Federal Council's Construction and Decentralization Initiative

Constructions civiles 1991 534 N 18 mars 1992

M. Rebeaud: Je viens de m'excuser auprès du président #ST# 91.037

d'avoir dépassé mon temps de parole, que je croyais par er-

reur fixé à dix minutes d'après le règlement Zivile Baubotschaft 1991

Permettez-moi de souligner, compte tenu des commentaires

donnés par les rapporteurs, que si vous refusez mon initiative, Constructions civiles 1991

cela reviendra à accepter ultérieurement tous les projets du

Conseil fédéral: taxation du C02, augmentation du prix de la Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1991 (BBIIII480)

Message et projet d'arrêté du 22 mai 1991 (FF III 513)

benzine, taxation des produits phytosanitaires, etc.

Beschluss des Ständerates vom 30. Januar 1992

Décision du Conseil des Etats du 30 Janvier 1992

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, ait 68RCN

Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit-

glieder:

Votent pour la proposition de la majorité:

Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Binder, Blatter, Bonny,

Antrag der Kommission

Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi,

Eintreten

Camponovo, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cou-

chepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher,

Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Antrag Miesch

Nichteintreten

Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey

Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner,

Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Hari, Heberlein, Antrag Scherrer Jürg

Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Pe- Nichteintreten

ter, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb Fran-

çois, Luder, Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Antrag Bonny

Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Rückweisung an die Kommission

Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr- mit dem Auftrag, die Bewirtschaftung der Büroflächen, die der

basser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Bund als Eigentümer oder als Mieter nutzt, zu überprüfen.

Scheidegger, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmidhalter,

Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hans- Proposition de la commission

peter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stucky, Entrer en matière

Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Zölch, Zwahlen

(98) Proposition Miesch

Ne pas entrer en matière

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit-

glieder: Proposition Scherrer Jürg

Votent pour la proposition de la minorité: Ne pas entrer en matière

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bircher Peter, Bircher Silvio,

Bischof, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Proposition Bonny

Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar, Danuser, Renvoi à la commission

Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, en l'invitant à contrôler le gestion des locaux que la Confédéra-

Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher, Hae- tion utilise en propriété ou en location.

ring Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle,

Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprétre, Jori, Keller Rudolf, Ruckstuhl, Berichterstatter: Vorerst einige Worte in eigener

Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Sache.

Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Mit dem neuen Ratsreglement ist die ehemalige Bauten-

Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, gruppe durch die Kommission für öffentliche Bauten abgelöst

Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm worden. Die Aufgabe der Kommission für öffentliche Bauten

Judith, Steffen, Steiger, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, ist zurzeit noch nirgends näher umschrieben. Vorlagen, die ihr

Vollmer, Weder Hansjürg, Zisyadis, Züger, Zwygart (69) zugewiesen werden, werden nicht-wie bei der früheren Bau-

tengruppe - gleichzeitig von einer anderen Kommission ge-

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: prüft So ist also davon auszugehen, dass sich die Kommis-

Ruf (D sion für öffentliche Bauten nicht nur mit rein baulichen Belan-

gen befasst, sondern z. B. bei dieser Vorlage insbesondere

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: auch Fragen der Dezentralisierung und weitere politische Fra-

Baumberger, Béguelin, Bezzola, Blocher, Bühler Simeon, gen prüft und in die Beratung mit einbezieht.

Caccia, Cavadini Adriano, Cotti, Daepp, de Dardel, Duvoisin, Mit der Botschaft vom 22. Mai 1991 unterbreitet uns der Bun-

Etique, Fischer-Sursee, Gobet, Grendelmeier, Herczog, Hess desrat - erstmals in der Form einer zivilen Baubotschaft -

Peter, Iten Joseph, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Nabholz, mehrere Bauvorhaben gemeinsam, einen Liegenschaftser-

Pini, Poncet, Scherrer Werner, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, werb und einen Sammelkredit, der ihm bei günstiger Gelegen-

Wick, Wiederkehr, Wyss, Ziegler Jean (31 ) heit ein rasches Eingreifen auf dem üegenschafts- und Grund-

stücksmarkt erlaubt Zudem will der Bundesrat mit der Bot-

Präsident Nebiker stimmt nicht schaft Stellung nehmen zur Dezentralisierung der Bundesver-

M. Nebiker, président, ne vote pas waltung und damit auch dem Parlament die Möglichkeit ge-

ben, sich dazu auszusprechen.

Anstoss zur Vorlage bilden der steigende Platzbedarf der

Bundesverwaltung, die beschränkte Aufnahmebereitschaft

und Aufnahmemöglichkeit der Stadt Bern sowie mehrere

Postulate aus National- und Ständerat

Die Kommission hat die Vorlage an einer zweitägigen Sitzung

durchberaten. Sie hat einzelne Standorte für künftige Bauten

besichtigt Sie wurde orientiert durch Referate, u. a von Herrn

Bundesrat Otto Stich, Herrn Direktor Piazzoli und Herrn Krä-

henbühl vom Amt für Bundesbauten sowie den Herren Rogger

und Khanlari von der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

18. März 1992 535 Zivile Baubotschaft 1991

Dabei wurde festgestellt, dass für die Bundesverwaltung seit sinnvoll zu überbauen und dann eventuell kleinere Verwal-

Anfang der achtziger Jahre keine Verwaltungsgebäude mehr tungseinheiten anzusiedeln oder Räume, die zurzeit nicht be-

erstellt wurden, obwohl die Zahl der Arbeitsplätze allein im nötigt werden, weiterzuvermieten. Mit den Standorten Neuen-

Raum Bern innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 1500 zu- burg, Grenchen und Biel sollen bewusst welsche Sprachre-

genommen hat. Die Personalvermehrung war aufgrund der gionen oder Sprachgrenzregionen berücksichtigt werden. Zu-

Parlamentsbeschlüsse besonders stark in den Bereichen Um- dem werden mit diesen Standorten Gebiete ausgewählt, bei

weltschutz, Gesundheitswesen und Flüchtlingswesen. denen die Rezession und der damit verbundene Rückgang an

40 Prozent der Arbeitsplätze sind in Mietobjekten unterge- Arbeitsplätzen besonders spürbar sind. So hat beispielsweise

bracht. Der Bundesrat und auch die Kommission sind der Mei- die Stadt Grenchen in den siebziger und Anfang der achtziger

nung, dass das ein zu hoher Prozentsatz ist Im Raum Bern hat Jahre einen Einwohnerrückgang um 5000 auf 16 000 Einwoh-

sich der Bund in rund 100 Gebäuden eingemietet Der Immo- ner hinnehmen müssen. Im gleichen Zeitraum erfuhren die Ar-

bilienmarkt der Stadt Bern ist dadurch stark betroffen. Die beitsplätze in Grenchen eine Reduktion um 5700-von 14 600

Mietkosten steigen jährlich unverhältnismässig stark an. Bei auf 8900 - Arbeitsplätze. Eine Verlegung aus Bern ist aus die-

Kündigungen gibt es zunehmend Schwierigkeiten, Ersatzbau- ser Sicht durchaus erwünscht.

ten zu finden. Eine verstärkte Unterbringung der Verwaltung in Die Situation an den Orten, die zu neuen Bundesämtern kom-

bundeseigenen Gebäuden erscheint der Kommission drin- men sollten, ist die eine Seite. Die andere Seite ist die grosse

gend notwendig. Eigene Bauten sind zwar beim Bezug rund Sorge des Personals und der Widerstand des Personals- ins-

zweimal so teuer wie Mietobjekte, beginnen aber nach etwa besondere aus dem Bundesamt für Wohnungswesen - gegen

zehn Jahren zu rentieren. Die Betriebsorganisation kann in ei- die Dezentralisierung und Verlegung an andere Standorte. Im

genen Gebäuden besser berücksichtigt werden als in Mietob- Bundesamt für Wohnungswesen gibt es zurzeit 43 Etatstellen;

jekten, die in Grosse und Lage nicht unbedingt ausgewählt neu würden 68 Arbeitsplätze geschaffen, und der Dachaus-

werden können. bau des Gebäudes in Grenchen würde für weitere 20 Arbeits-

Für die Verbesserung der Raumverhältnisse schlägt der Bun- plätze Raum bieten. Das heisst aber nicht, dass diese Etatstel-

desrat vier Bauvorhaben im Raum Bern vor und beantragt die len erweitert würden; wie ich eingangs erwähnt habe, geht es

Aussiedlung von drei Bundesämtern. Bei den Projekten in darum, die Platzmöglichkeiten auszuschöpfen und allenfalls

Bern handelt es sich um das Bauvorhaben für die Direktion für auszumieten, insbesondere was den Dachraum anbetrifft

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe des EDA Das Projekt Grenchen - wir werden später bei den Anträgen

sowie für das Bundesamt für Informatik des EFD an der Eiger- darauf zurückkommen - befriedigt nicht besonders. In der

strasse 41 in Bern, das Bauvorhaben für das Bundesamt für Kommission wurde ein Antrag einstimmig gutgeheissen, dass

Umwelt, Wald und Landschaft des EDI in Ittigen/Papiermühle, das Bauprojekt noch einmal überarbeitet werden muss. Die

das Bauvorhaben für das Bundesamt für Gesundheitswesen Kommission Hess sich auch darüber orientieren, dass das im

des EDI in Liebefeld/Köniz und das Bauvorhaben am Giesse- Rahmen der jetzigen Kosten durchaus möglich wäre. Insbe-

reiweg in Bern. Sie finden dazu die näheren Ausführungen in sondere scheint es mir in der heutigen Zeit wenig sinnvoll,

der Botschaft. Zur Aussiedlung vorgesehen sind das Bundes- dass die Dachkonstruktion eine Stahlkonstruktion ist. Gesamt-

amt für Statistik (nach Neuenburg), das Bundesamt für Was- haft gesehen bin ich der Meinung - auch in der Kommission

serwirtschaft (nach Biel) und das Bundesamt für Wohnungs- wurde diese Ansicht geäussert-, dass bei diesen Bauten ver-

wesen (nach Grenchen). mehrt auf Holz, insbesondere auf einheimisches Holz, zurück-

Mit diesen Bauvorhaben würden in Bern 1188 Arbeitsplätze gegriffen werden sollte.

geschaffen. An den neuen Standorten wären nach Bauausfüh- Wenn ich sage, dass die Verlegung vom Personal sehr be-

rung 855 Arbeitsplätze vorhanden, gesamthaft also über kämpft wird und das Projekt in Grenchen in der Kommission

2000 Arbeitsplätze für etwa 437 Millionen Franken. Mit dem nicht ganz befriedigt hat, so müssen wir doch sehen, dass die

Bezug dieser Gebäude würden noch etwa 20 Prozent der Ar- Verwaltung und auch die Projektverfasser bereit sind, das Pro-

beitsplätze in Mietobjekten verbleiben. jekt zu überarbeiten. Andererseits ist zur Situation des Perso-

Nach Bundesrat Stich sind aber neue Raumbedürfnisse ange- nals zu sagen, dass die Diskussion um die Dezentralisierung

meldet, z. B. im Zusammenhang mit EWR/EG. Nicht zu ver- bereits seit zehn Jahren geführt wird und dass in dieser Rich-

gessen seien auch die Reformbestrebungen des Parlamen- tung sehr viele Vorarbeiten gemacht worden sind.

tes, die die Unterbringung der Verwaltung tangieren könnten. Persönlich wäre ich der Meinung gewesen, dass wir das Per-

Zur Dezentralisierung der Verwaltung: Mit der Ankündigung sonal in der Kommission noch hätten anhören sollen. Doch

der Dezentralisierung von Dienststellen des Bundes im Ge- wurden wir überzeugend dokumentiert, dass die Information

schäftsbericht von 1980 und der Idee zur Ausschreibung im des Personals und die Gespräche mit dem Personal sehr um-

Bundesblatt hat der Bundesrat einerseits hohe Erwartungen fangreich gewesen sind. Es wurden Informationsschriften ver-

bei möglichen Standortkantonen, aber auch Befürchtungen fasst, Aussprachen organisiert Es wurde eine Arbeitsgruppe

beim betroffenen Personal geweckt. Von den 14 Bundesäm- für Personalfragen im Zusammenhang mit der Aussiedlung

tern, die ursprünglich, d. h. 1983, zur Dezentralisierung über- eingesetzt. Seit über fünf Jahren werden bei den auszusie-

prüft wurden, blieben 1985 noch deren 7. Man orientierte sich delnden Aemtern bei Neueintritten Unterschriften von den neu

offenbar an der Zahl der Bundesräte, reduzierte später aber Eintretenden verlangt, die belegen, dass die neu Eintretenden

weiter auf 4 Bundesämter und löste darauf das Bundesamt für zur Kenntnis nehmen, dass ihr Arbeitsplatz allenfalls einmal

Forstwesen und Landschaftsschutz auf. Damit waren es noch den Standort wechseln wird.

3 Bundesämter. Die Gründe sind Ihnen in der Botschaft darge- Die Entschädigung scheint mir angemessen zu sein. Auch die

legt worden. Kommission hat davon Kenntnis genommen, insbesondere

Nun geht es darum, mit diesen drei Aemtern die Ziele der redu- von den Ausführungen in der Botschaft auf Seite 52. Es geht

zierten Dezentralisierung möglichst gut zu erreichen. Diese weniger um die materielle Entschädigung als mehr um die Un-

Ziele lassen sich wie folgt zusammenfassen: annehmlichkeiten, die das Personal in Kauf nehmen muss

1. Bessere Berücksichtigung der verschiedenen Kulturen und und die nicht finanziell abgegolten werden können: also das

Sprachregionen unseres Landes, insbesondere der französi- Herausreissen der Leute aus ihrer gewohnten Umgebung,

schen Schweiz; den neuen Wohnort, den sie suchen müssen, den Familien-

2. Förderung wirtschaftlich und bevölkerungsmässig benach- nachzug und die neue Situation für Schulkinder.

teiligter Regionen; Die Kosten für den Bezug der neuen Standorte können laut

3. Entlastung der Stadt Bern. Botschaft nicht quantifiziert werden. Es ist natürlich klar, dass

Dabei soll die Effizienz der Verwaltung verbessert und das be- bei den Umfragen beim Personal nun einmal vorsorglich sehr

anspruchte Land und die zu erstellenden Bauten rationell ge- massiv gegen eine Verlegung votiert wird. Ob dann alle dieje-

nutzt werden. Es geht also beim Erstellen der Bauten nicht nur nigen, die heute mit Kündigung drohen, tatsächlich kündigen

darum, unbedingt massgeschneiderte Bauten für den mo- und ob damit eine zusätzliche Personalfluktuation stattfinden

mentanen Platzbedarf zu schaffen, sondern es geht auch wird, kann im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Auch

darum, die Ausnützungsziffer voll auszuschöpfen, den Boden ist nicht klar, wie sich das Personal schliesslich bezüglich

Constructions civiles 1991 536 N 18 mars 1992

Wohnortwechsel oder Pendeln zwischen Wohnort und neuem vrages proposés et pour approfondir les problèmes généraux.

Arbeitsort verhalten wird. C'est un voeu souvent exprimé par nos collègues au cours des

Persönlich habe ich grosses Verständnis für das Personal. An- vingt dernières années que de décentraliser l'Administration

dererseits müssen wir aber auch sehen, dass in den zur De- fédérale. Les premiers projets avaient envisagé le déplace-

batte stehenden Regionen, insbesondere in Grenchen, von ment de 14 offices; l'actuel projet limite ses propositions à

den Arbeitnehmern in den letzten Jahren weit härtere Mass- trois; de plus, les localités proposées ne sont pas trop éloi-

nahmen in Kauf genommen werden mussten und dass des- gnées de Berne. Elles le sont assez cependant pour qu'à

halb nach Abwägung der Interessen doch für die Dezentrali- moyen terme les collaborateurs de ces offices soient de plus

sierung gestimmt werden darf. en plus romands, particulièrement des Jurassiens, des Juras-

Noch einige Worte zu den Kosten: Wir kommen bei den einzel- siens bernois et des Neuchâtelois. A ce propos, la commis-

nen Projekten noch darauf zu reden, und mein welscher Kol- sion, dans sa très grande majorité, a approuvé cette mini-

lege wird Sie noch über einzelne Projekte orientieren. Die Ko- décentralisation, non sans avoir pris en compte les remarques

sten scheinen allgemein hoch. Es geht aber darum, dass wir et les réserves importantes que le personnel lui avait commu-

bei diesen Bauten spezielle Bedürfnisse der einzelnen Büros niquées et dont M. Eggenberger se fit le porte-parole. La com-

und der einzelnen Verwaltungen berücksichtigen, ohne dass mission appuie le Conseil fédéral dans cette décision délicate,

wir die Gebäude so erstellen, dass sie nur gerade von diesen tout en le priant de tout faire pour que les collaborateurs de la

Verwaltungszweigen benützt werden könnten. Wir werden Confédération, qui auront à subir des inconvénients impor-

also die Büros später durchaus auch für andere Zwecke ver- tants, soient déchargés de leurs frais, soient traités avec le

wenden können, falls das einmal notwendig erscheint. maximum d'égard pour eux et leur famille. Il faut se souvenir

Bei der Bauausführung ist besonders darauf zu achten, dass que les employés touchés par la décentralisation vont subir

der Bund bei seinen Bauvorhaben im Bereich der Oekologie, soit un déracinement - une coupure de nombreux liens so-

der Verwendung von Alternativenergien, eine Vorbildfunktion ciaux et culturels, pour certains des difficultés en ce qui

hat, was wiederum zu gewissen Verteuerungen führt. Sie stel- concerne la formation et l'éducation des enfants - soit ils subi-

len fest, dass praktisch bei allen Bauvorhaben Alternativener- ront des fatigues supplémentaires s'ils choisissent de faire le

gien genutzt werden sollen, soweit dies möglich, sinnvoll und trajet quotidiennement entre leur lieu d'habitation et leur nou-

auch im Rahmen der Forschung und der praktischen Anwen- veau lieu de travail.

dung gerechtfertigt ist La commission n'est restée insensible ni au fait que la décen-

Es kommt dazu, dass bei diesen Bauten auch eine hohe Si- tralisation devrait aussi se faire en direction de Thoune, pour

cherheit verlangt wird, Sicherheit am Arbeitsplatz selbst, Si- des raisons évidentes souvent évoquées à cette tribune

cherheit für das Personal. Sie haben heute noch einen Antrag lorsqu'il est question d'investissements dans le cadre des af-

in diesem Zusammenhang zu beurteilen. In der Kommission faires militaires, ni au principe selon lequel des offices nou-

wurden wir dahingehend orientiert, dass dieser Sicherheit - veaux devraient être créés en dehors de Berne, comme ce fut

insbesondere auch im Bereich der Tiefgarage - grossie Be- le cas pour l'Office fédéral des communications à Bienne. Res-

achtung beigemessen wird. tait à apprécier ce que représente en fait le nombre de collabo-

Noch einige Worte zur Situation auf dem Arbeitsmarkt: Mit der rateurs de la Confédération à Berne et dans sa très proche

Aussiedlung von Bundesämtern oder mit dem Bauen von Ver- banlieue. Si on tient compte de l'ensemble des employés de la

waltungsgebäuden kommen wir eigentlich nie zum richtigen Confédération et des grandes régies, cela représente environ

Zeitpunkt. Es gibt immer einen Grund, dagegen zu sein: Sind dix pour cent du personnel de la Confédération. La décentrali-

wir in einer Phase der Hochkonjunktur, dann sind es die ho- sation est donc déjà un fait qui n'a donc pas plus pesé dans la

hen Baukosten und die Aufblähung des Baugewerbes, wenn décision que la saturation de la ville, laquelle n'a plus de lo-

der Bund noch mit zusätzlichen Bauvorhaben kommt. Sind wir caux à offrir et demande à la Confédération de ne pas être

in einer Rezession, in einem Tief, dann ist es die Verschul- étouffée.

dung, die vorübergehend in Kauf genommen werden muss. Des trois projets, l'objectivité exige que nous soulignions que

Ich glaube aber - und auch die Kommission ist dieser Mei- c'est celui de Granges qui a paru le plus faible: l'Office fédéral

nung -, dass die gegenwärtig günstige Phase zur Vergebung du logement est actuellement correctement logé, au plan

von Bauten ausgenützt werden sollte, dass wir also dieses Ge- architectural le projet n'est pas enthousiasmant, sur le plan de

schäft nicht weiter verzögern sollten, nachdem der Ständerat l'économie d'énergie il n'est pas très moderne. La commis-

diese Vorlage fast dreiviertel Jahre aufs Eis gelegt und dann sion a exigé que la conception du toit soit revue. Elle a donné

doch immerhin in kurzer Zeit beraten hat Die Kommission ist son accord par 7 voix avec une opposition et une abstention.

einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und bittet Sie, die Ajoutons que 33 employés sur 43 désirent ne pas déménager

Nichteintretensanträge abzulehnen. à Granges.

Les projets de Bienne et de Neuchâtel ont obtenu chacun

M. Aguet, rapporteur: Par son message du 22 mai 1991, le 9 voix sans opposition ni abstention. Ici aussi, la majorité du

Conseil fédéral propose aux Chambres de mettre un peu d'or- personnel s'oppose à ces transferts.

dre dans la localisation de ses services à Berne, dans sa pro- Venons-en au projet de construction envisagé à Berne, à Itti-

che banlieue et dans un rayon un peu plus large puisque, au gen et à Liebefeld. La Direction de la coopération au dévelop-

titre delà décentralisation, trois offices sont installés à Neuchâ- pement et de l'aide humanitaire (DDA) est actuellement répar-

tel, Bienne et Granges (SO). 277 millions de francs seront in- tie dans sept bâtiments. Une ou deux autres adresses seront

vestis dans l'agglomération de Berne, 160 millions au Pied du probablement nécessaires d'ici l'ouverture des locaux proje-

Jura et 128 millions dans l'acquisition d'immeubles. Ce pro- tés, car le personnel est regroupé dans des locaux trop étroits

gramme est tout àfait considérable, il faut pourtant se souvenir et risque, en fonction des tâches que nous lui avons confiées,

que les chiffres et l'importance qu'on leur donne sont affaire de devoir passer à quelque 250 collaborateurs dans les servi-

de subjectivité, de relativité. Ce programme d'achat et de ces centraux d'ici 1995.

construction de 566 millions de francs peut se comparer à L'Office fédéral de l'informatique se trouve à quatre endroits

cinq ou six avions de combat seulement On peut se dire que dans la ville de Berne et organise l'activité de 172 collabora-

c'est bien peu de chose en regard des 2000 places de travail teurs, dont ceux du Centre de calcul qui travaillent en trois

qui seront mises à disposition de l'Administration fédérale équipes 24 heures sur 24. Tous seront regroupés à l'Eiger-

pour qu'elle devienne encore plus efficace, pour qu'elle freine strasse 41.

sa croissance malgré les tâches nouvelles que nous lui L'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage

confions chaque jour. comptait environ 330 collaborateurs à la fin de 1990. Son

Votre Commission des constructions publiques s'est réunie la champ d'activités est tel que le Conseil fédéral estime qu'en

première fois dans sa nouvelle composition le 26 février pour l'an 2000 c'est environ 500 personnes qu'il faudrait pouvoir lo-

visiter la plupart des sites qui nous intéressent dans ce projet, ger sous un même toit. Pour l'heure, des regroupements ont

soit Neuchâtel, Bienne, Granges, Zollikofen et Ittigen, et le déjà été réalisés à 400 mètres du bâtiment à construire. Cent

27 février au Bernerhof pour examiner les maquettes et les ou- soixante collaborateurs y sont logés, le projet prévoit la possi-

18. März 1992 N 537 Zivile Baubotschaft 1991

bilité d'en loger 260. Une extension de 110 postes est envisa- botschaft für eine sogenannte Investition des Staates, eine

gée lorsque les achats nécessaires de terrains auront été réali- Investition in Perfektion und Bürokratie. Es entstehen Mon-

sés. stergebilde. Zum Beispiel: Dezentralisation nach Grenchen.

