PTT 1992 Budget: Balancing Commercial Goals with Public Service Mandate

2. Dezember 1991 N 2195 PTT. Voranschlag 1992

Hustenbonbons oder ähnliches - also das, was ich jetzt ei- gungen, um 1992 tatsächlich ein ausgeglichenes Rechnungs-

gentlich nötig hätte, um besser reden zu können. ergebnis zu erzielen.

Die Variante übernimmt die Regelung des Uebereinkommens Der Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um

des Europarates für das grenzüberschreitende Fernsehen 1021 Millionen Franken oder 8,6 Prozent zu. Davon entfallen-

und schränkt das Verbot auf rezeptpflichtige Medikamente infolge Teuerung, Reallohnmassnahmen auf den 1. Juli 1991

ein. sowie Personalmehrbedarf- allein 446 Millionen auf den Per-

Die Stellungnahmen werden nun sorgfältig ausgewertet, und sonalaufwand.

das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepar- Der bewilligungspflichtige Personalbestand ist an die nach un-

tement wird im Anschluss daran dem Bundesrat die Ausfüh- ten revidierte Nachfrageentwicklung angepasst worden und

rungsverordnung zum Entscheid vorlegen. Dem gesundheits- beträgt 64 622 Angestellte. Bei der Generaldirektion und den

politischen Anliegen wird dabei grösste Beachtung geschenkt zentralisierten Betrieben entstand - nach Abzug von 17 Stel-

werden, und es kann keine Rede davon sein, dass generell len, die zum neu geschaffenen Bundesamt für Kommunika-

Werbung für Medikamente, wie dies gewisse Presseartikel tion verschoben werden - gegenüber 1991 ein Mehrbedarf

glaubhaft machen wollen, am Radio und am Fernsehen zuge- von 46 und bei den Fernmeldedirektionen von 144 Stellen.

lassen werden soll. Solches wäre, Frau .Bär, klar gesetzes- Kein Zuwachs, sondern ein Rückgang von 86 Stellen ist bei

widrig. den Kreispostdirektionen infolge der eingeleiteten Spar- und

Rationalisierungsmassnahmen vorgesehen.

Die Zuwachsrate bei den Fremdleistungen ist mit 375 Millio-

nen Franken oder 9,8 Prozent beachtlich. Dazu tragen vor al-

#ST# 91.031 lem die Entschädigungen im internationalen PTT-Verkehr und

an Transportunternehmungen, vermehrte Unterhalts- und

Umbauarbeiten an Gebäuden und Betriebseinrichtungen, ge-

PTT. Voranschlag 1992

stiegener Materialbedarf sowie höhere Mietzinse bei.

PTT. Budget 1992 Beim Abschreibungs- und Zinszuwachs von 206 Millionen

drücken insbesondere die infolge ungenügender Selbstfinan-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 zierung mehr als doppelt so hoch ausfallenden Zinszahlun-

Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991

gen zusätzlich auf die Ertragslage.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Für 1992 gehen die PTT von einer Steigerung der Verkehrslei-

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, stungen von 4,1 Prozent aus - Post plus 1,3 Prozent, Fernmel-

Viktoriastrasse 21,3030 Berne dedienste plus 6,1 Prozent. Die Steigerung liegt damit prozen-

Beschluss des Ständerates vom 22. November 1991 tual unter den Zuwachsraten der Vorjahre, fällt jedoch bei ei-

Décision du Conseil des Etats du 22 novembre 1991 nem geschätzten realen Wachstum der inländischen Volks-

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN wirtschaft von 1,5 Prozent beinahe dreimal so hoch aus.

Dank der auf Frühjahr 1992 in Kraft tretenden Tarifmassnah-

men, die insgesamt über 600 Millionen Franken Mehreinnah-

men (bei den Postdiensten 390 Millionen, bei den Fernmelde-

diensten 245 Millionen) oder rund 5 Prozent des Umsatzes

Züger, Berichterstatter: Trotz umfangreichen Sparmassnah- einbringen sollen, steigt der Gesamtertrag um 967 Millionen

men, verstärktem Kostenmanagement sowie gezielten Tarif- auf insgesamt 12,84 Milliarden Franken an. Die Postdienste

massnahmen kann für 1992 lediglich ein ausgeglichenes Bud- verzeichnen einen Ertragszuwachs von 188 Millionen, die

get vorgelegt werden. Der Voranschlag sieht bei einem Ge- Fernmeldedienste einen von 743 Millionen.

samtertrag von 12 840 Millionen Franken und einem Gesamt- Die PTT wollen im Budgetjahr 1992 in Sachanlagen und Betei-

aufwand von 12 839 Millionen Franken einen Unternehmens- ligungen 4,291 Milliarden (Antrag der Finanzkommission

gewinn von 1 Million Franken vor. 4,246 Mrd.) investieren. Der Bedarf steigt damit innert Jahres-

Das budgetierte Investitionsvolumen beträgt gemäss Antrag frist um 331 Millionen oder etwa 9 Prozent an. Hauptgründe

der Finanzkommission 4246 Millionen Franken und der für den neuerlichen Investitionszuwachs sind Beschaffungen

Cash-flow liegt bei 2569 Millionen Franken. im Liegenschaftenbereich für betriebliche Infrastrukturvorha-

Der Kostendeckungsgrad der Postdienste beläuft sich auf ben und zusätzlichen Wohnraum für das PTT-Personal sowie

90 Prozent und derjenige der Fernmeldedienste auf 110 Pro- nachfragebedingte Ausbauten bei Telefonteilnehmerlinien

zent und Uebertragungsausrüstungen.

Die von den PTT zu erbringenden, nach wie vor nicht abgegol- Nicht zu übersehen ist neben dem unbefriedigenden Budget-

tenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen steigen 1992 auf ergebnis die weitere Verschlechterung der Cash-flow-Finan-

474 Millionen Franken. zierung. Die Investitionen können nur noch zu 60 Prozent

Damit mittelfristig wiederum ausreichende Unternehmenser- durch selbsterarbeitete Mittel finanziert werden. Die verblei-

gebnisse und stabile Ertragsverhältnisse erzielt werden, sind bende Lücke von 1,7 Milliarden Franken kann neben dem pro-

auf dem beschwerlichen Sanierungswege etliche Stolper- gnostizierten Zuwachs beim Postcheck und bei der Personal-

steine tatkräftig und entschlossen auszuräumem. sparkasse durch die Aufnahme von Fremdkapital bei der Eid-

Im vergangenen Jahr erwirtschafteten die PTT erstmals seit genössischen Finanzverwaltung sichergestellt werden. Die

fünfzehn Jahren einen Unternehmensverlust Teuerung und Quittung für dieses ungesunde Missverhältnis bleibt aber

Stagflation der schweizerischen Wirtschaft drücken zusätzlich nicht aus. Der Saldo von Zinsaufwand und Zinsertrag steigt in-

auf den Finanzhaushalt der PTT. Der für 1991 budgetierte Un- nert Jahresfrist von 86 auf 272 Millionen Franken an. Die im be-

ternehmensgewinn von 55 Millionen schmilzt dahin und ver- trieblichen Bereich erzielten Ergebnisverbesserungen werden

wandelt sich - wie wir eben von Herrn Bundesrat Ogi hören somit zu grossen Teilen wieder zunichte gemacht. Hier wäre

konnten-in einen Jahresverlust von 370 Millionen Franken. es wirklich an der Zeit, die Höhe und die Art der Postcheckver-

Die Ertragskraft soll in erster Linie durch Kostensenkungen zinsung zu überprüfen.

und Investitionskürzungen verbessert und mit gezielten Tarif- Damit die PTT in den Planjahren 1993/94 schwarze Zahlen

erhöhungen bei Dienstleistungen mit ungenügender Kosten- schreiben, sind weitere Tarifanpassungen und markante Ein-

deckung gestärkt werden. So ist das ursprüngliche Budget, sparungen, vorab in den Bereichen mit ungenügender Ko-

das noch einen Unternehmensverlust von sage und schreibe stendeckung und schwachem Produktivitätsfortschritt, nötig.

400 Millionen Franken vorsah, über mehrere Budgetrunden Angesichts der zunehmenden Liberalisierungstendenzen,

kosten- und ertragsseitig wesentlich verbessert worden. des erhöhten Wettbewerbsdrucks, der rasanten technologi-

Weitere Entlastungen im Rahmen des Voranschlags sind an- schen Entwicklung und des neuen Fernmeldegesetzes wer-

gesichts der zu grossen Teilen bereits eingegangenen Ver- den die PTT nicht darum herumkommen, ihre Infrastruktur und

pflichtungen sowie der teilweise unsicheren Ertragsaussich- Dienstleistungen grundlegend zu überprüfen. Sodann sind

ten nicht mehr möglich. Es bedarf daher vermehrter Anstren- die über Rationalisierungsmassnahmen und Tariferhöhungen

PTT. Budget 1992 2196 N 2 décembre 1991

nicht abzudeckenden Fehlbeträge aus gemeinwirtschaftli- somme respectable de 8,6 milliards de francs. Si l'on en retire

chen Leistungen im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen les amortissements de 2,6 milliards, on obtient la valeur ajou-

Trägern durch den Auftraggeber abzugelten. Entsprechende tée nette de 6 milliards de francs.

parlamentarische Vorstösse zielen in diese Richtung. Ainsi qu'il ressort du dépliant, la commission vous pro-

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem PTT-Budget pose une modification des dépenses d'investissements de 45

1992 inklusive der kleinen Aenderung bei den Investitionen millions de francs et des crédits d'engagement de 25 millions

und den Verpflichtungskrediten zuzustimmen. de francs. Il s'agit de reporter des réalisations et paiements di-

vers, compte tenu des difficultés. Ici, nous procédons comme

M. Frey Claude, rapporteur: Le budget de l'Entreprise des nous le verrons dans le budget de la Confédération, en ce qui

PTT pour 1992 se présente pour la troisième année consécu- concerne les constructions civiles et militaires.

tive sous le signe de la précarité. En 1990, il était déficitaire de C'est à l'unanimité que la commission vous invite à approuver

