Swiss Aid for Eastern Europe's Transition

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2384 N 12 décembre 1991

#ST# 91.057 bildung, Güterlieferung und Finanzierung - den grössten Ef-

fekt bewirkt oder dass im allgemeinen Dienstleistungen im im-

Zusammenarbeit materiellen Bereich sehr geschätzt sind. So konnte sich eine

mitost- und mitteleuropäischen Staaten. Delegation der Kommission für auswärtige Angelegenheiten

im vergangenen Sommer in Ungarn selbst überzeugen, dass

Weiterführung dort durchgeführte Sprachkurse in Deutsch und Französisch

Coopération avec les Etats gute Früchte tragen. Gemäss dem Prinzip, dass einmal ausge-

d'Europe centrale et orientale. bildete Leute ihrerseits wieder andere Leute ausbilden, stellt

Poursuite sich ein willkommener Multiplikatoreffekt ein. Solche Kurse für

Französisch und Deutsch sind auch in Polen und weiteren

Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. September 1991 (BBIIV 553) Ländern erwünscht

Message et projet d'arrêté du 23 septembre 1991 (FF IV 537) In den Projekten der Lehrerfortbilclung sind hauptsächlich

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Frauen integriert. Es ist wichtig, dass für diese Sparte die not-

wendigen finanziellen Mittel ausgeschieden und zugewiesen

werden. Die Botschaft des Bundesrates gibt im übrigen zu,

dass aussagekräftige Evaluationen der durchgeführten Mass-

nahmen noch nicht durchgeführt werden konnten, da die Pro-

Antrag der Kommission jekte zum Teil noch in der Realisierung begriffen oder erst vor

Eintreten kurzem abgeschlossen worden sind. Hier ist aber mit Nach-

Proposition de la commission druck zu fordern, dass die Evaluation so bald als möglich er-

Entrer en matière folgt

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hatte in Un-

Bundi, Berichterstatter: Die Umwälzungen in Mittel- und Ost- garn auch die Gelegenheit, eine Anlage zu besichtigen, die

europa haben die schwerwiegenden Mängel der bisherigen von der Schweiz aus errichtet wurde und nach einem Betriebs-

politischen und sozialen Systeme und der darniederliegenden jahr bereits erhebliche Mängel aufwies. Nach Meinung der

Volkswirtschaften brüsk vor Augen geführt. Kommission ist sicherzustellen, dass die Instruktionen für den

Nun geht es um den Wiederaufbau in dieser Region. Aehnlich betrieblichen Ablauf und die Begleitung desselben über ei-

wie nach'dem Zweiten Weltkrieg die Marshallplan-Hilfe ist nige Jahre hinweg zum integrierenden Bestandteil eines Pro-

heute-nach Beendigung des kalten Krieges-eine internatio- jektes und damit auch der Kosten gehören müssen.

nale Hilfeleistung notwendig. Dabei genügt es nicht, einfach 3. Hinsichtlich des Hilfskreises teilt die Kommission die Auffas-

den freien Markt zu verherrlichen, sondern es sind Anleitun- sung des Bundesrates, dass grundsätzlich alle elf mittel- und

gen und Impulshilfen gefragt Es gilt, gegenüber den Völkern, osteuropäischen Länder berücksichtigt werden sollen. Das

die zu unserem alten europäischen Kulturerbe gehören, echte entspricht dem Grundsatz der Flexibilität und der Universalität.

Solidarität zu bezeugen. Dabei ist klar, dass schwerwiegende Verletzungen von Min-

Das Hauptmotiv für diese Vorlage bildet also einerseits die so- derheitenrechten oder gewalttätige kriegerische Uebergriffe

lidarische Mitverantwortung, andererseits aber auch die si- eines Staates Unterstützungsmassnahmen ausschliessen

cherheitspolitische Dimension. Es kann uns nicht gleichgültig würden. Jugoslawien müsste vorläufig gesperrt bleiben, allen-

sein, ob diese Reformen in Ost- und Mitteleuropa gelingen falls könnte aber bald die eine oder andere seiner Republiken

oder nicht. Die Schweiz, die mit ihrem ersten Hilfspaket vor berücksichtigt werden. Im Falle der Sowjetunion kann es sich

bald zwei Jahren zu den ersten europäischen Geberländern nur um immaterielle und allenfalls Nachbarschaftshilfe han-

gehörte, möchte ihr Engagement im Rahmen der Gruppe deln. Aber konkret kommen die baltischen Staaten - prioritär

der 24 (G-24) weiter intensivieren: Litauen -, eventuell die Ukraine, allenfalls in einem Jahr Bulga-

1. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll einmal die be- rien, Rumänien und Albanien in Frage-je nach Fortschritt der

gonnene Arbeit mit Hauptkonzentration auf Ungarn, Polen Reformen. Es geht also darum, je die länderspezifische Situa-

und auf die CSFR vertieft und erweitert werden und sollen tion im Auge zu behalten und mit den Projekten und Mitteln fle-

zweitens der Einsatz und die Zusammenarbeit in und mit xibel umgehen zu können. In dieser Weise handhaben es

grundsätzlich allen anderen mittel- und osteuropäischen Län- auch die meisten Länder der G-24.

dern angestrebt werden. Anvisiert sind die fünf Bereiche: Wirt- 4. Zu den zentralen Themen der schweizerischen Osteuropa-

schaft, Politik, Sozialwesen und Gesundheit, Umwelt und hilfe gehören unsere Ausbildungsprogramme. Sie betreffen

Energie sowie Kultur, Wissenschaft und Forschung. erstens die Ausbildung von Verwaltungs- und Wirtschaftska-

In Uebereinstimmung mit den Regierungen der Zielländer sol- dern und von Spezialisten in Gewerbe und Industrie. Aeus-

len Landesprogramme erstellt werden. Dabei ist die Koordina- serst wirksam ist dabei die Ausbildung vor Ort Zweitens seien

tion mit den anderen Geberländern sicherzustellen. Als Instru- hier nochmals die Sprachprogramme erwähnt: Diese bilden

mente bieten sich wiederum einerseits die technische Zusam- geradezu eine Notwendigkeit für alle jene Leute, denen es am

menarbeit an, wofür das Eidgenössische Departement für Herzen liegt, mit uns als Partnern in unseren Hauptsprachen

auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, andererseits die Fi- kommunizieren zu können; sie sind denn auch von der Emp-

nanzhilfe, die der Verantwortung des Eidgenössischen Volks- fängerseite her sehr gefragt und geschätzt

wirtschaftsdepartements obliegt Das bedingt eine gute Ab- Schliesslich gehören hierher die Themen der politischen Re-

stimmung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Depar- strukturierung und der Kultur. In Ansätzen ist hier schon eini-

tementen. ges getan worden: Nicht zuletzt dürfen wir auch das Seminar

Ausnahmsweise soll als drittes Instrument die Nachbar- von Parlamentariern aus der CSFR erwähnen, das vor zwei

schaftshilfe in Frage kommen. Diese soll in kritischen Situatio- Wochen in der Schweiz stattgefunden und seinen Abschluss

nen, wo die humanitäre Hilfe nicht einspringen kann, gravie- hier im Bundeshaus gefunden hat. Es wurde von der Aussen-

rende soziale Konsequenzen der Reformprogramme abfe- politischen Kommission initiiert, und es soll je nach erfolgter

dern und mildern, d. h. das Ueberleben wichtiger Reform- Evaluation mit Parlamentariern anderer Ostländer fortgesetzt

massnahmen ermöglichen. werden. Im Rahmen der Kulturarbeit kommt zudem zweifellos

Aehnlich wie beim ersten Paket kommt auch beim zweiten dem Jugendaustausch eine bedeutende Rolle zu. Ich meine,

eine Unterstützung nur in Frage, wenn die Prinzipien der dass diesem Gegenstand sowie dem Austausch unter Künst-

Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte, des lern und Wissenschaftern die nötige Aufmerksamkeit ge-

politischen Pluralismus - unter anderem freie und geheime schenkt werden soll.

Wahlen - und der Ergreifung konkreter Massnahmen zur Ein- 5. Noch ein letztes Wort zum finanziellen Rahmen der Vorlage:

führung der Marktwirtschaft gewahrt sind. Die Höhe des Rahmenkredites bildet unseres Erachtens eine

2. Aufgrund der bisherigen Aktionen liegen gewisse Erfahrun- angemessene Grosse im Vergleich zu dem, was auch andere

gen vor, so zum Beispiel, dass unter Umständen eine Kombi- OECD-Länder leisten oder zu leisten beabsichtigen. Sie ist die

nation verschiedener Massnahmen - nämlich Beratung, Aus- letzte und unterste Stufe von Vorstellungen auf Departements-

12. Dezember 1991 N 2385 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

und Bundesratsebene, nachdem man ursprünglich von Zah- bout de temps pour nous rappeler que, quand l'homme dé-

len von bis zu 2 Milliarden ausgegangen war. Ein Querver- faille la doctrine s'effondre, et que les doctrines basées uni-

gleich mit den anderen OECD-Ländern ist kaum zu machen, quement sur des idéologies totalitaristes ne peuvent, de nos

da sich deren Verpflichtungen teilweise nur ungenügend von jours, avoir et procurer une vie heureuse. Elles sont suivies en

den Auszahlungen unterscheiden. In den Statistiken, die wir l'espèce d'un tribalisme primaire qui, doublé d'une pauvreté

erhalten haben, figurieren wir in der G-24 mit einem Prozent- endémique, pourraient devenir des instruments d'aliénation,

satz von 1,1, und das ist ein recht bescheidener Betrag. Aber voire de déraison.

wir wissen, dass einzelne Geberländer verschiedene Positio- C'est en reprenant la route de Prague, de Budapest ou de Var-

nen mitberücksichtigen, die im engeren Sinne nicht unbe- sovie que chacun mesure combien nous nous étions habitués

dingt zu der eigentlichen Osteuropahilfe gehören. à la présence à nos portes d'un demi-continent englouti. Ce

Einer Kürzung des vom Bundesrat beantragten Kredites hat n'est pas la différence qui nous frappe le plus, c'est la mitoyen-

sich die Aussenpolitische Kommission entschieden wider- neté. Nous étions aveugles sans le vouloir et amnésiques sans

setzt. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission mit le savoir. Quand à la redécouverte de l'Europe de l'Est s'ajoute

allen gegen eine Stimme abgelehnt. Der Rahmenkredit gilt l'amorce d'un processus démocratique, c'est un rêve éveillé

mindestens für drei Jahre. Er kann also möglicherweise für que vit le vieux continent

eine längere Zeit ausreichen. Quels que soient les soubresauts de l'Europe centrale, c'est à

Ein Rahmenbetrag ist erforderlich, um auch gegenüber neuen nous d'éviter qu'elle ne retombe dans cette étrange position

politischen und wirtschaftlichen Ereignissen flexibel reagieren au-delà de l'oubli. La géographie historique a repris ses droits.

zu können. Er hat zweifellos auf der internationalen Ebene Au jeu des pronostics, la Tchécoslovaquie et la Hongrie sem-

auch eine Signalfunktion. Die Schweiz ist aufgerufen, im Rah- blent les mieux armées dans la course-poursuite au dévelop-

men der Völkergemeinschaft den ihrem Stande angemesse- pement. La Pologne, elle, court encore vers l'inconnu; elle n'a

nen Beitrag zu leisten. aucune référence sophistiquée, économique, et manque

Wir beantragen deshalb einstimmig, dem Bundesbeschluss d'ouverture sur l'extérieur. Les Polonais s'endorment en rê-

zuzustimmen. vant à leur modèle, la Suède, il ne faudrait pas qu'ils se réveil-

lent péruviens. C'est pour cela qu'il vous faut absolument vo-

M. Rohrbasser, rapporteur: Le message qui traite de coopé- ter ce crédit de 800 millions, prouvant ainsi que nos démocra-

ration et d'aide présenté par le Conseil fédéral, approuvé par la ties avancées peuvent aider celles qui sont en train de naître.

Commission des affaires étrangères, concernant les pays de Pour ces pays, l'absurdité du régime a disparu, il n'empêche

l'Europe de l'Est, est essentiellement destiné à une structura- que, plus que jamais, l'incertitude demeure, c'est à nous de la

tion de base des pays soutenus. Avec l'abandon de la doctrine lever.

communiste, ces pays se retrouvent devant une économie

éclatée, une bureaucratie improductive et des pans entiers M. Eggly: Le groupe libéral approuve avec conviction cet ar-

d'activités immergés. rêté portant sur un crédit de programme de 800 millions, à va-

Face à cette situation et devant le nombre de pays quéman- loir sur trois ans minimum, pour la poursuite de la coopération

deurs, la Suisse doit effectuer un tri, hélas douloureux La pre- renforcée avec les Etats d'Europe centrale et orientale. Avec

mière tranche de notre aide s'est essentiellement concentrée, conviction, car nous partageons les réflexions du gouverne-

vous vous en souvenez, sur la Hongrie et la Pologne, évitant ment sur le fait que notre politique à l'égard de l'Europe cen-

ainsi un saupoudrage qui n'aurait eu pour effet que de nous trale et orientale doit se fonder sur le principe de coresponsa-

donner bonne conscience. bilité solidaire - nous avons beaucoup aimé cette formule.

Avec ce crédit de 800 millions, étalé au moins sur trois ans, Nous approuvons cette formule selon laquelle le soutien aux

nous renforçons notre action sur d'autres pays tels que la pays d'Europe centrale et orientale devient aujourd'hui l'un

Tchécoslovaquie, et nous débordons sur certains Etats balka- des aspects les plus importants de la politique étrangère et,

niques; onze pays bénéficieront de notre aide. Quant à l'aide à par là même, une composante de premier plan de notre politi-

l'URSS, la Suisse ne peut, en l'état, fournir un programme que de sécurité.

d'aide intensif, tant il est vrai que la situation des républiques En revanche, Monsieur le Conseillerfédéral, nous trouvons un

est mouvante. Il s'agirait tout au plus d'envisager une aide peu rapide la conclusion du message selon laquelle les mena-

éventuelle à l'une ou l'autre de ces républiques. Quant à la ces militaires diminueraient. Il n'est pas possible de faire face à

Yougoslavie, pays où sévit une terrible guerre civile, toute de tels problèmes avec des moyens militaires précise aussi le

forme d'aide dite structurelle serait vaine. Et là l'aide humani- message, en relevant qu'une stratégie globale s'impose.

taire apportée par la Croix-Rouge, par des organisations cari- Nous n'aimerions pas, Monsieur le Conseiller fédéral, que le

tatives, doit se renforcer pour autant, bien entendu, qu'elle Département des affaires étrangères ait l'air de faire des cho-

puisse atteindre son but ses intelligentes, tandis que le Département militaire répéterait

Dans le message, toutes les formes d'aide ainsi que leur déve- de vieilles rengaines dépassées et que le Département des af-

loppement vous sont expliqués dans le détail. Et la Commis- faires étrangères n'oserait pas trop le dire! En matière de politi-

sion des affaires étrangères s'est inquiétée de savoir si, dans que de sécurité, c'est en effet aune stratégie globale que les li-

l'ensemble des domaines,'la coordination et, en fin de béraux sont attachés et nous croyons qu'il serait pour le moins

compte, l'aboutissement de ces aides satisfaisaient les pays léger de minimiser les menaces potentielles, les risques po-

bénéficiaires. Les témoignages reçus après l'attribution du tentiels inhérents à la situation actuelle en Europe. Cette situa-

premier crédit, dispensé sur une période de deux ans, nous tion révèle autant d'éléments inquiétants que de raisons d'es-

prouvent que l'aide a été de qualité, concrète et adaptée aux pérer. De la difficulté économique peut surgir la réaction politi-

différents besoins. Il va sans dire que l'on n'aide pas de la que totalitaire. Ce peut être la résurgence des clans et des ha-

même façon l'Afrique et les pays de l'Est II est évident que là bitudes du régime passé. Ce peut être aussi l'irruption de régi-

nous sommes sur un terrain d'expériences, certaines mala- mes nationalistes forts dans les sillons tracés par la déchirure

dies de jeunesse sont peut-être à éliminer ou des corrections à des ensembles imposés. Avec toute la question de la respon-

apporter, mais il n'empêche que l'aide a été très bien ciblée et sabilité sur les armements disséminés, notamment dans l'an-

qu'elle a atteint son but cienne URSS, on ne peut vraiment pas dire que la sécurité soit

La commission estime que ces aides peuvent - et ce n'est pas augmentée.

