Swiss Confederation Budget 1992: Road Construction Funding Dispute

9. Dezember 1991 N 2291 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

#ST# 91.050 ren wollten, bereits in diesem Budget einen Betrag von 1,4 Mil-

lionen oder 1,6 Millionen Franken pro Jahr-je nach Szenario

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992 der Hauptstrassen - einsetzen müssten. Wir müssen nun ein-

fach einsehen, dass der gute Wille, der damals bei den Motio-

Budget de la Confédération 1992 nen Cavadini Jean/Kohlervorhanden war, heute nicht genügt

und dass diese Motionen nicht mehr in der ursprünglichen

Fortsetzung-Suite Form realisierbar sind. Das ist eine Tatsache, wie auch immer

Sie hier entscheiden. Mit anderen Worten: Wir müssen damit

Siehe Seite 2253 hiervor - Voir page 2253 ci-devant rechnen - dies die theoretische Ueberlegung, ich sage Ihnen

nachher warum -, dass die Einnahmen aus den Treibstoffzöl-

len, die aufgrund der Verwendungsstrukturen für den Stras-

senbau und für die Bundesbeiträge zur Verfügung stehen,

etwa 1,3 Millionen Franken, maximal 1,4 Milliarden Franken,

Bundesamt für Strassenbau, Pos. 806.3600.004 (Fortsetzung) betragen. Das ist der Spielraum. Wenn wir nun darüber hin-

Office fédéral des routes, pos. 806.3600.004 (suite) ausgehen, müssen wir uns im klaren sein, dass uns die Mittel

schon nach drei bis vier Jahren fehlen und wir mit einem Minus

Jaeger, Berichterstatter: Wir haben jetzt noch einen sehr stei- rechnen müssen, das Sie nur finanzieren können, indem Sie

len Berg zu überwinden. Ich bin gespannt, ob es uns in dieser die Treibstoffzölle anheben.

Auseinandersetzung gelingt, unsere finanzpolitische Weste Auch mir ist klar, dass auf die Dauer eine Anhebung der Treib-

noch einigermassen sauberzuhalten. Ich bin optimistisch, stoffzölle nicht zu umgehen sein wird. Aber wir müssen ange-

dass uns das gelingen wird, obschon es verschiedene Grup- sichts der gegenwärtigen ökonomischen Situation versuchen,

pen gibt, die bei den nächsten drei Positionen ihre Interessen uns diese Anhebung der Treibstoffzölle so weit als möglich

zu wahren versuchen. vom Halse zu halten und zumindest bis 1993/94 zuzuwarten.

Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich darf im Namen Wenn Sie das wollen, dürfen Sie bei den drei zu behandelnden

der Mehrheit der Finanzkommission sagen, dass wir zum Positionen nicht weiter gehen als die Mehrheit Ihrer Kommis-

Thema Strassenbau keine ideologische Diskussion gegen sion. Das ist unser ganz grosses Problem. Wir möchten die

oder für den Strassenbau und auch keine ökologische Diskus- Auffassung, wonach die Mittel zur Verfügung stünden, in Ab-

sion geführt haben, sondern dass wir uns ganz streng auf die rede stellen; das stimmt so nicht! Das,ist eine statische Ueber-

finanzpolitischen Aspekte konzentriert haben. legung; sie ist nicht zulässig, sobald wir das dynamisch und

Ich möchte nun versuchen, in meinen Ausführungen ebenfalls langfristig betrachten, denn das Geld, das wir jetzt ausgeben,

die finanzpolitischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. wird uns in einigen Jahren - schon in einem, zwei oder drei

Sie wissen aufgrund der Fahne: Der Bundesrat möchte bei Jahren -fehlen. Wir werden also nicht darum herumkommen,

den allgemeinen Strassenbeiträgen im Budget 1992 nichts hier ebenfalls zurückzubuchstabieren.

vorsehen. Die Kommission des Nationalrates hat mit grossem Betreffend Bundesbeiträge möchte ich zum Schluss kommen.

Mehr diese Position im Sinne des Bundesrates unterstützt. Wir Es geht um den Versuch, nach dem Fehltritt - sagen wir es of-

beantragen Ihnen, den Minderheitsantrag von Claude Frey fen: nach dem Sündenfall - bei der Landwirtschaft, die Un-

abzulehnen und diese Beiträge von 140 Millionen Franken schuld nicht noch weiter zu verlieren. Vor allem an die Adresse

nicht einzustellen. Diese 140 Millionen Franken würden unser der Bürgerlichen möchte ich sagen: Ich habe über das Wo-

Budgetdefizit erneut erhöhen, und zwar auf insgesamt fast chenende sehr viel Kritik von bürgerlicher Seite gehört. Es

180 Millionen Franken gegenüber den ursprünglichen Kür- wurde gesagt: Was ihr mit der Landwirtschaft gemacht habt,

zungsanträgen Ihrer Kommissionsmehrheit. Sie sind sicher war ein grosser Fehler; wir hoffen, dass ihr bei den Strassen

mit meiner Ueberlegung einverstanden, dass wir das konse- nicht den zweiten Fehler macht. So populär ist ein Aufstocken

quenterweise nicht verantworten können. bei diesen Positionen in bürgerlichen Kreisen also nicht.

Es wurde hier gesagt, dass die Erfolgsrechnung durch diesen Ich bitte Sie, finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Den-

Beitrag nicht tangiert werde. Zugegeben; andererseits steht ken Sie daran - ich möchte die Aussage von Herrn Kühne vom

fest, dass die Finanzrechnung durch diese 140 Millionen Fran- letzten Donnerstag aufgreifen -, dass wir mit dem Ständerat

ken verschlechtert würde. Es ist auch nicht ganz richtig, wenn auch noch etwas zu verhandeln haben müssen. Wenn Sie auf

man ,sagt, das Geld - das gilt übrigens auch für die Positionen, der ganzen Linie dem Ständerat entgegenkommen, bleibt uns

die nachher zur Diskussion stehen - sei in der Reserve vorhan- gar kein Verhandlungsspielraum mehr. Ich bitte Sie also sehr

den, und soweit es dort fehle, sei die Finanzierung solcher Auf- eindringlich: Versuchen Sie Ihre Unschuld wenigstens teil-

wendungen zweckgebunden gesichert Als Oekonom muss weise zurückzugewinnen - die Unschuld, soweit Sie sie hier fi-

ich Ihnen sagen: Das ist eine rein statische Ueberlegung. Es nanzpolitisch verloren haben! Das ist vielleicht eine kleine

ist schon richtig, dass die Finanzierung bis zu einem gewissen Chance. Bitte, geben Sie nicht den Schalmeientönen nach,

Grade sichergestellt ist, wenn man nur ein einziges Jahr be- sondern machen Sie mit! Machen Sie mit, damit wir keine wei-

trachtet So weit einverstanden. Aber wenn Sie nun die näch- tere Schlacht verlieren! Das wäre untragbar!

sten Perioden, die nächsten Jahre betrachten, dann ist die Fi-

nanzierung gar nicht so sicher, wie einige hier darzulegen ver- M. Darbellay, rapporteur: Les 140 millions dont nous parlons

sucht haben. Ich möchte Ihnen das ganz kurz erläutern. Aber sont pris sur le fonds routier, dans la rubrique intitulée «Sub-

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wenn wir ventions routières générales et péréquation financière». Je re-

diese 140 Millionen Franken einfach so nullkommaplötzlich lève les mots «générales et péréquation financière». Cela si-

aufstocken, die Ausgaben und die Staatsquote vergrössern; gnifie que ces montants ne sont pas affectés à des construc-

das ist ganz sicher: Die Ausgabenquote wird dadurch erhöht. tions particulières, mais qu'ils veulent tenir compte de la

Das können Sie nicht wegdiskutieren. Was Sie damit allenfalls charge des cantons pour l'ensemble de leur réseau routier.

nicht bewirken, ist eine Erhöhung der Steuerquote, aber auch Ces montants, fixés tout d'abord à 150 millions de francs puis

das nur kurzfristig. réduits dès 1990 à 140 millions, ont été fixés d'entente entre le

Damit komme ich zum eigentlichen Problem dieser Zweckfi- Conseil fédéral et les chefs des départements des finances

nanzierung und der Reservemittel, die angeblich zur Verfü- des cantons. Ils tiennent compte d'un certain nombre de fac-

gung stehen. Es ist richtig, dass wir eine Reserve haben, die teurs, et notamment de la capacité économique des cantons,

momentan noch nicht ausgeschöpft ist, aber diese Reserve de la longueur de leur réseau routier par rapport à la popula-

wird in den nächsten Jahren sukzessive abgebaut, so dass wir tion, d'où le terme de péréquation. Si l'on supprime ces

1993, 1994 damit rechnen müssen, dass sie nicht mehr vor- 140 millions, cela revient à transférer purement et simplement

handen ist und dass wir dann theoretisch gesehen unter Null aux cantons un montant de 140 millions, ce qui, pour certains

gehen. Wir haben das berechnet Wir haben verschiedene d'entre eux, représente un montant important

Zahlen - ich kann Ihnen diese Zahlen zeigen -, wonach wir, Autre problème soulevé ici tout à l'heure. Ces 140 millions ne

wenn wir die Motionen Cavadini Jean/Kohler tel quel realisie- touchent pas le compte de résultats puisqu'ils sont pris sur le

Budget de la Confédération 1992 2292 N 9 décembre 1991

fonds routier qui, à la fin 1990, avait une réserve de 2 milliards Il faut procéder maintenant à un rappel des faits. Il y a l'argent

228 millions. Cela signifie que les comptes de résultats de la II ne s'agit pas des mêmes dépenses que toutes celles que

Confédération boucleraient de même façon. Deux postes se- nous avons examinées jusqu'à maintenant car, en ce qui

raient touchés, en revanche. Lorsque la Confédération em- concerne la construction des routes, le financement est as-

prunte au fonds routier, elle n'a pas d'intérêts à payer, ce qui suré par l'argent des automobilistes. Le fonds routier s'élève

n'est pas le cas si elle emprunte ailleurs. Le compte des inté- maintenant à un peu moins de 2 milliards de francs, et, dans

rêts serait donc chargé d'autant D'autre part, le compte finan- ce fonds, il y a pratiquement un inventaire à la Prévert II y a de

cier serait lui aussi chargé de 140 millions de francs. tout, il y a même 75 locomotives qui figurent dans le compte

En tenant compte de toutes ces circonstances, et à une courte routier, il y a de tout et de moins en moins de routes!

majorité de 10 voix contre 8, la commission a donné la priorité Il y a donc l'argent, mais il y a aussi la volonté populaire. Le

à la rigueur du budget financier: elle vous invite donc à refuser 1 er avril 1990, lors du vote sur les initiatives «Trèfle à 3», le peu-

ce montant de 140 millions de francs et à adopter le budget ple suisse et les cantons ont souhaité, à une majorité très

dans ce domaine, tel que présenté par le Conseil fédéral. claire, que l'on poursuive et que l'on termine la construction

du réseau autoroutier national, et ce, dans des conditions d'or-

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der ganisation rationnelle des chantiers.

Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Enfin, il y a également la volonté parlementaire. L'an dernier,

abzulehnen. Die Entwicklung der Rückstellung für den Stras- vous avez été une majorité ici à accepter une motion de

senverkehr sieht folgendermassen aus: Im Jahre 1990 hatten M. Raoul Kohler, et au Conseil des Etats il y a eu une majorité

wir 2,2 Milliarden Franken; Ende 1991 werden wir über 1,7 Mil- très claire pour voter la motion de M. Cavadini demandant

liarden Franken, Ende 1992 noch über 1,3 Milliarden Franken, l'achèvement du réseau autoroutier d'ici l'an 2000.

1993 über 0,5 Millionen Franken verfügen. 1994 stehen wir im Argent, volonté populaire, volonté parlementaire, que faut-il de

Minus mit 0,5 Millionen Franken und 1995 mit 1,1 Millionen plus pour continuer? Quelle est la situation en ce qui concerne

Franken. les routes? Depuis 1960, début de la construction du réseau

Wir haben also kein Geld mehr zu verteilen. Zu sagen ist, dass autoroutier suisse, 1400 km ont été construits et mis en ser-

diese ausserordentlichen Strassenbeiträge seit dem Inkraft- vice. Il reste encore 455 km à terminer, puisque le réseau, tel

treten des Treibstoffzollgesetzes im Jahre 1985 ausgerichtet qu'il a été accepté, comprend 1855 km au total. 450 km à réali-

werden. Damals wollte der Bundesrat diese ausserordentli- ser encore. Si vous votez les réductions, cela signifie que le ré-

chen Beiträge nur gegen Kompensation gewähren, und zwar seau autoroutier ne sera pas terminé avant l'an 2010 ou 2015.

gegen eine Beteiligung der Kantone an den Lasten des regio- En France, la seule année prochaine, on construira 150 km;

nalen Personenverkehrs. Dieser sogenannte Kompensations- en Allemagne, la seule année prochaine, on construira

beschluss wurde aber vom Parlament verworfen. Entgegen 300 km. Donc en France et en Allemagne, l'année prochaine,

der Annahme von Herrn Nationalrat Stucky besteht also kein on construira autant qu'en Suisse en vingt-cinq ans! Parce

direkter Zusammenhang zwischen den ausserordentlichen qu'il faudrait encore, si vous votez la majorité, vingt-cinq ans

Strassenbeiträgen im Jahre 1984 und dem Verzicht auf den pour terminer le réseau autoroutier.

Kantonsanteil an der Schwerverkehrsabgabe 1981. Der Zu- Imaginez un instant - vous qui avez les autoroutes et qui êtes

sammenhang dürfte nur sehr lose sein. Die Kantone wehrten tout d'un coup très «écolos» - des régions où l'on va dire à tou-

sich gegen eine Beteiligung an den Kosten des regionalen tes les personnes qui sont perturbées par des routes qui ne

Personenverkehrs mit dem Argument, dass sie bereits auf sont plus faites pour absorber 25 000 à 30 000 véhicules par

eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Schwerverkehrs- jour: «vous attendez encore tranquillement une génération»,

abgabe verzichtet hätten. vingt-cinq ans. Vous racontez cela à un cheval de bois, il vous

Deshalb kann in guten Treuen nicht gesagt werden, die Kan- fera une ruade. Ce n'est simplement pas raisonnable et ce

tone würden auf etwas verzichten, worauf sie unbedingt ein n'est pas démocratique.

Anrecht hätten -ganz abgesehen davon, dass diese Rückstel- Le problème prend aussi une tournure régionale, car si vous

lung ohnehin abnimmt und verschwindet Sofern nicht zusätz- regardez la carte du réseau autoroutier qui doit encore être

liche Treibstoffzölle eingeführt werden, werden wir in einigen réalisé, vous constatez que, comme par hasard, ce sont les ré-

Jahren Finanzierungsprobleme haben, auch für das heutige gions périphériques, sous-dotées, avec un chômage qui se

Strassenbauprogramm. Festzuhalten ist aber auch, dass alle développe, qui sont en cause. Vous touchez des régions qui

diejenigen, die hier-entgegen dem Antrag des Bundesrates- ont un chômage trois ou quatre fois plus élevé que dans les

für die Ausrichtung der Strassenbeiträge an die Kantone votie- autres cantons, et ces régions périphériques ont besoin,

ren, grundsätzlich für eine Erhöhung der Staatsquote eintre- comme une des conditions de développement - ce n'est pas

ten. Das ist völlig unbestritten, denn die Staatsquote ist nicht la panacée - d'être bien reliées au réseau autoroutier suisse.

abhängig davon, wie die Ausgaben im einzelnen finanziert C'est le Jura, c'est Neuchâtel, c'est le Jura bernois, cela fait

werden; das ist eine Frage der Steuerquote. Ich habe Ihnen une région d'un peu moins de 300 000 habitants qui atten-

bereits beim Eintreten gesagt, dass die Steuerquote in der dront encore vingt-cinq ans pour être reliés au réseau autorou-

Schweiz ohnehin rückläufig ist tier. Ce n'est simplement pas raisonnable.

Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den M. le président de la commission, tout à l'heure, à propos des

Minderheitsantrag abzulehnen. 140 millions, a utilisé le mot «untragbar»; eh bien, ce qui est

«untragbar», c'est l'injustice qui pourrait résulter du vote si

Abstimmung - Vote vous réduisez encore les crédits absolument nécessaires.

Für den Antrag der Minderheit 82 Stimmen Voilà pourquoi il faut achever les travaux dans des conditions

Für den Antrag der Mehrheit 64 Stimmen raisonnables d'organisation de chantiers. On ne demande

pas d'accélérer, on demande de poursuivre la réalisation du

Pos. 806.4600.001 réseau autoroutier, parce que dans les débuts de la construc-

tion - et c'était juste - pour construire à Zurich, à Berne ou

M. Frey Claude, porte-parole de la minorité I: Je relèverai tout entre Lausanne et Genève, la Confédération s'est endettée.

d'abord que, dans son projet présenté aux Chambres, le Maintenant, il n'y a pas besoin de s'endetter et nous sommes

Conseil fédéral a déjà réduit les montants prévus en les rame- prêts à démontrer, s'il lefallait encore, compte routier à l'appui,

nant à 1 milliard 395 millions. que le financement est là Vous n'avez d'ailleurs qu'à regarder

Dès lors, le vote qui va suivre est important et ses conséquen- le compte de résultats et vous verrez, quelle que soit la propo-

ces graves. Il faut être clair: si vous votez avec la majorité de la sition, que celui-ci ne change pas, que le déficit n'augmente

commission, c'est-à-dire si vous décidez de réduire encore les pas, parce qu'on prélève davantage dans la réserve.

investissements, j'affirme qu'il faudra freiner tous les chantiers Nous vous demandons, dès lors, par simple justice, par effica-

et n'en commencer aucun autre. L'information a été vérifiée cité et par solidarité de voter la proposition initiale du Conseil

auprès de la direction de l'Office fédéral des routes et telle se- fédéral qui constitue le minimum minimorum pour poursuivre

rait bien la situation. raisonnablement la construction des autoroutes en Suisse.

