Parliamentary Inquiry into P-26 and P-27 Dissolution

12. Dezember 1991 2435 Nachkontrolle zur Puk EMD

dann ausser Kraft tritt und die Schweiz dann nicht mehr neutral #ST# 91.061

bleiben muss. Die Neutralitätspolitik muss so beschaffen sein,

dass im Konfliktfall, im Kriegsfall, das Neutralitätsrecht von der Nachkontrolle zur Puk EMD.

Schweiz eingehalten werden könnte. Diese Möglichkeit war Bericht der GPK

auch durch P-26 nie gefährdet

Geheimhaltung muss gegen aussen garantiert werden, aber Suivi relatif à la CEP DMF.

Geheimhaltung darf nicht zur Umgehung politischer Instan- Rapport de la CdG

zen führen; deshalb müssen auch politisch-strategische Ent-

scheide von den politisch Verantwortlichen getroffen werden Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

können. Deshalb müssen wir für die Zukunft sicherstellen,

dass auch die sensiblen Bereiche der Gruppe für General-

stabsdienste einer intensiven politischen Kontrolle unterstellt

sind.

Ich habe schon letztes Jahr veranlasst, dass mir diese Kon- HerrTschuppert Karl unterbreitet im Namen der Kommission

trolle direkt unterstellt wird, und zwar völlig unabhängig von den folgenden schriftlichen Bericht:

der Kontrolle, die Sie als parlamentarische Institution einfüh-

ren wollen. Diese Kontrolle durch den Chef EMD als politi- 1. Vorgehen

schen Verantwortungsträger wird mit der beschlossenen Re- Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat im

form des Generalsekretariates institutionalisiert November 1990 beschlossen, parallel zur Untersuchung der

Der Bundesrat hofft, dass die klaren Ergebnisse der Admini- Folgen aus der Parlamentarischen Untersuchungskommis-

strativuntersuchung und die daraus gezogenen Schlussfolge- sion zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement

rungen, aber auch die parlamentarische Untersuchung und auch die Folgen der Untersuchung im Militärdepartement ab-

die breite öffentliche Diskussion es erlauben, das Kapitel der klären zu lassen. Die Kommission beauftragte damit die stän-

Widerstandsorganisation P-26 zu schliessen. Es gibt keinerlei dige Delegation Una, welche bereits 1989 eine Inspektion im

Hinweise dafür, dass weitere Abklärungen zu neuen Erkennt- Bereich des Nachrichtendienstes durchgeführt hatte, sich je-

nissen führen würden. doch mit den Fragen der Abwehr nicht befassen konnte, weil

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Rückweisungsantrag ab- die Parlamentarische Untersuchungskommission diesen Be-

zulehnen. Mein Departement muss sich nun endlich von den reich beschlug.

Schatten der Vergangenheit lösen können. Wir haben alles zur Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates be-

Bewältigung getan, was in unseren Möglichkeiten lag; wir schloss, an dieser Nachkontrolle nicht teilzunehmen, sich je-

müssen endlich den Blick nach vorne, auf die Zukunft, richten doch durch den Präsidenten der Sektion EMD, Herrn Stände-

können. Wir haben genügend Herausforderungen, ich denke rat Kündig, über den Gang der Nachkontrolle zu informieren.

an «Armee 95», an «EMD 95», an eine mögliche europäische Herr Kündig erhielt die wesentlichen Papiere sowie den Ent-

Sicherheitsordnung usw. Mein Departement braucht die wurf des Schlussberichts und berichtete darüber jeweils an

Ruhe, um endlich die Zukunft anzupacken. den Plenarsitzungen seiner Kommission.

Die Delegation Una sichtete zunächst die Forderungen aus

Rechsteiner: Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, habe ich auf- dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommis-

grund der Erklärungen von Herrn Bundesrat Villiger noch eine sion vom 17. November 1990 und erstellte eine Prioritätenord-

Frage: Kann er uns erklären, weshalb die Kooperation von nung über die zu prüfenden Gegenstände. In Absprache mit

P-26 mit der Nato nach den Erklärungen des Bundesrates dem Präsidenten der Puk EMD und mit der Finanzdelegation

neutralitätspolitisch problematisch gewesen wäre, eine Neu- befasste sie sich nicht mit der Auflösung von P-26 und den

tralitätsverletzung bedeutet hätte, während die entsprechende Auslandkontakten dieser Organisation (Aufgabe der Puk

Kooperation mit Grossbritannien, mit den englischen Geheim- EMD) und liess die finanziellen Aspekte bei der Auflösung von

diensten, keine Neutralitätsverletzung bedeuten soll? P-27 ausser acht (Aufgabe der Finanzdelegation). Soweit im

folgenden auf die finanziellen Verhältnisse von P-27 eingegan-

Bundesrat Villiger: Im orthodoxen Sinn hätte auch diese Zu- gen wird, gilt dies nur als Indikator für den Bestand an Material,

sammenarbeit wahrscheinlich keine neutralitätspolitische Ver- das es ins EMD überzuführen gilt

letzung bedeutet Aber es ist ganz klar, dass ein Land, das sich Die Delegation Una konnte feststellen, dass sämtliche Forde-

neutral nennt, an Glaubwürdigkeit verloren hätte, wenn es mit rungen der Puk EMD Gegenstand eines Abklärungsauftrages

einem Block in dieser Auseinandersetzung des kalten Krieges des Vorstehers des Eidgenössischen Militärdepartements bil-

eng zusammengearbeitet hätte. In diesem Sinn hat bzw. hätte deten und die Arbeiten so terminiert waren, dass ein rascher

es in diesem Ausmass eine neutralitätspolitische Relevanz ge- Rhythmus der Erledigung erwartet werden konnte. Im Verlaufe

habt. Hingegen scheint mir die Zusammenarbeit auf dem Sek- der Untersuchung zeigte sich, dass die Termine, soweit sie

tor der Ausbildung in dieser Hinsicht wesentlich unbedenkli- vom Departement abhingen, überwiegend eingehalten wer-

cher. den konnten.

Die Delegation Una fand beim Vorsteher des Eidgenössi-

Abstimmung - Vote schen Militärdepartements jede gewünschte Unterstützung

Für den Antrag der Kommission 96 Stimmen und offene Zusammenarbeit. Es ist deutlich, dass dem Depar-

Für den Antrag der SP-Fraktion 38 Stimmen tement daran gelegen ist, die Vergangenheit möglichst rasch

zu bewältigen, um Kräfte für die Bewältigung der Zukunft frei

zu machen. Kommission und Delegation unterstützen das De-

partement in diesem Bestreben. An einer Aussprache mit der

Delegation hat sich der Vorsteher des Eidgenössischen Mili-

tärdepartements mit allen Empfehlungen dieses Berichts ein-

verstanden erklärt.

Der vorliegende Bericht beruht auf neun Sitzungen der Dele-

gation Una (die Delegation bestand aus den Herren Seiler

Rolf, Präsident der Sektion EMD, und Tschuppert, Referent

für die Generalstabsdienste); er ist von der Geschäftsprü-

fungskommissipn am 19. November 1991 verabschiedet wor-

den.

2. Feststellungen

2.1 Widerstandsorganisation

Die Motion 1 der Puk verlangt, dass der Bundesrat entweder

gesetzliche Grundlagen für eine Widerstandsorganisation vor-

Suivi relatif à la CEP DM F 2436 12 décembre 1991

legt oder über die Auflösung der Organisation P-26 Rechen- Das Departement prüft zurzeit noch, ob der bisherige Chef des

schaft ablegt. ausserordentlichen Nachrichtendienstes weiterhin als Quelle

Der Bundesrat hat beschlossen, P-26 aufzulösen; die Aufsicht für die Una tätig sein könne. Die Delegation Una der Ge-

hierüber wird von der Puk EMD wahrgenommen. schäftsprüfungskommission hat dem Departementsvorsteher

2.2 Ueberführung des ausserordentlichen Nachrichtendien- mitgeteilt, dass sie dies nicht für vertretbar halte.

stes in die Gruppe für Generalstabsdienste Doppelfunktionen zwischen Mitgliedern des ausserordentli-

Die Puk beauftragt mit ihrer Motion 2 den Bundesrat, den un- chen Nachrichtendienstes und der Bundesverwaltung sind

gesetzlichen Zustand des ausserordentlichen Nachrichten- unwahrscheinlich, weil es sich beim ausserordentlichen

dienstes zu beenden, indem diese Organisation in den Stab Nachrichtendienst um Kontakte mit dem Ausland handelt, für

der Gruppe für Generalstabsdienste übergeführt wird. die nur wenige Beamte geeignet wären. Das Departement hat

Im Gegensatz zur Widerstandsorganisation P-26 ist der aus- jedoch zugesichert, der Frage im Rahmen der Uebernahme

serordentliche Nachrichtendienst P-27 in fast allen Belangen von Quellen durch die Una nachzugehen.

der Person seines Chefs, Herrn Ferdinand Knecht, anvertraut Die Frage nach dem Risiko eines heimlichen Wiederaufbaus

worden. Es besteht zwar ein Vertrag vom Oktober 1985, der des ausserordentlichen Nachrichtendienstes stellt sich an-

zwischen dem Generalstabschef und dem Beauftragten für ders als in bezug auf die Widerstandsorganisation P-26: Erfor-

den ausserordentlichen Nachrichtendienst abgeschlossen derlich ist eine gesetzliche Grundlage für die Uebertragung

worden ist, sowie eine Verfügung des Generalstabschefs vom von staatlichen Aufgaben an Private. Die Weiterverwendung

gleichen Datum, die die Aufgabe des ausserordentlichen einzelner Quellen des ausserordentlichen Nachrichtendien-

Nachrichtendienstes regelt Ebenso besteht eine mehrstufige stes als Quellen der Una ist hingegen zulässig. Die Finanzauf-

Finanzkontrolle über das Projekt P-27, die aber nur eine be- sicht ist allerdings so zu gestalten, dass die Mittel nicht dazu

scheidene materielle Aufsicht ausgeübt hat. Der stark personi- dienen können, einen privaten Organismus aufzubauen, der

fizierte Charakter des Projektes erschwert es daher, eine echte von der Una nicht mehr hinreichend gesteuert werden kann.

Kontrolle der Auflösung dieses Dienstes durchzuführen. Die Die budgetrechtliche Zulässigkeit deiä Vorgehens zu prüfen ist

Verhältnisse sind hier in keiner Weise mit jenen der Wider- Sache der Finanzdelegation.

standsorganisation P-26 vergleichbar. Die Liquidation des ausserordentlichen Nachrichtendienstes

Lieber die Auflösung des ausserordentlichen Nachrichten- soll - mit Ausnahme eines Mietvertrages - bis Ende Januar

dientes besteht weder ein Bundesratsbeschluss noch eine for- 1992 abgeschlossen werden.

melle Verfügung des Departements. Der Departementsvorste- 2.3 Sicherheitsüberprüfungen

her hat aber nach der Enttarnung des Chefs des Dienstes dem Die Puk verlangt in ihrer Motion 3, dass der Bundesrat eine

Generalstabschef die Verantwortung für die Liquidation über- Gesetzesgrundlage für Sicherheitsüberprüfungen im militäri-

tragen. Der Generalstabschef hat Herrn Knecht darauf den schen Bereich vorlege.