L'Office fédéral de la santé publique possède des locaux dans Diese Arbeitsplätze haben nur eine geringe oder keine Wert-

six endroits différents. Sur les 325 personnes qui constituaient schöpfung. Hochbezahlte Beamte werden Pendler, Gren-

ses effectifs à fin 1990,258 travaillent à Berne ou aux environs. chen wird lediglich die Infrastruktur stellen. Die uns vom

Les locaux à construire pourront regrouper environ 290 colla- Stadtpräsidenten zugeschickte Messingmünze wird auf alle

borateurs. Le développement prévisible de l'Office obligera la Fälle wertlos bleiben. Dieser mein geliebter Staat muss end-

Section de médecine à rester en dehors du nouveau com- lich bereit sein, bei der Uebernahme von neuen Aufgaben

plexe mais ses locaux actuels sont à proximité immédiate du auch alte Zöpfe rigoros abzuschneiden. Leider ist die Bau-

futur bâtiment botschaft durchwegs ein Signal in Bürokratie und keine In-

Ces trois importants projets ont obtenu l'accord de tous vestition in die Zukunft.

les commissaires, sans opposition. Il faut cependant relever Eine Minderheit der FDP-Fraktion bittet Sie: Unterstützen Sie

qu'un investissement de l'ordre de 800 000 francs, qui con- sinnvollere Projekte wie die Neat und «Bahn 2000», und treten

cerne une petite centrale hydroélectrique construite dans le Sie aus den erwähnten Gründen auf die zivile Baubotschaft

cadre du projet de l'Eigerstrasse n'a pas permis à M. Giger de gar nicht ein.

donner sa voix II combattra cet investissement-là II s'agit

donc de trois projets qui représentent plus de 254 millions. Scherrer Jürg: Im Namen der Auto-Partei stelle ich Ihnen den

Tous nous ont intéressés par leurs qualités architecturales, Antrag, auf die zivile Baubotschaft nicht einzutreten. Die

par l'extrême intérêt apporté aux questions d'environnement, Staatsquote in der Schweiz hat ein Ausmass angenommen,

par le choix des matériaux, la récupération de chaleur, la limi- das für eine gesunde Volkswirtschaft nicht mehr erträglich ist.

tation de la consommation d'énergie et leur excellente proxi- Die Steuerbelastung hat in unserem Land in den letzten Jah-

mité des transports publics. Je regrouperai les projets du ren gegenüber dem Ausland überproportional zugenommen.

Giessereiweg dans le quartier de Monbijou, construits en col- Die momentane Wirtschaftskrise, die eine eigentliche Struktur-

laboration avec l'Unionsdruckerei et l'Union suisse du fro- krise ist, ist denn auch auf die übertriebene staatliche Regle-

mage SA, et l'acquisition de l'immeuble de Zollikofen acheté à mentiererei und Steuertreiberei zurückzuführen. Es ist nicht

l'entreprise Gimelli SA. Pour ces deux projets, l'affectation des fünf vor, es ist Punkt zwölf. Wir müssen jetzt mit dem Deregulie-

locaux n'est pas encore officiellement connue. Ils représen- ren beginnen, und das heisst, wir müssen die Ausbreitung der

tent des opportunités que l'Office fédéral des constructions Bundesverwaltung endlich stoppen. Strukturänderungen sind

n'a pas voulu laisser échapper: le premier permet la mise à dis- nötig - also nicht Ausbau, sondern Abbau der Verwaltung

position de 100 places de travail et le second de 110 places, heisst das Gebot der Stunde. Eines der krassesten Beispiele

avec des possibilités ultérieures d'extension. für unsere Reglements-, Verbots- und Verwaltungsdemokratie

Je dirai enfin quelques mots à propos du crédit de programme liefert der sogenannte Umweltschutz. Das ist ein Bereich, wo

qui vient mettre un point final spectaculaire à cette importante alles durchgeht, weil es angeblich der Umwelt nützt Seit der

demande de 566 millions. L'achat, sous la seule autorité du Wald mit Mehrheitsbeschluss eines hysterischen Parlaments

Conseil fédéral et de la Délégation des finances de l'immeuble im Jahre 1985 zum Scheintoten erklärt wurde, wächst die Um-

de Zollikofen, n'est pas satisfaisant en droit. Un crédit de pro- weltverwaltungsstelle Buwal wie eine Hydra, nur mit dem Un-

gramme permettra au Conseil fédéral de pouvoir intervenir terschied, dass sie bis jetzt noch keine Köpfe verlieren musste,

plus rapidement et avec plus de souplesse dans les cas ur- obschon sie sehr viele dazugewonnen hat. Der sogenannte

gents. Le coût exorbitant des locaux loués par la Confédéra- Umweltschutz mit seiner alles reglementierenden Bürokratie

tion, l'extrême éparpillement des services dans les locaux qui ist hauptverantwortlich für die fehlende Investitionsbereit-

n'ont pas toujours été conçus pour l'utilisation qu'on en fait, la schaft der Unternehmer und damit für den wirtschaftlichen

nécessité d'être efficace avec des équipements crédibles, le Niedergang der Schweiz.

fait que les collaborateurs à loger sont des cadres de haut ni- Die Bauwirtschaft muss gefördert werden, das ist richtig, aber

veau de formation qui assument des responsabilités très im- nicht mit Staatsgeldern, sondern mit Deregulierung. Wirt-

portantes pour le pays, tout cela a conduit la commission à schaftsförderung kann langfristig nicht mit staatlich subventio-

donner son accord à cette longue série de propositions. nierten Arbeitsplätzen, sondern nur mit einer Wiederherstel-

La commission, comme le Conseil des Etats, a donc décidé, lung der Stärke des Werkplatzes Schweiz betrieben werden.

par 6 voix contre une et une abstention, de vous inviter à voter Ich zitiere ebenfalls aus der Botschaft, die mir zeigt, dass der

cet arrêté. Bundesrat überhaupt keine Absicht erkennen lässt, dass er

die Verwaltungsexplosion bremsen will: «Das Buwal beschäf-

tigte Ende 1990 330 Mitarbeiter. Bei der heutigen Aufgaben-

Miesch: Eine Baubotschaft im heutigen wirtschaftlichen Um- breite und der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung ist

feld, eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung «weg von ein stetes Anwachsen des Mitarbeiterstabes kaum zu vermei-

Bern», das muss wohl eine frohe Botschaft sein. Nein, meine den. Ohne erheblichen Aufgabenabbau ist die Annahme ei-

Damen und Herren Nationalräte, dies ist keine frohe Botschaft nes Personalbestandes von gegen 500 Beschäftigten im

In der Nationalökonomie wird zwar gelernt, der Staat solle sich Jahre 2000 durchaus realistisch.» Eine solche Aussage ist be-

antizyklisch verhalten und in rezessiven Zeiten investieren. In ängstigend und erschreckend. Da soll also in Zeiten grosser

dieser Hinsicht liegen Bauvorhaben seitens des Staates wohl wirtschaftlicher Probleme eine Bundesstelle, die vorgibt, für

goldrichtig. Ich nenne aber zwei Beispiele und zitiere aus der den Umweltschutz zu arbeiten, in Wirklichkeit aber Volksver-

Baubotschaft, Seite 25: «Das Buwal beschäftigte Ende 1990 ängstigung und Umweltverwaltung betreibt, pro Jahr um rund

330 Mitarbeiter.... Ohne erheblichen Aufgabenabbau ist die 6,5 Prozent wachsen. Das Beispiel Buwal steht hier stellvertre-

Annahme von gegen 500 Beschäftigten im Jahre 2000 durch- tend für weitere Bereiche der Bundesverwaltung, welche über-

aus realistisch.» Alle sollen laut Baubotschaft möglichst unter proportional wachsen.

ein Dach. Ich zitiere weiter: «Dieser Umstand bringt es mit sich, Wir alle wissen, dass wir in den nächsten Jahren einen mar-

dass rund 60 Prozent der Bediensteten Akademiker sind. Die kanten Abbau des Lebensstandards in der Schweiz zu erwar-

Natur der Arbeit bedingt in der Regel einen Platz in einem Ein- ten haben. Wenn die Verwaltung sich weiter so aufbläht, wird

zelbüro. Auf Einzelbüros sind aber auch weitere 10 Prozent dieser Abbau noch erheblich grosser ausfallen. Die Steuerein-

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge ihrer speziellen nahmen werden sinken. Man kann doch nicht einfach so tun,

Aufgabe oder aus Gründen der Organisationsstruktur ange- als ob alles in bester Ordnung wäre. Eine solche Politik kann

wiesen.» Die Arbeit des Buwals gilt verschiedenen Umweltbe- weder von mir noch von der Auto-Partei mitgetragen werden.

reichen. Kleine, überschaubare Organisationseinheiten sind Wir werden deshalb für Nichteintreten stimmen, und ich bitte

in der Privatindustrie üblich und sollen auch für die Staatsbü- mindestens die bürgerlichen Fraktionen, die immer von Dere-

rokratie gelten. Aus diesem Grunde ist es nicht zwingend, alles gulierung sprechen, diesem Vorsatz jetzt nachzuleben und

zu zentralisieren. Das Buwal ist nur ein Beispiel aus der Bau- unseren Antrag zu unterstützen.

Constructions civiles 1991 538 N 18 mars 1992

Bonny: Ich habe einen Antrag auf Rückweisung an die Kom- Kommission entscheiden, ob sie wieder kommen will. Ohne

mission gestellt mit dem Auftrag, die Bewirtschaftung der Bü- diese Abklärung wäre unser Entscheid nicht ganz seriös. Ent-

roflächen des Bundes, soweit sie ihm als Eigentümer oder als schuldigen Sie, dass ich das hier in aller Deutlichkeit sage.

Mieter zur Verfügung stehen, zu überprüfen. In dieser zivilen Ich weiss, dass jetzt ein Wechsel in der Verantwortung stattfin-

Baubotschaft spielt die Bereitstellung von Büroräumen eine det, das ist vielleicht auch eine Chance. Ich habe Kollege

absolut zentrale Rolle. Eine Conditio sine qua non für die An- Miesch gesagt, sein Nichteintretensantrag gehe mir etwas

träge in der Baubotschaft ist die Frage, ob der Bund die Büro- weit Es gibt auch gute Elemente in dieser Baubotschaft. Ich

flächen, über die er als Eigentümer oder als Mieter verfügt, habe darauf verzichtet, einen Antrag auf Rückweisung an den

wirklich optimal nutzt. In den letzten Tagen bin ich auf einen Bundesrat zu stellen ; damit würde sehr viel Zeit verschwendet

Fall gestossen, den ich Ihnen konkret darlegen will und der, Ich finde aber, die Kommission habe die absolut zentrale Auf-

ohne zu dramatisieren, erhebliche Zweifel aufkommen lässt, gabe, dies alles vorerst einmal rasch abzuklären.

ob diese optimale Bewirtschaftung der Büroflächen tatsäch- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinem Antrag auf Rück-

lich erfolgt weisung an die Kommission mit dem bestimmten Auftrag zur

Was ich jetzt sage, schildere ich aus eigener Wahrnehmung. Ueberprüfung der Bewirtschaftungspolitik der Büroflächen zu-

Ich habe mich bei den Beamten erkundigt, und der Zufall stimmen könnten. Es handelt sich generell darum, zu wissen,

wollte es, dass es sich um eine Liegenschaft handelt, in der ich wie rationell die dem Bund als Eigentümer und als Mieter zur

selber bis Januar 1991 eingemietet war. Es geht um die Lie- Verfügung stehenden Flächen bewirtschaftet werden. Der so-

genschaft Schwarztorstrasse 59; sie ist Eigentum der Natio- eben vorgebrachte Fall hat meine Ueberzeugung, dass hier al-

nal-Versicherung. Zu meinen Nachbarn in diesem Haus ge- les gut läuft, nicht gestärkt.

hörte die Abteilung Kraftwerke der Schweizerischen Bundes-

bahnen, welche die sehr geräumigen Stockwerke 3, 4 und 5 Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der

gemietet hatten. Die Abteilung Kraftwerke beschäftigt mehr als Lega dei Ticinesi ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. Sie ist

100 Personen und verfügte noch über einige Nebenräumlich- der Meinung, dass für die Parlamentsarbeit der Mitglieder der

keiten an der Schwarztorstrasse 57. eidgenössischen Räte genügend Raum zur Verfügung gestellt

Im Februar 1991 hat die Abteilung Kraftwerke dem Amt für werden muss. Ein moderner Parlamentsbetrieb kann nur zu-

Bundesbauten mitgeteilt, dass sie Ende August in neue Räum- friedenstellend funktionieren, wenn alle Parlamentarierinnen

lichkeiten umziehen werde. Die SBB haben ihre Sache gut ge- und Parlamentarier über die heute unabdingbaren techni-

macht; auch der Bund hat in der ersten Phase richtig geschal- schen Einrichtungen verfügen können. Dies hat selbstver-

tet, indem er bei der National-Versicherung eine Miete für ständlich auch für die Mitglieder von kleinen Parteien zu gel-

diese Büroflächen anstrebte. Es geht um 1680 Quadratmeter ten. Obwohl bereits grosse Anstrengungen, Raum zu schaf-

Bürofläche, eine grosse Fläche, in der die kleineren Bundes- fen, unternommen wurden, bleiben immer noch viele Wün-

ämter, die hier zur Diskussion stehen, ohne weiteres Platz fän- sche offen. Darum muss ein neues Raumprogramm durchge-

den. Ich will damit nicht sagen, sie müssten sich dort ansie- zogen werden. Dieser Teil der Vorlage findet also die volle Un-

deln, ich sage es nur, um zu zeigen, dass es nicht um eine Klei- terstützung der Fraktion: Sie wird in Artikel 1 Absatz 2 den

nigkeit geht. Buchstaben a und b zustimmen.

Die Miete für ein Jahr beträgt 244 000 Franken für die drei Mit der Absicht, Bundesämter aus Stadt und Region Bern aus-

Stockwerke plus die Kosten für die Parkräumlichkeiten und zusiedeln - gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober

jene für zusätzliche Räumlichkeiten für Archive usw. Es han- 1986 -, kann sich die Fraktion nicht anfreunden. Zu viele Fra-

delt sich also um eine Jahresmiete von über 250 000 Franken. gen werden dadurch aufgeworfen, die sich nicht befriedigend

Was geschah? Die SBB sind Ende August ausgezogen, die beantworten lassen. Wir lehnen in Artikel 1 Absatz 2 Buchsta-

National-Versicherung war kulant, sie schenkte dem Bund so- be c, also die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung,

gar einen Monat Miete; der Mietvertrag mit dem Bund begann ab. Hier möchte ich auf die wichtigsten Punkte eingehen.

am 1. Oktober 1991 zu laufen. Heute, in der zweiten Hälfte 1. Die Dezentralisierung schafft mehr Probleme, als sie zu lö-

März 1992, sind die Lokalitäten - ich habe mich mit eigenen sen vermag.

Augen davon überzeugt- immer noch leer. 2. Die berufliche Diversifikation fällt für die Region zahlenmäs-

Es wird noch schöner. Heute, am 18. März, ist die Ausschrei- sig nicht ins Gewicht, weil ein Grossteil der Beamten entweder

bung für die Instandstellungsarbeiten - die Büros sind nicht Pendler oder Neuzuzüger sein werden. Der Impuls der neuen

mehr in optimalem Zustand, es sind Malerarbeiten nötig, elek- Arbeitsplätze für die Region ist also recht bescheiden.

trische Installationen für die EDV-Anlage usw. - noch nicht er- 3. Die Kosten für die Dezentralisierung sind entschieden zu

folgt. Gestern hat man mir gesagt, man versuche auf Ende hoch.

März oder Anfang April die Submission auszuschreiben. Dann 4. Trotz den in Ziffer 315 dargestellten Offerten von Erleichte-

wird Zeit verstreichen, weil die Bauhandwerker seriöse Offer- rungen für den Standortwechsel ist die Bereitschaft der Beam-

ten ausarbeiten müssen; dann muss über die Submission ent- ten für diese Planung sehr gering. Die Fluktuation, welche aus-

schieden werden, wem man was zuteilen will. Das braucht wie- gelöst wird, ist schwer bestimmbar, und ihre Kosten sind nicht

der Zeit Dann beanspruchen die Arbeiten selber wiederum abschätzbar. Die Ermittlungen der Gewerkschaft reden hier

Zeit, und dann kommt noch der Umzug. eine recht deutliche Sprache.

Bedenkt man, dass es seit Februar 1991 bekannt war, dass an 5. Die Familienprobleme, die durch die Verlegung des Wohn-

der Schwarztorstrasse Büroflächen frei werden, finde ich es sitzes des einzelnen Beamten entstehen, dürfen ebenfalls

eine Schlamperei, dass man damit rechnen muss, dass diese nicht vernachlässigt werden.

Räumlichkeiten erst im Verlaufe des Sommers oder - realisti- 6. Der kurzzeitige Personaltransfer von einem Amt zum än-

scher- im Herbst 1992 bezogen werden. In der Zwischenzeit dern, besonders aushilfsweise, wird praktisch verunmöglicht.

zahlt der Bund sehr regelmässig und seriös seine Mietzinse. Somit wird der Betrieb der Bundesämter ganz gehörig er-

Ist das ein Einzelfall? Ich stelle mir die Frage, ob es nicht noch schwert, was zu dauernden Kostensteigerungen führen muss.

mehr solche Einzelfälle gibt. Ich habe Gerüchte aus der Stadt 7. Bern bietet als Bundesstadt für alle drei Landessprachen In-

Bern gehört, die ich nicht verifizieren konnte, deswegen bringe frastruktur an. Sind die Städte Neuenburg und Grenchen be-

ich sie hier nicht vor. Wenn wir seriös beschliessen wollen - reit - analog der Stadt Bern -, als eidgenössische Beamten-

das soll nicht ein Vorwurf an die Kommission sein -, stellt sich orte zum Beispiel die schulischen Angebote zu erweitern, also

als erstes die Frage, ob die Bewirtschaftung eigentlich optimal vom Territorialprinzip abzurücken? Biel würde diesbezüglich

und gewissenhaft erfolgt Wenn wir dann diese Gewissheit als zweisprachige Stadt diese Bedingung am ehesten erfüllen.

und saubere Entscheidungsunterlagen haben, können wir zu 8. Die Gefahr einer Bevorzugung einer Sprachgruppe inner-

weiteren Schlüssen kommen. halb eines Bundesamtes in Neuenburg oder Grenchen wird

Ich finde, dass wir es unserer Aufsichtsaufgabe als Parlament durch die geplante Dezentralisierung nicht vermindert, son-

schuldig sind, zuerst einmal diesen konkreten Fall zu untersu- dern ganz entschieden erhöht

chen; ich habe ihn nicht aus dem hohlen Bauch vorgebracht, Der Mangel an Büroraum hat wegen der jüngsten Entwicklung

sondern aufgrund eigener Abklärungen. Dann erst soll die der Wirtschaft auch in Stadt und Region Bern sehr stark abge-

18. März 1992 N 539 Zivile Baubotschaft 1991

nommen, was die Raumbeschaffung für die Bundesverwal- sten abgeben werden, die aber durchaus brauchbar und ver-

tung ganz entscheidend erleichtert Die Schweiz als Kleinstaat nünftig sind. Da gibt es auch das zukünftige Gebäude für das

sollte sich den Luxus einer dezentralen Bundesverwaltung Bundesamt für Wohnungswesen. Ueber dessen Qualität

nicht leisten. Die Bundesämter müssen also in Bern bleiben. schweigt des Sängers Höflichkeit. Erfreulich hingegen ist,

Aus obgenannten Gründen stellt die SD/Lega-Fraktion die An- dass gute Architektur nicht teurer ist als mittelmässige. Wir ha-

träge auf Rückweisung der Vorlagen von Neuenburg und Biel ben das anhand der Kosten pro Arbeitsplatz festgestellt. Es

mit der Aufforderung, Kreditvorlagen für diese Aemter im zeigt sich sogar, dass die besten Projekte von den Kosten her

Räume Bern vorzulegen. Wir unterstützen aus den gleichen eigentlich eher im Mittelfeld anzusiedeln sind.

Gründen den Antrag Dünki. Die Kommission hat aus dieser Situation zwei Schlüsse gezo-

Wir verzichten auf eine zusätzliche Begründung der gestellten gen:

Anträge in der Detailberatung und bitten Sie, unserem Antrag 1. Das Projekt in Grenchen muss durch einen unabhängigen

zuzustimmen. Architekten überarbeitet werden, bevor es gebaut werden

darf.

Meyer Theo: Wir alle haben in der letzten Zeit viel Post von Be- 2. Die Vergebungspraxis des Amtes für Bundesbauten muss

troffenen und deren Organisationen erhalten, die alles beim al- kritisch überprüft werden. Wenn es so ist, dass Wettbewerbe

ten lassen wollen. Sehr oft schwingt auch der Satz mit: «Wir gute Qualität bewirken, dann muss man dafür sorgen, dass

haben ja nichts gegen eine Dezentralisierung, nur nicht ge- auch für die meisten Bauten korrekt durchgeführte Wettbe-

rade bei diesem Amt» Sankt Florian lässt grüssen! werbe eingeführt werden. Wir werden also die Vergebungs-

Auch wenn man die Ueberlegungen von Betroffenen ernst praxis kritisch hinterfragen.

nimmt und den Zielkonflikt akzeptiert, so kommt man nicht Bauten des Bundes müssen aber auch in anderer Hinsicht

darum herum, die Argumente gegeneinander abzuwägen. vorbildlich sein. Es darf nicht sein, dass nur der Energiemini-

Auf der einen Seite jammert man, dass die Stadt Bern immer ster landauf, landab durch die Schweiz zieht und alle auffor-

mehr Wohnraum an die Verwaltung abgeben muss, dass es dert, unter dem grossen Schirm des Energiefriedens Alterna-

eine Beamtenhäufung gibt, die bald vergleichbar ist mit derje- tivenergien anzuwenden und den Energieverbrauch zu dros-

nigen der EG in Brüssel, und auf der ändern Seite haben wir seln. Auch wenn der Bund selber Bauherr ist, darf dieser Auf-

Regionen, die durch die Uhrenkrise gebeutelt sind und die Zu- wand nicht aus Budgetgründen sterben. Es ist sehr erfreulich,

zug von Arbeitsplätzen dringend nötig haben. dass das Amt für Bundesbauten diesen Auftrag ernst genom-

Die Ansprüche der Beamten nehme ich auch ernst, aber der men hat. Es gibt keinen Bau, wo nicht versucht worden ist, die

grosse teil der SP-Fraktion und ich meinen eigentlich, es sei möglichen Alternativen zu berücksichtigen. Manchmal tut

zumutbar, den Arbeitsort zu wechseln, wenn er innerhalb von man aus Gründen der Versorgungssicherheit sogar etwas zu-

einer Dreiviertelstunde zu erreichen ist Herr Vollmer wird dann viel des Guten.

die andere Seite dieses Themas noch etwas beleuchten. Lassen Sie mich noch ein kritisches Wort sagen zum Kauf von

Wir meinen, dass das, was man den Arbeitnehmern in der Grundstücken oder Gebäuden. Da in der Vorlage auch ein

freien Wirtschaft zumutet, meistens schlimmer ist. Und mit Sammelkredit von 100 Millionen Franken enthalten ist, ist das

Blick auf das, was im Rahmen von Europa noch auf uns zu- nicht ganz unwichtig. Im Falle des Kaufs in Zollikofen -den die

kommen wird, ist anzunehmen, dass wir dann noch ganz ge- Finanzdelegation ja bereits abgesegnet hat - hat man trotz al-

hörig durchgeschüttelt werden. In diesem grossen Rahmen len Erklärungen den Eindruck, man habe sich finanziell das

betrachtet ist die Dezentralisierung eigentlich kein grosses Fell über die Ohren ziehen lassen. Es kann und darf jedenfalls

Problem. Kein Verständnis habe ich für diejenigen Zuschriften, nicht die Regel werden, dass der Bund als Käufer dem Verkäu-

die sagen: «Dezentralisierung ist schon recht, aber nicht ge- fer neben einem bereits recht hohen Landpreis auch gleich

rade bei diesem Amt» noch die Gewinnsteuern von Kanton und Gemeinde mitbe-

Neben der Frage der Dezentralisierung kann man sich aber zahlt. Wenn dies ein Privater macht, ist dies anrüchig. Soll es

auch grundsätzlich fragen, ob der Bund überhaupt bauen plötzlich legitim sein, wenn es der Bund macht?

solle. Es ist klar, dass Bauen in den ersten Jahren teurer Trotz diesen kritischen Bemerkungen empfehle ich Ihnen im

kommt als Mieten. Das ist nicht zuletzt einer der Gründe, Namen der sozialdemokratischen Fraktion Eintreten auf die

warum der grosse Teil der Schweizer in Miete lebt, weil er ent- Vorlage und Ablehnung der Anträge Miesch und Scherrer

weder nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, diese anfänglich Jürg. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel, d. h., sie

höhere Belastung zu tragen. Jeder, der diesen Schritt aber ein- sind nicht gegen die Bauten, sondern gegen das Buwal und

mal gemacht hat, weiss, dass sich nach einigen Jahren das die Regulierungen richtet, die von diesem Amt kommen. Das

Bild kehrt und dass er nachher besser fährt hat aber mit der Baubotschaft nichts zu tun.