9. Dezember 1991 N 2293 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit II: Strassen und mit vor einigen Tagen oder Wochen auch den Bericht gesehen,

ihnen der Motorfahrzeugverkehr sind notwendig und nützlich, der vom Dienst für Gesamtverkehrsfragen veröffentlicht wor-

allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt. Ueberschreitet ihr den ist, eine Studie über die sozialen Kosten der Verkehrsun-

Mass oder ihre Dichte ein Optimum, beginnen die Schäden zu fälle. Diese Studie hat ergeben, dass Kosten in der Höhe von

überwiegen. Wir sind heute längst in einem Stadium, in dem etwa 700 Millionen Franken von den Nichtverursachern der

diese Schäden ein auf die Dauer untolerierbares Ausmass an- Verkehrsunfälle getragen werden müssen und dass weitere

genommen haben. Da ist einmal die Luftverschmutzung trotz rund 800 Millionen von diesen Kosten auf die Allgemeinheit

Katalysator, und damit ist das C02-Problem noch nicht einmal abgewälzt werden. Allen Verlautbarungen von Automobilver-

angesprochen. Oder der Lärm oder die Unfälle oder der Land- bänden und Parteien zum Trotz wiederhole ich deshalb, dass

verschleiss oder die Zerschneidung der Landschaft. der Motorfahrzeugverkehr seine Kosten nicht deckt.

Wenn Sie heute die Zeitungen angesehen haben, sind Ihnen Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minder-

wohl auch eine Reihe von Artikeln aufgefallen, die zu unserem heit II auf Kürzung des Nationalstrassenkredites um 300 Mil-

heutigen Thema gehören. Zum Beispiel haben Stimmberech- lionen Franken zuzustimmen.

tigte in den Kantonen St Gallen und Baselland an diesem Wo-

chenende Strassenprojekten zugestimmt. Das wird von den Meier Hans: Alle Jahre wieder kämpfen wir Grüne gegen die

Befürwortern des raschen Nationalstrassenbaus zweifellos Strassenbauwut, die letztes Jahr in der Annahme der Motio-

herausgestrichen. Herr Claude Frey hat auch die Kleeblatt- nen Cavadini Jean/Kohler, die Nationalstrassen seien bis ins

Initiativen angeführt. Jahr 2000 fertigzuerstellen, gipfelte. Bundesrat Stich erinnerte

Immer ist dabei die Rede davon, Lücken zu schliessen oder zwar zu Beginn der Budgetdebatte daran, dass wir jahrelang

Städte und Dörfer zu umfahren. Offenbar hoffen sehr viele zuviel ausgegeben hätten. Kurz danach äusserte er sich aber

Leute auf eine Verbesserung ihrer Situation. Allerdings war in leicht herablassend über Kürzungsanträge, die leere Demon-

derselben Zeitung auch der neu publizierte Umweltbericht der strationen seien.

Stadt Opfikon kommentiert. Dieser Bericht zeigt die Kehrseite. Herr Bundesrat, der konsequente Kampf der Grünen für die

Die Gemeinde, die von zwei Autobahnen flankiert wird, weist Schönheit und Erhaltung unserer Heimat, gegen die Bauwut,

Stickoxidbelastungen aus, die andauernd über-zum Teil sehr gegen die totale Betonierung ist keine leere Demonstration.

massiv-den Toleranzgrenzen liegen. Ohne zusätzliche Mass- Bei Position 4600.001 (Nationalstrassen, Bau) haben Sie eine

nahmen sind die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung einfach bunte Palette; sie reicht von 800 Millionen Franken in meinem

nicht zu erreichen. und im Antrag der grünen Fraktion bis zu 1500 Millionen im

In derselben Zeitung wurde in einem Artikel über Verkehrspro- Antrag Aubry.

bleme in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt, dass Gewiss, bei Umsetzung der unsinnigen Motionen Cavadini

dort bei der Fortsetzung der jetzigen Politik ein totaler Ver- Jean/Kohler müssten Sie sogar 1600 Millionen hineinbuttern.

kehrskollaps zu erwarten sei. Bereits jetzt verursachen die Das ist Wahnsinn! Das ist Sucht zur Selbstzerstörung. Wir

Staus auf den deutschen Autobahnen jährliche volkswirt- Grüne haben den Wählerauftrag, dies zu verhindern, Herr

schaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Claude Frey. Wir haben den Auftrag, dies zu verhindern, bis

Es gibt offenbar Leute, die daraus schliessen wollen, dass das Schweizervolk wieder sämtliche Strassenbauvorhaben

möglichst rasch mehr Strassen gebaut werden sollen. Dazu verwirft, und diese Zeit wird kommen.

möchte ich die Zürcher Regierung zitieren, die in einem kürz- Das Strassenbautempo forcieren heisst Luftreinhalte-Bemü-

lich veröffentlichten Bericht feststellt, dass von 1985 bis 1990 hungen sabotieren, nach der Gleichung: je mehr Strassen, de-

eine durchschnittliche Zunahme des Motorfahrzeugverkehrs sto mehr Verkehr, desto schlechtere Luft Auch finanzpolitisch

von 25 Prozent zu beobachten war. Die stärkste Zunahme er- sind die letztes Jahr beschlossenen Motionen eine Katastro-

folgte auf den Autobahnen und ihren Zubringern, und zwar - phe. Waren 1990 noch 2,3 Milliarden Franken Rückstellungen

das ist die Feststellung des Zürcher Regierungsrates -weil die für den Strassenverkehr, so werden sie bald erschöpft sein,

Schliessung der Lücken im Zürcher Nationalstrassennetz des- und bald wird ein Milliardendefizit daraus hervorgehen.

sen Attraktivität auch für den grossräumigen Transitverkehr er- Wenn man an die Studie über soziale Kosten von Verkehrsun-

höht habe. fällen denkt, die das EVED in Auftrag gegeben hat - Frau Lee-

Mehr und bessere Strassen haben also mehr Verkehr und da- mann hat sie ebenfalls erwähnt -, stellt man fest: 1500 Millio-

mit auch mehr von den bereits erwähnten Schäden zur Folge. nen Franken pro Jahr werden nicht vom Verursacher gedeckt,

Diese Kausalität kann einfach nicht geleugnet werden. Auch sondern von den unschuldigen Opfern und der Allgemeinheit.

wenn wir selbstverständlich Volksentscheide respektieren, Würde man diese Kosten überwälzen, so müsste man den

halte ich es trotzdem - erst recht in unserer heutigen finanziel- Benzinpreis um 25 Rappen pro Liter anheben. Wenn man

len Lage-nicht für sinnvoll, möglichst schnell möglichst viele dann noch an die Ernteausfälle und an die Schäden an Ge-

weitere Strassenstücke zu bauen. bäuden denkt, so sind zwei Dinge klar:

Wenn viele Romands - auch in unserer Partei - hier eine etwas I.Wir dürfen die Rückstellungen für den Strassenverkehr

abweichende Meinung vertreten, habe ich ein gewisses Ver- nicht plündern. Bald werden wir dieses Geld zur Schadenbe-

ständnis dafür. Denn Bevölkerungs- und Verkehrsdichte sind grenzung an der Umweltfront brauchen.

beispielsweise im Kanton Neuenburg oder im Jura wesentlich 2. Herr Bundesrat Stich, erhöhen Sie den seit 1936 nicht mehr

geringer als in den Grossstadtagglomerationen. Ich will ande- erhöhten Grundzoll für Treibstoffe, und zwar massiv! So erhal-

ren Leuten auch zugestehen, dass sie selber ihre Erfahrungen ten Sie Geld in die allgemeine Bundeskasse und erhalten

machen und selber ihre Entscheide treffen müssen. Das ist auch Geld für die Abgeltung der sozialen Kosten des motori-

auch der Grund, weshalb ich mit meinem Antrag relativ be- sierten Verkehrs.

scheiden geblieben und mit der Kürzung nicht so weit gegan- Wenn ich schon hier bin, sage ich als Flughafenanwohner: Es

gen bin wie etwa Herr Hans Meier. ist ein Unding, ein Unfug, dass man das Wachstum des um-

Eines der Probleme liegt bei der Zweckgebundenheit der Mit- weltschädigenden Luftverkehrs massiv subventioniert, indem

tel. Es heisst, das Geld für den Strassenbau werde von den man ihm den Treibstoff für 25 Rappen pro Liter abgibt!

Autofahrern selbst aufgebracht, die Kosten - zumindest beim Die grüne Fraktion wird einstimmig den Antrag auf Kürzung

Personenwagenverkehr - seien voll gedeckt. Es gibt hier wi- auf 800 Millionen Franken im Nationalstrassenbau unterstüt-

dersprüchliche Angaben und Rechnungen; das wissen wir. zen.

Aber selbst dann, wenn die Strassenrechnung konventionel-

ler Art ergibt, dass die Kostendeckung für Personenwagen na- Mme Aubry: Après le vibrant plaidoyer de M. Frey Claude,

hezu erreicht sei, kann einfach nicht geleugnet werden, dass que peut-on encore dire? Je suis cependant obligée de défen-

eine ganze Reihe von externen Kosten in dieser Rechnung dre ma proposition.

nicht berücksichtigt worden sind. Vous avez entendu que notre Conseil ainsi que le Conseil des

Dass die Bezifferung von Umweltschäden schwierig ist, schafft Etats ont accepté l'an passé les motions Kohler Raoul et Cava-

diese Schäden nicht einfach aus der Welt, und andere Schä- dini Jean demandant l'achèvement des routes nationales d'ici

den könnten sehr wohl beziffert werden. Vielleicht haben Sie l'an 2000. La discussion, la semaine dernière, au Conseil des

Budget de la Confédération 1992 2294 N 9 décembre 1991

Etats nous a démontré qu'en abaissant encore de 100 millions cette tribune. Je vous rappelle également que nous ne pou-

le projet de budget de construction des routes nationales on vons pas violer l'article 36ter de la constitution.

ne tient pas du tout compte de l'impératif de ces deux motions.

A quoi sert donc une motion dans l'un ou l'autre conseil? Qui Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion schlägt Ihnen vor, die Ausgaben

plus est, on s'en moque éperdument puisqu'on enlève encore für den Nationalstrassenbau auf 1 Milliarde Franken zu be-

une somme importante à ce qu'avait prévu le Conseil fédéral, schränken. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren wieder-

soit 1 milliard 395 millions. holtvorder Aufblähung derStrassenausgaben gewarnt Diese

Mais quelque chose a changé et je tiens à vous en avertir. De- Aufblähung hat zusammen mit der Ausgabenfreudigkeit des

puis le 3 décembre - et ce n'était pas prévu durant l'élabora- Parlamentes in anderen Bereichen zum heutigen beklagens-

tion du budget - l'accord sur le transit a été paraphé à Bruxel- werten Zustand der Bundesfinanzen geführt Im Sinne unse-

les avec la Communauté européenne. On peut y lire, à res Rückweisungsantrages, den Sie abgelehnt haben, bean-

l'article 10, page 15, ce qui suit: «A cet effet, les autorités suis- tragen wir heute lediglich eine Kürzung.

ses prennent les mesures suivantes, à l'instar de la suppres- Ich bitte Sie dringend, nicht auf die alte Leier mit der Ableh-

sion par le Conseil fédéral de l'émolument pour dépassement nung der Kleeblatt-Initiative zurückzukommen. Das Volk hat

de poids en zone frontière, entrée en vigueur le 6 février 1990.» damals über den Gesamtumfang des Nationalstrassennetzes

On parle d'«achèvement et d'amélioration du réseau des rou- entschieden. Wir akzeptieren diesen Entscheid. Wir können

tes nationales». Ce traité a été paraphé au nom du Conseil fé- aber nicht akzeptieren, dass der damalige Volksentscheid in

déral par M. Ogi, conseiller fédéral et l'accord est conclu pour einen Entscheid über das Ausbautempo uminterpretiert wird.

une durée de douze ans. Wenn Sie einen solchen Entscheid wollen, müssen Sie zum

Or, comment la Suisse va-t-elle respecter l'accord qu'elle vient Beispiel mit einer Volksinitiative eine Abstimmung provozie-

de signer avec la Communauté si elle remet aux calendes ren. Wir wollen nicht die Fertigstellung des Nationalstrassen-

grecques la construction de ses routes nationales? Notre netzes verhindern, das müssen Sie uns einfach glauben. Wir

grand argentier, le conseillerfédéral Stich, allègue continuelle- sind verfassungstreue Demokraten, welche Volksentscheide

ment que la Confédération manque d'argent, alors que le respektieren, auch wenn sie nicht in unserem Sinne ausgefal-

fonds routier s'élève à 1,7 milliard au moins et qu'il a d'ailleurs len sind. Unser Antrag ist einzig und allein finanzpolitischer

été constitué dans ce but On sait aussi que la surtaxe sur les Natur.

carburants rapporte chaque année plus d'un milliard de Die Fraktion der Auto-Partei hat ein ausgeglichenes Budget

francs, surtaxe liée d'ailleurs à la construction des routes natio- verlangt Wenn ihre Vertreter konsequent sind, müssen sie un-

nales selon l'article 36ter de la constitution qu'on semble serem Kürzungsantrag zustimmen. Unsere Fraktion hat bei al-

continuellement oublier et occulter. L'argent est donc à dispo- len anderen Forderungen, die zum Teil materiell verständlich

sition sans toucher au budget de la Confédération. Nous und ausgewiesen sind, konsequent nein gesagt. Das fiel uns

l'avons d'ailleurs entendu à diverses reprises à cette tribune. manchmal sehr schwer. Wenn wegen der schlechten Finanz-

C'est une des raisons pour lesquelles je demande même da- lage des Bundes alle zurückbuchstabieren müssen, ist es nur

vantage que ce que nous proposait le Conseil fédéral, soit une recht und billig, wenn jetzt beim Strassenbau die gleiche Hal-

augmentation de 150 millions par rapport à lui-même. tung eingenommen wird. Wenn wir es nicht tun, sind wir un-

Au nombre des raisons évoquées, je vous ai rappelé les deux glaubwürdig. Eine Notlage entsteht dadurch nicht In vielen

motions, mais il y a également la votation populaire du 1 er avril Voten habe ich das Wort «masshalten» gehört. Auch der öffent-

1990, dite du «Trèfle à 3», qui a démontré que le peuple suisse lichen Verkehr ist davon betroffen. Ich sehe nicht ein, warum

voulait l'achèvement du réseau national. Refuser aujourd'hui das nicht auch beim Strassenbau Gültigkeit haben soll.

les sommes nécessaires à ces constructions, c'est aller non Ich lade Sie ein, unserem Antrag zu folgen. Das Kässeli für die

seulement contre la volonté du peuple mais aussi contre celle teuren Bauten ist sowieso bald leer. Eine Erhöhung des Treib-

du Parlement, et c'est également priver toujours les mêmes ré- stoffzollzuschlages wollen die Automobilisten auch nicht, also

gions, à savoir la Suisse romande, le Jura bernois, et les mê- sollten wir mit unserem Geld haushälterisch umgehen und et-

mes cantons si nous pensons aux routes Yverdon-Morat, was mehr strecken, die Bauten auf eine längere Dauer ver-

Yverdon-Soleure, Sion-Brigue, ou à la Transjurane. Malheu- schieben; dann bekommen wir auch hier wieder Ordnung.

reusement, ce sont les bien-nantis - les «écolos» et les verts Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

du canton de Zurich -qui viennent ici supprimer nos crédits et

nous donner des leçons! Ceci est à mes yeux inacceptable, On. Cavadini Adriano: La mia proposta ha due obiettivi:

car c'est aller à rencontre de la volonté du Parlement et de la quello di consentire una realizzazione rapida delle strade na-

volonté du peuple suisse. zionali, e non sto qui a ripetere gli argomenti che sono stati già

Enfin, dernière raison, le ralentissement de l'économie, plus sviluppati da chi mi ha preceduto, in particolare dal collega

particulièrement dans le domaine de la construction, qui tou- Frey Claude, ma anche un secondo obiettivo che interessa

che également les mêmes régions. On a prévu un programme particolarmente il Cantone Ticino e sul quale voglio attirare la

de relance pour lutter contre le chômage dans d'autres domai- vostra attenzione.

nes. Le seul fait de continuer le programme des routes natio- Nell'importo previsto dal Consiglio federale - e vorrei poi qui

nales insufflerait une vitalité bien nécessaire à la construction. avere la conferma da parte dell'on. Stich - sono incluse anche

Je vous demande de comprendre que l'on est en train déjouer le spese per realizzare la protezione contro i rumori lungo la

la «sinistrese», alors que, dans ce secteur, l'argent est là et que rete autostradale. E per il Cantone Ticino sono previsti lavori

nous ne creusons pas un trou. Peut-être devrons-nous, importanti, non soltanto nella regione di Chiasso -voi tutti sa-

comme l'a dit tout à l'heure M. Meier Hans, augmenter de pete i problemi di concentrazione del traffico nazionale e inter-

quelques centimes la surtaxe sur l'essence à partir de 1993 nazionale che c'è in questa regione - ma anche nella regione

afin de maintenir ce fameux fonds routier et d'achever ce qui di Bellinzona: durante una giornata normale a Bellinzona tran-

est commencé. sitano 25 000 auto e d'estate 40 000 automezzi al giorno.

Nous avons parlé de gigantesques projets, comme RAIL 2000 Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino, d'accordo con l'ufficio

ou les nouvelles transversales alpines, et nous hésitons à ter- federale competente, ha predisposto un programma per co-

miner, selon la volonté tant du peuple que du Parlement, un struire dei ripari contro i rumori e di cominciare i lavori all'inizio

réseau routier national projeté depuis longtemps. En outre, del prossimo anno nella regione di Bellinzona Se il credito

nous violons l'accord sur le transit passé avec la Communauté viene ridotto, ecco che questi lavori non potranno essere ini-

européenne, au risque de voir la Suisse montrée du doigt ziati e che i lavori in corso, soprattutto nel Sottoceneri, saranno

parce qu'elle ne respecte pas ses engagements. prolungati e dureranno più a lungo.