92 millions de francs et en 1991 il sera déficitaire de près de le budget des PTT pour 1992, avec les modifications que nous

300 millions de francs. avons mentionnées. En conclusion, nous remercions M. Ogi,

Aujourd'hui, le Conseil fédéral nous propose un budget, cer- conseiller fédéral, et les PTT de leur disponibilité et du travail

tes équilibré, mais dont la fragilité n'est plus à démontrer. En accompli.

effet, les chiffres sont clairs, la croissance des charges de

8,6 pour cent dépasse celle des produits qui se maintiennent Brügger Cyrill: Die PTT rechnen für den Personenverkehr im

à 8,1 pour cent. Si les investissements augmentent de Jahre 1992 mit einem Zuwachs von 3 Prozent. Ein Zuwachs

9,6 pour cent par rapport à 1991, le cash-flow recule; il n'atteint von 3 Prozent bedeutet, gerechnet auf der Grundlage des Vor-

plus que 60 pour cent des investissements. Les PTT connaî- anschlags 1991, einen Ertrag von 180,2 Millionen. Die PTT

tront dès lors en 1992 un découvert financier de 1,7 milliard de rechnen aber laut Botschaft bei dieser Rubrik mit einem Ertrag

francs. Ils seront obligés de contracter des emprunts auprès von 198,6 Millionen. Ich beantrage Ihnen, auf der Ertragsseite

de l'Administration fédérale des finances. Les demandes de beim Postautodienst 18,4 Millionen weniger zu budgetieren.

postes supplémentaires s'élèvent à 87, les effectifs moyens Diese 18,4 Millionen Mehrertrag haben die PTT vorgesehen,

annuels s'établiront ainsi à 64 622 postes. Les prestations weil sie auf den 1. Mai 1992 die Postautotarife erhöhen wollen.

fournies par les PTT en faveur de l'économie générale attei- Tariferhöhungen beim öffentlichen Verkehr liegen in der heuti-

gnent un nouveau record de 474 millions de francs. Enfin, le gen Zeit, ganz allgemein betrachtet, quer zu einer verantwor-

plan financier prévoit un déficit d'entreprise de 31 millions de tungsvollen Umwelt- und Verkehrspolitik.

francs pour 1993, l'équilibre pour 1994, et un bénéfice de Ich erlaube mir die Frage, Herr Bundesrat: Wie steht es mit der

131 millions de francs pour 1995. von Ihnen so oft und zu Recht verkündeten Förderung des öf-

Appréciation générale de la commission: tant le budget pour fentlichen Verkehrs? Sie glauben wohl selber nicht daran,

1992 que le plan financier 1993/1994 laissent clairement appa- dass mit dieser Tarifpolitik die Oeffentlichkeit zum Umsteigen

raître que les PTT ne peuvent plus tenir le rythme des dépen- auf die öffentlichen Verkehrsmittel animiert werden kann! Das

ses qui est le leur. Il sera nécessaire de procéder à des adapta- Gegenteil wird der Fall sein. Am Schluss haben wir dann einer-

tions de tarifs pour mieux couvrir les prestations et de mettre seits teure Verkehrsinfrastrukturen, die nicht voll genutzt wer-

en oeuvre des mesures de rationalisation, projets pour les- den, und andererseits weiterhin verstopfte Strassen. Als Folge

quels les PTT ont déjà commencé à oeuvrer en 1990, après davon: weitere Investitionen im Strassenbau mit katastropha-

avoir constaté une inversion de tendance déjà perceptible en len Folgen für die Umwelt. Um die Auswirkungen dieser ver-

1989. fehlten Tarifpolitik zu vermeiden, wird es unumgänglich sein,

Compte tenu de l'évolution de la situation, on a souligné en auch die Preise der übrigen öffentlichen Transportmittel einzu-

commission une fois de plus le poids que représentent pour frieren.

les PTT les prestations d'économie générale auxquelles Wir haben anlässlich der gemeinsamen Sektionssitzung von

l'entreprise est astreinte par le Parlement Cette question Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission ganz

prend une dimension d'autant plus importante que le do- kurz über diese Tarifmassnahmen gesprochen. Generaldirek-

maine des télécommunications se libéralise et se voit soumis tor Rey hat dabei den unternehmerischen Standpunkt der PTT

à une concurrence accrue. Dans cet esprit du reste, les PTT af- vertreten. Ich habe durchaus Verständnis für diesen Stand-

firment leur volonté de faire face à un marché concurrentiel et punkt. Die PTT können nicht anders, weil sie gezwungen wer-

sont prêts à affronter une situation dans laquelle leur mono- den, unternehmerisch zu handeln. Wenn wir aber das Ge-

pole se réduit. schäftsgebaren der PTT hier im Parlament behandeln -jedes

Sur le plan du personnel, on relève que les augmentations de Jahr Rechnung, Geschäftsbericht und Budget analysieren -,

postes ont été maintenues dans des limites strictes, grâce à bekommt das nur einen Sinn, wenn wir neben dem unterneh-

des mesures de rationalisation qui ont entraîné des réductions merischen Gesichtspunkt der PTT auch übergeordnete Anfor-

d'effectifs dans certains secteurs, notamment auprès des di- derungen, die aus anderen Zusammenhängen erwachsen,

rections régionales des postes. mitberücksichtigen.

La commission a constaté que le taux de renchérissement, Es war an unserer Kommissionssitzung, wie dies in früheren

évalué à 3,5 pour cent pour 1992, risquait de ne pas corres- Sitzungen des öftern der Fall gewesen war, die Rede von den

pondre à la réalité, compte tenu des facteurs conjoncturels qui gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das ist ein Thema, das

l'obèrent. Elle a toutefois renoncé à augmenter ce taux, lais- uns in nächster Zeit bestimmt ganz ernsthaft beschäftigen

sant le soin au Conseil fédéral de procéder, au besoin, à cette wird. Die PTT rechnen uns zu Recht vor, dass sie jährlich ge-

augmentation qui entraînerait bien sûr une nouvelle crois- meinwirtschaftliche Leistungen, in diesem Jahr in der Grös-

sance des dépenses. senordnung von 474 Millionen, erbringen.

La commission s'est fait renseigner sur les activités du groupe Ich bin mir bewusst, dass mit meinem Vorschlag der Betrag

de travail chargé de la surveillance du grand projet APOCO um weitere 18 Millionen auf 492 Millionen Franken steigen

dont les coûts pourront vraisemblablement être réduits grâce wird. Die PTT erbringen tatsächlich gemeinwirtschaftliche Lei-

à diverses mesures de rationalisation actuellement à l'étude. stungen: einerseits gemeinwirtschaftliche Leistungen, die al-

Comme elles l'avaient demandé l'an dernier, les Commis- len Bewohnern dieses Landes direkt zugute kommen - ich

sions des finances et de gestion sont renseignées régulière- denke an die defizitäre Rechnung bei der Zustellung der Zei-

ment sur les conséquences financières et sur les effets en ma- tungen und Zeitschriften. Damit betreiben die PTT gewisser-

tière de personnel de tous les grands projets. massen Presseförderung, die im Interesse aller Bürgerinnen

Pour être une entreprise d'Etat, les PTT n'en sont pas moins und Bürger steht. Andererseits erbringen die PTT gemeinwirt-

rentables pour l'économie suisse, et cela dans une mesure schaftliche Leistungen, die vor allem den Bewohnern der

considérable. En effet, l'accroissement de la valeur créée par Randregionen zugute kommen. Aber auch diese Leistungen

l'entreprise, appelée valeur ajoutée, le montre à l'envi. Cet élé- sind indirekt ein Beitrag, der dem ganzen Land zugute kommt,

ment se compose de toutes les prestations fournies par weil damit beispielsweise eine dezentrale Besiedlung begün-

l'entreprise de services que sont les PTT, qui atteignent la stigt werden kann.

2. Dezember 1991 N 2197 PTT. Voranschlag 1992

Mit der vorgesehenen Erhöhung der Postautotarife trifft man Inlandgespräche erhöht, für Auslandgespräche aber immer

einseitig die Leute in den Randregionen, also eine Minderheit reduziert wurden. Eine gewisse Umkehr ist nun festzustellen.

in diesem Lande, und das ist das Unsympathische. Gewiss hat Wir hegen gewisse Zweifel, ob mit dem neuen Taxsystem die

man für die Bewohner entlegener Bergtäler in der Vergangen- effektiven Kostenfürden Auslandverkehrvoll erfasstund über-

heit einiges unternommen, um deren Verbindungsmöglich- wälzt werden. Obwohl festgestellt werden muss, dass sich die

keiten zu verbessern. Da haben die PTT sicher ihre Verdienste. PTT-Betriebe in einer recht heiklen Phase befinden, sind wir

Das wollen wir auch dankend anerkennen. Nun kann man der Auffassung, dass sich ein Leistungsauftrag - analog zu je-

aber nicht plötzlich mit den Anstrengungen auf diesem Gebiet nem der SBB - nicht aufdrängt.

nachlassen und sogar zurüc'kbuchstabieren, nur weil der öf- Bemerkungen zum Budget:

fentlichen Hand scheinbar das Geld ausgeht. Damit werden 1. Der Personalbestand muss restriktiv - wegen der Entwick-

benachteiligte Regionen noch mehr belastet. Da Autobuskilo- lung der Lohnkosten - den effektiven Entwicklungen der Be-

meter bedeutend teurer sind als Bahnkilometer, sind Bewoh- triebe angepasst werden.

ner, denen kein direkter Bahnanschluss zur Verfügung steht, 2. Die Tariferhöhungen sind in bezug auf die Teuerungsbe-

ohnehin schon im Nachteil. Es lässt sich kaum vertreten, die kämpfung auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Busbillette nun weiter zu verteuern. 3. Bei den Investitionen muss ein Gleichgewicht im Finanzvor-

Es stimmt, die öffentliche Hand muss mit weniger Geld aus- anschlag gesucht werden.

kommen; das hat sicher der Hinterste und Letzte, der sich mit Weil die Botschaft des Bundesrats dieses Jahr eine Nachteue-

Politik beschäftigt, zur Kenntnis nehmen müssen. In Zeiten be- rung von weit über 300 Millionen Franken aufweisen wird, lau-

schränkter finanzieller Mittel geht es nun darum, die berühm- tet unser Vorschlag: Kürzen der Positionen 151.1 und 151.2;

ten Prioritäten zu setzen. So wie hier die Weichen für die kom- hier ist die Zunahme unverhältnismässig hoch. Gerade hier,

mende Verkehrs- und Umweltpolitik gestellt werden, sind die bei der Entwicklung des Boden- und Liegenschaftsmarktes,

Prioritäten sicher falsch gesetzt. Man kann in der heutigen Zeit ist äusserste Vorsicht geboten. Wir sind der Auffassung, dass

nicht Hunderte von Millionen Franken in den Strassenbau allein die Kürzung dieser beiden Positionen genügen kann,

stecken, damit den Privatverkehr weiter anheizen, und auf der um einen ausgeglichenen Finanzvoranschlag der PTT zu er-

anderen Seite den öffentlichen Verkehr verteuern. Solange der reichen.

