'ai d'ailleurs entendu ce matin, à la radio, que la Commu- s'en faut En effet, il y va de la survie de l'agriculture - nous en

nauté - et cela me donne un argument eurocompatible, le der- parlerons la semaine prochaine ici même - mais il est possible

nier qui me manquait -veut introduire des subventions pour la de les suivre dans le domaine de la viticulture car là les prix réa-

culture de la vigne au-dessus de 500 mètres d'altitude. Or, les lisés permettent la couverture des frais de production, et

subventions pour les vignes en terrasses vont exactement même au-delà, sans que la Confédération doive apporter sa

dans le même sens et sont donc tout à fait compatibles avec contribution, si modeste soit-elle. Personnellement, je suis

les prévisions et les projets de la Communauté européenne. d'avis que l'adjonction proposée par M. Delalay et par la com-

J'espère que les quelques arguments que je vous ai exposés mission tout à l'heure en ce qui concerne le gel ne nous fait

plaident pour le maintien des subventions de reconstitution. Il pas décoller du droit actuel, elle nous perpétue dans l'erreur,

ne s'agit pas ici de piller les caisses de la Confédération, il en un certain sens, et interdit cet envol vers davantage de li-

s'agit de sommes peu importantes, qui sont déjà distribuées berté et de marques. Monsieur Delalay, vous avez raison, le

aujourd'hui et qui n'étaient d'ailleurs absolument pas contes- prix de reconstitution d'un vignoble dans les terrasses de Sion

tées dans l'arrêté de 1989 tel qu'adopté par notre Conseil. Je ou dans les terrasses de Lavaux est plus coûteux que la re-

vous invite donc à accepter cette proposition de maintenir constitution d'un vignoble plat Si les frais d'exploitation sont

l'article 3 tel qu'il était déjà prévu dans l'arrêté de 1979. plus élevés également, reconnaissez avec moi, que le vin

qu'on y produit, en général reconnu de qualité supérieure,

s'écoule à des prix parfois nettement supérieurs et laisse, par

Jagmetti, Berichterstatter: Wir haben uns - wie schon ge-

conséquent, les producteurs en cause dans une situation tout

sagt - auf die Beiträge bei Erneuerung infolge von Frostschä-

autre qu'une situation de détresse financière, j'en connais

den konzentriert und schlagen Ihnen den Artikel 9avor.

quelques-uns, vous aussi. C'est dès lors l'occasion pour moi

Ich sehe nicht ganz, ob sich die Beiträge nach dem Antrag De-

de plaider l'abandon de la formule actuelle de l'article 3, de

lalay und jene nach dem Antrag der Kommission zu Artikel 9a

vous inviter à suivre le projet du Conseil fédéral, et ainsi de

kumulieren lassen. Das ist eine Frage, die mindestens vom

contribuer davantage au libéralisme du projet qu'à l'équilibre

Zweitrat noch sorgfältig beraten werden müsste. Ich habe so-

des finances fédérales, je vous l'accorde, ce n'est pas par

eben noch versucht, mit dem Antragsteller für den Artikel 9a

cette contribution seulement qu'on le réalisera L'argument

eine Absprache über diese Frage zu treffen. Wir sind aber nicht

primordial consiste à éviter des branches gourmandes, à cou-

in der Lage, Ihnen jetzt ein fixfertiges Patentrezept zu geben;

per véritablement les subventions là où elles ne se justifient ni

denn es ist natürlich nicht die Meinung - soviel möchte ich

économiquement, ni financièrement

doch festhalten -, dass man bei Frostschäden einen Beitrag

an die Erneuerung nach Antrag Delalay erhalten würde, plus M. Sa

noch den Zusatzbeitrag nach Artikel 9a Die Kumulation bei-

der Beiträge war nie die Absicht Abstimmung - Vote

Ich wiederhole: Die Kommission beantragt Ihnen, solche Bei- Für den Antrag Delalay 9Stimmen

träge an die Erneuerung nur bei Frostschäden zu leisten und Dagegen 19 Stimmen

im übrigen die Erneuerung als Investition des Produzenten

zu betrachten, die dann ihren Niederschlag im Preis finden 4. Abschnitt Titel - Section 4 titre

m u ss. Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

M. Cottier: Je regrette de devoir combattre la proposition de

M. Delalay. Afin de renforcer la libéralisation de l'économie viti- Art. 9

cole, le Conseil fédéral et la commission ont supprimé les Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission stimmt dem Bun-

contributions financières à l'exception de celles en faveur de desrat zu. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir es hier

cultures favorables à l'environnement et de celles qui consti- mit den Aspekten der Umwelt zu tun haben; wir freuen uns,

tuent des aides financières à verser en cas de gel grave. C'est dass der Bundesrat das in die Vorlage aufgenommen hat

à juste titre que cette décision a été prise, même si en commis-

sion le vote a été serré. En effet, s'il est un domaine qui doit être Angenommen -Adopté

restitué à la liberté du marché, c'est bien celui de la viticulture.

C'est pourquoi nous nous opposons à cette proposition. Art.9a

La Confédération n'aurait, dit-on, qu'à verser annuellement

une somme de 2,7 millions. Le montant est certes modeste, eu Jagmetti, Berichterstatter: Diesen Artikel habe ich auch schon

égard à l'ensemble des dépenses de la Confédération, mais le begründet, weil er im Zusammenhang mit dem Antrag Delalay

cumul de plusieurs petites subventions affaiblit autant nos fi- stand.

nances publiques qu'une dépense importante. Nous débat- Die Kommission schlägt Ihnen in Artikel 9a Erneuerungsbei-

trons bientôt d'un programme d'assainissement financier et träge vor, aber nur im Fall von Frostschäden. Für diesen einen

nous avons ici l'occasion de passer aux actes et de démontrer Fall wäre also ein besonderer Beitrag auszurichten, in der Mei-

aujourd'hui notre volonté de faire des économies et de gérer nung, dass sich dies dann nicht auf die Produktionskosten

les fonds publics avec parcimonie. niederschlägt Vielmehr geht es darum, dass ein ausserge-

Je vous invite donc à suivre la commission et à rejeter la propo- wöhnliches Vorkommnis abgegolten werden soll.

sition de M. Delalay. Die Kommission war mit 7 zu 2 Stimmen dieser Meinung.

11. März 1992 165 Rebbaubeschluss. Revision

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Seul contre tous, je rappel- confrontés à la situation de vignes touchées à la suite du gel

lerai l'attitude du Conseil fédéral qui consiste à remarquer que d'hiver. Je précise bien que dans les régions méridionales de

le gel fait partie en quelque sorte des risques du métier de vi- notre pays, il n'y a pas de problème à cet égard; cela concerne

gneron et de producteur et que, précisément, un des éléments essentiellement des vignobles situés dans des régions moins

qui devrait être pris en cause - il ne l'est pas toujours je vous favorisées.

l'accorde - lorsqu'on se propose de planter une vigne nou- J'appuierai cette proposition visant à introduire la subvention

velle, c'est le risque de gel. Il y a manifestement des microcli- pour la reconstitution des vignobles à la suite du gel d'hiver.

mats peu propices à la vigne qui impliquent ce risque, et si des

propriétaires veulent le braver, ils doivent en assumer le ris- Abstimmung - Vote

que, mais ne chargez pas la Confédération d'intervenir en Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen

deuxième responsabilité ou en première responsabilité pour Für den Antrag des Bundesrates 6 Stimmen

prendre au compte des finances publiques des risques qui

font partie d'une exploitation et qui, par conséquent, ne doi- Art. 10

vent pas être sous-estimes au moment où l'on décide de s'y Antrag der Kommission

lancer. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Je veux pour preuve de la justesse de l'attitude du Conseil fé- Proposition de la commission

déral l'échec de toutes les tentatives d'instituer une assurance Adhérer au projet du Conseil fédéral

gel dans notre pays. Si l'assurance grêle n'a pas pu prendre

ce risque en compte, s'agissant du gel, cela est dû exclusive- Jagmetti, Berichterstatter: Beim 5. Abschnitt muss ich mich

ment au fait qu'on aboutissait à des primes beaucoup trop éle- zu jedem Artikel äussern. Ich werde mich allerdings an den

vées et que les producteurs n'ont pas voulu les assumer, pré- meisten Orten sehr kurz fassen können.

férant prendre le risque, finalement moins coûteux esti- Ernteaussichten, Ermittlung und Veröffentlichung sind markt-

maient-ils, du gel. Pourquoi donc voudriez-vous mettre cela à wirtschaftliche Elemente. Wirfreuen uns, dass hier mehr Markt

la charge de la Confédération, alors que les producteurs eux- in die im Bundesbeschluss verankerte Ordnung kommt, und

mêmes n'ont pas voulu cette protection, et que les arrêtés stimmen zu.

existants - et cela est topique - ne prévoient rien à ce sujet.

L'introduction de cet article 9a serait quelque chose de tout à Angenommen -Adopté

fait nouveau, non seulement par rapport au projet du Conseil

fédéral, mais par rapport au droit existant actuellement, c'est- Art. 11,12

à-dire l'arrêté de 1979. Antrag der Kommission

Seul face à une quasi-unanimité de la commission, je vous Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

prie d'en rester au texte que vous propose le Conseil fédéral, Proposition de la commission

par conséquent de ne pas suivre la commission et de ne pas Adhérer au projet du Conseil fédéral

voter cet article 9a nouveau.

Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann Artikel 11 und 12 zusam-

Schule: Als Antragsteller in der Kommission erlaube ich mir mennehmen. Hier geht es um nichts Neues, aber um nähere

aufgrund der Ausführungen des Bundesrates ebenfalls noch Ausgestaltung der bisherigen Ordnung, nämlich der Quali-

eine Stellungnahme. Zu Recht sagt der Bundesrat, dass es tätsbezahlung und der Weinlesekontrolle.

sich hier um ein Unternehmerrisiko handelt Nun ist der Wein- Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, auch hierzuzu-

bau jener Teil unserer Landwirtschaft, der im Grunde genom- stimmen.

men durch den Bund am wenigsten unterstützt wird. Dann ist

zu erwähnen, dass diese Mittel aus dem Rebbaufonds stam- Angenommen -Adopté

men und nicht direkt aus der Bundeskasse.

Vor allem aber müssen wir feststellen, gerade auch aus der Art. 13

Sicht der Ostschweiz, dass es in der Vergangenheit stossend Antrag der Kommission

war, dass der Bund immer wieder Gelder für die Ueberschuss- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

verwertung zur Verfügung gestellt hat, als ob das nicht auch Proposition de la commission

unter dem Titel «Abgeltung des Unternehmerrisikos» zu sub- Adhérer au projet du Conseil fédéral

sumieren wäre.