là leur moindre mérite - rendre l'évolution démocratique irré- L'effondrement brutal de l'empire communiste est vertigineux,

versible dans les pays concernés. Elles ont pour objectif es- la résurrection presque surréaliste des problèmes et des

sentiel de permettre à des humains de vivre sur la terre qui les conflits congelés depuis plus de septante ans n'est pas moins

a vus naître et de leur éviter ainsi les affres d'un exode et l'hu- surréaliste. Pour l'Europe, pour la Suisse donc, le degré de

miliation d'un statut de réfugiés économiques. Sorties du désintégration de l'ancienne URSS est aussi pleine d'interro-

congélateur de l'histoire, ces nations de l'Est nous font décou- gations sur l'avenir que le processus d'intégration autour de

vrir un nouveau monde, aléatoire, insaisissable, et par certains la Communauté européenne. Comment ces deux mouve-

côtés dangereux. Les pays de l'Est seront là pendant un bon ments - désintégration et intégration de l'Europe occiden-

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2386 N 12 décembre 1991

taie - vont-ils se rejoindre à un moment donné dans l'élabora- Ländern zeichnet sich durch Sachlichkeit und Klarheit aus. Ob

tion de la fameuse maison européenne chère à Gorbatchev, die vom Bundesrat geschilderte «Revolution in Ost- und Mittel-

un Gorbatchev - soit dit en passant - qui pourrait être le europa», wie er es bezeichnet, nur das Ergebnis eines «Auf-

laissé-pour-compte, comme tant de personnalités dans l'his- standes gegen Zwang und Lüge» ist, mag für einzelne Teil-

toire, le laissé-pour-compte ayant assuré un rôle déclencheur staaten der UdSSR - wie beispielsweise die baltischen Staa-

et devant ensuite tomber dans les oubliettes. Tout cela pour ten - zutreffen. Es könnte aber durchaus auch eine Vorwärts-

dire, Monsieur le Conseiller fédéral, que nous attendons du strategie zur Erlangung immenser westlicher Hilfe sein. Ohne

Conseil fédéral comme tel, avec ses sept départements - cela Vorleistungen wie die Durchführung mehr oder weniger freier

s'entend - qu'il apprécie constamment l'évolution de la situa- Wahlen, die Hinwendung zu demokratischen Strukturen und

tion sous tous ses aspects. die Oeffnung der Wirtschaftsordnungen für ein künftiges,

Nous avons pris note de la manière dont a été utilisé le crédit marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftssystem hätte das

précédent. Nous partageons l'idée que la cible désormais, se- Andauern der Comecon-Zustände ohne Zweifel zu einem tota-

lon des conditions à regarder de près chaque fois, doit être len Zusammenbruch der osteuropäischen Wirtschaften mit al-

élargie à tous les pays de l'Europe centrale et de l'Est, y com- lergrösstem Elend geführt.

pris peut-être au sein de l'expirante URSS. Nous approuvons Ein hungriger Kommunist ist ein schlechter Kommunist. Jetzt

les six niveaux d'interventions prévus par le message. Nous ai- stehen wir vor der bedrohlichen Situation, dass ein von der bis-

merions insister particulièrement sur l'aide d'homme à herigen Herrschaft befreiter Neudemokrat, sollte er Hunger lei-

homme, en quelque sorte, que les Suisses peuvent apporter à den, plötzlich ein schlechter Neudemokrat ist, der sich viel-

la construction économique, financière et également politique leicht an Zeiten erzwungener Ordnung erinnern könnte, oder

sur le terrain. Pour créer et gérer les entreprises, il y a des ré- anders ausgedrückt: Er könnte von linkskonservativen Populi-

flexes à acquérir, des conseils suisses peuvent être aussi pré- sten zur Unterstützung einer Restauration des alten kommuni-

cieux que des aides matérielles. stischen Systems verführt werden. Ein Rückfall oder riesige

De même, dans l'organisation politique, les échanges que Absetz- oder Migrationsbewegungeri Richtung Westen, das

nous avons eus avec des libéraux roumains, par exemple, sind die Damoklesschwerter, die drohend über der laufenden

nous ont montré qu'ils avaient compris une chose fondamen- Entwicklung im Osten hängen und den Sachzwang zur Weiter-

tale: il ne suffit pas de mener spectaculairement une révolution führung der begonnenen Hilfe durch unser Land auslösen.

par le haut pour qu'un pays vive vraiment en démocratie. Il Soviel zur Einleitung.

peut même y avoir marché de dupes et manipulation. Il faut Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-

que la démocratie soit vécue tout près des citoyens dans l'ad- nesi hat allerdings einige ernst zu nehmende Bedenken be-

ministration communale par exemple. züglich der Höhe des Rahmenkredites, der Unterteilung von

Ici comme ailleurs, les Suisses, qu'ils appartiennent au sec- 800 Millionen Franken in 600 Millionen Franken Finanzhilfe

teur public ou au secteur privé, peuvent apporter beaucoup. und in 200 Millionen Franken für technische Zusammenarbeit

Nous pensons également que l'AELE doit jouer tout son rôle- und Nachbarschaftshilfe, der Länderauswahl und der rechtli-

ce qui vient d'être marqué de manière assez spectaculaire à chen Grundlagen.

Genève récemment et hier encore - et que la Suisse peut être Wenn wir an die bisherige Sparübung im Rahmen der Budget-

l'un des parrains de la participation de ces pays à l'Espace beratungen und an das horrende Defizit denken, möchte ich

économique européen. den Bundesrat einmal mehr daran erinnern, dass auch hier die

En regard de sa vision fédéraliste, la moins bureaucratique Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit und humanitä-

possible, d'une future Europe organisée, la Suisse est tout ren Hilfe gelten sollten, wie ich sie in meinem Votum zum vor-

particulièrement concernée par le défi que les pays du centre hergehenden Geschäft «Humanitäre Hilfe» geschildert habe,

et de l'est de l'Europe ont à relever en s'englobant dans un en- nämlich Artikel 9 Absatz 2 des entsprechenden Bundesgeset-

semble européen. Par sa structure, par sa culture politique, zes, in dem es heisst: «Bei den Rahmenkreditvorlagen sind die

par sa vie enfin, la Suisse ne peut que souhaiter l'équilibre Lage der schweizerischen Wirtschaft und der Bundesfinanzen

entre les peuples d'une même nation ou bien des séparations sowie die Erfordernisse der benachteiligten Gebiete im Inland

qui s'organisent harmonieusement et débouchent sur de nou- zu beachten.»

velles collaborations. Hélas, en Yougoslavie, on n'en est pas Im innenpolitischen Bereich ist bei uns der Schmalhans am

là Des impasses dramatiques comme celle qui a lieu actuelle- Werk. Im aussenpolitischen Bereich spielt der Bundesrat ein-

ment dans ce pays sont déstabilisantes et distillent assuré- mal mehr den Grosszügigen, den Reichen. Ich frage den Bun-

ment au loin de mauvais germes qui ne sont pas indifférents à desrat: Kann er die Höhe des Rahmenkredites von 800 Millio-

notre propre cohésion. nen Franken mit Blick auf die Finanzlage des Bundes wirklich

Par conséquent, tout ce qui pourra être fait afin que se révèle begründen?

une Europe culturellement, politiquement, économiquement Was die Unterteilung in 600 Millionen Franken für Finanzhilfe

diverse et harmonieuse participe en effet d'une politique de und 200 Millionen Franken für technische Zusammenarbeit

sécurité bien comprise. Il y faut donc un appoint aux mesures und Nachbarschaftshilfe anbetrifft, sind wir der Meinung, dass

constructives que ces pays peuvent et doivent prendre par das Verhältnis nicht stimmt. Wir sollten der direkten, der bilate-

eux-mêmes car ils sont évidemment les premiers responsa- ralen Hilfe den Vorzug geben. Diese lässt sich auch besser be-

bles de leur destin. La phase de transition est très difficile pour gleiten und vor allem, was die Resulate anbelangt, auf ihren

eux, d'où l'opportunité aussi de ce coup de pouce humanitaire Erfolg hin kontrollieren. Die unverhältnismässig grosse Erhö-

sous la rubrique «Aide de bon voisinage». hung des Rahmenkredits gegenüber seinem Vorgänger ist si-

Bref, sans euphorie, conscient des risques que l'on ne saurait cher auch eine Folge der Ausweitung der Hilfe von wenigen

minimiser, mais parfaitement conscient aussi des espoirs Staaten auf alle Länder des Ostens.

considérables et surtout de la responsabilité historique de Die Fraktion der SD und der Lega ist der Auffassung, dass es

tous les Européens dans une époque charnière et cruciale, für ein kleines Land wie die Schweiz besser wäre, wenn es sich

ayant pris acte des modalités fort bien expliquées par le mes- auf weniger Partnerstaaten konzentrieren würde. Wir denken

sage, le groupe libéral appuie cette coopération renforcée insbesondere an die Streichung der UdSSR, Jugoslawiens,

dans une perspective de la construction d'une Europe à la- Rumäniens und Albaniens, die au« den verschiedensten

quelle la Suisse se doit de participer dans la mesure de tous Gründen Problemstaaten sind.

ses moyens. Wir würden ohnehin einem Hilfssystem den Vorzug geben,

das nach dem Prinzip der Patenschaft organisiert ist. Wir könn-

Stoffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der ten uns vorstellen, dass die Schweizer Hilfe beispielsweise an

Lega dei Ticinesi befürwortet grundsätzlich die Weiterführung die drei baltischen Staaten als Partnerländer bei der steuer-

der Zusammenarbeit der Schweiz mit den ost- und mitteleuro- zahlenden Bevölkerung Verständnis und Unterstützung

päischen Staaten. fände. Wirfragen den Bundesrat, weshalb ersieh nicht wie bei

Die vom Bundesrat in der Botschaft vorgenommene Beurtei- der vorgängigen Hilfsaktion auf ein paar wenige Staaten be-

lung der politischen und der wirtschaftlichen Lage in diesen schränken will.

12. Dezember 1991 N 2387 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

Was die rechtlichen Grundlagen betrifft, beruft sich der Bun- Die Frage der Hilfe an die drei baltischen Staaten stellt sich

desrat auf die allgemeine aussenpolitische Kompetenz des noch einmal anders, drängen sie doch in ganz besonderer

Bundes. Als Nichtjurist scheint mir diese Basis reichlich Weise auf Anschluss an den Westen. Sie verfügen aber, dank

schmal. So unterliegt der vorliegende Bundesbeschluss auch ihrer engeren Kontakte zu den skandinavischen Ländern,

nicht dem fakultativen Referendum, was eigentlich wünschbar über grössere Möglichkeiten als zum Beispiel die drei ärmsten

wäre. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega Länder Bulgarien, Rumänien und Albanien.

dei Ticinesi begrüsst die Absicht des Bundesrates, im Hinblick Besonders schmerzlich ist wohl die traurige Entwicklung in Ju-

auf einen dritten Rahmenkredit eine Gesetzesvorlage ausar- goslawien, einem traditionell eng mit der Schweiz verbunde-

beiten zu lassen. Wir bedauern nur, dass dieses Gesetz nicht nen Rekrutierungsland für Gastarbeiter, das sich aufgrund der

schon jetzt vorliegt. Bürgerkriegsverhältnisse auf einem Tiefpunkt befindet. Dieses

Trotz der vorgebrachten Bedenken wird unsere Fraktion für Land eignet sich leider mindestens so lange nicht als Partner

Eintreten stimmen. für unseren Kredit, bis eine Befriedung eine Klärung der Ver-

hältnisse gebracht hat. Um so mehr gilt es aber zu prüfen und

Frau Segmüller: Vor genau zwei Jahren hat der Bundesrat ei- den richtigen Moment nicht zu verpassen, um für Kroatien und

nen ersten Rahmenkredit - 250 Millionen Franken - zugun- für Slowenien -die diplomatische Anerkennung auszuspre-

sten derjenigen Oststaaten vorgeschlagen, die sich friedlich chen und wo nötig und möglich humanitäre Hilfe einzusetzen.

auf den Weg der Verwirklichung der Demokratie, der Men- Zu prüfen ist auch, inwiefern das neugeschaffene Instrument

schenrechte und der sozialen Marktwirtschaft begeben ha- der Nachbarschaftshilfe im Fall Sloweniens zum Beispiel ra-

ben. Das waren damals Polen, Ungarn und die Tschechoslo- scher zum Tragen kommen könnte.

wakei. Anfang 1990 hat das Parlament diesem Kredit zuge- Angesichts der Auflösung der UdSSR ist es unumgänglich, für

stimmt-mit Staunen, Erleichterung und Dankbarkeit über die humanitäre Hilfe offen zu sein, aber mit Hilfen aus diesem Kre-

friedliche Entwicklung und mit einem Gefühl der Solidarität ge- dit ist Zurückhaltung geboten. Es ist auch sinnvoll, wenn die

genüber den immer zahlreicheren Staaten Mittel- und Osteu- Schweiz als kleines Land ihre Hilfsangebote in erster Linie auf

ropas, die sich auf friedliche Weise vom Joch der Unter- die kleineren ost- und mitteleuropäischen Staaten konzen-

drückung durch den Kommunismus befreit haben. triert, deren Struktur und geographische Verhältnisse eher mit

Bereits in der damaligen Debatte wurden immer wieder zwei den unseren vergleichbar sind.

Punkte betont: erstens, wie sehr man es begrüsse, dass die Ich komme zum Schluss. Die CVP begrüsst den vorliegenden

Schweiz als erstes Land in Westeuropa einen solchen Hilfskre- Kredit, wünscht sich aber ein klares Konzept für die Verwen-

dit spreche, und zweitens, dass dies nur ein erster Schritt sein dung der Gelder und das Setzen von Prioritäten, so z. B. in der

könne und ein zweiter Schritt mit einem grösseren Kreditrah- Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt,

men und für einen weiteren Fächer von Ländern innert kurzer Gesundheit und Prävention. Selbstverständlich sind für uns

Zeit unbedingt folgen müsse. auch eine enge Begleitung der Projekte und eine echte Eva-

Mit dem Vorliegen der heutigen Botschaft und einem Rahmen- luation durch das Departement

kredit von 800 Millionen Franken hat der Bundesrat sein Ver-

sprechen nach nur zwei Jahren eingelöst. Das ist gut so, aber

es ist zugegebenermassen nicht mehr ganz so selbstver- Bircher Silvio: Wir von der SP-Fraktion befürworten diesen

ständlich, dass wir-trotz unserer mittlerweile gar nicht mehr Rahmenkredit mit Ueberzeugung. Wir betrachten es heute als

so guten finanziellen Lage und der noch schlechteren Aus- richtig und wichtig, dass neben der westeuropäischen Integra-

sichten - Wort halten und diesen zweiten Rahmenkredit ge- tion die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen

nauso wie vor drei Tagen jenen über die humanitäre Hilfe un- Staaten zur zweiten Konstante unserer Europapolitik gewor-

geschmälert verabschieden. Das zeigt auf, dass unser Land den ist. Wenn auch eine Prognose schwierig ist, so zeichnet

doch nicht nur mit Worten Solidarität beschwört, sondern dass sich doch die dauerhafte Ueberwindung der Teilung Europas

wir trotz misslicher Finanzlage Solidarität in Taten umzusetzen ab. Der Aufbau Gesamteuropas, vom Atlantik bis zum Ural,

bereit sind. Das ist gut so und hilft auch mit, unser durch Ban- und damit hoffentlich eine Friedenspolitik im umfassenden

ken- und Geldwaschaffären in letzter Zeit etwas lädiertes Sinne des Wortes sind möglich geworden.