Je terminerai en vous demandant instamment de ne pas creu- Ora io vorrei rendervi attenti che la nostra decisione arrischia

ser davantage un fossé entre Suisse alémanique et Suisse di essere in contraddizione con un'altra politica della Confede-

francophone et de nous accorder ce qui nous revient de droit razione, quella che vuole che si limitino le immissioni, che si ri-

car nous payons la surtaxe sur les carburants, depuis fort long- ducano i rumori. E se noi, quindi, togliamo questi soldi, non

temps, tout comme les bien-nantis qui se sont exprimés à permettiamo di realizzare delle infrastrutture che sarebbero e

9. Dezember 1991 N 2295 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

sono necessarie in funzione delle ordinanze federali contro i Vous devez comprendre que tout nouveau retard entraverait le

rumori. Quindi c'è una politica contraddittoria, e non dimenti- développement harmonieux du pays et, à terme, risquerait de

cate ancora che, in fondo, tutte queste spese sono pagate dai diviser nos régions en contrées urbaines riches et bien équi-

proventi dei dazi sui carburanti. pées, et en d'autres, marginales et sous-développées, ou plus

Ich möchte von Herrn Stich wissen, ob im ursprünglichen Be- précisément, dans le cas particulier, diviserait encore davan-

trag auch die Mittel für die Lärmschutzmassnahmen für den tage la Suisse romande et la Suisse alémanique. Ce phéno-

Kanton Tessin enthalten sind. In diesem Fall werde ich meinen mène constitue déjà un problème en Suisse que nous ne de-

Antrag zurückziehen. Vergessen Sie aber nicht, dass die vor- vons pas aggraver.

gesehenen Einnahmen im Jahre 1992 für Basis- plus Treib- Je vous rappelle la position du PDC qui vous recommande de

stoffzollzuschläge ungefähr 2,6 Milliarden Franken ausma- soutenir au minimum le crédit de 1,279 milliard. A titre person-

chen. Alle Ausgaben für den Strassenbau, die auf Seite 528 nel et au nom de la minorité de mon groupe, je me permets

aufgeführt sind, belaufen sich insgesamt ebenfalls auf unge- d'insister et de vous prier de voter le crédit de 1,395 milliard

fähr 2,6 Milliarden Franken. So werden die vorgesehenen Ein- proposé par le Conseil fédéral, qui est très réaliste. Une petite

nahmen die vorgesehenen Ausgaben decken, und wir haben parenthèse pour vous promettre qu'avant de prendre la parole

noch eine Reserve von fast 2 Milliarden Franken. je n'avais pas consulté ma collègue Geneviève Aubry, avec la-

Bevor ich meinen Antrag zurückziehe, erwarte ich in diesem quelle je suis d'accord.

Fall von Herrn Bundesrat Stich eine Antwort. Ich bitte Sie,

diese Beträge nicht zu reduzieren, weil ansonsten diese Lärm- M. Friderici Charles: En page 19 du message sur le budget, le

schutzmassnahmen im Kanton Tessin im nächsten Jahr nicht Conseil fédéral mentionne: «Si les recettes affectées prove-

mehr realisiert würden - insbesondere in Bellinzona- und die nant des droits d'entrée sur les carburants excèdent les dé-

anderen Massnahmen, die bereits im Gange sind, noch ver- penses qu'elles sont censées financer, le surplus est versé au

langsamt würden. financement spécial »circulation routière« qui alimente à son

tour, le cas échéant, les prélèvements visant à couvrir des dé-

M. Zwahlen: Les diverses propositions présentées aujour- penses excédentaires.'» On entend ainsi garantir la continuité

d'hui sous la rubrique des routes nationales sont fantaisistes, du financement du réseau routier par le produit du droit d'en-

voire dangereuses. Elles vont du simple au double, puisque trée sur les carburants. Alors que le Conseil fédéral lui-même

Hans Meier parle de 800 millions alors que Geneviève Aubry l'admet, il est clair que les investissements qui concernent le

propose 1,5 milliard, ce qui est beaucoup plus réaliste. réseau routier et spécialement le réseau des routes nationales

Monsieur Meier, nous sommes élus également pour éviter que devraient faire l'objet d'un traitement budgétaire séparé, ceci

nos régions se meurent d'asphyxie, non pas à cause du CO2, conformément aux objectifs visés par la constitution de cette

tout simplement par manque d'oxygène dans notre écono- provision «circulation routière». En ce sens, avant même son

mie. Or, jusqu'à preuve du contraire, la route reste un élément traitement par notre conseil, nous pouvons affirmer que la mo-

essentiel dans le maintien, et pas seulement dans le dévelop- tion déposée le 7 mars de cette année par M. Fischer-

pement de l'économie. Si nous voulons éviter un dépeuple- Seengen est parfaitement justifiée.

ment de nos régions, il faut absolument et de toute urgence Cinq autres éléments principaux militent en faveur d'une solu-

terminer le réseau routier. tion permettant de traiter des investissements et de l'entretien

Bien sûr, beaucoup d'entre vous seraient-ils probablement in- du réseau routier de manière autonome: 1. Le respect de cette

téressés à venir se ressourcer dans nos régions lorsqu'elles affectation constitutionnelle précise, voulue et confirmée à

seront dépeuplées et où, peut-être, quelques indigènes se- maintes reprises par le peuple et les cantons, des droits de

ront restés pour entretenir le paysage! douane de base et de l'entier de la surtaxe sur les carburants.

Au nom du groupe PDG, je vous recommande vivement de La réduction des investissements, alors que les moyens finan-

soutenir la proposition de la majorité du Conseil national, soit ciers existent, pourrait être assimilée à un détournement de

1,279 milliard. Nous sommes d'avis que ce montant constitue fonds.

le strict minimum en dessous duquel nous ne saurions des- 2. L'année dernière, nos deux Chambres ont accepté les mo-

cendre si nous voulons rester crédibles, eu égard aux déci- tions Cavadini Jean et Kohler Raoul demandant un achève-

sions antérieures du peuple suisse et des Chambres. Je ne ment du réseau des routes nationales avant l'an 2000. Si nous

développerai pas les arguments avancés par M. Frey Claude, ne voulons pas nous déjuger aux yeux des citoyens qui ont,

soit les votations du 1er avril 1990 sur le «Trèfle à 3», les mo- par ailleurs, confirmé au travers des dernières élections fédé-

tions Kohler et Cavadini Jean, et le financement de la construc- rales leurs options en matière de politique routière, nous de-

tion des routes nationales assuré par la taxe sur les carbu- vons respecter les engagements pris.

rants. Le peuple ne comprendrait vraiment pas que cet argent 3. La création de la provision dont fait état le Conseil fédéral

soit détourné de sa destination. En dessous de la somme de devrait en outre permettre son utilisation en période de basse

1,279 milliard, nous ne respecterions pas la volonté populaire conjoncture - pour ne pas parler de crise conjoncturelle - afin

et nous serions absolument inconséquents par rapport aux d'agir d'une manière anticyclique et de relancer une industrie

décisions des Chambres. de la construction et du génie civil actuellement en mauvaise

Au sein du PDC, il existe une forte minorité en faveur de la pro- posture. Une telle pratique permettrait d'autre part d'adjuger

position du Conseil fédéral d'un crédit de 1,395 milliard. En des travaux dans des conditions particulièrement favorables

son nom et à titre personnel, je vous recommande de soutenir et de maintenir des places de travail.

cette proposition. En effet, si nous consacrons moins de 4. Des contacts étroits ont déjà été pris avec les organisations

1,4 milliard par année aux routes nationales, ce n'est pas en routières au plus haut niveau, afin de connaître leur position

l'an 2000, comme l'a souligné Claude Frey, mais en 2015 que sur une éventuelle hausse des droits de base et de la surtaxe

le réseau sera terminé et, alors, nos régions auront subi une sur les carburants. Les réponses des associations consultées

destruction irréparable. ont été claires: elles sont d'accord d'entrer en matière, à condi-

Vous le savez, la Suisse romande est particulièrement visée. tion que les fonds affectés ne soient pas détournés de l'usage

L'économie de nos régions est en difficulté depuis longtemps. prévu par la Constitution fédérale. Si nous ne voulons pas que

Elle souffre d'un manque flagrant d'infrastructures routières. ces associations lancent un référendum lorsque le Conseil fé-

La Transjurane, par exemple, dont la construction a démarré déral voudra augmenter les droits de douane ou la surtaxe sur

avec vingt ans de retard, est une stricte nécessité pour sortir les carburants, nous devons marquer ici notre volonté de res-

nos vallées de l'isolement. Il n'y a plus de temps à perdre. La pecter l'affectation constitutionnelle des fonds destinés à la

Suisse alémanique s'est servie la première, et c'est chez vous construction routière.

que nous trouvons la plus forte opposition à l'achèvement du 5. La Suisse et la Communauté européenne paraphaient

réseau des routes nationales: c'est un peu fort! Vous l'admet- mardi dernier-comme l'a dit Mme Aubry-un accord interna-

trez Et les discours sur la protection de la nature ont des limi- tional sur le transit qui stipule à son article 10, alinéa 2, que les

tes. Nous avons déjà vécu les disparités entre les investisse- autorités suisses s'engagent à achever et à améliorer le ré-

ments à Kloten et à Cointrin, cela suffit! seau des routes nationales. Nous devons donc, par respect

Budget de la Confédération 1992 2296 N 9 décembre 1991

d'engagements internationaux, dont l'encre n'est pas encore 4. Die Erwähnung der Ablehnung der Kleeblatt-Initiativen,

tout à fait sèche, utiliser les moyens financiers affectés confor- Herr Dünki, ist keine alte Leier, sondern es gilt, daran zu erin-

mément aux buts pour lesquels ils ont été prélevés. nern, dass das Schweizervolk die Vollendung des schweizeri-

Le groupe libéral est préoccupé par la situation conjoncturelle schen Nationalstrassennetzes will. Ich darf auch an die N 3 im

difficile que connaît actuellement la Suisse romande, et ceci Kanton Aargau erinnern, die im Bau ist und deren Realisierung

spécialement dans la construction et le génie civil. A ce titre, verzögert werden müsste, wenn wir diese Mittel nicht bewilli-

j'ouvre une parenthèse et puis vous affirmer qu'il ne se passe gen würden.

pas de jours sans que je ne reçoive, en qualité de chef d'entre- 5. Die Anpassung der Treibstoffzölle wird immer wieder von al-

prise, des offres spontanées d'emploi, parmi celles-ci quel- len Seiten verlangt; die Gegenleistung soll aber verweigert

ques-unes émanant de collaborateurs qui ont travaillé depuis werden. Man kann eine Kuh doch nicht dauernd melken, ohne

plus de dix ans, voire plus de vingt ans, dans la même entre- sie gelegentlich auch wieder mal zu füttern. Ich persönlich

prise. habe Verständnis für eine Erhöhung der zweckgebundenen

Ce matin, M. Jacques Martin, conseiller aux Etats et conseiller Treibstoffzollzuschläge, wenn die Reserven tatsächlich einmal

d'Etat vaudois, interrogé par la Radio Suisse Romande, a ré- abgebaut sein werden.

vélé que le chiffre du chômage afin novembre dans le canton 6. Die Beschäftigungssituation in unserem Lande ist so, dass

de Vaud était supérieur de 700 unités au chiffre à fin octobre. wir, wenn wir das Gebot des antizyklischen Verhaltens einhal-

Le canton de Vaud qui serait très profondément affecté par ten wollen, nicht ausgerechnet bei diesen Investitionsaufga-

une diminution des crédits accordés à la construction routière ben, für welche die Mittel vorhanden sind, bremsen sollten.

connaît un chômage qui atteint 2,9 pour cent de sa population Das wäre ein falsches Verhalten.

active. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit l zuzustim-

Pour cette raison, le groupe libéral soutient la proposition de men.

Mme Aubry.

Scherrer Jürg: Die Fraktion der Auto-Partei wird dem Antrag

M. Etique: Au nom du groupe radical-démocratique, je vous Aubry zustimmen. Ich bitte den Rat, dasselbe zu tun und auf

demande instamment de voter en faveur de la proposition de keinen Fall auf den Antrag der Minderheit l bzw. den Vorschlag

la minorité I, c'est-à-dire d'affecter un montant de 1,395 mil- des Bundesrats einzugehen.

liard de francs à fa construction des routes nationales. Je ne Das Volk hat die Kleeblatt-Initiativen abgelehnt, also der Fertig-

reprendrai pas les arguments pertinents et excellemment dé- stellung des Nationalstrassennetzes klar zugestimmt. Dieser

veloppés tout à l'heure par M. Frey et je me contenterai, vu le Rat hat die Motionen Cavadini Jean und Kohler überwiesen.

temps limité qui m'est imparti, de faire trois remarques: pre- Diese Mehrheitsbeschlüsse sind für Bundesrat und Parlament

mièrement, Monsieur Diinki, on n'ose pas dire que la situation verbindlich, also muss ihnen nun Folge gegeben werden.

des finances fédérales s'est dégradée à cause de notre politi- Ein Wort an die Sozialisten: Sie verlangen den vollen Teue-

que routière puisque, vous le savez bien, les dépenses routiè- rungsausgleich für die Arbeitnehmer, Sie verlangen sogar

res sont financées par les droits d'entrée sur les carburants. Lohnerhöhungen, und Sie verlangen im gleichen Atemzug

Deuxièmement, à M. Meier Hans qui a parlé de la motion Ca- auch noch eine Reduktion der Arbeitszeit. Soweit, so gut, da-

vadini Jean en termes peu flatteurs, je dirai qu'elle est l'expres- gegen ist nichts einzuwenden. Dann müssen Sie aber auch

sion de la volonté populaire telle qu'elle s'est exprimée lors de akzeptieren, dass die Leute im Rahmen ihrer zusätzlichen Frei-

la votation sur les initiatives du Trèfle à quatre puis à trois feuil- zeitaktivitäten die Mobilität auf der Strasse erhöhen. Der Ver-

les. Les citoyens ont montré clairement leur volonté d'en finir kehr wird wachsen, ob sie ihn nun behindern, schikanieren

rapidement avec le réseau des routes nationales, souhaitant oder ausbeuten. Wir müssen diesen Verkehr möglichst ener-

que celui-ci soit achevé à l'horizon 2000. giesparend, umweltschonend und sicher abwickeln.

Troisièmement, Madame Leemann, vous ne pouvez pas ré- Die Sozialisten und die Grünen, u. a Herr Hans Meier, wollen

gler les problèmes de pollution dont vous souffrez dans la ré- weniger Unfälle und eine sauberere Luft - wir auch. Aber im

gion de Zurich - par exemple en raison de votre surindustriali- Gegensatz zu ihnen haben wir die Sache vorher analysiert und

sation et de votre réseau autoroutier très développé - sur le wir haben Fakten und Zahlen, die zwei Sachen eindeutig zei-

dos des régions périphériques de la Suisse, sur le dos des gen: Auf Autobahnen wickelt sich der Verkehr rund fünfmal si-

Broyards, sur le dos des Jurassiens, sur le dos des Vaudois, cherer ab als auf Gemischtverkehrsstrassen. Das System

par exemple. Il y a ici une question d'équité, il y a une question Mensch/Auto/Autobahn ist-was Unfälle betrifft-sogar siche-

de justice distributive en matière de crédits routiers. La Suisse rer als der öffentliche Verkehr, ob Sie das nun glauben oder

romande, dans laquelle les trois quarts des projets doivent nicht. Auch die Luftbelastung sinkt auf Autobahnen drastisch

être encore réalisés, doit bénéficier de crédits en quantité suffi- gegenüber der Luftbelastung durch den Innerorts- und Aus-

sante pour que le réseau soit achevé dans les meilleurs délais. serortsverkehr.

Il en va du sens de notre solidarité confédérale que vous allez Wenn keine Autobahnen mehr gebaut werden, muss auch der

certainement comprendre dans votre majorité. Benzinzollzuschlag abgeschafft werden. In diesem Zusam-

menhang habe ich eine konkrete Frage an Herrn Bundesrat

Fischer-Seengen: Ich bitte Sie, zum allermindesten die Min- Stich: Wo ist eigentlich das Sparbüchlein des Schweizer Auto-

derheit I (Frey Claude) zu unterstützen. Herr Jaeger hat sich fahrers, auf dem die knapp 3 Milliarden Franken aus dem Ben-

grosse Mühe gegeben, uns Bürgerlichen ein schlechtes Ge- zinzollzuschlag liegen, die ja für Bau und Unterhalt der Auto-

wissen anzuhängen und uns vorzuwerfen, wir seien im Begriff, bahnen reserviert sind? Ich möchte dieses Sparbüchlein

nach der Landwirtschaftspolitik den zweiten Sündenfall zu be- gerne einmal sehen bzw. von Ihnen, Herr Bundesrat, erfahren:

gehen. Wo ist eigentlich dieses Geld?

Herr Jaeger, Ihre Warnung stösst ins Leere. Ich bitte Sie, fol- Herr Dünki hat uns vorgeworfen, wir wollten ein ausgegliche-

gende Fakten zur Kenntnis zu nehmen: nes Budget. Das stimmt Sehen Sie, man kann das Budget auf

1. Der Antrag der Minderheit l entspricht demjenigen des Bun- diesem oder auf anderen Budgetposten ausgleichen. Mir fällt

desrats; wir gehen nicht über den Antrag des Bundesrats hin- auf - ich sage das in dieser Session zum zweiten Mal -: Das

aus. Defizit des Bundes ist immer ungefähr gleich gross wie das

2. Die Strassenbenützer haben die Mittel, welche für den Defizit der SBB. Also sorgen wir zuerst einmal beim öffentli-

Strassenbau nötig sind, vorfinanziert. Es ist richtig und ent- chen Verkehr, bei den SBB und bei den konzessionierten

spricht dem Gebot von Treu und Glauben, dass sie zweckge- Transportunternehmen, für eine Kostendeckung, und dann

bunden gebraucht werden. haben wir auch ein ausgeglichenes Budget.

3. Die Motionen Kohler und Cavadini Jean sind von beiden Rä- Beim Strassenbau zu sparen, das ist das Falscheste, was Sie

ten überwiesen worden. Ich frage mich, wie es um das Demo- machen können. Die Bahn bewältigt nämlich nur etwa 10 Pro-

kratieverständnis von Herrn Jaeger steht, der nun kühl be- zent des gesamten Personenverkehrs in der Schweiz, wäh-

hauptet, sie seien nicht erfüllbar. Sie sind schon erfüllbar, rend die Strassen über 82 Prozent übernehmen. Das sind die

wenn man wirklich will! Tatsachen. Also müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden.