Bei den Frostschäden geht es um die Bewältigung ausserge- Jagmetti, Berichterstatter: Hier wird eine Klassifikation der

wöhnlicher Situationen. Es geht um eine Kann-Vorschrift Im Traubenmoste vorgenommen, und zwar in drei Kategorien (1,

vorgeschlagenen Artikel wird gesagt, dass nur besonders 2 und 3). Sie sehen diese Unterscheidung. Sie ist wesentlich

schwere Frostschäden zu solchen Bundesleistungen führen für das, was nachher kommt. Wenn Sie dieser Unterscheidung

sollen. Es werden also sehr eng eingegrenzte, nicht perma- nicht zustimmen würden, müssten wir die Vorlage in die Kom-

nente Subventionen des Bundes anbegehrt Es geht um eine mission zurücknehmen, weil die Grundlagen für die weiteren

gezielte Bundeshilfe. Wir dürfen auch feststellen, dass dieses Arbeiten dann wegfallen würden.

Element, das gerade für die Ostschweizer Rebbauern von Die Kommission begrüsst diese Klassifikationsbemühungen.

grosser Bedeutung ist, im Beschluss von 1989 unbestritten Die Konsequenzen werde ich Ihnen bei Artikel 14 darzulegen

war. haben.

Auch das Referendumskomitee hat sich nicht gegen die Rege-

lung gewandt, dass der Bund bei aussergewöhnlichen Frost- Angenommen -Adopté

schäden mithilft. Ich darf zudem daran erinnern, dass der

Ständerat diese Frostschadenhilfe an die Rebbauern mehr- Art. 14

fach diskutiert hat, und zwar bei Vorstössen von Ständerat Antrag der Kommission

Steiner und Ständerätin Bührer, verbunden mit dem Auftrag Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

an den Bundesrat, diese Frage zu prüfen.

Ich möchte Sie darum bitten, sich hinter die Kommission zu Antrag Seiler Bernhard

stellen, die mit 7 zu 2 Stimmen klar zugunsten dieser Rege- Abs. 3

lung entschieden hat .... nicht unterschreiten:

Weisse Gewächse: 15,2 % Brix (62° Oe)

M. Delalay: Même si tout à l'heure vous ne vous êtes pas mon- Rote Gewächse: 15,8 % Brix (65° Oe)

trés très compréhensifs en ce qui concerne les subventions

pour la culture de vigne en terrasses, je dois dire que je me Art. 14

montre très solidaire des Suisses alémaniques et du canton Proposition de la commission

de Genève qui produisent du vin et qui se trouvent souvent Adhérer au projet du Conseil fédéral

Arrêté sur la viticulture. Révision 166 11 mars 1992

Proposition Seiler Bernhard Ich bitte Sie daher, diesen kleinen Schritt bezüglich Qualität zu

Al. 3 tun, um damit auch einem Teil der Leute, die den letzten Be-

.... ne peuvent être inférieures à schluss bezüglich Qualität abgelehnt haben, entgegenzu-

Cépages blancs: 15,2 % Brix (62° Oe) kommen.

Cépages rouges: 15,8% Brix (65° Oe) Ich bitte Sie also, diesen Schritt zu tun, auf 62 Oechslegrade

zu erhöhen und nicht bei 60 Oechslegrade stehenzubleiben.

Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 14 liegt im Trend der Quali-

tätsförderung. Wir haben hier eine Regelung über den Min- M. Reymond: J'aimerais vous demander de rejeter la proposi-

destzuckergehalt und damit also auch die entsprechende tion de M. Seller. Le taux de degrés minimum proposé par le

Qualitätssicherung der Weine, abgestuft nach den drei Kate- Conseil fédéral dans l'arrêté que nous examinons a été repris

gorien. des dispositions en usage en Bourgogne, en Alsace, dans le

Die Kommission hielt diesen Weg für sinnvoll, begrüsst diese Jura C'est donc un taux de degrés Oechslé ou de pour cent

systematische Qualitätssicherung und empfiehlt Ihnen Zu- Brix qui correspond vraiment à des régions assez semblables

stimmung. à celles dans lesquelles se débat et devra se débattre la viti-

Darf ich noch darauf hinweisen, dass uns Herr Bernhard Seiler culture suisse à l'avenir.

einen abweichenden Antrag zu Absatz 3 stellt Er wird ihn La proposition de M. Seiler a pour conséquence de créer entre

zweifellos begründen. Vorweg scheint es, als ob Herr Seiler les vignerons de notre pays un double conflit Cette proposi-

und die Kommission miteinander im Clinch wären. Aber wer tion peut être acceptée par les producteurs de riesling-sylva-

es etwas näher betrachtet, stellt fest, dass Riesling-Sylvaner ner qui sont situés spécialement en Suisse alémanique; elle

und Chasselas im Clinch miteinander stehen. ne peut pas être appliquée ni généralisée à l'ensemble des

producteurs de chasselas qui se trouvent en Suisse romande.

Seiler Bernhard: Ich spreche zu Artikel 14 Absatz 3. Or, vous savez bien, la renommée des vins suisses est tout

In der Abstimmung vom 1. April 1990 hat das Schweizervolk aussi bonne pour les chasselas que pour les riesling-sylvaner

den letzten Entwurf verworfen. Es waren vor allem drei Teile de Suisse alémanique. A la limite, dans cette bonne ville de

umstritten: zum ersten die Regelung der Weineinfuhren - Berne et dans les bons restaurants de Berne, on n'a pas par-

diese sind nicht mehr drin; das ist geregelt -; zum zweiten die tout du riesling-sylvaner de Schaffhouse, Monsieur Seiler,

Weinqualität-verschiedene Redner, auch der Kommissions- mais on a je crois partout du chasselas qui s'appelle «Fen-

präsident und der Bundesrat, haben darauf hingewiesen, dant», «Dorin» ou «de Suisse romande». Il y a là vraiment des

dass dieser Beschluss tatsächlich in Richtung Förderung der qualités propres au cépage qui sont différentes, qui font qu'on

Weinqualität gehe-; zum dritten die Mengenbegrenzung-die arrive à des degrés Oechslé beaucoup plus élevés avec du

Weinqualität hängt eng damit zusammen. riesling-sylvaner qu'avec le chasselas, et cela ne donne pas

Ich habe gesagt, die Importe seien nun vom Tisch. Selbstver- une notoriété et une qualité supérieures au riesling-sylvaner et

ständlich sind in diesem Beschluss die Probleme der Wein- une capacité d'être commercialisé plus facilement Donc là, il

und Qualitätsproduktion wieder drin. In der bundesrätlichen y a un clivage.

Botschaft können Sie auf Seite 22 nachlesen, dass auch in der Il pourrait également y avoir un clivage entre les producteurs

Vernehmlassung zu diesem Beschluss in allen Stellungnah- de chasselas et entre les fameuses vignes en terrasses dont a

men gesagt worden ist, das Wichtigste für die Zukunft sei eine parlé M. Delalay tout à l'heure, puisqu'il voulait des subsides

sehr gute Qualitätsproduktion. Das sei die Schlüsselfrage. de reconstitution que nous avons justement refusés, ces vi-

Dieser Forderung kommt diese Vorlage meiner Ansicht nach gnes en terrasses qui, par la chaleur qu'il y fait, par l'exposition

aber nicht ganz nach. Für Weisswein der Kategorie 1 werden naturelle qu'elles ont, sont à même d'atteindre plus facilement

zum Beispiel nur 14,8 Prozent Brix, das heisst Zucker, oder les degrés que souhaite M. Seiler, alors que les vignes situées

60 Oechslegrade verlangt Das sind nur zwei Oechslegrade dans des régions plus «plates» atteindraient moins facilement

mehr als für Weissweinqualität zweiter Klasse. ce taux minimum de degrés Oechslé que vous souhaitez. Ce

Wenn Sie sagen, dass die EG - sie ist ein Massstab für ver- serait donc là un nouveau clivage que l'on essaie vraiment de

schiedene Dinge, die wir heute festlegen - in vergleichbaren faire disparaître entre les producteurs de vignes en terrasses

Gebieten auch nicht höhere Werte verlange, so muss ich Ih- et les producteurs de vignes situées dans des régions où l'on

nen erwidern: Wir haben in der Schweiz bezüglich Umwelt-, peut pratiquer la culture au tracteur.

Tierschutz usw. auch höhere Massstäbe angelegt Trotz Gatt Dans ces conditions, votre proposition introduit, Monsieur Sei-

und EG werden wir zukünftig unsere Weine in unserem Land ler, une mesure qui déconcertera l'ensemble du vignoble

verkaufen müssen. Die Schweizer werden nach wie vor unsere suisse et qui n'apportera rien de plus en matière de qualité, qui

Hauptkonsumenten sein, und für sie können wir nur eine sehr créera un clivage inutile entre les régions d'une part et entre

gute Qualität produzieren. des types de production d'autre part

Ich bin überzeugt, dass nicht nur Riesling-Sylvaner, sondern C'est pourquoi je vous demande de suivre la commission qui,

auch andere Weissweintrauben ohne weiteres 62 Oechsle- à l'unanimité, s'était exprimée pour la proposition du Conseil

grade bringen. Die Produzenten in der französischen Schweiz fédéral.

haben auch x-fach bewiesen, dass es möglich ist

Ich beantrage Ihnen deshalb die Heraufsetzung von 60 auf M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne saurais trop vous re-

62 Oechslegrade respektive auf 15,2 Prozent Brix. Das ist eine commander de suivre le Conseil fédéral et votre commission

kleine Erhöhung, sie ergibt aber den Unterschied zwischen er- dans ce domaine. La proposition de M. Seiler ne change rien

ster und zweiter Qualitätsklasse, wie er sein muss. aux seuils minima en ce qui concerne le vin rouge. Elle ne

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Mindestzuckergehalte change rien non plus en ce qui concerne le vin blanc des

nicht der einzige Massstab für die Produktion von Qualitäts- catégories 2 et 3. En revanche, elle touche uniquement le vin

weinen sind, das weiss ich auch. Es ist aber die Grössenord- blanc catégorie 1 où M. Seller voudrait augmenter de 60 à 62

nung, die im Rebbaubeschluss massgebend ist Ich meine, degrés.

diese leicht - auf 62 Oechslegrade - erhöhte Mindestgrenze Cela étant précisé, le sens des minima que nous vous propo-

ist in allen schweizerischen Rebbaugebieten erzielbar. sons d'énoncer dans cet arrêté fédéral doit être compris

Bekanntlich ist Schaffhausen das nördlichste Rebbaugebiet comme une norme réellement minimale en dessous de la-

der Schweiz, es ist etwas weniger privilegiert als gewisse Ge- quelle il n'est pas possible d'aller dans l'ensemble de la

biete am Genfersee und im Wallis. Aber im Kanton Schaffhau- Suisse.

sen haben wir in den letzten zehn Jahren beim Riesling-Sylva- En revanche, rien n'interdit aux cantons, en fonction de leur

ner 73,5 Oechslegrade produziert, und Sie wollen nur condition particulière, en fonction de leur terroir, de leur enso-

60 Oechslegrade für erste Qualität bewilligen, das ist doch viel leillement, du climat, en fonction aussi du cépage dont il s'agit,

zu tief. Dort, wo die 60 Oechslegrade nicht erreicht werden, d'aller plus haut que les minima fixés dans l'arrêté fédéral.

müsste man sich grundsätzlich überlegen, ob der Rebbau Dans la pratique, plusieurs cantons l'ont fait d'eux-mêmes, es-

noch am Platz ist timant être en condition tout à fait légitime de le faire.