Privatverkehr einseitig begünstigt und der öffentliche Verkehr

unattraktiver gestaltet wird, können wir nicht erwarten, dass

die Leute umsteigen. Leuenberger Ernst: Das Unternehmen PTT - die PTT als

Ich bitte Sie, meinem Antrag betreffend den Postautodienst Unternehmen - ist gut, umfassende Grundversorgung des

zuzustimmen und damit mit der Förderung des öffentlichen Landes mit PTT-Leistungen ist besser, und wenn man das al-

Verkehrs weiterhin Ernst zu machen. Es nützt nichts, wenn un- les unter einen Hut bringen würde, dann wäre das wohl das

ser Land riesige Anstrengungen unternimmt, um teure Infra- Beste.

strukturen zu erstellen, Bemühungen, die den Anschluss an Ich finde, wir müssen dieses PTT-Budget erneut zum Anlass

das europäische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz be- nehmen, um uns Rechenschaft zu geben, was wir nun eigent-

werkstelligen, wenn gleichzeitig mit Tarifmassnahmen der öf- lich wollen. Wollen wir einen Staatsbetrieb, der nach der Reife

fentliche Verkehr im Inland, namentlich aus den entlegenen von uns Politikern tanzt: im Frühling so, im Herbst so, im Win-

Randregionen, unattraktiv gemacht wird. Es geht um die ter vielleicht noch ein bisschen anders? Einige von uns glau-

Glaubwürdigkeit einer verantwortungsvollen Verkehrs- und ben, dieses Unternehmen sollte vor allem Gewinne in die Bun-

Umweltpolitik. deskasse abliefern; andere denken, dieses Unternehmen

könnte Sozialpolitik machen - gewiss nicht unsympathisch -;

Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Dritte meinen, die Oekologiepolitik liesse sich über die PTT-

Lega dei Ticinesi gibt bekannt, dass sie auf die Behandlung Betriebe vorantreiben; wiederum andere machen Presse- und

des Budgets der PTT-Betriebe eintreten will. Medienpolitik usw.

Jetzt hat es auch den gelben Riesen erwischt - natürlich be- Ich denke, dieses Parlament hat sich - namentlich bei der Be-

zieht sich dies auf die Finanzlage der PTT, die eigentlich in den ratung des Fernmeldegesetzes - dafür entschieden, von den

vergangenen Jahren als recht sicher und solide galt. Wie PTT ein unternehmerisches Verhalten zu verlangen. Wir erwar-

rasch sich dies zu ändern vermag, wird mit dem vorliegenden ten von den PTT-Betrieben, dass sie ein Unternehmen sind,

Finanzvoranschlag sehr drastisch offengelegt Die Finanzlage das sich im Telekommunikationsbereich ganz an die Spitze

der PTT gibt also zu echter Sorge Anlass. setzt, an der Spitze mithalten kann und die dazu erforderlichen

Zur Begründung dieser unerfreulichen Situation taucht der Investitionen tätigt. Aber Investitionen tätigen, das heisst: Inve-

Begriff Stagflation auf- recht zutreffend, wie mir scheint. Wenn stitionen finanzieren, Investitionen zuerst einmal verdienen, an

ein Beschäftigungseinbruch mit einer Teuerungswelle kolli- einem Markt, an dem das wohl nicht leichter wird in der Zu-

diert, wie dies in jüngster Zeit der Fall war, sind für Betriebe wie kunft, als es das in der Vergangenheit war.

die PTT keine günstigeren Entwicklungen zu erwarten. Dazu Ein 13-Milliarden-Unternehmen gewissermassen in DDR-Art

kommt, dass ein sehr hoher Bedarf an Investitionen auf techni- führen zu wollen und zu sagen: «Wenn man da und dort ein

schem Gebiet notwendig ist, um mit der Entwicklung auf dem bisschen nimmt, merkt keiner etwas, das mag es noch ertra-

internationalen Markt mithalten zu können. gen», ist in der heutigen Zeit falsch, das Falscheste, was man

Wer soll das bezahlen? Diese banale Frage wird sich immer nur tun kann. Wenn wir heute davon auszugehen haben, dass

wieder stellen. Es muss der Leitung der PTT zugestanden wer- man uns ein Budget unterbreitet, das für 1992 einen Kosten-

den, dass sie die Zeichen der Zeit klar erkannt hat. Einerseits deckungsgrad von 101 Prozent vorsieht - für die Post ist der

wird versucht, mit betrieblichen Massnahmen - wie Personal- Kostendeckungsgrad 90, für den Telekommunikationsbe-

einsparungen und Verminderung der Nachtdienste im Post- reich ist er 110 -, dann kann das für uns nur heissen, dass wir

betrieb-den Aufwand zu senken, aber auch bei den Investitio- diesem Unternehmen zwei Ratschläge mit auf den Weg geben

nen die Zügel straffer anzuziehen. Obwohl feststeht, dass müssen:

diese Massnahmen nicht genügen werden, sind sie unterstüt- 1. Schöpfe bitte 1992 alle vorhandenen Rationalisierungs-

zungwürdig. möglichkeiten aus, vor allem auch im Hinblick auf 1993!

Wie also weiter? Es scheint offenbar auch in diesem Fall kei- 2. Bereite dich vor und überlege dir, wie du deine Tarife im

nen anderen Ausweg zu geben als den Einstieg in den längst Jahre 1993 gestaltest, damit du nicht unter die 100-Prozent-

bekannten Teufelskreis: Anpassung der Tarife, d. h. Anheizen Grenze der Kostendeckung absinkst!

der Teuerung. Dazu muss aber bemerkt werden, dass die be- Das scheint mir absolut zentral, und wer glaubt, er könne mit

reits vollzogenen Massnahmen, wie die Einführung der A- und irgendwelchen kosmetischen Massnahmen oder gutgemein-

B-Post, nicht zu befriedigen vermögen. Deshalb verlangen wir ten Vorschlägen diese Tatsache wegwischen, der wird eines

deren Aufhebung. Tages eine PTT vor sich haben, die nicht mehr das Golden girl

Was die Gestaltung der Telefongebühren betrifft: Es ist uns von Bundesrat Schlumpf ist, sondern vielmehr so etwas wie

nicht verständlich, weshalb in den letzten Jahren die Taxen für ein Rosthaufen, und das gilt es zu vermeiden.

PTT. Budget 1992 2198 N 2 décembre 1991

Wir müssen uns davor hüten, den PTT-Betrieben Auflagen zu verdient In dieser Beziehung sollte die Leitung ein bisschen

machen, ohne im gleichen Atemzug zu sagen, wie wir diese unternehmerischer sein.

Auflage entschädigen wollen. Das gilt für die Zeitungstrans-

porttaxen, für die Postautos, für den Kurzwellendienst und für M. Spielmann: Depuis plusieurs années nous avions des

den Mobilfunk. Ich finde, das gilt auch für Auflagen, die wir in- budgets bénéficiaires. Cette fois, pour la première fois depuis

direkt gemacht haben, wie die Kommunikationsmodellge- 1978, il s'agira de puiser dans les réserves. Il n'y a là rien de

meinden: da ein Dutzend Millionen, dort ein Dutzend Millio- dramatique, rien d'inquiétant, si ce n'est tout de même un si-

nen; überdie Kosten-Nutzen-Frage wird relativ wenig nachge- gnal que nous devons prendre en considération pour détermi-

dacht. ner l'évolution future. Pour tracer quelques perspectives, il faut

Es wird Sache des Bundesrates sein, genau Auskunft darüber aussi regarder quels étaient les chiffres, quelle a été l'évolution

zu geben, ob sich diese Aufwendungen letztlich überhaupt des PTT au cours de ces dernières années et quelles sont les

lohnen, und wir können heute bereits eine kleine Swissline- tâches et les devoirs que nous voulons assigner au géant

Diskussion vorwegnehmen, weil auch die PTT dort Geld hin- jaune de notre pays.

einstecken, nicht nur das Biga, wie wir morgen und übermor- Si on examine les chiffres et qu'on effectue quelques projec-

gen bei der Budgetdebatte erfahren werden. tions, quelques-uns nous sautent immédiatement aux yeux:

Es wird abermals zu betonen sein: Wenn der Bundesrat der ce sont ceux relatifs au développement des tâches. Si on

Meinung ist, es brauche ein Gesamtverteidigungsnetz, ist der prend la moyenne de ces dix dernières années qui est publiée

Bundesrat auch aufgefordert, dieses Gesamtverteidigungs- dans l'exposé des motifs du budget, on s'aperçoit que les tâ-

netz zu finanzieren; es wäre verfehlt, dies einfach den PTT- ches des PTT et des services postaux ont augmenté en

Betrieben anhängen zu wollen. Im Augenblick hat niemand moyenne de 4,66 pour cent pour la poste et les télécommuni-

die Absicht, das zu tun, aber wir sind nicht ganz sicher, welche cations, 6 pour cent pour les «télécoms» et quelque 3 pour