9. Dezember 1991 N 2297 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Leuenberger Ernst: Etwas Einfältigeres als das, was Sie so- Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Eine Minder-

eben über Freizeitverhalten zu hören bekamen, habe ich in heit der Fraktion ist für den ursprünglichen Antrag des Bun-

meinen acht Jahren hier in diesem Saal noch nie gehört. Ich desrates.

bin Gewerkschaftssekretär, ich werde mich weiter für Arbeits- Ich bin der Auffassung, dass wir auch in einer Zeit der Rezes-

zeitverkürzungen einsetzen. Wenn ich aber einmal nur den sion, wo natürlich auch der Nationalstrassenbau Arbeit bedeu-

Hauch einer Ahnung hätte, dass die Leute die Freizeit nur dazu tet, dem Mehrheitsantrag zustimmen können. Warum? Es ist

benützen wollten, um ein bisschen «möm-möm-möm» zu ma- in der Untergruppe, die sich mit diesem Problem beschäftigt

chen, dann würde ich die Arbeitgeber bitten, die Arbeitszeit zu hat, auch der Vorschlag gemacht worden, dem ursprüngli-

verlängern. chen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und gleichzeitig

Jetzt zur seriösen Sache. Es muss festgestellt werden - und die entsprechenden Benzinpreiserhöhungen zu beantragen.

das ist für mich eine grosse Sorge -, dass mit dem vorherigen Eine Benzinpreiserhöhung von z. B. 20 Rappen macht einen

Entscheid dieses Rats eigentlich der ganze «Ausgabenwachs- Teuerungsschub von 0,5 Prozent aus.

tumsbremskurs» verlassen wurde. Das ist zu bedauern. Aber Es ist bekannt, dass der Bundesrat noch aus anderen Grün-

Mehrheitsentscheide - das haben Sie betont - sind zu akzep- den den Benzinpreis erhöhen will. Zusammen ergäbe das

tieren. dann 40 Rappen und brächte einen einprozentigen Teue-

Was ich aber in diesem Zusammenhang ganz besonders be- rungsschub. Das erachten wir in der jetzigen Zeit als nicht ver-

daure: Die bürgerlichen Mehrheitsführer haben in der Finanz- antwortbar. Nun kann man dem höheren Programm auch

kommission sehr laut und sehr deutlich von Ausgabenwachs- ohne diese Erhöhungen zustimmen. Dann wird es aber im

tumsbremse geredet, in der vorherigen Debatte waren sie nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr nötig sein. Aber mit

sehr zurückhaltend; vom Freisinn - dessen Mitglieder in der dem reduzierten Programm schaffen wir es länger ohne Preis-

Finanzkommission den Sparkurs vertreten haben - habe ich erhöhungen. Darum ist es verantwortbar, dem Antrag der

niemanden gehört In der jetzigen Nationalstrassendebatte Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

habe ich auch keinen Mehrheitsführer des Freisinns gehört, Den Anträgen zuzustimmen, die noch weiter reduzieren

der Sparen gepredigt hätte. Ich muss Sie warnen: Wenn Sie möchten, ist meines Erachtens unverantwortbar. Da wären

das als Auftakt zur Bundeshaushaltsanierung, zur grossen dann bereits bestehende Baustellen betroffen, und die Bauten

Spardebatte verstehen, wenn Sie glauben, Sie könnten uns sollten fertiggestellt werden können. Auch als Zürcher weiss

verpflichten, auf gewisse Ausgaben zu verzichten, und dann ich, dass es ein Problem bleibt. Wir haben die N 4 im Knonauer

so gegen Schluss, wenn es um die grossen Hundert-Millio- Amt, die davon betroffen ist, und unser Baudirektor, der unse-

nen-Brocken geht, könnten Sie sich vornehm zurücklehnen rer Partei angehört, sagt mit Recht, das sei ein Nachteil.

und den Dingen einfach ihren Lauf lassen und Ihre Auto-Frak- Ich bin der Auffassung, wir müssen im Interesse der ganzen

tion wirken lassen, dann haben Sie sich gründlich getäuscht. Sache jetzt diesen Nachteil in Kauf nehmen, und ich bitte Sie

Sie müssen sich sehr genau überlegen, was Sie jetzt tun wol- im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, dem Antrag der

len: Die Abstimmung bestimmt im wesentlichen das Klima, Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

das dann vorherrschen wird, wenn wir über die grossen Spar-

pakete diskutieren. Das musste gesagt sein. M. Frey Claude, porte-parole de la minorité I: Je ne peux pas

Namens der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem laisser passer un des arguments répétés régulièrement par

Antrag der Minderheit II (Leemann) zuzustimmen, auf keinen M. Blocher. Monsieur Blocher, ce n'est pas en avançant cons-

Fall aber dem Antrag der Minderheit II (Frey Claude) oder gar tamment des choses fausses que vous les rendrez justes! Ce

den weiter gehenden Anträgen Cavadini Adriano oder Aubry n'est pas de cette façon que vous arriverez à convaincre! Vous

zu folgen. essayez de faire peur en affirmant qu'il faudra augmenter le

Ich darf Sie daran erinnern, dass nach meinen bescheidenen prix de l'essence. Je vous rappelle que le financement a été

Informationen der Antrag des Bundesrates zu diesem Budget- examiné en commission dans la version du Conseil fédéral,

posten lautet: 1279 Millionen Franken und nichts anderes. Es soit 1,395 milliard. Pour 1992, le financement est assuré: lare-

gab einen ursprünglichen Antrag; aber meines Wissens gilt serve comprend 1,750 milliard de francs. Par conséquent, la

jetzt der Betrag, den ich genannt habe. question de l'augmentation du prix de l'essence ne se pose

Was mich sehr beschäftigt - das gestehe ich -, das sind die pas maintenant.

Klagen aus der Romandie, man vernachlässige die Autobah- En ce qui concerne la surtaxe, il est vrai que si l'on poursuit les

nanliegen der Romandie. Ich bitte Sie, meine Damen und Her- chantiers à un rythme normal il faudra- parce que la provision

ren aus der Romandie, vielleicht doch zur Kenntnis nehmen zu sera épuisée en 1993-agir sur la surtaxe et que cela représen-

wollen, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir Sozialdemo- terait dix centimes, mais pour 1993, et non pour 1992.

kraten dafür plädieren, dass man milder Milliarde Franken, die Ce qui serait inconcevable, c'est que l'on réduise ce finance-

unter dem Titel «Nationalstrassen, Bau» auf jeden Fall bewilligt ment maintenant et que, simultanément, le Conseil fédéral

wird, Schwerpunkte setzt Ich bitte den Herrn Bundesrat in- augmente la taxe sur l'essence. Vous expliquerez alors cette

ständig, sich im Kollegium dafür einzusetzen, dass das auch conception surréaliste, complètement baroque, où l'on aug-

tatsächlich passiert. Ich erkläre hier: Wir Sozialdemokraten ha- mentera la taxe sur l'essence et l'on baissera l'effort de cons-

ben gar nichts dagegen, wenn diese Schwerpunkte sich aus- truction des routes. Je vous souhaite bien du plaisir pour l'ex-

schliesslich in der Romandie befinden. Ich darf Sie auch daran pliquer!

erinnern, dass wir Sozialdemokraten seinerzeit, als ein Verbot

der Transjurane als eine der Kleeblatt-Initiativen noch auf dem Jaeger, Berichterstatter: Von der Lobby, die jetzt gesprochen

Tisch des Hauses lag, massgebend mitgewirkt haben, die In- hat, können unsere Agrarfreunde nur noch lernen. Da haben

itianten davon zu überzeugen, diese Initiative zurückzuziehen. wir noch einiges mehr gehört; und es ist noch einiges mehr

Wir akzeptieren, dass die Leute aus dem Kanton Neuenburg passiert als das, was wir hier sonst schon erlebt haben.

ihre N 5 entlang des Neuenburger Sees dringend wünschen. Zur Situation: Wir haben verschiedene Anträge, die über das

Wir haben nichts dagegen, dass dort bauliche Schwerpunkte hinausgehen möchten, was wir - die Kommissionsmehrheit

gebildet werden. Wir haben auch nichts dagegen, dass im und der Bundesrat - vorschlagen. Damit, Herr Fischer-

Kanton Waadt die Arbeiten an der N 1 vorangetrieben werden. Seengen, muss ich gleich eine - ich werde das noch verschie-

Es wäre das Falscheste, was man tun könnte, mit derfinanzpo- dene Male machen - Falschmeldung von Ihnen richtigstellen:

litischen Debatte einen «Röstigraben» aufreissen zu wollen. Der Bundesrat unterstützt die 1,279 Milliarden Franken (Pos.

Wir Sozialdemokraten wollen das jedenfalls nicht. 4600.001) und die 45 Millionen (Pos. 4600.002) Franken. Das

Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag der Minderheit II (Lee- andere, was Sie gesagt haben, stand im ursprünglichen Ent-

mann) zuzustimmen. wurf des Bundesrats, den der Bundesrat aber fallengelassen

hat Der Bundesrat, d. h. der Departementsvorsteher, hat in

Blocher: Nachdem Herr Ernst Leuenberger als Gewerkschaf- der Kommission ausdrücklich gesagt: Wir können dem zu-

ter bereit ist, die Arbeitszeit zu verlängern, kann ich ihm auch stimmen, was Ihre Kommission, die Finanzkommission, mehr-

mitteilen, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich bereit ist, dem heitlich als mittleren Antrag vorschlägt Es macht uns keine

Budget de la Confédération 1992 2298 N 9 décembre 1991

Freude, hat der Departementsvorsteher gesagt, aber wir kön- auf diesem Grad noch finanziert ist Aber ich muss Sie noch-

nen damit leben. Das ist der Antrag des Bundesrats, und das mals daran erinnern, dass es um einen dynamischen Prozess

ist auch der Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit Das war ein geht Wir können nicht nur das nächste, wir müssen auch die

Punkt. kommenden Jahre ins Auge fassen.- Es ist so, dass die Re-

Wir haben die Anträge von Frau Aubry und von Herrn Cavadini serve von knapp 2 Milliarden Franken abgebaut wurde und

Adriano. Ich nehme an, beide Antragsteller wollen damit ein dass wir mit dem Programm Cavadini Jean/Kohler bereits im

Gegengewicht zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit Jahr 1993/94 auf Null kämen. Nachher würde es in ein Minus

setzen oder allenfalls zu noch weiter gehenden Kürzungsan- hineinwachsen. Bis auf 12 Milliarden Franken minus würde es

trägen der Minderheit II der Kommission respektive einzelner gehen, wenn wir nicht entsprechende Treibstoffzollerhöhun-

Ratsmitglieder. Die Anträge Aubry und Cavadini Adriano ge- gen vornähmen. Herr Frey, ich muss auch da wieder etwas

hen derart weit über das hinaus, was wir in der Kommission sachlich richtigstellen: Mit 10 Rappen kommen wir nicht

vorgeschlagen haben, dass sie wahrscheinlich kaum eine durch. Es braucht 20, 25 oder 30 Rappen. Ich bin überzeugt,

Mehrheit im Rat finden werden. Ich bitte Sie, sie abzulehnen. dass Sie dann auch nicht mehr mitmachen werden.

Auf der anderen Seite haben wir Kürzungsanträge von selten Nachdem diese Fakten einigermassen ins richtige Licht ge-

der Grünen, von Herrn Hans Meier, aber auch aus der LdU/ stellt worden sind, möchte ich zum Schluss an etwas erinnern.

EVP-Fraktion und von der Minderheit II (Leemann). Diese Kür- Sie können mir nicht vorwerfen, ich hätte mich mehr auf der ei-

zungsanträge sind ganz sicher auf ihre Art und Weise politisch nen oder anderen Seite engagiert. Ich habe mich überall für

bedingt, genauso wie die Anträge Cavadini Adriano und Au- Kürzungen eingesetzt, im Interesse eines möglichst guten -

bry. Wir haben in der Kommission derart weit gehenden Kür- unter den schlechten Vorzeichen im Interesse eines möglichst

zungsanträgen nicht zugestimmt, weil damit laufende Projekte wenig schlechten - Budgetresultats, eines möglichst kleinen

unterbrochen und vor allem auch Umweltschutzbauten zu- Defizits. Und wenn wir nun hingingen und erneut gegenüber

rückgestellt werden müssten. Das war der Grund, warum wir der Kommissionsmehrheit um 116 Millionen Franken erhöh-

die weiter gehenden Kürzungsanträge abgelehnt haben. ten, wären wir bereits wieder bei 290 Millionen Franken;

Damit komme ich zu den wichtigsten Anträgen, zu demjeni- 290 Millionen höher als der Ständerat

gen des Ständerats, der von niemandem aufgenommen Vorhin habe ich gesagt, wir dürften die Unschuld nicht noch

wurde, sowie zum Antrag von Herrn Frey Claude respektive ganz verlieren. Aber jetzt sind Sie drauf und dran, auch noch

der Minderheit l. das Gesicht zu verlieren! Ich appelliere an die FDP-Fraktion:

Auch in der Kommission wurde über die Beschäftigungssitua- Denken Sie an Ihren Sparwillen, denken Sie an Ihre Perspekti-

tion gesprochen. In der jetzigen Situation wäre es natürlich ven zugunsten eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, und

günstig, solche Strassenbauten noch mehr zu forcieren. Den- helfen Sie mit, dass wir nicht über das hinausgehen, was fi-

ken Sie aber daran: Die Beschäftigungseffekte in diesem Be- nanzpolitisch noch einigermassen vertretbar ist!

reich des Tiefbaus sind nicht so gross, als dass wir damit nur Ich bitte Sie alle: Helfen Sie mit, dass dieses Budget nicht doch

einen Teil der gegenwärtigen konjunkturellen Not lösen könn- noch zum Desaster wird, denn die Rechnung werden wir spä-

ten. Das ist eine ganz klare Aussage; sie wird sicher von nie- ter zahlen, als Steuerzahler oder als Bürger wegen den hohen

mandem, der die Situation einigermassen kennt, bestritten. Zinsen und der Inflation.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags von Claude Frey Ich bitte Sie, auf unserem Kurs zu bleiben und nicht nachzuge-

in der Kommission. Herr Frey, wir möchten - das betone ich ben, denn auch hier gibt es für alles gute Gründe. Ich sage Ih-

nochmals ausdrücklich - überhaupt keinen Graben zwischen nen ganz offen: Ich kämpfe dafür, dass dieses Budgetdefizit

uns und unseren Freunden in der Romandie schaffen. Glau- kleiner wird, ich kämpfe dafür, dass wir einigermassen das Ge-

ben Sie uns das! Wir haben darüber diskutiert Wir haben uns sicht wahren können.

tatsächlich grosse Sorgen gemacht, dass es zu gewissen Ein- Ich bitte Sie, tun Sie mir das nicht an, geben Sie hier nicht auch

bussen kommen könnte. Das ist nun nicht der Fall. noch nach.

Einiges, was hier falsch gesagt wurde, muss ich richtigstellen.

Es wurde gesagt, der Antrag der Kommissionsmehrheit ge- M. Darbellay, rapporteur: La commission du Conseil national

fährde Bauten in der Romandie. Das stimmt nicht Ich weise a présenté un projet de budget qui prévoyait un déficit de

auf eine Aussage der zuständigen Leute im Departement hin: 1,135 milliard. Compte tenu des décisions prises jusqu'à

Baubereite Grossprojekte müssen 1992 nicht zurückgestellt maintenant, ce déficit passe à 1,31 milliard.

werden. Es müssen auch keine laufenden Projekte in der Ro- Le problème que nous examinons maintenant, soit celui des

mandie unterbrochen werden. Das stimmt nicht Hingegen routes nationales: construction et renouvellement, a quelques

stimmt es, dass weitere Strassenbauprojekte, die eher für die points communs avec celui que nous venons de traiter. En ef-

Zukunft geplant sind, noch etwas länger warten müssen, falls fet, dans les deux cas, on prend dans le fonds routier. La situa-

die jetzige Finanzsituation so schwach bleibt. Es geht nicht tion du compte de résultats n'est donc pas influencée. Par

darum, die Resultate der Kleeblatt-Initiativen zu unterlaufen, contre, le compte financier l'est, et, selon que l'on se montre

es geht auch nicht darum, die Motionen Cavadini Jean/Kohler aujourd'hui plus ou moins généreux, le fonds de réserve du-

einfach so über den Haufen zu werfen. rera plus ou moins longtemps. Pour l'année 1991, ce fonds de

Herr Fischer-Seengen, Sie haben mir mangelndes Demokra- réserve est censé diminuer d'environ 500 millions de francs,

tieverständnis vorgeworfen. Das ist Ihre Sache. Mit solchen c'est-à-dire passer de 2,2 milliards à 1,7 milliard.

Vorwürfen von Ihnen kann ich leben. Ich möchte Sie aber bit- Le Conseil fédéral, en présentant son budget, a eu le souci de

ten zu beachten, dass die Realitäten etwas anders aussehen. tenir compte, d'une part, des motions Kohler et Cavadini Jean

Wenn Sie den Motionen Cavadini Jean/Kohler in den. näch- et, d'autre part, de l'état du fonds routier. C'est ainsi qu'il a pro-

sten Jahren Rechnung tragen wollen, müssen Sie sich be- posé de passer, pour les autoroutes, de 1,34 milliard à

wusst sein, dass damit die Ausgaben für den Nationalstras- 1,395 milliard. Il a augmenté également de 5 millions le mon-

senbau nächstes Jahr auf 1,6 Milliarden und bereits in den tant pour le renouvellement des routes nationales, donc au to-

Jahren 1996/97 auf fast 2,5 Milliarden Franken erhöht werden. tal plus 60 millions. En revanche, il a diminué de 60 millions la

Das ist die Realität, Herr Fischer. Es ist nicht richtig zu sagen, participation proposée pour les routes principales, en passant

es gehe hier um das Demokratieverständnis. Hier geht es de 350 à 290 millions. Par conséquent, l'investissement total

darum, was möglich ist. Wir haben das beim damaligen Be- est identique, mais il est réparti de manière différente pour te-

schluss noch nicht gewusst Heute hat sich die Situation geän- nir compte des deux motions.

dert; heute können wir nicht mehr in diesem Rhythmus weiter- Au premier essai de rétablissement du budget, le Conseil fé-

fahren. déral a proposé d'abaisser ce montant de 100 millions, cons-

Ich komme zum nächsten Punkt: Es wurde immer wieder be- cient à ce moment-là qu'il ne pourrait plus remplir les exigen-

hauptet, die Strassenbauprojekte, die in Zukunft etwas ge- ces des motions Cavadini Jean et Kohler. Il a également sug-

streckt werden müssten, seien alle finanziert. Auch hier muss géré de diminuer de 30 millions supplémentaires la participa-

ich auf die Realitäten hinweisen. Wir haben das gerechnet Es tion aux routes principales, pour passer de 350 millions de

stimmt, Herr Frey Claude, dass die Tranche für nächstes Jahr l'année dernière à 260 millions cette année.