11. März 1992 167 Rebbaubeschluss. Revision

II ne faut pas le faire en revanche au niveau de la Confédéra- chères pour produire moins, voulons-nous provoquer des ja-

tion, comme le souhaite M. Seiler, parce qu'un certain nombre chères artificielles par une décision qui aurait été mal réflé-

de régions continuent de cultiver comme raisin de cuve en chie? Je ne pense pas que cela soit votre volonté.

Suisse un cépage qui a trouvé dans notre pays réellement sa C'est la raison pour laquelle je vous invite à voter contre

terre d'élection parmi les cépages blancs: le cépage de chas- l'amendement de M. Seiler Bernhard.

selas, chasselas-fendant ou chasselas-gisclet, le chasselas

qui n'est qu'épisodiquement cultivé ailleurs comme raisin de Abs.1,2,4-AI.1,2,4

cuve mais souvent comme raisin de table, Pouilly-fumé mis à Angenommen -Adopté

part, le chasselas a trouvé en Suisse des conditions très

convenables de son développement et il s'adapte au terroir Abs. 3-Al. 3

suisse d'une manière remarquable, c'est connu. La teneur en

alcool de ce vin peut être, notamment lors d'années à climat Abstimmung - Vote

maussade, plutôt basse, ce qui n'enlève rien aux qualités de Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen

ce vin. Le seul critère n'est décidément pas celui de la teneur Für den Antrag Seiler Bernhard 6 Stimmen

en degrés Oechslé. Sans doute est-ce une indication très im-

portante, mais elle n'est pas exclusive. Il peut arriver qu'en an- Art. 15-18

née à climat maussade des fendants avec une teneur d'alcool Antrag der Kommission

de l'ordre de 60 degrés soient classés chasselas-fendants Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

considérés comme d'excellents vins, légers, qui plaisent au Proposition de la commission

consommateur aussi parce qu'ils ne le matraquent pas trop, Adhérer au projet du Conseil fédéral

leur degré d'alcool restant modéré.

A suivre la proposition de M. Seiler, on renverrait pour un Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann mich zu den Artikeln 15

grand nombre de régions certaines années le chasselas très bis 18 global äussern. Es geht um die Herkunftsbezeichnung

convenable qui y est produit dans les catégories 2 et 3, c'est- und um die Ursprungsbezeichnung, also wiederum um Mass-

à-dire dans des catégories où vous ne reniez plus votre vin, nahmen zur Qualitätsförderung und zur Qualitätssicherung.

parce qu'il est relégué en catégorie disqualifiée. Ces régions à Die Kommission konnte sich den Vorschlägen des Bundesra-

forte production de chasselas comme Neuchâtel, comme la tes anschliessen und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu diesen

région du lac de Bienne dans le canton de Berne, comme la Anträgen.

région de Baie-campagne, ne se trouvent pas en situation

aussi favorisée que le Valais ou le pays lémanique. Nous ne

Angenommen -Adopté

devons pas prendre une mesure générale qui viendrait injuste-

ment frapper des vins qui gardent leur qualité.

Que pourrions-nous observer, Monsieur Seiler, si cette dispo- Art. 19

sition devait être prise? Eh bien, que les producteurs tradition- Antrag der Kommission

nellement attachés au chasselas - un chasselas qui trouve Abs.1

preneur, un chasselas dont la production est donc adaptée au .... setzen die Kantone den Höchstertrag fest In Ermangelung

marché et à la volonté du consommateur - passeraient au eines Entscheides kann der Bundesrat über eine Mengenbe-

riesling-sylvaner, qui est un excellent vin que nous aprécions schränkung verfügen. Diese darf 1,4 kg/m2 für weisse und

tous, mais qui correspond à une autre «typicité» et qui à coup 1,2 kg/m2 für rote Gewächse nicht überschreiten.

sûr répondrait aux critères des 62 degrés Oechslé quelles que Abs. 2-4

soient les conditions météorologiques dans les régions que Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

j'ai nommées. Je crois qu'il y aurait appauvrissement de notre

culture, de notre diversité de production, avoir ce changement Antrag Coutau

de production du chasselas vers le riesling-sylvaner. Je ne Abs.1

suis pas sûr que ce changement de production conviendrait Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

au marché et que l'on ne créerait pas sur ce marché les ris-

ques d'un excédent de quantité de riesling-sylvaner par ces Art. 19

conversions successives que l'on observerait dans des vigno- Proposition de la commission

bles traditionnellement à chasselas. C'est un mauvais coup de Al. 1

centralisation qu'il ne faut pas faire. .... des récoltes de qualité suffisante obtenues au cours des

Lorsque M. Bloetzer disait tout à l'heure: de grâce, n'allez pas dix années précédentes. A défaut, le Conseil fédéral peut im-

trop loin avec les prescriptions fédérales uniformes, ou lors- poser une limitation de la production qui ne pourra être supé-

que, excellemment, M. Delalay disait «l'ennui naquit un jour de rieure à 1,4 kg/m2 pour les raisins blancs et 1,2 kg/m2 pour les

l'uniformité». Vous avez l'occasion de ne pas faire une unifor- raisins rouges.

mité qui aurait des effets désastreux certaines années pour Al. 2-4

certaines régions et vous avez l'occasion au contraire de res- Adhérer au projet du Conseil fédéral

pecter les différences régionales, les exigences cantonales

supplémentaires que les gouvernements cantonaux peuvent Proposition Coutau

édicter en gardant la norme raisonnable de 60 degrés Oech- AI.1

slé pour les blancs de catégorie 1, c'est-à-dire en suivant le Adhérer au projet du Conseil fédéral

Conseil fédéral et la commission.

Jagmetti, Berichterstatter: Hier liegt eines der Schwerge-

M. Martin Jacques: On m'a oublié dans la liste tout à l'heure, wichte. Der Titel des 6. Abschnittes heisst «Mengenbegren-

c'est la raison pour laquelle j'interviens après vous, Monsieur zung». Das tönt nach der Lösung rein quantitativer Probleme.

le Conseiller fédéral. Un seul argument n'a pas été évoqué Aber es geht auch hier um die Qualität Der Bundesrat schlägt

pour lutter contre l'amendement de M. Seiler Bernhard c'est le uns in Absatz 1 neu die Einführung von Höchsterträgen für

suivant: dans les zones citées par M. Delamuraz, c'est-à-dire Moste der Kategorie 1 pro Flächeneinheit vor. Die Konse-

Neuchâtel, Le Lac de Bienne, le Vully vaudois, la Côte III vau- quenz der Ueberschreitung ist in Artikel 20 Absatz 1 vorgese-

doise ou une partie du canton de Genève, si nous adoptons la hen. Wenn die Produktion grösser ist als das, was pro Flä-

règle proposée par M. Seiler, nous n'aurons plus de vignes de cheneinheit zugelassen wird, wird der Most von der Katego-

chasselas parce qu'il sera chaque fois en dessous des mi- rie 1 in die Kategorie 2 deklassiert Das zeigt Ihnen, dass die

nima Que feront les vignerons? Soit ils planteront du raisin syl- Mengenbegrenzung nicht einfach eine Anpassung an die Auf-

vaner-ce qui n'est pas dans l'intérêt de M. Seiler-soit ils lais- nahmefähigkeit des Marktes in quantitativer Beziehung ist,

seront leur vigne en jachère. Or, quand on connaît les problè- sondern dass durch diese Mengenbegrenzung eben die Qua-

mes de l'agriculture aujourd'hui, à laquelle on impose des ja- lität gesichert werden soll.

Arrêté sur la viticulture. Révision 168 11 mars 1992

In Absatz 2 kommt ein Zweites hinzu, nämlich die Mengenbe- encore aujourd'hui pouvoir tirer d'une production massive de

grenzung durch die Kantone für alle Kategorien, also auch für qualité inférieure.

Kategorie 2 und 3. Die Konsequenz ist in Artikel 20 vorgese- La question devient plus épineuse dès qu'il s'agit de définir les

hen, wonach die Ueberschussproduktion nur noch für die Ver- moyens à mettre en oeuvre pour réaliser la politique ainsi défi-

arbeitung zu alkoholfreien Produkten oder zu Industriewein nie. L'article 19 est précisément le nouveau moyen présenté

zugelassen wird. par le Conseil fédéral et, parce qu'il est nouveau, il provoque

Die Kommission stimmte der Idee des Bundesrates zu. Die immanquablement un certain nombre de contestations, cela

Meinungen gehen in der Frage auseinander, ob eidgenös- est bien compréhensible. Le Conseil fédéral introduit donc la

sisch festgelegte Höchsterträge in Absatz 1 festgelegt werden notion de la limitation de la production par unité de surface.

sollen oder ob die Kantone zur Festsetzung dieser Ansätze für Mais, le Conseil fédéral est prudent! Ajuste titrel II ne fixe des

ihr Gebiet zuständig seien und der Bund nur eine subsidiäre quantités admises que pour la catégorie 1 et il pondère cette li-

Kompetenz habe, also nur dann einschreiten könne, wenn die mitation en l'ajustant en fonction «des récoltes de qualité suffi-

Kantone ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. sante, obtenues au cours des dix années précédentes», quels

Das tönt zunächst nach einer einfachen Zuständigkeitsord- qu'aient été les volumes des récoltes des années précéden-

nung Bund oder Kantone, aber es geht auch um die Höchstan- tes, d'ailleurs.

sätze. Denn die Höchstansätze, die der Bundesrat uns vorge- Le Conseil fédéral est prudent encore, puisqu'il prend des pré-

schlagen hatte, waren Höchstansätze überhaupt Die Kom- cautions à l'égard des cantons et des régions. D'une part, il

mission beantragt Ihnen nun, den Kantonen die Zuständigkeit sait bien que les conditions de production de notre pays diffè-

zu lassen, die Höchstansätze festzusetzen und die ziffernmäs- rent considérablement - on l'a dit et répété ce matin à plu-

sige Begrenzung nur für den Fall vorzusehen, dass der Bund sieurs reprises - en raison de la diversité géographique, topo-

subsidiär eingreifen müsste. Es geht also um ein grundsätzli- graphique, climatique, qui caractérise les régions, mais il sait

ches Anliegen föderalistischer Natur, wobei wir uns in der aussi, chose peut-être plus importante encore, que toutes les

Kommission mit dem Bundesrat darin einig waren, dass in der particularités culturelles qui sont liées à la vigne et au vin ont

Begrenzung des Ertrages pro Hektare nach Absatz 1 ein we- des résonances régionales spécifiques. Il a bien raison de

sentlicher Ansatz liegt penser ainsi.