Image im Ausland wieder in besserem Lichte erscheinen zu Letztlich befinden wir uns also in einem grossen gesamteuro-

lassen. päischen Integrationsprozess, der meines Erachtens Fragen

Voraussetzungen für unsere Hilfe und für die Auswahl der Län- wie etwa jene des EWR-Vertrages an Wichtigkeit noch überla-

der sollen auch bei diesem zweiten Kredit demokratische gert. Seit dem ersten Rahmenkredit sind denn auch - mit der

Wahlen, Beachtung der Menschenrechte und Schritte auf dem Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Unter-

Weg zursozialen Marktwirtschaft sein. Darüber hinaus müssen zeichnung der Pariser Charta- erste Konstanten dieser neuen

wir aber auch hier wieder die Wünsche der interessierten Län- gesamteuropäischen Ordnung sichtbar geworden.

der massgeblich zur Kenntnis nehmen. Damit wir uns trotzdem Ungarn und die CSFR sind Vollmitglieder des Europarates ge-

weder geographisch noch thematisch zu stark verzetteln, muss worden. Polen und die baltischen Staaten stehen vor der Auf-

ein Konzept in unserem Angebot erkennbar sein. Die Erfahrun- nahme. Auch die Efta und die EG beginnen sich für Osteuropa

gen mit dem ersten Kredit sind hierfür nützlich. zu öffnen. Kooperationsabkommen befinden sich im Ab-

Der Besuch einer Delegation der nationalrätlichen Kommis- schluss. Wir haben schon früh auf die Notwendigkeit solcher

sion für auswärtige Angelegenheiten in Ungarn und Bulgarien Abkommen hingewiesen und sind froh, dass sie sich jetzt zu

hat gezeigt, dass insbesondere Angebote im Bereich der Aus- konkretisieren beginnen. Eben konnte die Efta in Genf neue

bildung auf grosse Anerkennung stossen. Wir konnten das an Zusammenarbeitsverträge mit Rumänien, Bulgarien und den

einem Lehrerweiterbildungsmodell in Ungarn überprüfen. baltischen Staaten unterzeichnen, und Ende November hat

Diese Inspektionsreise hat aber auch gezeigt, wie gross die die EG erste Assoziierungsverhandlungen mit Polen, Ungarn

Probleme im Umweltbereich sind. Ich verweise auf unseren sowie der CSFR abgeschlossen.

Besuch bei einer Sondermüllverbrennungsanlage in Eszter- Wir alle wissen, dass ökonomisches und soziales Zusammen-

gom. Auch im Bereich der Gesundheit liegt vieles im argen, wachsen Voraussetzung für zukünftige politische Stabilität bil-

und es ist sehr zu begrüssen, dass gerade die Bereiche Ge- den. Die Suche nach den richtigen Formen der Zusammenar-

sundheitswesen und Umwelt mit dem heutigen Kredit stärker beit ist heute noch im Gange. Sie werden nicht leicht zu finden

berücksichtigt werden können. sein; sie bedürfen auch der steten Ueberprüfung und einer ge-

Was Bulgarien betrifft, haben wir festgestellt, dass es in die- wissen Flexibilität sowie der Auswertung gewonnener Erfah-

sem Land an allem und jedem fehlt, und zwar so sehr, dass rungen.

man kaum weiss, wo mit Hilfsangeboten beginnen. Gerade Deshalb ist es richtig und notwendig - dies ist eine erste Beur-

deshalb ist ein eigentliches Konzept für die Hilfe notwendig, teilung dieser Vorlage -, dass wir auch unseren zweiten Bei-

das aber für die weniger entwickelten Länder wie Bulgarien, trag, diese 800 Millionen Franken, als Rahmenkredit ausge-

Rumänien oder Albanien nicht dasselbe sein kann wie für Un- stalten. Auf den ersten Blick schien es zwar sinnvoll, eine Kon-

garn. zentration auf wenige Länder und Projekte vorzunehmen.

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2388 N 12 décembre 1991

Aber die Laufzeit über drei Jahre, die notwendige Koordination Zum Schluss: Sämtliche Länder Westeuropas sowie multilate-

mit den G-24-Staaten sowie den multilateralen Organisatio- rale Organisationen beteiligen sich heute an der Hilfe und Zu-

nen, schliesslich auch das Eingehen auf Wünsche und Be- sammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa Ziel ist der Aufbau

dürfnisse der Empfängerstaaten lassen von einer zu starken dieser Länder, aber auch die Stabilität von Gesamteuropa,

Einengung und Detaillierung abraten. Denken Sie an die jüng- was immer wieder gerne vergessen wird.

sten Entwicklungen in der UdSSR und in Jugoslawien mit ih- Wir von der SP-Fraktion sind einhellig der Meinung, dass auch

ren Republiken und Gliedstaaten. Gerade hier wäre es falsch, die Schweiz ihren Beitrag leisten soll; wir finden ihn angemes-

jetzt schon abschliessend urteilen zu wollen. sen, wir finden ihn nicht zu hoch, wie das der Sprecher der

Immerhin ist es diesmal notwendig, den Bezügerkreis über die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi

weiter fortgeschrittenen Länder wie Ungarn, die CSFR und Po- gemeint hat. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung.

len hinaus auf die übrigen weniger entwickelten Länder Ost-

und Mitteleuropas auszudehnen. Je grösser die wirtschaftli- Frau Grendelmeier: Wie aus dem Titel der Botschaft her

che Notlage in einem Gebiet ist, desto grösser wird das Poten- vorgeht, handelt es sich auch hier - wie bei der humanitären

tial für ethnische Konflikte, für reaktionäre Kräfte oder für eine Hilfe - um eine Weiterführung der Hilfe. Es handelt sich auch

Massenmigration, wie wir sie am Beispiel Albanien bereits er- um eine Aufstockung der Hilfe, wie wir schon damals, beim

lebt haben. ersten Rahmenkredit, angedeutet haben.

Ein weiteres Problemfeld stellt schliesslich die Art der Hilfe dar. An die Adresse der Schweizer Demokraten nur soviel: Wenn

Sollen eher makroökonomische Stabilisierungsprogramme man uns vorwerfen könnte, bei diesser Vorlage würden wir

oder besser mikroökonomische Projekte gefördert werden? zweierlei Massstäbe anwenden, das heisst, wir würden bei der

Langfristig am besten gelingt sicher der Reformprozess, wenn Innenpolitik sparen und für die Aussenpolitik die grosse Kelle

auch der Schulterschluss mit der ganzen europäischen Wirt- verwenden, da würde ich einmal sagen - auch wenn uns das

schaft und der Weltwirtschaft zustande kommt, d. h., wenn neu erscheint -: Aussenpolitik ist eine innenpolitische Auf-

parallel zu den Importen auch die Exporte dieser Länder eine gabe. Und darauf möchte ich mich eigentlich in meinen Aus-

Steigerung erfahren können. Hier aber stossen wir auf die be- führungen beschränken.

kannten Defizite, die es in diesen Ländern noch zu beheben Es ist keineswegs so, dass diese Hilfe nur den osteuropäi-

gilt. Ich erwähne etwa das Preis-Qualitäts-Verhältnis. Es reicht schen Staaten zugute kommt, sie dient auch der Schweiz. Wir

heute noch nicht aus, um auf den Märkten bestehen zu kön- haben es gehört: Nach der Auflösung des ehemaligen Ost-

nen. Dann sind die neuen Betriebe dieser Länder noch nicht blockes war die Gefahr - sie'ist es noch immer - eines politi-

im Besitz von genügend guten Absatzkanälen, nicht zuletzt in- schen Vakuums unübersehbar. Unser Land hat ein entschei-

folge viel zu starker Ausrichtung ihres bisherigen Handels auf dendes Interesse daran, diese Länder so bald als möglich mit

die UdSSR, wie das Beispiel Bulgarien zeigt. stabilen politischen und demokratischen Strukturen zu sehen.

Schliesslich stossen mögliche Exportprodukte, wo sie noch Wir haben alles Interesse daran, dass das Abenteuer Markt-

konkurrenzfähig wären, sofort auf Handelsbarrieren in den wirtschaft so rasch wie möglich zur materiellen Besserstellung

westlichen Industrieländern. Die ost- und mitteleuropäischen der Bevölkerung führt und damit auch zu einer politischen Sta-

Länder hätten aufgrund komparativer Vorteile gute Export- bilität.

chancen etwa für Kohle, Stahl, Textilien und Agrarprodukte. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Es hat sich in

So würde die eigene Leistungsbilanz verbessert, die Wirt- den letzten anderthalb Jahren, d. h. seit der Bewilligung des

schaftwürde in ihrer ganzen Breite angekurbelt. Aber die west- letzten Rahmenkredites, drastisch gezeigt: In praktisch allen

lichen Industriestaaten müssten dazu Zölle und Importkontin- Ländern des ehemaligen Ostblocks kam es nach dem Fall der

gente aufheben, wie es im Innern der EG und der Efta bereits Berliner Mauer vorerst einmal zu einer dramatischen Ver-

der Fall ist. Damit aber würden eigene Wirtschaftszweige einer schlechterung der wirtschaftlichen Situation - einer schon

weiteren Konkurrenz ausgesetzt, was zum Beispiel in Ländern schlechten Situation - und damit in weiten Bevölkerungskrei-

der EG bereits auf Widerstand stösst Dieser Ansatz muss aber sen auch zu einer höchst gefährlichen Enttäuschung. Die Ab-

in Zukunft weiterverfolgt werden, soll die Osteuropahilfe auf schaffung des Kommunismus, die demokratischen Wahlen

die Dauer glaubwürdig und erfolgversprechend sein und nicht sowie das uneingeschränkte Bekenntnis zur Marktwirtschaft

einfach wie durch ein Fass ohne Boden ins Leere fallen. In der haben bisher keineswegs zum erhofften Wohlstand geführt,

Regel finden aber gegen aussen weniger diese makroökono- sondern zuerst einmal zur Destabilisierung, ja sogar teilweise

mischen Zusammenhänge als vielmehr die vielen sichtbaren zu chaotischen Zuständen.

Einzelprojekte Beachtung; sie werden gelobt oder getadelt. Wir dürfen uns aber im Westen über dieses Phänomen nicht

Diese Projekte konzentrieren sich - wie wir im Falle unseres wundern. Denn im Gegensatz zu den osteuropäischen Län-

Landes bereits gehört haben - auf die fünf bekannten Berei- dern hatten wir - ich sage «wir», weil auch die Schweiz dazu

che Wirtschaft, Politik, Soziales, Gesundheit und Umwelt. gehört - das ungeheure Privileg, dass wir unsere Wirtschaft in

Viele dieser Projekte müssten im Auftragsverhältnis an Dritte, den 45 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg Schritt um Schritt

zum Teil an eingeführte Spezialisten, weitergegeben werden. aufbauen durften. Zudem: Wir wurden damals nicht mit einem

Das ist zwar verständlich, birgt aber auch Risiken wie Doppel- überbordenden Wohlstand konfrontiert, der sich unmittelbar

spurigkeit usw. in sich. Grundsätzlich sollten deshalb diese an unseren Grenzen breitmachen konnte. Das damalige Eu-

Projekte nach umfassenden Landesprogrammen mit klaren ropa im Westen hat sich gemeinsam aus den Trümmern em-

Zielen erfolgen. Die verantwortlichen Bundesstellen müssten porrappeln müssen, ohne provokative und unrealistische Ma-

in jedem Land eine gemeinsame Anlaufstelle festlegen, wie ximalvorstellungen über das, was man sich als einen wün-

das in Polen bereits geschehen ist, und sie müssten auch die schenswerten Lebensstandard vorstellen könnte, wenn man

Führungs- und Kontrollfunktion bei diesen Projekte wahrneh- vom American way of life absieht, der damals unser Vorbild

men. war, sich aber immerhin ziemlich weit weg von unseren Gren-

Ganz allgemein gilt auch hier, dass keine Maximalprojekte nö- zen darstellte.

tig sind, sondern-solche, welche nach klaren Prioritäten aus- Ganz anders ist nun die'Situation für die neuen Demokratien in

gerichtet sind, welche auf Synergiewirkung und auf Multiplika- Mittel- und Osteuropa Hier klaffen Wunschdenken und Reali-

toreffekt angelegt sind. Letztlich aber müssen sie den Bedürf- tät weit auseinander, ganz besonders bei den zeitlichen Vor-

nissen dieser Länder entsprechen. stellungen über die Realisierung der Umsetzung. Einen Pro-

Besondere Beachtung verdienen unseres Erachtens Projekte, zess in Gang zu setzen, der gleichzeitig das politische wie das

die eine direkte Partnerschaft zwischen uns und diesen Län- wirtschaftliche System tatsächlich auf den Kopf stellt, dauert

dern beinhalten, so etwa im Bereich der Kommunalverwal- nicht Monate, wie es sich die Leute dort wünschen, auch nicht

tung - Kommissionspräsident Bundi hat auf das jüngste Pro- Jahre; es dauert vermutlich Jahrzehnte, bis sich der er-

jekt hingewiesen -, aber auch im Bereich der Ausbildung oder wünschte Erfolg einstellen kann.

des Jugendaustauschs. Sie haben oft einen idealen Ausstrah- Das ist realistisch. Aber ebenso realistisch und ebenso be-

lungseffekt und bieten damit wieder die Grundlage für neue rechtigt ist die Ungeduld der Bevölkerung dieser Länder, nun

Austauschbeziehungen. endlich einen menschenwürdigen Alltag zu haben, die not-

12. Dezember 1991 2389 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

wendigen Güter erwerben zu können, ohne jeden Tag stun- det, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir humanitäre Hilfe

denlang Schlange zu stehen, funktionierende öffentliche Insti- zu leisten haben, um die Diktatur der leeren Teller zu vermei-

tutionen zu haben wie das Gesundheitswesen, wie die Ausbil- den. Wir wissen aber auch vom ersten Osteuropa-Kredit, dass

dungsmöglichkeiten und was der Dinge mehr sind, die wir bei Ansätze vorhanden sind, um sinnvolle Aufbauarbeit zu leisten.

uns so selbstverständlich in Anspruch nehmen. Die Mitglieder der Kommission für auswärtige Angelegenhei-

Eine Bevölkerung setzt sich aus einzelnen Menschen zusam- ten des Nationalrates haben einzeln oder in Gruppen die Pro-

men, und jeder Mensch hat eben nur ein Leben, und das dau- jekte studiert und zum Teil vor Ort kontrolliert Herr Bundesrat,

ert bekanntlich - biblisch gesprochen - zwischen 60 und wir sind überzeugt, dass Sie mit dem ersten Kredit sinnvoll ge-

80 Jahren. Was sollen wir den Menschen mittleren oder gar wirkt haben, und zwar deshalb, weil man nicht von allem An-

hohen Alters anbieten? Oder dürfen wir ihnen allenfalls sogar fang an darauf ausging, Nationen zu fördern oder bestimmte

Geduld predigen? Sie haben keine Zeit, sie haben keine Länder besonders privilegiert zu behandeln. Man hat sich auf

Lebenszeit mehr, um - wie der Westen damals - langsam, Projekte beschränkt, die Pilotcharakter haben; das muss

Stufe um Stufe die Wohlstandshürde zu nehmen, was immer wahrscheinlich auch weiterhin so sein. Ich darf darauf hinwei-

auch man darunter verstehen mag. Ihre Devise heisst zwangs- sen, dass etwa im Bereiche der geistigen Hilfe in Prag durch

läufig - und das ist gefährlich -: Hier, jetzt und sofort. Das ist die Hochschule St. Gallen in sehr geschickter Weise Fort- und

nicht nur gefährlich, das ist unrealistisch und unmöglich. In Weiterbildung im Bereiche der Wirtschaftsführung betrieben

diesem Auseinanderklaffen von Wunsch und Wirklichkeit liegt worden ist. Wenn ein solches Projekt gelingt, kann man es mit

ein unerhört gefährlicher Zündstoff, nicht nur für den Osten, Leichtigkeit auf andere Länder, auf andere Städte übertragen.

sondern auch für den Westen Europas, damit auch für uns in Wir dürfen auch feststellen, dass im schwierigen Bereich der

der Schweiz: Deshalb ist Aussenpolitik Innenpolitik! Wirtschaftshilfe, etwa in Polen, sehr gelungene Projekte vorlie-

Zwei mögliche Risiken liegen in dieser Situation: Das eine Ri- gen. Die Markthalle in Posen ist ein Versuch, unmittelbar in der

siko ist das des Rückfalls im Osten, wenn auch weniger für die Verteilorganisation, im An- und Verkauf der Lebensmittel, sinn-

ehemaligen Ostblockstaaten als vielleicht eher für die inzwi- volle Unterstützung zu bringen. Dass dieses Projekt heute

schen ebenso ehemalige UdSSR. Aber auch in den mittel- und nach Budapest übertragen und dort akzeptiert wird, spricht für

osteuropäischen Staaten könnte sich die soziale Lage der- dieses Projekt. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir bei

massen zuspitzen, dass es zu einer Explosion der frustrierten unserem Besuch in Esztergom - Frau Segmüller hat schon

Bevölkerung kommen könnte und dadurch die Versuchung darauf hingewiesen - von der Musteranlage für Sondermüll

naheliegt, zur totalitären Staatsform zurückkehren zu wollen sehr beeindruckt waren. Allerdings haben alle diese Projekte

oder - das scheint mir die Hauptgefahr zu sein - eine «neue auch ihre Schattenseiten. Wir mussten feststellen, dass der

alte» Form des totalitären Regimes zu wählen, nämlich den Fa- Servicevertrag nicht vorhanden war und deshalb diese

schismus. schweizerische Musteranlage heute keineswegs die schwei-

Das zweite Risiko ergibt sich aus dem ersten: Die Liberalisie- zerische Qualität aufweist, die wir gerne haben würden.

rung des Marktes hat der Bevölkerung bisher keine wirtschaft- Es gibt aber auch Probleme, wo wir noch dazulernen müssen.

liche Verbesserung gebracht Profitiert haben lediglich jene Es ist eine Tatsache, dass sich die rumänische Verfassung

Elemente, die unter freier Marktwirtschaft vorwiegend eine lange Zeit unter schweizerischer Aegide Richtung Demokratie

skrupellose Selbstbedienung verstehen. Sie nützen einen vor- entwickelt hat. Was die Rechtsprofessoren der schweizeri-

derhand noch unstabilen und deshalb recht freien Spielraum schen Hochschulen hier an mehrwöchiger Arbeit geleistet

aus, schliessen sich zu der Mafia ähnelnden Gruppierungen haben, war vorbildlich. Dass nachher in der Parlamentsde-

zusammen und bereichern sich auf Kosten der Bevölkerung, batte das Ganze wieder in eine französische Präsidial-«Demo-

aber auch auf Kosten des Westens und somit auf Kosten der kratie» - ich vermeide das Wort Diktatur - zurückbuchstabiert

Schweiz. Wir werden zurzeit ja von einem neuen Phänomen wurde, die nur den Stalinisten lliescu am Leben erhält, ist na-

heimgesucht; das nennt man den Kriminaltourismus. türlich keine ausgesprochen gute Nachkontrolle des ganzen

Ich fasse zusammen: Die Entwicklung in Mittel- und Osteu- Projekts. Es ist auch sehr schwierig, vor Ort dann wirklich ein-

ropa ist noch weit von einer stabilen Situation entfernt. Die zuschreiten. Aber immerhin: Drei Einladungen lagen vor.