Wenn der Bund gerade jetzt, wo wir uns in einer antizyklischen Was den Antrag Bonny betrifft, sind die Vorwürfe für uns natür-

Phase befinden, baut, dann ist das wie ein Konjunkturpro- lich neu. Ich meine, nachdem sich die Kommission nächstens

gramm und daher sehr sinnvoll. Es macht eigentlich nichts, einmal über ihre Aufgaben unterhält, kann man die Vorwürfe

dass diese Botschaft etwas verspätet kam, wenn wir jetzt das durchaus prüfen. Ich schlage Ihnen trotzdem Eintreten auf die

Bauprogramm damit auslösen können. Vorlage vor. Das Anliegen von Herrn Bonny können wir nach-

Es gibt Gegner, die befürchten, dass mit neuen Bauten mit her aufnehmen.

mehr Platz auch eine Erhöhung der Beamtenschaft verbun-

den sei. Da besteht aber kein kausaler Zusammenhang. Es Vollmer: Ich stelle Ihnen keinen anderen Antrag als mein Vor-

geht vielmehr um die Frage: Wie genau soll ein Gebäude für redner. Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Bau-

die vorgesehenen Nutzungen massgeschneidert sein? Soll es botschaft.

sein wie ein Fingerhandschuh, den man schon nicht mehr tra- Ich möchte aber trotzdem noch einige kritische Bemerkungen

gen kann, wenn man einen geschwollenen Daumen hat, oder machen. Diese Baubotschaft ist alles andere als ein Glanz-

soll es viel eher wie ein Fausthandschuh sein, wo mehr Platz, stück. Das wissen wir. Ich spreche hier als Stadtberner, und

also eine gewisse Flexibilität, vorhanden ist? Die Kommission wir Stadtberner wären sehr froh, wir hätten ein bisschen weni-

ist der Meinung, die Flexibilität sei nicht übertrieben, und ge- ger Büros und wieder ein bisschen mehr Raum für Wohnun-

wisse Entwicklungen für die Zukunft könnten damit aufgefan- gen. Das ist unsere Politik, die wir hier in der Stadt zu vertreten

gen werden. suchen. Trotzdem müssen wir, auch als Stadtberner, einige

Wir können die Bedürfnisse der Zukunft nicht verhindern, in- kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen.

dem wir nicht oder zu klein bauen. Wenn der Staat schon baut, Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass die hier vorge-

so soll er auch vorbildlich bauen. Wenn man die einzelnen Pro- schlagene Verlegung der Bundesämter auch Alibicharakter

jekte studiert, so stellt man fest, dass sehr grosse Unter- hat In den letzten Jahren hat man noch und noch Bundesäm-

schiede in der Qualität bestehen. Da gibt es grossartige Bau- ter und Bundesstellen aus vielen Regionen der Schweiz zen-

ten wie z. B. das Gebäude an der Eigerstrasse, das Bundes- tralisiert und in die Agglomeration Bern geholt Man hat aus

amt für Statistik in Neuenburg oder auch das Buwal. Da gibt es Berggebieten Personal zurückgenommen, aus dem EMD-

Gebäude, die sicher keinen Wallfahrtsort für Architekturtouri- Bereich, aus dem Bereich der PTT, derSBB. Es gibt sehr viele

Constructions civiles 1991 540 N 18 mars 1992

Beispiele. Jetzt muss man quasi zur Kompensation einige Bundesämtern, und sie ist auch der Auffassung, dass das Pro-

Bundesämter wieder auslagern. Diese Art der Dezentralisie- jekt Grenchen des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO)

rung muss kritisiert werden, weil sie zum grössten Teil auf dem nochmals, aber ohne Mehrkosten überprüft werden muss.

Buckel des Personals geschieht. Beim Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftser-

Gerade für Minderheiten - ich denke an die Romands -, die werb müssen wir von der SVP auf eine negative und unübliche

heute in Bern arbeiten, wird es sehr schwierig sein, beispiels- Haltung des Bundes hinweisen. Der Erwerb der Liegenschaft

weise in Grenchen FUSS zu fassen. Dort haben ihre Kinder Eichenweg 2 in Zollikofen ist richtig, und der Standort ist vor-

keine Ausbildungsmöglichkeiten in französischer Sprache. teilhaft. Der Kaufvertrag, der am 21. November 1990 unter

Sie müssen pendeln, und von Bern dorthin zu pendeln ist dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Finanzdelegation

praktisch nur mit dem Auto sinnvoll und möglich. Sie haben mit der Verkäuferin abgeschlossen wurde, hätte heute be-

beispielsweise Schwierigkeiten in bezug auf ihren Ehegatten stimmt bessere Voraussetzungen, denn mit den Erwerbsko-

oder auf ihre Ehegattin. Man geht ja davon aus, dass auch sie sten von 28 Millionen Franken wurden auch sämtliche damit

eine Berufstätigkeit ausüben sollen und können. Man geht ein- verbundenen Steuern und Abgaben vom Bund übernommen.

fach davon aus, dass sich das Personal beliebig verschieben Der Landwert allein beträgt nur 18 Millionen Franken; der

kann. Bund bezahlte allein 5,6 Millionen Franken Grundstücksge-

Es gibt zu dieser Vorlage sehr viele kritische Einwände anzu- winnsteuer, nämlich 2,9 Millionen Franken der Gemeinde Zol-

bringen, weil sie aufgrund eines Beschlusses dieses Rates ge- likofen und 2,7 Millionen dem Kanton Bern - nebst weiteren

startet wurde, der politisch entschieden hat: Man muss jetzt Abgaben. Somit beträgt der Landpreis 2800 Franken und

dezentralisieren, man muss die Regionen besser berücksich- nicht 1800 Franken pro Quadratmeter. Wir möchten Herrn

tigen. Ich bin auch für Dezentralisierung. Ich bin aber gegen Bundesrat Stich bitten, die Liegenschaftsverwaltung anzuwei-

eine politische Alibiübung, mit der Aemter einfach verlegt wer- sen, in Zukunft nur in zwingenden Ausnahmefällen die Grund-

den, weil es politisch gerade aufgeht, weil man damit einen stücksgewinnsteuer zu übernehmen, wie das in der Privatwirt-

Auftrag erfüllt schaft üblich ist.

Ich habe mich auch gefragt, weshalb man beispielsweise ge- Noch zur Frage der Bundesfinanzen und -Investitionen: Der

rade das Bundesamt für Wohnungswesen in die Wüste Bund darf nicht noch einmal die gleichen Fehler machen wie

schickt. Ist es nicht so, dass man damit auch gerade eine wich- in den siebziger Jahren. Die Absicht, eigene Liegenschaften

tige Aufgabe, die ein solches Amt hat und die zunehmend zu erstellen, ist richtig, und mit einem antizyklischen Verhalten

wichtiger wird, abwertet? Gerade das Bundesamt für Woh- des Bundes ist es jetzt auch möglich, die schlechte Kapazität

nungswesen müsste in Zukunft vermehrt auch Koordinations- in der Baubranche mit Preisvorteilen von 10 bis 20 Prozent zu

aufgaben wahrnehmen. Der Wohnungsbau ist von sehrgros- nutzen. Mit den Investitionen von 437 Millionen Franken allein

ser Bedeutung. Mit dieser Auslagerung missachten wir auch für die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung leisten

ein bisschen die politische Bedeutung des Wohnungswesens wir einen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit in der Baubran-

in der Schweiz. che, denn Baufachleute brauchen keine Umschulung, son-

Ich habe Ihnen keinen anderen Antrag gestellt. Ich muss dern sind auf Beschäftigung angewiesen.

Ihnen aber noch einmal ganz deutlich sagen: Es ist bedauer- Zum Schluss: Den Antrag von Frau Haering Binder lehnen wir

lich - auch unter dem Aspekt der Motivation der Mitarbeiterin- ab, denn es gibt nicht nur spezifische Sicherheitsbedürfnisse

nen und Mitarbeiter -, dass hier aus politischen Gründen von Frauen, und nicht alle diese Bedürfnisse können bis in

Leute hin- und hergeschoben werden, statt dass man in Zu- den embryonalen Zustand überprüft werden.

kunftverhindert, dass hierin Bern laufend Aemter aus unseren Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu, mit Aus-

Regionen zentralisiert und angesiedelt werden, womit der nahme des Kleinkraftwerks beim Bauvorhaben Eigerstras-

Idee der Regionalisierung, die ich sehr unterstütze, ein Bären- se 41, und sie ist beim Objekt des BWO in Grenchen geteilter

dienst geleistet wird. Meinung. Im weitern werden wir in der Detailberatung zu den

einzelnen Bauvorhaben Stellung nehmen.

Neuenschwander: Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat Ich bitte Sie, die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge

eine Baubotschaft mit einem Sammelkredit für Bauvorhaben, abzulehnen.

Grundstücks- und Liegenschaftserwerb unterbreitet Es be-

steht auch die Absicht, dass nun jährlich eine solche Botschaft Giger: Die FDP-Fraktion hat die vorliegende zivile Baubot-

vorgelegt wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vor- schaft 1991 einer kritischen Analyse unterzogen. Für Bauvor-

lage, sie ist aber unmissverständlich der Auffassung, dass haben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb für die Unter-

eine Personalaufstockung im Zusammenhang mit diesen Ob- bringung der Bundesverwaltung haben wir in den nächsten

jekten nicht akzeptiert werden kann. Es ist sicher unbestritten, Jahren nicht weniger als 566 Millionen Franken bereitzustel-

dass die Verwaltung, wenn sie Platzreserven hat, dazu neigt, len - einen happigen Betrag.

sich auch auszudehnen. Herr Bundesrat Stich, ich möchte Sie Eine allgemeine Bemerkung: Das Erschreckende an dieser

in diesem Zusammenhang bitten, dass Sie wiederholen, was Bauvorlage liegt darin, dass damit ein ungebremstes Anwach-

Sie in der Kommissionssitzung gesagt haben, nämlich, dass sen der Bundesverwaltung festgeschrieben wird. Eine fort-

1995 grundsätzlich gleich viele Etatstellen ausgewiesen wer- schreitende Personalaufstockung in der Bundesverwaltung

den wie 1991. wird als gegeben hingenommen. Die Reservelandkäufe sowie

Zu den Bauvorhaben im Räume Bern ist festzustellen, dass die der Blankocheck an den Bundesrat von 100 Millionen Franken

Bundesverwaltung seit den achtziger Jahren keine eigenen für rasches Zuschlagen bei Grundstücks- und Liegenschafts-

Gebäude errichtet hat und die Zahl der Mietobjekte auf über erwerb weisen eindeutig in diese Richtung. Demgegenüber

100 angestiegen ist. Beim Bauvorhaben Eigerstrasse 41 mit werden in der Wirtschaft Arbeitsplätze abgebaut, einerseits

Kleinkraftwerk stellt sich die Frage der Oekonomie und der durch wirtschaftlichen Rückgang, anderseits durch Rationali-

Oekologie und nicht die Frage einer längst erprobten Techno- sierung oder Abwanderung von Betrieben. Das heisst, in der

logie. Mit Kosten von 800 000 Franken und einem Mehrpreis Wirtschaft will man konkurrenzfähig bleiben; bei der Bundes-

von 25 Rappen pro Kilowattstunde ergeben sich - bei An- verwaltung ist genau das Gegenteil der Fall. Es wird laufend

nahme einer Jahresproduktion von 200 000 Kilowattstunden - Personal aufgestockt Der Verwaltungskopf wird im Verhältnis

Jahresmehrkosten inklusiv Kapitalzins von rund 108 000 Fran- zum Rumpf, und damit meine ich die Wirtschaft, immer grös-

ken. Eine starke Minderheit der SVP-Fraktion unterstützt aus ser. Mit dieser Kreditsprechung von über einer halben Milli-

wirtschaftlichen Gründen den Minderheitsantrag Giger. arde Franken geben wir dem Bund verdeckt die Vollmacht,

Bei den Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung, die weiter Personal aufzustocken.

nicht nur auf Gegenliebe stossen und von drei Organisationen Trotzdem findet sich auch in unserer Fraktion eine Mehrheit,

weiterhin bekämpft werden, ist eine Gesamtbeurteilung not- welche der Vorlage zustimmt, und zwar mehr der Not gehor-

wendig. Die Vorgeschichte dazu finden Sie auf Seite 49f. der chend als dem eigenen Trieb. Wir fragen uns überhaupt, ob

Botschaft, mit dem Hinweis auf neun Postulate. Die SVP-Frak- Büroeigentum den Bund wirklich billiger zu stehen kommt als

tion unterstützt mehrheitlich die Dezentralisierung von drei das Mieten von entsprechenden Räumlichkeiten. Heute, nach

18. März 1992 541 Zivile Baubotschaft 1991

dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt, sind bekanntlich nen Nettokredit von 565 Millionen Franken notwendig macht.

genügend günstige Objekte auch längerfristig zu mieten. In Wir ersuchen Sie um Eintreten auf die Vorlage unter Kürzung

Anbetracht der heutigen prekären Finanzlage des Bundes des anbegehrten Kredites um 800 000 Franken.

müssten diese Ueberlegungen in die Betrachtungsweise mit-

einbezogen werden. Wenn die FDP zu den starken Befürwor- Frau Robert: Die grüne Fraktion ist für Eintreten, und sie

tern von privatem Eigentum gehört, kann trotzdem auch nur stimmt der Vorlage zu. Sie lehnt alle Anträge ausser dem An-

derjenige ein Haus erwerben, der es, selbst mit Zuschüssen trag von Frau Haering Binder ab. Wir sind uns bewusst, dass

der öffentlichen Hand, zu kaufen in der Lage ist mit diesem Ja zur ersten zivilen Baubotschaft die Zustimmung

Ein weiterer Aspekt dieser Vorlage ist die Dezentralisierung bei uns wahrscheinlich auch schon zu Ende sein wird. Die

der Bundesverwaltung. Aus der grossen Umsiedlungseupho- nächsten Standorte, die sich bereits abzeichnen und von de-

rie der Bundesämter in den letzten Jahren ist eine klägliche Ali- nen Sie gestern und heute in der Zeitung lesen konnten, wer-

biübung geworden. Von insgesamt 14 Bundesämtern im den von uns wesentlich kritischer beurteilt werden. Hier ist ein

Jahre 1983 sollen heute noch deren drei nach auswärts, d. h. Konfliktpotential vorprogrammiert Ich werde mich zu den

in die Romandie, verlegt werden. Wir kommen um den Ein- grundsätzlichen Fragen äussern. Zu den Anträgen wird sich

druck nicht herum, dass es heute nur noch darum geht, das Marguerite Misteli als Kommissionspräsidentin bei Bedarf

Gesicht zu wahren. Die personellen Probleme, die sich erge- äussern.

ben werden, beweisen die zahlreichen Zuschriften von Perso- Zu den einzelnen Bauvorhaben nur soviel: Die Bauvorhaben

nalverbänden und Beamten. Sie sind meines Erachtens Be- in der Stadt Bern befürworten wir; insbesondere jenes an der

weis genug. Dass gerade Pendlerströme aus Bern zu den Eigerstrasse 41 scheint uns ein sehr gutes Projekt zu sein, in-

neuen Aemtern entstehen werden - und erst noch vorwiegend klusive das Kleinwasserkraftwerk. Kleinwasserkraftwerke sind

auf der Strasse -, zeichnet sich heute schon ab. Die Abwande- eine Zukunftstechnologie - und in diesem Falle eine beson-

rung von erfahrenen und qualitativ ausgewiesenen Bundesbe- ders glückliche, weil damit überhaupt keine Naturbeeinträchti-

amten dürfte ebenfalls zu den negativen Begleiterscheinun- gung verbunden ist. Wenn man nicht ganz kurzfristig denkt,

gen gehören. Wir unterstützen jedoch die Bestrebungen, dass sind auch solche Kleinkraftwerke - und vor allem dieses - wirt-

neu zu schaffende Bundesämter, wie beispielsweise die Zoll- schaftliche Anlagen. Wir begrüssen auch das Bauvorhaben

direktionen und zentralen Ausgleichsstellen in Genf, dezentra- des Buwal in Ittigen/Papiermühle und das Bauvorhaben des

lisiert, d. h. in vorwiegend wirtschaftlich benachteiligten Ge- BAG in Liebefeld/Köniz. Vertretbar, wenn auch nicht ideal

bieten, angesiedelt werden. Diese Dezentralisierungsfragen scheint uns das Bauvorhaben am Giessereiweg. Von den de-

von Bundesämtern sind zwar nicht Gegenstand der vorliegen- zentralisierten Bauten würden wir Neuenburg drei Sterne ge-

den Baubotschaft. Wenn die FDP-Fraktion in ihrer Mehrheit - ben - das scheint uns eine praktisch rundum geglückte Vor-

wenn auch zähneknirschend - der Vorlage zustimmt, beste- lage -, Biel vielleicht noch zwei Sterne, Grenchen mit knapper

hen doch nach wie vor unterschiedliche Meinungen bezüglich Not einen Stern, und das nur, wenn es tatsächlich noch über-

einzelner Objekte. arbeitet wird. Wir sind nicht glücklich über diese Art der Auf-

Beim nach Grenchen zu verlegenden Bundesamt für Woh- tragsgestaltung mit Generalunternehmungen. Es scheint uns

nungswesen ist nebst der Standortfrage die Frage der Er- in jeder Beziehung ein schlechtes Projekt zu sein, ausser dass

schliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Gegenstand der wir damit in einer wirtschaftlich problematischen Region etwas

Kritik. Dazu kommt, dass das Gebäude sowohl architekto- tun können. Das ist es uns wert, dieses Bauvorhaben zu unter-

nisch als auch vom funktionellen Ablauf her nicht zu genügen stützen. Schliesslich sind wir auch für Grundstücks- und Lie-

vermag. Die Verflechtung von öffentlichen und privaten Inter- genschaftserwerb zwecks Flexibilität der öffentlichen Hand.

essen bei Liegenschaften und Gebäuden, zusammen mit den Zu den grundsätzlichen Aspekten: Wir befürworten die Philo-

Architektur- und wohl späteren Bauaufträgen, vermochte die sophie, die hinter dieser Bauvorlage steht. Sie geht - mit eini-

Kommission für öffentliche Bauten ebenfalls nicht zu über- gen Vorbehalten - in die richtige Richtung. Wir begrüssen es

zeugen. tendenziell, dass ein besseres Verhältnis zwischen gemiete-

Der Liegenschaftserwerb am Eichenweg in Zollikofen - es ist ten Räumen und bundeseigenen Verwaltungsräumen ge-

bereits davon gesprochen worden - gab ebenfalls zu kriti- schaffen werden soll. Hier besteht ein klarer Nachholbedarf,

schen Bemerkungen Anlass. Der Kaufpreis von 28,3 Millionen ein klarer Bedarf nach Zusammenfassung aufgesplitterter Bü-

Franken für eine Fabrikationsanlage mit 10 Hektaren Gebäu- roräume, und es besteht auch ein Bedarf in bezug auf eine

defläche schien uns relativ hoch, liegt doch ein Teil der Par- wirtschaftlichere Art der Unterbringung, was längerfristig in ei-

zelle in der Landwirtschaftszone. Vor allem wurde der verein- genen Räumen besser gewährleistet ist Insbesondere be-

barte Mietpreis von 25 000 Franken im Monat für die noch vor- steht ein Bedarf nach einer gewissen Sicherheit in bezug auf

läufige Benutzung durch den ehemaligen Besitzer als sehr be- die Räumlichkeiten für Bundesarbeitsplätze, die auf Dauer an-

scheiden bewertet. gelegt sind. Aus der Sicht der Stadt Bern scheint es mir eben-

Ebenfalls kritisch beleuchtet wurde beim Bauvorhaben des falls wichtig, dass die vielen, durch die Verwaltung fehlbeleg-

Bundesamtes für Informatik und der Direktion für Entwick- ten Räume - Bern hat als Bundesstadt nicht nur eine Würde,

lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe das Kleinwasser- sondern auch eine Bürde zu tragen -wieder für Wohnzwecke

kraftwerk. Die Realisierung dieses Kleinkraftwerkes ist erstens freigemacht werden können.

viel zu teuer, zweitens liegen keine technischen Angaben vor, Wir anerkennen den steigenden Platzbedarf der Verwaltung.

und drittens gehört die Realisierung solcher Werke nicht in Es liegen zwingende neue Aufgaben im Umweltbereich, im

den Aufgabenbereich des Bundes. Seine Aufgaben bestehen aussenpolitischen Bereich und im Asylwesen vor; auf längere

darin, Pilotprojekte zu fördern respektive mitzufinanzieren. Sicht wird uns die EG mit ihrer Bürokratie wohl auch nicht ver-

Das ist hier aber nicht der Fall. Die FDP-Fraktion ist einstimmig schonen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genom-

für die Ablehnung dieses Kredits über 800 000 Franken. Ich men, dass die Zahl der Bundesstellen jedoch bis 1995 stabili-

verweise dabei auf meinen Minderheitsantrag auf der Fahne. siert werden soll und dass nicht gleichzeitig mit der Schaffung

Zusammenfassend: Die FDP-Fraktion ist in ihrer Mehrheit für von Platz ein Anwachsen der Etatstellen verbunden ist Wir

die Kreditsprechung von 566 Millionen Franken; sie erwartet wissen aber auch, dass Teilzeitarbeit, neue Arbeitsformen,

dabei aber, dass von der heutigen Preislage im Baugewerbe auch die moderne Büroentwicklung mit der Computerisierung

Gebrauch gemacht wird, dass die Bauausführungen sehr und der Höherqualifizierung der Arbeitsplätze einen gewissen

sorgfältig überwacht werden und dass namentlich auf jegli- zusätzlichen Platzbedarf schaffen.

chen Luxus im Innenausbau verzichtet wird. Die neuen Bauten Trotzdem stellen wir die Frage: Wieviel Büro braucht der

der Bundesverwaltung sollen auch nicht Anlass zur Personal- Mensch? In den letzten zehn Jahren sind - nicht nur in der

vermehrung geben, im Gegenteil. Nicht benötigte Räume sol- Bundesverwaltung, sondern generell - die Bedürfnisse von

len kostendeckend an Dritte weitervermietet werden. 13 Quadratmetern pro Person auf 18 Quadratmeter gestie-

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zum anbe- gen. Wir stellen im Wohnungsbau und im Strassenbau eine

gehrten Kredit von 566 Millionen Franken, abzüglich den Kre- gleiche Tendenz fest; der Mensch braucht immer mehr Raum.

dit von 800 000 Franken für das Kleinwasserkraftwerk, was ei- Wir müssen ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. Es

Constructions civiles 1991 542 18 mars 1992

stört uns auch das Kriterium, dass die Zumessung von Qua- Certes, l'addition des coûts d'acquisition de terrains et de

dratmetern nach hierarchischer Stellung erfolgt Wir fragen constructions indiqués dans le message aboutit à une somme

uns, ob es richtig ist, dass man mehr Bürofläche benötigt, je élevée. Mais pour savoir si ces acquisitions et ces construc-

höher man in der Hierarchie steigt Es ist doch häufig so: Je tions se justifient, il faut entrer en matière. De même, il faut

höher man in der Hierarchie steht, um so weniger ist man im entrer en matière pour savoir si la Confédération doit ou non

Büro. In diesem Zusammenhang können einige unter uns aus investir, ces prochaines années, dans des projets immobiliers,

eigener Erfahrung sprechen. que ce soit en dépit ou à cause de la situation économique et

Ein ganz wesentlicher Punkt ist für uns die Dezentralisierung, financière actuelle. Le message laisse entendre la création,

insbesondere bezüglich der Sprachregionen. Die Berücksich- dans la prochaine décennie, de nombreux postes de travail,

tigung wirtschaftlich schwacher Regionen ist uns jedoch auch mais peut-on, en refusant d'entrer en matière, décider sans

wichtig. Wir sind enttäuscht, dass nach zwanzig Jahren Bemü- même en parler de l'avenir d'offices importants? Dans la me-

hungen um eine echte Dezentralisierung heute von 14 ur- sure où la proposition de refus d'entrer en matière s'appuie sur

sprünglichen Objekten nur noch drei übriggeblieben sind. Wir un changement de situation et sur des coûts, sur une augmen-

wünschen eine Ausdehnung, eine Verstärkung der Dezentrali- tation probable du nombre de fonctionnaires ou encore sur les

sierung, insbesondere in den welschen Landesteil und in die réticences d'une partie de ces derniers à changer de lieu de

italienische Schweiz; das möchte ich betonen. Aus unserer travail, elle ne résout rien et escamote en combat de lisière ce

Sicht sollte konsequent mit einer echten Dezentralisierung qui doit être un vrai débat

fortgefahren werden. Wir erachten sie als eine föderalistische A la lecture du message du Conseil fédéral s'impose l'évi-

Chance; dafür muss in der Verwaltung die Akzeptanz gestärkt dence de la dispersion géographique des offices. 32 sites

werden, obwohl wir die Probleme sehen, die durch eine inkon- pour 5 offices, 10 lieux pour le seul Office de la statistique. Tel

sequente Politik, welche zuerst Zentralisierung und später De- qu'il est prévu, le regroupement de ces offices est un acte de

zentralisierung fordert, für das Personal entstehen können. rationalisation du travail et, comme tel, il mérite d'être appuyé.