Die Frage, die von Herrn Reymond aufgeworfen wurde, ob ein Dès lors, il institue, entre autres mesures, des commissions ré-

Mass in Litern oder in Kilogramm festzusetzen ist, ist von den gionales qui aident les gouvernements cantonaux à définir

Fachleuten zu beurteilen. Das Entscheidende ist, dass wir die des quantités de production maximums. En effet, selon

Ertragsbegrenzung neu festlegen und zu einem Maximum l'article 19 tel que proposé par le Conseil fédéral, ce sont les

kommen. cantons qui ont la compétence et la responsabilité de fixer ces

Die Kommission beantragt Ihnen in ihrer Mehrheit, mit 7 zu 2 quantités maximums. Mais, et c'est là que la chatte a mal au

Stimmen, die Kompetenz dazu den Kantonen zuzuweisen und pied, le Conseil fédéral tient compte également des expérien-

eine bundesrätliche Kompetenz nur im Sinne subsidiärer ces fâcheuses enregistrées précédemment avec des produc-

Massnahmen vorzusehen. tions lourdement excédentaires et il indique une limite supé-

rieure à ne pas dépasser dans l'ensemble du pays. Il s'agit là

M. Coutau: L'article 19, comme le président de la commission d'un frein contre d'éventuelles récoltes pléthoriques qui ont pu

vient de le rappeler, est une des dispositions essentielles -je survenir dans le passé, surtout récent Selon le Conseil fédé-

dirais même majeures - de toute la nouvelle politique viticole ral, les cantons fixent des limites de production au mètre carré

que propose le Conseil fédéral. Cette politique doit être renou- en fonction de leur diversité mais en deçà d'un cadre général

velée, autant pour des raisons de caractère financier et politi- absolu, qui tout en prévenant les débordements assurent une

que que dans la perspective de nos relations actuelles et sur- certaine production de qualité pour les moûts de catégorie 1.

tout futures avec la Communauté européenne. Faut-il voir, dans ce maximum absolu, une ingérence centrali-

Les mesures économiques prévues antérieurement par la satrice intolérable? Je ne le pense pas. Tout d'abord, ces maxi-

Confédération pour assurer le stockage et l'écoulement des mums sont relativement élevés. Dans de nombreuses ré-

productions excédentaires ont pesé certaines années d'un gions, ils ne pourront pas être atteints par des producteurs de

poids disproportionné. D'autre part, l'analyse politique de moût de catégorie 1. Ils laissent donc des marges de manoeu-

l'échec de l'arrêté fédéral sur la viticulture de 1989 devant le vre suffisantes. De plus, ce système et ces maximums sont lar-

peuple montre bien les pistes à suivre. Elles sont de deux natu- gement compatibles avec les réglementations correspondan-

res: la première concerne la politique d'importation. Sur ce tes de la Communauté européenne pour les vins d'appellation

point, le Conseil fédéral a donné dès le début de cette année d'origine et les appellations d'origine contrôlées, qu'on ap-

très largement satisfaction aux référendaires - je ne m'y at- pelle vins de qualité produits par région déterminée (vqprd).

tarde donc pas puisque ce n'est pas l'objet du débat d'au- Sous la pression, il faut bien le dire, de quelques cantons pro-

jourd'hui. L'autre partie du message délivré par la majorité dé- ducteurs, la commission a supprimé le frein aux récoltes plé-

gagée le 1 er juin 1990 concerne essentiellement la qualité de thoriques. Elle ne fait intervenir les limites maximums fédérales

la production viticole suisse. Aussi bien le président de la com- que dans le cas où les cantons, pour leur part, n'auraient pas

mission que plusieurs orateurs, que le Conseil fédéral bien en- fixé de limites de production, mais quelle que soit la hauteur de

tendu, ont insisté pour dire combien cet objectif était l'essen- ces limites. Tel canton pourrait ainsi fixer des limites nettement

tiel des nouvelles dispositions que nous propose le gouverne- plus élevées, en se fondant notamment sur des récoltes miro-

ment. bolantes de certaines de ces dernières années, ce que la ver-

Simultanément, le Conseil fédéral entend prévenir le renouvel- sion de la commission lui permettrait II en résulterait alors une

lement des productions excédentaires, massives et coûteu- inondation du marché, au détriment des cantons qui se sont

ses. Elles ont pu intervenir à plusieurs reprises ces dernières imposé des limites de production plus rigoureuses.

années et il s'agit d'ajuster les quantités produites à la capa- On voit le caractère inéquitable de cette solution qui, loin d'en-

cité d'absorption du marché, en priorité bien entendu le mar- courager la qualité, pénaliserait les producteurs qui auraient

ché indigène. accepté de produire moins mais un vin meilleur. Je ne cache

Or, ces deux objectifs de la promotion de la qualité et de la pré- pas que ce serait notamment le cas pour le canton de Genève.

vention des excédents sont non seulement compatibles entre En effet, depuis 1984, Genève connaît un plan quinquennal vi-

eux, mais encore fondamentalement liés. Une production ticole qui encourage les réformes qualitatives. En 1988, le can-

quantitativement maîtrisée trouvera non seulement plus facile- ton a introduit des appellations d'origine et des appellations

ment preneur dans de meilleures conditions, y compris pour le d'origine contrôlées, suivi en 1991 par le seul Valais, à ma

producteur et le commerçant, mais elle attirera davantage de connaissance. La production de tels vins à Genève induit une

consommateurs en raison même de la plus haute qualité production limite de 0,7 litre par mètre carré, c'est-à-dire sensi-

qu'elle peut offrir. Jusque-là, les avis officiels sont assez blement en dessous de la limite fédérale.

convergents, même si quelques arrière-pensées ici et là ne se Ces limitations, qui sont des gages de qualité et d'une quantité

sont pas toujours exprimées sur le profit que certains pensent de production conforme à la capacité d'absorption du mar-

11. März 1992 169 Rebbaubeschluss. Revision

ehe, sont également largement compatibles avec les prescrip- même de considérer tous les critères décisifs quant à la qualité

tions européennes et permettent même d'envisager des ex- de la vendange produite sur leur territoire. Certes, la majorité

portations sous réserve de l'élimination de quelques obsta- de la commission admet que, si tel canton ne prenait pas ces

cles purement administratifs. Mais il est évident que si des dis- dispositions en temps opportun, le Conseil fédéral pourrait im-

positions fédérales trop floues permettent à d'autres cantons, poser une limitation.

sans souci de modération de la production, d'inonder le mar- A l'appui de la version de notre commission, je voudrais dire

ché avec des excédents bradés à vil prix, c'est tout l'effort de que la culture de la vigne, l'élaboration et l'élevage du vin font

stimulation de la qualité qui s'en trouverait ruiné et, à l'extrême, partie des génies régionaux et des génies des cantons, de leur

l'existence même du vignoble genevois, notamment, qui pour- terroir, de leurs conditions particulières. Il n'est pas possible

rait être gravement menacée. d'avoir la même limitation quantitative de récolte à Genève,

C'est pourquoi je vous demande de donner la préférence à la d'une part, et à Sion ou à Lavaux, d'autre part Ce serait ignorer

version du Conseil fédéral. Elle n'est peut-être pas l'expres- les coûts et les charges, mais aussi la nature et le soleil. Je n'ai

sion de l'ultime sagesse et il est possible que le Conseil natio- pas voté les propositions qui tendaient à réintroduire dans la

nal trouve encore le moyen de l'améliorer. Je ne l'exclus pas, loi des subsides de reconstitution concernant les vignes en

mais en tout état de cause il convient d'éviter d'aller en sens in- terrasses. J'admets que la Confédération se dégage quasi to-

verse, comme vous le suggère la majorité de la commission. talement financièrement, dans le secteur viticole, mais de

Je suis et je reste fédéraliste, et pour moi le vrai fédéralisme grâce reconnaissons tout de même les coûts de production

n'est pas celui de la main quémandeuse tendue vers la Confé- des vignes en terrasses et admettons que le soleil et la chaleur

dération tutélaire mais qui rejette cependant toute contrainte y sont plus présents durant l'été que sur certaines pentes dou-

raisonnable correspondante. ces dans lesquelles on fait encore de la vigne. Alors que notre

pays est situé à 45° de latitude nord, le soleil est au zénith, le 21

M. Reymond: La commission vous demande d'approuver la juin, sur les vignes en terrasses mais il est beaucoup moins ar-

version qui figure sur le dépliant et de rejeter la proposition du dent, peut-être un peu rasant, sur certaines vignes au plat,

Conseil fédéral. voire au revers.

Il nous semble en effet que la version du Conseil fédéral mé- De même, vous n'ignorez pas que les coteaux en terrasses

lange des mesures quantitatives qui ont deux conséquences, constituent aujourd'hui en maints endroits de Suisse des

à la fois sur la qualité et sur la quantité, soit une conséquence à joyaux architecturaux uniques qui sont de réels patrimoines

caractère économique pour cette dernière. Tout le monde ad- cultivés. Or, les coûts de production d'une vigne en terrasses

met aujourd'hui, du Valais à Schaffhouse, de Genève au Tes- sont de 60 000 francs par hectare alors que ceux exploités au

sin, qu'il faut limiter les rendements à l'unité de surface, mais tracteur dans des zones dépourvues de mur sont de 20 000

cette mesure est nécessaire, d'une part, pour garantir la qua- francs par hectare seulement. Comme par hasard, les meil-

lité mais aussi, certaines années, pour limiter le volume de la leurs vins rouges de Suisse sont à Neuchâtel, au Tessin et au

production en cas de marché surchargé. Soit dit en passant, Valais où les vignes sont en terrasses. Les meilleurs vins

selon M. Coutau, il y a à Genève, depuis 1984, un plan quin- blancs, en tous cas les plus réputés, sont dans le canton de

quennal garantissant la qualité et une certaine production. Or, Vaud et dans celui du Valais, toujours sur les vignes en terras-

c'est quand même à Genève qu'il y a des stocks aujourd'hui. ses. Vouloir dès lors supprimer toutes les aides particulières

Cela signifie que, malgré le plan quinquennal, on n'a pas aux vignerons qui ont des coûts de production supplémentai-

abouti à de bons résultats. res - ce que nous avons admis jusqu'ici dans la loi - et vouloir

Je voudrais vous rendre attentifs au fait que l'article 19 com- en plus leur appliquer des critères quantitatifs identiques pour

porte trois alinéas. Le premier est une mesure qui, selon la ver- l'ensemble du pays, constitue une erreur qui aura pour consé-

sion de la commission, vise à limiter la quantité afin de garantir quence de diminuer la production des meilleurs vins de

la qualité. C'est donc une mesure qui doit être propre à cha- Suisse et d'augmenter celles des vins les moins cotés.

que région, à chaque catégorie de vin. Dans un canton de la J'insiste encore sur le fait que cette modification ne remet pas

dimension du canton de Vaud, avec cinq vignobles différents, en question les garde-fous nécessaires que nous retrouvons

on ne peut pas avoir la même limitation à l'unité de surface. aux alinéas 2 et 3 de l'article 19, où le Conseil fédéral dispose,