Fortführung des Rahmenkredites und dessen Aufstockung Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Mühe haben, die Wirt-

auf 800 Millionen Franken sind ein absolutes Minimum. Es ist schaft in diese Hilfsaktionen einzubeziehen. Der Staat ist fe-

müssig zu fragen, ob wir das eine oder andere Land konzen- derführend. Es ist der Bundesrat, der hier gleichsam die Lei-

trierter und gezielter berücksichtigen und andere auslassen tung innehat, und wir dürfen feststellen, dass er in vorbildlicher

sollen. Wir können es uns nicht leisten, von hier aus zu bestim- Weise versucht, hier Projekte zu lancieren; aber diese Projekte

men, welches die Länder sind, die in den Genuss unserer Hilfe bedürfen der Ergänzung durch die Privatwirtschaft Ich darf

kommen, und welche wirwenigerwertvollfinden. Das halte ich hier schon darauf hinweisen, dass man Marktwirtschaft nicht

für politisch unklug. Also müssen wir uns darauf beschränken, einfach mit einer sauberen Trennung - hie Staat, hie Privatwirt-

einen kleinen Tropfen auf einen heissen Stein zu spenden und schaft - gleichsetzen kann, sondern dass komplexe Projekte

damit vielleicht ein bisschen etwas zur Stabilität und zum Frie- eine Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat

den in Europa und damit auf der Welt beizutragen. benötigen. Hier haben wir noch einen Lernprozess vor uns,

Die LdU/EVP-Fraktion bittet Sie um Zustimmung zu diesem und hier müssen wir noch weiterkommen.

Bundesbeschluss. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit diesem zweiten Kredit

enorme Fortschritte machen werden.

Mühlemann: Im Namen der freisinnig-demokratischen Frak- Ich bitte Sie, hierzuzustimmen.

tion spreche ich mich für den Osteuropa-Kredit in der Höhe

von 800 Millionen Franken aus. Wir tun das nicht ohne Wenn Scheidegger: «Jeder Mensch ist so stark, dass er das Leid

und Aber. Herr Bonny wird über das Wenn und Herr Scheideg- des ändern ertragen kann.» Dieser Spruch darf nicht Leitstern

ger über das Aber sprechen. unserer Haltung gegenüber Osteuropa sein.

800 Millionen Franken sind ein beträchtlicher Beitrag zum poli- Ich bin ganz klar für den zur Diskussion stehenden Rahmen-

tischen Prozess in Osteuropa und in der Sowjetunion. Diese kredit, kenne ich doch die zur Diskussion stehenden Länder

Entwicklungshilfe hat also eine politische Dimension. Wenn aus über 60 Reisen in den letzten 30 Jahren. «Hilfe ist gut, gute

wir wollen, dass die Transformation aus Diktatur und zentraler Hilfe ist besser», so kommentierte ich schon vor eineinhalb

Planwirtschaft in Demokratie und Marktwirtschaft gelingt, Jahren hier im Nationalrat die Osteuropahilfe des Bundesra-

muss der Westen Hilfe leisten. Das ist nicht sehr einfach, denn tes. Es wurde ja sehr rasch klar, dass die Nachbarn im Osten

niemand weiss im Augenblick, wohin die Reise geht Herr Jel- dringend vom Westen Hilfe brauchen: Hilfe, Rat für den struk-

zin hat zwar beträchtlichen Mut bewiesen, aber er hat mit Si- turellen Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Technolo-

cherheit kein demokratisches Gesicht. Und ob letztlich das gie, vor allem auch für die Verbesserung der Umwelt.

Ganze friedlich endet, wie es etwa in Estland unter fürsorgli- Die Geschichte kennt viele Beispiele für das Scheitern von De-

cher Mithilfe von Finnland der Fall zu sein scheint, oder ob das mokratien an wirtschaftlichen Miseren. So ist es zwar einer-

Ganze in einen grösseren «jugoslawischen» Konflikt ausmün- seits erfreulich, dass die Schweiz Osteuropa in der schwieri-

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2390 N 12 décembre 1991

gen Situation helfen will, aber ein Sprichwort sagt auch: «Wer Mme Gardiol: Le groupe écologiste soutient la poursuite de la

schnell gibt, gibt zweimal.» Dies lässt sich teilweise auf die coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est. Il approuvera

Schweizer Hilfe des Spätherbstes 1990 übertragen, teilweise donc le crédit présenté de 800 millions de francs destiné à

auch auf Programmpunkte dieser Botschaft. onze pays, pour une période de trois ans. Cette somme est

Die Stabilisierung Mittel- und Osteuropas oder wenigstens déjà rabotée par rapport au premie' projet qui se montait à

von Teilen davon liegt im Eigeninteresse Westeuropas, des 2 milliards de francs. Elle est donc un minimum dans le cadre

Westens insgesamt Gerade jetzt ist Hilfe von höchster Bedeu- d'une responsabilité solidaire du développement de l'Europe

tung. Allerdings tut der Bundesrat gut daran, wenn er diese tout entière. Cette somme est même insuffisante si l'on pense

Hilfe in zweifacherweise konzentriert qu'un crédit de coopération est en fait un investissement de

1. Konzentration bei der Ländergruppe: Ich erwähne nur, dass politique de sécurité. Il en va en effet de la stabilité politique, du

die gesamte Sowjetunion ein viel zu grosses Stück ist für die développement économique d'une vaste partie de l'Europe,

Schweiz und dass hier eine Konzentration der Hilfe an das Bal- et de répondre à une population de plus en plus insatisfaite,

tikum vorzuziehen ist. déçue et surtout impatiente de bénéficier d'une amélioration

2. Konzentration bei den Projekten: Keine Verzettelung auf de ses conditions de vie qu'elle voit encore et toujours se dé-

Klein- und Kleinstprojekte in den Ländern, sondern viel mehr grader. Il y a donc urgence. La tension sociale monte et il est

Schaffung von Wachstumspolen mit Ausstrahlungswirkung justifié de se demander si les forces démocratiques, le pluri-

auf das ganze Land. partisme survivront II en va de l'intérêt de l'Est et de l'Ouest de

Nach den Gehversuchen der schweizerischen Osteuropahilfe partager généreusement notre bien-être et notre savoir-faire,

1990/91 muss sie nach meiner Ueberzeugung vermehrt ihre selon les besoins et les demandes de ces pays proches.

eigenen Entwicklungskonzepte in diese Hilfe einbringen und Doit-on choisir entre les pays auxquels nous voulons offrir

weniger nach dem Hol-Prinzip verfahren: Es gibt, solange es cette aide? Je pense que cela doit être envisagé dans le cadre

hat. Zerstückelung bringt auch grosse Kontrollarbeit. Um de la coordination des efforts avec ceux des autres pays euro-

diese kommen wir nicht herum; die politischen Köpfe sind péens ou extra-européens, de même qu'avec tous les organis-

zwar ausgewechselt worden, aber die Verwaltungen sind mes, communautés et oeuvres privées et publiques, afin de

meist geblieben und teilweise auch ihre alten Mentalitäten. répartir rationnellement toutes ces aides. Un point me choque.

Ich bitteSiealso, Herr Bundesrat, diese Konzentration durchzu- Le message nous laisse clairement comprendre que des cré-

ziehen, denn die Schweiz ist zu klein, um die Feuerwehrfür den dits à destination de l'ex-URSS et de la Yougoslavie ne sont

ganzen Osten zu bilden. Mitdiesem «Aber», auf das Herr Mühle- pas prévus pour l'instant Depuis la rédaction du message, la

mann hingewiesen hat, bin ich für diesen Rahmenkredit situation s'est dramatiquement aggravée. Cela exige donc

une adaptation et de nouvelles prises de position. Nous ap-

Sonny: Ich bin ein Befürworter dieses Bundesbeschlusses. prouvons - il est clair - le principe dei; conditions mises à l'oc-

Das von Kollege Mühlemann zitierte «Wenn» bezieht sich auf troi des crédits, en particulier en les liant au respect des droits

die Analyse, die in der Botschaft vorgenommen wurde - da de l'homme et des minorités. Mais pour la Yougoslavie- peut-

habe ich eine kritische Bemerkung anzubringen -, sowie auf être devrait-on aussi parler de l'ex-Yougoslavie - il me semble

den Vollzug. très peu nuancé de mettre toutes les républiques dans le

Die Analyse, die in der Botschaft vorgenommen wurde, ist an même panier. C'est pourquoi j'aimerais poser la question à

sich interessant. In meinen Augen befriedigt sie aber in einem M. Felber: le Conseil fédéral peut-il envisager une aide ciblée

Punkte nicht. Es ist darin viel von Wandel die Rede: vom wirt- à la Slovénie par exemple? N'aurions-nous pas un signe à

schaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wandel. Was donner à la Croatie? Les aides humanitaires ont certes un rôle

ich aber vermisse, ist ein Hinweis auf die objektiven Gefahren à jouer dans tout le pays, c'est évident, mais aussi des aides

dieses Wandels. Ich glaube, gerade die Ereignisse der letzten dans le domaine politique, l'apprentissage de la démocratie et

Zeit zeigen doch mit aller Deutlichkeit, dass Desintegrationser- du respect des minorités sont souhaitables. La Suisse ne

scheinungen auftreten können, dass es dann im Gefolge die- pourrait-elle pas répondre à des demandes d'aide dans les

ser Desintegrationserscheinungen zum Entstehen von neuen domaines du pluriculturalisme ou du plurilinguisme appliqué,

Nationalismen kommen kann; die Abgrenzung der Rassen même dans un contexte troublé?

wird prekärer. Es kommt zu einer Entsolidarisierung, es gibt La situation dans les pays de l'ancienne Union soviétique se

beispielsweise auch in der UdSSR weniger arme Gebiete und dramatise. Au nom de la stabilité, de la sécurité et de la paix,

viel ärmere Regionen. Das Horrorszenario besteht darin, dass d'un point de vue à la fois généreux, mais aussi purement

sich in der UdSSR einmal das gleiche abspielen könnte wie égoïste, une coopération constructve devra s'établir et la

das, was jetzt in Jugoslawien grausame Wirklichkeit ist Suisse devra mettre à disposition ses connaissances et ses

Herr Bundesrat, hier liegt eine der ganz wichtigen Begründun- expériences dans la formation de ce Commonwealth postso-

gen dieser Vorlage: Wir wollen mit unserem Beitrag auch unter viétique. Comment le chef du Département des affaires étran-

sicherheitspolitischen Gesichtspunkten mitwirken, dass diese gères voit-il le rôle de la Suisse dans ces prochains mois dans

schlimmen Szenarien nicht eintreten. Das ist ein entscheiden- ces régions précises?

der Punkt. Diese Vorlage, dieser Kredit, bezieht sich auf drei J'en viens maintenant aux priorités. Les écologistes aime-

Jahre. Wir leben in einer Zeit des ungeheuer raschen Um- raient voir établir des priorités parmi les différentes directions

bruchs, und in diesen drei Jahren kann in den mittel- und ost- de coopération. J'en mentionnerai quatre, dans lesquelles la

europäischen Staaten sehr viel geschehen. Ich bin der Mei- Suisse a une offre de qualité à proposer, et qui ont une effica-

nung, dass für den Vollzug darauf geachtet werden muss, wel- cité durable et multiplicatrice. Tout d'abord, je voudrait que

che Entwicklungen eintreten könnten. Man wird mit gewissen l'on favorise les projets en faveur des jeunes, en particulier

Alternativszenarien arbeiten müssen. Es ist entscheidend, ceux touchant à leur formation professionnelle et culturelle,

dass wir uns nicht allzu sehr fixieren und plötzlich feststellen, par des échanges, des contacts, des stages de longue durée

dass die Entwicklung an unseren Projekten vorbeigeht. s'il le faut Ne lésinons pas sur cet aspect-là des choses. Il faut

Zum Vollzug möchte ich noch beifügen - es wurde wiederholt miser sur l'avenir, la formation est la base qui permettra l'auto-

erwähnt-: Es besteht die Gefahr der Versickerung. Wenn Frau nomie la plus rapide et la plus durable!.