Ebenfalls ein wesentlicher Punkt ist die Oekologie. Der Bund De même, il est certain qu'à moyen terme il devient financière-

hat in diesem Zusammenhang Vorbildfunktion wahrzuneh- ment plus avantageux de loger l'administration dans des bâti-

men. Er tut dies in bautechnischer Hinsicht bereits in erfreuli- ments appartenant à la Confédération que de payer des loca-

chem Masse. Für uns geht aber diese Vorbildfunktion noch ein tions et d'être exposé de surcroît à des non-renouvellements

bisschen weiter. Am umweltfreundlichsten sind oft Bauvorha- de baux M. Stich, conseiller fédéral, en a fait la démonstration

ben, die nicht realisiert werden; damit können Grünflächen au sujet des villas familiales, il y a peu de jours, ici même.

und Land für Wohnungsbedarf erhalten bleiben. Unsere For- Etant admis le principe du regroupement des services dans

derung ist deshalb klar, dass in Zukunft bereits bestehende des immeubles propriétés de la Confédération, reste à savoir

Bauten besser genutzt werden sollten. Wir gehen in dieser si chacun des projets est adapté aux besoins actuels et à ce

Hinsicht mit Herrn Bonny einig, ohne deswegen seinen Rück- qu'il est possible d'envisager pour l'avenir. A cet égard, le

weisungsantrag für diese Vorlage zu unterstützen: bessere groupe libéral manifeste une attention toute particulière aux

Nutzung bestehender Bauten, d. h. eine noch bessere Bele- nombreuses allusions dans le texte du message à l'augmenta-

gungsplanung, zum Teil vielleicht auch eine Herabsetzung tion possible, probable, certaine ou inéluctable de l'effectif du

der Ansprüche an den Raumbedarf. Ebenso wichtig ist es uns personnel de ces offices. Il est sûr, pour ne prendre que deux

aber, dass man ganz gezielt versucht, die sehr vielen leerste- exemples, que si la coopération au développement s'accroît

henden Büroräume und Fabriken im ganzen Land herum, so- notablement, du fait ne serait-ce que de nos nouvelles rela-

weit sie sich eignen, für die Verwaltung nutzbar zu machen, tions avec les pays d'Europe centrale et orientale, il faudra en-

bevor man neue Gebäude erstellt gager du personnel, même si c'est temporairement, et cela est

Vorbildfunktion des Bundes bedeutet für uns über die Umwelt- déjà prévu dans les crédits votés en décembre. Pareillement,

freundlichkeit hinaus auch Frauenfreundlichkeit. Darum unter- l'adéquation à celle des pays de la Communauté européenne

stützen wir den Antrag von Barbara Haering Binder. Ich de notre statistique et son développement requerront des

möchte weitergehen und sagen, dass frauenfreundliche Ar- moyens nouveaux

beitsplätze in der Bundesverwaltung von Anfang an den Ein- Cela dit, notre groupe ne donne pas, avec son accord à cet ar-

bezug beispielsweise von Räumen für Kinderkrippen, für Kin- rêté, un blanc-seing à l'augmentation des effectifs. De toute

derbetreuung und den Einbezug der Teilzeitarbeit in die Pla- manière, c'est par le vote des budgets, d'ici à 1995 et encore

nungskonzepte bedingen. Die Bundesverwaltung sollte ihre pendant la prochaine législature, que la réalisation de l'arrêté

Ehre daransetzen, dass ihre Corporate identity in Zukunft we- sera poursuivie et que les questions relatives au personnel se-

sentlich von der Umweltfreundlichkeit und der Frauenfreund- ront réglées. Un mérite du message est d'avoir montré des

lichkeit geprägt wird. prévisions, peut-être même des intentions, sur l'évolution des

Noch ein letztes Wort als Bernerin. Wir konnten heute lesen, effectifs. Nous les enregistrons, nous sommes prêts à les

dass im Beundenfeld schon wieder 1000 neue Arbeitsplätze examiner, mais nous ne les acceptons pas d'emblée. Nous

für den Bund geschaffen werden sollen. Der Bund wird sich n'attendons pas seulement à cet égard la démonstration du

unseres Erachtens in Zukunft nicht nur auf bautechnische besoin, mais celle de la nécessité.

Machbarkeitsstudien beschränken dürfen, sondern muss Pour ce qui est de la décentralisation, il serait exagéré de van-

diese in einen grösseren Rahmen stellen. So würde er sehen, ter la hardiesse du projet Des 14 offices initialement prévus, il

dass dieser Standort nicht gut gewählt ist. Es gibt in der Stadt en reste trois et, sur le crédit total pluriannuel de 566 millions,

Bern wesentlich geeignetere Verwaltungsstandorte, zum Bei- 160 iront à la décentralisation. Bien sûr, les buts initiaux de la

spiel dort, wo in Zukunft Anschlüsse an die S-Bahn vorgese- décentralisation ne seront que partiellement atteints, mais

hen sind. Man sollte das in Betracht ziehen und viel enger mit celle-ci aura, sans conséquence financière notable par rap-

dem Kanton und mit der Stadt zusammen planen. Sie würden port à la solution centraliste, des effets très positifs puisque les

dann auch merken, dass die Empfa nach Bern gehört, dass trois offices concernés seront établis dans des localités du

Sie diese nicht verlegen können und dass Sie uns die Empfa pied du Jura dont l'économie, liée étroitement aux activités in-

samt der Grünfläche, die dazugehört, erhalten müssen. Und dustrielles, est très sensible aux fluctuations de la conjoncture.

wenn diese Grünfläche doch einmal genutzt werden müsste, 43 postes de travail, c'est bien peu en regard des quelque

dann wäre sie für Wohnungsbau viel geeigneter als für Büros. 11 000 emplois fédéraux dans la région de Berne. Mais 43 em-

In diesem Sinne sind wir für Eintreten und für Zustimmung. Wir plois garantis, c'est déjà beaucoup pour une ville comme

lehnen alle Anträge ab-ausser demjenigen von Frau Haering Granges, et Granges n'est pas le désert, Monsieur Vollmer. La

Binder. décentralisation, même réduite à ce qu'elle est maintenant,

augmentera quelque peu la part des services dans des villes

M. Scheurer Rémy: Le groupe libéral votera l'entrée en ma- et des cantons qui ont besoin d'accroître ce type d'activité. La

tière car, de toute évidence, on ne peut pas refuser de répon- décentralisation est aussi et surtout un geste de solidarité

dre à des questions posées par l'existence même de l'Ad- confédérale et elle sera reçue comme telle à Granges, à

ministration fédérale. Il s'opposera à la proposition de renvoi. Bienne et à Neuchâtel.

18. März 1992 N 543 Zivile Baubotschaft 1991

Par ailleurs, je ne crois pas vous inciter à un délit d'initié en atti- deseigenen Gebäuden unterzubringen, aber das jetzige Ver-

rant votre intérêt sur les effets bénéfiques de la collaboration hältnis zwischen Mietobjekten und eigenen Objekten ist allzu-

qui s'instaure entre l'Office fédéral de la statistique et l'Univer- weit von der Ideallösung entfernt.

sité de Neuchâtel. Celle-ci est en train de développer des en- Etwas anders mögen die Argumente gegen die Verlegung ge-

seignements et des recherches dans les domaines qui intéres- wichtet werden, die aus der Sicht des betroffenen Personals

sent le plus directement l'Office de la statistique. D'une longue angebracht werden. Unsere Fraktion gibt unumwunden und

liste, je retiens seulement la mise sur pied, il y a trois ans, d'un bedauernd zu, dass sich bei der Verlegung der drei Bundes-

cours postgrade en statistique et l'organisation de grands col- ämter gewisse personelle «Härtefälle» wohl nicht vermeiden

loques internationaux Le message admet que la statistique lassen. Allerdings wird den vom Umzug betroffenen Beamten

suisse doit progresser graduellement pour atteindre le niveau kein anderes Schicksal zugemutet, als es Tausende von Ar-

des autres pays européens. Avec un office non plus disséminé beitnehmern der Privatwirtschaft in den letzten Jahren auch

mais réuni, et avec des collaborations universitaires, sur place auf sich haben nehmen müssen! Und nachdem die nicht zu

et ailleurs, la statistique suisse ne devrait pas tarder à retrouver umgehenden Härtefälle nur in der Anfangsphase der Dezen-

la place qui fut la sienne au temps de Stefano Franscini ou de tralisierung auftreten werden, dürfen sie hier und heute unse-

Louis Guillaume. ren Entscheid zugunsten der Dezentralisierung nicht beein-

Reste la question des conséquences de la décentralisation flussen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich angespannten

sur le personnel. L'enquête effectuée par l'Association pour Zeit nach verstärktem Protektionismus zu schreien, ist ein Zy-

une Administration fédérale efficace n'a pas de quoi étonner nismus, dem wir uns keinesfalls beugen dürfen.

pour ce qui est des opinions négatives. On sait combien la Im Zusammenhang mit der zivilen Baubotschaft hat sich zu-

mobilité est encore peu dans nos habitudes, surtout adminis- dem der Minderheitsantrag Giger zu einem Ministreitpunkt

tratives. Cette enquête était l'occasion, pour les intéressés, ausgewachsen. In der Kommission ist der Antrag Giger mit

d'exercer une pression. Elle exprime aujourd'hui le degré 7 zu 2 Stimmen abgelehnt worden. Eigenartigerweise zieren

maximum de cette pression, de cette réticence aux change- heute vier Namen den Minderheitsantrag Giger. Ich bitte Sie,

ments. Or, il faut le dire, cette résistance n'est pas extrême et diesen Antrag, der aus Rentabilitätsgründen auf ein Kleinwas-

peu de personnes annoncent une intention de démissionner, serkraftwerk im Berner Monbijou-Quartier verzichten will, ab-

et moins encore, vraisemblablement, donneront-elles suite à zulehnen. Das Argument, es sei zu teuer, ist langfristig gese-

leur intention. Le corps des fonctionnaires concernés adopte hen kein Argument.

une attitude que l'on peut qualifier de compréhensible, d'at- Insgesamt bitte ich Sie, der gesamten Vorlage und damit der

tendue et, à bien des égards, de responsable. geplanten Verlegung der drei Bundesämter zuzustimmen.

En conclusion, le groupe libéral acceptera l'arrêté dans la

forme proposée par le Conseil fédéral. Il rejettera donc les Weder Hansjürg: Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die

amendements pour des raisons de fond, hormis en ce qui Vorlage. Wir möchten Ihnen ganz besonders den Antrag unse-

concerne l'amendement de Mme Haering Binder, où notre re- res Fraktionskollegen Max Dünki beliebt machen, das Bun-

fus sera pour des raisons de forme. desamtfürwohnungswesen in Bern zu belassen. Herr Dünki

wird in der Detailberatung seinen Antrag selbst begründen.

Hildbrand: Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit dieser Bot- Ich ergreife das Wort lediglich, um dem hässlichen Angriff des

schaft Kreditbegehren für die Unterbringung der Bundesver- Herrn Scherrer Jürg auf das Buwal, dessen Arbeit, dessen Ak-

waltung im Gesamtbetrag von 566 Millionen Franken; davon tivitäten und letztlich auch auf dessen Mitarbeiter entgegenzu-

entfallen 160 Millionen Franken auf die Bauvorhaben im Rah- treten.

men der Dezentralisierung. Was macht denn dieses Buwal, an dem heute nichts mehr

Ich möchte mich vor allem zur Dezentralisierung äussern: recht ist? Es setzt sich für eine gesunde Umwelt ein, es setzt

Die CVF-Fraktion stimmt der zivilen Baubotschaft des Bundes- sich für bessere Luft und besseres Wasser ein; es wehrt sich

rates und damit der Verlegung dreier Bundesämter nach Neu- gegen das Ausrotten der Tiere, es wehrt sich gegen die Zerstö-

enburg, Biel und Grenchen zu. Dieser Schritt ist nun endlich - rung der Ozonschicht, es wehrt sich gegen das Anhäufen von

nicht zuletzt aus staatspolitischer Sicht - zu tun. Müll aller Art, und es wehrt sich auch gegen die Verbetonie-

Die Verlegung der drei Bundesämter hat folgende Auswirkun- rung unserer Landschaften und Flure. Mit ändern Worten: Das

gen: Buwal hat für uns allergrösste Bedeutung und Wichtigkeit. Es

1. Der Bundesdienst wird für die Romands attraktiver. versucht - mit vielen anderen -, die Oekokatastrophe zu ver-

2. Es werden dadurch in wirtschaftlich benachteiligten Regio- hindern. Es führt eine zukunftsweisende Arbeit aus und muss

nen neue Arbeitsplätze geschaffen. nach unserer Auffassung ganz dringend personell ausgebaut

Zum ersten Punkt: Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass werden. Der Hydra-Vergleich, Herr Scherrer, ist abstossend

alle Kulturen unseres Landes auf allen Stufen der Verwaltung und erniedrigend. Wir weisen ihn in aller Form zurück. Wir sind

vertreten sind, sonst besteht die Gefahr, dass zwischen den dem Buwal für seine Arbeit herzlich dankbar; wir hätten gerne,

einzelnen Sprachregionen und der Verwaltung selbst eine wenn es hie und da noch weiter ginge.

Kluft entsteht. Herrn Scherrer Jürg möchte ich noch sagen: Es gibt so etwas

Zum zweiten Punkt: Es sei mir- als Vertreter einer benachtei- wie Anstand und Fairness auch in der Politik; es gibt darüber

ligten Region - erlaubt, meinem Bedauern Ausdruck zu verlei- sogar ein Büchlein, das ich Ihnen warm empfehle. Ein letztes

hen, dass von den ursprünglich vorgesehenen 14 zu verlegen- Wort dazu: Ihre Aussage über das Buwal, Herr Scherrer Jürg,

den Bundesämtern nur noch deren drei übriggeblieben sind. ist so falsch, dass nur das Gegenteil richtig sein kann.

Meiner Meinung nach darf mittel- und längerfristig nicht

bei den jetzt zu beschliessenden drei Verlegungen verharrt Ruckstuhl, Berichterstatter: Was wir in der Kommission be-

werden. fürchtet haben, ist zum Teil auch eingetreten. Man hat die zivile

Die Dezentralisation der Bundesverwaltung ist fortzuführen, Baubotschaft verwechselt mit einer Stellenplanung beim

nicht zuletzt, um damit dem vorgesehenen Stellenabbau im Bund und geht jetzt zum Teil davon aus, dass mit der Schaf-

Bereich des EMD in den Randregionen entgegenzuwirken fung der bundeseigenen Arbeitsplätze anstelle der Mietob-

bzw. diesen zu kompensieren. Sie verstehen also sicher, dass jekte gleichzeitig auch die entsprechenden Stellen neu ge-

ich als Vertreter einer Bergregion, einer Randregion, dem Bun- schaffen würden. Ich habe in meinem Eintretensreferat darauf

desbeschluss mit Ueberzeugung zustimme. hingewiesen, dass dem nicht so sei. Auch die Kommission hat

Aber auch die dringend notwendige Verbesserung der räumli- grosse Sorgen gehabt: Wenn wir Arbeitsplätze bereitstellen,

chen Situation der Bundesverwaltung wird mit der Verlegung wenn wir Einheiten für die verschiedenen Aemter bauen, Re-

der drei Bundesämter etwas vorangetrieben. Deshalb ist es serven einplanen, besteht die Gefahr, dass Personalbegehren

unumgänglich, dass der Bund bauen muss. Es ist doch, ge- gestellt werden, weil die Räume schon vorhanden sind. Uebri-

linde gesagt, ein Unding, dass ein Drittel des Bundesperso- gens haben auch die ständerätliche Kommission und der

nals in Bern in teuren Mietobjekten untergebracht ist. Zwar Ständerat darauf hingewiesen, dass diese Baubotschaft nicht

wäre es ebenso falsch, die Verwaltung ausschliesslich in bun- zur Personalvermehrung führen darf.

Constructions civiles 1991 544 N 18 mars 1992

Wir haben in der Kommission vom Bundesrat die Zusicherung gung der Verwaltung, der Departemente und auch des Parla-

erhalten, dass mit dieser Botschaft nicht die Schaffung zusätz- mentes im Zusammenhang mit dem Ausbau des Parlaments-

licher Etatstellen vorgesehen ist. Herr Bundesrat Stich hat in gebäudes anzusehen, und sie hat sich heute morgen auch be-

der Kommission darauf hingewiesen, dass sich der Personal- reits Kommissionstermine gesichert

bestand gemäss Legislaturplanung 1995 wieder auf den Die Koordinierung zwischen Zentralverwaltung, PTT und SBB

Stand von 1991 einpendeln sollte. Dazu wird es aber örtliche wurde ebenfalls in der Kommission gefordert, und ich möchte

Verschiebungen und Umverteilungen in andere Departe- Herrn Bonny bitten, seinen Rückweisungsantrag zurückzuzie-

mente geben. Ich erinnere Sie an den vorgesehenen Abbau hen. Er ist nicht notwendig, um sein Begehren zu erfüllen.

im EMD oder etwa an die Aufstockung der Parlamentsdienste. Herr Vollmer sagte, das Ganze sei eine Alibiübung. Auch wir

Für den Raumbedarf, von dem bei diesen Vorlagen ausgegan- hätten gerne mehr realisiert. Verschiedene Kantone, die da-

gen wurde, war der bisherige Personalbestand massgebend. mals auf die Ausschreibung hin reagiert haben, hegten Hoff-

Hinzu kommt die voraussichtliche Entwicklung von Aufgaben nungen auf ein Bundesamt. Ich könnte mir durchaus vorstel-

und Personal, wie wir diese auch im Parlament bei unseren len, dass ausser Grenchen noch andere Regionen gerne ein

Begehren immer wieder anführen. Dazu sind Reserven von 20 Verwaltungsgebäude mit soliden Arbeitsplätzen erhalten hät-

bis 30 Prozent vorgesehen, damit an den neuen Standorten ten. Ich denke z. B. an meinen Kanton, St. Gallen, der viel-

nicht in absehbarer Zeit bereits wieder Zumieten nötig werden. leicht im mittleren Toggenburg oder in der Region Wil gerne

Bei den Bauvorhaben wurde darauf geachtet, dass die Aus- auch einen solchen Bau gehabt hätte. Ich könnte mir vorstel-

nützungsziffer voll genutzt wird und dass überschüssiger len, dass das Bundesamt für Statistik oder die Zählräume auch

Raum vermietet wird. Darauf habe ich insbesondere beim in diesem Gebiet anzusiedeln gewesen wären. Ich kenne kei-

Dachstock der Bauten in Grenchen hingewiesen. nen einzigen Bauern im Toggenburg, der seine Schafe nicht

Noch zu den Herren Miesch und Giger: Das antizyklische Ver- mindestens auf sieben genau hätte zählen können. Soweit zu

halten, das Herr Miesch angesprochen hat, scheint uns nach diesen Ausführungen.

wie vor richtig zu sein. Wir sollten in der Phase, in der wir ge- Noch etwas zu Herrn Scherrers Kritik am Buwal. Ich glaube

genwärtig bezüglich Aufträgen in der Bauwirtschaft sind, die nicht, dass der Standort Bern allein bereits eine Qualifikation

Situation zur günstigen Vergebung der Bauten nutzen. Das ist für die Stellung eines Bundesamtes ist, wie das z. B. von Herrn

auch ein Grund, weshalb wir alle Rückweisungsanträge ableh- Vollmer dargestellt wurde. Das Buwal, das Bundesamt für Ge-

nen. Wir möchten diese Situation ausnützen, denn es gibt sundheitswesen und die Eidgenössische Steuerverwaltung

glücklicherweise Anzeichen dafür, dass wir nicht auf alle sind kritisiert worden; andererseits sind Einheiten des Bundes

Zeiten in diesem Bautiefstecken werden. wie z. B. dieEmpainSt Gallen oder die FAT in Tänikon der Kri-

Was die kleinen Einheiten betrifft, muss man doch sehen, dass tik viel weniger ausgesetzt; man kann also nicht allein deshalb

die Einmietung in rund hundert Objekten in Bern keine zweck- von einer höheren Qualifikation sprechen, nur weil ein Bun-

mässige Lösung ist Es ist wohl klar und richtig, dass wir nicht desamt in Bern oder ausserhalb der Stadt Bern angesiedelt ist.

allzu grosse Verwaltungseinheiten haben, aber wir müssen Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

diese Einheiten nicht dezentralisieren; wir können auch kleine

Verwaltungseinheiten gemeinsam in einer Ueberbauung un- M. Aguet, rapporteur: Je constate que tous les partis ont

terbringen. Wir alle wissen es, zum Beispiel vom Militärdienst donné un mot d'ordre favorable à l'entrée en matière, ce qui

her: Wenn Sie die Truppen allzu stark dezentralisieren, haben m'évitera une trop longue intervention.

Sie keinen Ueberblick mehr, wissen Sie nicht mehr, was die Je retiens de la proposition de M. Miesch, le premier à nous

einzelnen Gruppierungen tun. Es gibt dann Distanzen, Wege demander de ne pas entrer en matière, qu'il est d'accord

und Verbindungen, die nicht sinnvoll sind. qu'en période de récession économique un certain nombre

Herr Scherrer, wir wollen nicht die Staatsquote erhöhen, son- d'investissements doivent être financés par l'Etat Or, sa re-

dern es geht darum, den allzu hohen Anteil von 40 Prozent an marque va plutôt dans le sens contraire à sa proposition.

gemieteten Räumen auf 20 Prozent zu reduzieren. Sie wissen En ce qui concerne M. Bonny, il a insisté sur un cas précis, le

selbst, dass wir beim Buwal eine Zusammenlegung verschie- seul à sa connaissance, bien qu'il pense qu'il y en ait d'autres,

dener Aemter haben. Wenn Sie etwas gegen die Amtsführung llestbienévidentque,lorsqu'ilfautfourniril 000 placesdetra-

des Buwal haben, dann geht das in Richtung Behandlung des vail dans une ville comme Berne et qu'autant de locaux sont né-

Amtsberichtes oder, allenfalls einmal, einer Umweltschutzde- cessaires, il est difficile à l'Administration fédérale responsable

batte hier im Parlament. Dann werden wir Ihnen die entspre- de cette organisation de s'en sortir sans que quelques locaux

chenden Argumente auch entgegensetzen können. Aber das ne restent libres. C'est donc un cas qui devrait plutôt nous inci-

hier ist das falsche Objekt, um gegen die Arbeit des Buwal an- ter à souhaiter que l'Administration fédérale ait ses propres lo-

zukämpfen. caux et qu'ainsi des bureaux loués àdes tiers ne restent pas inu-

Dann noch zu den Weisungen über die Büroeinrichtungen. tilisés. Il s'agit d'ailleurs de quelques mois seulement.