Vous savez qu'en agriculture, lorsqu'il y a une limitation maxi- lorsque la quantité est excédentaire globalement, de tous les

mum, tout le monde tend vers la production maximum, c'est moyens juridiques pour intervenir de manière glorieuse mais

bien connu. En revanche, les alinéas 2 et 3 de cet article 19 péremptoire pour limiter la production afin de favoriser l'écou-

laissent la compétence, aux cantons d'abord mais à la Confé- lement général de la production. Ces mesures aux alinéas 2 et

dération de manière tout à fait claire selon l'alinéa 3: «Le 3 sont, contrairement à l'alinéa premier que nous venons d'ex-

Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons et les aminer, entièrement indépendantes des mesures de promo-

commissions régionales, limiter la production de l'ensemble tion de la qualité. C'est pour cette raison que j'y souscris. C'est

des catégories». Par conséquent, le Conseil fédéral conserve une mesure économique, mais pour la qualité, il faut vraiment

la compétence de limiter pour l'ensemble des catégories, y que les génies locaux puissent s'exprimer.

compris la catégorie 1, et il peut placer cette limite selon son J'insiste sur le fait que, dans les pays qui nous entourent, no-

bon vouloir, pas nécessairement à 1,2 kg. Je voudrais que l'on tamment dans le Marché commun, les mesures destinées à

soit tout à fait au clair sur ce point. C'est une mesure néces- empêcher les surproductions sont des mesures qui ne limitent

saire, quantitative lorsque le marché est totalement perturbé. pas seulement la production à l'unité de surface, mais ce sont

Il s'agit de tout autre chose à l'alinéa premier. Nous voulons des mesures de distillation extrêmement coûteuses pour les-

permettre à ces commissions régionales mises en place et par quelles les Etats de la Communauté paient des sommes ap-

conséquent aux cantons de fixer des maxima annuels qui va- préciables chaque année - ce que nous n'avons pas dans cet

rient selon la météorologie de chaque année et selon les ca- arrêté et que nous ne voulons pas avoir. On doit tout de même

ractéristiques de la région. C'est pourquoi, en ce qui concerne laisser un peu de liberté aux différentes régions qui, dans ces

cette limitation qui vise essentiellement à la qualité et non pas domaines, ont fait chaque année la preuve par la qualité des

à la quantité, il nous apparaît que les dispositions doivent être productions de leur capacité de maîtriser la quantité comme la

prises en fonction des cépages, des modes de culture et des qualité.

conditions climatiques régionales. La qualité d'un moût-M. le Je vous demande donc de suivre la commission et non, dans

conseiller fédéral, en connaisseur qu'il est, le sait bien - dé- le cas particulier, le Conseil fédéral.

pend d'une part de la maturité de la vendange, estimée en de-

grés Oechslé ou en pour cent Brix, d'autre part de la quantité M. Collier: C'est grâce à la discipline que les cantons ont im-

récoltée par unité de surface. Or, du fait que ces deux élé- posée à leurs producteurs durant les deux dernières années

ments sont étroitement interdépendants, il convient de laisser que la Suisse n'a pas connu de surproduction, alors qu'il

aux cantons la compétence de les déterminer, de les lier entre s'agissait d'excellentes années qui auraient entraîné des

eux annuellement et en variant certainement chaque année, quantités excédentaires non absorbées par le marché s'il y

pour atteindre la qualité optimum. Seuls les cantons sont à avait eu production incontrôlée. Ce ne fut pas le cas. Les can-

Arrêté sur la viticulture. Révision 170 11 mars 1992

tons ont donc déjà apporté la preuve qu'ils étaient capables de diesen Vorschlag ebenfalls zu unterbreiten. Für die Produktion

gérer et de maîtriser leur production. L'expérience est von Mosten der Kategorie 1 schlägt der Bundesrat für weisse

concluante. Gewächse 1,4 kg und für rote Gewächse 1,2 kg pro Quadrat-

Cela n'est pas étonnant, lorsqu'il y a surproduction, les prix meter vor. Was die Kommission vorschlägt - dass der Bund

chutent et le revenu du producteur devient insuffisant Les viti- nur dann Höchsterträge vorschreiben kann, wenn die Kantone

culteurs mêmes ont donc intérêt à limiter leur production. La li- keine Bestimmungen vorsehen -, öffnet nach meiner Meinung

mite uniforme proposée par le Conseil fédéral ne tient pas Tür und Tor für mögliche Missbräuche. Jedermann, der sich

compte de la diversité que présentent nos régions du point de im Rebbau auskennt, weiss, dass wirseit etwa zehn Jahren mit

vue du climat, de la topographie et de l'encépagement Ce qui Vermarktungsproblemen zu kämpfen haben. Setzen nun ein-

vaut pour les vignes de la Suisse orientale n'est pas applicable zelne Kantone ihre Höchsterträge noch über diejenigen des

ailleurs. Ce qui peut être admis pour une région où le climat Bundesrates - das ist ja möglich -, dann wird die schwierige

généreux est particulièrement propice à la vigne ne l'est pas Zeit der Ueberschussprobleme nur verlängert, aber nicht be-

ailleurs. L'uniformité dans le domaine de la viticulture est in- hoben. Die vom Bundesrat vorgesehenen Werte - würden sie

juste. En outre, elle nuit à un produit de qualité et favorise la nämlich tatsächlich gesamtschweizerisch produziert - liegen

médiocrité. Les viticulteurs genevois - nous l'avons appris par bereits deutlich über der schweizerischen Marktkapazität

une lettre et, tout à l'heure, par l'intervention de M. Coutau - ne Was die Kommission vorschlägt, würde die Durchführung ei-

partagent pas l'avis des producteurs des autres régions. Ils ner gerechten Produktionsbeschränkung verunmöglichen

sont favorables à la solution centraliste et uniforme. Le climat und das Problem der andauernden Ueberproduktion nicht lö-

n'est à Genève - comme d'ailleurs dans mon canton aussi - sen. Ungerechterweise würden aber jene Gebiete und Kan-

pas le même que celui du Valais méridional ou de Lavaux. En tone betroffen, die sich bereits seit einigen Jahren Beschrän-

imposant surtout à ces deux régions riches en produits vinico- kungen auferlegt haben. Sie haben gehört: Das ist im Kanton

les une limite uniforme, on favorise sa propre région, point bé- Genf der Fall. Das ist aber in den letzten Jahren auch in der

nie par les richesses naturelles, pour gagner des parts du mar- Ostschweiz so gehandhabt worden. Im Kanton Schaffhausen

ché. On comprend alors pourquoi Genève accuse les autres konnten die Produzenten in den beiden vergangenen Ernten

de laxisme. Aussi, le risque d'abus invoqué par les vignerons (1990 und 1991) beim roten Gewächs nur 0,7 kg pro Quadrat-

genevois n'est-il guère concluant, étant donné que l'article 19 meter und beim weissen Gewächs nur 0,9 kg pro Quadratme-

impose l'obligation aux cantons de tenir compte des récoltes ter abliefern. Die Produzenten hatten jeweils im August/Sep-

qualitativement suffisantes, obtenues durant les 10 dernières tember die nötigen Mengenkorrekturen vorzunehmen, d. h.

années pour fixer le rendement de l'unité de surface. Cette überzähliges Traubengut auf den Boden zu schneiden. Eine

prescription n'est pas moins sévère que la disposition corres- wichtige Folge dieser rigorosen Massnahmen waren zwei

pondante appliquée dans le Marché commun. qualitativ ausgezeichnete Weinjahrgänge.

L'attribution de la compétence et de la responsabilité aux can- Die Kreise des Referendumskomitees von 1989 sind ja der

tons est justifiée et je vous invite à suivre la commission. Meinung, mit dem ständerätlichen Kommissionsantrag sei der

Rebbaubeschluss abgeschwächt worden und es werde damit

Ruesch: Ich habe Ihnen heute in meinem Morgengebet in der Volkswillen missachtet Mir geht es auch so.

Form eines Ordnungsantrags den Ratschlag gegeben, sehr In Artikel 21 werden sogenannte regionale Kommissionen vor-

kurz zu sprechen. Ich werde diesen Ratschlag ebenfalls befol- gesehen. Diese haben u. a die Kantone in der Frage der Men-

gen; aber es scheint mir doch, dass aus der Sicht jener, die in genregulierung zu beraten. Wenn aber jedem Kanton gestat-

der Nähe der mongolischen Grenze wohnen, noch etwas zu tet wird, eigene Höchsterträge festzulegen, dann bezweifle ich

diesem welschen Bürgerkrieg im Rahmen der Weinbauern- das Durchsetzungsvermögen dieser regionalen Kommissio-

kantone zu sagen ist nen. Und dass eine Qualitätsverbesserung durch Mengenre-

Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen: gulierung erzielt werden kann, ist verschiedentlich auch von

1. Gestern haben wir in unserer Wirtschaftsdebatte das Ban- Forschungsanstalten wie Nyon u. a bewiesen worden.

ner der Deregulierung entfaltet und für mehr Markt votiert Ich bitte Sie daher, dem Antrag Coutau respektive dem bun-

Heute regulieren wir munter weiter; wir geben dem Bund Kom- desrätlichen Entwurf zuzustimmen.

petenzen, die er nicht unbedingt braucht Wir sollten uns auch

jetzt an diese Regeln von gestern halten und mehr Markt her- Bühler Robert: Auch ich unterstütze den Antrag Coutau bezie-

zustellen suchen. Wir wollen das auch in der Landwirtschafts- hungsweise den Entwurf des Bundesrates. Es geht hier nicht

politik demnächst erreichen. um eine Auseinandersetzung Föderalismus/Zentralismus. Es

Die Qualität ist entscheidend, und die Qualität bestimmt auch geht schlicht und einfach um die Frage: Wollen wir eine mini-

den Markt Der Weinbauminister meines Kantons hat mir er- male, generelle Ertragsbegrenzung, um einerseits eine Quali-

zählt, er habe in bezug auf die Festlegung der Grenzen noch tätssteigerung zu erreichen und anderseits ein Mittel zur Be-

nie Schwierigkeiten mit der kantonalen Hoheit gehabt Ich kämpfung der Ueberschussproduktion zu erhalten? Die Alter-

kann Ihnen sagen: Die sanktgallischen Weine werden wegen native dazu sind teure Sanierungsprogramme für Weine von

ihrer Qualität getrunken, und zwar zu Höchstpreisen. Das schlechterer Qualität

bringt die Kantonsregierung ohne Bundeshilfe fertig. Kollege Ruesch, Sie wollen ja auch Grenzwerte, nur kanto-

2. Im Zweifelsfalle sollten wir für den Föderalismus stimmen. nale. Auch Sie wollen Markteinschränkungen. Wir unterschei-

Und wenn hier den Kantonen eine Pflicht auferlegt wird, den uns nur in dem Punkt, ob minimale, allgemeingültige, ge-

Höchsterträge festzulegen, so reicht das auch. Wenn sie die nerelle Grenzwerte vorzusehen sind oder eben kantonale.

Pflicht nicht erfüllen, dann kann der Bund subsidiär einwirken Wenn wir dem Antrag Coutau zustimmen, respektieren wir

und seine Vorschriften machen. Diese Vorschriften sind ja hier auch den Volkswillen, und es steht uns gut an, wenn wir ge-

gegeben. scheiter werden, denn das Volk hat recht Es ist der Souverän.