9. Dezember 1991 N 2299 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

La majorité de la commission est allée plus loin en ce qui gen zu lassen. Aber gerade bei den Strassenausgaben stellen

concerne les routes nationales, en diminuant encore de wir von 1990 bis 1992 eine Zunahme der Ausgaben von

16 millions les montants faisant l'objet de la deuxième propo- 22 Prozent fest Dazu kommt, dass die Rückstellung abge-

sition du Conseil fédéral. Et nous sommes maintenant en pré- nommen hat: 1990 bereits um 130 Millionen, 1991 um weitere

sence de sept propositions, celle de la commission du Conseil 500 Millionen und 1992 um nochmals 535 Millionen; in drei

national (majorité), 1,279 milliard, trois propositions qui vont Jahren also um 1,2 Milliarden Franken.

au-delà de celle-ci, c'est-à-dire la proposition de la minorité I Wenn Sie die Nationalstrassenkredite wieder um 100 Millio-

de la commission, 1,395 milliard, la proposition Cavadini nen aufstocken, haben Sie für die Jahre 1990 bis 1992 ein

Adriano, 1,450 milliard et la proposition Aubry, 1,5 milliard. De Wachstum von 26 Prozent. Wenn Sie das wollen, können Sie

l'autre côté, nous avons également trois propositions: zustimmen. Aber werfen Sie dann dem Bund nicht vor, er be-

minoriteli (Leemann) 1,095 milliard, Alliance des indépen- treibe ein unkontrolliertes Ausgabenwachstum! Dann würde

dants, 1 milliard, et proposition Meier Hans 800 millions. Eh die Abnahme der Rückstellung in drei Jahren 1,3 Milliarden

bien, je crois que l'on peut dire que la vérité se trouve au mi- Franken betragen.

lieu, dans la proposition de la majorité de la commission du Die konjunkturellen Argumente zählen meines Erachtens im

Conseil national qui s'est dit que les motions Cavadini Jean et Strassenbau nicht, weil die Zuwachsraten immer noch sehr,

Kohler, votées par les Chambres, pourraient permettre tout de sehr hoch sind und man auf den entsprechenden Baustellen

même de prolonger quelque peu le délai et qu'il était prioritaire an vielen Orten gar nicht mehr Leute beschäftigen kann. Zu-

de maintenir les chantiers établis à ce jour et de réduire le défi- dem ist festzuhalten, dass der Strassenbau heute in der Regel

cit prévu au départ kapital-, nicht arbeitsintensiv ist Man schafft damit primär

C'est pourquoi la majorité de la commission, ayant pesé tou- nicht Arbeitsplätze. Dieses Argument ist deshalb nicht ganz

tes les conséquences, vous invite à voter 1,279 milliard. stichhaltig.

Zur Frage von Herrn Cavadini Adriano in bezug auf die Lärm-

schutzmassnahmen im Kanton Tessin: Diese sind teilweise in-

Bundesrat Stich: Diese Diskussion hat mich an die Diskussion begriffen, der südliche Teil ist Inbegriffen, der nördliche Teil ist

im letzten Jahr erinnert Im letzten Jahr waren die Argumente nicht Inbegriffen. Ich begreife, dass der Direktor des Strassen-

ungefähr die gleichen, und sie sind in der Zwischenzeit nicht bauamts Ihnen hier nicht besonders entgegenkommt: Er

besser geworden. muss letztlich Ihre Motion verwirklichen. Er muss vor allem

Ein Argument, das ich im letzten Jahr gehört habe, waren die neue Strassen bauen. Aber das Setzen der Prioritäten ist vor

Kleeblatt-Initiativen: Die Kleeblatt-Initiativen haben verlangt, allem Aufgabe des Strassenbauamts, zusammen mit den Kan-

dass die Strassen gebaut werden, aber es war nie die Rede tonen. Nur kann man nicht gleichzeitig alles tun. Dasgiltfürdie

davon, in welchem Zeitraum sie fertiggebaut werden müssen. Massnahmen in bezug auf den Umweltschutz genauso wie für

Zu den Motionen Cavadini Jean/Kohler: Auch da muss man die Vollendung aller Teilstücke. Man muss hier wirklich Priori-

wieder einmal festhalten, dass es technisch gar nicht möglich täten setzen.

ist, die Nationalstrassen bis ins Jahr 2000 fertigzustellen; auch Wenn der Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen

finanziell nicht, wenn nicht zusätzliche Mittel beschlossen wer- wird, müssen keine Baustellen eingestellt werden, sondern

den. Das sind Dinge, die man sich immer wieder vor Augen man kann mit dem, was angefangen ist, im normalen Umfang

halten muss. weiterfahren. Es ist allerdings nicht möglich, Zusätzliches auf-

Die Entscheidung, die Sie hier treffen, wird aber auch wichtig zunehmen; das liegt in der Natur der Sache.

sein im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Bundesfi- Wenn Sie den Anträgen, die tiefer liegen als der Antrag der

nanzen. Man kann natürlich davon ausgehen, dass der Bund Kommissionsminderheit II, zustimmen, müsste die Arbeit auf

ein Sparheft führt, aber ich denke, ein Sparheft ist nicht sehr einzelnen Baustellen reduziert bzw. eingestellt werden.

zweckdienlich für den Bund. Es wäre so, wie wenn wir das Ich bitte Sie, dem Bundesrat bzw. der Kommissionsmehrheit

Geld in einen Spartopf einzahlen oder einlegen würden. Es ist zuzustimmen, denn der Bundesrat hat sich auf Drängen der

aber nicht so, sondern diese Gelder, die hier zweckgebunden Finanzkommission des Nationalrats bereit erklärt, so weit ent-

eingezogen werden, sind in der Bundestresorerie. Sie erspa- gegenzukommen. Er hat dargelegt, das sei das Maximum

ren uns natürlich, je nach dem Stand dieses Kontos, Geldauf- dessen, was im Interesse einer Reduktion der gesamten Aus-

nahmen am Kapitalmarkt und Zinskosten zu 6,75 Prozent Für gaben möglich sei.

jede Milliarde sparen wir rund 70 Millionen an Zinsen für den Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle

allgemeinen Bundeshaushalt ein. Wenn diese Gelder nicht anderen Anträge abzulehnen.

mehr vorhanden sind, dann müssen wir an den Kapitalmarkt

gelangen. Dann wird die Rechnung entsprechend durch hö-

here Zinsen belastet On. Cavadini Adriano: Per semplificare la votazione, ritiro la

Ich habe gesagt, Ihre Entscheidung sei auch wichtig für das mia proposta a favore della minoranza I di Frey Claude. La ri-

Sparprogramm: Wo soll man eigentlich sparen, wenn man sposta, tuttavia, del Consiglio federale non mi convince. Ha

sparen will? detto che solo parzialmente sono contenuti i ripari contro i ru-

Wenn man der Minderheit l oder Frau Aubry folgt, dann könnte mori del Cantone Ticino.

man annehmen, dass die Erhöhung der Staatsquote über- Vi faccio notare che in una risposta che ho appena ricevuto

haupt keine Rolle spielt, denn mit mehr Ausgaben -wo immer dall'Ufficio federale delle strade si può leggere:

Sie diese machen - erhöhen Sie die Staatsquote. Sie erhöhen «Bei Kürzung des Budgets unter dem Vorschlag des Bundes-

vorerst nicht die Steuerquote, aber Sie erhöhen die Staats- rats müssen die Lärmschutzmassnahmen Mendrisio-Lugano

quote, denn das Total sämtlicher Bundesausgaben im Verhält- verlangsamt werden; Chiasso-Mendrisio muss später begon-

nis zum Bruttoinlandprodukt ist die Staatsquote. Die Staats- nen werden; Bellinzona-Süd muss für das Jahr 1992 ganz ge-

quote steigt, und die Steuerquote sinkt, weil sich die Treibstoff- strichen werden.»

zölle und Zollzuschläge laufend entwerten. Wenn Sie so votier- Quindi vi invito, ich bitte Sie in diesem Moment, die Minder-

ten, müssten wir den Schluss ziehen, die Staatsquote spiele heit l zu unterstützen.

keine Rolle und Sie seien grundsätzlich bereit, auch in ande-

ren Bereichen gelegentlich mitzuhelfen, die Steuerquote an-

Abstimmung - Vote

zuheben; denn das ist die logische Konsequenz. Wenn man-

umgekehrt- kürzen will, kann man Motionen wie jene der Her-

ren Cavadini Jean und Kohler nicht als unabänderlich betrach- Präsident: Wir stimmen über die verschiedenen Anträge ab,

ten. Wenn etwas unabänderlich ist, hätten wir überhaupt nicht und zwar nach der Höhe der Summe, angefangen beim tief-

die Möglichkeit, Gesetze und Verordnungen zu ändern. Man sten Betrag. Zuerst Meier Hans, Antrag auf 800 Millionen Fran-

muss doch die Möglichkeit haben, gescheiter oder beschei- ken; dann LdU/EVP-Fraktion, 1 Milliarde; Minderheit II (Lee-

dener zu werden. Nur so gelingt es uns, die Staatsquote relativ mann), 1,095 Milliarden; Mehrheit, 1,279 Milliarden; Minder-

tief zu halten und damit die Steuerquote nicht zu stark anstei- heit I (Frey Claude), 1,395 Milliarden; Aubry, 1,500 Milliarden.

Budget de la Confédération 1992 2300 N 9 décembre 1991

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit, dem Bundesrat und dem

Für den Antrag LdU/EVP-Fraktion 61 Stimmen Ständerat zuzustimmen, d. h., den Antrag der Minderheit Frey

Fürden Antrag Meier Hans 38Stimmen Claude sowie den Antrag Meier Hans/Hafner Rudolf abzuleh-

nen. Im übrigen: Es hat mich gefreut, dass wir vorher den Weg

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire wiedergefunden haben.

Für den Antrag Minderheit II 76 Stimmen

Fürden Antrag LdU/EVP-Fraktion 42 Stimmen M. Darbellay, rapporteur: La problématique est la même

qu'aux postes précédents. Le Conseil fédéral proposait, dans

Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire un premier jet, 290 millions contre 350 au budget 1991. En-

Für den Antrag der Mehrheit 109 Stimmen suite, lors des séances des 4 et 5 novembre, il a proposé une

Für den Antrag der Minderheit II 59 Stimmen nouvelle réduction de 30 millions, en précisant que c'était là le

maximum qu'il pouvait faire pour maintenir encore les chan-

Vierte Eventualabstimmung - Quatrième vote préliminaire tiers commencés et les projets en cours d'exécution.

Fürden Antrag der Mehrheit 107 Stimmen La proposition de M. Meier Hans va beaucoup plus loin

Für den Antrag der Minderheit l 69 Stimmen puisqu'elle tend à ramener ce crédit à 200 millions seulement,

ce qui veut dire que l'on passerait en une année de

Definitiv - Définitivement 350 millions à 200 millions, soit une réduction de près de

Für den Antrag der Mehrheit 119 Stimmen 50 pour cent Ce n'est pas possible et je vous invite, avec la

Für den Antrag Aubry 44 Stimmen majorité de la commission, à accepter la proposition médiane,

c'est-à-dire la seconde proposition du Conseil fédéral, reprise

Pos. 806.4600.002 par le Conseil des Etats et par la Commission des finances du

Angenommen -Adopté Conseil national.

Pos. 806.4600.003 M. Cavadini Adriano: Même si le résultat du vote précédent ne

peut pas nous satisfaire, je voudrais vous inviter, au nom du

M. Frey Claude, porte-parole de la minorité: Nous irons groupe radical, à soutenir la proposition de minorité Frey

jusqu'au bout! Claude.

Le budget 1991 prévoyait 350 millions au titre des routes prin- Les moyens financiers existent, avec les recettes sur les carbu-

cipales. Le budget 1992, version du Conseil fédéral, prévoit rants qui fournissent également à la Confédération les moyens

déjà une réduction à 290 millions, soit une diminution de nécessaires au financement de ces constructions. Les

60 millions, c'est-à-dire 15 pour cent La majorité de la com- moyens prévus pour les routes principales intéressent plu-

mission qui tient à faire du spectacle plutôt qu'à agir réelle- sieurs cantons, à savoir Valais, Grisons, Neuchâtel et Tessin.

ment sur les déficits propose 260 millions, c'est-à-dire une ré- J'ajouterai qu'en ce qui concerne le Tessin il y a aussi les tra-

duction de 90 millions par rapport à l'an dernier, soit plus de vaux de contournement de Locamo et la nécessité de complé-

25 pour cent. ter la sortie de la semi-autoroute de Mendrisio vers la douane

Vous devez décider si vous voulez faire comme pour les routes du Gaggiolo pour donner une alternative valable dans le trafic

nationales, c'est-à-dire pénaliser les cantons qui sont en train nord-sud à la sortie de Chiasso. Il s'agit là de travaux et de tâ-

de construire et où il faudra freiner, voire arrêter, et en tout cas ches d'intérêt national et international et non pas seulement

ne pas entreprendre de nouveaux travaux - il s'agit des Gri- local, dans ces cantons. Ces derniers avaient demandé à la

sons, du Tessin (contournement de Locamo), de Neuchâtel et Confédération 417 millions de francs pour ces travaux. Nous

du Valais. C'est une question de solidarité, mais il est vrai que pensons que le montant de 290 millions proposé par le

cet argument est de moins en moins bien reçu dans cette Conseil fédéral devrait au moins permettre de réaliser les tra-

salle. vaux les plus importants et de ne pas réduire le rythme d'avan-

cement de certains chantiers.

Meier Hans: Wir liegen mit den Beiträgen an den Strassenbau Le groupe radical vous invite donc à maintenir la proposition

bedeutend höher, als es uns der Bundesrat im gesamten vor- du Conseil fédéral et à ne pas accepter cette réduction de

geschlagen hat; wir werden den Kantonen 140 Millionen Fran- 30 millions. Ce serait un exercice supplémentaire de myopie

ken als allgemeine Strassenbeiträge zuweisen. Letztes Jahr politique, si l'on considère que les travaux prévus et financés

hat man in einer Strassenbaueuphorie den Betrag für die sont faits dans l'intérêt général et sont payés par les automobi-

Hauptstrassen von 190 Millionen auf 350 Millionen Franken listes.

erhöht. Ich bitte Sie nun, diesen Betrag auf 200 Millionen Fran-

ken zu reduzieren; wir liegen damit immer noch höher als in Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und

der Rechnung 1990. Herr Bundesrat Stich hat auf diese gewal- damit dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat ist nun

tigen Zunahmen aufmerksam gemacht. Wir könnten bei die- auch für diese 260 Millionen und nicht mehr für die ursprüngli-

sem Posten noch etwas korrigieren. chen 290 Millionen Franken. Wir sind der Auffassung, dass die

Die grüne Fraktion wird dem zustimmen. Erhöhung des Jahres 1990 von 190 auf 260 Millionen Franken

immer noch eine angemessene Erhöhung ist Das letzte Jahr

war ein Sonderfall, als Sie auf 350 Millionen Franken gegan-

Jaeger, Berichterstatter: Im Interessse eines Ausgleichs mit gen sind, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir überall im

den Erhöhungen bei den Bundesbeiträgen könnte man jetzt Rahmen bleiben. Ich weiss, dass die Kantone verschiedene

sagen, der Antrag der grünen Fraktion würde hier eine ge- Begehren haben, dass die Begehren aus den verschiedenen

wisse Kompensation bringen. Da wir uns aber an Mehrheits- Kantonen zunehmen - das ist uns durchaus bewusst, aber

entscheide halten - auch wenn sie weh tun -, möchte ich Sie man kann nicht alles gleichzeitig tun.

bitten, den Antrag Meier Hans abzulehnen. Dieser Antrag Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und dem

wurde schon in der Kommission deutlich abgelehnt Bundesrat zuzustimmen.

Eindringlich möchte ich Sie jetzt bitten, dem Antrag der Kom-

missionsmehrheit zu folgen, die sich, zusammen mit Bundes- Abstimmung - Vote

rat und Ständerat, mit 260 Millionen Franken zufriedengeben

möchte. Auch die Kantonsvertreter haben gegenüber den ur- Eventuell.-A titre préliminaire

sprünglichen Plänen, die jetzt vom Bundesrat fallengelassen Für den Antrag der Minderheit 73 Stimmen

worden sind, eine Reduktion von 30 Millionen Franken vorge- Für den Antrag Meier Hans 45 Stimmen

schlagen. Sie werden in diesem Fall sicher nicht päpstlicher

sein als der Papst und der Mehrheit Ihrer Kommission zustim- Definitiv - Définitivement

men können; diese Entscheidung ist auch in unserer Kommis- Für den Antrag der Mehrheit 92 Stimmen

sion mit grossem Mehr gefallen. Für den Antrag der Minderheit 59 Stimmen

9. Dezember 1991 N 2301 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Pos. 806.4600.008 verteidigung». Wir haben «Armee 95» hier nicht diskutiert. Wir

Angenommen -Adopté haben das Konzept nicht behandelt, ob wir für diese Art Raum-

verteidigung sind oder nicht, aber die 10 Millionen sind so mit

Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements dieser Begründung bereits im Budget drin.

Weiteres Beispiel bei den neuen Krediten: Kawest, eine Abkür-

Antrag der Kommission zung für das Artillerie-Feuerleitsystem 83. Begründung von

314.4000.002 Bauten und Anlagen Fr. 68175000 EMD-Seite her: Die Software-Aenderung sei nötig wegen der

408.3110.002 Zivilschutzmaterial Fr. 60 000 000 «überholten Technologie». Kostenpunkt: 4 Millionen Franken.

511.3200.009 Bauten und Anlagen, Ein weiteres Beispiel: Nachrichten-Info-System «Nasis 2000».

Landerwerb, Projektierungen Fr. 78 040 000 Begründung von EMD-Seite her: Die Datenverarbeitungs-

Grundausrüstung sei nötig, da der «Nachrichtendienst auf

Antrag Herczog modernste Informatikmittel auszurüsten» sei. Kostenpunkt:

3 Forschung und Entwicklung 15 Millionen Franken. Keine weitere Begründung, keine Klar-

32 Militärbereich legung, wo der Bedarf liegt.

541.3210.001 FEVP Fr.131 100000 Drei weitere Beispiele bei den Zusatzkrediten: Dort soll eine

französische Schwimmbrücke für 14 Millionen Franken ge-

Proposition de la commission kauft werden. In einer späteren Phase sollen, wenn Sie diese

314.4000.002 Constructions et installations fr. 68175000 Brücke kaufen -das können Sie im Detailbericht unten im Se-

408.3110.002 Matériel de protection civile fr. 60000000 kretariat nachlesen -, sechs weitere Brückensysteme in der

511.3200.009 Constructions et installations, Grössenordnung von 140 Millionen Franken beschafft wer-

acquisitions de terrains, den. Vorher wird selbstverständlich noch ein Zusatzkredit für

établissement de projets fr. 78040000 die Evaluation auf die Truppentauglichkeit beantragt und be-

willigt Wir haben 1989 bereits 6 Millionen Franken dafür be-

Proposition Herczog schlossen. Ich bitte Sie: Wo liegt hier die Grundlage, wo liegt

3 Recherche et développement die Debatte, wo liegt der Beschluss? Hier werden 14 Millionen

32 Secteur militaire einfach rausgeworfen.

541.3210.001 PRDE fr. 131 100000 Ein weiteres Beispiel: neues Kampfflugzeug. Ich kann mich

nicht erinnern, jemals hier in diesem Rat über das neue Kampf-

Pos. 314.4000.002, 408.3110.002, 511.3200.009 flugzeug nur ein einziges verbindliches Wort gehört zu haben.