Auftrag erteilt, die Auflösung durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsüberprüfungen

Als erstes ist von Herrn Knecht ein Konzept für die Auflösung soll mit dem Staatsschutzgesetz geschaffen werden. Dieses

des Dienstes bzw. die Ueberführung von Quellen in die Una soll den Räten bis Ende 1992 vorliegen.

verlangt worden; der Generalstabschef führt die Kontrolle 2.4 Geheimschutzvereinbarungen

über den Ablauf der Liquidation, indem er darüber eine regel- Die Puk beauftragt mit ihrer Motion 4 den Bundesrat, die auf

mässige Berichterstattung angeordnet hat Damit wird Herr unterer Stufe abgeschlossenen Geheimschutzvereinbarun-

Knecht zur Selbstkontrolle und zur Rechenschaftsablage ver- gen zu überprüfen und allenfalls zu revidieren oder aufzuhe-

pflichtet; eine weiter gehende, selbständige Kontrolle durch ben.

das EMD hat nicht stattgefunden. Das Militärdepartement hat der Delegation Una versichert,

Die Abklärungen der Delegation Una haben ergeben, dass dass alle Geheimschutzvereinbarungen unterer Stufe dem

eine weiter gehende Kontrolle nicht einfach zu bewerkstelli- Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden sollen. Vorher

gen gewesen wäre. Die Delegation hat selbst versucht, die muss mindestens eine kleine Revision durchgeführt werden,

Vollständigkeit des Schlussinventars, das sie auf dem Weg bei welcher die Abkommen an die neuen Geheimhaltungsvor-

über das EMD von Herrn Knecht erhalten hatte, zu überprü- schriften des Bundes angepasst werden.

fen. Weder die Eidgenössische Finanzkontrolle noch die Die Puk hat zusätzlich gewünscht, dass geprüft werde, ob die

Stabsabteilung der Generalstabsdienste oder das vorge- Liste der Geheimschutzvereinbarungen veröffentlicht werden

schobene Revisorat des ausserordentlichen Nachrichten- könne. Die entsprechenden Sondierungen des Militärdeparte-

dienstes waren in der Lage, aus eigenen Akten oder Kennt- ments bei den Vertragspartnern sind noch nicht abgeschlos-

nissen konkrete Angaben darüber zu machen, ob das Inven- sen.

tar vollständig sei. Einzig Herr Knecht selber war in der Lage, In Bezug auf eines dieser Geheimschutzabkommen hat die

auf Anfrage der Delegtion Una zu bestätigen, dass die Anla- Puk befürchtet, es könne zur Begünstigung von direkten nach-

gen für die Funküberwachung im Hauptteil des Inventars richtendienstlichen Tätigkeiten des Partnerstaates auf dem

fehlten. Einen Hinweis für die Richtigkeit des heute vorliegen- Gebiet der Schweiz führen. Das Abkommen bildet eine Art

den Inventars liefert allerdings eine Zusammenstellung der Rahmenvertrag für Geheimhaltungsprobleme, der insbeson-

Jahresrechnungen des ausserordentlichen Nachrichtendien- dere bei Rüstungsgeschäften zur Anwendung gelangt, aber

stes für die Jahre 1981-1990. Unter der Rubrik «Inventar- auch dann Geltung erhalten würde, wenn die Schweiz mit die-

Gegenstände» sind hier insgesamt 608 000 Franken ver- sem Land einen anderen Vertrag im Bereiche der militärischen

bucht. Es erscheint durchaus als plausibel, dass mit diesem Zusammenarbeit abschliessen würde. Ein solcher besteht je-

Betrag nicht mehr angeschafft werden konnte, als heute aus- doch nach den Zusicherungen des Departements nicht. Da-

gewiesen wird. mit ermöglicht das Geheimschutzabkommen selber keinerlei

Im übrigen ist die Delegation Una vollständig auf die Glaub- nachrichtendienstliche Tätigkeit des Partnerstaates auf dem

würdigkeit von Herrn Ferdinand Knecht angewiesen. Sie hat Gebiet der Schweiz. Eine Vertragsklausel, die einen gewissen

ihn ausführlich angehört und von ihm rückhaltlos Einblick in Interpretationsspielraum offen lässt, hat den Zweck, die Ge-

sämtliche (auch geheim klassifizierten) verlangten Akten er- heimhaltung auch während allfälligen Vorverhandlungen zu

halten. Die Delegation ist überzeugt, dass Herr Knecht seinen einem Vertragsabschluss zu gewährleisten. Da nicht ausge-

Auftrag korrekt abschliesst. Sie hat keinerlei Anlass, an den schlossen werden kann, dass die Klausel auch eine formlose

von ihm gemachten Angaben zu zweifeln. Zusammenarbeit unter beiden Staaten ohne Vertragsgrund-

Die Una übernimmt einige wenige Quellen, die bis anhin ver- lage decken könnte, hat sich das Militärdepartement gegen-

traglich mit dem ausserordentlichen Nachrichtendienst ver- über der Delegation Una bereit erklärt, dem Bundesrat eine

bunden waren. Dabei wird versucht, einerseits die Identität der Absichtserklärung vorzulegen, wonach die Schweiz das Ge-

Personen geheim zu behalten, anderseits die notwendige heimschutzabkommen nicht als Basis für einen Austausch

Transparenz der Verhältnisse zu schaffen. Ein Codierungssy- nachrichtendienstlicher Informationen betrachte. Das Militär-

stem soll eine gewisse Transparenz bis hin zur Stufe der künfti- departement hat den Partnerstaat bereits um eine entspre-

gen Geschäftsprüfungsdelegation ermöglichen. chende Erklärung ersucht

12. Dezember 1991 2437 Nachkontrolle zur Puk EMD

2.5 Strategischer Nachrichtendienst die politische Gesinnung von Angehörigen der Armee und

In den Postulaten 1 und 2 lädt die Puk den Bundesrat ein, ei- über armeefeindliche Umtriebe von Zivilpersonen einzustel-

nerseits für eine Weiterführung des ausserordentlichen Nach- len.

richtendienstes dem Parlament eine entsprechende Geset- Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Parlamentari-

zesgrundlage zu unterbreiten und andererseits zu prüfen, ob schen Untersuchungskommission, Herrn Ständerat Carlo

ein strategischer Nachrichtendienst ausserhalb des EMD mit Schmid, geht die Geschäftsprüfungskommission davon aus,

einem umfassenden Nachrichtenbeschaffungsauftrag zu dass damit ausgeschlossen werden soll, dass Informationen

schaffen sei. über Personen mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Or-

Nachdem der ausserordentliche Nachrichtendienst als sol- ganisationen, die in der Schweiz tätig sind, und Vorgänge, wel-

cher aufgehoben worden ist, stellt sich die Frage der gesetzli- che sich im Inland abspielen, beschafft werden. Diese Be-

chen Grundlage für ihn nicht mehr. Die Rechtsgrundlage der schaffung ist unzulässig, unabhängig davon, ob die Informa-

Nachrichtenbeschaffung wird daher zusammen mit der Frage tion aus dem In- oder aus dem Ausland stammt. Hingegen

nach der Schaffung eines strategischen Auslandnachrichten- können auch Informationen aus dem Inland bezogen werden,

dienstes geprüft die sich auf Personen, Organisationen und Vorgänge im Aus-

Der Bundesrat hat am 26. Juni 1991 eine interdépartementale land beziehen.

Arbeitsgruppe «Strategischer Auslandnachrichtendienst» ein- Zwischen der Parlamentarischen Untersuchungskommission

gesetzt. Auf Anregung der Delegation Una hat er der Arbeits- und dem Eidgenössischen Militärdepartement ist umstritten,

gruppe ein Ziel vorgegeben, das er wie folgt umschreibt: ob sich die Una bei der Erfüllung ihres Auftrages auch auf öf-

«Der Auslandnachrichtendienst hat die Aufgabe, alle der Be- fentlich zugängliche Informationen über die Schweiz stützen

völkerung und dem Staat aus dem Ausland drohenden Gefah- kann.

ren aufzuklären, zu analysieren und zu Lagebeurteilungen zu - Die Puk EMD möchte jede Nachrichtenbeschaffung durch

verdichten. Diese Aufgabe muss unter klarer Abgrenzung zur die Una im Inland ausschliessen. Diese Beschränkung erfasst

Tätigkeit der Staatsschutzorgane wahrgenommen werden.» nach der hier vorgenommenen Umschreibung allerdings

Die Arbeitsgruppe soll ein detailliertes Pflichtenheft für den nicht Inlandquellen über ausländische Personen und Sach-

Auslandnachrichtendienst erstellen, Statut und Struktur des verhalte. Nach dieser Umschreibung ist hingegen eine ver-

Dienstes vorschlagen, Rechtsgrundlagen für seine Tätigkei- deckte Beobachtung oder Ueberwachung von Personen oder

ten entwerfen, den Handlungsspielraum dieses Dienstes fest- Organisationen im Inland zu keinem Zweck zulässig. Die Aus-

legen sowie die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten und lahdnachrichten der inländischen Medien sind damit bei-

-mechanismen aufzeigen. Die Arbeitsgruppe steht unter dem spielsweise frei auswertbar, nicht jedoch deren Inlandteil. So-

Vorsitz von Herrn Dr. Darius Weber, Reinach BL, und soll ihre weit die von der Una herausgegebenen «Sime»-Berichte auch

Arbeit bis Ende 1992 abschliessen. inländische Verhältnisse beschlagen, überschreiten sie somit

2.6 Funktion des Chefs der Abteilung Abwehr diese Grenze. Der militärische Nachrichtendienst macht gel-

Die Puk lädt den Bundesrat mit ihrem Postulat 3 ein, die Funk- tend, er sei darauf angewiesen, die öffentlich zugänglichen In-

tion des Chefs der Abteilung Abwehr zu überprüfen und dabei formationen aus der Schweiz und über die Schweiz zu nutzen.

insbesondere die Personalunion Chef Bundespolizei/Chef Ab- - Die Delegation Una hat dem Departement zu bedenken ge-

teilung Abwehr in Zukunft nicht weiterzuführen. geben, dass ein Auftrag zur Beschaffung von Informationen

Mit der Suspendierung des Chefs der Bundespolizei, der zu- über das Inland auch dann gefährlich ist, wenn er sich auf die

gleich Chef der Abteilung Abwehr gewesen war, ist die kriti- Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen beschränkt

sierte Personalunion faktisch aufgehoben worden. Nach Mei- Wenn Auftrag und Mittel nicht übereinstimmen, besteht die

nung des Bundesrates liesse sich eine Personalunion zwar Gefahr des Missbrauchs, weil die Mittel nicht genügen, den

sachlich rechtfertigen, ist jedoch aus politischer Sicht nicht Auftrag zu erfüllen.