Ich bitte Sie darum, der Kommission zuzustimmen im Sinne Der Rebbaubeschluss wurde am 1. April 1990 deshalb verwor-

von mehr Markt und von mehr Föderalismus. Die Kommission fen, weil sich die Opposition gegen die Weiterführung der

hat das Problem in «ihrer Weisheit» sehr eingehend diskutiert Weinkontingentierung und gegen die ungenügenden Quali-

und Ihnen heute einem wohlbegründeten Antrag zur Abstim- täts- und Mengenvorschriften richtete. Letzteres steht hier

mung unterbreitet eben zur Diskussion; ich gehe mit Herrn Coutau und dem Bun-

desrat einig, dass eine verbindliche Mengen- und Ertragsbe-

Seiler Bernhard: Wir sprechen den ganzen Morgen von Quali- grenzung für Qualitätsweine eingeführt werden muss. Der

tät Ich meine, Artikel 19 ist eine weitere Möglichkeit, zugun- Konsument von Qualitätswein will eine diesbezügliche Garan-

sten der Qualität etwas zu tun; denn Menge - direkt am Stock- tie haben, und er hat Anspruch darauf.

und die Qualität nachher in der Flasche haben einen Zusam- Der Vorschlag des Bundesrates entspricht auch der Ausrich-

menhang. Ich beantrage deshalb, wie Kollege Coutau auch, tung der künftigen Landwirtschaftspolitik: mehr Qualität, weni-

dem bundesrätlichen Vorschlag zu folgen. ger Quantität Bleiben wir jetzt dabei. Wir werden nächste Wo-

Es gibt noch andere Gründe, die mich dazu bewegen, Ihnen che grosse Diskussionen haben über die künftige Landwirt-

11. März 1992 171 Rebbaubeschluss. Revision

Schaftspolitik; aber wenn es ans Realisieren geht, dann sind nève a également limité à 0,7 kilo au mètre carré la quantité

solche Worte wieder vergessen, und wir entscheiden wieder pour les vins de qualité au cours de ces dernières années.

anders. Cette mesure - pour répliquer à M. Reymond - a été rendue

Ich zitiere noch die «Neue Zürcher Zeitung» von gestern, nécessaire à Genève à cause des abus commis précédem-

10. März: «Dass der einheimische Rebbau in der längerfristi- ment et qui ont conduit aux stocks qu'il a mentionnés.

gen Perspektive nur mit insgesamt noch weiter steigender La proposition de la commission vise de manière évidente la

Qualität konkurrenzfähig bleiben kann, ist eine nirgends be- neutralisation de la limitation des quantités, qui est fondamen-

strittene Erkenntnis. Für Weine des obersten Qualitätsseg- tale pour diminuer les excès de production et améliorer la qua-

mentes braucht es als Sicherheitsnetz einigermassen glaub- lité des vins suisses. Avec la proposition de la commission du

würdige Mindestanforderungen, die auch in schwächeren Conseil des Etats, on introduirait dans l'arrêté viticole un texte

Jahren nicht - wie in der Vergangenheit wegen des Fehlens qui correspond exactement à celui de l'article 24, alinéa pre-

zentraler Vorgaben jeweils geschehen - einfach nach Bedarf mier, de l'arrêté qui avait été rejeté en votation populaire. Cela

unterschritten werden können.» n'est pas dans l'intérêt des producteurs sérieux dans le do-

Dieses Rezept sollten wir befolgen. Verwässern wir diesen Arti- maine viticole et représenterait une violation de la volonté po-

kel nicht; denn dies wäre dem Wein nicht bekömmlich und uns pulaire.

auch nicht Je vous demande de suivre la proposition Coutau et du

Conseil fédéral.

M. Salvioni: II y a deux ans, la majorité du peuple et des can-

tons avait rejeté l'arrêté viticole. L'opposition était surtout diri- M. Delalay: Je voudrais apporter mon soutien à la commis-

gée contre la poursuite du contingentement et contre les me- sion qui propose, à l'article 19 dont nous débattons, la flexibi-

sures insuffisantes relatives à la qualité et aux quantités. Le lité qui est de mise dans la production viticole. Le Conseil fédé-

Conseil fédéral a tenu compte de la décision populaire et a ral veut introduire des limitations uniformes-j'ai déjà dit tout à

entrepris premièrement la modification du statut du vin relatif l'heure ce que j'en pensais - et cela pour l'ensemble des cépa-

aux vins rouges en vrac, en abolissant le contingentement et ges de même couleur et pour tout le pays. Or, cette uniformité

en le substituant par des droits douaniers. Il s'agit d'une ten- ne correspond pas du tout à la réalité de la production au

dance générale que l'on retrouve dans le 7e rapport sur l'agri- cours de ces dix dernières années où nous n'avions pas de

culture et qui nous est imposée par l'évolution du commerce disposition fédérale. Je tiens à donner un exemple car ceux

international, à laquelle nous ne pourrons pas nous soustraire. qui interviennent ici ne sont peut-être pas tout à fait au courant

Deuxièmement, il a introduit dans l'arrêté viticole la nouveauté des chiffres publiés pourtant par l'Office fédéral de l'agri-

importante se rapportant à une limitation contraignante de la culture: au cours des années 1981 à 1990, c'est-à-dire les dix

quantité de raisin par mètre carré pour les vins de première dernières années, le canton de Genève a produit 1,18 litre au

qualité. A ce propos, je réplique immédiatement à M. Ruesch, mètre carré alors que le canton du Valais en a produit 1,04 et le

quia fait allusion à une tendance contraire à la dérégulation et canton de Vaud 1,11. Il faut connaître ces réalités lorsque l'on

demandait plus de marché, en lui indiquant que, si on voulait fait des propositions pour limiter les quantités produites.

aller jusqu'au bout, il faudrait abolir le contingentement et libé- D'une façon générale, aussi bien pour la production que pour

rer complètement le marché de tous les obstacles qui l'empê- le commerce et pour une limitation quantitative de la produc-

chent aujourd'hui de fonctionner librement. Je considère la tion, il en va d'une volonté qui s'est déjà affirmée au cours des

proposition du Conseil fédéral comme une mesure d'appui dernières années d'adapter les quantités produites aux capa-

pour les cultivateurs et les producteurs de vin qui leur permet- cités d'absorbtion du marché et il en va également de la pro-

trait de prendre la bonne direction. Ils seraient ainsi en mesure motion de vins de qualité. Ainsi, par exemple, ces dernières

d'accepter une confrontation avec la concurrence au cours années, en ce qui concerne l'adaptation des quantités produi-

des prochaines années. Pour vaincre la concurrence, on se tes au marché-je tire également les chiffres que je cite de l'Of-

fonde sur la qualité et non sur des obstacles et des éléments fice fédéral de l'agriculture - il n'y a eu aucune surproduction

de protectionnisme. de vin en Suisse. En 1990: la récolte a été de 133 millions de li-

Cependant, le projet du Conseil fédéral ne correspond qu'en tres et la consommation de 138 millions; en 1991, aucune sur-

partie aux désirs des initiateurs du référendum dont je faisais production: 136 millions de litres pour la récolte et 138 millions

partie. En effet, dans l'avant-projet, on a laissé tomber la répar- pour la consommation. Alors, toutes les exagérations qui ont

tition en zones avec des valeurs qualitatives plus rigoureuses, été faites ici quant à la surproduction de vin tombent bien à

cela sous la pression des producteurs de vin. Alors, il faux lorsque l'on a connaissance de ces statistiques.

m'étonne un peu qu'on se plaigne aujourd'hui de centralisme, En ce qui concerne la production de qualité, des efforts ont été

parce que les mesures qui couvrent l'ensemble de la Suisse faits - on l'a dit - dans le canton de Genève, dans le canton du

sont bien la conséquence des désirs des producteurs de vin et Valais pour une production de qualité et la promotion des ap-

non du département. Toutefois, le projet du Conseil fédéral a pellations d'origine contrôlées. Ainsi, par exemple, lors de

introduit à l'article 19 une limitation de la production à l'unité l'introduction de ces appellations en Valais en 1990, un re-

de surface. Celle-ci ne peut être supérieure à 1,4 kilo au mètre cours a été déposé par certains producteurs au Tribunal fédé-

carré pour le raisin blanc et à 1,2 kilo par mètre carré pour le ral. Que dit ce dernier? Je le cite en quelques mots: «La limita-

raisin rouge. Avec ces conditions minimales conformes à la lé- tion de la charge de la vigne est l'une des techniques qui per-

gislation de la Communauté européenne, la Confédération ne met d'améliorer la richesse en sucre du raisin, laqualité du vin,

veut pas seulement limiter la surproduction. La limitation de la qui doit pourtant être nuancée en fonction du cépage, de l'âge

quantité représente aussi une mesure efficace pour améliorer et de la vigueur de la vigne ainsi que de la région et de l'an-

la qualité parce que la coupe du raisin excédentaire a pour née.» Le Tribunal fédéral a donc exigé du Valais qu'il fixe des

conséquence l'amélioration du raisin restant En Italie, la rendements nuancés à l'unité de surface et le canton a dû insti-

loi 932 qui vient d'être approuvée prévoit pour la première tuer des limites différentes selon les zones, selon l'altitude, se-

catégorie et pour tout le pays 0,9 kilo au mètre carré ou, alter- lon le cépage. Si des exigences différentes sont nécessaires à

nativement, 0,55 litre au mètre carré. Selon le Conseil fédéral, l'intérieur d'une région ou d'un canton, elles le sont d'autant

les cantons sont libres d'émettre sur leur territoire des normes plus pour l'ensemble de notre pays. L'exemple français des

plus contraignantes. La même chose vaut pour la teneur en appellations d'origine contrôlées nous prouve aussi qu'une li-

sucre. mitation identique n'est pas envisageable. L'Alsace, par exem-

Les limitations de quantités proposées dépassent la quantité ple, n'a de loin pas les mêmes limitations que la Bourgogne.

de la récolte dans la plupart des domaines viticoles. Par exem- Il faut bien se rendre compte que le vin n'est pas un produit ho-

ple, en 1990, les organisations viticoles de Neuchâtel avaient mogène. Il ne peut pas satisfaire à des normes identiques.

limité la quantité de chasselas blanc de première catégorie à Lorsque l'on a fixé, par exemple, le contingentement pour le

un kilo au mètre carré, afin de garantir la qualité. En Suisse lait - produit que l'on peut lui considérer comme homogène -

orientale, la quantité par mètre carré, pour les cépages rouges on a tenu compte des régions et des productions du moment

de première qualité, avait été fixée à 0,7 kilo. Le canton de Ge- De nouvelles dispositions législatives tentent d'autre part d'in-

Arrêté sur la viticulture. Révision 172 11 mars 1992

traduire encore plus de souplesse dans le système de contin- Conseil fédéral et la proposition de M. Coutau c'est admettre

gentement du lait Or, voilà que ce qui est fait pour le lait ne le une règle d'uniformisation; cette règle est contraire à toutes

serait plus pour le vin. les règles de la qualité viticole. Elle peut être appliquée au vi-