Ideen noch geboren werden könnten. cent pour les PTT. Parallèlement, durant cette même période-

Wenn wir die PTT-Betriebe als Unternehmen funktionieren las- je rappelle que c'est une augmentation annuelle moyenne -

sen wollen, dann müssen wir uns auch von einigen Gedanken l'effectif du personnel ne s'est accru que de 1,7 pour cent. On

lösen, die wir in den letzten Jahren in diesem Saal ganz schön note donc pendant dix ans une continuelle augmentation des

gepflegt und gehätschelt haben. Ich erinnere Sie daran, wie tâches plus grande que celle du personnel. Si l'on prend les

Sie reagiert haben, als die PTT ihre Postcheck-Guthaben ver- chiffres du budget qui nous est présenté, on s'aperçoit que les

zinsen wollten: Es sind aus praktisch sämtlichen Fraktionen employés PTT ont 35 000 nouveaux ménages à desservir

die Vertreter der Klein- und Regionalbanken angetanzt, haben avec, en fait, une réduction budgétaire - bien que dans la réa-

das mit grosser Vehemenz bekämpft und haben den Bundes- lité les chiffres ne sont pas aussi explicites, de 86 personnes

rat dazu gebracht, dass er diese Verzinsung nur in einem sehr pour les postes et une augmentation très minime de places de

eingeschränkten Bereich zugelassen hat. Inzwischen werden travail dans le domaine des télécommunications.

die Vertreter der Klein- und Regionalbanken ein bisschen zu- Cela signifie que les réformes nécessaires et les restructura-

rückhaltendergeworden sein, weil sie sich sonst die Frage ge- tions déjà effectuées ont permis de rationaliser, mais elles sou-

fallen lassen müssen: Wer hat eigentlich sichere Lohnkonti, lèvent aussi un problème important au niveau de la qualité des

und wer hat Lohnkonti, mit denen man unter Umständen vor prestations et de leur mise à disposition de la clientèle des

geschlossenen Türen steht? PTT. Pour aller de l'avant et permettre d'effectuer des réformes

Das würde heissen, dass es nicht mehr angeht, das Unterneh- plus judicieuses que celles qui ont été accomplies, il convient

men PTT auf diesen reinen Zahlungsverkehr reduzieren zu de tracer quelques axes. Tout d'abord-on l'a vu avec les réfor-

wollen. Dann müsste man dem Unternehmen PTT - ähnlich, mes en cours - il n'est pas possible d'introduire et de conduire

wie das die anderen europäischen Länder getan haben - die ces dernières sans la participation active du personnel. Cela a

Möglichkeit geben, im Postsparkassenwesen etwas zu unter- une signification toute particulière pour le personnel des PTT

nehmen. qui est soumis à un encadrement peu important et à un taux de

Wenn die PTT ein Unternehmen sein sollen, das sich selber fi- hiérarchisation très faible. Ce sont surtout les bas salaires qui

nanziert, das seine High-Tech-Investitionen finanziert, darf sont les plus nombreux. C'est donc avec cette masse de servi-

man dieses Unternehmen nicht auf politischem Wege von sol- teurs de la fonction publique qu'il faut rechercher les moyens

chen ertragreichen Sparten künstlich fernhalten. intelligents de rationaliser et d'améliorer cette dernière. Cela

Da mögen die Vertreter der Regionalbanken noch so laut und passe aussi par la reconnaissance du travail accompli et par la

noch so hoch singen. Wir haben diesen Herbst erlebt, dass die prise en compte de certaines revendications. Il faut donc effec-

PTT letztlich allen Stürmen trotzen können und Lohnkonti ver- tivement engager la discussion sur la masse salariale aujour-

fügbar halten, wenn anderswo die Schalter längst geschlos- d'hui, en l'intégrant dans l'ensemble du budget de la collecti-

sen sind und man bei den Gemeinden plärren geht, ob sie vité, mais elle ne pourra être menée à bien qu'avec la participa-

nicht gewisse Zahlungen an die Leute leisten könnten. tion du personnel, et non sans lui.

Das betrifft auch die anderen Bereiche, die ich bereits erwähnt Or, aujourd'hui il faut bien admettre que les tâches continuent

habe: etwa die Zeitungstransporttaxen. Wir stellen uns immer d'augmenter et qu'on ne dote pas les effectifs des bras néces-

alle vor, es gehe um die Tageszeitungen, deren Transportko- saires pour effectuer le travail. Il y a donc là une réalité qu'il faut

sten ein bisschen verbilligt würden. In Tat und Wahrheit ist es prendre en compte. Encore une fois, la modernisation et la ra-

so, dass die PTT über diese Zeitungstransporttaxen das Mittei- tionalisation de toutes les prestations des PTT pour le public

lungsblatt ungefähr jedes Vereins - ich wette, jeder von uns ne pourront être assurées que si l'on donne un véritable statut

gehört etwa deren fünf an -finanzieren, das an alle Mitglieder à ceux qui accomplissent le travail et qu'on limite le nombre

im Zwei- oder Dreimonate-Rhythmus verteilt wird. Das ist kul- des bas salaires dans l'administration.

turpolitisch, gesellschaftspolitisch toll und gut und schön.

Aber es will bezahlt sein. Will man das, dann möge man hier Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion stimmt dem PTT-Budget

ein Gesetz erlassen, nämlich: die Bundeskasse als Finanz- gemäss Antrag der Finanzkommission zu. Allerdings sind wir,

quelle Soundso gelte den PTT ihre Zeitungstransporttaxen - Herr Bundesrat Ogi, nicht damit zufrieden, wie die PTT-Gene-

lies Transporttaxenverbilligung für Vereinsmitteilungsblätter - raldirektion die Prioritäten setzt.

ab. Ist man dazu nicht bereit, dann darf man sich nicht wun- Wir haben bereits 1991 gewisse Tariferhöhungen zum Teil als

dern, wenn eines Tages dieser Posten anlässlich einer Spar- ungerechtfertigt empfunden: die hundertprozentige Erhöhung

übung gestrichen werden muss, weil die PTT sonst in die roten der Ortsimpulse beim Telefon oder die umstrittene A- und B-

Zahlen kommen. Post, wo beispielsweise nicht alles so gut gelaufen ist, wie es

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, hätte sein können. Im Budget 1992spielendieTariferhöhungen

dem Beschlussentwurf zuzustimmen. Ich schliesse mit dem für den Postautodienst eine Rolle. Es liegt hier ein Antrag Brüg-

Dank an das PTT-Personal für gute Leistungen. Die PTT-Lei- ger Cyrill vor. Wirfragen uns, wann die Frage der gemeinwirt-

tung möchte ich dazu ermahnen, sich bewusst zu sein, dass schaftlichen Leistungen geregelt sein wird. Wenn man die Re-

hochqualifiziertes PTT-Personal auch besondere Behandlung sultate sieht, wird es Zeit, das an die Hand zu nehmen.

2. Dezember 1991 N 2199 PTT. Voranschlag 1992

Der Antrag Brügger Cyrill sollte in dem Sinne erledigt werden, munications. Le rude réveil de la concurrence, nationale et

als dies intern innerhalb des PTT-Budgets geregelt werden internationale, devrait être l'occasion d'une nouvelle situation,

sollte. Mit 13 Milliarden Franken Umsatz sollte man nämlich coûteuse mais salutaire.

eine Lösung finden, wie man mit diesen einigen Millionen um- Le groupe libéral accepte les augmentations de tarif de la

gehen kann. Die PTT-Investitionen sollten durchaus ein wenig poste, cela découle logiquement de ce que je viens de dire. Il

mehr hinterfragt werden, als das bis jetzt der Fall war. est nécessaire que la poste couvre à 100 pour cent ses frais de

Der Kommissionspräsident erwähnte, dass die Investitionen fonctionnement, et elle n'y arrivera qu'en réalisant des écono-

gesamthaft noch zugenommen haben. Auf Seite 30ff. werden mies, d'une part, et en augmentant les tarifs des secteurs défi-

viele hochtechnologische Projekte aufgelistet - Infnet, Pirico, citaires, d'autre part II est curieux, à cet égard, que la proposi-

OFS, Perico, Tifa usw. -, Projektnamen, welche der Bevölke- tion, qui nous est faite et qui vient d'être justifiée, de diminuer

rung kaum bekannt sind. Es stellt sich die Frage, ob all diese les recettes émane précisément des milieux qui ne cessent de

Projekte im Interesse der breiten Bevölkerung sind. Ebenso demander un accroissement du personnel et des augmenta-

fragen wir uns, ob 80 Millionen Franken für den Ausbau des di- tions de salaire. Une telle attitude est incohérente et irrespon-

gitalen Natel D und Uebertragungsausrüstungen von sage sable. Je le répète, il n'appartient pas aux contribuables de

und schreibe 390 Millionen Franken völlig ins richtige Objekt payer les services postaux. Si on allait dans cette direction, la

investiert werden. question de la privatisation se poserait très rapidement. Il faut

Die goldenen Zeiten des gelben Riesen sind wohl definitiv vor- souligner en outre que dans une enquête récente le service

bei. Es ist an der Zeit, dass die PTT-Generaldirektion ihre zum des automobiles des PTT a été surpris d'apprendre, comme

Teil ambitiösen Projekte überarbeitet. nous d'ailleurs, que la question des tarifs n'était pas la préoc-

cupation première des usagers. La fréquence des courses,

l'adaptation des horaires, le confort des véhicules, sont les élé-

M. Leuba: Le groupe libéral vous recommande d'accepter le ments primordiaux.

budget 1992 des PTT dans la version de la Commission des fi- Restent les prestations d'intérêt général, notamment l'aide à la

nances. Cette acceptation ne signifie toutefois pas un blanc- presse. A nos yeux, celle-ci devrait émarger clairement du

seing à l'entreprise tant il est vrai que ce budget reflète une budget de la Confédération, ce qui permettrait d'ailleurs au

évolution préoccupante, voire même inquiétante. On ne peut Parlement d'exercer une surveillance attentive sur cette rubri-

manquer de souligner ici une évolution parallèle au budget que. Il serait grand temps, cependant, d'en retrancher des

des collectivités publiques. Il importe que la Direction géné- centaines ou des milliers de journaux d'entreprise ou profes-

rale, le Conseil d'administration, le Conseil fédéral et, en fin de sionnels, dont la large distribution est essentiellement desti-

compte, le Parlement prennent aussi les mesures nécessaires née à justifier un chiffre de tirage pour les annonceurs et qui

à un renversement de la tendance qui, dès cette année, fera n'ont rien à voir avec la presse d'opinion ou d'information que

sombrer les PTT dans les chiffres rouges. nous voulons soutenir.