Angenommen -Adopté Es sind 7 Millionen Franken vorgesehen für - wie es von

EMD-Seite heisst - «die Sicherstellung des Konfigurations-

Pos. 541.3210.001 stands der Abklärung». Also 7 Millionen Franken für Ingenieur-

arbeiten usw. Es ist ein klassisches Präjudiz, damit man nach-

Herczog: Ich beantrage Ihnen, bei den Verpflichtungskredi- her sagen kann: Wir haben diese Arbeit bereits ausgeführt.

ten «Forschung und Entwicklung» im Militärbereich 110,5 Mil- Ich habe letztes Jahr bereits die Anschaffung eines Schlepp-

lionen Franken einzusparen. fahrzeuges kritisiert, aber das ging locker wieder durch; zu-

Sie wissen - das hat sich jetzt auch im Strassenbereich ge- dem noch weitere elektronische Aufklärungssysteme, Stufe

zeigt-, dass die happigen Beträge am Schluss der Budgetde- Armee: 20 Millionen Franken. Der Prototyp wird dann 32 Mil-

batte kommen, wenn alle müde sind. Aber Sie können da ziel- lionen kosten, und wenn man dannzumal 8 Systeme anschaf-

gerichtet sparen, und ich bitte Sie, das auch zu tun. fen soll, wird das zirka 200 Millionen Franken kosten. Für

Zu den Verpflichtungskrediten und speziell zu diesem Ver- Machbarkeitsstudien wurden bis heute bereits 16 Millionen

pflichtungskredit zwei Bemerkungen: Franken aufgewendet

1. Die Verpflichtungskredite «Forschung und Entwicklung», Ich stelle hier zum x-ten Male fest: Das EMD geht nach wie vor

wie sie vorliegen, gehören zu 90 Prozent in den Militärbereich. mit seiner Budgetierung enorm nonchalant um. Es hat sich

Der Zuwachs beträgt bei neuen Programmen 48,1 Millionen beim EMD bezüglich Budgetierung nichts, aber auch gar

Franken. Die Zusatzkredite selbst betragen 62,4 Millionen nichts geändert. Es werden unter dem Mantel der Verpflich-

Franken. Die Verpflichtungskredite - das wissen vielleicht tungskredite diverse Perfektionismen und Hobbies gepflegt,

nicht alle-sind im Budgetrahmen pauschal beschlossen und die nachher als Präjudizien bei der Rüstungsbeschaffung vor-

werden auch pauschal aufgeführt, ohne dass Sie im Detail wis- gelegt werden, so dass man nichts anderes mehr als ja und

sen, um welche Projekte es sich handelt. Mit anderen Worten: amen sagen kann.

Wenn Sie die entsprechende Seite in der Botschaft zum Bud- Was nicht mehr angeht: dass wir hier über Pauschalsummen

get aufschlagen, können Sie feststellen, dass diese Verpflich- abstimmen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit im Saal über

tungskredite in lockeren acht Zeilen abgehandelt werden. Sie die Detailbeschaffungen und über die Detailkredite keine

wissen also nicht, welche Projekte Sie mit dieser Pauschal- Kenntnis hat, sondern dass Sie hier über mehrere Millionen

summe beschliessen. Und Sie wissen auch nicht, in welchem Franken beschliessen, ohne dass Sie wissen, welche Konse-

Jahr diese Projekte wirksam werden. Es ist aber sicher so: quenzen das hat.

Wenn Sie die Pauschalsumme beschliessen, wird diese für die Ich bitte Sie, die neuen und die Zusatzkredite um 110,5 Millio-

Budgetierung bestimmend, und wenn Sie im nächsten oder nen Franken zu kürzen - hier können Sie zielgerichtet spa-

übernächsten Jahr kürzen wollen, wird die entsprechende ren -, und ich bitte Sie, nächstes Mal auch in der Finanzkom-

Sektionsvertreterin oder der Sektionsvertreter sagen: Wir kön- mission die Budgetierung der Verpflichtungskredite zu än-

nen nicht mehr kürzen, weil Sie dem Verpflichtungskredit zu- dern.

gestimmt haben. Mit anderen Worten: Sie werden Millionen

gewissermassen blind beschliessen.

2. Diese Verpflichtungskredite haben nichts, aber auch gar Jaeger, Berichterstatter: Der Antrag Herczog hat in der Kom-

nichts mit der unmittelbaren Rüstungsbeschaffung zu tun. Sie mission nicht vorgelegen.

haben nichts zu tun mit Rüstungsmaterial, sie haben aber Ich möchte kurz auf die Entstehungsgeschichte der vom Bun-

auch nichts zu tun mit der persönlichen Ausrüstung, sondern desrat vorgeschlagenen Kürzung hinweisen: In seinem Mitbe-

es ist gewissermassen eine Auflistung und - vor Weihnachten richt vom 10. September 1991 hat das Eidgenössische Fi-

so üblich beim EMD - ein Wunschkatalog einerseits von soge- nanzdepartement dem Bundesrat die Reduktion des Ver^

nannten Machbarkeitsstudien, andererseits von Präjudizien pflichtungskredites 1992 für Forschung, Entwicklung und Ver-

für künftige Rüstungsausgaben. suche des EMD auf 180 Millionen Franken beantragt Der Bun-

Hierzu ein paar Beispiele: Bei den neuen Krediten soll mit desrat hat diesem Antrag nicht stattgegeben. In der Zwischen-

10 Millionen Franken die Evaluation eines gepanzerten Rad- zeit sind die für diese Forschungs-, Entwicklungs- und Ver-

Mannschaftstransportfahrzeuges bezahlt werden. Die Be- suchsprogramme vorgesehenen Finanzplanzahlen vom Bun-

gründung von EMD-Seite: «Armee 95», «dynamische Raum- desrat nochmals deutlich - um 105 Millionen Franken - nach

Budget de la Confédération 1992 2302 N 9 décembre 1991

unten korrigiert worden. Das sind die Fakten, die der Kommis- Adhérer au projet du Conseil fédéral

sion vorlagen, Herr Herczog. 92.804.01 Corrections de cours d'eau fr. 70000000

Die ursprünglichen Finanzplanzahlen - im Jahre 1992153 Mil-

lionen Franken, 1993 170 Millionen, 1994 175 Millionen, 1995 Proposition Hildbrand

175 Millionen - wurden vom Bundesrat gekürzt: um 25 Millio- 92.707.02 Améliorations foncières et

nen Franken 1993, 35 Millionen 1994 und 45 Millionen 1995. constructions rurales fr. 130000000

Von ursprünglich 160 Millionen auf 153 Millionen 1992 wird bis

auf 130 Millionen Franken im Jahre 1995 gekürzt Der Vor- Präsident: Der Antrag Hildbrand entfällt

schlag von Herrn Herczog entspricht dem, was der Bundesrat

vorhat, allerdings nicht in der von Herrn Herczog gewünsch- Angenommen gemäss Antrag der Kommission

ten Zeit von einem Jahr, sondern auf vier Jahre aufgeteilt Adopté selon la proposition de la commission

Wir sind deshalb der Auffassung, dass Sie dem Bundesrat fol-

gen können. Es ist nicht einfach so, dass von EMD-Seite keine

Erfolgsrechnung - Compte de résultats

Korrekturen gemacht werden. Solche Korrekturen gibt es, es

gibt sie ebenfalls bei diesen Verpflichtungskrediten zugunsten

Antrag der Kommission

der Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme im

Aufwand

EMD. Diese Korrekturen sind deutlich.

72 Abschreibungen

Wir beantragen Ihnen, den Vorschlägen von Kommission und

auf dem Verwaltungsvermögen Fr. 696601 000

Bundesrat zuzustimmen.

M. Darbellay, rapporteur: La proposition de M. Herczog n'a Ertrag

pas pu être discutée en commission puisqu'elle n'y a pas été 84 Zuwachs von Investitionsgütern Fr. 863 864 600

présentée. Nous constatons cependant que dans les crédits 85 Zuwachs von Darlehen und Beteiligungen Fr. 505 702 200

pour la recherche et le développement du Département mili- 88 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen

taire, le Conseil fédéral a lui-même déjà apporté des correc- Mehrheit

tions considérables: tout d'abord, 170 millions prévus pour Fr. 229 691 694

1993, réduits à 145, soit 25 millions de moins; pour 1994, Minderheit

140 millions au lieu de 175; et pour 1995,130 millions au lieu (Frey Claude, Cotti, Darbellay, Houmard, Leuba)

de 175, soit une diminution de 45 millions; au total, une réduc- Fr. 515691 694

tion de 105 millions sur les années 1993,94 et 95.

Nous vous proposons par conséquent de voter la proposition Proposition de la commission

du Conseil fédéral. Charges

72 Amortissements du patrimoine

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen administratif fr. 696 601 000

und den Antrag von Herrn Herzcog abzulehnen. Der Bundes-

rat hat hier bereits gekürzt Umgekehrt ist es ähnlich wie beim Revenus

Strassenbau und in anderen Bereichen: Es kann nicht belie- 84 Augmentation des biens d'investissement fr. 863864600

big und gleichzeitig alles gekürzt werden. Beim Militärdeparte- 85 Augmentation des prêts et participations fr. 505 702 200

ment ist immerhin festzustellen, dass es ein sehr, sehr schwa- 88 Prélèvements sur les financements spéciaux

ches Wachstum aufweist Das bedeutet, dass in den Sachaus- Majorité

gaben effektiv reduziert werden muss, weil beim Militärdepar- Fr. 229 691 694

tement die Personalausgaben relativ hoch sind und die Ent- Minorité

wicklung mit der Teuerung Schritt halten muss. Die Löhne wer- (Frey Claude, Cotti, Darbellay, Houmard, Leuba)

den wie in jedem anderen Departement nach oben angepasst Fr. 515691 694

Dementsprechend steht weniger für Sachausgaben zur Verfü-

gung. Man muss deshalb bedenken, dass beispielsweise Pos. 72, 84, 85

neue Waffensysteme, neue Waffen aller Art für die Einführung Angenommen -Adopté

bei der Truppe getestet und erprobt werden müssen. Es ist

also nicht alles Forschung und Entwicklung. Zum Teil geht es Pos. 88

darum, die Einführung zu erproben.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag Präsident: Hier entfällt der Antrag der Kommissionsminder-

Herczog abzulehnen. heit Frey Claude. Aufgrund Ihrer Beschlüsse muss jedoch der

Antrag der Mehrheit korrigert werden: Die Entnahmen betra-

Abstimmung - Vote gen jetzt rund 369 Millionen statt 229 Millionen Franken.

Für den Antrag Herczog 37 Stimmen

Dagegen 69 Stimmen Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition modifiée de la majorité

Jahreszusicherungskredite - Crédits annuels d'engage-

ments

Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr

Antrag der Kommission 1992

92.408.01 Schutzbauten Fr. 90000000 Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1992

92.707.02 Bodenverbesserungen und

landwirtschaftliche Hochbauten

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Detailberatung - Discussion par articles

92.804.01 Gewässerkorrektionen Fr. 70000000

Titel und Ingress

Antrag Hildbrand Antrag der Kommission

92.707.02 Bodenverbesserungen und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

landwirtschaftliche Hochbauten Fr. 130 000 000

Titre et préambule

Proposition de la commission Proposition de la commission

92.408.01 Abris fr. 90000000 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

92.707.02 Améliorations foncières et

constructions rurales Angenommen -Adopté

9. Dezember 1991 N 2303 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Art.1 Minderheit

Antrag der Kommission (Blocher, Aregger, Bonny, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägg-

Abs. 1 lingen, Leuba, Nebiker)

- Ausgaben von 36 924 228 294 Franken, -82,5 Etatstellen (gemäss Stellenbestand 1991)

-Einnahmen von....

-einem Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von

1 135 869 494 Franken, Abs. 4

- einem budgetierten Aufwandüberschuss in der Erfolgsrech- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nung von 1 894 715 700 Franken,

wird genehmigt Abs. 5 (neu)

Abs. 2,3 Die für den Asylbereich bewilligten oder verschobenen Etat-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates stellen sind bis zum 31. Dezember 1993 befristet.

Antrag Cavadini Adriano

Art. 1 Abs. 1

Proposition de la commission

Al. 1 -.... (.... zuzüglich 150 neue Stellen einschliesslich 13 Stellen

für die Uebersetzungsdienste italienischer Sprache)

- des dépenses de 36 924 228 294 francs,

-des recettes de....

-un excédent de dépenses au budget financier de Art.2

1 135 869 494 francs, Proposition de la commission

- un excédent de charges budgeté dans le compte de résul- AI.1

tats de 1 894 715 700 francs, Majorité

est approuvé.

Al. 2, 3 -.... (.... plus 150 nouveaux postes)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

Jaeger, Berichterstatter: Bei Artikel 1 Absatz 1 gibt es jetzt (Blocher, Aregger, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägglingen,

eine Reduktion der Ausgaben (gegenüber den ursprüng- Leuba, Nebiker)

lich vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben von

37 781 600 294 Franken). Diese Zahl wird jetzt gestrichen und - 35 247,5 postes permanents (selon effectif autorisé en 1991 )

ersetzt durch 37 098 208 544 Franken. Beim Ausgabenüber-

schuss im Finanzvoranschlag gibt es eine Reduktion von

1 993 241 494 Franken auf 1 309 849 744 Franken. Der bud- Al. 2

getierte Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung be-

trägt jetzt nicht mehr 2 349 805 200 Franken, sondern - 208 postes permanents (selon effectif autorisé en 1991 )

1 928 695 950 Franken.

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und entsprechende Be-

schlussfassung. Das sind lediglich die - nicht ganz unerfreuli- Al. 3

chen - Konsequenzen Ihrer Beratungen. Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

M. Darbellay, rapporteur: Les derniers chiffres, pour (Blocher, Aregger, Bonny, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägg-

l'article 1, sont les suivants: pour les dépenses, lingen, Leuba, Nebiker)

37 098 208 544 francs; pour le déficit, 1 309 849 744; et pour

le déficit du compte de résultats, 1 928 695 950 francs. - 82,5 postes permanents (selon effectif autorisé en 1991)

Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition modifiée de la commission Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art.2 Al. 5 (nouveau)

Antrag der Kommission L'autorisation des postes permanents accordés ou transférés

Abs.1 pour le domaine de l'asile est limitée au 31 décembre 1993.

Mehrheit

Proposition Cavadini Adriano

-.... (.... zuzüglich 150 neue Stellen) AI.1

Minderheit -.... (.... plus 150 nouveaux postes, y compris 13 pour les ser-

(Blocher, Aregger, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägglingen, vices de traduction de langue italienne)

Leuba, Nebiker)

- 35 247,5 Etatstellen (gemäss Stellenbestand 1991) Abs. 1 -Al. 1

Blocher, Sprecher der Minderheit: Ich stelle Ihnen den Antrag,

Abs. 2 hier der Minderheit zuzustimmen. Was verlangt sie? Sie ver-

langt, dass die Zahl der Etatstellen von 1991 für das kom-

-208 Etatstellen (gemäss Stellenbestand 1991) mende Jahr nicht erhöht werden darf, d. h., die Stellenzahl

muss bei 35 247,5 bleiben.

In der schrecklichen Finanzsituation, in der wir uns bereits be-

Abs. 3 finden und in die wir immer stärker hineingeraten, ist es mei-

Mehrheit nes Erachtens erstes Gebot, einen Personalstopp einzufüh-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ren. Jedes Unternehmen würde das über Nacht tun und ab so-

Budget de la Confédération 1992 2304 N 9 décembre 1991

fort keine Stellenerhöhungen mehr vornehmen. Auch wir wis- Erachtens in einer so schlechten Situation nicht verantwortbar

sen, dass in Personalzahlen ein grosses Potential für Ausga- und vor Unternehmen, die ganz andere Stellenbewirtschaftun-

ben steckt. Wir kennen im Bund eine Stellenplafonierung, gen vornehmen müssen, auch nicht vertretbar.

d. h., wir sagen dem Volk, dass wir eigentlich keine Personal-

erhöhungen beim Bund vornehmen, und wir sagen es seit On. Cavedini Adriano: lo vi richiamo intanto alla vostra atten-

zehn Jahren. In diesen zehn Jahren haben wir den Personal- zione che c'è un articolo della Costituzione che stabilisce la

bestand jedoch um etwa 4000 Stellen erhöht. Das haben wir parità di trattamento delle lingue ufficiali in Svizzera: tedesco,

fertiggebracht: Personalplafonierung einerseits und 4000 Stel- francese ed italiano. La deputazione ticinese, già in passato

len mehr andererseits! Ich erachte es in der jetzigen Situation ma in particolare quest'anno, si è adoperata affinchè que-

als unumgänglich, wenigstens die Stellen im nächsten Jahr st'articolo ottenesse un rispetto maggiore sia all'interno del

nicht noch zu erhöhen. Es gibt eine Erfahrungszahl bei gut ge- Parlamento, sia nell'ambito dell'amministrazione. Le nostre

führten Unternehmen: nämlich dass man nach sechs Jahren proposte sono state da voi accolte, e lo sono state anche dal

wieder einen Stellenabbau von zirka 6 bis 10 Prozent vorneh- Consiglio federale.

men kann, indem man die Aufgaben neu gewichtet, neue Ora si tratta di passare dalla buona volontà dal profilo delle in-

Schwergewichte bildet und Dinge, die sich in sechs Jahren tenzioni alla realizzazione pratica La Confederazione ha oggi

angesammelt haben und nicht mehr nötig sind, wieder aus- alle sue dipendenze 125 traduttori per il francese, 44 per la lin-

scheidet. Wir haben das beim Bund noch nie getan. Ich weiss gua italiana, i quali evidentemente non possono fare miracoli,

nicht, wieviel dabei herausschauen würde, wenn man die Auf- anche se devono praticamente svolgere gran parte del lavoro

gaben neu verteilen würde, aber Unwichtiges vom Wichtigen svolto dai 125 di lingua francese.

zu trennen, das brächte Erfolg und würde zu einem wesentlich Il 4 settembre, il Consiglio federale ha perciò deciso di proce-

besseren Arbeitsklima führen. Das sind auch Erfahrungs- dere per tappe a un rafforzamento dei servizi di traduzione in

werte! lingua italiana Per tappe, perché? Perché ci sono problemi fi-

Der Minderheitsantrag geht nicht so weit. Es ist kein Personal- nanziari nella Confederazione e perché none possibile trovare

stopp-Antrag, sondern er ermöglicht dem Bundesrat immer immediatamente il numero sufficiente di persone preparate

noch, im nächsten Jahr 200 Stellen neu zu schaffen. Wie Sie per quest'attività

der Botschaft entnehmen können, wird ja im EMD abgebaut, II primo potenziamento prevede 13 traduttori. Questi dovreb-

nämlich 200 Stellen; und wenn Sie den Personalbestand so bero tradurre soprattutto i documenti che vengono adoperati

belassen, wie er im letzten Jahr gewesen ist, kann der Bund per le procedure di consultazione; penso in particolare ai rap-

immer noch 200 neue Stellen schaffen. Es ist ein ausseror- porti di notevole interesse.

dentlich grosszügiger Antrag. Er ist nur deshalb so grosszü- Probieren Sie einmal, alle Texte und Expertenberichte für Ver-

gig, weil man im Staat wahrscheinlich etwas weniger konse- nehmlassungen in Italienisch oder Französisch in die deut-

quent vorgehen kann, als man bei einem privaten Unterneh- sche Schweiz oder umgekehrt deutsche und italienische

men vorgehen würde. Texte und Berichte in die französische Schweiz zu schicken.