.mehr möglich. Jeder Anschein, die alten Strukturen würden 2.8 Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und Una

weiterbestehen, muss vermieden werden. Die Puk lädt in ihrem Postulat 6 den Bundesrat ein, die Zusam-

Vor- und Nachteile der neuen Lösung sollen im Rahmen der menarbeit zwischen Bundesanwaltschaft einerseits und Una

Reorganisation der militärischen Abwehr geprüft werden. Das Anderseits zu überprüfen und dabei insbesondere dafür zu

EMD beabsichtigt, alle Präventionsmassnahmen - ein- sorgen, dass der Abgrenzung der Inlandtätigkeiten (vgl. Zif-

schliesslich des Schutzes der Armee vor Terrorismus, Sabo- fer 2.7 hiervor) Rechnung getragen wird.

tage und Angriffen in Friedenszeiten, mit Ausnahme des Ob- Die Trennung zwischen Bundesanwaltschaft und Nachrich-

jektschutzes - an das EJPD abzutreten. Nur im letztgenannten tendienst ist vor bald zwei Jahren strikte durchgeführt und

Bereich will das Departement ein gewisses Mass an Präven- durch ein Redeverbot festgelegt worden. Deises wird heute

tion sicherstellen, wozu nur die Armee selber in der Lage ist. zwar nicht mehr eingehalten; die Bundespolizei liefert der Una

Bis die Reorganisation der Polizeidienste im EJPD vollzogen eine Reihe von Informationen, die diese für die Lagebeurtei-

ist und die Rechtsgrundlagen des Staatsschutzes in Kraft tre- lung verwerten kann. Weisungen für die Zusammenarbeit zwi-

ten, will das EMD die Sicherheitsüberprüfungen für den militä- schen Bundespolizei und Abwehr liegen im Entwurf vor.

rischen Bereich selber führen. Nachher sollen nur noch die 2.9 Zusammenarbeit mit benachbarten Nachrichtendiensten

Geheimschutzkontrollen in bezug auf Schweizer Firmen beim Die Puk lädt in ihrem Postulat 7 den Bundesrat ein, den Aus-

EMD verbleiben. Die Abteilung Abwehr soll neu Abteilung mili- tausch von Informationen mit benachbarten Nachrichtendien-

tärische Sicherheit heissen und nur noch die Heerespolizei, sten im Hinblick auf die aussenpolitischen Zusammenhänge

die Dienststelle Sicherheitsdienst der Armee (Vorbereitung für zu überprüfen.

den Mobilmachungsfall), die Zentralstelle EMD für Schutz und Das Militärdepartement hat den Stab der Gruppe für General-

Sicherheit (Geheimhaltung) sowie eine Koordinationsstellefür stabsdienste beauftragt, zusammen mit der Direktion der Mili-

den Verkehr mit der Bundespolizei umfassen. tärverwaltung und der Direktion für Völkerrecht im Departe-

Die Geschäftsprüfungskommission hat den Bundesrat gebe- ment für auswärtige Angelegenheiten Fragen der Neutralität,

ten, hier die Vor-und Nachteile der angestrebten Lösung sorg- der Abhängigkeit und der Rechtsgrundlagen dieser Zusam-

fältig abzuwägen. Der Bundesrat hat darüber noch nicht ent- menarbeit zu prüfen. Das Resultat steht noch aus. Die Angele-

schieden. genheit ist vom Departement der Arbeitsgruppe zugewiesen

2.7 Nachrichtenbeschaffung und Abwehr im Inland worden, die die Schaffung eines strategischen Nachrichten-

Mit ihren Postulaten 4 und 5 lädt die Puk den Bundesrat ein, dienstes prüft.

dafür zu sorgen, dass weder die Abteilung Nachrichtendienst 2.10 Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Nachrichten-

noch die Abteilung Abwehr Informationen über Personen, Or- dienst und der Sektion Flieger- und Fliegerabwehrnachrich-

ganisationen und Vorgänge im Inland beschaffen. Für die Ab- tendienst

wehr macht sie eine Ausnahme in bezug auf die Personensi- Die Puk ersucht den Bundesrat in ihrem Postulat 8, die Zusam-

cherheitsüberprüfungen und die Erhebungen zum Schutz des menarbeit zwischen der Abteilung Nachrichtendienst und der

militärischen Geheimnisses, von Militärpersonen und Militär- Sektion Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst zu über-

anlagen. Hingegen seien insbesondere die Erhebungen über prüfen und allenfalls diese Sektion in die Una zu integrieren.

Suivi relatif à la CEP DMF 2438 N 12 décembre 1991

Das Eidgenössische Militärdepartement hat entschieden, den Una ebenfalls vernichtet. Der Sonderbeauftragte versichert,

Flieger- und Fliegerabwehrnachrichtendienst mit dem Nach- dass von den Fichen keine Mikrofilmaufnahmen bestehen.

richtendienst zusammenzulegen. Der Vollzug hängt vom Er- Damit kann die Fichenaffäre im EMD als erledigt betrachtet

gebnis der Studien zum strategischen Nachrichtendienst ab werden (vgl. dazu Ziffern 2.16 bis 2.18 hiernach).

(vgl. Ziffer 2.5 hiervor). 2.15 Materialabgabe an die Bundesanwaltschaft und an kan-

2.11 Grundauftrag und Nachrichtenbedürfnisse tonale Polizeistellen

Die Puk empfiehlt dem Bundesrat, die Grundsätze der Nach- Die Puk regt an, die Abgabe von technischem Material der Una

richtenbeschaffung sowie die ständigen Nachrichtenbedürf- an die Bundesanwaltschaft und an kantonale Polizeistellen

nisse auf hoher Stufe schriftlich zu regeln. klar zu regeln. Material für Beobachtungen und Abhörungen

Der Generalstabschef hat der Abteilung Nachrichtendienst ei- soll nur bei Vorweisung der entsprechenden richterlichen Be-

nen interimistischen Grundauftrag für die Zeit erteilt, während willigung abgegeben werden.

der noch kein Entscheid des Bundesrates hierüber vorliegt. Das Militärdepartement hat eine Verordnung über die Abgabe

Der Grundauftrag wird auf Stufe Departement gegenwärtig von technischem Material an Dritte erlassen. Die Verordnung

noch näher umschrieben. Beabsichtigt ist auch, eine Negativ- regelt die leihweise Abgabe von Material auf Gesuch im Detail.

liste zu erstellen. Insbesondere soll gewährleistet werden, Gesuchsteller können eidgenössische, kantonale oder städti-

dass keinerlei «Frontorganisationen» im Inland miterfasst wer- sche Sicherheits- und Polizeiorgane sowie Vollzugsinstanzen

den. Der Generalstabschef soll verpflichtet werden, den für bewilligte Ueberwachungen des Post-, Telefon- und Tele-

Grundauftrag periodisch zu überprüfen und jährlich dem Vor- grafenverkehrs sein. Das Gesuch muss den Grund, den Zeit-

steher des Eidgenössischen Militärdepartements vorzulegen. raum und die Rechtsgrundlage des geplanten Einsatzes be-

Die Liste der ständigen Nachrichtenbeschaffungsbedürfnisse zeichnen. Jedem Gesuch ist eine Flechtmässigkeitsbestäti-

ist in einer ersten Fassung erstellt worden, wird jedoch auf gung beizulegen, die von der Behörde stammen muss, die für

Stufe Departement nochmals überarbeitet. die Anordnung des Einsatzes von technischen Ueberwa-

2.12 Auswahl des Unterstabschefs Nachrichtendienst und Ab- chungsgeräten zuständig ist Die Unaführt eine Kontrolle über

wehr das abgegebene Material.

Die Puk regt an, bei der Auswahl des Unterstabschefs Nach- 2.16 Inhalt des Personal-Informations-Systems der Armee

richtendienst und Abwehr und der Verteidigungsattaches pri- (Pisa)

mär den Anforderungen des Nachrichtendienstes Rechnung Die Puk empfiehlt, die Aufnahme von strafrechtlichen Urteilen

zu tragen. bürgerlicher Gerichte in das System Pisa zu überprüfen.

Der Bundesrat hat das Anliegen erfüllt, indem er mit Herrn Pe- Das Bundesgesetz über die Militärorganisation bildet eine ge-

ter Begli nicht einen Instruktionsoffizier, sondern einen Beam- setzliche Grundlage für die Meldung von bestimmten persön-

ten mit spezifischer Ausbildung und beruflicher Erfahrung für lichkeitsrelevanten Informationen (we solche über ein Ge-

die Funktion gewählt hat richtsurteil oder einen Konkurs), wenn es darum geht, den

Für die Auswahl der Verteidigungsattaches soll ein neues Kon- Ausschluss eines Wehrpflichtigen von der persönlichen

zept dafür sorgen, dass die schweizerische Vertretung im Aus- Dienstleistung zu verfügen. Die Aufnahme dieser Daten in das

land gezielter und konsequenter auf die sicherheitspolitischen System Pisa beruht hingegen nur auf einer Verordnung. Das

und nachrichtendienstlichen Erfordernisse ausgerichtet wird. Eidgenössische Militärdepartement beabsichtigt, der Emp-

Offen sind noch Fragen der Einreihung, der Betreuung und fehlung der Puk nachzukommen, indem es anlässlich der

des Einbezugs von Milizoffizieren in die Selektion der Verteidi- nächsten Revision des Bundesgeset2:es über die Militärorga-

gungsattaches. nisation die Schaffung einer formellen Gesetzesgrundlage

2.13 Räumliche Zusammenfassung der Una vorschlagen wird.

Die Puk empfiehlt, eine räumliche Zusammenfassung der Una 2.17 «Graue Literatur» im Militärischen Dokument-Nachweis-

zu prüfen. System (Midonas)

Zurzeit ist die Una auf sieben verschiedene Standorte in Bern Die Puk empfiehlt, im Bereich Midonas den Zugriff zu «grauer

und Bolligen verteilt. Das EMD prüft Möglichkeiten einer Zu- Literatur» einzuschränken.

sammenfassung des ganzen Dienstes. Zur Diskussion stehen Die Weisungen über die Zusammenarbeit mit Midonas vom

Ausweichstandorte in Ostermundigen und in Thun, wobei 15. Juni 1990 halten fest, dass die erschliessenden Stellen für

auch geprüft wird, ob ein anderes Bundesamt verlegt werden die Zuteilung der Geheimhaltungs- und Zugriffsstufen verant-

kann, um Raum für die Una im Verwaltungszentrum EMD zu wortlich sind. Das Militärdepartement hat eine zentrale Kon-

scharfen. trolle eingeführt, die allein befugt ist, Suchbegriffe im System

2.14 FichenimEMD Midonas zu setzen. Die erwähnten Weisungen verbieten oh-

Die Puk empfiehlt, die Personenkarteien und -dossiers der nehin die Aufnahme von sensiblen Personendaten in Mido-

Sektion Militärische Sicherheitsdienste nach Abschluss der nas.

Arbeiten des Sonderbeauftragten des EMD zu vernichten, so- 2.18 Vernichtung von Personendaten nach fünf Jahren

fern ein Betroffener nicht ausdrücklich die Archivierung ver- Die Puk empfiehlt, die über fünf Jahre alten Personendaten,

langt . insbesondere Strafregisterauszüge und Ueberprüfungsent-

Die Delegation Una hat den Sonderbeauftragten, Herrn alt Na- scheide der Bundesanwaltschaft, die sich bei der Zentralstelle

tionalrat Dr. Franz Eng, zu seinen Erfahrungen befragt. Im Ge- EMD für Schutz und Sicherheit befinden, zu vernichten.

gensatz zur Bundesanwaltschaft hat er nicht nur die Fichen, Nach Auskunft des EMD hat es die übef fünf Jahre alten Perso-

sondern auch die Dossiers eröffnet. Er hat auch sämtliche nendaten zu militärisch klassifizierten Aufträgen am 21. März

Panzerschränke des militärischen Sicherheitsdienstes unter- 1991 vernichtet Nicht vernichtet sind die Daten über Bedien-

sucht und sämtliche Aktenstücke kontrolliert Problematische stete des EMD, für die gegenüber dem Ausland im Rahmen

Angaben waren vor allem auf den 1200 Fichen registriert, die von Besuchen sogenannte Sicherheitsbescheinigungen ab-

von der Bundesanwaltschaft übernommen und fotokopiert gegeben werden. Die EDV-Registratur, in welcher festgehal-

worden waren. Mit Ausnahme einiger Beschwerden sind alle ten wird, für welche Personen eine Sicherheitsüberprüfung

Einsichtsverfahren abgeschlossen und sowohl die Fichen als durchgeführt und eine Sicherheitserklärung abgegeben wor-

auch Dossiers vernichtet. den ist, wird bis Ende 1991 aktualisiert. Das Departement ver-

Die Delegation Una hat sich vergewissert, dass auch die von sichert, dass ab 1. Januar 1992 in dieser Registratur nur noch

der Puk EMD anlässlich der Versiegelung erstellten Fotoko- Personen verzeichnet sein werden, die seit dem 31. August

pien verbrannt worden sind. Die Vernichtung erstreckt sich 1990 mit ihrem unterschriftlichen Einverständnis überprüft

auch auf die elektronischen Datenträger. Vorerst sind dem worden sind.