Grendelmeier gesagt hat, das sei ein Tropfen auf einen heis- Deuxièmement, j'aimerais que l'on donne une priorité aux pro-

sen Stein, verstehe ich, was sie meint, aber das wäre dann grammes pour les femmes. Il ne faut pas oublier de miser sur

wirklich schade. Ein Tropfen auf einem heissen Stein ver- les femmes dans ces projets de restructuration et de dévelop-

dampft, und dann ist überhaupt nichts geschehen. Es gilt dar- pement. Elles sont des charnières dans cette évolution qui doit

über, klare Prioritäten zu setzen. Wichtig ist auch, dass wir un- être non seulement économique et politique mais aussi so-

sere Aufmerksamkeit auf diese ausserordentlich heikle Ueber- ciale. Dans les domaines de la santé, de la nutrition, de la

gangsphase von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft fokus- contraception les besoins sont immenses et nous devons les

sieren und vor allem auch Pilotprojekte schaffen. Projekte, die soutenir en priorité. D'autre part, ce n'est que par un apprentis-

als Vorbild wirken und in anderen Regionen und anderen sage de la démocratie au niveau du quotidien qu'une réelle

Staaten übernommen werden können. évolution se fera jour. Là aussi, je compte sur les femmes. Il

12. Dezember 1991 2391 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

faut mettre l'accent sur leur rôle civique et l'influence qu'elles bringen. Was in Osteuropa fehlt - Polen ist dasjenige Land in

doivent prendre sur la marche du pays, par leur rôle de pro- Osteuropa, das ich am besten kenne - und was man immer

ductrice et de consommatrice, aux niveaux local et national. wieder feststellt, ist die Tatsache, dass die Motivation der ost-

Elles ne doivent pas rester des pions que l'on déplace sur europäischen Kader vom Sozialismus kaputtgemacht worden

l'échiquier, mais devenir des reines et prendre conscience de ist Die Leute haben keinerlei Ahnung, wie man einen Betrieb

leurs possibilités d'action. nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen führt. Das Resultat ist

Troisièmement, j'aimerais qu'on donne la priorité à la forma- Ihnen bekannt, denjenigen zumindest, die sich mit der Osteu-

tion des adultes en général. Elle doit permettre à chacun de ropawirtschaft im Alltag befassen: Schlamperei, keine Ter-

participer et de comprendre l'évolution vers cette économie mine werden eingehalten; es gehen wertvolle Ressourcen ver-

de marché, sociale et écologique, et ses mécanismes, qui ne loren; Aufträge werden nicht ausgeführt, was natürlich mitver-

se réalisera que par eux et par elles, avec eux et avec elles. Les antwortlich ist für die ausgesprochen schlechte wirtschaftliche

individus sont les rouages de cette société en changement et Lage; es fehlen Berufslehre und höhere technische Lehran-

dans ce cadre, il faut donner la priorité aux projets qui tiennent stalt; es fehlen Leute, die im Marketing ausgebildet sind. Als

compte des richesses et spécificités culturelles locales tradi- Schweiz könnten wir zu Lasten dieses Kredites sehr wertvolle

tionnelles, et non pas chercher à copier les solutions occiden- Ausbildungsarbeit leisten.

tales. Notre mode de vie n'est de loin pas la panacée et pas Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche

transposable sans de graves conséquences sur l'environne- Gesundung ist die gesetzgeberische Ausrichtung dieser Staa-

ment. Il faut inventer cette économie de marché sociale et éco- ten. Man kann nicht sagen: «Jetzt gilt Marktwirtschaft», und

logique et l'ancrer dans les cultures propres et le génie de ces nach wie vor eine gesetzliche Grundlage für die Wirtschaft ha-

pays en mettant en avant la dignité et le respect dans la diver- ben, welche vom Sozialismus gezeichnet ist In der CSFR

sité et l'originalité des solutions. wurde ziemlich konsequent vorgegangen. Dort sind heute

Ma quatrième priorité, ce sont, bien évidemment, les problè- ohne weiteres Industrie- und Gewerbeansiedlungen möglich.

mes d'environnement qui ont des effets sur la santé et les Eine Marktwirtschaft kann man bekanntlich nicht herbeibefeh-

conditions de vie. Le message nous donne des descriptions len. Sie kommt dann zur Entfaltung, wenn der Investor den

catastrophiques de l'état de l'environnement dans cette partie Eindruck hat, dass seine Investition zum Tragen kommt. Sonst

du continent. Notre expérience et notre spécialisation helvéti- geht es nicht, sonst bleiben die Investitionen und in deren Ge-

que dans ce domaine doivent être mises à disposition en prio- folge die Arbeitsplätze aus. Wenn das nicht ändert, können wir

rité. Dans le cadre de la coordination des divers projets, la hier weiterhin Kredite sprechen und werden den Fortschritt

Suisse devrait donner la priorité aux projets portant sur l'élimi- nicht erlangen.

nation des déchets dangereux, la protection des eaux, des Man hat den Marshallplan erwähnt Hier muss natürlich eines

sols, de l'air, l'utilisation efficace et respectueuse de l'environ- gesagt werden: Die osteuropäische Wirtschaft liegt deswegen

nement en matière d'énergie. Les dégâts écologiques dus aux am Boden und ist deshalb kaputt, weil alle nach dem Zweiten

énergies fossiles et les reportages transmis en particulier par Weltkrieg noch vorhandenen Reserven verprasst wurden und

la TV de centrales nucléaires bulgares mal entretenues don- weil das beste Kapital, nämlich das Know-how des Menschen,

nent froid dans le dos. La Suisse a un savoir-faire à transmettre heute nicht mehr vorhanden ist Die Misere ist eine direkte

en priorité et, comme pour tous ces projets, l'altruisme qu'il Folge der von sowjetrussischen Panzern aufgezwungenen Irr-

contient est doublé d'une bonne dose d'égoïsme. Il en va du lehre des Sozialismus. Das müssen wir klar sehen.

développement de l'Est, de l'amélioration des conditions de Wir haben heute die Gelegenheit, mit diesem Kredit in den

vie et de survie, mais aussi de la sécurité globale du continent nächsten Jahren Weichen zu stellen. Wir können im grossen

tout entier. Stil jungen Leuten aus Osteuropa eine Ausbildung bieten, die

Avant de conclure, j'en viens au dernier point, sans lequel les sie in ihren Köpfen tragen und die anschliessend zum Tragen

meilleures aides ne se transformeront pas en succès et n'au- kommen wird. Ich erläutere das an einem Beispiel: Ein Osteu-

ront pas l'effet multiplicateur qu'on en attend: je veux parler ropäer, der beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 20 Jahre

des réformes que nous devons accomplir chez nous aussi. alt war, das heisst Jahrgang 1919, ist heute über 70 Jahre alt

Dans le cadre de cette stratégie globale de sécurité, nous ne Da liegt es auf der Hand, dass gar nicht mehr das Know-how

devons plus dresser de mur mais nous ouvrir, partager nos vorhanden ist, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Es wird

connaissances et notre savoir-faire, mais aussi ouvrir nos mar- eine Generation brauchen, die es lernt, und eine weitere, die

chés. Cela marquera le passage de la théorie à la pratique. On es kann.

ne peut se contenter de donner des leçons, il faut aussi fournir Ich bin aber mit meiner Fraktion der Ueberzeugung, dass wir

le terrain d'application. La sécurité passe par le partage, mit diesem Kredit etwas Wertvolles tun, etwas, wovon auch die

l'échange et une meilleure connaissance mutuelle. Schweiz im Gegenzug wieder profitieren wird.

Je vous invite à suivre le groupe écologiste et à voter cet arrêté

pour la poursuite de la coopération avec les pays de l'Est, tout Frey Walter: Im Namen der SVP-Fraktion darf ich zu Ihnen

en sachant que ce n'est qu'un deuxième pas qui devra être über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit mittel- und

suivi de nombreux autres. osteuropäischen Staaten oder - im Klartext - zum vorliegen-

den Rahmenkredit von 800 Millionen Franken sprechen. Für

Dreher: Namens der einstimmigen Fraktion der Auto-Partei die Beurteilung dieses Projektes zieht man am besten die Er-

beantrage ich Ihnen Zustimmung zu dieser Kreditvorlage. fahrungen heran, die mit dem Rahmenkredit von 250 Millio-

Unseres Erachtens sollten wir einige Prioritäten verfolgen. Als nen Franken für die gleiche Zielsetzung gemacht wurden, sie

Kleinstaat können wir unsere Mittel nicht auf eine Vielzahl riesi- stammen also aus den Jahren 1989/90 und teilweise noch aus

ger osteuropäischer Länder verkleckern. Das würde zu kei- diesem Jahr.

nem Resultat führen, sondern wäre der bereits genannte Trop- Nach Ueberprüfung der Kommission konnten die Mittel zufrie-

fen auf den heissen Stein. Wir sind vielmehr der Auffassung, denstellend eingesetzt werden. Einzelne Projekte haben sich

dass wir uns schwergewichtig auf jene Länder Osteuropas be- sogar äusserst gut entwickelt Ich darf den daran beteiligten

schränken sollten, welche beispielsweise unter habsburgi- Organen meine Anerkennung aussprechen; sie haben auf

scher Verwaltung gestanden haben, wo Pfähle eingeschlagen diesem neuen Feld wirklich gut gearbeitet Es fällt auf, dass vor

wurden, die noch heute sichtbar und erfahrbar sind. Ich denke allem diejenigen Projekte gut gelungen sind, die zu einer Zu-

insbesondere an die Tschechoslowakei, Ungarn und Teile Po- sammenarbeit von Staat und Wirtschaft geführt haben.

lens sowie an die alten Hansestaaten Estland, Lettland und Li- Aufgrund dieser Erfahrungen mit dem 250-Millionen-Kredit

tauen. stimmt die geschlossene SVP-Fraktion dem vorgeschlagenen

Wo sehen wir die Schwergewichte? Der chinesische Weise 800-Millionen-Kredit für die nächsten drei Jahre zu. Wir sind

sagt, man müsse dem Menschen das Fischen beibringen, grundsätzlich der Ansicht, dass es in Ordnung ist, den Kreis

dann habe er zu essen. Was ist in diesem Fall das Fischen? Wir der Länder zu erweitern. Mit dem 250-Millionen-Kredit wurden

müssen in erster Linie auf die Ausbildung der Kader ein nur drei Länder bedacht Es gibt nun mehr Länder, die den

Schwergewicht legen. Da können wir als Schweiz etwas ein- Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft gehen wollen.

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2392 M 12 décembre 1991

Auf der anderen Seite teile ich die Befürchtungen einiger Vor- noch quasi als Auszubildender deklarieren zu können, son-

redner, wonach sich die Verteilung dieser Mittel lediglich als dern er wird ausgewiesen. Wer will denn schon das Risiko ein-

Tropfen auf einen sehr heissen Stein erweisen könnte. Die gehen, sich für alle Zeiten einen Ausbildungsplatz in der

Schweiz muss jedoch alles Interesse daran haben, dass allen Schweiz zu verbauen?

mittel- und osteuropäischen Ländern, die den vorgenannten Zur Hauptsache würden nur noch diejenigen Menschen um

• Weg beschreiten wollen, beim Aufbau einer freien Wirtschaft Asyl nachsuchen, die tatsächlich Verfolgte sind. Diese Gesu-

und einer Demokratie Unterstützung gewährt wird. Die che könnten mit dem heutigen Personalbestand durchaus be-

Schweiz ist daran interessiert. handelt werden. Niemand müsste auf die Idee kommen, 249

Diese Kredite dürfen selbstverständlich nur dann eingesetzt zusätzliche Personalstellen für die Abklärung bereitstellen zu

werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerlän- wollen. Die Riesensummen, die wir heute für die Abklärungen

dern gewährleistet ist, wenn die Menschenrechte gewährlei- ausgeben, könnten für die Ausbildung eingesetzt werden. Ich

stet sind, wenn Pluralismus im politischen Geschehen kann nicht verstehen, dass der Bundesrat mein Modell in

herrscht und wenn der marktwirtschaftliche Weg beschriften Bausch und Bogen abgelehnt hat und die Idee nicht einmal in

wird. Kritisch, äusserst kritisch, stellt sich die SVP zur Ausdeh- Postulatsform akzeptieren wollte. Aber die Zeit heilt offenbar

nung des Kreditsauf Länder wie Jugoslawien, Rumänien oder Wunden, und offenbar kommt jetzt durch die Hintertür diese

die Sowjetunion, von denen man noch gar nicht weiss, ob sie Idee doch langsam in die Politik hinein.

weiter Bestand haben werden oder nicht Die Hilfe, welche zu Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, noch einmal über die Bücher zu

einem grossen Teil aus Finanzhilfe besteht - 600 Millionen gehen und endlich in Zusammenarbeit mit den übrigen indu-

Franken dieses 800-Millionen-Kredites sind reine Finanz- strialisierten europäischen Ländern von der versagenden

hilfe -, darf nicht in ineffiziente, untransparente oder noch gar Asylpolitik zu einer Migrationspolitik zu kommen.

nicht vorhandene Strukturen investiert werden.

In bezug auf den Einsatz der Mittel sind wir der Meinung, dass Bundi, Berichterstatter: Wir nehmen mit grosser Genugtuung

einerseits ein Schwergewicht auf die baltischen Staaten gelegt davon Kenntnis, dass sich alle Fraktionssprecher positiv zu

werden sollte, andererseits die Projekte in Ungarn, Polen und diesem Bundesbeschluss geäussert haben, das heisst, dass

der CSFR weitergeführt werden sollten, wobei Bulgarien neu alle diesem Kredit von 800 Millionen Franken zustimmen wol-

hinzukommen könnte. len. Eine so grosse Einigkeit in unserem Parlament kommt sel-

Als nächstes möchte ich die verantwortlichen Organe sowie ten vor, mindestens im Kern der Sache. Die verschiedenen Vo-

Herrn Bundesrat Felber bitten, bei diesem Rahmenkredit die tanten haben die Akzente natürlich verschieden gesetzt, auch

innenpolitische Lage der Schweiz im Finanzsektor nicht zu auf verschiedene Aspekte der Vorlage hingewiesen.

vergessen und sich von Jahr zu Jahr flexibel und anpassungs- Ich trete nur auf einen Punkt ein, den verschiedene Votanten in

fähig in bezug auf die Budgetierung zu zeigen. den Vordergrund gestellt haben, närnlich auf die Frage, ob

Der letzte und wichtigste Punkt meiner Ausführungen: Meine man sich geografisch oder auch in bezug auf den Inhalt der

sehr verehrten Herren von der Verwaltung, wenn man Ihnen ei- Projekte auf ganz wenige Länder Osteuropas konzentrieren

nen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken zur Verfügung solle. Mit dem ersten Hilfspaket von 250 Millionen war natür-

stellt, um dringend notwendige Hilfsmassnahmen ausführen lich weitgehend eine Konzentration verbunden, nämlich die

zu können, empfehle ich Ihnen, die Zusammenarbeit mit der Konzentration auf Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei.

Wirtschaft zu suchen. In gemeinsamer Arbeit werden Sie mit Auch vom Inhalt der Projekte her versuchte man, sich zum Bei-

diesen Mitteln mehr erreichen können. Auf diese Weise könnte spiel auf die Verteilung landwirtschaftlicher Produkte in Polen

unser Beitrag für die mittel- und osteuropäischen Länder eine zu konzentrieren, auf Umweltprojekte in der Tschechoslowa-

effektive und wertvolle Hilfe für die nächsten Jahre werden. kei oder auf die Ausbildung in Ungarn. Grundsätzlich aber wa-

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, geschlossen ein Ja für ren wir in der Aussenpolitischen Kommission der Auffassung,

diese Vorlage einzulegen. dass nun mit dem zweiten Hilfspaket unser Angebot wirklich

universell gegenüber allen elf mittel- und osteuropäischen

Wiederkehr: Ich gehe ausnahmsweise einmal mit Herrn Dre- Ländern gelten solle.

her in einem wichtigen Punkt einig, nämlich bei der Ausbil- Es ergibt sich aber auch in diesem universellen Rahmen von

dung von vornehmlich jungen Leuten aus den Oststaaten in selbst eine Konzentration, indem die Voraussetzungen für die

unserem Land. Neu und erfreulich ist doch, dass bis zu 18mo- Hilfe stimmen müssen. Die vier Hauptkriterien, die in der Bot-

natige Ausbildungsaufenthalte in der Schweiz möglich wer- schaft genannt werden - das Kriterium der Demokratie, der

den. Das wäre zumindest ein Rezept, um von der versagenden Menschenrechte, des politischen Pluralismus und der freien

Asylpolitik zu einer tragenden Migrationspolitik zu kommen. Marktwirtschaft -, müssen erfüllt sein, damit die Hilfe über-

Diese würde klar unterscheiden zwischen Asylsuchenden und haupt erfolgen kann. Zudem ist der Grad der Reformen im ein-

sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die sodann nicht mehr zelnen Land ausschlaggebend; es ist so, dass wir in erster Li-

Wirtschaftsflüchtlinge wären, sondern Ausbildungsaufenthal- nie auf die echten Bedürfnisse, auf die spezifischen Bedürf-

ter in der Schweiz. nisse der einzelnen Länder, abstellen wollen. Gerade auf man-

Das könnte ungefähr so aussehen: Jedes Jahr könnte ein chen Gebieten des immateriellen Bereichs hat die Schweiz et-

Kontingent von - sagen wir 100 000 - Aufenthaltern zu einer was anzubieten. Wenn solche Wünsche an uns gelangen, soll-

zweijährigen Ausbildung in die Schweiz kommen - natürlich ten wir nicht nein sagen müssen.

ohne Anhang -; ab dem zweiten Jahr bliebe die Zahl von Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Koordination

200 000 Aufenthaltern konstant, weil jedes Jahr 100 000 Auf- durch die Zusammenarbeit mit der Gruppe der 24 Geberlän-

enthalter in ihre Heimat zurückgehen würden; der Auszubil- der Westeuropas gewährleistet ist und dass mit den Länder-

dende verdiente in unserem Land ab dem ersten Tag und programmen, wie sie in der Botschaft erwähnt sind, auch eine

würde nicht der Allgemeinheit zur Last fallen; er würde mit sei- Gewähr für die Konzentration dieser Hilfe gegeben ist

ner Arbeit auch zu unserem weiteren Wohlstand beitragen. Ein In diesem Sinne dürfen wir mit gutem Gewissen dieser Kon-

solches Modell könnte das heutige Saisonnierstatut ersetzen. zeption und Philosophie des Bundesrates zustimmen.