Herr Bonny hat gesagt, dass in Bern noch viele Nutzungsmög- M. Scherrer Jürg est de ceux qui nous invitent à ne pas entrer

lichkeiten brachliegen, dass man die Büroräume besser nut- en matière, mais plusieurs d'entre vous ont constaté sa réac-

zen soll. Die Verwaltung hat festgestellt, dass hier gewisse tion négative à propos de l'essentiel du travail effectué par l'Of-

Möglichkeiten bestehen, und der Bundesrat hat eine Weisung fice fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Les

über die Büroraumzuteilung in der allgemeinen Bundesver- deux Chambres confient année après année des tâches à cet

waltung erlassen. Er hat dies auch durchgezogen und er- office, cela pour de très bonnes raisons, et ce n'est pas aujour-

reicht, dass 400 Arbeitsplätze zusätzlich gewonnen werden d'hui, au moment où l'on doit donner à ces collaborateurs de

können, indem eben der Raum besser genutzt wird. Diese 400 la Confédération les moyens de travailler, qu'il convient de les

Plätze entsprechen einem ganzen Verwaltungsgebäude. Es refuser.

ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Ueber- Parmi les autres observations faites à cette tribune, je retiens

prüfung zutage bringt, dass zusätzlich noch einzelne Objekte celle de M. Vollmer qui prétend qu'en installant l'Office fédéral

besser genutzt werden können. Ich erinnere aber daran, dass du logement à Granges nous lui enlevons son efficacité dans

wir dann immer noch 20 Prozent in Miete haben. Es wäre les tâches que nous lui confions. Or, cette efficacité dépend

durchaus möglich, einzelne Objekte an die Privatwirtschaft davantage d'une volonté politique que de l'endroit où devra

oder als Wohnungen zurückzugeben, wenn wir gemäss die- travailler le personnel.

ser Vorlage für den Bund mehr Raum schaffen. Le représentant du groupe libéral a été un bon porte-parole du

Der Fall, den Herr Bonny geschildert hat, lag der Kommission projet soumis, en soulignant que la dispersion de 32 sites

nicht vor. Es scheint mir auch kein Fall zu sein, der die allge- pour 5 offices représentait une situation qui n'est plus tenable.

meine Bundesverwaltung betrifft. Trotzdem rennt Herr Bonny Il a par contre minimisé la pression du personnel tendant à ne

eigentlich offene Türen ein, wenn er der Kommission den Auf- pas devoir s'installer à Neuchâtel, à Granges ou à Bienne. Des

trag geben will, zu prüfen, wie die Räumlichkeiten in Bern ge- documents en notre possession, il y a lieu de remarquer qu'un

nutzt werden. Denn die Kommission hat im Rahmen der Bera- petit tiers du personnel concerné manifeste sa volonté de quit-

tung, wie sie sich organisieren soll, vorgesehen, die Unterbrin- ter son poste de travail.

18. März 1992 N 545 Zivile Baubotschaft 1991

Enfin, Mme Robert relève l'importance, pour une ville comme und wir haben über 700 Angebote bekommen. Wir hätten also

Granges, de pouvoir compter sur une cinquantaine de postes die ganze Verwaltung ohne weiteres dezentralisieren können.

de travail utiles à son développement économique. Aber man hat sich darauf beschränkt - weil damals natürlich

Il n'est pas judicieux de maintenir l'Administration fédérale die Widerstände in der Verwaltung sehr gross waren -, die Ge-

dans les très nombreux bâtiments dans lesquels elle est dis- gend auszuwählen, in der Romandie, allenfalls im Kanton Tes-

persée. La Direction de la coopération au développement est sin und in der Deutschschweiz. Wir suchten also im Grenzge-

actuellement répartie dans sept bâtiments qui ne suffiront pas biet Plätze, und zwar um zu erreichen, dass diese Arbeits-

jusqu'au déménagement envisagé et l'Office fédéral de l'infor- plätze dann sowohl vom französischen wie auch vom deut-

matique l'est dans quatre bâtiments. Quant à l'Office fédéral schen Sprachgebiet aus sehr leicht erreicht werden könnten.

de l'environnement, des forêts et du paysage, il a déjà fait l'ob-Wir haben damals vier Standorte gewählt; der vierte war Bulle

jet de divers regroupements, mais il est encore très dispersé. für das Bundesamt für Forstwirtschaft Das wird nicht dezen-

L'Office fédéral de la santé publique a six adresses. L'efficacité

tralisiert Das muss ich vielleicht Herrn Scherrer Jürg noch sa-

de ces importants offices passe par leur regroupement et par gen. Das ist ins Buwal integriert worden. Deshalb - nicht nur

la réorganisation du travail. deswegen, da haben Sie recht, aber auch deswegen - hat das

On craint également - et je comprends certaines réactions - Buwal jetzt mehr Leute, weil es ein zusätzliches Amt integriert

que ce regroupement constitue une sorte d'appel d'air et en- hat. Aber es gibt dafür eine Dezentralisierung weniger.

courage l'administration à s'enfler démesurément. L'argu- Man sollte aber diese Frage der Dezentralisierung und der

mentation de M. Miesch a fait l'objet d'un débat au sein de la Möglichkeit für Anderssprachige, in allen Funktionen in der

commission. Nous avons constaté que le Conseil fédéral Bundesverwaltung tätig zu sein, nicht unterschätzen. Ich

continue à se battre contre l'augmentation du personnel fédé- weiss, sie wird gerade in diesem Rat nicht unterschätzt. Ich

ral; la diminution du personnel des chèques postaux, par werde gelegentlich die Möglichkeit haben, in der nationalrätli-

exemple, de 1800 à 900 agents environ, est un exemple signifi- chen Kommission wieder - und zwar zum neunten Mal - dar-

catif de cette volonté du Conseil fédéral. Pour sa part, la com- zulegen, was wir alles unternehmen, um den Anteil der franzö-

mission estime qu'une organisation rationnelle des places de sisch- und italienischsprachigen Beamten beim Bund zu ver-

travail permettra de lutter contre le développement du person- stärken. Das sage ich jedes Jahr wieder. Deshalb werden Sie

nel de l'Administration fédérale. verstehen, dass wir - mit zugegebenermassen bescheidenen

Avec la commission, le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, Mitteln -doch versuchen wollen, mit dieser kleinen Dezentrali-

je vous demande d'entrer en matière. sierung zu erreichen, dass vor allem für Französischsprachige

der Zugang in die Bundesverwaltung leichter ist

Bundesrat Stich: Ich danke Ihnen für die mittelmässige Auf- Ich glaube, Herr Vollmer hat sich beklagt wegen dem Standort

nahme dieser ersten zivilen Baubotschaft. Grenchen, wegen der Erschliessung durch den öffentlichen

Ich erinnere mich allerdings sehr gut daran, dass auch früher Verkehr. Herr Vollmer, man kann natürlich sagen: Von Bern

Botschaften für eigene Verwaltungsgebäude in diesem Haus aus ist Grenchen durch den öffentlichen Verkehr nicht sehr gut

nicht besonders beliebt waren. Das letzte, das beschlossen erschlossen, aber aus der übrigen Schweiz sehr wohl. Bern,

worden ist, war das «Pentagon», das in Bern gebaut wurde, Herr Vollmer, ist trotz allem nicht das Mass aller Dinge. Das

und das ist schon einige Zeit her. sollten Sie doch auch bedenken. Vielleicht überlegen Sie sich

Wie schwierig es ist und wie schwer sich das Parlament mit gerade als Berner, dass jeden Morgen sehr viele Menschen

bundeseigenen Bauten und Verwaltungsbauten tut, zeigt Ih- aus dem Kanton Jura und aus dem Berner Jura mit dem Zug

nen diese Botschaft. Ich weiss nicht, ob Sie einmal gesehen nach Moutier, nach Grenchen und nach Biel fahren, um dort

haben, welches Datum sie trägt. Es ist der 22. Mai 1991 : das zu arbeiten. Gerade deshalb ist Grenchen auch ein guter

Parlament hat diese Botschaft sieben Monate einfach liegen Standort. Nicht nur weil ich selber Solothurner bin, Herr Voll-

lassen, hat sie überhaupt nicht beachtet und ist nicht darauf mer, aber ich muss Ihnen sagen: Sie können als Berner in gu-

eingetreten. Dabei ist für den Bund die Beschaffung von Büro- ten Treuen nicht davon sprechen, dass die Leute in die Wüste

räumlichkeiten zwingend. Es ist gesagt worden, wir hätten geschickt werden, wenn sie nach Grenchen kommen. Das

heute 40 Prozent der Arbeitsplätze in gemieteten Lokalen. Wir wäre zur Kenntnis zu nehmen.

haben in der Verwaltung 1985 eine Untersuchung über die län- Vielleicht wäre dann für die Stadtberner auch zur Kenntnis zu

gerfristigen Kosten im Vergleich zwischen Miete und Eigen- nehmen, dass sie vielleicht auch etwas mehr tun und dem

tum gemacht. Das kann man im Grunde genommen immer Bund in der Standortwahl etwas behilflicher sein mussten.

nur rückwirkend machen. Im Moment, wo man baut, stellt man Ich bemühe mich jetzt seit etwa acht Jahren um Land, das der

natürlich immer fest, dass die Kosten höher sind, als wenn Bund von der Stadt Bern als Realersatz bekommen hat Es

man irgendwo mieten würde; auf zwanzig Jahre zurückge- handelt sich um den Monbijoupark. Infolge einer Initiative

rechnet—und das haben wir gemacht-, sind wir zum Schluss wollte die Stadt Bern den Park freihalten. Wir haben dagegen

gekommen, kommt das Eigentum den Bund wesentlich billi- keine Einsprache gemacht und haben für die Berner Verständ-

ger zu stehen als das Einmieten. nis gehabt - das haben wir immer noch. Was wir aber von Bern

In der letzten Zeit, also nicht in den letzten zwei, drei Monaten gerne hätten, wäre gelegentlich Realersatz für diesen Monbi-

der Rezession, sondern unmittelbar vorher, haben wir zusätz- joupark. Da wäre ich dankbar, wenn Sie auch mithelfen wür-

lich gespürt, wie teuer Mieten sind; zudem sind uns die Lie- den, dass das Geschäft gelegentlich einmal erledigt wird. Wir

genschaften immer und immer wieder gekündigt worden. Wir mussten in den letzten Jahren feststellen, dass wir in Bern tat-

mussten dauernd umziehen. Umziehen bedeutet für die Ver- sächlich nichts bauen konnten. Man darf sich deshalb auch

waltung nicht mehr - wie das vor zwanzig, dreissig Jahren der nicht beklagen, wenn wir aus der Stadt Bern weggehen. Das

Fall war -, dass man einige Büroschränke, einige Pulte her- sage ich auch an die Adresse der Lega und zu den Leuten der

ausnehmen, das Telefon herausziehen und am anderen Ort Schweizer Demokraten: Herr Stalder, man kann schon für

dann wieder hineinstecken und die Möbel wieder aufstellen Bern eintreten und die Fahne für Bern hochhalten und glau-

muss. Heute bedeutet das Zügeln, dass man Investitionen ver- ben, die ganze Schweiz hänge nur an Bern. Wir sollten da aber

liert, weil wir in bezug auf die Informatik in den letzten Jahren auch Platz haben, zweckmässigen Platz. Wenn man den an-

sehr grosse Fortschritte gemacht haben und heute selbstver- dernorts findet, dann ist es vermutlich auch gut. Ich erinnere

ständlich alle Büros angeschlossen werden müssen -dies ist Sie daran, dass die Dezentralisierung während dem Zweiten

mit erheblichen Kosten verbunden. Da ist es nicht mehr ver- Weltkrieg begonnen hat. Das Finanzdepartement hat be-

tretbar, dass man in gemieteten Räumen zu Hause ist. Das ist kanntlich in Genf einen Amtssitz, dort wird heute die AHV ver-

das eine. waltet. Damals ist man nach Genf gegangen, weil es dort viele

Man hatte also bereits 1985 die Absicht, rasch zu bauen. Zu- leere Wohnungen und viele Arbeitslose hatte und weil es gün-

dem waren die Postulate und Motionen in bezug auf die De- stig war. Ich muss hier eines sagen: Dieser Verwaltungszweig

zentralisierung vorhanden. Die sind erheblich erklärt worden. in Genf hat sich hervorragend entwickelt, und er ist sehr

Wir haben dann - grosszügig und föderalistisch, wie wir sind - modern. Vermutlich weil er gerade etwas weiter weg ist, ist er

eine Umfrage gemacht. Wir haben also Angebote gesucht, moderner und hat in bezug auf die Informatik sehr viel Vorar-

Constructions civiles 1991 546 N 18 mars 1992

beit geleistet, und Sie erinnern sich, dass wir den Chef dieses haben immerhin 400 Arbeitsplätze gefunden, Herr Bonny. Das

Amtes nachher als Direktor des Bundesamtes für Informatik bedeutet, dass wir ein ganzes Verwaltungsgebäude einge-

gewählt haben, weil er in seinem Amt Hervorragendes gelei- spart haben. Das sollten Sie auch anerkennen, und Sie sollten

stet hat. Man kann also nicht sagen, dass die Dezentralisie- wissen, wie schwierig es ist, als Direktor ein Bundesamt zu zü-

rung die Führung erschwere. Das hängt immer von den Leu- geln. Sie wissen auch, wie schwierig es ist, nachher, wenn

ten ab: Wenn man gute Leute hat, dann sind sie in Bern gut, man nicht mehr Direktor ist, auch wieder Büros zu finden.

dann sind sie aber auch in Grenchen oder irgendwo sonst gut. Ich bitte Sie also, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir werden da-

Wir müssen also Platz schaffen. Wir sind überzeugt, dass die für sorgen, dass die Arbeitsplätze nach wie vor gut ausgelastet

vorliegende Lösung längerfristig billiger ist Wenn Sie den sind.

Landkauf in Zollikofen kritisieren, so akzeptiere ich das. Aber

Sie können sicher sein: Der Preis war trotz der Uebernahme Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

der Kosten für die Steuern angemessen. Ich bitte Sie, die Bonny: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für Ihre Ausführun-

Nichteintretensanträge abzulehnen. Ich begreife Sie nicht, gen, sie waren am Schluss sympathischer Natur. Ich muss Ih-

Herr Miesch: Wenn man Ihr Votum hört - oder das Votum von nen aber eines sagen: Als Biga-Direktor habe ich einen Rie-

Herrn Scherrer Jürg-, dann muss man fragen: Was wollen Sie senumbau im ganzen Haus erlebt. Ich bin stolz darauf, dass

wirklich? Man hat aus beiden Voten nur gespürt: Man ist ei- dabei keine einzige Arbeitsstunde ausgefallen ist, weil wir se-

gentlich gegen diesen Staat. Der eine hat gesagt: Das gibt riös und rationell geplant haben. Das ist das eine. Das zweite:

mehr Stellen, die Bürokratie wird grösser. Herr Miesch, wir dis- Ich bin froh, dass Sie Direktiven erlassen haben; es schleckt

kutieren heute nicht über Stellen, sondern wir diskutieren über aber keine Geiss weg, dass der Bund im Fall, den ich zitiert

die Bereitstellung von bundeseigenen Arbeitsplätzen und habe und den Sie nicht bestritten haben - das möchte ich im

sonst über nichts! Sie werden dann die Möglichkeit haben, Sinne eines Fair play anerkennen -, glatt eine Viertelmillion

über Arbeitsplätze bzw. über Etatstellen zu diskutieren, wenn Franken ausgibt für Mietzinse für ein Haus, das nicht benützt

Sie über die Legislaturziele diskutieren, und dort werden wir wird. Das ist nicht gut Ich bin zwar froh, dass man sich dieser

vorschlagen - das habe ich der Kommission auch gesagt, das Sache jetzt noch mehr annimmt. Bevor aber Vorschläge ge-

ist auch die Bestätigung für Herrn Neuenschwander -, dass macht werden, muss die Frage einer rationellen Bewirtschaf-

wir die Stellen bis 1995 nicht erhöhen wollen, sondern dass wir tung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis ge-

den Stand von 1991 wieder erreichen möchten. Sie können regelt sein.

Ihre Opposition nicht damit begründen, dass Sie sagen, Sie

seien gegen die Bürokratie. Ich bin auch gegen die Bürokratie.

Aber, Herr Scherrer, wenn Sie von Deregulierung reden: Das Präsident: Heisst das, dass Sie Ihren Rückweisungsantrag

Parlament hat im Fernmeldewesen dereguliert. Was hat das zurückgezogen haben?

Parlament gemacht? Es hat ein neues Amt geschaffen, für wel-

ches wir jetzt auch wieder Arbeitsplätze suchen müssen. Dere- Bonny: Nein!

gulierung bedeutet, dass wir am Schluss 50 Beamte - ich

hoffe, wir kommen mit 50 aus - mehr haben als vor der Dere- Bundesrat Stich: Hier sehen Sie, wie inkonsequent ehemalige

gulierung. Das ist die Wirkung dieses Parlamentsentscheides. Direktoren sind. (Heiterkeit)

Sie können nicht erwarten, dass die Deregulierung dazu führt, Sie stellen Verschiebungsanträge und beklagen, dass wir leer-

dass wir wesentlich Arbeitsplätze einsparen. Letztlich werden stehende Büros haben. Ja, wie wollen wir dann eigentlich zu

die gestellten Aufgaben auch komplexer. Mich interessiert es, einer vernünftigen Planung kommen, wenn wir nie wissen,

wie Sie votieren werden, wenn morgen Bauvorhaben und Ar- wann das Parlament endlich einmal entscheidet, Herr Bonny?

beitsbeschaffung und solche Dinge zur Diskussion stehen. Also ziehen Sie bitte Ihren Antrag zurück! (Heiterkeit)

Sie haben die Staatsquote erwähnt, aber wenn Sie beispiels-

weise Nationalstrassen bauen, dann wird die Staatsquote tat- Abstimmung - Vote

sächlich erhöht. Das müssen Sie auch bedenken. Man kann Für den Antrag der Kommission

nicht wegen der Staatsquote opponieren und sich am näch- (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

sten Tag darüber hinwegsetzen, sonst ist man dann inkonse- Für den Antrag Miesch/ScherrerJürg

quent, Herr Scherrer. (Nichteintreten) Minderheit

Ich gehe nicht auf die einzelnen Detailprojekte ein. Ich bitte

Sie, die Nichteintretensanträge abzulehnen, da sie wirklich un- Abstimmung - Vote

begründet sind. Es ist richtig, wenn wir die Projekte jetzt in An- Für den Antrag Bonny (Rückweisung) 52 Stimmen

griff nehmen, obwohl ich weiss, dass es für den Bund nie ge- Dagegen 80 Stimmen

schickt und nie günstig ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als es

verboten war, Verwaltungsneubauten zu erstellen; später hat

man nicht gebaut, weil man sparen wollte -als ob das mit Spa- Detailberatung - Discussion par articles

ren etwas zu tun hätte! -; heute glauben wir, der Moment sei

nicht nur richtig, sondern es sei auch zweckmässig, es zu tun. Titel und Ingress

Ich bitte Sie, auch den Antrag von Herrn Bonny abzulehnen. Antrag der Kommission

Ich bin erstaunt, dass Herr Bonny als ehemaliger Direktor Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

heute mit diesem Votum kommt Das hätte er mir schon längst

sagen können. Aber er müsste eigentlich als ehemaliger Di- Titre et préambule

rektor eines Bundesamtes wissen, wie schwer sich Aemter ge- Proposition de la commission

legentlich tun, wenn es darum geht, sich irgendwie zu verän- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

dern, und in diesem besonderen Fall hat man zuerst eine Pla-

nung gemacht für das Bawi, und dann hat man gesehen, dass Angenommen -Adopté

das nicht geht, und darum hat man eine andere Planung für

das EDA gemacht - das ist eben Schicksal. Es zeigt auch,

dass Flexibilität für die Beamten und für die Aemter wichtig ist, Art. 1 Abs. 1

und wenn nun irgendwo etwas frei wird, dann heisst das natür- Antrag der Kommission

lich nicht, dass man am nächsten Tag gerade alles belegt hat Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Das wird auch so sein, Herr Bonny, wenn wir neu bauen. Dann

wird es auch plötzlich neue Arbeitsplätze geben, die noch frei Art. 1 al. 1

sind. Ich versichere Ihnen - die Kommissionsreferenten ha- Proposition de la commission

ben das Beispiel auch angeführt-: Seit Sie nicht mehr Direktor Adhérer à la décision du Conseil des Etats

sind, haben wir in der Bundesverwaltung Weisungen erlassen,

die eine Konzentrierung der Arbeitsplätze zur Folge hatten. Wir Angenommen -Adopté

18. März 1992 N 547 Zivile Baubotschaft 1991

Art. 1 Abs. 2 Proposition subsidiaire ScherrerJürg

Antrag der Kommission .... d'un monlant total de 188 930 000 de francs sont oclroyés:

Mehrheit a. Un crédit d'ensemble de 160 610 000 francs pour les pro-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates jets de construction de locaux au lilre de la décentralisation;

Minderheit b

(Giger, Gysin, Neuenschwander, Stamm Luzi) c. Biffer

Es werden dafür im Totalbetrag von 565 200 000 Franken

bewilligt: Proposition du groupe DS/Lega

a 436 880 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben.... Renvoi au Conseil fédéral

en l'invitanl à présenter:

(Bauvorhaben Eigerstrasse 41 Bern: Verzicht auf das Klein- 1. un projet pour le placement de l'Office fédéral de statislique

wasserkraftwerk) dans l'agglomération de Berne (au lieu de Neuchâtel).

2. un projel pour le placement de l'Office fédéral de l'écono-

mie des eaux dans l'agglomération de Berne (au lieu de

Antrag Giger

Bienne).

Es werden dafür, gemäss.... im Totalbetrag von 552 700 000

Franken bewilligt:

Bst. a-Let. a

a 424 380 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben ....

Präsident: Ich schlage Ihnen vor, die Beratung anhand des

(Verzicht auf das Bauvorhaben für das Bundesamt für Woh-

Verzeichnisses der Verpflichlungskredile auf der Rückseile

nungswesen in Grenchen)

der Fahne vorzunehmen. Wir diskutieren die einzelnen Grup-

pen, zuersl die Bauvorhaben im Räume Bern.

Antrag Dünki

Es werden dafür,.... im Totalbetrag von 552 700 000 Franken Bauvorhaben im Räume Bern

bewilligt: Projets de constructions dans l'agglomération de Berne

a 424 380 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben....

Giger, Sprecher der Minderheit: Als Sprecher der FDP-Frak-

(Verzicht auf das Bauvorhaben für das Bundesamt für Woh- lion habe ich beim Eintreten bereits darauf hingewiesen, dass

nungswesen in Grenchen) unsere Fraklion den Minderheitsantrag, das Kleinwasserkraft-

werk beim Bundesamt für Informatik im Beirage von 800 000

Franken zu sireichen, einslimmig unterstützt Auf Seite 20 der

Eventualantrag ScherrerJürg Botschaft wird in einer Anmerkung 3 auf einer ganz dünnen

(falls Eintreten beschlossen wird) Zeile so nebenbei darauf hingewiesen, dass beim Bundesamt

Es werden dafür, gemäss Verzeichnis im Anhang im Total- für Informatik im Kostenvoranschlag unter Gebäudekoslen

betrag von 188 930 000 Franken bewilligt: von 94,8 Millionen Franken ein Kleinwasserkraftwerk von

a. 160 610 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben im 800 000 Franken miteingerechnel sei, Punkt! Dies ersi noch in

Rahmen der Dezentralisierung; einer Kleinschrift, welche an eine Gebrauchsanweisung für ein

b rezeplpflichtiges Medikament erinnert!

c. Streichen Wenn dem Bundesrat respektive der Verwaltung 800 000

Franken nicht mehr wert sind, müsslen überhaupt alle Vorla-

Antrag derSD/Lega-Fraktion gen etwas kritischer unier die Lupe genommen, das heissl, es

Rückweisung an den Bundesrat müsste nach weiterem derartigem Verwaltungsgestrüpp ge-

mildem Auftrag: sucht werden. Ich weise darauf hin, dass auf Seite 19 der Bot-

Lein Projekt für die Unterbringung des Bundesamtes für Sta- schaft unter Ziffer 212.4 das hauslechnische Konzepl des

tistik im Räume Bern vorzulegen (anstatt in Neuenburg); Neubaus langatmig abgehandelt wird. Es werde insbeson-

2. ein Projektfürdie Unterbringung des Bundesamtes fürWas- dere auf rationellen Energieeinsatz, Verwendung der gebäu-

serwirtschaft im Räume Bern vorzulegen (anstatt in Biel). deeigenen Abwärme sowie auf überschaubare Technik gros-

ser Wert gelegt. Die von der EDV-Anlage produzierte Abwärme

werde für die Gebäudeheizung und für die Lufterwärmung ver-

Art. 1 al. 2 wendet, wobei Ueberschusswärme an das Grundwasser ab-

Proposition de la commission gegeben werde. Zur Spitzendeckung und Notheizung diene

Majorité eine kleine konventionelle Heizanlage. Weiter ist zu lesen von

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Lärmbelaslungen und grosser Apparatewärme im Zusam-

Minorité menhang mit einer mechanischen Belüftung.