Bundesarchiv auf dessen Wunsch Disketten ausgehändigt 2.19 Aufsichtseingaben an die Geschäftsprüfungskommis-

worden, aufweichen enthalten ist, wer registriert worden war. sion

Da diese Disketten ohne dazugehöriges Computerprogramm Die Geschäftsprüfungskommission hat mehrere Eingaben

nicht lesbar sind, wurden sie dem EMD zurückgegeben. Die- von Bürgern erhalten, die die Einsicht in Dossiers der Una

ses hat die Disketten nach Rücksprache mit der Delegation oder der Bundesanwaltschaft betreffen. Die Eingaben wurden

12. Dezember 1991 2439 Nachkontrolle zur Puk EMD

entweder dem EMD oder dem Sonderbeauftragten für Staats- nen, Organisationen und Ereignisse in der Schweiz abspricht.

schutzakten zur Erledigung zugewiesen. In beiden Bereichen Das Eidgenössische Militärdepartement aber möchte die

besteht ein. geregeltes Beschwerdeverfahren. Wo dieses im Grenze nicht so absolut ziehen. Die Trennung zwischen Bun-

Bereich des EMD nicht rechtzeitig benutzt worden ist, lässt desanwaltschaft und Una dürfe nicht so scharf sein, dass die

sich der Sachverhalt nach Abschluss der Vernichtungsaktion Una nicht mehr allgemein zugängliche Informationen über

nicht mehr feststellen. das Inland auswerten könnte. Das Departement will Missbräu-

Die Aufsichtseingaben geben der Geschäftsprüfungskommis- che durch klare Auftragszuweisungen verhüten.

sion keinen Anlass zu grundsätzlichen Bemerkungen. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission sollten Bun-

3. Schlussfolgerungen desrat und Parlament bei dieser Auseinandersetzung einer

3.1 Erfüllte Begehren der Parlamentarischen Untersuchungs- klaren Kompetenzabgrenzung hohen Wert beimessen. Die

kommission Abgrenzung sollte nicht auf der Ebene der verfügbaren Mittel

Definitiv erledigt sind bis heute erst die Begehren der Puk be- (öffentlich zugängliche Informationen, Personenbeobach-

treffend die Auswahl des Chefs der Una (Ziffer 2.12), die Ver- tung, Ueberwachung des Post- oder Telefonverkehrs usw.)

nichtung der Fichen im EMD (Ziffer 2.14), die Regelung der getroffen werden, sondern auf jener der Aufgabe. Wird dem

Materialabgabe an die Bundesanwaltschaft und an die kanto- Nachrichtendienst die Aufgabe zugewiesen, auch Inland-

nalen Polizeistellen (Ziffer 2.15) sowie die Einschränkung des nachrichten zu sammeln und auszuwerten und so ein Bild der

Zugriffs auf Midonas (Ziffer 2.17). Ab Januar 1992 sollte ge- inneren Lage herzustellen, so wird er sich bald daran stossen,

währleistet sein, dass Sicherheitsüberprüfungen nur mit Zu- nur auf öffentlich zugängliche Informationen greifen zu dürfen

stimmung der betroffenen Personen durchgeführt werden (Zif- und der Versuchung erliegen, diesen Begriff extensiv zu inter-

fer 2.18). pretieren. Das Resultat - die Beurteilung der inneren Lage -

3.2 Vorläufig offene Begehren der Parlamentarischen Unter- wird so oder so nicht qualitativ befriedigen können. Einzig die

suchungskommission Bundesanwaltschaft wird inskünftig über die nötigen Mittel

Der überwiegende Teil der Begehren ist verständlicherweise verfügen, die Lage der inneren Sicherheit qualitativ angemes-

ein Jahr nach dem Erscheinen des Berichtes der Parlamentari- sen zu beurteilen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-

schen Untersuchungskommission noch nicht definitiv erfüllt partement plant im Rahmen des Projektes «Basis» und in Aus-

Die Arbeiten laufen in der Regel plangemäss, und in den mei- führung zum Staatsschutzgesetz, die erforderlichen Struktu-

sten Fällen ist zurzeit keine Differenz zwischen den Forderun- ren und Abläufe einzuführen. Der Auslandnachrichtendienst

gen der Puk und den Erkenntnissen der Geschäftsprüfungs- hingegen muss zumindest in seiner militärischen Variante ein-

kommission einerseits und den Absichten des Eidgenössi- zig die äussere Sicherheit und damit die Lage im Ausland er-

schen Militärdepartements andererseits festzustellen. mitteln und beurteilen. Zutreffend ist, dass die beiden Lagebe-

Eine nennenswerte Verzögerung ergibt sich vor allem im Be- urteilungen auf geeigneter Stufe miteinander verglichen und

reiche der Sicherheitsüberprüfungen, die mit dem Staats- allenfalls zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden

schutzgesetz geregelt werden sollen, das erst am 16. Oktober müssen. Die Elemente dieses Gesamtbildes müssen notwen-

1991 in die Vernehmlassung gegangen ist und voraussichtlich digerweise von verschiedenen Stellen erarbeitet werden. Die-

erst Ende 1992 dem Parlament zugeleitet wird. Eine ähnliche ses Zusammenwirken spricht nicht gegen die Arbeitsteilung,

Abweichung von den ursprünglichen Terminvorstellungen gilt sondern bloss dafür, dass aus der Gesamtsicht heraus Auf-

für die Integration des Flieger- und Fliegerabwehrnachrichten- träge und Beurteilungskriterien für die einzelnen Dienste for-

dienstes in die Una muliert werden müssen.

3.3 Würdigung und offen gebliebene Differenzen Die Geschäftsprüfungskommission bedauert, dass sich die In-

Die Auflösung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes tegration des Nachrichtendienstes der Flieger- und Fliegerab-

und die Ueberführung einzelner Quellen in die Una lässt sich wehrtruppen in die Una verzögert Das Anliegen eines strategi-

nur sehr beschränkt kontrollieren. Dies ist eine Folge der nach schen Nachrichtendienstes wird sich nicht verwirklichen las-

1981 gewählten Struktur dieses Dienstes. Insbesondere fehlt sen, wenn die einzelnen Fachdienste nicht bereit sind, ihre Be-

heute der von der Geschäftsprüfungskommission des Natio- dürfnisse als Teil eines grösseren Ganzen zu verstehen. Die-

nalrates bei ihrer Untersuchung zur Angelegenheit Bachmann ses muss freilich so gestaltet werden, dass die legitimen Spe-

geforderte verwaltungsunabhängige Aufsichtsrat Eine echte zialbedürfnisse der einzelnen Bereiche abgedeckt werden

Kontrolle der laufenden Liquidation wäre nur möglich gewor- können.

den, wenn ein solches Gremium einen detaillierten Einblick in 3.4 Pendenzen aus der Inspektion der Geschäftsprüfungs-

die Arbeit des Dienstes gehabt hätte. In Zukunft wird die Ge- kommission von 1989

schäftsprüfungsdelegation diese Aufgabe gegenüber der Una Aufgrund einer Inspektion, welche die Delegation Una (da-

wahrnehmen müssen. mals unter den Herren Günter, Jung und Seiler Rolf) durchge-

Der Chef des ausserordentlichen Nachrichtendienstes betreut führt hatte, übermittelte die Geschäftsprüfungskommission

noch heute Quellen im Ausland, die das Eidgenössische Mili- dem Eidgenössischen Militärdepartement am 20. November

tärdepartement für wertvoll erachtet, die aber nicht bereit sind, 1989 eine Reihe von Empfehlungen zum Auftrag, zur Organi-

von der Una übernommen zu werden. Daher prüft das Depar- sation und zum Personal des Nachrichtendienstes. Die Stel-

tement noch, ob er weiterhin als Quelle der Una tätig bleiben lungnahme des Eidgenössischen Militärdepartements vom

soll. Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission wäre 27. Februar 1990 konnte von der Geschäftsprüfungskommis-

dies nicht zulässig. Dies käme einer verdeckten Weiterführung sion nicht mehr behandelt und überprüft werden, da die Ein-

des ausserordentlichen Nachrichtendienstes gleich, für den setzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission

nach heutiger Auffassung eine gesetzliche Grundlage erfor- von Gesetzes wegen jede Tätigkeit der Geschäftsprüfungs-

derlich wäre. Zudem ist fraglich, ob ein enttarnter Führungsof- kommissionen im gleichen Bereich ausschloss. Die Sektion

fizier den Schutz seiner Quellen noch gewährleisten kann. EMD der Geschäftsprüfungskommission beschränkte sich

Bei der Aufhebung der Personalunion von Chef Bundespolizei darauf, dem Departement mitzuteilen, dass dessen Ausfüh-

und Chef Abteilung Abwehr handelt es sich um eine Frage, die rungen zahlreiche Fragen offen Hessen und zum Teil den Ein-

unter Sachgesichtspunkten unterschiedlich beurteilt werden druckvermittelten, dass die grundsätzliche Dimension der Be-

kann. Die Geschäftsprüfungskommission legt Wert darauf, denken, welche die Geschäftsprüfungskommission erhoben

dass der Entscheid anlässlich der Reorganisation der militäri- hatte, in der Antwort nicht zur Geltung komme.

schen Abwehr unter sorgfältiger Abwägung der Vor- und Im Rahmen der vorliegenden Nachkontrolle zu den Forderun-

Nachteile verschiedener Lösungen getroffen wird. gen der Parlamentarischen Untersuchungskommission be-

Die Hauptdifferenz betrifft die sogenannten «Inlandnachrich- schränkt sich die Geschäftsprüfungskommission darauf, die

ten». Einigkeit besteht zwar darüber, dass alle Polizeiaufgaben Themen anzugeben, welche nach wie vor offen geblieben sind

- auch die präventive Polizei - nicht Sache der Armee, son- und von der künftigen Geschäftsprüfungsdelegation weiter-

dern der zivilen Polizei sind. Die Parlamentarische Untersu- verfolgt werden müssen:

chungskommission geht dabei so weit, dass sie der Una das 3.4.1 Die Geschäftsprüfungskommission bat Bundesrat, Ge-

Recht zu jeglicher Beschaffung von Informationen über Perso- neralstabschef und Chef Una, je auf ihrer Stufe eine Klärung

Suivi relatif à la CEP DMF 2440 N 12 décembre 1991

des Auftrages, der Leistungsziele und der erforderlichen Mittel 4. Empfehlungen

des militärischen Nachrichtendienstes vorzunehmen. Diese 4.1 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Bun-

Forderung ist von der Puk übernommen worden und bleibt desrat, bei der Zuteilung von Funktionen der Abwehr an das

noch hängig (vgl. Ziffer 2.11 hiervor). Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und bei der

3.4.2 Dabei sollten die neuen Bedrohungen durch die indi- Regelung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und

rekte Kriegführung und andere Aspekte der Gesamtverteidi- Gruppe für Generalstabsdienste den Rechtsgrundlagen und

gung (wie der Kampf gegen das organisierte internationale den Bedürfnissen der Beteiligten in Friedenszeiten und in aus-

Verbrechen) beachtet werden. Dem hier verwendeten Begriff serordentlichen Lagen sorgfältig Rechnung zu tragen.

der Gesamtverteidigung im weiteren Sinne entspricht die For- 4.2 Die Nachrichtendienste sollten auf die Erhebung und Aus-

derung nach Schaffung,eines strategischen Nachrichtendien- wertung von Nachrichten über das Inland verzichten. Die Ge-

stes (vgl. Ziffer 2.5 hiervor). schäftsprüfungskommission empfiehlt dem Bundesrat, die

3.4.3 Die Kommission verlangte, dass gewährleistet werde, Aufgaben und Kompetenzbereiche der Bundespolizei (Innere

dass Auftrag und Leistungsziele durch alle Beteiligten inner- Sicherheit) und der militärischen Dienste entsprechend klar

halb der Una einheitlich interpretiert würden. Diese Forderung voneinander abzugrenzen. Sie sind erst auf der Stufe der Aus-

lässt sich erst aufgrund einer Klärung des Grundauftrages und wertung von Lageberichten miteinander zu verknüpfen.

der ständigen Nachrichtenbeschaffungsbedürfnisse erfüllen. 4.3 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge-

3.4.4 Die Kommission verlangte eine Definition des erforderli- nössischen Militärdepartement, seine bisherige Berichterstat-

chen Autonomiegrades des schweizerischen Nachrichten- tung über das Fortschreiten der einzelnen Massnahmen im

dienstes. Auch dies muss Gegenstand einer Konzeption und Nachgang zum Bericht der Parlamentarischen Untersu-

Strategie der Nachrichtenbeschaffung sein, die erst noch zu chungskommission an die Adresse der künftigen Geschäfts-

erarbeiten sein wird. prüfungsdelegation fortzusetzen, sobald diese konstituiert ist.