Wenn der Aufenthalter nach zwei Jahren in seine Heimat zu-

rückkehrt und nachweist, dass er beispielsweise ein kleines M. Rohrbasser, rapporteur: Nous constatons avec plaisir que

Gewerbe aufbauen kann, wird ihm via diesen Osthilfekredit l'ensemble des groupes adoptent le message tel qu'il vous est

unter die Arme gegriffen. proposé et se déclarent d'accord avec le crédit de 800 millions

Ein solches Modell würde unsere Asylproblematik ein gutes d'aide aux pays de l'Europe centrale et de l'Europe de l'Est

Stück weit lösen. Die 97 Prozent sogenannt «unechten Asylsu- Vous me permettrez de dire néanmoins qu'il y a, à mon avis,

chenden» müssten sich nämlich fortan um einen Ausbildungs- quelque confusion et du mélange de genres, souvent Eh

platz bewerben. Und wenn sich jemand doch als Asylsuchen- bien, nous tombons dans la confusion des idées. On ne peut

der melden sollte, verdient er wie bis anhin nichts. Sollte er pas mettre en place une politique de coopération sans déga-

spätestens nach 6 Monaten als Wirtschaftsflüchtling erkannt ger des priorités. Que l'on soit de gauche ou de droite, les sen-

werden, hat er keinen Anspruch darauf, sich nachträglich sibilités sont différentes, mais il n'empêche que nous devons

12. Dezember 1991 2393 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

absolument plaquer au terrain, rester lucides et faire cesser ce contre les gouvernements pourtant élus démocratiquement

vent des passions, ce vent partisan, dès que l'on parle de dé- mais à peine en mesure d'offir des solutions rapides aux pro-

veloppement d'une politique structurelle. Il faut faire très atten- blèmes énormes qu'affrontent ces pays. Tant d'espoirs déçus

tion ici, car on risquerait de se disperser et de faire du saupou- provoqueront inévitablement des tensions sociales et des

drage, je le répète, qui serait malvenu. En effet, d'aucuns vou- conflits entre minorités ethniques dont chaque pays de la ré-

draient peut-être implanter une banque en Moldavie, d'autres gion a déjà fait l'expérience.

déposeront une motion pour demander la protection des cam- Ces sombres perspectives, auxquelles j'ajouterai encore les

pagnoles en Ukraine, ce n'est pas possible. Il faut rester rai- dégradations écologiques, peuvent être de nature à provo-

sonnable et lucide en ce domaine. quer des mouvements migratoires incontrôlés vers l'Europe

Je voudrais ajouter encore qu'en ce qui concerne notre éco- occidentale, qui risquent d'entraîner alors des tensions dans

nomie, ces aides sont peut-être un élément essentiel et repré- notre propre société. Les événements de Yougoslavie ainsi

sentent un angle de pénétration dans ces pays de l'Est. Pour que la vague montante de la xénophobie dans pratiquement

l'instant, c'est un investissement, bien sûr, mais qui peut dire tous les pays d'Europe occidentale, y compris le nôtre, mon-

que, à l'avenir, cet investissement ne sera pas rentable? Il n'y a trent malheureusement que ce scénario n'est pas inutilement

qu'à voir l'Allemagne et sa politique de la «Mitteleuropa»: elle alarmiste.

parvient à être déjà présente sur l'ensemble des marchés po- L'expérience allemande est très particulière, j'en conviens.

tentiels. Mais, elle nous enseigne que ces problèmes exigent une réac-

Encore quelques constatations primaires: les temps chan- tion rapide et substantielle de notre part. Vous l'avez d'ailleurs

gent A une certaine époque, c'étaient des gens de chez nous bien compris en approuvant le premier crédit de programme

qui allaient conforter leur doctrine à l'Est, aujourd'hui c'est à de 250 millions de francs lors de la session de printemps 1990.

nous de les accueillir. C'est dire que jamais rien n'est acquis Entre-temps, d'autres pays ont introduit des réformes démo-

en ce domaine, et c'est tant mieux. Nous sommes d'accord cratiques et les pays Baltes sont venus s'ajouter au nombre

également en ce qui concerne la formation des jeunes, puis- des Etats indépendants et souverains. Or, malgré cette évolu-

que c'est sur cette jeunesse que reposent toutes nos espéran- tion - dont nous nous réjouissons - nous savons que pendant

ces et que c'est sur elle que nous comptons à l'avenir pour un une période de transition de quelques années dans certains

monde meilleur. pays, très longue dans d'autres, nous devrons vivre avec une

certaine instabilité, une certaine insécurité dans cette région.

M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de La Suisse ne saurait à elle seule y apporter des remèdes. Elle

remercier les porte-parole des groupes et les orateurs qui se agira plus efficacement dans le cadre de ce qui est une vaste

sont tous exprimés en faveur de l'entrée en matière à propos entreprise éminemment européenne. Dans cette nouvelle

du crédit nous permettant de continuer notre aide à l'Europe stratégie des relations intereuropéennes, la Communauté as-

centrale et orientale. sume un rôle de premier plan de par sa puissance économi-

A la suite de chaque grand conflit de l'histoire, les puissances que. A long terme, l'intégration européenne offre d'ailleurs le

victorieuses se sont arrogé le droit d'établir un nouvel ordre, principal pôle de stabilité sur le continent Par des relations de

un ordre mondial façonné bien sûr selon leurs intérêts. D'ail- coopération qu'elle a établies avec des pays de la région,

leurs, après la signature des armistices, il fallait redresser des l'AELE peut, via l'Espace, constituer un relais vers l'intégration

champs de ruines. La guerre froide, quant à elle, n'a pas été . de ces pays en Europe. Le Conseil de l'Europe, auquel la Hon-

une guerre comme les autres. Elle n'a pas entraîné de destruc- grie, la République federative tchèque et slovaque et la Polo-

tions matérielles spectaculaires, elle n'a pas rasé des villes, gne ont déjà adhéré, fournit une première garantie à la démo-

des ponts ou des sites industriels. Pourtant, ses ravages sont cratie et au respect des droits de l'homme, indispensables à la

plus profonds encore, même si on ne les perçoit pas au pre- sécurité et à la stabilité. La CSCE et ses institutions naissantes

mier coup d'oeil. C'est lorsque le rideau de fer est tombé, lors- constituent le cadre pour la coopération dans le domaine de la

que la première euphorie s'est évaporée qu'on a pu mesurer sécurité au sens large, cadre qui introduit la dimension trans-

l'ampleur des dégâts. On savait que l'idéologie pouvait faire atlantique dans les affaires européennes et qui associe ainsi la

autant de victimes que les champs de bataille. Mais, ce que seule puissance mondiale, les Etats-Unis, aux affaires de notre

l'on sait aujourd'hui, c'est que l'économie d'un pays peut souf- continent. Dans toutes les enceintes de coopération entre

frir bien davantage d'une planification aveugle que d'un bom- Etats, auxquelles il faudrait ajouter l'OCDE, la Banque euro-

bardement. On sait, en fait, que l'intervention omniprésente péenne pour la reconstruction et le développement, le Fonds

d'une dictature dans la vie privée et dans les consciences d'un monétaire international, la Commission économique pour

peuple finit par affecter les vertus de ce peuple, au point de l'Europe des Nations Unies, la Suisse a assumé et continuera

laisser des séquelles parfois inguérissables. C'est pourquoi d'assumer ses responsabilités. Le crédit de programme des-

nous avons, dès le départ, mis en garde ceux qui pensaient tiné à la poursuite de la coopération renforcée avec les Etats

qu'un nouveau plan Marshall suffirait à redresser l'Europe d'Europe centrale et orientale - que nous vous proposons

centrale et orientale. d'approuver - est inspiré par nos responsabilités et par un de-

Si considérables soient-elles, des prestations financières ne voir élémentaire de solidarité. J'ajouterai encore ceci: au-delà

suffisent pas. Nous avons besoin d'entreprendre un immense de la dimension morale et politique de notre engagement, de

travail de restauration, d'apprentissage de la démocratie. notre intérêt économique à long terme, il y va en fin de compte

Nous devons procéder à des réformes structurelles fonda- de notre sécurité et peut-être de notre équilibre démographi-

mentales sur le plan économique et nous devons veiller en que.

même temps à ce que ces réformes et ces restaurations ne pè- En quelques mots, je vous présente l'organisation de notre

sent pas d'un poids économique et social insupportable sur coopération avec les pays d'Europe centrale et orientale. Alors

les populations des régions considérées. Or, il est difficile de que le premier crédit-cadre de 1990 se concentrait essentielle-

dire à ces peuples, très proches de nous, qu'ils doivent s'ar- ment sur la Pologne, la Hongrie, et plus tard la Tchécoslova-

mer de patience pendant une génération, sinon davantage. quie, le deuxième crédit envisage en principe une coopération

Aujourd'hui, les frontières sont ouvertes. Chacun voit notre avec tous les pays d'Europe centrale et orientale, c'est-à-dire,

prospérité et l'image qu'en transmettent les médias, notam- à part les trois Etats que nous venons de citer, l'Albanie, la Bul-

ment la télévision, jusque dans les villages les plus reculés de garie, la Roumanie, les trois Etats baltes que sont l'Estonie, la

la Galicie, de la Ruthénie ou de la Transylvanie. Cette image Lettonie et la Lituanie, la Yougoslavie et l'Union soviétique. Les

reflète les libertés dont nous jouissons avant tout sous laforme territoires nationaux de l'Union soviétique et de la Yougoslavie

d'un bien-être matériel extraordinaire. constituent certes des cas particuliers. Une évaluation soi-

Quelles sont les conséquences exercées par l'attraction de gneuse des conditions politiques requises pour une éven-

notre niveau de vie? C'est tout d'abord le mécontentement de tuelle aide de notre part sera donc indispensable.

la population des pays de l'Europe centrale et orientale avec Bien que la Suisse veuille accorder son soutien à l'ensemble

leurs propres conditions de vie, qui sont souvent extrêmement de la région d'Europe centrale et orientale, il n'en demeure

difficiles. La frustration risquera de se traduire en protestation pas moins qu'il faudra examiner en permanence si les condi-

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2394 12 décembre 1991

tions politiques et économiques requises pour un soutien effi- Troisièmement, ce volet englobe des instruments d'interven-

cace sont conformes aux objectifs existants. Une aide ne tions ponctuelles dans les domaines-clés de l'économie que

pourra être envisagée que si les principes soulignés sont res- sont les garanties de crédits. En effet, les crédits à l'exporta-

pectés, à savoir: l'instauration d'un Etat de droit, le respect des tion ne sont que rarement accordés sans garanties préala-

droits de l'homme, le pluralisme politique et, enfin, la mise en bles. Quand celles-ci ne sont plus disponibles pour un pays

oeuvre de mesures concrètes pour l'introduction d'une éco- donné, les importateurs n'ont plus la possibilité d'acquérir

nomie de marché. des matières premières, des intrants ou des produits d'inves-

Nous envisageons de concentrer nos actions en faveur de tissement suisses, à moins de les régler au comptant, ce qui

l'Europe centrale et orientale dans un certain nombre de do- représente une lourde charge pour l'économie du pays. Cela

maines: l'économie, bien sûr, là politique et la culture politi- est actuellement le cas en Pologne. En vue de remédier à

que, le secteur social et celui de la santé, l'environnement et cette situation, c'est-à-dire d'aider les pays qui ne bénéficient

l'énergie, et enfin la culture, la science et la recherche, y com- pas des effets de la GRE, nous sommes prêts à couvrir des

pris laformation. Nous reprenons ainsi les domaines déjà rete- risques éventuels courus par la GRE, en assurant des crédits

nus dans le premier crédit-cadre, ce qui devrait assurer une en faveur de ces pays. Cette action vise à maintenir le cou-

continuation dans nos actions en faveur des pays bénéficiai- rant normal d'échanges pour les biens et les services revê-

res. tant une importance particulière pour l'économie polonaise

Le choix des projets se fera toujours en accord avec les gou- entre autres.

vernements concernés. Nous envisageons d'établir avec cha- L'aide financière, ce sont certains investissements, dans le

que pays bénéficiaire des programmes spéciaux Ceux-ci res- domaine des infrastructures, de l'environnement et de lasanté

pecteront, d'une part, les besoins des pays d'Europe centrale notamment, qui ne peuvent être réalisés grâce aux seuls cré-

et orientale, d'autre part, ils nous aideront à nous concentrer dits commerciaux Un soutien par des fonds publics est néces-

sur des actions où notre pays possède des avantages compa- saire, soutien qui peut prendre la forme de contributions non

ratifs. remboursables mais aussi de prêts. Afin d'éviter des distor-

Comme nous l'avons déjà fait avec le premier crédit-cadre de sions du marché l'importateur final paie, du moins partielle-

250 millions de francs, nous utiliserons deux instruments pour ment, la contrepartie en monnaie locale. Ce sont ces trois ob-

réaliser les programmes et les projets financés par le nouveau jectifs qui nous inspireront dans la coopération proposée dans

crédit, à savoir: la coopération technique d'une part, l'aide fi- le cadre du crédit de 800 millions. Nous les appliquerons se-

nancière d'autre part. Tandis que la réalisation de projets dans lon la situation particulière de chacun des onze pays partenai-

le domaine de la coopération technique incombe plus spécifi- res.

quement au Département des affaires étrangères, l'Office fé- Vous vous souvenez que 200 millions de francs du premier

déral des affaires économiques extérieures est responsable crédit ont été réservés à cette fin, surtout pour la Pologne et,

des projets d'aide financière. de manière beaucoup plus modeste, pour la Hongrie et la

La crise économique dans les pays d'Europe centrale et orien- République federative tchèque et slovaque. Cette somme a

tale est grave. Elle est persistante. Elle est due à deux raisons été pratiquement engagée sur une période de dix-huit mois.

essentielles: tout d'abord le ralentissement ou le blocage des Considérant que le crédit qui vous est proposé couvre une

activités économiques, suite au passage d'un système centra- période de trois ans minimum, qu'il est destiné à éventuelle-

lisé à une économie de marché; ensuite, l'effondrement du. ment onze pays partenaires, le montant de 600 millions de

marché du COMECON et, surtout, l'unification allemande et la francs réservé pour l'aide financière ne représente que le strict

désintégration de l'Union soviétique. Cette crise se manifeste minimum de l'effort que la Suisse doit consentir dans le

par une diminution de la production, par un accroissement du contexte international actuel.

chômage. En d'autres termes, elle entraîne une détérioration Enfin, nous parlons de coopération technique lorsqu'il s'agit

du niveau de vie, qui risque d'avoir des conséquences politi- de mettre à disposition des pays bénéficiaires du personnel

ques et sociales. qualifié qui puisse transmettre son expérience, tant théorique

Il me semble évident que cette crise économique exige, elle que pratique, et participer à la planification ainsi qu'à l'exécu-

aussi, des réponses économiques. Ces réponses sont donc tion de certaines tâches spécifiques. Ce n'est pas une tâche

tout d'abord de la responsabilité des pays d'Europe centrale totalement assumée par l'Administration fédérale. Pour ces

et orientale eux-mêmes, dans la mesure où ce sont eux qui projets, nous avons recours à dès-services privés, à l'écono-

doivent créer les conditions-cadres adéquates à une reprise mie privée, à des bureaux spécialisés, à des associations, à

économique. Ensuite, le secteur privé doit jouer un rôle pri- des groupements de communes, par exemple. Nous, nous

mordial, notamment par la coopération entre les entreprises, sommes engagés dans le domaine plus particulier de la for-

et nous soulignons là notre accord avec les réflexions de mation et de la formation professionnelle. Nos projets tente-

M. Bonny. ront d'être aussi pragmatiques que par le passé, de tenir

En ce qui concerne l'assistance publique dans le domaine compte des problèmes réels et d'avoir pour objectif la forma-

économique, elle vise trois objectifs: premièrement, éviter l'ef- tion des formateurs.

fondrement total des économies en transition; cela est le but Je me permets de répondre maintenant aux différentes ques-

des aides à la balance des paiements, accordées au sein des tions qui ont été posées et qui méritent d'être encore éclair-

G-24 en complément des crédits du Fonds monétaire interna- cies. Tout d'abord, en ce qui concerne les questions posées

tional. Notons qu'elles ne sont pas financées sur la base du par M. Eggly: s'il vous plaît, Monsieur le Conseiller national, ne

crédit de programme de 250 millions de francs, mais d'un ar- créez pas de divergence là où il n'y en a pas, ne créez pas de

rêté monétaire. Il faut aussi inclure ici les mesures de désen- conflit entre deux conseillers fédéraux qui s'entendent norma-

dettement négociées dans le cadre du Club de Paris, par lement, lorsqu'il n'y a pas de conflit! M'oubliez pas que le mes-

exemple, en faveur de la Pologne. sage dont nous discutons a été proposé par le Conseil fédéral

Deuxièmement, l'aide à ceux qui s'aident. D'un côté, je men- et non pas par le chef du Département des affaires étrangères

tionne l'amélioration des conditions-cadres par l'ouverture et qu'il a donc été adopté «à l'unanimité», si je puis dire, des

des marchés visée par les accords de libre-échange des pays sept membres de notre collège. Je voudrais rassurer M. Eggly

de l'AELE, par les accords d'associations de la Communauté et le groupe libéral: il n'y a pas d'opposition entre la politique

ou par des accords sur la protection des investissements. Je de sécurité menée par le Conseil fédéral et placée sous la res-

réponds donc là à l'une des questions de Mme Gardiol: nous ponsabilité du chef du Département militaire et l'analyse que

préparons des accords de libre-échange entre l'AELE et les nous faisons ici. Lorsque nous parlons du recul des risques de

pays d'Europe centrale et orientale; nous favoriserons donc guerre, c'est en parlant de l'analyse de la confrontation Est-

l'exportation des produits fabriqués chez eux. J'y ajoute des Ouest, et il ne s'agit pas pour nous de minimiser des risques

services, financés dans le cadre de notre coopération, soit des réels de guerres intérieures, de recours à la force pour instau-

services d'information sur les conditions et les possibilités rer une nouvelle dictature par exemple, nous en sommes par-

d'investissement ainsi que sur la formation des cadres et de faitement conscients. Je crois pouvoir tout à fait vous rassurer

spécialistes pour les entreprises et les administrations. sur ce point, il n'y là aucune différence.