(Giger, Gysin, Neuenschwander, Stamm Luzi) Und jelztkommlfür mich das Interessanteste. Unter dieser Ru-

.... d'un m ontani total de 565 200 000 de francs sont oclroyés: brik steht: «Die netzgebundene Stromversorgung wird für den

a Un crédit d'ensemble de 436 880 000 francs.... Notfall mit zwei Notslrom-Dieselgruppen ergänzt»

Von einer Wasserkraftanlage hingegen, welcher ja sicher auch

(Projets de construction de l'Eigerstrasse 41 à Berne: Renon- eine Funklion zugedacht ist, steht in diesem technischen Kon-

cement à la petite centrale hydroélectrique) zepl überhaupl nichls. Da slimml doch einfach etwas nicht

Ich vermute bald, es fehle noch am grossen Regen respeklive

Proposition Giger am Wasser zum Betreiben dieser Wasserkraftanlage.

.... d'un monlant tolal de 552 700 000 de francs sont octroyés: Wenn man sich schon in Energiefragen derart in Details er-

a Un crédit d'ensemble de 424 380 000 francs.... geht, dürfte man auch dem Wasserkraftwerk den ihm gebüh-

renden Stellenwert zukommen lassen. Ich darf ohne Ueber-

(Abandon du projet de construction pour l'Office fédéral du lo- heblichkeit behaupten, dass ich mich in Fragen der Energie-

gement à Granges) produktion, besonders was kleinere und mittlere Kraftwerke

anbelangt, doch einigermassen auskenne. Ich brauche des-

wegen meine Interessenbindung kaum offenzulegen. Gerade

Proposition Dünki darum würde es mich interessieren, wie hoch die Leistung die-

.... d'un montant total de 552 700 000 de francs sont oclroyés: ses Wasserkraftwerkes ist, mit welcher Produktion von Som-

a. Un crédit d'ensemble de 424 380 000 francs.... mer- und Winlerenergie gerechnel werden kann und ob das

Werk nur eine Wasserfassung oder gar ein Ausgleichsbecken

(Abandon du projet de construction pour l'Office fédéral du lo- benötigt Die Gestehungskosten der Energie dürften ebenfalls

gement à Granges) eine Rolle spielen. Kann die Energie selbsl bei voller Produk-

Constructions civiles 1991 548 N 18 mars 1992

tion, z. B. auch nachts oder an Sonntagen, also in schwach schaft kleiner oder grösser gedruckt ist. Die Fragen, die Herr

ausgelasteten Zeiten, voll im eigenen Betrieb verwertet wer- Giger stellt, hat er teilweise in der Kommission gestellt und sie

den? Ist bereits eine Wasserrechtskonzession für dieses Werk auch beantwortet bekommen. Der Rest ist sein Problem.

vorhanden, und wie hoch ist gegebenenfalls der Abgabepreis Wenn Sie die Kilowattstunde berechnen, dann ist es schon so,

der Energie ins öffentliche Netz der Stadt Bern? Diese Fragen dass es nicht der billigste Strom ist, der da produziert wird,

müssen zuerst beantwortet werden. aber es ist eine der billigsten Anlagen der ganzen Serie von Al-

Aufgabe des Bundes ist es, im Energiebereich Pilotprojekte ternativmassnahmen der Baubotschaft, weil auch die ändern

mitzufinanzieren und zu unterstützen. Bei einem Wasserkraft- Energiemassnahmen, die getroffen worden sind, nicht die bil-

werk hingegen sind keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen. ligsten sind.

Diese Technologie ist praktisch ausgereift. Wenn der Bund Wenn man den Vergleich zu Grosskraftwerken zieht, wo der

nun glaubt, solche kleinen Werke auf Vordermann bringen zu Strom vier Rappen oder-wie zum Beispiel in Birsfelden-zwei

müssen, so kann er in der Schweiz auf weit mehr als einige Rappen kostet, dann ist das selbstverständlich teuer. Wenn

Tausend stillgelegte Kleinkraftwerke zurückgreifen und sie zu man aber überlegt, wo die Grenzkosten sind, was neu produ-

neuem Energieleben erwecken, auch Werke notabene, förde- zierter Strom auch sonst kostet, dann sind die Preise durchaus

ren Stillegung er weitgehend - zusammen mit den Kantonen vergleichbar.

mit ihrer raumplanerischen Gesetzgebung-selber die Schuld Ich habe einmal ausgerechnet, was der Strom aus Gösgen

trägt. Denken wir nur an die anstehende Volksabstimmung heute kosten würde. Wenn Sie 9 Rappen plus 5 Rappen Ver-

über das revidierte Gewässerschutzgesetz im kommenden teilkosten mit den Baukosten aufrechnen, würde die Kilowatt-

Mai. stunde bereits jetzt etwa 20 Rappen kosten. Wenn das Morato-

Wenn elektrische Energie einmal über 70 Rappen pro Kilo- rium zu Ende ist und wieder die Frage im Raum steht, ob es ein

wattstunde kosten wird, werden wir uns über die Reaktivierung neues AKW braucht, dann wird die Kilowattstunde aus einem

oder die Neuerstellung von kleinen Wasserkraftwerken wieder neuen AKW auch 25 Rappen kosten.

unterhalten können. Vorläufig möchte ich aber dieses Ansin- Wenn Herr Giger sagt, es gebe noch einige Hundert solcher

nen vom Bunde im konkreten Fall als «Spielerei der planenden Kleinkraftwerke in der Schweiz, die man einsetzen könnte,

Ingenieure und des Amtes für Bundesbauten» bezeichnen - dann muss ich sagen: Ja eben, dann bauen wir sie doch, dann

eine Aussage, zu welcher ich mich auch schon an die Adresse brauchen wir nämlich im Jahr 2000 kein neues AKW und kön-

von erneuerungswütigen Direktoren von Elektrizitätsgesell- nen den Glaubensstreit, der sonst wieder ausbrechen wird,

schaften verstiegen habe. vermeiden.

Ich kann abschliessend nur hoffen, dass nicht noch mehr sol- Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

che Mogelpackungen oder verdeckte technische Lustbarkei- Zum Antrag Scherrer Jürg, glaube ich, gibt es nichts Neues zu

ten in die geplanten Neubauten der Bundesverwaltung ein- berichten. Wir haben bereits darüber entschieden.

geschleust werden sollen. Ich bin der Meinung, der Bund

habe mit seinen immer spärlicher werdenden Mitteln effizient

umzugehen und sich deshalb auf das Wesentliche zu be- Rutishauser: Herr Neuenschwander, unser Fraktionsspre-

schränken. cher, hat Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die SVP-Fraktion

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne unseres Minderheitsantrages betreffend der eigenen Stromproduktion beim Objekt Eiger-

den Kredit für das Kleinkraftwerk im Betrage von 800 000 Fran- strasse 41 geteilter Meinung ist. Ich gehöre zu derjenigen

ken nicht zu genehmigen. Hälfte, welche die Meinung des Bundesrates und der Kommis-

sionsmehrheit unterstützt

Scherrer Jürg: Ich stelle Ihnen den Antrag, auf die geplanten Die Energieproduktion darf nicht nur vom Preis her beurteilt

Bauvorhaben im Räume Bern zu verzichten. werden. Unser Volk hat die Moratoriums-initiative angenom-

Herr Bundesrat, ich gebe Ihnen gerne Antwort auf Ihre Fragen. men. Ein weiteres Kernkraftwerk kann in den nächsten Jahren

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden morgen gleich votieren aus politischen Gründen nicht gebaut werden. Das zur Ab-

wie heute, denn wir haben eine Linie. stimmung gelangende Gewässerschutzgesetz wird die Hy-

Und zum Wachstum der Bundesverwaltung: Es ist doch offen- droenergie längerfristig einschränken. Der Stromverbrauch

sichtlich, Sie wollen Bauvorhaben verwirklichen. Normaler- nimmt aber trotzdem jährlich zu. Es sind deshalb alle Möglich-

weise werden in diesen Bauten dann Bundesbeamte residie- keiten zu nutzen, mit welchen eine umweltfreundliche Energie

ren. Ich nehme nicht an, dass Sie die Bauten als Lagerhallen produziert werden kann. Beim betreffenden Objekt besteht tat-

oder Lagerräume verwenden wollen. sächlich eine Möglichkeit, Energie zu produzieren, welche die

Wir müssen doch klar sehen - ich wiederhole mich -: Die wirt- Umwelt in keiner Art belastet Diese Chance muss genutzt wer-

schaftliche Lage der Schweiz ist schlecht, mitverursacht durch den. Insbesondere soll der Bund mit gutem Beispiel vorange-

eine immer weitenwachsende Verwaltung, welche Industrie, hen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Giger abzulehnen

Gewerbe, Private behindert, schikaniert und alles verbürokrati- und beim Verpflichtungskredit für das Objekt Eigerstrasse 41

siert dem Betrag von 130,7 Millionen Franken zuzustimmen.

Wir müssen jetzt deregulieren, und die Basis für diese Deregu-

lation ist es, endlich einmal die um sich greifende, wachsende

Bundesverwaltung zu stoppen. Wir haben einen Verwaltungs- Ruckstuhl, Berichterstatter: Wir könnten den Antrag der Min-

staat, das wollen wir ändern; wir wollen wieder einen freiheitli- derheit Giger an und für sich annehmen. Das Projekt würde

chen Gewerbe- und Industriestaat mit einer gesunden Volks- deshalb nicht umstehen. Herr Giger sagt, in der Botschaft sei

wirtschaft Das ist der Punkt, und darum müssen wir hier be- eine gewisse Geheimniskrämerei um dieses Kleinkraftwerk

ginnen. gemacht worden. Tatsächlich ist die Möglichkeit für dieses

Jetzt haben Sie aber Eintreten beschlossen. Ich bitte Sie, dann Werk offenbar sehr spät entdeckt und deshalb in der Botschaft

auch konsequent zu sein. Wenn Sie schon glauben, mit sol- nicht besonders gewürdigt worden. Was die Stromkosten an-

chen Vorhaben die Volkswirtschaft stützen zu können, dann betrifft, hat Herr Meyer einige Ausführungen gemacht. Ich

stimmen Sie wenigstens der Dezentralisierung des Bundes- empfehle Ihnen im Namen der Kommission, diesen Kredit für

amtes für Wasserwirtschaft und des Bundesamtes für Woh- ein Kleinkraftwerk zu sprechen. Die Kanäle, die hier genutzt

nungswesen nach Biel beziehungsweise Grenchen zu, denn werden, sind bereits vorhanden. Es ist also in keiner Weise ein

das sind Regionen, die nun davon profitieren müssen, denn Eingriff in die Natur und von dieser Seite her ein sinnvolles Pro-

sie stehen wirtschaftlich noch wesentlich schlechter da als der jekt Photovoltaische Stromproduktion käme weit teurer zu

Durchschnitt der Schweiz. stehen. Wir haben solche Projekte bei anderen Bauten eben-

Was aber eben den Raum Bern betrifft, bitte ich Sie, den An- falls in der Botschaft Ich habe aber ein gewisses Verständnis

trag zu unterstützen und diese Bauvorhaben abzulehnen. für Herrn Giger, der als Fachmann auf diesem Gebiet dieses

Kleinkraftwerk besonders genau betrachten und zusätzliche

Meyer Theo: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Giger ab- Informationen darüber haben wollte, was hier in der Berner

zulehnen. Es kann ja nicht darum gehen, ob etwas in der Bot- Unterwelt gebaut werden soll. Es ist aber nicht zu vergleichen

18. März 1992 N 549 Zivile Baubotschaft 1991

mit dem, was mit unseren Gebirgsgewässern gemacht wird, Abstimmung - Vote

z. B. im St Galler Oberland, und ich möchte Herrn Giger sa-

gen, dass mit diesem Kleinkraftwerk kein einziger Hirschwech- Eventuell-A titre préliminaire

sel verbaut wird, dass ihm deshalb auch als Jäger zugestimmt Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen

werden kann. Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen

Definitiv - Définitivement

M. Aguet, rapporteur: La proposition de M. Scherrer Jürg est Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit

mise en discussion en même temps que celle de la minorité Für den Eventualantrag Scherrer Jürg Minderheit

Giger. Vous avez remarqué que M. Scherrer essaie d'obtenir

ce qu'il n'a pas obtenu lors d'un précédent vote. Il s'oppose à Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung

l'ensemble des constructions prévues à Berne et dans sa pro- Projets de construction au titre de /a décentralisation

che banlieue, ainsi qu'aux crédits-cadres, pour ne donner sa

seule approbation qu'aux 160 millions de la décentralisation. Dünki: Es ist mir bewusst, dass einige Kolleginnen und Kolle-

La décision ayant été prise, je ne développerai pas plus la po- gen aus dem Raum Solothurn, aber insbesondere Herr Bun-

sition de la commission à ce sujet desrat Stich, an meinem Antrag gar keine Freude haben. Er

En ce qui concerne les remarques de M. Giger, sa proposition hat mich dies sehr väterlich, aber bestimmt wissen lassen. Es

a fait l'objet d'une discussion importante dans le cadre de la ist in der Politik nicht anders als im Privatleben: Alles hat zwei

commission et elle a été refusée par 7 voix contre 2, même si Seiten, was wir auch tun, der eine empfindet es als Freude, der

M. Giger a trouvé ensuite d'autres membres de ce conseil andere sieht darin einen Angriff.

pour signer sa proposition dans le dépliant. Dans la plupart Was man aber nicht lassen kann, vollzieht man am besten; mit

des projets qui nous sont soumis, la Confédération fait grand diesem Grundsatz bin ich bisher gut gefahren. Es ist meine fe-

cas de la récupération d'énergie. Elle n'a pas seulement le de- ste Ueberzeugung, dass der Bund ohne Not auf die Verlegung

voir d'encourager les constructeurs et l'économie privée dans des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen ver-

cette voie, elle doit aussi montrer l'exemple. De plus, cette mi- zichten kann. Bekanntlich haben wir zurzeit ein riesengrosses

nicentrale ne représente que 0,6 pour cent de l'important in- Loch in der Bundeskasse, und niemand hat bisher einen ver-

vestissement prévu au No 41 de l'Eigerstrasse, qui avoisine, je nünftigen Vorschlag, wie man es stopfen kann. Darum bleibt

vous le rappelle, les 130 700 000 francs. uns doch gar nichts anderes übrig, als auf Wünsch bares, aber

Avec la commission, je vous prie de rejeter cette proposition. nicht absolut Nötiges zu verzichten. 13 Millionen Franken sind

für mich sehr viel Geld: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des

Giger, Sprecher der Minderheit: Ich finde das, was Herr Meyer Frankens nicht wert Irgendwo müssen wir mit dem Sparen an-

Theo sagt, etwas unsachlich. Energie erzeugen ist nicht Auf- fangen, sonst sind wir unglaubwürdig. Diese Ueberlegungen

gabe des Bundes, selbst wenn in unmittelbarer Nähe ein Ge- liegen meinem Antrag zugrunde.

wässer vorbeifliesst Wenn er natürlich sagt, eine Zeile genüge Der Gedanke, die Bundesverwaltung zu dezentralisieren, ist

für annähernd 1 Million Franken, dann könnten wir die Bot- schon alt und heute zum grossen Teil überholt, das haben Sie

schaft angesichts des Betrages, den wir anbegehren wollen, gehört. Das trifft ganz sicher auf die allfällige Verlegung des

auf höchstens 5 Seiten reduzieren. Wenn er sagt, es wäre bei- Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen zu. Ich

spielhaft, wenn man solche Werke aktivieren würde, so ist dem setze mich deshalb mit den wichtigsten Gründen auseinan-

entgegenzuhalten, dass die Privaten heute dazu nicht in der der, die seinerzeit in diesem Zusammenhang genannt wur-

Lage sind. Einerseits haben sie nicht die nötigen Mittel zur Ver- den:

fügung, und andererseits ist es von der Gesetzgebung her 1. Verbilligung der Raumkosten: Es wird darauf hingewiesen,

überhaupt nicht mehr möglich, solche Werke zu aktivieren. dass die Bundesverwaltung zurzeit viele Objekte zumietet,

Das möchte ich noch gesagt haben. was nicht immer zu günstigen Bedingungen möglich ist Ein

Umzug in eigene Liegenschaften an kostengünstigen Stand-

orten sei mittel- bis langfristig mit Kosteneinsparungen ver-

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Eventualantrag Scherrer bunden. Das bestreite ich dem Grundsatz nach nicht Tatsa-

Jürg abzulehnen. Ich habe Ihnen bereits gesagt: Mit dieser che ist aber, dass das Bundesamt für Wohnungswesen im

Baubotschaftentscheiden Sie nicht über eine Stelle mehr oder Weltpostverein sehr günstig einquartiert ist, das haben meine

weniger beim Bund, es wird deshalb nicht ein Beamter mehr Erkundigungen ergeben. Ein Umzug nach Grenchen würde

oder weniger angestellt Es geht ganz einfach darum, bundes- zu einer massiven Erhöhung der Raumkosten führen.

eigene Büroräumlichkeiten zu haben, die man auf Dauer nut- 2. Effizientere Arbeitsbedingungen: Verursacht durch die Tat-

zen kann. Es kommt den Staat am Schluss billiger, und es sind sache, dass einzelne Bundesämter ihre Arbeitsplätze auf

nicht Lagerstätten geplant, Herr Scherrer. mehrere Liegenschaften verteilt haben, sei die amtsinterne Ko-

Zum Antrag der Minderheit Giger: Ich möchte Ihnen empfeh- ordination oft beschwerlich und fordere einen unverhältnis-

len, auch diesen Antrag abzulehnen. Es geht hier um 800 000 mässig hohen Anteil an Arbeitszeit, hält der Bundesrat fest.

Franken für ein Kleinkraftwerk. Es ist gesagt worden, dieser Auch das bestreite ich dem Grundsatz nach nicht. Tatsache ist

Strom würde teurer, als er sonst schon sei. Er wird aber billiger aber, dass das Bundesamt für Wohnungswesen heute auf ei-

als photovoltaisch produzierter Strom sein. Ich erinnere Sie ner einzigen Etage untergebracht ist. Die Verhältnisse sind

daran, dass wir in der Zeit eines Moratoriums leben, d. h., also optimal. Nach einem Bezug des geplanten Neubaus wird

neue Atomkraftwerke können nicht gebaut werden. Ich denke, das Amt Büros auf verschiedenen Etagen haben. Die amtsin-

es wäre auch für Sie, Herr Giger, und für die Elektrizitätswirt- ternen Verbindungswege werden sogar länger sein als heute.

schaft am Schluss von Vorteil, wenn Sie nachweisen könnten, 3. Attraktivität für Romands: Es sei oft schwierig, Romands für

dass man tatsächlich alles getan hat, um auf andere Art und einen Arbeitsplatz in Bern zu gewinnen. Das sei der Grund,

Weise Strom zu produzieren. Wasserkraftwerke sind an sich warum die Romandie zahlenmässig in der Bundesverwaltung

auch nicht unbestritten, und zwar vor allem wegen den Rest- oft untervertreten sei. Eine Verlagerung von Bundesämtern

wassermengen und wegen der Veränderung der Natur. Hier solle auch diesem Punkt Rechnung tragen, habe ich nachge-

haben Sie nun ein Beispiel, bei dem die Natur in keiner Art und lesen und auch heute wieder gehört Hiefür habe ich volles

Weise beeinträchtigt wird, denn die ganze Anlage ist bereits Verständnis. Tatsache ist aber, dass diese Argumente nur für

kanalisiert. Es ist einfach die Nutzung eines bereits kanalisier- die Standorte Neuenburg und Biel zutreffen. Grenchen liegt

ten Gewässers. Es ist eine bescheidene Nutzung, aber tau- nach meinen Kenntnissen im deutschschweizerischen Raum.

send solcher Nutzungen bringen auch etwas. Die Rekrutierung von französischsprachigen Mitarbeiterinnen

Ich bitte Sie, diese beiden Anträge abzulehnen, und bitte Sie und Mitarbeitern könnte in Grenchen noch schwieriger wer-

zu bedenken, dass auch der Ständerat hier zugestimmt hat, den.

und Sie sollten auch nicht wegen einer solchen Frage Differen- 4. Förderung von wirtschaftlich benachteiligten Regionen: Als

zen zum Ständerat schaffen. die Diskussion gestartet wurde, war die Uhrenindustrie auf ih-

Constructions civiles 1991 550 18 mars 1992

rem Tiefpunkt. Heute ist es aber eine Tatsache, dass die Uh- Das Bundesamt für Wohnungswesen erfüllt eine sehr wichtige

renindustrie wieder floriert. Es ist einer der wenigen Industrie- Aufgabe. Gerade in der heutigen, für das Wohnungswesen

zweige mit positiven Rechnungsabschlüssen. Anderseits hat sehr schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das BWO die ihm zu-

sich die Situation in der Region Bern derart entwickelt, dass gedachte Aufgabe voll erfüllen kann. Mit grossen Verlegungs-

heute grosse Gewerbe- und Büroflächen ungenutzt sind. arbeiten und Installationen am neuen Arbeitsort würde das

Jetzt komme ich zu meinen Schlussfolgerungen: Die seiner- BWO in seinem Arbeitsablauf zu lange in der Erfüllung seiner

zeitigen Gründe für eine allfällige Verlegung des Bundesam- dringenden und wichtigen Aufgabe behindert.

tes für Wohnungswesen nach Grenchen treffen nicht oder Ein weiterer negativer Punkt der Verlegung liegt darin, dass

nicht mehr zu. Mit der beantragten Streichung des Objektkre- der geplante Neubau sowohl architektonisch als auch in sei-

dites von 13,3 Millionen Franken würde gleichzeitig für das nem funktionellen Ablauf nicht zu genügen vermag. Auch ver-

Personal dieses Bundesamtes ein Zeichen gesetzt. Die mag die Verflechtung von öffentlichem und privatem Interesse

Gründe haben Sie heute gehört Seit der massiven Auf- bei der Bodenparzelle als auch bei der Nutzung des Gebäu-

stockung der entsprechenden Kredite durch das Parlament des - dies auch im Zusammenhang mit dem Architektur- und

hat dieses heute nicht allein ein immenses Arbeitsvolumen zu wohl späteren Bauauftrag - nicht zu befriedigen.

erledigen - im Jahre 1991 sind Gesuche für über 10 000 Woh- Gesamthaft betrachtet sprechen gerade in der heutigen Zeit

nungen eingegangen, anstatt wie bisher üblich für 3500 Woh- zu viele Argumente gegen eine Aussiedlung des Bundesam-

nungen -, sondern das Bundesamt leidet infolge der drohen- tes für Wohnungswesen. Die Verlegung eines Bundesamtes

den Arbeitsplatzverlagerung unter weit überdurchschnitt- muss aus einer dringenden Notwendigkeit heraus erfolgen

lichen Personalabgängen. Ist dies der Sinn der ganzen und nicht aufgrund von alten Versprechen, Herr Bundesrat.