3.4.5 Die Kommission bemängelte die Krisen- und Kriegstaug- 4.4 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge-

lichkeit der heutigen Dienste und deren Vorkehren. Die Dele- nössischen Militärdepartement, bei der Ueberführung von

gation Una musste kürzlich feststellen, dass sich die Lage des Quellen des ausserordentlichen Nachrichtendienstes in die

Nachrichtendienstes in dieser Hinsicht noch nicht entschei- Una zu gewährleisten, dass die künftige Geschäftsprüfungs-

dend verbessert hat delegation die notwendigen Kontrollen durchführen kann.

3.4.6 Die Forderung nach einer hinreichenden Amtsdauer des 4.5 Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Eidge-

Unterstabschefs Nachrichtendienst und Abwehr dürfte mit der nössischen Militärdepartement, die Zusammenarbeit von Una

vor kurzem getroffenen Wahl erfüllt sein (vgl. Ziffer 2.6 hiervor). und Nachrichtendienst der Flieger- und Fliegerabwehrtrup-

3.4.7 Die Forderung nach einem internen Ausgleich der Kapa- pen im Hinblick auf eine Integration der beiden Dienste zu för-

zitäten der Dienste ist weiterhin unerfüllt. Institutionelle For- dern.

men der Zusammenarbeit der Una mit dem Nachrichtendienst

der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen und mit der Bundes- M. Tschuppert Karl présente au nom de la commission le rap-

polizei sind erst in Ansätzen gegeben. Das Anliegen bleibt port écrit suivant:

noch zu erfüllen (vgl. Ziffern 2.8 und 2.10 hiervor).

3.4.8 Der Zugang der Abteilung der Una zu den sie interessie- 1. Procédure

renden elektronischen Datenbanken scheint noch nicht gesi- La Commission de gestion du Conseil national a décidé en no-

chert zu sein. vembre 1990 de faire examiner simultanément les suites don-

3.4.9 Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission muss nées aux travaux des Commissions d'enquête parlementaire

der Nachrichtendienst seine Anstrengungen zur Ausbildung au Département fédéral de justice et police et au Département

des Personals verstärken, die Personalentwicklung (insbe- militaire fédéral. La commission a confié la deuxième tâche à

sondere die Karriereplanung) verbessern und die Einrei- la Délégation permanente GRS, qui, tout en ayant déjà pro-

hungsfragen in der Una überprüfen. Aus der Antwort des De- cédé, en 1989, à une inspection concernant le Service de ren-

partements geht hervor, dass dieses die Bedeutung der Anlie- seignements, n'avait pu étudier le problème de la sécurité, vu

gen der Geschäftsprüfungskommission erkannt hat. Wie weit que ce domaine ressortissait aux Commissions d'enquête

sich dies in konkreten Massnahmen auswirkt, bleibt nachzu- parlementaires.

prüfen. La Commission de gestion du Conseil des Etats a décidé de

3.4.10 Die Geschäftsprüfungskommission kommt erneut auf ne pas participer à ce suivi, mais de demander au président de

ihre langjährige Forderung zurück, im Bereich der Nachrich- la section DMF, M. Kündig, député au Conseil des Etats, de le

tenbeschaffung ein Sonderstatut (das heisst, eine flexiblere tenir au courant de son déroulement. M. Kündig a reçu les

Personalordnung) zu errichten. Wie die Delegation Una fest- principaux documents ainsi que le projet de rapport final, et il

gestellt hat, ist in dieser Frage noch kein Entscheid getroffen en a régulièrement informé les participants aux séances plé-

worden. Das Departement hat nochmals eine Arbeitsgruppe nières de la commission.

eingesetzt und will die Vor- und Nachteile einer solchen Lö- La Délégation GRS a commencé par étudier les demandes for-

sung erneut abwägen. Die Geschäftsprüfungsdelegation mulées dans le rapport du 17 novembre 1990 de la Commis-

wird sich weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen müs- sion d'enquête parlementaire et a classé par ordre de priorité

sen. les objets à examiner. D'un commun accord avec le président

3.4.11 Die Geschäftsprüfungskommission hat verlangt, dass de la CEP DMF et la Délégation des finances, elle n'a traité ni la

in der Abteilung Nachrichtendienst der interne Informations- question du démantèlement de la P-26 et des contacts avec

fluss in alle Richtungen gefördert werde, soweit dies der Quel- l'étranger qu'entretenait cette organisation (tâche incombant

lenschutz gestatte. Hier wird zu prüfen sein, wie weit die getrof- à la CEP DMF), ni les aspects financiers du démantèlement de

fenen Massnahmen die erhofften Wirkungen auf das interne la P-27 (tâche incombant à la Délégation des finances). Si ce

Verhältnis in der Abteilung gebracht haben. rapport mentionne ci-après des aspects financiers touchant la

3.4.12 Die Geschäftsprüfungskommission ersuchte das De- P-27, ce n'est que dans la mesure où il se réfère à l'inventaire

partement, die Anliegen der Milizkarriere von Mitarbeitern des du matériel qu'il convient d'intégrer au DMF.

Nachrichtendienstes mit den dienstlichen Erfordernissen der La Délégation GRS a constaté que toutes les demandes for-

Abteilung in Einklang zu bringen. Das Departement verweist mulées par la CEP DMF avaient fait l'objet d'un mandat d'en-

auf gewisse Schwierigkeiten, vertritt jedoch die Ansicht, die quête du chef du Département militaire fédéral et que, vu les

Forderung sei hinreichend erfüllt Diese Frage wird weiterzu- délais impartis, on pouvait s'attendre à une conclusion rapide

verfolgen sein. des travaux. Au Cours de l'enquête, il est apparu que, dans la

3.4.13 Schliesslich empfahl die Geschäftsprüfungskommis- mesure où ils dépendaient du département concerné, les dé-

sion, die Sicherheitsanforderungen an das Personal zu re- lais ont pu être le plus souvent respectés.

geln. Das Departement anerkennt, dass die Auflagen an die La Délégation GRS a trouvé auprès du chef du Département

Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Erlass klar gere- militaire fédéral tout le soutien voulu ainsi qu'une franche col-

gelt werden sollen (vgl. dazu auch vorne die Ziffer 2.3). laboration. Il apparaît clairement que le Département militaire

12. Dezember 1991 2441 Nachkontrolle zur Puk EMD

fédéral tient à tourner la page le plus vite possible, afin de libé- réaliser des acquisitions dépassant le montant dont il est fait

rer des forces pourfaire face à l'avenir. La commission et la dé- état.

légation soutiennent le DMF dans ses efforts. Lors d'un entre- Pour le reste, la Délégation GRS ne peut s'en remettre qu'à

tien avec la délégtion, le chef du Département militaire fédéral M. Ferdinand Knecht Elle l'a longuement entendu et a obtenu

s'est déclaré d'accord avec toutes les recommandations de ce de lui le droit de consulter en toute liberté tous les documents

rapport souhaités (même ceux qui étaient classifiés secrets). La délé-

Le présent rapport est fondé sur neuf séances de la Délégation gation est convaincue que M. Knecht exécute correctement

GRS (la délégation était composée de MM. Seiler Rolf, prési- son mandat. Elle n'a aucune raison de douter des indications

dent de la section DMF, et Tschuppert, rapporteur de l'état- qu'il lui afournies.

major général) ; il a été approuvé par la commission de gestion Le GRS reprend quelques rares sources qui étaient jusqu'à

le 19 novembre 1991. présent liées par un contrat avec le Service de renseigne-

2. Constatations ments extraordinaire. Il s'efforcera de maintenir secrète l'iden-

2.1 Organisation de résistance tité des personnes, tout en veillant à la transparence néces-

Conformément à la motion 1 de la CEP, le Conseil fédéral est saire. Un système de codification permettra une certaine trans-

chargé de présenter au Parlement les bases légales d'une or- parence jusqu'à l'échelon de la future Délégation des Com-

ganisation de résistance ou de rendre compte au Parlement missions de gestion.

de l'achèvement du démantèlement de l'organisation P-26. Le département examine encore à l'heure actuelle si l'ancien

Le Conseil fédéral a décidé de démanteler la P-26; la surveil- chef du Service de renseignements extraordinaire peut conti-

lance de cette tâche est assumée par la CEP DMF. nuer à travailler pour le GRS en tant que source. La Délégation

2.2 Intégration du Service de renseignements extraordinaire GRS de la Commission de gestion a fait savoir au chef du dé-

dans le Groupement de l'état-major général partement qu'elle y était opposée.

La CEP charge le Conseil fédéral, par le biais de sa motion 2, Il est peu probable qu'il y ait eu cumul de fonctions entre des

de mettre fin à la situation illégale du Service de renseigne- membres du Service de renseignements extraordinaire et du

ments extraordinaire en intégrant cette organisation dans personnel de l'Administration fédérale, vu que le service pré-

l'état-major du Groupement de l'EMG. cité entretenait des contacts avec l'étranger, pour lesquels

A la différence de l'organisation de résistance P-26, le Service seuls quelques rares fonctionnaires pouvaient entrer en ligne

de renseignements extraordinaire P-27 relevait, pour ainsi dire de compte. Le département a toutefois assuré qu'il examine-

intégralement, de la compétence personnelle de son chef, rait cette question dans le cadre du rattachement de sources

M. Ferdinand Knecht Certes, un contrat a été passé en octo- au GRS.

bre 1985 entre le chef de l'état-major général et le responsable En ce qui concerne le risque d'une reconstitution clandestine

du Service de renseignements extraordinaire; en outre, une du Service de renseignements extraordinaire, la question se

décision du chef de l'état-major général remontant à la même pose autrement que dans le cas de la P-26: ce qui importe,

date définit la tâche incombant au Service de renseignements c'est l'existence d'une base légale permettant de charger des

extraordinaire. Enfin, il existait un contrôle financier à plusieurs particuliers d'exécuter des tâches incombant à l'Etat En re-

niveaux du projet P-27, qui, en réalité, n'a eu qu'une efficacité vanche, il est admissible que certaines sources du Service de

limitée. Ce projet étant fortement personnalisé, il s'avère parti- renseignements extraordinaire soient utilisées par le GRS. La

culièrement difficile de contrôler véritablement le démantèle- surveillance financière doit toutefois être conçue de manière à

. ment de ce service. La situation, en l'occurrence, ne saurait ce que les moyens ne puissent servir à la constitution d'un or-

être comparée à celle qui caractérisait l'organisation de résis- ganisme privé, dont le GRS n'arrive pas à tenir suffisamment

tance P-26. les rênes. Il appartient à la Délégation des finances de veiller à

Le démantèlement du Service de renseignements extraordi- ce que la tâche soit menée à bien d'une façon conforme aux

naire n'a fait l'objet ni d'un arrêté du Conseil fédéral, ni d'une exigences budgétaires.