Disons d'emblée que nous ne croyons pas un instant à la sin- En ce qui concerne le trafic des paiements, la Direction géné-

cérité du budget lorsqu'il laisse apparaître un bénéfice d'un rale nous a indiqué que ce service deviendra très largement

million de francs sur un budget de 12 milliards 840 millions. déficitaire s'il ne peut faire aussi des opérations d'épargne.

Un tel résultat s'apparente à un lifting qui, malheureusement, Cette transformation doit être étudiée avec beaucoup de soin.

ne modifie pas le déséquilibre des comptes. Cela est d'autant Dans un domaine où la poste entrera en concurrence avec les

plus vrai que 24 heures avant d'être présenté au Département banques - on en a d'ailleurs parlé cet après-midi - un tel déve-

fédéral des transports, des communications et de l'énergie, ce loppement ne serait possible que si des conditions d'absolue

budget affichait encore un déficit de 51 millions. Par quel mira- concurrence existent, sur le plan fiscal ou sur le plan des fran-

cle - ou quel mirage - a-t-on trouvé 52 millions en une nuit? chises de port et des contrôles, avec les surveillances aux-

Personne n'a été capable de nous l'expliquer. quelles les banques sont soumises.

Au surplus, comme le budget de la Confédération, celui des J'en arrive enfin à la question du personnel. Les PTT vont cer-

PTT se fonde sur une compensation du renchérissement pour tainement dans la bonne direction s'ils diminuent le nombre

les salaires de 3,5 pour cent, soit sur un indice déterminant de places à la poste-et les augmentent aux télécommunica-

pour l'année 1992 de 130,5 points. Selon les indications re- tions. Nous aimerions simplement que les diminutions, tou-

cueillies par les indices de Baie et Genève, on risque plutôt jours douloureuses humainement et techniquement, suivent

de dépasser les 131 points, soit une adaptation de l'ordre de 4 au plus près la courbe de la demande et que les télécommuni-

pour cent au moins. Or, un point représente plus de 44 mil- cations contrôlent aussi au plus près leurs augmentations. En

lions, et un demi-point 22 millions évidemment. Notre session réalité, l'ensemble de la Régie augmente son personnel de

ne sera probablement pas terminée que le budget pourrait 104 postes, et non de 87 - cela est indiqué correctement dans

déjà être déficitaire. le tableau, c'est dans le commentaire que figure le chiffre er-

La situation inquiétante des finances des PTT nous inspire en- roné de 87 - car il faut tenir compte des 17 postes transférés

core les réflexions suivantes. Les PTT assument, du moins en au nouvel Office des télécommunications. Je remercie ici

partie, un service public, mais il faut se défaire de l'idée que M. Ogi, conseiller fédéral, des explications et des remarques

service public signifie nécessairement service déficitaire, qu'il m'a transmises à ce sujet.

c'est-à-dire à la charge des contribuables. Les prestations des Au vu des remarques qui précèdent, le groupe libéral vous en-

services publics doivent se manifester par le fait que les mê- courage à voter le budget des PTT.

mes prestations doivent être offertes en principe au même prix

dans les régions reculées et dans les grands centres. En re- Bonny: Im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion

vanche, une compensation doit s'effectuer à l'intérieur des ty- kann ich Ihnen bekanntgeben, dass wir dem PTT-Voranschlag

pes de prestations. Il n'est pas normal que les usagers des té- für das nächste Jahr zustimmen.

lécommunications continuent à subsidier ceux de la poste. Il Ich möchte vorweg einmal sagen, dass die PTT besser sind als

nous semble d'ailleurs que la Direction générale de la poste ihr Ruf. Die PTT bieten ja gewisse Angriffsflächen, z. B. im Zu-

partage ce point de vue. sammenhang mit der A- und B-Post und der Telefonnum-

En raison principalement des progrès techniques, les télé- mer 156, die ich nicht unbedingt zu den Ruhmesblättern der

communications se trouvent confrontées à des investisse- PTT zählen möchte. Aber wir dürfen wegen diesen Einzelfällen

ments importants. Elles doivent pouvoir les couvrir, en partie doch das Ganze nicht vergessen. Es ist festzuhalten, dass bei

en tout cas, avec le «cash flow» qu'elles dégagent, mais elles dem Wachstum, das die PTT zu bewältigen haben, vom Perso-

doivent être libérées de la couverture des déficits de la poste. nal und von der Leitung erstaunlich gute Leistungen erbracht

Notre système de télécommunications, qui était presque le werden.

meilleur d'Europe, a été rejoint par ceux de nos principaux par- Es muss auch einmal gesagt werden, dass die PTT, zusam-

tenaires européens. Il n'est pas exclu que le monopole, qui men mit ändern Unternehmungen, die die Infrastruktur unse-

sera heureusement limité par la nouvelle loi sur les télécom- res Landes ausmachen, ganz wichtige Trümpfe sind, um den

munications, ait quelque peu endormi nos propres télécom- immer härter werdenden Kampf auf dem internationalen Wett-

PTT. Budget 1992 2200 N 2 décembre 1991

bewerbsfeld zu bewältigen. In diesem Sinne möchte ich mich Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion stimmt dem Finanz-

dem Dank meiner Vorredner an die PTTanschliessen. voranschlag 1992 zu. Ich kann mich - nach all dem, was hier

Beim Wachstum gibt es ja ganz erstaunliche Zahlen. Wir se- schon gesagt wurde-kurz fassen. Nurzwei, drei Hinweise:

hen aus dem Bericht der PTT beispielsweise eine Zunahme Aufgrund der schnellen technischen Veränderungen werden

von 100 Millionen Stück bei den adressierten Postsendungen die PTT in den nächsten Jahren einen grossen Mittelbedarf ha-

und in ändern Bereichen, z. B. bei den Zahlungsüberweisun- ben. Sie sehen die entsprechenden Hinweise in der Botschaft

gen, eine Zunahme von 9 Millionen Sendungen. All das wird Wir sind der Auffassung, dass die PTT mit diesen Entwicklun-

bewältigt gen Schritt halten und auch die modernste Technologie anbie-

Aber gerade hier fangen auch die Fragen an. So positiv ich ten sollen. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns im kla-

mich zu den jetzigen Leistungen äussere - eine Unterneh- ren sein, dass wir vermehrt versuchen müssen, bei den PTT

mung wie die PTT muss sich doch Ueberlegungen machen, Prioritäten zu setzen, uns auf das Wesentliche zu konzentrie-

wie die Zukunft aussieht. Hier zeichnen sich wesentliche Hin- ren und uns immer wieder die Frage zu stellen: Welche

dernisse ab. Dienste sollen die PTT zusätzlich anbieten?

Ich denke erstens an den Abschluss des Budgets. Da möchte Wir sind der Auffassung, dass man hier sehr zurückhaltend

ich mich im wesentlichen den Ausführungen von Kollege sein muss. Dienstleistungen, die auch durch Private angebo-

Leuba anschliessen. Nachdem wir soeben gehört haben, ten werden können, sollten in erster Linie von diesen über-

dass das Jahr 1991 voraussichtlich mit einem Defizit von bei- nommen werden. Die Frage der Privatisierung von einzelnen

nahe 370 Millionen Franken abschliessen wird - so hat es je- Teilen ist gründlich zu prüfen. Hier gehe ich mit Kollege Bonny

denfalls Bundesrat Ogi in der Fragestunde dargestellt -, ist es einig.

ja schön, dass nun ein positiver Ueberschuss von einer Million Wir sind der Auffassung, dass jeder Betrieb eine kritische

ausgewiesen wird. Aber hinter diese eine Million ist ein sehr Grosse hat. Die PTT haben nun eine Grosse, wo sich immer

grosses Fragezeichen zu setzen. mehr auch Führungsprobleme, Probleme der Effizienz und

Ich möchte nur ein Argument anführen: Das Budget des Bun- der Wirtschaftlichkeit stellen. Es zeigt sich gerade jetzt, da wir

des - und auch der PTT - geht von einer Teuerungsannahme hohe Teuerungsraten haben, dass ein personalintensives Un-

für das Jahr 1992 von sage und schreibe 3,5 Prozent aus! Lei- ternehmen wie die PTT sehr schnell in die roten Zahlen gera-

der wird diese Voraussage kaum zutreffen. Ich will jetzt nicht ten kann. Das ist wohl ein Hinweis darauf, dass man beim Per-

selber eine präzise Prognose in den Raum stellen, aber wir sonalbestand nicht beliebig aufstocken kann, sondern immer

müssen annehmen, dass die Teuerung im nächsten Jahr we- wieder versuchen muss, ein gesundes Gleichgewicht zu

sentlich höher ausfallen wird - ein eigentliches Krebsübel in suchen.

der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unseres Landes. Wenn wir die Aufgaben der PTT sehen, die sie in den nächsten

Wenn die Teuerung nur 1 Prozent mehr beträgt als diese Jahren zu erfüllen haben, ist es unumgänglich, nach Kosten-

3,5 Prozent, heisst das, dass aus dieser einen Million Franken senkungsmöglichkeiten Ausschau zu halten und die Sparan-

Benefiz plötzlich ein Defizit in neunstelliger Höhe wird, dass strengungen zu intensivieren. Wir haben gehört, dass man

wir mit einem Nachtragskredit rechnen müssen, der 100 Mil- hier daran ist Und es gilt auch, rechtzeitig die Weichen richtig

lionen Franken übersteigt Hier ist also kein Optimismus am zu stellen, damit wir nicht in die gleiche Situation geraten wie

Platz. bei den SBB.