Uebung? Wir bitten Sie, der Verlegung des Bundesamtes für Woh-

Gegen einen Standort Grenchen spricht ferner die fehlende di- nungswesen nach Grenchen nicht zuzustimmen und den Kre-

rekte Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zwi- dit gemäss meinem Antrag um 13,3 Millionen Franken zu kür-

schen Bern und Grenchen. Die Streichung dieses Objektkre- zen.

dites entspricht einer echten Sparmöglichkeit. Mit der Strei-

chung des Kredites werden auch die Folgekosten geringer Präsident: Herr Stalder meldet, dass er den Antrag der

sein. Persönlich, Herr Stich, habe ich grosse Sympathie für die SD/Lega-Fraktion bereits bei seiner Stellungnahme zum Ein-

hübsche Stadt Grenchen. Wenn ich aber die aufwendige Pro- treten begründet hat

paganda für die Ansiedlung dieses Bundesamtes betrachte,

komme ich zur Auffassung, dass es sich nicht um eine arme M. Borei François: Le groupe socialiste vous invite à refuser la

Region handeln kann, der geholfen werden muss. proposition Giger/Dünki, ainsi que celle de M. Stalder. Gran-

Ich empfehle Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen. Damit wer- ges n'est pas le désert, Neuchâtel non plus. L'objectif initial du

den Sie dem Bund mehr nützen als schaden. Conseil fédéral de décentraliser l'Administration fédérale a été

réduit, mais il mérite malgré tout d'être soutenu dans sa ver-

Giger: In meiner Fraktionserklärung habe ich bereits darauf sion définitive.

hingewiesen, dass in unserer Fraktion keine Begeisterung für De nombreux arguments ont été avancés en faveur de ces pro-

die Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach jets de décentralisation. Je me permettrai de dire quelques

Grenchen besteht. Dass das Aussiedeln von Bundesämtern mots concernant celui de Neuchâtel qui vous feront peut-être

Probleme nach sich zieht, wurde bereits dargelegt. Es wird comprendre pour quelles raisons il subsiste encore parmi les

aber auch ersichtlich, dass von ursprünglich 14 Bundesäm- treize qui avaient été envisagés au départ. Tout d'abord,

tern nur noch drei übriggeblieben sind. Man wird den Ein- M. Stalder reconnaît qu'un office de la statistique qui doit tra-

druck nicht los, dass mit dieser Zwangsverlegung alte Ver- vailler dans des locaux dispersés dans dix endroits différents

sprechen eingelöst werden sollen, die von der Sache her ne peut pas travailler de manière efficace. Il admet donc le

längst nicht mehr begründet sind. principe de la construction d'un seul immeuble où seraient

Das Bundesamt für Wohnungswesen sollte nach dem Willen réunies toutes les forces de travail.

des Bundesrates nach Grenchen verlegt werden, im Gegen- L'Office fédéral de la statistique a une excellente collaboration

satz zu Biel oder Neuenburg ist aber Grenchen kein idealer avec l'Université de Neuchâtel. Cette collaboration se déve-

Standort, ich möchte es sogar als Niemandsland bezeichnen. loppe et elle a stimulé des investissements en matière de re-

(Unruhe) Ich nehme es zurück und präzisiere, es ist von der Er- cherche et d'enseignement en statistique dans cette dernière.

schlossenheit her ein Niemandsland. Es ist verkehrstechnisch Si cet office, comme vous le proposent le Conseil fédéral et vo-

vor allem im Hinblick auf die Verwaltungsmetropole, auf Bern, tre commission, se construit à Neuchâtel, le trajet à pied entre

sehr schlecht erschlossen. Es scheint mir besonders wichtig, les deux institutions sera de quelques minutes. Si cet office est

dass bei der Dezentralisierung eines so wichtigen Bundesam- édifié ailleurs, la collaboration pourra être poursuivie, mais à

tes die Verbindungen zur Hauptstadt möglichst direkt sind Neuchâtel nous créerions véritablement une synergie entre la

und vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal erreicht recherche, l'enseignement et l'institut fédéral qui applique ce-

werden können. Das BWO ist ein Amt, das von der Sache her lui-ci, dispensé juste à côté. Ce serait un avantage certain du

eine grosse Besucherfrequenz aufweist. Es kommen Gemein- point de vue scientifique.

devertreter vorbei, Privatpersonen suchen dieses Amt auf. Ge- Quant aux avantages pratiques, l'agglomération de Berne est

rade deshalb sollte dieses Amt von überall her auf kürzestem fort vaste, Monsieur Stalder. Neuchâtel se trouve à 36 minutes

Weg erreichbar sein. Das ist beim heutigen Standort in Bern de train de la gare de Berne et l'Institut fédéral de la statistique

bestens der Fall. serait construit - selon le projet - sur le territoire des CFF,

Die zahlreichen persönlichen Zuschriften und Schreiben von c'est-à-dire exactement à côté de la gare de Neuchâtel. Quoi

Personalverbänden zeigen, dass die Verlegung dieses Amtes de mieux pour des pendulaires que de les encourager à se dé-

keine Begeisterung auslöst, dass überhaupt die Notwendig- placer en train à des distances raisonnables de la Ville fédé-

keit nicht ausgewiesen ist, im Gegenteil. Es wird mit Abgängen rale? Je ne suis pas sûr qu'une solution dans l'agglomération

von qualifiziertem Personal zu rechnen sein, was die Lei- bernoise apporterait pour beaucoup un gain de temps dans

stungsfähigkeit dieses Amtes wesentlich einschränken wird. leurs déplacements lorsque l'on sait qu'il est très difficile de

Es kommt dazu, dass das BWO am heutigen Standort beim construire au centre de Berne.

Weltpostverein sehr ideal und kostengünstig untergebracht Je signale encore que le message indique que la ville de Neu-

ist. Platz ist auch genug vorhanden. châtel a accordé un droit d'emption à la Confédération sur un

Ich bin der Meinung, dass, wenn ein Bundesamt schon ausge- terrain qui se situe exactement en face du futur office, et qui se-

siedelt werden muss, es erst dann geschehen soll, wenn keine rait à disposition pour construire, par exemple, des logements

anderen Möglichkeiten bestehen. Das ist zum jetzigen Zeit- sur une surface brute de 7600 mètres carrés. Par conséquent,

punkt nicht der Fall. Nur aus Mitleid mit einer Region können s'il s'avérait qu'il y ait une demande, la Confédération pourrait,

wir kein Amt verlegen. Sonst möchte ich für mein Sarganser- durant une période de cinq ans, construire des logements

land auch noch ein Bundesamt anbegehren. pour les mettre à disposition de ceux qui souhaiteraient s'ins-

18. März 1992 N 551 Zivile Baubotschaft 1991

taller définitivement sur la place de Neuchâtel. Signalons en in Genua irgend jemanden auf der Strasse nach Grenchen zu

passant que la ville offre un terrain à un prix environ quatre fois fragen. Der würde Ihnen sagen, dass Grenchen seinerzeit

inférieur à celui que les CFF proposent à la Confédération dem Freiheitskämpfer Mazzini, als die Berner ihn verfolgten,

pour la construction du bâtiment de l'Office fédéral de la statis- Asyl gewährt hat, was bis heute dazu führt, dass jeder Stadt-

tique. On peut donc dire que la région neuchâteloise, le can- präsident von Grenchen automatisch Ehrenbürger von Genua

ton et la ville de Neuchâtel s'intéressent à cet objet et qu'ils ont ist Gehen Sie mal nach Genua- ich beteilige mich an den Rei-

véritablement tous les atouts pour offrir quelque chose de po- sekosten -, (Heiterkeit) und Sie werden erfahren, dass man

sitif à la Confédération. Nous avons entendu de nombreuses dort gut über die Stadt Grenchen redet.

interventions dans ce débat d'entrée en matière sur l'utilité de Vergessen Sie auch nicht den föderalen Aufbau dieses Bun-

cette décentralisation. Toutefois, on ne l'effectue pas n'im- des. Die ganze Diskussion von heute hat ja keinen anderen

porte où et n'importe comment L'offre du canton de Neuchâ- Hintergrund als den, den Sie dort oben auch sehen können.

tel est sérieuse, généreuse et intelligente du point de vue Man hat nämlich beim Bau dieses Hauses alle Kantonswap-

scientifique. Nous vous encourageons à y donner suite. pen und die Wappen der grösseren Städte dort oben ange-

bracht Wenn Sie dort drüben das Solothurner Wappen sehen,

Jäggi Paul: Die Anträge Dünki und Giger, auf die Verlegung ist nur das Oltener Wappen dabei, Grenchen nicht, es war

des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen sei zu nämlich um die Jahrhundertwende noch ein Dorf, hat also

verzichten, werden von der CVP-Fraktion ebenso abgelehnt seine Entwicklung erst in diesem Jahrhundert gemacht

wie die Anträge der SD/Lega-Fraktion, auf Biel und Neuenburg Dieser bauliche Schmuck drückt aus, dass Mutter Helvetia

sei zu verzichten. sich liebevoll zu all ihren Kindern neigt, und versucht, ihnen

Nach jahrelangem, mühsamem Ringen um eine erwünschte nicht nur Lasten zu geben - davon haben die Solothurner

Dezentralisierung von Bundesämtern ist die neue Vorlage einige zu tragen und sagen tapfer ja dazu: N1, N 5,

durchzusetzen. Neuenburg, Biel und Grenchen weisen von ih- «Bahn 2000» -, sondern dass Mutter Helvetia all ihren Kindern

rer Lage her und in bezug auf die Erreichbarkeit ähnliche Vor- auch etwas gibt, was von den Empfängern als nützlich, als hilf-

aussetzungen auf. Alle drei sind förderungswürdige Regio- reich und als positiv empfunden wird. Und so ist das für Gren-

nen, die durch die Verlegung von Bundesämtern klar aufge- chen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen.

wertet werden. Das Reservoir von qualifizierten Arbeitskräften Ich schliesse mit dem Hinweis, dass im Kanton Solothurn

ist vorhanden. Wohnbaugenossenschaften eine grosse Tradition haben. Sie

Grenchen im Zentrum des westlichen Teils des Kantons Solo- haben Wohnungen gebaut, die sogar dieses Amt inspirieren

thurn mit rund 35 000 Einwohnern im Einzugsgebiet bietet könnten. Kommunaler Wohnungsbau, beispielsweise in der

diese Voraussetzungen, auch in bezug auf Bildungs- und Frei- Gemeinde meines Kollegen Urs Scheidegger, hat eine grosse

zeitmöglichkeiten, ebensogut wie Biel und Neuenburg. Mit der Tradition, auch davon kann das Bundesamt neue Impulse

Verlegung können zudem die wachsenden Raumbedürfnisse empfangen und dann kluge Dinge machen - jedenfalls klü-

der Bundesämter befriedigt werden. Die Gegnerschaft des gere, als eine Lobby gegen die Verlegung dieses Bundesam-

Standortes Grenchen rekrutiert sich vor allem aus Personal- tes zu bilden.

kreisen des Bundesamtes. Jede Verlegung - ob nach Neuen- Ich bitte Sie, die Anträge Dünki und Giger überzeugend abzu-

burg, Biel oder Grenchen - bringt für das Personal zugegebe- lehnen.

nermassen gewisse Umstellungs- und Anpassungsschwierig-

keiten. Dass sich dies in Personalumfragen niederschlägt, ist Wanner: Ich wiederhole nicht, was Herr Leuenberger gesagt

vorauszusehen. Dies ist jedoch nicht das Entscheidende und hat und was nach mir mit Sicherheit noch gesagt werden wird.

nur vorübergehend festzustellen. Wichtiger ist es, die Frage zu Was mich etwas stört, sind die Aktivitäten dieses Vereins für

stellen, ob eine Verlegung des Bundesamtes seine Bedeu- eine wirkungsvolle Bundesverwaltung, als wäre diese wir-

tung und Wirksamkeit beeinträchtigt Wie zahlreiche andere kungsvolle Bundesverwaltung primär und ausschliesslich ein

Beispiele aus den Kantonen und dem Bund zeigen, trifft dies Anliegen dieses Vereins und nicht der Mehrheit des Parlamen-

nicht zu. Die Regionen bieten ebenso gute Voraussetzungen tes! Ich möchte Ihnen auch noch etwas anderes sagen: Es

wie die Stadt Bern. Es ist darum unverständlich, wenn behaup- sind wenige Jahre her, da wurde beispielsweise der Betrieb

tet wird, die erfreulich grösseren Aktivitäten z. B. des Bundes- der von Roll in der solothurnischen Klus, die - für diejenigen,

amtes für Wohnungswesen könnten nicht ebensogut von die es nicht wissen - zwischen Baisthal und Oensingen liegt,

Grenchen aus getätigt werden. derart redimensioniert, dass nur noch 10 Prozent der Beschäf-

Grenchen ist nicht in der Wüste, Herr Vollmer, und hat sogar tigten weiterhin eine Arbeit fanden. Ein guter Teil dieser Arbei-

einen Flugplatz, Herr Giger. Die Stadt ist entwicklungsfähig ter musste praktisch von einem Tag auf den anderen nach

und entwickelt sich rasch, und sie liegt im Grünen. Die Region Bern arbeiten gehen. Als damals diese Leute ihre Arbeit nicht

Grenchen und der Kanton Solothurn würden sich freuen und mehr am gewohnten Ort fanden, krähte kein parlamentari-

sich geehrt fühlen, wenn auch sie mit der Verlegung des Bun- scher Hahn danach.

desamtes für Wohnungswesen nach Grenchen eine freund- Nun kommen Beamtinnen und Beamte und sagen, dieses De-

eidgenössische Aufwertung erfahren dürften. placement nach Grenchen sei für sie unzumutbar. So geht es

Ich bitte Sie, die Anträge Dünki und Giger abzulehnen. wirklich nicht

Falls dann nur die wenigsten bisherigen Mitarbeiter in Gren-

Leuenberger Ernst: Grenchen liegt nicht in der Wüste, Gren- chen arbeiten wollen, gibt es auch im Kanton Solothurn Leute,

chen liegt auch nicht im Niemandsland. Es ist behauptet wor- die gerne dort Arbeit fänden.

den, es würde ein Bundesamt samt seinen Beamtinnen und Ich bitte Sie, dieser Verlegung zuzustimmen.

Beamten in die Wüste geschickt. Es ist nicht angebracht, so et-

was zu behaupten. Grenchen liegt auch nicht hinter den Scheidegger: Es sind jetzt genau 20 Jahre her, dass dieser

blauen Bergen - wo nach Gotthelf die wüsten Leute wohnen Bericht verabschiedet wurde, nämlich das raumplanerische

sollen -, Grenchen liegt in einer blühenden Landschaft, einge- Leitbild der Schweizer Chefbeamten-Konferenz. Damals hat

bettet zwischen Jura und Aare. Grenchen ist eine sehr innova- man gesagt, dezentralisierte Konzentration sei die Lösung.

tive Industriestadt, wo beispielsweise die Swatch-Uhren pro- Nun sind wir beim Erarbeiten einer Minilösung, und nun sind

duziert werden. Grenchen hat sogar so etwas wie einen Flug- plötzlich Probleme vorhanden, und zwar ausgerechnet beim

platz. Grenchen liegt sehr nahe an der Sprachgrenze, und Standort Grenchen.

wenn man Angst hat, die bedauernswerten Beamtenkinder 1986 wurden wir - Ölten, Solothurn und Grenchen - ange-

französischer Zunge könnten nicht französisch geschult wer- fragt, ob wir überhaupt an einem Bundesamt interessiert

den, so muss ich Ihnen sagen, dass neun Zugsminuten von seien. Wir haben uns alle gemeldet. Der Bund hat dann Gren-

Grenchen entfernt die zweisprachige Stadt Biel mit einem chen ausgewählt. Der Anspruch des Kantons Solothurn ist

wunderbar ausgebauten zweisprachigen Schulsystem liegt. ausgewiesen. Wir haben nur 3,4 Prozent aller Bundesarbeits-

Wer immer noch nicht weiss, wo Grenchen liegt, Herr Giger, plätze, die meisten noch bei den Regiebetrieben. Die Beiträge

dem würde ich empfehlen, einmal nach Genua zu reisen und des Bundes, die in unseren Kanton fliessen, sind halb so hoch

Constructions civiles 1991 552 N 18 mars 1992

wie im schweizerischen Durchschnitt. Die Leitbilder, die wir er- vorgesehenen Verlegung das Bundesamt für Wohnungswe-

arbeitet haben, zeigen ganz eindeutig, dass der dritte Sektor in sen verlassen und neue Aufgaben, teilweise auch beim

diesem Kanton gefördert werden muss. Bund, übernehmen, dann droht dieser Amtsstelle unweiger-

Es war ausgerechnet ein Leitbild von Herrn Bonny, das über lich der Kollaps, was unter allen Umständen vermieden wer-

den Kanton Solothurn geschrieben wurde und in dem emp- den muss.

fohlen wurde, den dritten Sektor zu stärken. Gerade jetzt läuft Ich bin der Auffassung, dass der Region Grenchen mit markt-

wieder ein Nationales Forschungsprogramm «Stadt und Ver- konformen Massnahmen geholfen werden muss und nicht mit

kehr», in welchem u. a der Wachstumsmotor des dritten Sek- der nutzlosen Verlegung eines kleinen Bundesamtes.

tors überprüft wird. Auch dort wird für Grenchen ein Manko Ich bitte Sie daher, diese Alibiübung, die nur Geld verschlingt,

ausgewiesen. Der dritte Sektor wird auch für Grenchen als aber nichts bringt, abzubrechen und der Verlegung nicht zu-

Wachstumsmotor gesehen. Deshalb sind wir ja so sehr daran zustimmen.

interessiert, dass nun in Richtung Regionalpolitik tatsächlich

etwas passiert.

Wenn nun ein Teil dieser etwa sechzig Mitarbeiterinnen und Frau Misteli: Ich möchte kurz zur Dezentralisierung sprechen.

Mitarbeiter mit dem Standortwechsel Mühe bekunden, so tönt Ich bin in einer Kleinstadt, in Solothurn, geboren, aufgewach-

das für Tausende von Menschen in unserer Region wie blan- sen und zur Schule gegangen. Ich habe in Zürich studiert, ich

ker Hohn und Zynismus. Viele von diesen Leuten haben in den habe in Grenchen, Basel, Bern und Brugg gearbeitet, und jetzt

letzten zwanzig Jahren ihre Arbeitsplätze verloren und muss- studiere ich in Lausanne. Es scheint für Bewohnerinnen und

ten ihren Wohnort oder ihren Arbeitsort wechseln und muss- Bewohner von Kleinstädten selbstverständlich zu sein, dass

ten Pendeldistanzen in Kauf nehmen, die weit über diesen sie ausserhalb ihres Wohnortes arbeiten. Hingegen von Be-

etwa 20 Kilometern liegen, von denen wir hier sprechen. wohnerinnen und Bewohnern grosser Zentren wollen es ei-

Herr Vollmer und Herr Giger, ich lade Sie beide ein, nach Gren- nige Ratsmitglieder nicht verlangen. Viele dieser in Frage ste-

chen zu kommen. Sie werden dann wahrscheinlich das erste henden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen aber auch

Mal dort sein. Man sollte das Wort «Wüste» nur in den Mund nicht in Bern selbst, sondern haben bereits jetzt einen ziemlich

nehmen, wenn man weiss, wovon man spricht Grenchen ist langen Anfahrtsweg. Ich weiss, es wird Härtefälle geben, wenn

durch den öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. Das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Grenchen arbeiten ge-

wurde noch gar nicht gesagt Herr Vollmer ist ja ein Vertreter hen müssen. Aber ich traue der Bundesverwaltung zu, dass

des öffentlichen Verkehrs. Ob die Angestellten dann alle den sie diese Härtefälle mit den Betroffenen regelt

öffentlichen Verkehr benützen werden oder nicht, weiss ich Ich finde die Dezentralisierung wichtig, weil nach fünf bis zehn

nicht, aber der Schnellzug braucht von Bern nach Grenchen Jahren Leute aus der Region dort arbeiten werden. Ich bin mit

genau 37 Minuten. Gehen Sie in irgendein Dorf in der Umge- meinen Vorrednern einverstanden, dass es in der Region Jura-

bung von Bern, wo auch Bundesämter sind, Sie werden ein südfuss genausogut qualifizierte Leute gibt wie in Bern, um in

Vielfaches dieser Zeit benötigen, um dorthin zu kommen. Für diesen Bundesämtern zu arbeiten. Wir bauen ja nicht nur für

die Zürcher noch einen Hinweis: Der Zug nach Zürich braucht fünf Jahre, sondern wir bauen für die nächsten dreissig, vierzig

eine Stunde und zwölf Minuten, in beiden Richtungen! Jahre.

Wenn Herr Dünki mit dem Verzicht auf dieses Bundesamt die Ich empfehle Ihnen also im Namen der grünen Fraktion, auf

Bundeskasse sanieren will, dann kommen mir die Tränen. Das sämtliche Rückweisungsanträge im Rahmen der Dezentrali-

würde kaum reichen. sierung nicht einzutreten. Die Dezentralisierung unserer

Ein Letztes, das welsche Element: Die neun Zugsminuten Di- Dienstleistungs- und Verwaltungszentren ist heute ein MUSS.

stanz von Biel wurden von Herrn Leuenberger Ernst erwähnt Weitere Zentralisierung geht auf Kosten der übrigen Standorte

Aber auch sonst hat Grenchen eine traditionelle Bindung an und der ganzen Bevölkerung des Mittellandes, weil Ar-

das Welschland. Die Uhrenindustrie wurde ja gerade aus dem beitswege, Umweltverschmutzung und anderes dadurch zu-

Welschland gebracht Auch in Solothurn haben wir sehr viele nehmen.

welsche Leute, und Solothurn ist nicht von ungefähr die Am- Auch vom Frauenstandpunkt aus ist ein weiteres Angebot von

bassadorenstadt Arbeitsplätzen in benachteiligten Regionen wünschenswert,

Ich bitte Sie, die Anträge Giger und Dünki abzulehnen und Ih- sind Frauen doch meistens nicht so mobil wie Männer. Neh-

rer Kommission und dem Ständerat zu folgen. men Sie das Beispiel Grenchen: Sie konnten in den letzten Ta-

gen in den Zeitungen über die Auseinandersetzung um 30 Ar-

Hegetschweiler: Ich habe keine lokal- oder regionalpoliti- beitsplätze bei der ETA lesen. Herr Hayek hat gedroht, wenn er

schen Interessen zu vertreten und kann mich deshalb sachlich diese Arbeitserlaubnis nicht bekomme, überlege er sich, ob

zu dieser Vorlage äussern. Ich finde sie sachlich falsch. die ETA die anderen Produktionsstätten gar nicht mehr in der

Die Liste der Dezentralisierungsprojekte ist bekanntlich im Schweiz belassen, sondern gleich ins Ausland aussiedeln

Laufe der Zeit von vierzehn auf drei Aemter zusammenge- solle. Der Bund sollte hier ein Gegengewicht setzen und seine

schrumpft, von welchen das Projekt für die Verlegung des Solidarität mit diesen strukturell benachteiligten Regionen tat-

Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen das unbe- kräftig bezeugen. 68 Arbeitsplätze für eine Stadt wie Grenchen

deutendste, das wirkungsloseste und wohl auch das unnötig- sind nicht nichts, wie Sie aus dieser Auseinandersetzung um

ste ist Es geht allerdings trotzdem um über 13 Millionen Fran- die 30 Arbeitsplätze sehen.

ken, die eingespart werden können und nach meiner Auffas- Ueber die Qualitäten des Bundesamts für Wohnungswesen

sung auch eingespart werden sollten. gehe ich mit Herrn Bundesrat Stich einig: Ein gutes Wohnbau-

Im Falle des Bundesamtes für Wohnungswesen ist kein einzi- programm für die Schweiz ist nicht vom Standort abhängig,

ges der Kriterien erfüllt worden, die der Bundesrat an diese sondern vom politischen Willen und von den fachlichen Kom-

Projekte geknüpft hat. Bei Grenchen handelt es sich nicht um petenzen.

ein französischsprachiges Gebiet Der Hinweis auf die Nähe Zu Herrn Dünki: Ausgerechnet der Verwaltungsbau in Gren-

von Delémont und anderen französischsprachigen Jura- chen hat den tiefsten Baukostenpreis pro Quadratmeter, näm-

Regionen gleicht dieses Manko nicht aus. Welschsprachige lich 93 500 Franken. Ich finde, das Stichwort der Kosten ist

Bildungseinrichtungen fehlen, auch wenn Biel relativ nahe ausgerechnet bei diesem Bau nicht gültig.

liegt Ich möchte zum Schluss noch sagen - meine Vorredner ha-

Schon allein diese Tatsachen machen Grenchen als Arbeitge- ben schon darauf hingewiesen -: Grenchen liegt nicht in der

ber für Welsche unattraktiv. Mir geht es aber vor allem darum, Wüste, es liegt nicht im Niemandsland, es liegt am Jurasüd-

dass in der heutigen Situation die Eigentumsförderung des fuss. Und entlang dem Jurasüdfuss wird in Zukunft die Ost-

Bundes reibungslos funktioniert. Schon jetzt müssen Ge- West-Verbindungsachse zu liegen kommen, welche vielleicht

suchsteller unverhältnismässig lange warten, bis sie Bescheid in der Zukunft noch wichtiger werden wird als die Nord-Süd-

erhalten. Wenn aber zunehmend personelle Kapazitäten für Achse. Denn sie verbindet die osteuropäischen Staaten mit

die Verlegungsarbeiten nach Grenchen freigestellt werden Frankreich, Spanien und Portugal, und dann liegt Grenchen in

müssen und andererseits immer mehr Bedienstete wegen der der Mitte dieser Achse.