décision formelle du département concerné. Le chef du dépar- La liquidation du Service de renseignements extraordinaire

tement a chargé le chef de l'état-major général de procéder à devrait être terminée d'ici à fin janvier 1992, abstraction faite

la liquidation du Service de renseignements extraordinaire, d'un contrat de location.

après que l'identité du chef de ce service eut été révélée. Le 2.3 Contrôles de sécurité

chef de l'état-major général a alors donné l'ordre à M. Knecht La CEP charge le Conseil fédéral, dans sa motion 3, de pré-

de démanteler le service. senter une base légale pour les contrôles de sécurité dans le

On a demandé en premier lieu à M. Knecht de soumettre un domaine militaire.

projet relatif au démantèlement du service et, plus précisé- Cette base légale pour les contrôles de sécurité sera créée par

ment, au rattachement de certaines sources au GRS; le chef le biais de la loi sur la protection de l'Etat, qui sera soumise aux

de l'état-major général surveille l'exécution du mandat de dé- Chambres d'ici à fin 1992.

mantèlement, car il a exigé qu'on lui fasse périodiquement 2.4 Conventions de sauvegarde du secret

rapport sur la situation. M. Knecht est ainsi obligé d'effectuer La CEP charge le Conseil fédéral, dans sa motion 4, d'exami-

un auto-contrôle et de rendre des comptes; le DMF n'a pas ner les conventions de sauvegarde du secret passées à un

procédé, de son côté, à un contrôle plus poussé. échelon subalterne et, le cas échéant, de les réviser ou de les

Les recherches effectuées par la Délégation GRS ont indiqué dénoncer.

qu'il n'aurait pas été aisé de mettre en oeuvre un contrôle plus Le Département militaire a assuré à la Délégation GRS que

poussé. La délégation a essayé elle-même de vérifier si l'in- toutes les conventions de sauvegarde du secret d'un niveau

ventaire final qu'elle avait reçu de M. Knecht, par le biais du inférieur seraient soumises au Conseil fédéral pour décision.

DMF, était complet Ni le Contrôle fédéral des finances, ni la Auparavant, il convient de procéder, au moins, à une petite ré-

Division d'état-major de l'état-major général, et ni même l'or- vision permettant d'adapter ces conventions aux nouvelles

gane de révision anticipée du Service de renseignements prescriptions de la Confédération en matière de sauvegarde

extraordinaire n'ont été en mesure d'indiquer concrètement, du secret

en se fondant sur des documents en leur possession ou des En outre, la CEP souhaite qu'on étudie la possibilité de publier

informations dont ils avaient connaissance, si cet inventaire la liste des conventions de sauvegarde du secret passées par

était complet. Seul M. Knecht en personne a été à même de la Confédération. Les sondages que le Département militaire a

confirmer, à la demande de la Délégation GRS, que les instal- effectués à cet égard auprès des parties contractantes ne sont

lations de surveillance radio manquaient dans la partie princi- pas encore terminés.

pale de l'inventaire. Il semble toutefois que l'inventaire dispo- La CEP craint, à propos d'une de ces conventions de sauve-

nible à l'heure actuelle soit correct En effet, les comptes an- garde du secret, que celle-ci ne favorise des activités directes

nuels du Service de renseignements extraordinaire pour la pé- des services de renseignements de l'autre Etat signataire sur

riode de 1981 à 1990 font état, sous la rubrique des objets figu- le territoire suisse. Cette convention sert en quelque sorte

rant à l'inventaire, d'un montant total de 608 000 francs. Il pa- d'accord-cadre pour des problèmes de sauvegarde du secret,

raît tout à fait plausible que cette somme n'ait pas permis de accord qui s'applique notamment à des transactions en ma-

Suivi relatif à la CEP DMF 2442 N 12 décembre 1991

tière d'armement, mais qui serait aussi applicable si la Suisse tera nouvellement la dénomination Division sécurité militaire

• passait avec l'Etat en question un autre accord dans le do- et ne comprendra plus que la police de l'armée, le service de

maine de la coopération militaire. Ainsi que l'a assuré le dépar- sécurité de l'armée (préparation pour la mobilisation), l'Office

tement, aucun accord de ce genre n'a toutefois été conclu. En central du DMF pour la protection et la sécurité (maintien du

conséquence, ladite convention, en elle-même, ne permet secret) ainsi qu'un organe de coordination pour la collabora-

pas aux services de renseignements du cocontractant de dé- tion avec la police fédérale.

ployer des activités sur le territoire suisse. Une clause, qui La Commission de gestion a prié le Conseil fédéral de soupe-

laisse une certaine marge d'interprétation, vise à étendre la ser sur ce point les avantages et les inconvénients de la solu-

sauvegarde du secret à d'éventuels pourparlers en vue de la tion envisagée. Le gouvernement n'a, pas encoe pris de déci-

conclusion d'un accord. Comme on ne peut exclure que cette sion à ce sujet

clause couvre également une collaboration bilatérale infor- 2.7 Renseignements et sécurité à l'intérieur du pays

melle, ne reposant pas sur un accord, le DMF a indiqué à la Par ses postulats 4 et 5, la CEP a invité le Conseil fédéral à faire

Délégation GRS qu'il était prêt à présenter au Conseil fédéral en sorte que ni la Division renseignements ni la Division sécu-

une déclaration d'intention selon laquelle la Suisse ne voit pas rité ne collectent des informations sur des personnes, des or-

dans la convention de sauvegarde du secret le fondement ganismes ou des événements à l'intérieur du pays. La CEP ad-

d'un échange d'informations entre services de renseigne- met une exception en ce qui concerne les contrôles de sécu-

ments. Le DMF a déjà demandé au cocontractant une déclara- rité de personnes et les enquêtes visant à protéger des mem-

tion allant dans ce sens. bres de l'armée, ainsi que des secrets et des ouvrages militai-

2.5 Service de renseignements stratégique res. Le postulat demande en particul er que l'on mette fin aux

Par le biais des postulats 1 et 2, la CEP invite le Conseil fédéral, investigations concernant les opinions politiques de membres

d'une part, à adresser au Parlement un message créant une de l'armée et les menées hostiles à l'eirmée de la part de civils.

base légale appropriée dans la mesure où il entend maintenir Après s'être entretenu avec le président de la CEP - le député

le Service de renseignements extraordinaire, d'autre part, à ex- au Conseil des Etats Carlo Schmid - la Commission de ges-

aminer s'il est opportun de créer un Service de renseigne- tion admet que le but de ces postulats est notamment d'empê-

ments stratégique hors du DMF et chargé d'une mission éten- cher la collecte de renseignements au sujet de personnes au-

due d'acquisition de renseignements. torisées à séjourner en Suisse, d'organisations oeuvrant dans

En l'occurrence, dès lors que le Service de renseignements notre pays, et d'événements se déroulant à l'intérieur du pays.

extraordinaire en tant que tel a été supprimé, la question de la Une telle collecte de renseignements est inadmissible, que les

base légale ne se pose plus à son égard. C'est pourquoi la informations proviennent de l'intérieur ou de l'extérieur du

question de la base légale de la collecte de renseignements pays. Par contre, il est licite de collecter des renseignements

est examinée en même temps que celle de la création d'un dans le pays lorsqu'ils concernent des personnes, des organi-

Service de renseignements extérieur stratégique. sations ou des événements à l'étranger.

Le 26 juin 1991, le Conseil fédéral a mis sur pied un groupe de La CEP et le DMF ont des avis divergents quant à l'opportunité

travail interdépartemental «Service de renseignements exté- pour le GRS, dans l'exécution de ses mandats, de s'appuyer

rieur stratégique». A la demande de la Délégation GRS, il a fixé sur des informations de notoriété publique relatives à la

à ce groupe de travail l'objectif suivant: Suisse.

«Le Service de renseignements extérieur a pour tâche d'éclair- - La CEP DMF souhaite exclure toute collecte de renseigne-

cir, d'analyser et de résumer sous forme d'appréciations de la ments par le GRS en Suisse. Elle admet, selon le point de vue

situation tous les dangers en provenance de l'étranger qui me- adopté ici, une exception pour les sources indigènes de ren-

nacent la population et l'Etat Cette tâche doit être clairement seignements relatifs à des personnes ou des faits à l'étranger.

délimitée par rapport à l'activité des organes chargés de la Selon cette interprétation, une surveillance occulte de person-

protection de l'Etat.» nes ou d'organismes à l'intérieur du pays ne saurait être tolé-

Le groupe de travail doit établir un cahier des charges détaillé rée sous aucun prétexte. Il est donc possible d'utiliser en toute

à l'intention du Service de renseignements extérieur, proposer liberté les renseignements concernant l'étranger publiés par

le statut et la structure du service, élaborer des bases légales des médias suisses, mais non les nouvelles qui concernent

pour ses activités, fixer la marge de manoeuvre du service et l'intérieur du pays. Dans la mesure où les rapports «SIME» du

indiquer les possibilités et mécanismes de surveillance et de GRS touchent des faits survenant en Suisse, ils outrepassent

contrôle. Présidé par M. Darius Weber, de Reinach BL, il de- donc cette limitation. Le Service de renseignements militaire

vrait achever ses travaux d'ici à fin 1992. déclare cependant qu'il ne saurait renoncer aux informations

2.6 Fonction du chef de la Division sécurité de notoriété publique émanant de Suisse ou concernant notre

Par son postulat 3, la CEP invite le Conseil fédéral à réexami- pays.

ner la fonction du chef de la Division sécurité et en particulier à - La Délégation GRS a fait remarquer au département le fait

mettre fin au régime d'union personnelle du chef de la Police qu'un mandat de collecter des renseignements concernant le

fédérale et du chef de la Division sécurité. pays présente des dangers même lorsqu'il se borne à utiliser

Avec la suspension du chef de la Police fédérale, qui était des informations de notoriété publique. S'il n'y a pas adéqua-

aussi chef de la Division sécurité, le régime d'union a été aboli tion entre le mandat et les moyens, il y a risque d'abus, car

de fait De l'avis du Conseil fédéral, ce régime, quoique objecti- dans ce cas les moyens disponibles rie suffisent pas pour exé-

vement justifiable, n'est plus possible d'un point de vue politi- cuter le mandat

que, car toute apparence de maintien des anciennes structu- 2.8 Collaboration entre le Ministère public et le GRS

res doit être évitée. Par son postulat 6, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner

Les avantages et les inconvénients de la nouvelle solution se- la collaboration entre le Ministère public et le GRS, et en parti-

ront étudiés dans le cadre de la réorganisation de la sécurité culier à veiller au respect des limitesi imposées aux activités

militaire. Le DMF envisage de transférer au DFJP le soin de des services de renseignements à l'intérieur du pays (voir

prendre toutes les mesures de prévention (y compris la pro- chiffre 2.7).

tection de l'armée contre les actes de terrorisme et de sabo- La séparation entre le Ministère public et le Service de rensei-

tage et contre les attaques en temps de paix), exception faite gnements est observée rigoureusement depuis bientôt deux

de la protection des ouvrages. Le département veut assurer un ans, sous l'effet d'une interdiction de communiquer. Il est vrai

certain degré de prévention dans ce domaine uniquement, que cette interdiction n'est plus appliquée à la lettre. La Police

l'armée seule étant en mesure de le faire. Jusqu'à ce que la fédérale fournit toute une série d'informations au GRS, que ce

réorganisation des services de police ait eu lieu au DFJP et dernier peut utiliser pour évaluer la situation. Un projet de di-

que les bases juridiques de la sécurité de l'Etat soient entrées rectives pour la coordination entre la Police fédérale et la Divi-

en vigueur, le DMF veut procéder lui-même aux mesures de sion sécurité existe déjà

contrôle de la sécurité dans le domaine militaire. Par la suite, le 2.9 Collaboration avec les services de renseignements des