Ein zweiter kritischer Punkt, den ich anführen möchte, betrifft Tarifanpassungen passen vielleicht nicht unbedingt ins Bild

das Wachstum. Gerade wenn man will, dass die PTT leistungs- der Teuerungsbekämpfung. Aber wir sind der Auffassung,

fähig bleiben, kann die jetzige Struktur der Deckungsbeiträge, dass die diversen Dienste kostendeckend angeboten werden

die einerseits aus dem Postdepartement und anderseits aus müssen. Hier stellen wir fest, dass der Deckungsgrad bei sehr

dem Telekommunikationsdepartement kommen, auf die verschiedenen Dienstleistungen sehr klein ist. Dieses Pro-

Dauer nicht Bestand haben. Die Situation ist die, dass wir ei- blem muss angegangen werden, damit nicht eine Schere ent-

nen Deckungsbeitrag aus dem T-Sektor von etwa 110 Prozent steht, die sich später nicht mehr schliessen lässt, so dass die

und aus dem Postsektor von 90 Prozent haben. Defizite wie bei den SBB anwachsen. Jetzt sind wir noch nicht

Es spielt dort die Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in dieser Situation, aber es gibt bereits entsprechende Anzei-

hinein. Aber sogar wenn man diese miteinbezieht, bleibt die chen. Die PTT sind gut beraten, wenn sie sich dieses Problems

Situation bestehen, dass der T-Sektor weitgehend mithelfen annehmen.

muss, die Löcher im P-Sektor finanziell einigermassen zu ver- Ich bitte Sie also, den Anträgen zuzustimmen.

kraften. Gerade im Zusammenhang mit der Entflechtung die-

ser Mischrechnung - die absolut notwendig ist -, aber auch Dreher: Das PTT-Budget 1992 ist unerfreulich. Trotz einem

mit dem neuen Fernmeldegesetz, das eindeutig auf eine Libe- Riesenumsatz resultiert gerade eine lächerliche Million Fran-

ralisierung ausgeht, und mit den Privatisierungstendenzen im ken Gewinn. Die Gründe sind bereits alle genannt worden. Ich

Ausland, die wir feststellen, muss die Frage einer Teilprivatisie- glaube aber - und meine Fraktion ist der gleichen Meinung -,

rung des T-Sektors sehr ernsthaft geprüft werden. es fehle am Willen, hier endlich einmal wohlerworbene Erb-

Es soll kein Hüftschuss sein, aber, Herr Bundesrat Ogi, es höfe auszuräumen.

dürfte Aufgabe einer in die Zukunft gerichteten Management- Gemäss Rechnung 1990 haben die PTT 398 Millionen Fran-

politik der PTT sein, zumindest als Szenario - vielleicht nicht ken an gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbracht; im Voran-

kurz-, aber sicher mittelfristig - die Frage der Privatisierung schlag 1991 sind dafür 424 Millionen eingesetzt, und gemäss

oder der Teilprivatisierung des T-Sektors zu prüfen. Dieser Voranschlag 1992 sollen es sogar 492 Millionen Franken sein.

Frage muss sehr ernsthaft nachgegangen werden. Es wäre Das hat nun nichts mehr mit Wirtschaft zu tun, das ist «Lum-

sehr schade und nicht im Interesse der PTT, wenn sie plötzlich penzeug».

von der Entwicklung überrollt würden und kein Szenario weit Wir haben wirklich nicht das geringste Verständnis dafür, dass

genug entwickelt hätten. die PTT-Kunden, die telefonieren und telefaxen, hier Quersub-

Herr Bundesrat, ich habe Ihre entsprechenden Ausführungen ventionen erbringen müssen: Ich erinnere Sie an den Postau-

mit Bezug auf die SBB mit Interesse zur Kenntnis genommen. todienst mit dem dreistelligen Millionenverlust. Da spricht man

Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, dass man auch bei von «gemeinwirtschaftlichen Leistungen» und sagt, sie seien

den PTT ähnliche Ueberlegungen anstellen sollte. zugunsten der Alpentäler. Die Rechnung aber schickt man

Zum Schluss noch eine kritische Bemerkung zu den Gross- den Zürcher Telefonabonnenten.

projekten: Wir sind der Meinung, dass hier deutlich abge- Welche Konsequenzen sind nun angesichts dieser Situation

speckt werden kann. Wir haben Zahlen darüber erhalten - ich zu ziehen? Wir müssen den PTT-Autobereich privatisieren! Die

will Sie jetzt nicht damit langweilen, aber die Zahlen sind ein- Konzessionen sind zu versteigern. Das freie Transportge-

drücklich -, was all die Grossprojekte die PTT kosten, was sie werbe soll die Verkehrsverbindungen im Rahmen eines Kon-

an Personal beanspruchen. Auch hiergiltfürdieZukunft: Kon- zessionsauftrags sicherstellen. Es wird das mit Bravour tun,

zentration der Kräfte für eine schlagkräftige und zukunftsge- und bei den PTT gibt es in diesem Bereich keine Verluste

richtete PTT-Unternehmung. mehr. Aber das muss man natürlich wollen. Und wir haben un-

2. Dezember 1991 N 2201 PTT. Voranschlag 1992

sere ganz grossen Zweifel, ob man das überhaupt will. Man Columberg: Im Gegensatz zu meinem Vorredner stimmt die

schwatzt ein wenig von Privatisierung und von Redimensionie- CVP-Fraktion dem Voranschlag der PTT für 1992 zu.

rung, aber tatsächlich wird nichts gehen. Schon seit Jahren Die sich abzeichnende Verschlechterung der Unterneh-

redet man von der Privatisierung des Postautotransportbe- mungsergebnisse bereitet uns allerdings Sorge, insbeson-

reichs - es passiert aber nichts. dere deshalb, weil es sich nicht um ein einzelnes Ergebnis,

Ich komme zu den Zeitungstaxen: Sie erinnern sich an die Mo- sondern vielmehr um eine eigentliche Trendwende handelt.

tion über den Zeitungstransport unseres früheren Ratskolle- Ich verzichte ganz bewusst auf die Erörterung von Einzelfra-

gen, des «Grafen» von Bülach. 5700 Zeitungstitel wurden 1990 gen und von einzelnen Budgetpositionen. Das kann und darf

subventioniert verteilt. 261 Millionen Franken an ungenügen- nicht unsere Aufgabe sein; diese Verantwortung liegt eindeu-

den Taxen wurden dafür der PTT-Rechnung belastet. Wenn ir- tig bei der Generaldirektion. Wir müssen ihr diesen unterneh-

gend jemand ein Hochglanzmagazin herausgibt und die merischen Spielraum gewähren und ihn respektieren. Ich be-

Rechnung für den Versand den PTT stellt, kann er ein renta- schränke mich deshalb auf einige Hinweise zu grundsätzli-

bles Geschäft machen. Das geht doch nicht! chen Fragen.

Man hat diese Taxen einmal zu subventionieren begonnen, 1. Die PTT befinden sich heute in einem total veränderten Um-

um die politische Meinungsbildung im Interesse der Demo- feld. Dieses neue Umfeld bedeutet für die Unternehmungslei-

kratie via Zeitung zu fördern. Aber auch das wurde zum Aus- tung eine gewaltige Herausforderung mit Chancen und Risi-

gabenposten, der einfach fortgeschrieben wird. Wenn die ken. Ich meine damit die Deregulierung, die Liberalisierung,

PTT dann etwas ändern wollen, bricht das politische Gezeter den Wegfall der Monopolstellung in verschiedenen Fernmel-

aus, das gehe nicht. Wer eine Zeitung abonniert, soll die Ta- debereichen.

xen für die Spedition bezahlen. Sie kostet dann zwar mehr, Mit dem neuen Fernmeldegesetz sind die PTT teilweise dem

aber man hat dann auch Kostenwahrheit. Alles andere ist von freien Wettbewerb ausgesetzt In einigen Bereichen müssen

Uebel. sie sich wie ein privates Unternehmen verhalten können. In

Ich komme zu den Tax- und Quersubventionen: Es ist jetzt im- Anbetracht dieser neuen Marktordnung dürfen wir den PTT

mer wieder von dieser A- und B-Post die Rede. Wir wollen eine nicht zu viele Fesseln anlegen.

prompte Post, nicht aber eine «billige» Post Wir wollen nur 2. Durch diese veränderte Marktsituation stellt sich auch die

eine A-Post. Wir wollen eine Post, die dafür sorgt, dass Briefe, Frage der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen,

die am einen Tag aufgegeben werden, anderntags am Bestim- die sich immerhin auf 474 Millionen Franken belaufen. Seit

mungsort ankommen. Das hat seinen Preis. In der Bundesre- Jahren sprechen wir davon. Eine Lösung ist allerdings alles

publik Deutschland - wo das Durchschnittseinkommen er- andere als einfach - ich erwähne lediglich das Problem der

heblich niedriger ist als in der Schweiz - kostet ein Inlandbrief Zeitungstaxen -, dennoch muss hier in unabsehbarer Zeit

schon seit Jahren eine Mark. Damit kann offenbar ganz eine Lösung gefunden werden. Allerdings nicht eine, wie Herr

Deutschland leben. In der Schweiz aber geht das politische Dreher sie vorgeschlagen hat. Diese vollständige, radikale Pri-

Gezeter los, wenn die PTT 80 Rappen für alle Briefe verlangen vatisierung würde verheerende Folgen für die Versorgung der

wollen. Auch wer ein Paket verschickt, soll für die Kosten der Rand- und Bergregionen haben.