18. März 1992 N 553 Zivile Baubotschaft 1991

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Vor- Confédération a à construire ont été calculées. Leur coût se si-

schläge der Kommission und des Bundesrates unterstützt tue entre 93 000 et 12 000 francs. Cette construction - Mme

und die anderslautenden Anträge bekämpft Misteli y a fait allusion - rend le projet relativement intéressant

dans la mesure où ces postes de travail nous coûteront le

Borer Roland: Die Diskussion um Grenchen zeigt mir, wie hier moins cher (93 000 francs).

vor allem von Kreisen, die sonst immer die Minderheiten hoch- Quelqu'un a fait mention des nombreuses personnes qui tra-

loben, ein kleiner Kanton gedrückt werden kann. Der Kanton vaillaient dans la région de Granges et qui ont dû l'abandon-

Solothurn hat selbstverständlich in diesem Parlament nicht ner par suite de difficultés économiques. Il est parfaitement lé-

die gleiche Lobby wie z. B. ein Kanton Bern oder ein anderer gitime que le personnel se fasse du souci en ce qui concerne

grösserer Kanton der Schweiz. Vergessen Sie eines nicht: ce déménagement. Mais je pense que, dans son intervention,

Grenchen ist zwischen Aarau und Biel die zweitgrösste Stadt M. le conseiller fédéral nous assurera à nouveau que ce pro-

am Jurasüdfuss. Wenn man hier davon spricht, dass Gren- blème est sérieusement étudié par l'Administration fédérale

chen einfach keine Ortschaft sei oder irgendwo in der Wüste des finances, et que tout sera entrepris afin qu'il soit tenu

liege, so ist das eine Arroganz der Vertreter grosser Kantone compte des difficultés éventuelles du personnel qui devra dé-

ohnegleichen, die ich aufs schärfste zurückweisen muss. Den- ménager.

ken Sie daran: Auch die kleinen Kantone haben grössere Je vous invite à accepter ce projet et à rejeter la proposition

Städte. Es sind zwar nicht Grossstädte, aber immerhin, sie lie- Dünki/Giger.

gen nicht in der Wüste.

Der Kanton Solothurn ist das Bindeglied zwischen der Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag der SD/Lega-Frak-

deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz. tion bzw. von Herrn Stalder abzulehnen; ich habe dazu bereits

Der Kanton Solothurn ist stolz darauf, dass er diese Binde- Stellung genommen. Herr Stalder möchte, dass keine Dezen-

gliedfunktion übernehmen kann und darf. Andererseits darf tralisierung stattfindet, er möchte alles in Bern haben. Das ist

gerade auch eine Stadt in diesem Kanton damit rechnen, dass nicht mehr möglich. In der Stadt Bern hat es gar nicht so viel

einmal von Bern aus eine gewisse Unterstützung als Zeichen Platz, dass die ganze Bundesverwaltung dort aufgenommen

der Solidarität mit den Kleinkantonen gewährt wird. Für die werden könnte; das ist eine Illusion.

Stadt Bern werden wir wahrscheinlich für Bundesbauten einen Wir müssen auch zu den Regionen und zu den verschiedenen

Betrag in der Höhe einer dreistelligen Millionenzahl beschlies- Sprachgebieten Sorge tragen. Natürlich ist jede Verlegung ei-

sen -für Bern, das heute schon Probleme hat, wo auch der öf- nes Bundesamtes ein Eingriff; es ist für jeden, der etwas än-

fentliche Verkehr zum Teil Mühe hat, die Leute an die Arbeits- dern muss, schwierig. Aber es ist eine einmalige Angelegen-

plätze zu bringen; die Stadt Bern will also noch mehr. Unseres heit, und später stellt man dann fest, dass die Leute dort, wo

Erachtens - das ist die grossmehrheitliche Meinung unserer sie sind, sehr glücklich sind, dass es gutgeht. Ursprünglich

Fraktion-sollte man jetzt endlich dazu übergehen, die Verwal- waren in Genf praktisch auch nur Deutschschweizer tätig;

tung ehrlich zu dezentralisieren und auch Städte wie Gren- heute sind es weitgehend Leute aus der Romandie. Es hat

chen, Biel oder Neuenburg zu berücksichtigen. auch noch Deutschschweizer - ich habe die alten Chefs noch

In dieser Session haben Sie den Beamten nahegelegt, dass kennengelernt -, aber sie wollen nicht mehr in die deutsche

sie nicht mehr immer den vollen Teuerungsausgleich bean- Schweiz zurück. Ihnen gefällt es in Genf sehr gut, und ich bin

spruchen können; auch Beamte müssen Abstriche machen. überzeugt, dass es auch hier so ist In bezug auf Grenchen

Ich ergänze das und sage: Der Beamte kann heute auch nicht muss man vielleicht eines sagen: Es geht hier im wesentlichen

mehr damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz direkt vor der nicht um Grenchen selbst, sondern es geht um den Direktor

Wohnungstüre hat Dem Beamten, der heute sagt, er werde des Bundesamtes für Wohnungswesen, der absolut gegen

seine Stelle kündigen, wenn das Bundesamt für Wohnungs- Grenchen und gegen eine Verlegung ist Das ist Klartext ge-

wesen nach Grenchen verlegt wird, möchte ich sagen, er solle sprochen. Herr Dünki, Sie wären doch nie auf die Idee gekom-

kündigen, in die Privatwirtschaft zurückgehen und dort einmal men, etwas über Grenchen zu erzählen, wovon Sie keine Ah-

schauen, was es heisst, wenn man mobil sein muss. nung haben, wenn Sie nicht einen Wohnbaukredit hätten ha-

ben müssen und mit diesen Leuten in Kontakt gekommen wä-

Ruckstuhl, Berichterstatter: Auch zu Grenchen habe ich im ren. (Heiterkeit) Entschuldigung, so einfach ist es.

Eintretensvotum bereits Stellung bezogen: Einerseits soll der Bei Herrn Giger ist es sicher auch so: Er kennt Grenchen auch

Standort Grenchen aufgewertet werden, anderseits gibt es nicht Er hat keine Ahnung davon. Es steht zwar fest, dass

Probleme beim Personal, die aber in der Botschaft bereits be- Grenchen in der deutschen Schweiz liegt. Aber wenn Sie bei-

handelt worden sind. Wir haben in der Kommission sehr ein- spielsweise am Morgen in Grenchen sind, werden Sie beim

gehend darüber gesprochen und sind der Meinung, dass wir Bahnhof Nord - da kommen die Züge aus der Region Dels-

die Dezentralisierung in einem grösseren zeitlichen Rahmen berg/Moutier Richtung Grenchen und Biel an - feststellen,

sehen müssen, in einer grösseren Perspektive, und dass wir dass dort Hunderte von Leuten aussteigen. Berner können

das Problem der momentanen Stelleninhaber nicht derart sich beklagen, wenn sie von Bern nach Grenchen zur Arbeit

stark gewichten, nicht überbewerten dürfen. gehen müssen. Ich selber kenne eine Dame, die auf ihrem el-

Im weiteren ist es für Grenchen gut, wenn wir hier eine gewisse terlichen Hof am Scheltenbach wohnt Sie muss jeden Tag zu-

Redezeitbeschränkung haben. Wenn nämlich Herr Jäggi, erst zu FUSS zum Postauto, dann nach Delsberg, und von

Herr Leuenberger Ernst oder Herr Scheidegger noch mehr Delsberg fährt sie mit dem Schnellzug nach Biel; dort arbeitet

Gelegenheit gehabt hätten, eine Dokumentation für den Frem- sie. Am Abend kehrt sie wieder auf gleichem Weg zurück. So

denführer von Grenchen anzulegen, hätte man noch den Ein- schwierig ist es nicht, von Bern nach Grenchen zu kommen.

druck bekommen, Grenchen liege in einer derart blühenden Das muss man den Leuten vom Bundesamt auch sagen. Zu-

Region, dass man es nicht mit einem Bundesamt belasten dem zwingt sie kein Mensch, nach Grenchen zu gehen. Es

dürfe. Die Kommission war aber selbst in Grenchen und hat sind freie Schweizer; sie können auch ohne den Bund leben.

dort gesehen - an Ort und Stelle und anhand einer Dokumen- Sie können zur Not irgendwo anders arbeiten.

tation, die uns abgegeben wurde -, dass Grenchen tatsäch- Wenn man beklagt, dass man grosse Fluktuationen habe, so

lich auch schon bessere Zeiten erlebt hat Ich bitte Sie deshalb hängen diese nach meiner Auffassung vor allem mit der Ar-

im Namen der Kommission, zum Standort Grenchen und zu beitsmarktsituation zusammen. Wir haben beispielsweise

diesem Bauvorhaben ja zu sagen. beim Zoll lange Zeit viel zu wenig Leute gehabt Jetzt, in dieser

Zeit, haben wir praktisch keine Austritte mehr. Aehnlich ist

M. Aguet, rapporteur: Presque tout a été dit sur ce sujet Je es auch in der übrigen Verwaltung. Dann muss man noch

rappelle qu'il a été reconnu dans le rapport que ce projet était sagen - das sage ich Ihnen als früherer Personalchef: Fluktua-

le plus faible qui nous ait été présenté, et donc le plus difficile à tionen sind meistens ein Ausdruck für die Führungsfähigkeit

défendre. Malgré tout, par 7 voix contre une et une abstention, des Chefs. Je höher die Fluktuation, desto minder ist der Chef

la commission vous invite à l'accepter. begabt zu führen. Das kann man überall feststellen. Deshalb

Un élément mérite d'être souligné. Les places de travail que la empfehle ich den Herren Direktoren, sich nicht zu sehr auf

Constructions civiles 1991 554 N 18 mars 1992

Fluktuationen zu beziehen. Sie sehen, es hat mit Grenchen Frau Haering Binder: Mein Antrag fordert, dass die heute zur

nichts zu tun. Es hängt mit personalpolitischen Entscheidun- Beratung vorliegenden Bauvorhaben im Rahmen der Detail-

gen zusammen. Es gibt Leute, die Entscheidungen nicht ak- projektierung auf die spezifischen Sicherheitsbedürfnisse der

zeptieren wollen. Das ist kein Grund für das Parlament, Ent- Frauen hin überprüft werden. Ich bin in den vergangenen Ta-

scheidungen nicht zu treffen. Grenchen selber erfüllt alle Vor- gen von verschiedener Seite auf dieses Anliegen und auf mei-

aussetzungen. Der Standort, der für das Bundesamt für Woh- nen Antrag hin angesprochen worden, und ich möchte in mei-

nungswesen gewählt wurde, ist etwa in der Mitte zwischen nem Votum nun auf diese diversen Fragen eingehen:

Grenchen-Nord und Grenchen-Süd. Grenchen-Süd ist die 1. Ich bin darauf angesprochen worden, dass ich mich gleich-

Station, in der alle Leute ankommen, die von Zürich oder aus zeitig auch für die spezifischen Bedürfnisse anderer Randgrup-

der Ostschweiz ins Niemandsland gehen, Herr Giger. Das al- pen, wie beispielsweise der Mobilitäts- oder der Sehbehinder-

lein dürfte dafür sprechen, dass man dieses Bundesamt dort- ten, hätte einsetzen können. Selbstverständlich! Nur ist anzu-

hin verlegt, damit es kein Niemandsland mehr ist Genausogut merken, dass wir Frauen immerhin 51 Prozent der Bevölkerung

kommt man von Genf, Lausanne, aus dem Wallis nach Gren- darstellen. Wir sind somit die Mehrheit der Bevölkerung. Doch

chen - übrigens genausogut wie nach Bern. Nur- das ist zu- aufgrund unserer körperlichen Unterlegenheit, aufgrund der

zugeben-von Bern ist es etwas komplizierter, nach Grenchen Tatsache, dass wir vergewaltigt werden können, benötigen wir

zu gelangen als von Bern nach Bern; das ist richtig. Für die dennoch eine spezifische Berücksichtigung unserer Sicher-

Parlamentarier hat Grenchen natürlich einen Nachteil: Wenn heitsbedürfnisse. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Si-

Sie Kredite haben wollen, dann können Sie das nicht neben- cherheitsbedürfnisse beim Planen und beim Bauen speziell

bei erledigen, sondern Sie müssen dann nach Grenchen ge- berücksichtigt werden. Nur wenn dies garantiert ist, werden wir

hen. Das ist für den Finanzminister ein Vorteil. Frauen unsebensofrei im öffentlichen Raum bewegen können,

Ich bitte Sie also, lehnen Sie den Antrag von Herrn Dünki ab. wie Sie sich dies gewohnt sind, meine Herren.

Er versteht nichts davon und Herr Giger nicht viel mehr. (Hei- 2. Ich bin angefragt worden, wie denn diese Sicherheitskrite-

terkeit) rien erfüllt werden können. Diese Kriterien müssen selbstver-

ständlich bereits in die Raumplanung und in die Standortwahl

Projekt des Bundesamtes für Statistik in Neuenburg einfliessen. Wir fordern Quartiere mit durchmischten Nutzun-

Projet de l'Office fédéral de la statistique à Neuchâtel gen, die auch in Randstunden belebt sind und die damit ge-

wisse Sicherheitsgarantien bieten. Diese Ueberlegungen müs-

Abstimmung - Vote sen -wie Frau Robertdies richtigerweise dargelegt hat-selbst-

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit verständlich bereits in die ersten Gestaltungsvorstellungen ei-

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit nes Bauvorhabens integriert werden. In diesen ersten Projekt-

stadien werden die wesentlichsten Weichen gesetzt bezüglich

Projekt des Bundesamtes für Wohnungswesen in Grenchen Uebersichtlichkeit einer Anlage, ihrer Zugänge, ihrer Eingangs-

Projet de l'Office fédéral du logement à Granges situationen sowie ihrer internen Erschliessung. Und in dieser

Phase wird auch über die übrigen Raumansprüche, die wir

Abstimmung - Vote Frauen an Bauvorhaben zu stellen haben, entschieden -ich er-

Für den Antrag der Kommission 93 Stimmen wähne insbesondere die Kinderkrippen und die Kinderbetreu-

Für den Antrag Dünki/Giger 32 Stimmen ungsräume. Was wir jetzt im Rahmen der anstehenden Detail-

projektierung noch machen können, ist punktuelle Verbesse-

Projekt des Bundesamtes für Wasserwirtschaft in Biel rungen vorzunehmen, allenfalls auch technische Einrichtun-

Projet de l'Office fédéral de l'économie des eaux à Bienne gen wiedie Installation von Videokameras, dieTiefgaragen und

Durchgänge für uns Frauen sicherer machen.

Abstimmung - Vote Ich bin also darauf angesprochen worden, dass mein Antrag

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit in einem späten Stadium des Projektverfahrens ansetzt Das

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit stimmt. Nur, in die früheren Projektstadien waren wir nicht ein-

bezogen. Ich hoffe, dass diese Diskussion dazu führen wird,

Bstb-Let. b dass unsere Anliegen inskünftig von allem Anfang an berück-

Angenommen -Adopté sichtigt werden.

3. Es wurde bemängelt, dass mein Antrag formal nicht in die-

Bst.c-Let.c sen Bundesbeschluss passe und dass er zudem eine Diffe-

renz zum Ständerat und damit eine gewisse Bauverzögerung

Scherrer Jürg: Ich verzichte auf eine Begründung, denn ich mit sich bringen würde.

habe bei meinen vorigen Voten bereits alles gesagt, was zu sa- Mir ist der Inhalt einer Forderung allemal wichtiger als ihre

gen war. Form. Ich finde es zudem bezeichnend, dass einmal mehr ge-

rade bei einer frauenspezifischen Forderung auf allfällige Ver-

Bundesrat Stich: Ich verzichte ebenfalls auf das Wort, weil ich zögerungen des Verfahrens hingewiesen wird. Aber gerade

gesagt habe, dass wir diesen Antrag selbstverständlich ableh- weil mir der Inhalt meiner Forderung wichtiger ist als ihre

nen. Form, werde ich nicht Gefahr laufen, dass Sie unser Anliegen

Ich bitte auch Sie, diesen Antrag abzulehnen. mit formalen Argumenten werden ablehnen können.

Ich bin deshalb gespannt auf Ihre Stellungnahmen. Je nach-

Abstimmung - Vote dem bin ich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen.

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Fürden Eventualantrag Scherrer Jürg Minderheit Ruckstuhl, Berichterstatter: Das Anliegen ist uns bekannt,

und Frau Haering Binder hat den Antrag rechtzeitig einge-

Art. 1 Abs. 3 (neu) reicht. Wir haben Gelegenheit gehabt, mit den Bauprojektlei-

Antrag Haering Binder tern darüber zu sprechen. Das Anliegen wird offensichtlich

Im Rahmen der Detailprojektierung werden sämtliche Bauvor- sehr gut beachtet. Man spricht sich insbesondere auch bei

haben bezüglich der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse von den Aemtern, die ausgesiedelt werden, dafür aus, dass man

Frauen überprüft und allenfalls angepasst die Gebäude punkto Sicherheit besonders begutachtet. Das

trifft nicht nur bezüglich Sicherheit der Frauen zu, sondern all-

Art. 1 al. 3 (nouveau) gemein bezüglich Sicherheit dieser öffentlichen Räume. Um

Proposition Haering Binder eine Differenz zum Ständerat zu vermeiden, würde ich Frau

Dans le cadre des études de détail, tous les projets de cons- Haering Binder vorschlagen, dass sie ihr Anliegen mit einem

truction seront encore examinés, sous l'angle de la sécurité à Postulat zu den Bundesbauten generell noch einmal unter-

assurer aux femmes et, le cas échéant, adaptés en consé- streicht und somit diese Vorlage nicht verzögert.

quence. Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Haering Binder abzulehnen.

18. März 1992 N 555 Sanierung des Gebäudes der Alkoholverwaltung

M. Aguet, rapporteur: Je demande au Conseil fédéral de pré- nensanierung des Jugendstilgebäudes der Eidgenössischen

ciser à Mme Haering Binder tout l'intérêt que les constructeurs Alkoholverwaltung in Bern.

ont porté dans l'étude de cette question. Je prie en outre Die Bauarbeiten gehen seit dem Baubeginn Mitte 1990 wie

l'interpellatrice de déposer un postulat ou une motion, dételle vorgesehen voran. Seit 1988 ist das Projekt nur ganz wenig

manière que nous n'ayons pas de divergence entre le Conseil geändert worden. Es zeigt sich, dass der bewilligte Kredit in-

des Etats et le Conseil national. folge Mehraufwand und Teuerung nicht ausreicht. Deshalb

beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Zusatzkredites

Bundesrat Stich: Wir sind mit diesem Antrag grundsätzlich von 8,3 Millionen Franken.

einverstanden. Ich selber würde es als nützlicher erachten, Mehraufwand:

wenn Frau Haering Binder diese Anregung in ein Postulat klei- - Nicht 60 bis 80, sondern 100 Arbeitsplätze wurden zeitweise

den würde. Dann hätte es über diesen Antrag hinaus eine ge- (nach Frauenkappelen und Köniz) verlegt.

wisse Geltung und sollte auch weiterhin berücksichtigt wer- - Die Arbeitsplätze im Jugendstilgebäude werden während

den. der kommenden Sanierungsphase vollständig in den dannzu-

Grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Aber ich glaube mal fertiggestellten Erweiterungsbau verlegt.

nicht, dass es sinnvoll ist, die Vorlage zu ergänzen. Ich wäre Die realen Mehrkosten dieser beiden Dispositionen sind mit

Ihnen dankbar dafür, wenn Sie, Frau Haering Binder, Ihren An- 1,925 Millionen Franken eingesetzt. Dem Mehraufwand steht

trag zurückziehen würden, damit er nicht abgelehnt werden indessen eine Verkürzung der Bauzeit gegenüber.

muss; denn sachlich sind wir damit einverstanden. Teuerung:

Der Kostenvoranschlag, welcher der Botschaft vom 17. Fe-

Frau Haering Binder: Wie gesagt, der Inhalt ist mir wichtiger bruar 1988 zugrunde liegt, beruht auf dem Zürcher Wohn-

als die Form. Ich ziehe meinen Antrag zurück und bin froh, baukostenindex vom April 1987 (139,6 Punkte/1977 =

dass «Mann» so früh wie möglich mit der Berücksichtigung 100 Punkte). Am 1. April 1991 betrug der Index 176,9 Punkte.

dieser Anliegen beginnt. Die mutmassliche Teuerung bis zum Bauende, das heisst bis

1994, ist mit jährlich 4,5 Prozent angenommen worden.

Zurückgezogen - Retiré Die teuerungsbedingten Mehrkosten umfassen folgende Be-

reiche:

Art. 2,3 - Baukosten: 7 Millionen Franken gemäss Steigerung des

Antrag der Kommission Baukostenindexes. Davon werden indessen dank straffer Pro-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates jektführung und Einsparungen im Tiefbaubereich 5,8 Millio-

Proposition de la commission nen ausreichen.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats - Fremdkosten: Sie sind im wesentlichen auf die vorüberge-

hende Verlegung von Arbeitsplätzen zurückzuführen. Die Er-

Angenommen -Adopté höhung der Hypothekarsätze, welche bei der Erstellung des

Kostenvoranschlags unter 5 Prozent lagen und heute rund

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 8 Prozent erreicht haben, bewirkte eine entsprechende Ver-

Für Annahme des Entwurfes 76 Stimmen teuerung der Mieten. Für gewerbliche Liegenschaften in städ-

Dagegen 4 Stimmen tischen Regionen stiegen die Mieten noch stärker als für Woh-

nungen.

Abschreibung - Classement Für die Fremdkosten betragen die absehbaren teuerungsbe-

dingten Mehrkosten vom 1. April 1987 bis zum Projektende

Antrag des Bundesrates 0,6 Millionen Franken.

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Die Kommission für öffentliche Bauten setzte sich insbeson-

gemäss Seite 1 der Botschaft dere dafür ein, von der Verwaltung die nötigen Informationen

Proposition du Conseil fédéral zu bekommen, welche belegen, dass der Zusatzkredit ledig-

Classer les interventions parlementaires lich auf die Erhöhung der Lebenskosten zurückzuführen ist

selon la page 1 du message Die Mitglieder der Kommission gewannen die Ueberzeugung,

dass das der Fall ist.

Angenommen -Adopté

Mme Misteli présente au nom de la commission le rapport

écrit suivant:

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Les Chambres fédérales ont, par un arrêté du 5 octobre 1988

(FF 1988III738), autorisé un crédit d'ouvrage de 22,8 millions

de francs pour la construction d'un bâtiment complémentaire

#ST# 91.065 et la rénovation intérieure du bâtiment de style 1900 de la Ré-

gie fédérale des alcools, à Berne.

Les travaux de construction ont débuté au milieu de 1990 et,

Sanierung des Gebäudes depuis l'ouverture du chantier, ils se déroulent comme prévu.

der Alkoholverwaltung. Zusatzkredit Depuis 1988, le projet n'a été que très peu modifié. Il se

Rénovation du bâtiment confirme que le crédit octroyé ne suffira pas en raison de frais

de la Régie des alcools. Crédit additionnel supplémentaires et du renchérissement, en conséquence, le

Conseil fédéral propose l'octroi d'un crédit additionnel de

Botschaftund Beschlussentwurf vom 30. Oktober1991 (BBIIV 635) 8,3 millions de francs.

Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991 (FF IV 619) Frais supplémentaires:

Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN - 100 places de travail, au lieu des 60 à 80 prévues, ont été

temporairement transférées à Frauenkappelen et à Köniz.

- Pendant les travaux de rénovation à l'intérieur de l'immeuble

de style 1900, tout le personnel qui y est logé actuellement

sera transféré dans le nouveau bâtiment complémentaire.

Frau Mistel! unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Ces deux mesures entraînent un coût supplémentaire qui est

genden schriftlichen Bericht: estimé à 1,925 million de francs. En compensation, la durée

des travaux sera écourtée.

Die eidgenössischen Räte bewilligten mit Bundesbeschluss Renchérissement:

vom 5. Oktober 1988 (BB11988III775) einen Objektkredit von Le devis sur lequel se fonde le message du 17 février 1988 est

22,8 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau und die In- basé sur l'indice zurichois du coût de la construction d'avril

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zivile Baubotschaft 1991

Constructions civiles 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.037

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1992 - 08:30

Date

Data

Seite 534-555

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Ref. No 20 021 029

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