Le Conseil fédéral a lui-même également pris position, et cela gnoble genevois, concentré, homogène, caractérisé par des

déjà dans son message de 1979, en ce qui concerne la néces- conditions générales presque identiques, elle n'est pas appli-

sité de différencier. Il dit, par exemple, que «le vin produit d'un cable à celles du canton de Vaud très diversifié. Les Vaudois

cru ne s'accommode pas de l'introduction de normes stan- vont fixer des règles cantonales drastiques, tenant compte de

dard valables pour tout le pays. Les cantons et les régions doi- tous les paramètre qu'ils soient qualitatifs, économiques ou

vent pouvoir conserver les attributions et les responsabilités écologiques. Laissez aux cantons l'établissement, en toute

qui sont en rapport avec la politique de commercialisation, conscience et en toute connaissance, de cette réglementa-

qu'ils ont de longue date choisies pour leur vin, compte tenu tion.

des améliorations qu'ils entendent lui apporter». Je ne vois C'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la

donc pas pour quelle raison, aujourd'hui, il aurait fondamenta- commission.

lement changé d'idée. D'ailleurs, la solution que propose la

commission est largement la plus équitable, vu que dans cha- M. Coutau: Je ne veux pas allonger ce débat qui a déjà été

que région la responsabilité propre repose sur les épaules des très long, mais je n'aimerais pas vous laisser l'impression que

producteurs et du commerce. je suis intervenu, comme le suggérait M. Delalay tout à l'heure,

Enfin, nous semblons vivre aujourd'hui dans une espèce de en méconnaissance des données chiffrées fournies par l'Of-

fixation psychologique sur la surproduction. Or, il y a déjà eu fice fédéral de l'agriculture. Ces données je les ai sous les yeux

dans le passé des petites années de production: ainsi, en pour les dix dernières années, réparties par canton et par cé-

1981, la production pour les cantons de Vaud et du Valais a été page. Eh bien, je peux vous dire qu'effectivement le canton de

de un tiers, respectivement un quart de la moyenne décen- Genève a été de ceux qui ont eu des surproductions pendant

nale. Une limitation systématique uniforme et généralisée l'an- la première partie de cette période, ce qui a permis à

née qui suit une telle production serait finalement une abberra- M. Delalay, très correctement, de dire que l'augmentation de

tion totale, aussi bien pour le producteur que pour le consom- la production à Genève a été supérieure à la moyenne. Mais

mateur. nous sommes intervenus à partir de 1988 et dès cette date, les

En économie, il y a une maxime qui dit: «La mauvaise monnaie chiffres sont tout à fait clairs; pour cette année 1988, nous som-

chasse la bonne.» En disant cela, on se réfère à l'époque où mes sensiblement en dessous de sa moyenne, pour 1989

plusieurs souverains battaient monnaie et où le public avait également et largement et pour 1990 et 1991 aussi. C'est dire

pour habitude de trier les meilleures pièces et de les garder que si la moyenne est sensiblement en dessous pour ce qui

pour lui, faisant circuler la mauvaise monnaie en se débarras- concerne Genève, elle est largement en dessus pour ce qui

sant des pièces qui n'avaient que peu de valeur. Ce que l'on concerne certains autres cantons.

veut introduire ici, par une limitation uniforme et généralisée, Quand on nous reproche d'avoir des difficultés d'écoulement

c'est la même chose en matière viticole. Les vins médiocres à Genève - c'est vrai que nous avons des stocks qui encom-

chasseront les bons vins si on a partout la même production. brent les magasins - c'est en grande partie dû à des vins im-

C'est cela même que nous ne voulons pas. Nous voulons que portés d'autres cantons, bradés à des prix que même les Ge-

les régions à vocation viticole typée puissent produire des nevois n'arrivent pas à concurrencer.

quantités compatibles avec des vins de qualité et que les ré- C'est la raison pour laquelle je crois que les chiffres doivent

gions qui sont moins bien dotées en matières naturelles se li- être connus, je n'entre pas dans les détails, mais ils correspon-

mitent elles-mêmes, selon la proposition de la commission, dent -je crois - à la démonstration que l'effort fourni par le can-

dans leur production. ton de Genève pour s'autodiscipliner ne doit pas être ruiné du

C'est la raison pour laquelle je vous demande, avec les points jour au lendemain. Je répète ce que j'ai dit tout à l'heure, je ne

de vue que je pourrais encore citer de la Station fédérale de crois pas que cette norme maximum imposée pour l'ensem-

Changins qui a donné toutes sortes de préavis concernant les ble de la Suisse soit nécessairement une norme qui doit être

dispositions que nous avons introduites dans notre canton, recherchée pour tous les producteurs et je m'insurge contre

d'avoir une attitude souple et de ne pas retenir de disposition l'interprétation qui est faite de cette idée qu'un plafond doit né-

uniforme et généralisée pour tout le pays. Sans cela, cet arrêté cessairement être uniformément atteint

sur la viticulture est vidé totalement de son sens parce qu'il ne

représente que des charges et aucun intérêt, ni pour les can- M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai vraiment le senti-

tons viticoles, ni pour les producteurs, ni pour le commerce. ment, dans cette partie de la discussion, que les «caves se re-

biffent» pour reprendre un titre fameux du septième art, et

M. Martin Jacques: L'argumentation développée pour l'ap- qu'en réalité - on ne l'a pas dit parce que ce ne sont pas des

probation de l'article 19, version commission ou version choses bonnes à dire - c'est bel et bien la limite de 1,4 kilo au

Conseil fédéral, a permis à notre assemblée de se faire une mètre carré pour les blancs et 1,2 pour les rouges qui fait mal.

idée du problème examiné. Permettez-moi cependant d'insis- On voudrait que cela ne soit pas exprimé dans l'arrêté pour al-

ter sur quelques éléments essentiels pour soutenir la version ler tout de même, discrètement mais sûrement, plus haut A

de la commission. vouloir cela, on risque de remettre en cause l'objectif de la

Laissons la liberté aux cantons, car ils ont la connaissance pro- qualité sur lequel on a beaucoup insisté dans le débat d'entrée

fonde des conditions de base de la production. Pour le Pays en matière et dans le débat de détail sur les articles précé-

de Vaud et son vignoble, lié très directement à une grande di- dents.

versité géographique, cette connaissance revêt une immense La qualité, c'est assurément respecter des seuils de teneur en

importance. C'est la condition incontournable de la mise en sucre naturel ainsi qu'un certain nombre des conditions qui

valeur optimale de l'originalité et de la qualité. Fixer 1,4 kg/m2 ont été posées dans les articles que vous avez adoptés

pour les blancs sur l'entier du canton, parce que chacun vou- jusqu'à maintenant Mais concourir à la qualité, c'est aussi

dra le maximum n'est pas pensable, mais surtout pas logique. s'astreindre à cette discipline de quantité que d'aucuns ont

Le texte proposé par la commission laisse une barrière plus beaucoup de peine à admettre et qui pourtant constitue une

que suffisante pour répondre à ceux qu'une surproduction in- des composantes fondamentales de cette politique de qualité

quiète. Certes, les cantons auront la responsabilité de fixer et que nous voulons.

de faire appliquer ces règles. Pour notre part, Vaudois, nous Je reprends les textes. En réalité, je constate que la proposi-

sommes prêts à le faire par l'intermédiaire de ce nouveau tion du Conseil fédéral énonce, expressis verbis: «Les cantons

concept: «appellation d'origine contrôlée», qui est à l'étude. fixent les quantités de production maximales.» On ne peut pas

Nous l'avons déjà fait, Monsieur le conseiller fédéral, à plu- être plus fédéraliste, plus ouvert à cette diversité qui a été plai-

sieurs reprises en invitant très fermement les vignerons à cou- dée éloquemment ce matin une vingtaine de fois! Cela signifie

per dans une récolte excédentaire. Ils se sont exécutés, parce que les cantons, bien mieux placés que quiconque, vont pou-

qu'ils ont conscience de l'importance de la qualité. Suivre le voir, et le plus souvent en parfaite entente avec leurs organisa-

11. März 1992 173 Rebbaubeschluss. Revision

tions professionnelles - et c'est en cela, Monsieur Ruesch, Abs. 1-AI.1

que le projet que nous proposons ici est un projet hautement

libéral - adapter les maxima de quantité aux circonstances lo- Abstimmung - Vote

cales qu'ils connaissent et qu'ils appréhendent, en fonction Für den Antrag Coutau 20 Stimmen

des cépages, de l'exposition, ou de la situation climatologique Für den Antrag der Kommission 11 Stimmen

des différents vignobles. J'espère bien que le Conseil d'Etat

vaudois n'a pas perdu, depuis que je l'ai quitté, le sens des

nuances et qu'il saura appliquer à Lavaux des règles différen- Abs. 2^4 -AI. 2-4

tes de celles qu'il applique au Chablais, à la Côte ou au Vuilly. Angenommen - Adopté

Je lui fais entièrement confiance. Il le pourra avec la teneur de

l'article que le Conseil fédéral vous propose ici, à moins que le Art. 20

fait d'énoncer un maximum signifie que l'on atteint ce maxi- Antrag der Kommission

mum partout, ce qui serait une interprétation regrettable, et Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

même fallacieuse, de l'énoncé du maximum. La seule raison Proposition de la commission

d'être de cette limitation à 1,4 et 1,2 kilo par mètre carré, très Adhérer au projet du Conseil fédéral

haut placée, est de pouvoir avoir tout de même une garantie

minimum au cas où malheureusement, à la suite de circons- Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 20 haben wir die Konse-

tances diverses, un canton ne se trouverait pas en mesure quenzen der Bestimmungen von Artikel 19. Ich habe mir er-

d'énoncer des limites quantitatives et remettrait momentané- laubt, schon darauf hinzuweisen und habe nichts Weiteres zu

ment en cause la volonté qualitative qui préside à cet arrêté, et bemerken.

contribuerait de surcroît à fai re renaître ces excédents qui ont

coûté cher à la Confédération, non seulement du temps de

Angenommen -Adopté

Rodolphe Rubattel - dont on parlait ce matin à 8 heures - mais

plus récemment, lorsque mon honorable prédécesseur à

cette fonction, M. Furgler, a bel et bien été contraint, devant Art. 21,22

l'incurie du marché viti-vinicole suisse née des surproduc- Antrag der Kommission

tions, à vous faire appliquer un plan quinquennal que la Confé- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

dération seule a dû alimenter de ses millions. Proposition de la commission

C'est le retour d'une telle situation que nous devons éviter. Par Adhérer au projet du Conseil fédéral

conséquent, au cas où il y aurait malheureusement carence de

la part d'un canton producteur-ce que l'on ne peut pas exclure Jagmetti, Berichterstatter: Auch von Artikel 21 haben wir