DMF ne procédera qu'aux contrôles secrets de sécurité pays voisins

concernant les entreprises suisses. La Division sécurité por- Par son postulat 7, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner

12. Dezember 1991 2443 Nachkontrolle zur Puk EMD

les échanges d'informations avec les pays voisins en tenant Il a aussi examiné les coffres-forts du Service de sécurité mili-

compte des critères pertinents de politique étrangère. taire et vérifié tous les documents. Des indications discutables

Le DMF a chargé le Groupement de l'Etat-major général d'ex- étaient surtout enregistrées sur les 1200 fiches qui ont été re-

aminer, en collaboration avec la Direction de l'administration prises du Ministère public et photocopiées. Excepté quelques

militaire et la Direction du droit international public du DFAE, recours en suspens, toutes les demandes de consultation ont

les bases légales d'une telle collaboration, ainsi que les as- été satisfaites et les fiches ainsi que les dossiers ont été dé-

pects qui pourraient impliquer une atteinte à la neutralité ou truits.

une dépendance. Le résultat n'est pas encore connu. Cette La Délégation GRS s'est assurée que les photocopies faites

question a été transférée par le département au groupe de tra- par la CEP DMF au moment de la mise sous scellé ont aussi

vail chargé d'étudier la création d'un service de renseigne- été incinérées. Les supports électroniques ont également été

ments stratégique. détruits, après que des disquettes portant des listes de per-

2.10 Collaboration entre la Division renseignements et la Sec- sonnes fichées ont été remises aux Archives fédérales, à la de-

tion renseignements aviation et Défense contre avions mande de celles-ci. Comme ces disquettes n'étaient pas lisi-

Par son postulat 8, la CEP invite le Conseil fédéral à examiner bles sans logiciel approprié, elles ont été restituées au DMF,

la collaboration entre la Division renseignements et la Section qui les a finalement détruites après avoir consulté la Déléga-

renseignements aviation et défense contre avions et d'étudier tion GRS. Le préposé spécial a donné l'assurance qu'on

l'opportunité d'intégrer cette dernière au GRS. n'avait conservé aucune copie des fiches sur microfilm. On

Le DMF a décidé de fusionner ladite section avec la Division peut donc considérer l'affaire des fiches du DMF comme ré-

renseignements. L'exécution de cette décision dépend du ré- glée (voir chiffres 2.16 à 2.18).

sultat des études concernant un service de renseignements 2.15 Remise de matériel au Ministère public et aux polices

stratégique (voir chiffre 2.5). cantonales

2.11 Mandat de base et besoins en matière de renseigne- La CEP conseille de régler clairement la remise d'équipement

ments technique par le GRS au Ministère public de la Confédération

La CEP recommande au Conseil fédéral de fixer par écrit, à un et aux polices cantonales. Le matériel d'observation et

degré juridique suffisamment élevé, les principes de la col- d'écoute n'est remis que sur présentation de l'autorisation ap-

lecte de renseignements ainsi que les objectifs permanents en propriée d'un juge.

la matière. Le DMF a édicté une ordonnance sur la remise de matériel

Le chef de l'Etat-major général a conféré un mandat intéri- technique à des tiers qui règle en détail le prêt sur demande.

maire à la Division renseignements en attendant la décision du Les demandeurs peuvent être des organes fédéraux, canto-

Conseil fédéral. Le DMFtravaille actuellement à ladéfinition du naux ou municipaux de sécurité et de police, ainsi que des or-

mandat de base. On envisage aussi d'établir une liste néga- ganes d'exécution autorisés à surveiller le trafic postal, télé-

tive. Il s'agit en particulier de garantir qu'aucune organisation phonique et télégraphique. La demande doit préciser le motif,

dite «Frontorganisation» dans le pays ne fasse l'objet de col- la durée et la base juridique de la suveillance prévue. Chaque

lecte de renseignements. Le chef de l'Etat-major général sera demande doit être accompagnée d'une attestation de légalité

tenu de vérifier périodiquement le mandat de base et de faire émanant de l'autorité compétente pour ordonner l'emploi

rapport annuellement au chef du département Une première d'appareils de surveillance. Le GRS effectue un suivi du maté-

liste des besoins permanents en matière de renseignements a riel remis.

été établie. Elle est en cours de remaniement à l'échelon dé- 2.16 Système d'informations personnelles de l'armée (PISA)

partemental. La CEP recommande de réexaminer l'enregistrement dans le

2.12 Sélection du sous-chef d'état-major du Groupe rensei- système PISA des jugements de droit pénal prononcé par des

gnements et sécurité tribunaux civils.

La CEP suggère de prendre avant tout en considération les La loi sur l'organisation militaire constitue la base légale per-

besoins de la Division renseignements lors de la sélection du mettant la communication de certains renseignements per-

sous-chef d'état-major du Groupe renseignements et sécurité, sonnels (tels que les jugements de tribunaux et les faillites)

ainsi que de l'attaché militaire. lorsqu'il s'agit de statuer sur l'exclusion d'un militaire du ser-

Le Conseil fédéral en a tenu compte en nommant, en la per- vice. Par contre, l'enregistrement de ces données dans le sys-

sonne de M. Peter Regli, non pas un officier d'instruction, mais tème PISA ne se fonde que sur une ordonnance. Le DMF envi-

un fonctionnaire possédant une formation et une expérience sage de prendre en considération la recommandation de la

professionnelle spécifiques. CEP en établissant une base formelle lors de la prochaine révi-

S'agissant de l'attaché de défense, il s'agira de veiller ace que sion de la loi susmentionnée.

le rôle de la représentation suisse à l'étranger soit mieux défini 2.17 «Littérature grise» dans le Système militaire de documen-

et que celle-ci soit plus systématiquement axée sur les be- tation MIDONAS

soins en matière de renseignements et de politique de sécu- La CEP recommande de restreindre l'accès à la «littérature

rité. Parmi les questions non encore résolues figurent celles grise» dans le système MIDONAS.

de l'incorporation, de l'assistance et de l'inclusion d'officiers Les directives du 15 juin 1990 concernant la collaboration à

de milice dans le processus de sélection des attachés de dé- MIDONAS disposent que les services raccordés au système

fense. sont responsables de l'attribution des degrés de confidentia-

2.13 Regroupement des locaux du GRS lité et des modes d'accès. Le DMF a institué un contrôle cen-

La CEP recommande d'examiner l'opportunité de regrouper tral qui est seul habilité à introduire dans le système MIDONAS

les locaux du GRS. Actuellement, celui-ci est disséminé en des critères de recherche. Les directives susmentionnées

sept endroits à Berne et à Bolligen. Le DMF étudie les possibili- interdisent de toute façon l'enregistrement de renseignements

tés de regroupement de l'ensemble du service. Des sites pos- personnels «sensibles» dans le système MIDONAS.

sibles sont envisagés à Ostermundigen et à Thoune. On ex- 2.18 Destruction de données personnelles après cinq ans

amine aussi la possibilité de transférer un office fédéral à l'ex- La CEP recommande de détruire les données personnelles

térieur, de manière à libérer des locaux pour le GRS à la cen- vieilles de plus de cinq ans, en particulier les extraits de casier

trale administrative du DMF. judiciaire et les décisions du Ministère public sur des enquêtes

2.14 Fichiers du DMF sécuritaires qui sont en possession de l'Office central du DMF

La CEP recommande de détruire les fichiers et dossiers per- pour la protection et la sécurité.

sonnels de la section services de sécurité militaires après la Selon les renseignements fournis, le DMF a détruit le 21 mars

conclusion des travaux du préposé spécial du DMF, sauf si un 1991 les renseignements personnels de plus de cinq ans

intéressé en demande expressément l'archivage. concernant les mandats militaires classifiés. En revanche, on

La Délégation GRS a interrogé le préposé spécial, l'ancien n'a pas détruit les données concernant les agents du DMF

conseiller national Franz Eng, au sujet de ses expériences. pour lesquels des attestations de sécurité sont délivrées à l'in-

Contrairement au Ministère public, il n'a pas seulement ouvert tention de l'étranger dans le cadre de visites. Le service d'enre-

les fichiers, mais aussi les dossiers. gistrements informatique, qui permet de tenir un inventaire

Suivi relatif à la CEP DMF 2444 N 12 décembre 1991

des personnes pour lesquelles une enquête sécuritaire a été sation de la sécurité militaire se fonde sur une évaluation rigou-

menée et une déclaration relative à la sécurité a été émise, est reuse des avantages et des inconvénients des solutions en-

mis à jour actuellement et jusqu'à fin 1991. Le département a trant en ligne de compte.

donné l'assurance qu'à partir du 1er janvier 1992, seules se- La divergence principale porte sur les renseignements

ront enregistrées les personnes qui auront fait l'objet d'une en- concernant l'intérieur. On admet unanimement que les tâches

quête après avoir donné leur accord par écrit à compter du de la police - même celles à caractère préventif- incombent

31 août 1990. non à l'armée, mais à la police civile. La Commission d'en-

2.19 Requêtes adressées à la Commission de gestion quête parlementaire dénie même au GRS tout droit de collec-

La commission de gestion a reçu plusieurs requêtes de ci- ter des informations sur des personnes, des organisations et

toyens concernant la consultation des dossiers du GRS ou du des événements en Suisse. Le Département militaire fédéral

Ministère public. Ces requêtes ont été transmises pour règle- s'oppose à une restriction aussi totale. La séparation entre le

ment soit au DMF soit au préposé spécial aux documents de GRS et le Ministère public ne doit pas être telle que le GRS ne

sécurité de l'Etat Une procédure de recours est prévue pour puisse plus se servir d'informations généralement disponibles

ces deux instances. Dans le cas du DMF, si ce droit n'est pas relatives au pays. Le département veut éviter les abus par l'at-

utilisé dans les délais, il n'est plus possible de reconstituer les tribution de mandats bien définis.

faits après la destruction du dossier. De l'avis de la Commission de gestion, le Conseil fédéral et le

La Commission de gestion n'a pas de remarque particulière à Parlement devraient accorder une grande attention, dans ce

formuler à ce sujet débat, à une répartition claire et précise des attributions. Cette

3. Conclusions répartition devrait se faire en prenant pour critère la tâche à ac-

3.1 Demandes de la CEP qui ont été satisfaites complir, non les moyens (informations accessibles au public,

Seules les demandes de la CEP concernant la sélection du suveillance de personnes, surveillance des communications

chef du GRS (chiffre 2.12), la destruction des fiches téléphoniques et du courrier, etc.) dont on dispose. Si on

(chiffre 2.14) et les directives concernant la remise de matériel charge le Service de renseignements de collecter aussi des in-

au Ministère public et aux polices cantonales (chiffre 2.15), formations concernant l'intérieur et de les exploiter, il ne tar-

ainsi que la restriction de l'accès à MIDONAS (chiffre 2.17) ont dera pas à trouver insuffisantes les informations accessibles

été définitement réglées à ce jour. La règle voulant que les en- au public et sera tenté de donner à ce terme une interprétation

quêtes de sécurité ne soient menées qu'avec l'assentiment de extensive. Le résultat - c'est-à-dire l'évaluation de la situation

l'intéressé sera appliquée à partir de janvier 1992 (chiffre 2.18). intérieure - ne sera de toute façon pas satisfaisant. Seul le Mi-

3.2 Demandes de la Commission d'enquête parlementaire nistère public disposera désormais des moyens nécessaires

non encore satisfaites pour juger correctement la situation intérieure sur le plan de la