Post aufkommen. Wenn er das nicht will, soll er es mit dem 3. Zur Beibehaltung des hohen Investitionsvolumens: Nach-

Velo oder mit dem Auto selber an den Bestimmungsort brin- dem der technologische Wandel, vor allem im Telekommuni-

gen, wenn das billiger kommt. kationsbereich, nach wie vor rasant voranschreitet, muss das

Unser Telefon im Inland ist meines Wissens das teuerste Euro- hohe Investitionsniveau beibehalten werden können. Eine Re-

pas, wenn nicht das teuerste der Welt. Jetzt soll dieses Telefon duktion der Investitionen hätte langfristig verhängnisvolle, ne-

noch teurer werden. Wir sind das einzige Land, das ich kenne, gative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf die

in dem die Telefonverwaltung die Schamlosigkeit hat, abends Leistungskraft unserer grössten schweizerischen Unterneh-

den Hochtarif zu verrechnen; nirgendwo sonst gibt es so et- mung.

was. Da ist der Monopolbetrieb in seiner unsympathischsten 4. Zur Reform der Führungsstruktur: Um den heutigen, aber

Ausprägung sichtbar; auch das muss ändern. Es geht doch vor allem um den zukünftigen Anforderungen einer modernen

nicht an, dass wir mit überteuerten Telefontaxen Zeitungstarife und dynamischen Unternehmung gerecht zu werden, muss

und Postautos subventionieren; ohne uns! die Führungsstruktur reformiert werden. Diese Aufgabe muss

Ich komme zum Personal: Es liegt auf der Hand, dass die PTT, mit aller Dringlichkeit an die Hand genommen und in absehba-

wenn sie in den grossen Dienstleistungszentren in Konkur- rer Zeit realisiert werden. Wir erwarten, dass der Departe-

renz mit Banken, Versicherungen und anderen Dienstlei- mentschef, Herr Bundesrat Ogi, solche Forderungen wie ge-

stungsbetrieben, wie Werbung, PR usw., zuverlässiges Perso- wohnt mit allem Nachdruck durchsetzt: Moderne Führungs-

nal rekrutieren sollen, auch Löhne bezahlen müssen, die den prinzipien, mehr Flexibilität, mehr Dynamik, kürzere Entschei-

wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region gerecht werden. dungswege und mehr Kohärenz in der Generaldirektion sind

Da geht es doch nicht, einen Entlöhnungsrasterzu haben, der dringend nötig.

vom Bodensee bis an den Genfersee gleich ist Das ist über- 5. Zur Beibehaltung der Einheit der PTT: Wir sind gegen eine

lebt. Sie müssen die Gehälter individuell, und zwar in einem Zweiteilung, insbesondere weil wir dann einen defizitären

breiten Rahmen, anpassen können. Nur so finden sie auch zu- Postbetrieb und einen gut rentierenden Fernmeldebereich

verlässiges Personal. hätten. Hingegen kann man durchaus über eine neue Ausge-

Wir wollen motiviertes, ehrliches, loyales und stolzes PTT-Per- staltung der Unternehmensstruktur diskutieren, beispiels-

sonal. Das hatten wir jahrzehntelang. Der jetzige Dienstlei- weise in Form einer Holding.

stungsabbau und die Demotivation des Postpersonals erfül- 6. Zur Durchsetzung des Grundsatzes von distanzunabhängi-

len uns mit grossem Unbehagen. geren Tarifen: Dieses Prinzip ist im neuen Fernmeldegesetz

Ein letzter Punkt ist die Generaldirektion: Hier machen wir das verankert. Das Parlament hat diesen Grundsatzentscheid ge-

grösste Fragezeichen. Es geht nicht länger an, dass man die fällt. Wie gedenken nun die PTT bzw. das Departement dem

Generaldirektion der PTT, wie übrigens die des anderen ausdrücklichen Willen des Parlamentes zu entsprechen? Bei-

Staatsbetriebs auch, nach Möglichkeit-ungeachtetderQuali- spielsweise mit der Zusammenlegung von Entfernungszo-

fikation - mit verdienten Parteiexponenten besetzt. Zwar kann nen? In welchem Zeitraum? Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi,

man bei diesem Management-Recruiting Glück haben, zu- dazu Stellung zu nehmen.

meist aber ist die Qualifikation der Generaldirektoren nicht Schliesslich eine unvermeidliche Anmerkung zur Telekiosk-

über alle Zweifel erhaben. Es ist daher unabdingbar, dass die nummer156, dem sehr ertragreichen Telefongeflüster: Wie

obersten Kaderstellen von Dienstleistungsbetrieben dieser der Bundesrat kürzlich ausgeführt hat, fehlen offenbar die

Stärke und Grosse nicht nach politischen, sondern nach tat- rechtlichen Grundlagen, um unsittliche Telefonangebote zu

sächlichen, bewiesenen Führungsqualifikationen und «pro- unterbinden. Dennoch bitten wir den Bundesrat, eine akzep-

ven sales records» vergeben werden. table Lösung zu suchen.

Die Auto-Partei lehnt das PTT-Budget in der vorliegenden Im Sinne dieser Ausführungen bitten wir Sie, dem Voran-

Form ab. schlag der PTT für das Jahr 1992 zuzustimmen.

PTT. Budget 1992 2202 N 2 décembre 1991

Weder Hansjürg: Ich bin von der LdU/EVP-Fraktion beauf- Herr Leuba, Sie erwähnen das kleine Budgetwunder, dass

tragt, unsere schweren Bedenken zu diesem Budget anzumel- sich ein Minus von 51 Millionen Franken über Nacht in ein Plus

den. Die Gewinne sind geschwunden, der gelbe Riese schleu- von einer Million verwandelt hat. Herr Leuba hat von einem

dert, es entfällt zukünftig die Gewinnablieferung an den Bund. «Zaubertrick» gesprochen, er könne nicht glauben, dass das

In finanzpolitisch schweren Zeiten fehlen uns 100 bis 150 Mil- in einer Nacht passieren könne. Ich muss Herrn Leuba sagen:

lionen Franken jährlich. Es gibt Nächte, da passiert noch viel mehr. Aber es ist kein

Aber auch die PTT selbst geraten in Schwierigkeiten. Früher Trick. Ich habe hier die Liste, auf der im Detail aufgeführt ist, wo

lag der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bei über und wie sich dieses Minus von 51 Millionen Franken in ein Plus

100 Prozent, heute sinkt er gegen 60 Prozent. Neue Investitio- von einer Million Franken verwandelt hat. Ich werde Herrn

nen können also nur noch durch Schulden finanziert werden. Leuba anschliessend diese Liste bringen, damit er sich infor-

Der Präsident der Kommission hat darüber geredet Mit dem mieren kann, wie es wirklich gegangen ist

Schuldenmachen ist es, wie wenn man einen Bumerang weg- Ich muss weiter sagen: Nicht nur diese 51 Millionen Franken

wirft: Der Bumerang kommt in Form des Zinses zurück. Und standen zur Sprache. Die erste Budgetrunde bei den PTT

wenn Sie die Rechnung anschauen, werden Sie feststellen, brachte ein Minus von 400 Millionen Franken. Es ist wahr-

dass sich der Zinssaldo von 86 Millionen auf 272 Millionen scheinlich das grössere Wunder, dass diese 400 Millionen

Franken verschlechtert. Das ist die eigentliche Crux dieses Franken auf 51 Millionen Franken gesenkt werden konnten.

Budgets. Der Selbstfinanzierungsgrad bei der Post muss verbessert

Speziell bedenklich ist, dass auch die Telefonbereiche eine werden - Herr Leuba hat das auch gesagt -, das ist klar, das

immer kleinere Kostendeckung erbringen. Auf lange Sicht stimmt Wir haben ja einen Deckungsgrad von nur 90 Prozent

können wir also nicht mehr die Post durch das Telefon sanie- Würden aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegol-

ren. An dieser Stelle gilt es doch auch von den gemeinwirt- ten, wie das bei den SBB z. B. automatisch vorgenommen

schaftlichen Leistungen zu reden: Die PTT erbringen dafür pro wird, dann würde auch der Selbstfinanzierungsgrad der Post

Jahr 474 Millionen Franken. Bei den SBB werden diese ge- sofort von 90 auf 98 Prozent steigen und wäre in einer Grös-

meinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten, bei den PTT senordnung, die man wirklich als gut bezeichnen könnte.

nicht. Dieser Zustand ist unbefriedigend. .Ich bitte Herrn Bun- Herr Bonny, Ihnen danke ich vor allem. Wir beide sind eng mit

desrat Ogi, hierfür gleich lange Spiesse besorgt zu sein. der Post verbunden, Sie durch den Vater, und ich war selber

Den PTT kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, sie hätten die bei der Post angestellt Sie sagten, die PTT seien besser als ihr

Dinge zu lange ihren Lauf nehmen lassen. Wenn rechtzeitig Ruf. Das möchte ich unterschreiben. Damit, Herr Bonny, ha-

eingegriffen worden wäre, müsste jetzt nicht eine Tariferhö- ben Sie dem Personal Balsam auf seine Wunden geträufelt

hung beschlossen werden, die teuerungspolitisch nicht zu ei- und ihm etwas Freude an seinem Job zurückgegeben.

nem ungeschickteren Zeitpunkt kommen könnte. Herr Dreher, der Abbau der gemeinwirtschaftlichen Leistun-

Da wir durch eine Ablehnung des Voranschlages real nichts gen ist in der Zwischenzeit Allgemeingut, nur wird er nicht im

verbessern können, stimmen wir dem Budget ohne Begeiste- gleichen Ton, mit der gleichen Intensität und im gleichen

rung zu, verbunden mit dem Wunsch, die Effizienz bei den PTT Tempo gefordert, wie Sie es wünschen. Hingegen ist die Priva-

sei zu verbessern, die Rationalisierung sei voranzutreiben und tisierung so eine Sache. Ich bin überzeugt, dass darüber ge-

die Investitionen seien zu strecken. Man muss nicht jedes Jahr sprochen werden muss. Man hat ja auch in England darüber

derart viel Geld investieren. gesprochen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn ver-

Dann bitten wir Herrn Bundesrat Ogi - im Sinne langjähriger schiedene Kreise unter Privatisierung verstehen, dass die

Postulate des Landesrings -, uns auch einmal über die Mög- «Perlen» aus den PTT ausgegliedert werden und die Defizite

lichkeit der Privatisierung zu berichten. Diesen Punkt sollten beim Bund bleiben, hört bei mir und vermutlich auch bei ande-

wir auf jeden Fall immer im Auge behalten. ren Leuten die Sympathie für die Privatisierung relativ schnell

wieder auf.