à priori, quelle que soit la très grande confiance que l'on porte schon gesprochen. Es geht hier um die regionalen Kommis-

aux gouvernements cantonaux, comme c'est mon cas - il faut sionen, die eingesetzt werden und die Funktionen haben, auf

que la Confédération au moins puisse supplétivement, au die schon hingewiesen worden ist

deuxième degré, éviter que le désastre s'accomplisse. C'est Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dem Bundesrat

pourquoi elle fixe un garde-fou, mais un garde-fou extrême- zu folgen.

ment élevé, d'un ordredegrandeurtoutàfaitdifférent des limita-

tions que l'on observe dans beaucoup d'autres vignobles, Angenommen -Adopté

même en Suisse: 1,4 et 1,2, c'est un plafond, très largement di-

mensionné, qui ne met pas en péril les quantités produites par

les vignobles suisses quels qu'ils soient et qui permet de faire Art. 23

jouer, au niveau de la Confédération, in extremis, une soupape Antrag der Kommission

de sûreté là où la responsabilité fondamentale qui se situe au Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

niveau des cantons-et l'article 19 le dit-n'aurait malheureuse- Proposition de la commission

ment pas fonctionné. Imaginer que le marché suisse du vin soit Adhérer au projet du Conseil fédéral

un marché cantonalisé, alors qu'au contraire il s'internationa-

lise, c'est évidemment une vue de l'esprit Le marché est au Jagmetti, Berichterstatter: Wer eine materielle Regelung auf-

moins global pour l'ensemble du pays. Il est donc légitime que stellt, muss auch für die Durchsetzung sorgen. Das ist die Kon-

si la solidarité d'un canton producteur venait à être prise en dé- sequenz dessen, was wir vorher bei den inhaltlichen Bestim-

faut, que les effets de cette non-solidarité se répercutent sur mungen beschlossen haben.

d'autres cantons que sur le canton momentanémentfautif, que Namens der Kommission bitte ich um Zustimmung.

nous ayons en main au niveau de la Confédération un instru-

ment léger qui évite que cette solidarité ne soit délibérément Angenommen -Adopté

rompue avec suite de pertes et dégâts pour l'ensemble du mar-

ché viti-vinicole suisse. C'est cela seulement qui motive l'inter-

vention haut placée dont nous pourrions devoir faire usage Art. 24-27

dans des circonstances très particulières. Antrag der Kommission

L'énoncé de ces limites, l'énoncé de cette possibilité d'inter- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

vention de la Confédération, en cas de défaillance cantonale, Proposition de la commission

devrait suffire pour nous garantir un avenir tout à fait normal et Adhérer au projet du Conseil fédéral

une discipline cantonale suffisante dans l'ensemble de la

Confédération pour que le Conseil fédéral n'ait jamais à faire Jagmetti, Berichterstatter: Geordnet sind hier Fragen des Voll-

usage de cette soupape de sûreté qu'il lui paraît tout de même zugs, also der Aufsicht und des Vollstreckungszwangs. Sol-

sage d'introduire dans la législation en discussion, parce que che Massnahmen sind notwendig, wenn eine gesetzliche Re-

c'est à la Confédération et à vous, Parlement, que la facture gelung nicht toter Buchstabe bleiben soll. Wir müssen diese

éventuelle serait présentée, si, à la suite de mauvaises inter- Kontrollmöglichkeiten haben, und wir müssen nötigenfalls zur

prétations, on devait déboucher sur un nivellement de la qua- Ersatzvornahme schreiten können, die in Artikel 27 am

lité et surtout sur des débordements quantitatifs. Nous ne Schluss geregelt ist

sommes pas à la recherche de factures nouvelles, évitons Diese Bestimmungen sind deshalb notwendig, weil der Reb-

donc le risque de les provoquer, votons non pas comme la baubeschluss im wesentlichen kantonal zu vollziehen ist und

commission, mais comme la minorité de la commission, der Vollzug deshalb nur begrenzt durch das Verwaltungsver-

comme le Conseil fédéral, comme le propose M. Coutau. fahrensgesetz des Bundes erfasst wird.

C'est la voie de la sagesse et de la sécurité qui ne met surtout Ich bitte Sie zuzustimmen.

pas en péril, bien au contraire, l'esprit et les motifs qui sous-

tendent l'ensemble de cet arrêté fédéral. Angenommen -Adopté

Soutien de la flotte maritime suisse 174 11 mars 1992

Art. 28 #ST# 91.072

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Förderung

Proposition de la commission der schweizerischen Hochseeflotte

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Soutien de la flotte maritime suisse

Jagmetti, Berichterstatter: Im 8. Abschnitt gibt es zwei Grup-

pen von Bestimmungen: den Rechtsschutz einerseits und die Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. November1991 (BBI1992I1)

Message et projet d'arrêté du 6 novembre 1991 (FF 199211)

Strafbestimmungen andererseits.

Zum Rechtsschutz möchte ich einfach bemerken, dass die

Entscheide des Bundesamtes nicht ans Departement und von

dort an den Bundesrat weitergezogen werden können, son-

dern an die Rekurskommission. In den Fällen, in denen der

Weiterzug an das Bundesgericht nicht möglich ist, endet das Antrag der Kommission

Verfahren bei der Rekurskommission. Wir haben also keine Eintreten

Weiterzugsmöglichkeiten an den Bundesrat, ganz im Sinne Proposition de la commission

der Diskussion, die wir vor kurzem führten. Wir wünschen eine Entrer en matière

Regierung und keine Rechtsmittelinstanz an oberster Stelle.

Ich empfehle Ihnen, Artikel 28 in dieser Form zuzustimmen. Danioth, Berichterstatter: Sie haben vielleicht mit einem leich-

ten Schmunzeln Kenntnis davon genommen, dass die Förde-

Angenommen -Adopté rung der schweizerischen Hochseeflotte Gegenstand eines

Bundesbeschlusses sein soll. Doch mit Verlaub: In bezug auf

Art. 29-33 ihre Grosse steht sie weltweit zwar nur an 61. Stelle - unter den

Antrag der Kommission Flotten der Binnenstaaten steht sie aber an 1. Stelle; sie ist die

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates grösste.

Proposition de la commission Die schweizerische Hochseeflotte konnte im vergangenen

Adhérer au projet du Conseil fédéral Jahr ihren 50. Geburtstag feiern. Sie wurde seinerzeit im Krieg

mit dem Ziel geschaffen, einen wesentlichen Beitrag zum

Jagmetti, Berichterstatter: Die Artikel 29 bis 33 sind die Straf- Ueberleben unseres Volkes während des Zweiten Weltkrieges

bestimmungen. Sie gaben in der Kommission zu keinen gros- zu leisten. Nach dem Krieg übergab der Bund die damals weit-

sen Kontroversen Anlass. Sie wurden global als solche ange- gehend staatlich gelenkte Flotte vollständig der privaten

nommen. Sie scheinen uns zweckmässig. Hand, behielt sich jedoch im Seeschiffahrtsgesetz vor, sie für

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission Zustimmung. den Fall erneuter Kriegs- und Krisengefahr jederzeit wieder in

den Dienst der wirtschaftlichen Landesversorgung zu stellen.

Angenommen -Adopté Die ordnungspolitische Lösung, welche die Flotte in normalen

Zeiten dem freien Unternehmertum überlässt und eine In-

Art. 34-36 dienststellung durch den Staat nur bei einer Unterbrechung

Antrag der Kommission der Versorgungsströme von und nach Uebersee vorsieht, hat

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sich nicht zuletzt auch in finanzpolitischer Hinsicht bestens be-

Proposition de la commission währt

Adhérer au projet du Conseil fédéral Mit dem Ende des kalten Krieges ist die Notwendigkeit der Auf-

rechterhaltung einer eigenen Hochseeflotte keineswegs da-

Jagmetti, Berichterstatter: Bei den Schlussbestimmungen hingefallen. Vielmehr zeigen die weltweit eingetretene politi-

sind die üblichen Regeln über Vollzug, Uebergangsrecht, Re- sche Instabilität und das Entstehen gefährlicher Machtvakuen,

ferendum und Inkrafttreten angeführt Sie gaben in der Kom- dass die Gefahr regionaler Konflikte eher gestiegen ist Hinzu

mission zu keinen Kontroversen Anlass. Ich kann Ihnen global kommt, dass die Abrüstung der meisten westlichen Armeen

empfehlen, den Artikeln 34 bis 36 zuzustimmen. nicht nur durch technische Effizienzsteigerungen, sondern vor

Allerdings möchte ich meinen am Anfang geäusserten allem auch durch eine wesentliche Erhöhung ihrer Flexibilität

Wunsch noch einmal anbringen: Ich hätte gerne, dass wir bei und Beweglichkeit erkauft worden ist Das bedeutet aber -

der nächsten Gelegenheit einen rebbaurechtlichen Erlass er- wie beispielsweise der Golf krieg im vergangenen Jahr gezeigt

halten, der alle einschlägigen Bestimmungen enthält, so dass hat-, dass die Kriegführenden in solchen Fällen unverzüglich

diese nicht mehr teils in einer bundesrätlichen Verordnung einen grossen Teil der zivilen Handelstonnagen für ihre militä-

und teils in einem gesetzgeberischen Erlass enthalten sind. rischen Transportzwecke requirieren und so dem Markt ent-

Das lässt sich vielleicht bei der nächsten Gelegenheit machen. ziehen. Zieht man zudem in Betracht, dass die Handelsflotten

Damit hätten wir dann auch eine andere Form der politischen aller westlichen Industrienationen, insbesondere auch diejeni-

Entscheidung. gen der EG-Staaten, in den vergangenen 10 bis 15 Jahren

mindestens die Hälfte ihrer Tonnage verloren haben, so wird

Angenommen -Adopté verständlich, dass die Aufrechterhaltung einer eigenen Flotte

auch heute noch einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble entspricht

Für Annahme des Entwurfes 18 Stimmen In den letzten paar Jahren ist die Zahl der unter Schweizer

Dagegen 7 Stimmen Flagge fahrenden Schiffe von 34 Einheiten im Jahre 1985 auf

derzeit 22 gesunken, was für einen rationellen Einsatz der

Flotte im Bedarfsfalle eine kritische Grenze darstellt. Ange-

An den Nationalrat-Au Conseil national strebt wird deshalb wieder eine Flottengrösse von ungefähr 30

Handelsschiffen von unterschiedlichem Typ und unterschied-

licher G rosse.

Was die Sicherstellung des Flotteneinsatzes betrifft, so ist es in

diesem Zusammenhang immerhin erfreulich, zu hören, dass

der 1989 von den eidgenössischen Räten beschlossenen Fi-

nanzhilfeaktion für Schweizer Seeleute - Sie erinnern sich

daran - ein grosser Erfolg beschieden ist Gegenüber Anfang

1990, wo gerade noch 16 Schweizer zur See Dienst leisteten,

haben sich inzwischen bereits 218 Seeleute dem Bund gegen-

über dienstverpflichtet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rebbaubeschluss. Revision

Arrêté sur la viticulture. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.078

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1992 - 08:00

Date

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Seite 156-174

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Ref. No 20 021 161

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