12. Dezember 1991 N 2395 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

Je reviendrai sur la question posée par M. Steffen, conseiller M. Felber, conseiller fédéral: Merci, Monsieur le Président.

national. Cela n'avait pas été prémédité!

L'aide financière macro-économique, qui vous paraît lourde J'aimerais poursuivre rapidement en répondant aux dernières

d'une manière générale, est en définitive-et je crois l'avoir ex- questions. J'ai parlé du problème très important de la concen-

pliqué - une aide bilatérale, comme l'assistance technique. tration. Par exemple, les Etats Baltes ont toujours eu peur de

Nous la donnons directement à des pays bien précis qui en dépendre uniquement de l'aide des pays Scandinaves. On ne

ont particulièrement besoin. C'est une aide bilatérale directe, veut pas être dépendant d'un pays ou d'un groupe de pays.

avec laquelle les pays peuvent à leur tour refinancer des pro- On veut pouvoir bénéficier de l'appui de chacun. D'autre part,

jets techniques bilatéraux. C'est donc une aide qui est immé- notre concentration se réalise plutôt - c'est aussi une des

diatement réinvestie. D'autre part, elle a un effet immédiat sur questions de M. Scheidegger - à travers le nombre de domai-

l'économie de marché, qui est en voie de se structurer, car elle nes dans lesquels nous intervenons. Nous préférons concen-

permet, je le répète, des flux d'importation et d'exportation qui trer en choisissant quelques domaines d'interventions pour

sont le gage d'un développement futur. C'est donc important tous les pays, plutôt que tous les domaines mais dans un,

pour nous. Enfin, elle a encore un autre avantage, elle n'oc- deux ou trois pays.

cupe pas de personnel, ou très peu. Il s'agit d'analyser, d'ef- M. Bonny posait la question de l'analyse et de la prise en

fectuer un contrôle, de faire des paiements, et pour ce faire, compte des dangers. J'ai déjà partiellement répondu à ses

l'administration n'a pas besoin d'un grand nombre de per- préoccupations en donnant une réponse à M. Eggly. En réa-

sonnes. L'aide technique, en revanche, exige du personnel, lité, l'évolution tellement rapide de la situation politique dans

des enseignants, des formateurs, des spécialistes, des ingé- certains pays d'Europe orientale nous obligerait à modifier

nieurs, ce qui rend les projets plus difficiles à maîtriser, bien chaque jour un message comme celui dont nous discutons.

qu'ils restent très importants. Notre message datant du mois de septembre, nous l'aurions

Ce crédit est considérable, il est vrai. Il court sur trois ans au probablement modifié dans un ou l'autre de ses chapitres ana-

minimum, mais il peut être poursuivi si nous ne l'avons pas lytiques au mois d'octobre déjà, au mois de novembre encore

épuisé et si les crédits budgétaires annuels ne l'ont pas et la semaine passée certainement de nouveau. Je vous prie

épuisé. Je voudrais à ce sujet vous donner un exemple. Nous donc de tenir compte du côté déjà un peu archaïque ou obso-

avons engagé les 250 millions que vous nous aviez accordé lète de ces analyses. Mais, il est certain que nous ne négli-

en 1990. Au 5 novembre de cette année, nous avions engagé geons pas les risques.

235 millions de francs sur les 250 mais nous n'avions payé - et Le rôle de la Suisse en Union soviétique - question posée par

là est toute la différence - que 36 millions, car au moment où Mme Gardiol plus particulièrement - sera déterminé d'abord

nous engageons un projet dont le montant a été évalué - et par révolution interne dans l'ex-Union soviétique. Aujourd'hui,

par conséquent retranché de nos disponibilités - en fait nous la situation qui prévaut dans ce pays est explosive. Elle est

n'avons encore rien payé et nous ne payons qu'au fur et à me- dangereuse dans la mesure où nul ne peut prévoir si les velléi-

sure de l'avancement du projet. Par conséquent, nous finirons tés d'une nouvelle prise de pouvoir pour restaurer l'empire

les paiements du premier crédit en 1996 et nous terminerons n'existent pas dans certains cerveaux, si les efforts tentés par

les paiements du crédit de 800 millions probablement en les diverses républiques indépendantes aboutiront à créer

l'an 2000, ou plus tard, parce qu'ils ne seront pas totalement une nouvelle union qui serait pourtoute l'Europe une forme de

payables et réalisables. C'était important de le préciser. Je garantie de l'existence de ce pays et surtout une façon d'éviter

vous rappelle encore que dans la partie financière il y a des d'éventuels conflits internes en Union soviétique. Si les répu-

prêts à ces pays, et une partie peut estimer qu'ils doivent être bliques s'unissent sous une forme ou une autre, c'est qu'elles

remboursés. décrètent d'abord qu'elles ne se combattront pas. Cette évolu-

En ce qui concerne la question de la base légale que vous tion devra donc être suivie. Nous devrons savoir si ces républi-

avez soulevée, la première fois il fallait faire vite; au bout de ques - ou cette nouvelle union, si elle se crée - respecteront

deux ans on est déjà au bout du crédit, il faut se dépêcher d'en les engagements de l'ancienne Union soviétique en matière

obtenir un nouveau si l'on ne veut pas arrêter, mais nous sa- de désarmement, de respect des minorités, de respect des

vons pertinemment que si nous devons continuer avec un troi- droits de l'homme, tel qu'elles s'y sont engagées dans le ca-

sième, puis un quatrième crédit, il faudra élaborer une loi spé- dre de la CSCE et des conférences sur le désarmement Nous

ciale, comme celle que nous avons en faveur de la coopéra- devrons savoir si ces républiques respecteront les engage-

tion technique. Cette loi est déjà en phase d'élaboration. ments financiers de l'ancienne Union soviétique. Autant de

Enfin, je réponds aux diverses questions qui ont été posées. questions qui, lorsqu'elles auront trouvé des réponses, per-

Pourquoi - question de Mme Segmüller et de plusieurs mettront de déterminer les relations nouvelles que notre

d'entre vous - ne pas concentrer nos efforts sur quelques pays - comme les autres pays du monde, d'ailleurs - aura

pays, ceux qui seraient plus proches de nous et nous ressem- avec ces républiques. Il est certain que nous nous engage-

bleraient, qui seraient plus petits? A cela, il y a plusieurs rai- rons dans la voie de relations directes avec les républiques de

sons. D'abord, raison générale, il faut que la Suisse soit consi- l'ancienne Union soviétique, et non plus à travers une aide à

dérée par tous ces pays comme un pays ami, prêt à parler une union qui n'existe plus que théoriquement. Voilà, en quel-

avec eux. Si je parle avec la Hongrie, avec la Tchécoslovaquie, ques mots, comment nous avons analysé la situation.

je dois pouvoir parler avec la Bulgarie, les Etats Baltes, l'Alba- Enfin, à la proposition de M. Wiederkehr, je répondrai qu'elle

nie. Tous attendent de nous un appui, une aide, un encoura- touche évidemment l'ensemble de la politique de migration.

gement. Enfin, si nous concentrions notre aide, certains pays Je l'ai déjà expliqué, toutes les questions doivent constam-

parmi les bénéficiaires ne l'apprécieraient pas. N'oubliez pas ment être réanalysées dans le cadre de ce crédit de

que beaucoup d'entre eux sortent d'une dépendance qui a été 800 millions de francs. Nous ne cherchons pas à résoudre le

terrible et ils ne veulent pas devenir dépendants, même avec problème de l'asile en Suisse - vous l'avez bien sûr compris -

un régime différent d'un pays ou d'un groupe de pays. mais plutôt à favoriser la formation des formateurs, la forma-

tion professionnelle jusqu'à la formation supérieure des ca-

dres, à travers notre expérience. Nous avons élargi la possibi-

lité de séjour en Suisse, qui était de 3 mois, à 18 mois. Nous

croyons que, après avoir pris contact avec nos homologues à

Begrüssung - Bienvenue

l'étranger, une formation totale dans notre pays ne serait pas

Präsident: Ich habe die Freude, auf der Diplomatentribüne nécessairement une excellente solution. Pourquoi? Parce que

den Aussenminister von Ungarn, Herrn Geza Jeszenszky, zu l'appareil de production des pays d'Europe centrale et orien-

begrüssen. (Beifall) tale est tellement différent du nôtre que le risque d'une forma-

Ich wünsche ihm und seiner Delegation in der Schweiz einen tion complète dans notre pays sur des instruments modernes

guten Aufenthalt und erfolgreiche Gespräche. de production pourrait rendre, dans une certaine mesure, inef-

ficace ces jeunes gens totalement formés chez nous lorsqu'ils

retourneraient dans leur pays, parce qu'ils ne retrouveraient ni

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale 2396 N 12 décembre 1991

les ateliers, ni les machines, ni les moyens de production sucht, und die Vorlage, die uns der Bundesrat unterbreitet und

qu'ils avaient ici. Donc, nous souhaitons une solution mixte: die sehr positiv zu werten ist, gehört einerseits zu diesem wirt-

18 mois représentent la moitié; toute la formation de base schaftlichen Bereich.

chez eux et la fin de la formation en Suisse, dans des appareils Im Bereich der Rechtsetzung, des Staates und der Demokratie

de production moderne. Voilà pourquoi cette solution a été re- hingegen, wie auch im Bereich der Zusammenarbeit in Sicher-

tenue, en accord avec les industries et avec les autorités des heitsfragen, steht eine unmittelbare Zusammenarbeit offen.

pays. N'oublions pas, pourtant, que si des investissements oc- Diese Staaten sind praktisch alle Mitglieder der KSZE - oder

cidentaux et suisses se font dans le domaine économique sie werden es - und treten sukzessive dem Europarat bei. Die

dans ces pays, il y aura alors une modernisation de l'intrument Grundpfeiler des Europarates sind Rechtsstaatlichkeit, Demo-

de production et la formation dans l'entreprise en sera facili- kratie und Menschenrechte. Was der Europarat unter Men-

tée. schenrechten versteht, ist klar und muss nicht näher definiert

Permettez-moi, Monsieur le président, Mesdames et Mes- werden. Es steht eine lange Tradition und Entwicklung dahin-

sieurs, de m'arrêter ici en vous remerciant de bien vouloir voter ter.

l'entrée en matière et le crédit de 800 millions que nous vous In den Europarat werden neue Staaten durch das Ministerko-

avons demandé. mitee aufgenommen - es wird gegenwärtig von unserem Aus-

senminister, Herrn Bundesrat Felber, präsidiert -, und zwar

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen nachdem die Parlamentarische Versammlung eine positive

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Stellungnahme dazu abgegeben hat. Diese Stellungnahme

wird von drei Kommissionen erarbeitet Eine davon ist die

Detailberatung - Discussion par articles Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte, der zur-

zeit aus diesem Rat Herr Columberg und ich angehören. Das

Titel und Ingress ist auch der Grund, warum ich Ihnen diesen Antrag in der

Antrag der Kommission Weise begründe.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Der Diskussion über die Menschenrechtssituation kommt eine

besondere Bedeutung zu, denn die mirtei- und osteuropäi-

Titre et préambule schen Staaten haben diesbezüglich unterschiedliche Hinder-

Proposition de la commission nisse zu überwinden. Ueberall besteht die Schwierigkeit, den

Adhérer au projet du Conseil fédéral Verwaltungsapparat auf neue, demokratische und rechts-

staatliche Grundlagen zu stellen. Mit dem Selbstbewusstsein,

Angenommen -Adopté das zur Ueberwindung des Totalitarismus geführt hat, kann

aber auch eine Art von Nationalismus entstehen, wie wir ihn in

Art. 1 Europa überwunden glaubten. Mit einem solchen Nationalis-

Antrag der Kommission mus entstehen Minderheitenprobleme, es entstehen neue Un-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates freiheiten und Gefährdungen der Menschenrechte. Der grau-

same Krieg in Jugoslawien macht dies erschreckend deutlich.

Antrag Haller Teilweise sind auch Tendenzen festzustellen, die in ihren An-

Abs. 1,2. Satz (neu) sätzen bedenklich sind: zum Beispiel mangelnde Freiheits-

.... bewilligt Die Mittel werden vornehmlich zugunsten jener rechte für die Angehörigen von Minderheiten, welche zu Un-

Staaten eingesetzt, welche besondere Bemühungen in der recht für das frühere System verantwortlich gemacht werden.

Verwirklichung der Menschenrechte erkennen lassen. Oder im Rahmen einer fundamentalistischen Umkehr aller

Wertvorstellungen werden Freiheiten der Bürgerinnen und

Antrag Pini Bürger eingeschränkt, die vor dem Hintergrund gesamteuro-

Abs. 1 päischer Grundwerte nicht eingeschränkt werden dürften. Ich

.... von Aktionen zugunsten des Reform- und Sozialhilfepro- denke zum Beispiel an die Situation der Frauen, die sich in ge-

zesses in Ost- und Mitteleuropa.... wissen Staaten in einem Mass verschlechtert, wie es beim

Uebergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt

Art. 1 nicht sein müsste und wie es auch beim Uebergang zu markt-

Proposition de la commission wirtschaftlichen Verhältnissen nicht notwendigerweise sein

Adhérer au projet du Conseil fédéral muss. Niemand kann die Augen davor verschliessen, dass

sich beim Uebergang von einer Planwirtschaft zur Marktwirt-

Proposition Haller schaft gewisse Rechte im sozialen Bereich neu definieren. Wie

Al. 1,2e phrase (nouvelle) sie jedoch neu definiert werden, hängt davon ab, ob die Markt-

.... et orientale. Les fonds alloués seront utilisés au premier wirtschaft eine soziale sein soll oder ob das soziale Element

chef en faveur des Etats particulièrement actifs dans la dé- mehrheitlich ausgeklammert wird. Auch diesbezüglich hat der

fense des droits de l'homme. Europarat klare Grundsätze, hat er doch der Europäischen

Menschenrechtskonvention die Europäische Sozialcharta zur

Proposition Pini Seite gestellt.