Wenn Sie dem Antrag des Bundesrats oder der Kommissions- Mit dieser fremdsprachigen Dokumentation müssten die Kan-

mehrheit zustimmen, heisst das, dass der Bund im nächsten tone ihre Antworten und Vernehmlassungen vorbereiten!

Jahr 350 neue Stellen schaffen kann. Das ist ungefähr 1 Pro- 10 credo che si tratti di un piccolo passo per cercare di miglio-

zent, und das ist in dieser Finanzsituation unverantwortlich. rare questa parità fra le lingue. E il Consiglio federale ha preso

Wenn gesagt wird, man müsse im Asylwesen usw. und auch questo impegno. La commissione nel suo esame ha anche

an anderen Orten mehr Leute haben, so ist das alles auch pure condiviso questo sforzo di 13 persone supplementari per

dann möglich, wenn Sie den Gesamtpersonalbestand von 11 servizio di lingua italiana.

1991 belassen. Con questa precisazione, nell'articolo del preventivo, si sanci-

Der Bundesrat hat völlig freie Hand, das zu tun. Erstens will er sce la volontà del Parlamento e del Consiglio federale per un

im EMD 200 Stellen abbauen, zweitens kann er an anderen Or- potenziamento della lingua italiana Vi invito pertanto ad accet-

ten, wenn er dort weniger wichtige Aufgaben entdeckt, auch tare questa proposta Respingerla sarebbe una mancanza di

noch reduzieren. Dieser Antrag ist also sehr grosszügig. sensibilità nei confronti delle minoranze.

Dass mit der Stellenbewirtschaftung etwas nicht stimmt, erse-

hen Sie daraus, dass uns zwar gesagt wurde, dass der Bund Züger: Heute kann ich relativ ruhig zu Ihnen sprechen. Ich

die Stellen wirklich plafonieren wolle. Dazu sei es aber notwen- musste nicht viel erfinden, musste nicht viel arbeiten. Ich kann

dig, im Jahre 1992 den Personalbestand um etwa 150 Stellen heute zitieren.

zu erhöhen - der Bundesrat sagt sogar um 289 Stellen -, 1993 In der Frühjahrssession 1991, also vor nicht einmal einem

nochmals um 314, 1994 nur noch um 57, und erst 1995 will Jahr, bin ich auch schon hier gestanden, zusammen mit Kol-

man um 200 Stellen reduzieren. Gleichzeitig will man 1992 lege François Borei. Damals haben wir eine Motion vertreten,

aber im EMD 200,1993 400,1994 700 und 1995 1000 Stellen die zur Stellenplafonierung geschaffen wurde. Die GPK und

abbauen, also werden in den anderen Bereichen in den ersten die Finanzkommission hatten festgestellt, dass die Personal-

fünf Jahren etwa 2500 Stellen mehr geschaffen. planung, vor allem auch die Verabschiedung auf dem Budget-

Jetzt fragt man sich: Wird man dieses schlechte Ziel 1995 errei- weg, wie wir dies bis jetzt gemacht haben, nicht befriedigend

chen? Wenn Sie den Bericht, der über die Bundesbauten er- sei. Das war die allgemeine Meinung. Darauf haben wir uns

stellt worden ist, nachlesen, stellen Sie fest- und das ist inter- zusammengesetzt und diese Motion erarbeitet, und diese Mo-

essant -, warum für die nächsten Jahre so hohe Bauvorhaben tion wurde in diesem Rat einstimmig verabschiedet, und zwar

vorgesehen sind: «Durch das bislang ungebremste Wachs- vor nicht einmal einem Jahr.

tum in verschiedensten Aufgabenbereichen und die damit ver- Ich möchte vor allem die neuen Kolleginnen und Kollegen bit-

bundene unvermeidliche Zunahme des Personalbestandes in ten, kurz zuzuhören; sie waren damals noch nicht hier. Die al-

den nächsten Jahren bestehen namentlich für die Unterbrin- ten Kollegen hören ja ohnehin nicht zu. Aus dem Bericht der

gung der Verwaltung grosse Baubedürfnisse.» An einem Ort GPK: «Die Revision besteht darin, die Zuständigkeit für die

erhalten wir einen Plan, der aufzeigt, dass der Personalbe- Stellenplafonierung versuchsweise und befristet vom Parla-

stand bis zum Jahr 1995 sinkt, und in einem anderen Amt wer- ment auf den Bundesrat zu übertragen. Es soll nur eine vor-

den wegen der Zunahme des Personalbestandes bis zum übergehende Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen

gleichen Jahr neue Büros gebaut Sie sehen: Wir werden auch über die Stellenplafonierung sein. Das Parlament soll während

1995 dieses Ziel nicht erreichen. Das kennt man auch aus Pri- einer Versuchszeit darauf verzichten, die Durchschnittsbe-

vatunternehmen; wenn man zuerst den Personalbestand er- stände an Personalstellen der Bundesverwaltung festzulegen.

höht, um ihn nachher wieder zu reduzieren, dann passiert Diese Massnahme stellt einen Versuch dar, um die Auswir-

schliesslich gar nichts. Das heisst: auf Jahre hinaus das Ziel kung einer definitiven Uebertragung der Zuständigkeit an den

erneut verschieben. Bundesrat zu prüfen. Während dieser Versuchszeit muss die

Ich bitte Sie auch im Namen meiner Fraktion, dem Minder- Regierung selber darauf achten, dass die Durchschnittsbe-

heitsantrag zuzustimmen. Der Mehrheitsantrag ist meines stände nur dann erhöht werden, wenn der zusätzliche Stellen-

9. Dezember 1991 N 2305 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung gedeckt bérer la Confédération d'un certain nombre de tâches, ce qui

werden kann.» So geht das seitenweise weiter. est sans doute possible. C'est donner un coup de main au

Jetzt sind dreiviertel Jahre vergangen, und ich stehe wieder Conseil fédéral que de ne pas l'autoriser à engager du person-

vor Ihnen, vor dem genau gleichen Rat mit einigen neuen Ge- nel supplémentaire. Quand je dis: «ne pas l'autoriser à enga-

sichtern - ich hoffe, wohlgesinnte neue Gesichter -, und ich ger», j'exagère manifestement Vous savez que le Départe-

vertrete diese Motion von neuem. ment militaire fédéral a prévu de renoncer à 200 postes, ce qui

Wir haben beschlossen, dass es anders gehen soll; wir haben signifie que les départements civils bénéficieront de 200

das Instrument versuchsweise für vier Jahre vom Parlament an postes supplémentaires, et ce n'est pas rien. Les efforts princi-

den Bundesrat gegeben mit dem verbindlichen Auftrag, dass paux pourront donc être faits dans le domaine des réfugiés et

der Personalbestand 1995 nicht höher sein darf als 1991. Das dans celui de la politique étrangère. A cet égard, ce n'est pas

ist doch etwas; das ist doch nicht nichts. Und wenn Herr Blo- un blocage du personnel, mais la possibilité pour les départe-

cher sagt, das bereite keine Schwierigkeiten, weil beim EMD ments civils d'engager 200 collaborateurs supplémentaires. Il

abgebaut werde, ist das richtig. Aber das wussten wir, als wir faut tenir compte de cela

diese Motion verabschiedeten. Denn: Wie hätten wir sonst auf Cinquièmement, M. Züger relève: «en 1995, on arrivera à

so etwas eingehen können als Parlament? Wie hätte der Bun- zéro». J'attire votre attention sur le fait qu'on arrivera à zéro

desrat diese Motion entgegennehmen können, wenn wir nicht parce qu'on diminuera de mille emplois les postes au Départe-

alle gewusst hätten, dass man auch irgendwo Personal ein- ment militaire fédéral. Cela signifie qu'en arrivant à zéro on en-

sparen kann, wenn man andererseits massiv aufstockt? gagera mille personnes supplémentaires dans l'ensemble

Der Bundesrat macht mit dieser Vorlage genau das, wozu wir des départements civils.

ihn mit dieser Motion gezwungen haben. Er macht nicht mehr, M. Stich, conseiller fédéral, a déployé beaucoup d'énergie

und er macht nicht weniger. Ich kann bestätigen, dass der pour combattre l'augmentation des crédits routiers. Je ne

Bundesrat unsere Motion ernst nimmt. Wer die eigene Motion doute pas qu'il en fera de même pour soutenir la proposition

aber sabotiert und sie daher lächerlich macht, ist die Minder- de la minorité et éviter une dépense supplémentaire à la

heit Blocher, denn sie erinnert sich nicht mehr daran, was wir Confédération dans le domaine du personnel fédéral.

vor dreiviertel Jahren beschlossen haben. Aber was weit

schwerer wiegt, ist, dass damit die nicht leichte Aufgabe des Jaeger, Berichterstatter: Die Anträge Cavadini Adriano und

Personalamtes hinsichtlich des Null-Wachstums hintertrieben der Minderheit Blocher, die schon in der Kommission begrün-

wird. Wir machen das Personalamt in seinen' Bemühungen det wurden, haben zu recht ausgedehnten Diskussionen An-

auch lächerlich. Das Personalamt arbeitet jetzt mit dieser Vor- lass gegeben. Die Kommission war eigentlich in der Frage so-

gabe, es ist in die Verwaltung gegangen und hat dort die er- wohl des Antrags Blocher als auch des Antrags Cavadini

sten Ziele erreicht, und wir kommen und sabotieren das! Adriano-ich möchte fast sagen-gespalten. Es ist ja bekannt,

Auch wir sind nicht konsequent, ich weiss es. Darum stimmen dass die letztjährige Motion, die von der Kommission vorge-

wir der Mehrheit zu, deren Antrag ähnlich ist wie derjenige des schlagen und von Herrn Blocher initiiert worden war, bereits

Ständerats. Auch wir, die Mehrheit, gehen nicht auf die Maxi- eine mittelfristige Planung und Plafonierung mit einer be-

malforderung. Aber geben wir doch dem Bundesrat die stimmten Prioritätensetzung verlangte. Das ist das, was Ihnen

Chance, unsere eigene Motion zu verwirklichen! Herr Züger soeben dargelegt hat.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen. Nun möchte Herr Blocher in diesem Sinne weitergehen und

den Plafond so verstehen, dass wir zu einer Einfrierung der

M. Leuba: Le groupe libéral se rallie à la proposition de la mi- Personalentwicklung kämen. In der Kommission wurde knapp

norité de votre commission. - das muss noch hinzugefügt werden -, mit 8 zu 7 Stimmen,

Rappelons que le Conseil fédéral proposait 276 postes sup- beschlossen, den Antrag Blocher abzulehnen, mit der Be-

plémentaires. Le Conseil des Etats et la majorité de la commis- gründung, dass diese 150 Stellen das Minimum darstellen,

sion ont ramené ce chiffre à 150, et la minorité ne vous pro- um eine reibungslose Verwirklichung der Motion der Kommis-

pose aucun poste supplémentaire. sion zu ermöglichen. Das war eigentlich die Idee der Mehrheit

Cinq raisons justifient cette position. Premièrement, le budget Die Ueberlegungen der Minderheit sind Ihnen ja sehr einge-

- on l'a répété moult fois - est préoccupant Nous devons ab- hend von Herrn Leuba und von Herrn Blocher dargelegt wor-

solument réaliser des économies. L'effort doit aussi être ac- den. Wie gesagt, es war ein knappes Abstimmungsresultat

compli dans le ménage interne de la Confédération. Quand Wir bitten Sie, im Sinne dieser knappen Mehrheit den Antrag

des entreprises se trouvent dans la situation de la Confédéra- der Minderheit Blocher abzulehnen und der Mehrheit zuzu-

tion, c'est-à-dire quand elles voient leur budget se détériorer, stimmen.

elles doivent malheureusement licencier. Nous n'en deman- Was den Antrag von Herrn Cavadini Adriano anbelangt, so

dons pas autant, mais simplement de stabiliser l'effectif du gibt es eine gewisse Unklarheit. Das müssen wir ganz offen

personnel. eingestehen. Die Subkommission unter dem Präsidium von

Deuxièmement, on a exigé de tous les secteurs de la société Frau Spoerry hat dem Plenum zwei Ueberlegungen vorgetra-

helvétique des économies. C'est le cas pour l'aide au dévelop- gen:

pement, la recherche, la formation, le budget militaire, l'agri- Das erste Argument: Die 13 Stellen für die Uebersetzungs-

culture, les transports et les routes. Chacune de ces écono- dienste italienischer Sprache seien zwar sehr wünschbar,

mies nous a fait mal, puisque nous étions attachés à l'un ou à aber sie gehörten wahrscheinlich nicht zu den ersten Prioritä-

l'autre de ces secteurs. Rien n'a été épargné et seule devrait ten.

l'être l'augmentation du personnel fédéral. Das zweite Argument, das auch vom Bundesrat übernommen

Troisièmement, quand la Confédération avait des difficultés fi- worden ist: Man sollte dem Bundesrat nicht vorschreiben, wel-

nancières, elle a parfaitement su bloquer son personnel et ne che Stellen er einzurichten hat, ihm also sozusagen durch ei-

l'augmenter, de 1973 à 1984, que de quelques unités. Elle a nen expliziten Auftrag die Priorität an den Kopf werfen und ihm

établi des budgets beaucoup plus favorables dans la période sagen: Du hast diese 13 Stellen im italienischen Ueberset-

suivante. Dès 1984, la Confédération a ouvert complètement zungsdienst einzurichten!

les écluses et il en est résulté une augmentation considérable Es scheint offensichtlich doch eine Mehrheit der Kommission

de personnel. C'est aussi pour cette raison que nous nous den Vorschlägen unserer Tessiner Vertreter gefolgt zu sein.

trouvons aujourd'hui dans une situation difficile au point de Sie hat dem auf jeden Fall nicht widersprochen. Sie hat ver-

vue budgétaire. Il faut absolument casser cette évolution, ce langt, dass im Interesse der sprachlichen Minderheit die 13

qui peut être atteint par la proposition de la minorité. Stellen einzurichten seien. Diesem Antrag ist nicht widerspro-

Quatrièmement, le Conseil fédéral vous soumettra, à la ses- chen worden. Damit kann sich die Tessiner Vertretung darauf

sion de mars, un programme d'urgence afin de rétablir, ou du berufen, dass wir ihrem Anliegen nicht widersprochen hätten.

moins d'assainir les finances fédérales. S'il ne peut pas enga- Wenn auch auf der Fahne nichts Spezielles vermerkt worden

ger maintenant du personnel supplémentaire, il sera d'autant ist, kann ich mich als Präsident der Kommission dem Antrag

plus soucieux de rechercher les moyens d'économies et de li- der Tessiner nicht widersetzen und muss es darauf ankom-

Budget de la Confédération 1992 2306 N 9 décembre 1991

men lassen; dass hier der Bundesrat wahrscheinlich eine an- Ich bitte Sie deshalb, zumindest dem Antrag der Kommis-

dere Meinung vertreten wird als die Kommission. Herr Bun- sionsmehrheit - der 150 Stellen vorsieht - zuzustimmen. Das

desrat Stich, Sie werden mir verzeihen, dass wir hier nicht der ist weniger, als der Bundesrat haben wollte. Ich denke, wir soll-

gleichen Meinung sind, es ist ja wahrscheinlich das erste und ten damit irgendwie auskommen, aber Sie sollten uns dann

das letzte Mal. nicht gleichzeitig noch sagen, was wir mit den Stellen zu tun

haben.

M. Darbellay, rapporteur: Le Conseil fédéral avait demandé An sich ist es wünschenswert, was Herr Cavadini Adriano

276 postes nouveaux. Sont venus ensuite s'ajouter 13 postes möchte, - italienische Uebersetzungen zu verstärken, damit

pour la première étape des services de traduction de langue alle damit bedient werden können -, aber vielleicht könnte

italienne. Il s'agit essentiellement de transmettre au Gouverne- man damit noch ein Jahr zuwarten. Ich glaube, das Tessin

ment tessinois des documents en langue italienne. Nous würde den Rank trotzdem finden, nach meiner Erfahrung so-

avons repris la proposition du Conseil des Etats de réduire à gar gut Sie würden ein Zeichen tun für diesen armen Bundes-

cent cinquante postes au lieu de 289 cette augmentation et haushalt, wenn Sie nicht unbedingt darauf beharren würden,

nous ne nous sommes pas prononcés, à deux exceptions und dem Bundesrat würden Sie die Stellenverteilung doch et-

près, sur la répartition de ces postes. Je dis: «à deux excep- was erleichtern.

tions près», puisque les sous-commissions concernées ont Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, diese

estimé que ce qui était prévu pour les requérants d'asile devait 150 Stellen zu bewilligen, aber wenn möglich ohne Bedingun-

être maintenu, et la commission concernant les services de gen.

traduction a estimé également que la première étape pour

mettre sur pied d'égalité la langue italienne avec les autres lan- Abstimmung - Vote

gues officielles devait être entreprise immédiatement et que,

par conséquent, ces 13 postes devaient être maintenus. Ces Eventuell -A titre préliminaire

deux propositions ont été faites par les sous-commissions à la Für den Antrag Cavadini Adriano 76 Stimmen

commission plénière. Für den Antrag der Mehrheit 61 Stimmen

La première n'a pas été discutée; l'on a simplement ajouté que

les postes attribués pour les requérants d'asile devaient être li- Definitiv - Définitivement

mités au 31 décembre 1993. En ce qui concerne les 13 postes Für den Antrag Cavadini Adriano 98 Stimmen

pour les services de traduction de langue italienne, il y a eu ef- Für den Antrag der Minderheit 59 Stimmen

fectivement une remarque d'une autre sous-commission,

trouvant qu'il fallait laisser le Conseil fédéral décider, mais plu- Abs. 2-AI. 2

sieurs membres de la commission se sont prononcés d'une Angenommen -Adopté

manière très nette en faveur du maintien de ces 13 postes, et

personne n'a ensuite demandé le vote. Nous pouvons donc Abs. 3-AI. 3

considérer qu'il y a eu une acceptation tacite de la proposition

faite par la sous-commission concernée. Präsident: Nach dem Entscheid zu Absatz 1 entfällt der An-

Je vous invite donc, personnellement, à accepter la proposi- trag der Minderheit Blocher auch bei Absatz 3.

tion Cavadini Adriano et à refuser la proposition de la minorité

Blocher, parce que, avec la réduction proposée par M. Blo- Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

cher, on ne pourrait pas remplir les obligations nouvelles que Adopté selon la proposition de la majorité

nous avons nous-mêmes décidées.