La plupart des demandes ne sont pas encore définitivement sécurité. Le Département fédéral de justice et police a l'inten-

satisfaites, ce qui ne peut surprendre un an seulement après la tion de créer les structures et les procédures nécessaires dans

parution du rapport de la Commission d'enquête parlemen- le cadre du projet BASIS, lorsqu'il appliquera la loi sur la pro-

taire. Les travaux avancent en général régulièrement; dans la tection de l'Etat. Le service de renseignements concernant

plupart des cas, il n'y a pas de divergence entre les demandes l'étranger doit en revanche, sous son aspect militaire au

de la Commission d'enquête et les constatations faites par la moins, s'occuper uniquement de la sûreté sur le plan interna-

Commission de gestion, d'une part, et les intentions du Dépar- tional et donc de la situation à l'étranger et l'évaluer. Il est exact

tement militaire fédéral, d'autre part que les deux évaluations devront être comparées par les orga-

Un retard important n'est à signaler qu'en matière de contrôle nes compétents pour former, le cas échéant, une vue d'en-

de sécurité, une question qui sera réglée par la loi sur la pro- semble. Les éléments de ce tableau devront être élaborés par

tection de l'Etat; la procédure de consultation concernant ce différents services. Cette coopération n'interdit pas une répar-

projet de loi n'a été ouverte que le 16 octobre 1991, de sorte tition des tâches à accomplir; elle exige simplement que les

que celui-ci ne sera probablement pas soumis au Parlement mandats donnés aux services et les critères d'évaluation

avant la fin de 1992. Mêmement, on a dérogé au calendrier ini- soient conçus en se fondant sur cette vue d'ensemble.

tial pour l'intégration dans le GRS de la Section renseigne- La commission de Gestion regrette la lenteur avec laquelle

ments aviation et Défense contre avions. s'opère l'intégration dans le GRS de la Section des renseigne-

3.3 Evaluation: divergences n'ayant pu être résolues ments aviation et DCA On ne pourra créer un Service de ren-

La liquidation du Service de renseignements extraordinaire et seignements stratégique si les services ne parviennent pas à

le rattachement de certaines de ses sources au GRS ne peu- se rendre compte que leurs besoins doivent être pris en consi-

vent être contrôlés que très partiellement. C'est une consé- dération compte tenu des besoins généraux. Cependant, il

quence du choix de la structure donnée à ce service après faudra concevoir des structures qui permettent de satisfaire

1981. Le conseil de surveillance indépendant de l'administra- les besoins spéciaux de chaque secteur.

tion dont la Commission de gestion avait demandé la création 3.4 Affaires pendantes depuis l'inspection de la Commission

lors de l'enquête qu'elle avait menée dans l'affaire Bachmann de gestion en 1989

fait notamment défaut Un contrôle effectif de la liquidation A la suite d'une inspection faite par la Délégation GRS (à l'épo-

n'aurait été possible que si un tel organe avait eu une connais- que sous la direction de MM. Günter, Jung et Seiler Rolf), la

sance approfondie des travaux du service. Désormais, la délé- Commission de gestion avait transmis le 20 novembre 1989

gation des Commissions de gestion devra assumer cette tâ- au Département militaire fédéral uno série de recommanda-

che à l'égard du GRS. tions concernant le mandat, l'organisation et le personnel du

Le chef du Service de renseignements extraordinaire dispose Service de renseignements. L'avis donné par le département

encore de sources à l'étranger, que le Département militaire le 27 février 1990 n'a pas pu être examiné par la Commission

fédéral considère précieuses, mais qui refusent d'être atta- de gestion, l'intervention de la Commission d'enquête parle-

chées au GRS. Aussi le département examine-t-il s'il doit conti- mentaire excluant toute activité des Commissions de gestion

nuer à servir de source au GRS. La Commission de gestion es- dans ce domaine. La section DMF de la Commission de ges-

time que cela ne serait pas licite. Cela serait une manière oc- tion s'est bornée à faire savoir au département que son avis

culte de poursuivre les activités du Service de renseignements laissait un grand nombre de questions ouvertes et donnait par-

extraordinaire et requèrerait une base légale selon la concep- fois l'impression que l'on n'avait pas compris la portée fonda-

tion actuelle. Il est d'ailleurs douteux qu'un officier de conduite mentale des réserves émises par la commission.

nejouissant pas du secret puisse encore garantir la protection Dans le cadre du suivi relatif aux demandes de la Commission

de ses sources. d'enquête parlementaire, la Commission de gestion se

La suppression du cumul des fonctions de chef de la Police fé- contente d'indiquer les questions restées en suspens et que la

dérale et de chef de la Division sécurité peut donner lieu à des future délégation des Commissions de gestion devra encore

évaluations différentes si on la considère d'un point de vue pu- examiner:

rement pratique. La Commission de gestion considère qu'il 3.4.1 La Commission de gestion a prié le Conseil fédéral, le

est important que la décision prise à l'occasion de la réorgani- chef d'Etat-major général et le chef du GRS, de pocéder, cha-

12. Dezember 1991 N 2445 Krankenversicherung. Dringliche Massnahmen

cun à son niveau, à une clarification du mandat du Service de charges imposées aux collaborateurs du Service de rensei-

renseigements militaire et des objectifs qu'il doit atteindre sur gnements doivent être clairement définies dans un acte légis-

le plan des prestations, ainsi que des moyens dont il doit dis- latif (voir aussi à ce sujet le chiffre 2.3).

poser. La CEP a repris à son compte cette demande qui n'est 4. Recommandations

pas encore réglée (voir chiffre 2.11 ). 4.1 La Commission de gestion recommande au Conseil fédé-

3.4.2 En l'occurrence, il faudra tenir compte des nouvelles me- ral de tenir compte avec soin des bases juridiques et des inté-

naces, notamment de la guerre subversive et de certains as- rêts des personnes concernées en temps de paix et dans des

pects de la défense générale (p. ex. la lutte contre le crime or- situations extraordinaires lorsque des fonctions de la sécruité

ganisé sur le plan international). La notion de défense géné- seront attribuées au Département fédéral de justice et police et

rale utilisée ici au sens large exige la création d'un Service de lorsque la coopération entre la Police fédérale et le Groupe-

renseignements stratégique (voir chiffre 2.5). ment de l'état-major général sera réglée.

3.4.3 La commission avait demandé que l'on veille à ce que 4.2 Les Services de renseignements devraient renoncer à col-

tous les intéressés au sein du GRS donnent la même interpré- lecter et à exploiter des informations concernant la situation

tation au mandat et aux objectifs que le service doit atteindre dans le pays. Par conséquent, la Commission de gestion re-

sur le plan des prestations. Cette demande ne pourra être réa- commande au Conseil fédéral de délimiter clairement les tâ-

lisée que lorsqu'on aura précisé le mandat principal et les be- ches et les domaines relevant de la compétence de la Police

soins permanents liés à la collecte de renseignements. fédérale (sécurité interne) et ceux attribués aux services militai-

3.4.4 La commission avait demandé que le degré d'autono- res. Une relation ne devra s'établir que lors de l'exploitation

mie nécessaire du Service de renseignements soit défini. Ce des rapports concernant la situation.

point devra également être traité lors de l'élaboration d'une 4.3 La Commission de gestion recommande du Département

conception et d'une stratégie de la collecte de renseigne- militaire fédéral de continuer à faire rapport à la future déléga-

ments. tion des Commissions de gestion, dès que celle-ci sera consti-

3.4.5 La commission a mis en doute la capacité des services tuée, sur les mesures prises à la suite du rapport de la Com-

en place de faire face à des crises et d'accomplir un travail va- mission d'enquête parlementaire, comme il l'afait jusqu'à pré-

lable en temps de guerre avec les mesures qu'ils ont prises. La sent.

Délégation GRS a récemment constaté que la situation des 4.4 La Commission de gestion recommande au Département

services de renseignements ne s'est pas beaucoup améliorée militaire fédéral de veiller à ce que, lorsque les sources du Ser-

sur ce plan. vice de renseignements extraordinaire seront mises à la dispo-

3.4.6 La demande concernant la fixation d'une durée suffi- sition du GRS, la future délégation des Commissions de ges-

sante pour le mandat du sous-chef d'état-major du Groupe ' tion puisse procéder aux contrôles nécessaires.

renseignements et sécurité a sans doute été satisfaite par la 4.5 La Commission de gestion recommande au Département

nomination à laquelle on a procédé récemment (voir militaire fédéral d'encourager la coopération entre le GRS et la

chiffre 2.6). Section des renseignements aviation et DCA en prévision

3.4.7 La demande concernant l'harmonisation des capacités d'une fusion des deux services.

des services sur le plan interne n'a pas encore été remplie. La

coopération institutionnalisée du GRS avec la Section des ren- Antrag der Kommission

seigements aviation et DCA, et avec la Police fédérale reste en- Kenntnisnahme vom Bericht

core rudimentaire. Cette demande doit encore être satisfaite Proposition de la commission

(voir chiffres 2.8 et 2.10). Prendre acte du rapport

3.4.8 L'accès de la Division du GRS aux banques électroni-

ques de données qui l'intéressent ne semble pas encore ga- Angenommen -Adopté

ranti.

3.4.9 Selon la Commission de gestion, le Service de rensei- Präsident: Wir müssen hier die Sitzung für eine kurze Zeit un-

gnements doit renforcer ses efforts en matière déformation du terbrechen. Die Unterlagen für die Behandlung des Geschäf-

personnel, améliorer les possibilités d'avancement de celui-ci tes Krankenversicherung sind noch nicht verteilt

(notamment la planification de la carrière) et réviser les ques-

tions touchant la répartition en classes dans le GRS. Il ressort

de la réponse du département, que celui-ci a compris l'impor- Unterbruch der Sitzung von 17.15bis 18.15 Uhr

tance de la demande de la Commission de gestion. Il faudra Le séance est interrompue de 17h 15à 18h 15

voir dans quelle mesure cette prise de conscience se répercu-

tera sur les mesures adoptées.

3.4.10 La Commission de gestion réitère sa demande déjà an-

cienne concernant la création d'un statut spécial (c'est-à-dire #ST# 91.069

d'une structure plus souple en matière de personnel) dans le

secteur de la collecte de renseignements. Comme la Déléga- Krankenversicherung.

tion GRS l'a constaté, aucune décision n'a encore été prise à

ce sujet. Le département a de nouveau créé un groupe de tra- Kosten- und Prämiensteigerung.

vail et entend examiner une nouvelle fois les avantages et les Dringliche Massnahmen

inconvénients d'une telle solution. La délégation des Commis- Assurance-maladie.

sions de gestion devra poursuivre l'étude de cette affaire. Augmentation des coûts et des primes.

3.4.11 La Commission de gestion a demandé que l'on favorise Mesures d'urgence

l'échange interne d'informations au sein de la Division rensei-

gnements à tous les échelons, pour autant que la protection Differenzen - Divergences

des sources soit assurée. Il faudra déterminer si les mesures

prises ont eu les effets souhaités sur les rapports au sein de la Siehe Seite 2358 hiervor-Voir page 2358 ci-devant

division. Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1991

3.4.12 La Commission de gestion a demandé au département Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1991

de rendre compatible les intérêts de la carrière que les collabo-

rateurs du Service de renseignements font dans la milice et les

besoins de la division. Le département fait état de certaines dif-

ficultés, mais est d'avis qu'on a tenu suffisamment compte de

cette demande. L'étude de la question devra se poursuivre. Präsident: Ich schlage Ihnen vor, die Beratung in vier Schrit-

3.4.13 Enfin, là Commission de gestion avait demandé que ten vorzunehmen:

l'on règle les questions touchant les exigences posées au per- 1. Diskussion und Beschlussfassung über Aufteilung der Vor-

sonnel quant à la sécurité. Le département reconnaît que les lagen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Nachkontrolle zur Puk EMD. Bericht der GPK

Suivi relatif à la CEP DMF. Rapport de la CdG

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.061

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 2435-2445

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Ref. No 20 020 706

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