AI.1 Ich möchte lediglich im Sinne eines Beispiels - ich betone: le-

.... en vue de soutenir le processus de réforme et d'aide so- diglich im Sinne eines Beispiels - Polen erwähnen. Polen ist

ciale en Europe centrale et orientale. kürzlich Mitglied des Europarates geworden, worüber wir uns

freuen; aber die Diskussion über die Situation in diesem Land

Abs. 1-AI.1 konnte seitens unserer Kommission für Rechtsfragen und

Menschenrechte nicht stattfinden. Während wir in allen ande-

Frau Haller: Mit dem Zusammenbruch des Totalitarismus in ren Ländern Mittel- und Osteuropas eingehende, für alle Sei-

Mittel- und Osteuropa haben die brutalen Verletzungen der ten bereichernde Gespräche führen konnten oder dies noch

Menschenrechte aufgehört, die mit jedem totalitären System tun werden, wurde uns von polnischer Seite indirekt bedeutet,

verbunden sind, sei es nun linker oder rechter Provenienz. Die man sei an einem solchen Gedankenaustausch nicht interes-

Staaten Mittel- und Osteuropas suchen den Weg nach Europa siert, indem eine Einladung kurzerhand ausblieb. Finanziell

und geben ihrem Willen Ausdruck, sich in der politischen Kul- konnte dieses Ausbleiben der Einladung nicht bedingt sein,

tur wie auch in der Wirtschaft und Rechtsausgestaltung der eu- werden die Besuche doch von denjenigen Parlamenten be-

ropäischen Tradition anzupassen. Viele dieser Staaten möch- zahlt, deren Mitglieder diese Gespräche führen.

ten umgehend der Europäischen Gemeinschaft beitreten, und Mir persönlich bereitet Polen, nicht zuletzt was die Situation

wir wissen alle, warum dies so leicht und so rasch wohl kaum der Frauen anbelangt, einige Sorgen. Es ist nicht ganz ausge-

möglich sein wird. Im wirtschaftlichen Bereich werden deshalb schlossen, dass die der Kommission gegenüber abweisende

durch diese Staaten vielfältige Beziehungen anderweitig ge- Haltung Polens mit diesem Bereich zusammenhängt, weil

12. Dezember 1991 N 2397 Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

man sich möglicherweise in bezug auf die Stellung der Frauen falsch verstanden werden, nämlich in dem Sinne, dass uns

vom gesamteuropäischen Standard lieber etwas abkoppeln Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weniger wichtig wären.

möchte. Dabei denke ich nicht einmal nur an das Gebiet der Aus diesen Gründen müssen wir den Antrag Haller ablehnen.

Familienplanung, sondern generell an die gesellschaftliche Zum Antrag Pini - Herr Pini ist nicht da und konnte seinen An-

Stellung der Frauen. trag nicht begründen -: Herr Pini schlägt vor, in den Bundes-

Ich erwähne aber Polen nur als ein Beispiel. Es geht mir nicht beschluss den Sozialhilfeprozess speziell einzubauen respek-

nur um dieses Land, sondern um Grundsätzlicheres. Im heute tive den Sozial- und Gesundheitsbereich und die Spitalmedi-

schnell wachsenden Europa sollten wir mit aller Deutlichkeit zin namentlich zu nennen.

festhalten, dass Dinge, die zusammengehören, nicht ausein- Es ist so, dass man zum Beispiel beim ersten Hilfspaket dem

andergenommen werden dürfen. Die Genialität des KSZE- Anliegen des Sozialen und der Gesundheit zu wenig Rech-

Prozesses hat von allem Anfang an darin bestanden, dass Si- nung getragen hat. Aber man hat dann sehr rasch gemerkt,

cherheits- und Menschenrechtsfragen untrennbar miteinan- dass auf diesem Gebiet da und dort grosse Not herrscht, bei-

der verknüpft wurden. Demokratie und Menschenrechte hän- spielsweise in Polen. Eine Expertenkommission hat die Be-

gen untrennbar miteinander zusammen. Aber auch wirtschaft- dürfnisse an Ort und Stelle abgeklärt und Vorschläge ge-

liche Entwicklung und Menschenrechte hängen untrennbar macht, wie wir uns in der Praxis intensiver auf diesem Gebiet

miteinander zusammen. engagieren müssen. Den Anliegen dieser Experten ist unter-

Europa kann man nicht nur stückweise haben. Wer sich auf dessen auch Rechnung getragen worden.

Europa einlässt, lässt sich auf gemeinsame Grundwerte und Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist in der zweiten

eine Menschenrechtstradition ein, auf den Gedanken der Frei- Botschaft so ausgelegt worden, dass sie prioritäre Bedeutung

heit des einzelnen, aber in Solidarität zwischen den Menschen haben soll. Es wird hier festgestellt, dass sich die Lage im Ge-

und zwischen den Völkern. Wer sich auf Europa einlässt, lässt sundheitswesen in Ost- und Mitteleuropa in den letzten Jahren

sich nicht nur auf wirtschaftliche Gegebenheiten ein. Das gilt zusehends verschlechtert hat Gründe dafür sind Verwal-

übrigens auch für die Schweiz, wenn sie sich auf Europa ein- tungsmängel, veraltete medizinische Einrichtungen sowie die

lässt. Zunahme umweltbedingter Erkrankungen.

Für das vorliegende Geschäft bedeutet dies, dass mit der wirt- Inhaltlich sind wir mit dem Anliegen von Herrn Pini einverstan-

schaftlichen Hilfe auch ein Gedankenaustausch verbunden den. Aber aus den gleichen Gründen wie beim Antrag Haller

werden muss. Bei der Diskussion über Projekte darf und sollte glauben wir nicht, dass es jetzt noch speziell umschrieben

die Schweiz darauf drängen, dass auch die Fragen der demo- werden muss, denn auch hier ist es so: Wenn man nur einen

kratischen Verankerung und der Menschenrechte angespro- Teilbereich spezifisch hervorhebt, erweckt das den Eindruck,

chen werden. Die Schweiz trägt in diesem Prozess eine grosse dass man andere Anliegen vernachlässigen könnte.

Verantwortung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzuleh-

Ich möchte deshalb vom Bundesrat wissen, wie die zuständi- nen.

gen Verwaltungsstellen ihre Arbeit zur Weiterführung der Zu-

sammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten aus-

gestalten werden. Im Eintretensvotum wurde von Herrn Bun- M. Rohrbasser, rapporteur: Je commencerai à rebours.

desrat Felber festgehalten, dass selbstverständlich darauf M. Pini n'étant pas là pour défendre sa proposition, il est donc

geachtet wird, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die impossible de répondre à des arguments qu'il n'a pas pu nous

Wahrung der Menschenrechte gewährleistet sein müssen. exposer. Nous passons donc sur cette proposition, comme

Das ist eine Grundvoraussetzung. Es würde mich darüber hin- chat sur braise, considérant que l'affaire est classée, et nous

aus interessieren, ob die Schweiz in diesen Verhandlungen vous recommandons de rejeter la proposition Pini.

auch kritische Fragen stellt, wo dies als nötig erscheint Par ailleurs, nous vous recommandons également de rejeter

la proposition de Mme Haller. Madame Haller, il y a dans le

Bundi, Berichterstatter: Frau Haller beantragt, dass man den message une phrase très précise qui dit: «Une aide ne pourra

Grundsatz der Menschenrechte als Voraussetzung für die Ge- être envisagée que si les principes suivants sont respectés:

währung der Osteuropahilfe formell in den Bundesbeschluss 1) l'état de droit; 2) le respect des droits de l'homme.» En ce

einbaue. Ein solcher Antrag lag in der Kommission nicht vor. qui concerne le respect des droits de l'homme, c'est une ques-

Ich glaube aber, dass die in der Kommission gewaltete Dis- tion d'ensemble, Madame Haller, nous ne pouvons pas accor-

kussion doch so ausgelegt werden kann, dass man gegen die der aux pays de l'Est ou de l'Europe centrale une espèce de

Aufnahme spezieller Bestimmungen in diesen Bundesbe- prime parce que tel pays respecte plus les droits de l'homme

schluss ist que tel autre. Vous êtes membre du Conseil de l'Europe,

Ich weise darauf hin, dass die Kriterien, unter denen die Hilfe M. Felber est président du Comité ministériel du Conseil de

geleistet wird, bereits in der Botschaft zum ersten Hilfspaket l'Europe, vous avez donc la possibilité d'agir là-bas, tout près

klar formuliert waren und dass man sich in der bisherigen Pra- du cerbère: le Conseil de l'Europe c'est la garantie que, par

xis auch daran gehalten hat. Denn es hiess damals in der Bot- exemple, la convention contre la torture dans le monde est

schaft: Voraussetzung für eine Unterstützung sei der Wille der bien appliquée. Je suis sûr que grâce à vos interventions dans

jeweiligen Regierung, Reformen auf institutionellem, politi- ce cadre-là vous avez le moyen de faire triompher vos opi-

schem und wirtschaftlichem Gebiet einzuleiten, die den er- nions.

wähnten Grundsätzen schweizerischer Politik und den in den Mais cet avis que vous aimeriez voir partagé par l'ensemble de

verschiedenen Schlussdokumenten der KSZE vereinbarten cette Chambre risque de se retourner contre ces mêmes pays.

Grundsätzen entsprechen. Imaginez que, lorsque les mineurs de Roumanie viennent «ta-

In dieser Botschaft ist der Bundesrat eigentlich noch weiter ge- basser» des grévistes à Bucarest, imaginez que deux jours

gangen; er hat die Grundsätze explizit aufgeführt, er hat sie après le Conseil fédéral, sur votre proposition, dise: «II n'y a

noch konkretisiert Es ist die Rede davon, dass eine Unterstüt- plus d'aide pour la Roumanie parce que les mineurs n'ont pas

zung nur in Frage kommt, wenn die Prinzipien der Rechts- respecté l'une des dispositions essentielles, à savoir le droit

staatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte, des politi- de grève.» Vous voyez la mesure de rétorsion. Retournons les

schen Pluralismus und der Ergreifung konkreter Massnahmen choses: moi je vois plutôt le Conseil fédéral, petit à petit, car

zur Einführung der Marktwirtschaft gewährleistet sind. Und c'est un travail de longue haleine, un travail de persuasion,

der Bundesrat hat in der Botschaft noch ganz speziell darauf dire à ces pays: «Si, véritablement, vous ne faites pas des pro-

hingewiesen, dass schwerwiegende Verletzungen beispiels- grès dans le cadre de l'application de la Convention des droits

weise von Minderheitenrechten es ausschliessen würden, de l'homme, peut-être qu'à l'avenir il faudra envisager certai-

dass eine Hilfe geleistet werden könnte. nes mesures qui iront à rencontre de vos intérêts.» Je pense

Diese Dinge sind hier in der Botschaft so klar geäussert, dass que c'est de ce côté-là, et je fais confiance à la diplomatie. Je

es wirklich keiner weitergehenden Bestimmungen im Bundes- sais que M. Felber l'a souvent dit à des délégations de pays

beschluss bedarf. Wenn man diesen Grundsatz - unter Weg- étrangers qui ne respectent pas les droits de l'homme, il a sou-

lassung der anderen - hervorheben würde, könnte das alles vent rappelé que c'était là une des conditions essentielles au

Budget de la Confédération 1992 2398 N 12 décembre 1991

bon usage et surtout aux bonnes relations qui doivent préva- Menschenrechten erfüllt sind, sondern dass eben auch im Ge-

loir entre ces pays et la Suisse. spräch auf diesen Prozess eingewirkt wird.

En ce qui concerne la naissance des démocraties, elle est tou- Deshalb ziehe ich meinen Antrag zurück.

jours douloureuse, l'adolescence également. Je voudrais ce-

pendant mettre en garde, étant peut-être l'un des seuls à pou- Präsident: Frau Haller hat ihren Antrag zurückgezogen.

voir le dire dans cette assemblée, les autres hésiteront à le

faire, c'est que le militantisme féministe exacerbé est une arme Abstimmung - Vote

avec laquelle il faut faire attention. Vous risquez, c'est un bon Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

moyen, d'user les bonnes dispositions qu'ont les mâles ici Für den Antrag Pini Minderheit

présents à votre égard, Mesdames. Je vous le dis, car j'adore

les femmes, je suis comme Sacha Guitry, je suis tout contre Abs. 2-AI. 2

elles! Alors, voyez-vous, je n'aimerais pas que votre prestige Angenommen -Adopté

aille en diminuant. C'est une mauvaise façon que de «maquer»

les dames dans chaque sujet à la tribune et d'essayer de les Art. 2

infiltrer, d'une façon ou d'une autre, dans l'exercice politique. Antrag der Kommission

La condition féminine mérite d'être soutenue, mais attention Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

aux exagérations. On risque alors de passer de l'autre côté du

cheval, ce serait dommage. (Hilarité) Antrag Pini

.... verwendet werden:

a nichtrückzahlbare Zuschüsse, vor allem für den Sozial- und

M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi de vous propo- Gesundheitsbereich und die Spitalmedizin;

ser, très brièvement, au nom du Conseil fédéral, de rejeter la

proposition faite par Mme Haller.

Cette proposition qui vise à fixer une limite idéale à l'intérieur Art. 2

d'un arrêté général qui plaide en faveur d'une très grande sou- Proposition de la commission

plesse pourrait nous entraîner à inscrire toute une série d'au- Adhérer au projet du Conseil fédéral

tres conditions qui rendraient quelquefois inopérants les

moyens dont nous disposons. Il est certain, je le répète, cela a Proposition Pini

été dit dans le message et souligné par les rapporteurs de la Les moyens.... notamment:

commission, que le respect des droits de l'homme et des mi- a à des contributions non remboursables destinées en prio-

norités est l'une des conditions que nous posons. Je rappelle rité aux domaines social, de la santé et de la médecine hospi-

que ces conditions sont posées non seulement par la Suisse talière;

mais par les vingt-quatre pays du G-24. Il serait parfois difficile

de voir ce G-24 décider que tel pays d'Europe centrale peut

bénéficier maintenant de l'aide et que nous, Suisses, nous di- Angenommen gemäss Antrag der Kommission

sions n'en être pas tout à fait sûrs. Je crois que, même si nous (Siehe Entscheid zu Art 1 )

demeurons libres, nous devons être associés à l'effort collec- Adopté selon la proposition de la commission

tif. Je peux vous assurer que le G-24 analyse très exactement (Voir décision à l'art. 1)

la situation et qu'il n'a pas encore introduit la Roumanie, par

exemple, dans le groupe des pays bénéficiaires. C'est un élé- Art. 3

ment fondamental. Antrag der Kommission

Enfin, tous ces pays, les uns après les autres, sont candidats Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

puis membres du Conseil de l'Europe. En adhérant à cet orga- Proposition de la commission

nisme, ils ratifient la Convention européenne des droits de Adhérer au projet du Conseil fédéral

l'homme et s'engagent II est vrai que c'est à partir de là, c'est

au Conseil de l'Europe lui-même à exiger d'eux qu'ils respec- Angenommen -Adopté

tent cet instrument qu'ils ont ratifié.

C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de ne pas Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

inscrire une condition particulière dans l'arrêté mais de tenir Für Annahme des Entwurfes 141 Stimmen

compte des engagements qui ont été pris dans le message (Einstimmigkeit)

lui-même auquel nous nous tiendrons.

En ce qui concerne la proposition de M. Pini, le domaine qu'il

veut mettre en évidence est précisément l'un de ceux que An den Ständerat-Au Conseil des Etats

nous avons maintenant retenus pour le nouveau crédit de pro-

gramme, à savoir l'appui et l'aide sociale, l'aide à la santé pu-

blique et à la réorganisation hospitalière.

Nous vous proposons donc de rejeter également cet amende-

ment. #ST# 91.050

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Frau Haller: Ich möchte mich zuerst an Herrn Rohrbasser Budget de la Confédération 1992

wenden: Wenn wir ihm so Angst machen, dann möchte ich

ihm einfach empfehlen, gelegentlich das Gespräch mit eini- Differenzen - Divergences

gen Kolleginnen und Kollegen zu suchen, und dann wird

diese Angst vielleicht ein bisschen kleiner. Siehe Seite 2355 hiervor - Voir page 2355 ci-devant

Ich sehe eine gewisse Logik darin, dass der Bundesrat nicht Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1991

bestimmte Bedingungen aufgeführt haben möchte und an- Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1991

dere nicht. Ich teile allerdings die Ausführungen der Berichter-

statter nicht, dass alle Bedingungen, die geltend gemacht und

genannt wurden, vom gleichen Stellenwert seien. Ich bin über-

zeugt, dass die Menschenrechtsbedingung einen besonde-

ren Stellenwert hat Finanzrechnung - Compte financier

Ich ziehe meinen Antrag deshalb zurück, weil ich von Herrn

Bundesrat Felber auch gehört habe, dass nicht nur einfach for- 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

mal geprüft wird, ob Bedingungen im Zusammenhang mit Antrag der Kommission

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten. Weiterführung

Coopération avec les Etats d'Europe centrale et orientale. Poursuite

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2384-2398

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Ref. No 20 020 696

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