Abs. 4, 5-Al. 4,5

Bundesrat Stich: Zuallererst müssen Sie sich bei diesem Ge- Angenommen -Adopté

schäft darüber klar werden, welchen Stellenwert Sie einer Mo-

tion, die Sie dem Bundesrat überwiesen haben, zuweisen wol- Art. 3

len. Sie sollten sich später nicht über den Bundesrat beklagen, Antrag der Kommission

wenn Sie sich selber nicht an Ihre Motionen halten.

Zum zweiten: Der Bundesrat hat insgesamt 289 zusätzliche a.... Fr. 498764000

Stellen verlangt. Sie sind bereit, 150 Stellen zu bewilligen. b Fr. 934587000

Wenn Sie das tun, dann bitte ich Sie, Herr Cavadini Adriano,

dem Bundesrat nicht gleichzeitig noch zu sagen, wie er diese e Fr. 877000000

Stellen zu verwenden hat.

Insgesamt können wir auch den Antrag der Minderheit Blo-

cher nicht mehr erfüllen. Bekanntlicherweise hat der Bundes- Art. 3

rat die Kompetenz, im Bereich des Flüchtlingswesens neue Proposition de la commission

Stellen zu schaffen und sie zu besetzen. Von dieser Kompe-

tenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht im Umfang von 165 a.... fr. 498764000

Stellen für das Flüchtlingswesen, 50 Stellen für die Asylrekurs- b fr. 934587000

kommission plus 4 Stellen, die sich auf zwei andere Departe-

mente verteilen, aber im gleichen Zusammenhang stehen; e fr. 877000000

das sind 219 Stellen. Selbst wenn das Militärdepartement 200

Stellen einspart, können wir ohne zusätzliche Stellen nicht

auskommen. Angenommen -Adopté

Dazu haben Sie im vergangenen Jahr ein Bundesamt für Kom-

munikation beschlossen, dort brauchen wir auch 40 Stellen. Art. 4

Es ist wahrscheinlich eine schweizerische Besonderheit, dass Antrag der Kommission

wir privatisieren und dafür Stellen für Beamte schaffen. Aber Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

das gibt es manchmal, wenn man alles so exakt, ordnungspo- Proposition de la commission

litisch richtig machen will. Dabei bleibt es aber nicht; wir haben Adhérer à la décision du Conseil des Etats

dann noch das Vakzine-Institut in Mittelhäusern gebaut. Die-

ses sollte auf den 1. Januar 1992 in Betrieb genommen wer- Angenommen -Adopté

den. Dort brauchen wir von Anfang an 17 neue Stellen, damit

wir dieses Institut in Betrieb nehmen können. Hafner Rudolf: Wir stehen vor der Gesamtabstimmung. Für

Sie sehen also, die Stellen sind ausgewiesen. Was das Militär- uns präsentiert sich die Situation wie folgt: Wir müssen fest-

departement in diesem Jahr einspart, reicht nicht für alle Be- stellen, dass beim Strassenbau 140 Millionen Franken aufge-

dürfnisse. stockt wurden. Im Bereich der Landwirtschaft wurde unser

9. Dezember 1991 N 2307 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Konzept, mit dem wir eine qualitativ bessere Landwirtschaft der parlamentarischen Kommissionen ist, nämlich der Finanz-

beantragt haben, nicht angenommen. Wir stellen aber auch kommission und der Geschäftsprüfungskommission.

fest, dass bei unseren Minderheitsanträgen überall mit der Was soll also dieser spezielle Sparauftrag in einem einzigen

Dampfwalze darüber gefahren wurde; den teilweise kleinen Ressort und dazu noch mit einer Motion, deren Wortlaut eher

Beträgen - die aber qualitativ wichtig gewesen wären - haben auf ein Postulat passt? Ich werde den Eindruck nicht los, dass

Sie nicht zugestimmt. es hier gar nicht primär um ein finanzielles Problem geht, auch

Da sich das Resultat nach wie vor als Rekorddefizit präsentiert, wenn ich die steigenden Kosten in diesem Bereich keines-

lehnt die grüne Fraktion das Budget in der Gesamtabstim- wegs bagatellisieren will. Ginge es aber einzig um die Kosten,

mung ab. müsste man über weit happigere Posten auch beunruhigt

sein. Es geht hier um ein Thema, das sich auch politisch aus-

Keller Rudolf: Wir haben diese Beratungen mit Interesse ver- schlachten lässt. Einfache Rezepte sind populär, wenn auch

folgt. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega auf lange Sicht keineswegs billiger und unter Umständen so-

dei Ticinesi musste feststellen, dass die Ratsmehrheit auf ihre gar verhängnisvoll. Die Wahlen sind doch vorbei, wir könnten

wesentlichen Anträge im Asylbereich, im Entwicklungsbereich uns jetzt ohne hintergründigen Profilierungszwang gemein-

nicht eingegangen ist, im Asylbereich auch diejenigen Bürger- sam an den Tisch setzen und nach Lösungen suchen!

lichen nicht, die vor den Wahlen grossspurige Erklärungen ab- Einfach Gelder kürzen und es den Kantonen, Gemeinden und

gegeben haben. Das als Randbemerkung. Fürsorgestellen neben ihrer ohnehin nicht leichten Arbeit

Wir werden deshalb als Fraktion gegen dieses Budget überlassen, wie sie damit zurechtkommen, das finde ich we-

stimmen. der weitsichtig noch originell. Ich möchte keine Asyldebatte

vom Zaune reissen, hingegen darauf aufmerksam machen,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dass die Genfer Konvention minimale Standards für die Unter-

Für Annahme des Entwurfes 112 Stimmen bringung von Flüchtlingen vorschreibt. Wenn es dann gele-

Dagegen 37 Stimmen gentlich Hotels oder Luxusvillen sind, so liegt dies nicht daran,

dass es die Fürsorgestellen besonders gut meinen. Es ist viel

mehr ausserordentlich schwierig, akzeptable und kostengün-

stige Unterkünfte bei den Gemeinden und vor allem bei deren

Bewohnern zu finden. Dies wird nicht einfacher werden, wenn

ein Klima herrscht, das Fremden gegenüber allgemein ableh-

Ad 91.050 nend ist, das Neid und Missgunst schürt und der Bevölkerung

glauben machen will, dies lasse sich mit der Kürzung finanziel-

Motion der Finanzkommission ler Mittel regulieren.

Reduktion der Kosten im Asylbereich Ich glaube zwar nicht, dass diese Motion, die in der Hitze und

Motion de la Commission des finances Eile des Geldverteilungsgefechts kurz vor Abschluss der letz-

Réduction des frais en matière d'asile ten Sitzung der Finanzkommission eingebracht worden ist,

viel mehr ist, als eine Aufforderung zu tun, was Bundesrat und

Parlament ohnehin obliegt. Aber sie ist, für sich allein genom-

men, eher geschmacklos.

Ich beantrage Ihnen daher, den Motionstext still und leise aus

Wortlaut der Motion vom 22. November 1991 der Budgetvorlage zu streichen, indem Sie den Kommissions-

Bis Ende März 1992 legt der Bundesrat vor, wie unter den ge- vorstoss deutlich ablehnen.

gebenen Umständen die Kosten im Asylbereich erheblich re-

duziertwerden können. Jaeger, Berichterstatter: So in der Hitze des Gefechts war es

doch nicht; ich muss der Objektivität halber auf die Entste-

Texte de la motion du 22 novembre 1991 hungsgeschichte dieser Motion hinweisen. Wir mussten na-

Le Conseil fédéral indique, d'ici afin mars 1992, de quelle ma- türlich davon ausgehen, dass im Asylbereich ein enormer Aus-

nière il peut, dans les circonstances actuelles, réduire consi- gabensprung stattgefunden hat Auch milden Kürzungen, die

dérablement les frais en matière d'asile. vom Bundesrat und von der Kommission vorgeschlagen wor-

den sind, sind wir nur für das Jahr 1992 immer noch bei 56 Pro-

Antrag Schmid Peter zent Zuwachs. Ein Zuwachs, der in erster Linie darauf zurück-

Ablehnung der Motion zuführen ist, dass sich die Asylgesuche stark akkumuliert ha-

ben. Bis dieser Pendenzenberg einigermassen abgeräumt

Proposition Schmid Peter werden kann, sind personelle Massnahmen nötig, und das hat

Rejeter la motion automatisch finanzielle Konsequenzen. Man hat gesagt, dass

es hier theoretisch Möglichkeiten gäbe zu kürzen, noch weiter

Schmid Peter: Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, die zu kürzen, dass dann aber die Gefahr bestünde, dass der Pen-

Motion der Finanzkommission abzulehnen. Ich möchte zwar denzenberg noch länger bestehenbleiben würde und damit

betonen, dass das Sparanliegen, das darin zum Ausdruck die Betreuungsaufgaben der Kantone auf dem Niveau bleiben

kommt, keineswegs unterbunden werden soll. Wer hätte nicht würden, das wir heute haben; und das möchten alle nicht. Also

Interesse daran, dass man gewisse Ausgabenposten, die in hat man gesagt: Erbringen wir kurzfristig sozusagen eine Inve-

beschleunigtem Tempo ansteigen, einer näheren Prüfung un- stition, eine Vorleistung, um später in diesem Bereich weniger

terzieht? Dafür sind wir ja da Es ist u. a die Aufgabe der Räte Mittel ausgeben zu müssen. Am Ende der Kommissionsbera-

und Kommissionen, in finanziellen Angelegenheiten zum tungen ist die Kommission zur Auffassung gekommen, dass

Rechten zu sehen. Aber gerade deshalb sehe ich nicht ein, im Asylbereich doch etwas zu wenig gekürzt worden sei, und

welches Bewenden dieser zusätzliche Sparauftrag hat, den es ist ein entsprechender Rückkommensantrag gestellt wor-

die Kommission hier speziell dem Bundesrat übertragen will. den, der dann abgelehnt worden ist. Die Subkommission wie

Wir könnten ja gut und gerne ein Dutzend anderer Motionen auch der Bundesrat und eine Mehrheit der Finanzkommission

einreichen, in welchen der Bundesrat auch noch dazu aufge- sind der Auffassung, dass in diesem Bereich Einsparungen

fordert würde, Vorschläge zur Kostenreduktion - z. B. bei der zwar möglich sind, aber nur langfristig, nicht kurzfristig. Lang-

Forschung, im Gesundheitswesen, im Strassenbau und bei fristig sollte man unter den gegebenen Umständen danach

vielem anderem mehr-zu unterbreiten. Doch damit entwerten trachten, das Nötige zu machen und nicht das Wünschbare.

wir unsere parlamentarische Arbeit selbst Wir schaffen zwei Herr Schmid, Ihre Argumentation ist in der Kommission durch-

Kategorien von Kontrollen: Posten, die einer Prüfung unterzo- aus auch vertreten worden. Sie hat dazu geführt, dass man auf

gen werden, und Posten, die einer nochmaligen speziellen kurzfristige Kürzungen verzichtet und anstelle kurzfristiger

Prüfung unterzogen werden. Zudem delegieren wir an den Kürzungen diese Motion eingebracht hat, die von der Kom-

Bundesrat, was doch zu einem massgeblichen Teil Aufgabe mission mitgrossem Mehr verabschiedet worden ist

Aide humanitaire internationale. Continuation 2308 N 9 décembre 1991

Wir bitten Sie deshalb, auch im Sinne der sogenannten Opfer- Titre et préambule, art. 1-3

symmetrie - selbst wenn ein gewisses Unbehagen bleibt, das Proposition de la commission

möchte ich Ihnen durchaus attestieren -, dieser Motion zuzu- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

stimmen, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Wege

zu suchen, die zur mittel- und längerfristigen Eindämmung der Angenommen -Adopté

Ausgaben in diesem Bereich führen können.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

M. Darbellay, rapporteur: La remarque préliminaire de Für Annahme des Entwurfes 103 Stimmen

M. Schmid Peter est juste. On pourrait, dans beaucoup de do- Dagegen 1 Stimme

maines, demander au Conseil fédéral de nous présenter un

moyen de réduire les frais. Pourquoi la commission a-t-elle

tout de même accepté cette motion? Parce qu'ici, les frais ont An den Ständerat-Au Conseil des Etats

augmenté d'une année à l'autre, de 1990 à 1991, d'une ma-

nière considérable, de 1991 à 1992 encore plus, et il a été fait

dans la commissions plusieurs propositions tendant à réduire

ces dépenses. Or, ces propositions ont été refusées, sauf celle

acceptée par le Conseil fédéral, dont nous avons déjà eu l'oc-

#ST# 91.041

casion de nous entretenir et qui prévoit une diminution de dé-

penses de 35 millions de francs. Internationale humanitäre Hilfe.

Nous étions, à la fin de l'exercice, en présence d'une proposi- Weiterführung

tion visant à revenir sur cette décision; elle a été refusée par la Aide humanitaire internationale.

commission. Par contre, à une grande majorité, la commmis- Continuation

sion a accepté de transmettre au Conseil fédéral une proposi-

tion demandant de réduire considérablement les frais en ma- Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Juni 1991 (BBIIII337)

tière d'asile et de nous présenter un projet dans ce sens. Dans Message et projet d'arrêté du 3 juin 1991 (FF III 357)

les circonstances actuelles, c'est-à-dire en tenant compte, Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1991

d'une part, des lois et des conventions existantes, et d'autre Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1991

part, des nombreux nouveaux postes, nous avons consenti Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

pour faire en sorte que les demandes puissent être traitées

beaucoup plus rapidement

Au nom de la majorité de la commission, je vous prie d'accep-

ter cette motion.

Antrag der Kommission

Bundesrat Stich: Es ist so, wie die beiden Kommissionsspre- Eintreten

cher gesagt haben: Am Schluss der Budgetdebatte entstand Proposition de la commission

in der Kommission der Eindruck, man müsse auch im Bereich Entrer en matière

des Asylwesens noch etwas mehr einsparen. Die Frage stand

zur Diskussion, ob man diesen Teil nicht noch einmal behan-

Bundi, Berichterstatter: Es ist nicht gerade sehr komfortabel,

deln müsse. Ich habe darauf hingewiesen, dass kurzfristig

eine so schwergewichtige Vorlage eine halbe Stunde vor Sit-

nichts geändert werden könne - genausowenig wie Verwer-

zungsschluss in Angriff zu nehmen. Ich hoffe aber minde-

tungsverluste beispielsweise durch eine Kürzung von Budget-

stens, dass die beiden hier traktandierten Geschäfte noch in

positionen reduziert werden können. Im Hinblick auf das Spar-

dieser Session zu Ende beraten werden.

programm sei es aber sicher nützlich, noch einmal gründlich

Mit der Vorlage über die Weiterführung der internationalen hu-

zu untersuchen, ob es nicht doch noch gewisse Weisungen

manitären Hilfe der Eidgenossenschaft beantragt der Bundes-

gebe, die etwas zweckmässiger ausgestaltet werden könnten.

rat einen Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für min-

Ich habe deswegen der Kommission empfohlen, sie solle

destens vier Jahre. Nachdem der letzte Rahmenkredit für die-

nicht eine Rückweisung beschliessen, sondern lieber ein

sen Zweck von 530 Millionen Franken für drei Jahre voraus-

Postulat überweisen.

sichtlich im nächsten Februar vollständig aufgebracht sein

Ich würde Ihnen empfehlen, das, was als Motion eingereicht

wird, wird der neue Kredit frühestens ab März 1992 benötigt.

worden ist, als Postulat an den Bundesrat zu überweisen. Ma-

Die Ausrichtung des Rahmenkredits erfolgt in Anpassung an

teriell ist es nämlich ein Postulat

die vierjährige Legislaturdauer und trägt auch zu mehr Trans-

parenz bei.

Abstimmung - Vote Wie steht es mit der Begründung und mit der Zielsetzung die-

ses Rahmenkredits? Als Begründung für die wesentlich erhöh-

Eventuell-A titre préliminaire ten jährlichen Anteile in den nächsten vier Jahren führte der

Für Ueberweisung als Motion 63 Stimmen Bundesrat vor allem zwei Punkte an:

Für Ueberweisung als Postulat 50 Stimmen 1. Die Befürchtung, dass in Zukunft in der Welt die Katastro-

phen noch stark zunehmen könnten: Naturkatastrophen wie

Definitiv - Définitivement Erdbeben, Ueberschwemmungen; Zivilisationsunfälle wie

Für Ueberweisung der Motion 71 Stimmen Dammbrüche, Chemieunfälle; regionale und lokale Kriege in-

Dagegen (Antrag Schmid Peter) 51 Stimmen klusive Bürgerkriege; Katastrophen aufgrund struktureller

Mängel. Bei der Zunahme solcher Katastrophen spielen zu-

nehmend die von Menschen beeinflussten negativen Umwelt-

bedingungen eine Rolle.

Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1992 des Bun-

2. Der Bundesrat beabsichtigt, unsere gesamten Mittel der

desamtesfür Rüstungsbetriebe

Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auf das

Arrêté fédéral II concernant le budget 1992 de l'Office fé-

mittlere Niveau der OECD-Länder von 0,36 Prozent des Brut-

déral de la production d'armements

tosozialproduktes zu erhöhen.

Die Aussenpolitische Kommission teilte diese Begründung

Detailberatung - Discussion par articles und konnte denn auch grundsätzlich dem beantragten Rah-

menkredit zustimmen. Sie liess sich auch überzeugen, dass

Titel und Ingress, Art. 1-3 die Mittel dort, wo die grösste Not herrscht, und gemäss den

Antrag der Kommission echten vorliegenden Bedürfnissen eingesetzt werden. Diese

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Mittel dienen dazu, Hunger und wachsendes Elend zu mil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992

Budget de la Confédération 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.12.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 2291-2308

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Ref. No 20 020 682

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