Züger, Berichterstatter: Ich möchte ausser zum Antrag von Dann hat Herr Dreher gesagt, dass seine Auto-Partei das Bud-

Herrn Brügger noch einige Worte zu den Voten sagen, die wir get ablehnt. Das kann er, das darf er - nur hat er es todsicher

soeben gehört haben. nur gemacht, weil er weiss, dass nichts passiert, weil alle ande-

Herr Stalder, eine Ihrer Forderungen war, dass die Personal- ren signalisiert haben, dass sie dem Budget zustimmen. Ich

entwicklung analog zur Verkehrsentwicklung erfolge. Diese kann auch nicht glauben, dass die Auto-Partei ab dem 1. Ja-

Forderung ist hundertprozentig richtig, da bin ich Ihrer Mei- nuar 1992 keine Post mehr haben will.

nung. Nur kann ich Ihnen sagen: Das ist so, das ist wirklich so. Herr Columberg, die Führungsstrukturen - das wissen Sie -

Bei den Fernmeldediensten steigt der Personalbestand noch werden überprüft und angepasst; wir werden in Kürze davon

leicht, weil dort auch die Dienstleistungen ansteigen. Bei der hören.

Post selbst sinkt er. Es ist übrigens das erste Mal, seit ich mich Ueber die Nummer 156, Herr Ogi, geben besser Sie Auskunft,

mit PTT-Budgets beschäftige, dass es wirklich so ist. Ich darf Sie sind jünger als ich! (Heiterkeit)

Ihnen sagen, Herr Stalder, dass wir kürzlich noch über eine Abschliessend zu Herrn Weder: Die Gewinnablieferung fehlt,

Personalvermehrung um tausend Stellen gesprochen haben. aber das ist nicht das Schlimmste! Das Ziel ist nicht eine Ge-

Da sind also diese 86 Stellen wirklich verkraftbar und sicher winnablieferung, sondern das sind finanziell gesunde PTT-

selektiv ausgewählt Betriebe für 1992 und vor allem auch in Zukunft.

Die guten Ratschläge von Herrn Leuenberger Ernst betreffen Schliesslich komme ich zum Antrag von Herrn Brügger Cyrill.

die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Er sieht hier eine Ab- Ihr Antrag hat meine persönliche Sympathie, das wissen Sie.

geltung durch die Verursacher vor. Da liegen wir hundertpro- Als Kommissionspräsidentamte ich selbstverständlich meiner

zentig auf der gleichen Linie. Auch die marktwirtschaftlich rich- Rlicht und sage Ihnen: Die Erhöhung der Postautotarife ist

tige Verzinsung der Postcheck-Konti, die er fordert, ist sicher keine Sache, die die PTT einsam und allein beschliessen kön-

ein Postulat, das jetzt aufgegriffen werden muss. nen. Diese Erhöhung passiert im Gleichschritt mit denjenigen

Herr Hafner von den Grünen hat sich auf die Grossprojekte der SBB und der konzessionierten Transportunternehmun-

spezialisiert. Herr Bonny ging auf das gleiche Kapitel ein. Sie gen. Eine Tariferhöhung bei den SBB löst also automatisch

haben recht, Herr Hafner: Auch ich weiss nicht, ob alle Gross- eine solche beim Postautoverkehr aus. Die Tariferhöhung -

projekte sinnvoll sind. Aber eines habe ich festgestellt - und Sie haben da relativ hohe Zahlen genannt - ist nicht so

Sie auch -: Deren Zahl hat abgenommen. Wir haben in ande- schlimm, wie Sie meinen: Sie erbringt im Jahre 1992 nur 8 Mil-

ren Jahren schon über mehr und über teurere Grossprojekte lionen Franken.

berichten müssen oder können. Aber eines glaube ich: Die Hier muss man einbeziehen, wie eigentlich die Kosten des

PTT, vor allem die Fernmeldedienste, müssen technisch auf Postautoverkehrs getragen werden. Es ist wichtig, dass man

dem neuesten Stand bleiben, um ihre Aufgabe wahrnehmen darüber einmal Auskunft gibt Der Reisende trägt nur 40 Pro-

zu können. Dazu braucht es vermutlich auch solche Grosspro- zent der effektiven Kosten; die öffentliche Hand trägt 15 Pro-

jekte, und da werden auch in Zukunft kleinere oder grössere zent; 45 Prozent tragen die Fernmeldedienste via Mischrech-

Pleiten nicht zu umgehen sein. nung - eine Mischrechnung, die, wie seit langem gesagt wird,

2. Dezember 1991 N 2203 PTT. Voranschlag 1992

endlich zurückgestuft und nicht noch erweitert werden sollte. ner angesprochenen A- und B-Post: Sie hat nicht das ge-

Aus diesem Grund - Kollege Brügger, fast à contrecoeur - bracht, was wir uns erhofft haben, und Sie haben gehört, dass

muss ich Ihren Antrag zur Ablehnung empfehlen, aber auch die PTT im Verlauf des nächsten Jahres entscheiden müssen,

aus einem anderen Grund: Wenn hier Ihrem Antrag stattgege- ob die A- und B-Post weitergeführt werden können oder nicht

ben würde, bestünde längerfristig die Gefahr, dass unrentable Es darf nicht sein, dass sich die Schere zwischen dem Ertrag

Postautolinien, vor allem in ländlichen Gebieten, stillgelegt der Post und dem Ertrag der Telekommunikation ständig wei-

würden, und das wollen weder Sie, Herr Brügger, noch ich. teröffnet Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Departe-

menten (Post und Telekommunikation) beträgt heute 1,4 Milli-

M. Frey Claude, rapporteur: M. Brügger Cyrill ayant motivé sa arden Franken, und so etwas kann kein Unternehmen verant-

proposition de minorité déjà au moment de l'entrée en ma- worten; hier muss also etwas geschehen, auch im Sinne des-

tière, nous y répondrons maintenant en faisant deux observa- sen, was Herr Bonny erwähnt hat: Es muss etwas geschehen,

tions. La première a trait à la compétence en matière de tarifs. sowohl auf der Kosten- als auch auf der Ertragsseite.

L'article 9 de la loi sur les transports publics est clair, c'est 2. Zu den Tariferhöhungen für 1992: Trotz substantieller Ein-

l'entreprise des PTT qui est compétente pour fixer les tarifs des sparungen auf der Kostenseite werden auch Tarifmassnah-

cars postaux. Ceux-ci, comme on l'a déjà dit, sont liés directe- men nötig sein. Der Bundesrat hat sie für 1992 heute morgen

ment à ceux des CFF. verabschiedet. Die Massnahmen für das Jahr 1992 sind in die-

Deuxième observation: lors de l'examen du budget et des sem Budget 1992 bereits berücksichtigt Der Mehrertrag die-

comptes, les Commissions des finances et de gestion exami- ser Tarifanpassungen oder Tariferhöhungen wird mit 637 Mil-

nent régulièrement le degré de couverture des prestations par lionen Franken berechnet Anzusetzen haben sie in erster Li-

les bénéficiaires. Actuellement, vous le savez, celui-ci est mau- nie bei den Dienstleistungen, die ihre Kosten nicht decken.

vais. Auch müssen sie der Verringerung der Schere zwischen dem

Sur ce point, M. Dreher avait raison dans son appréciation. Il Post- und dem Telekommunikationsdepartement dienen. Wir

s'agit d'éviter des degrés de couverture manifestement trop werden auch 1993 nicht darum herumkommen, weitere Tarif-

bas et couverts par d'autres prestations des PTT. M. Dreher, à massnahmen in Aussicht zu stellen.

juste titre, a cité le cas des journaux. Au départ, on voulait sou- 3. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Nicht bloss Ra-

tenir les journaux d'opinion politique et, maintenant, c'est l'ar- tionalisierungsmassnahmen, Strukturanpassungen und Tarif-

rosoir avec les coûts qui en résultent Donc, sur le plan qui erhöhungen sind angesagt, auch die Frage der gemeinwirt-

nous intéresse ici - la proposition Brügger Cyrill pour les tarifs schaftlichen Leistungen, wie es Herr Leuenberger verlangt

des cars postaux - nous constatons que les utilisateurs ne hat, muss behandelt werden. Sie werden von den PTT bei den

paient que le 40 pour cent des frais, 15 pour cent sont pris en Zeitungen, bei den Zeitschriften, beim Postautodienst, beim

charge par les pouvoirs publics et le solde, c'est-à-dire See- und Flugfunkdienst in Krisenzeiten sowie beim Kurzwel-

45 pour cent, est absorbé par le compte mixte des PTT. Cela lendienst erbracht Wir müssen, wie Herr Dreher erwähnte, die

signifie que nous payons la différence, notamment quand Einteilung der Zeitschriften und Zeitungen neu überdenken

nous téléphonons, les télécommunications absorbant ce défi- und Massnahmen vorsehen.

cit Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den letzten Jah-

La situation n'est pas bonne. Il ne faut donc pas encore l'ag- ren sind enorm. 1989 waren es 346 Millionen Franken, 1990

graver, ce que tendrait à faire la proposition de notre collègue waren es schon 398 Millionen Franken, 1991 sollen es 424 Mil-

Brügger que nous vous demandons de rejeter. lionen Franken sein; im Budget 1992 haben wir 474 Millionen

Franken vorgesehen. Das ist eine sehr besorgniserregende

Bundesrat Ogi: Ich möchte zuerst Herrn Züger und Herrn Frey Entwicklung.

Claude für die Ausführungen bestens danken. Sie haben prak- Ein Unternehmen, das wie die PTT immer stärker dem Wettbe-

tisch alles gesagt, und ich versuche, in fünf Punkten zu ergän- werb ausgesetzt ist - am 1. Mai tritt das Fernmeldegesetz in

zen, was ergänzt werden sollte, und einige Fragen zu beant- Kraft -, kann sich das nicht mehr leisten. Darunter leidet letzt-

worten. lich nicht bloss die Wettbewerbsfähigkeit der PTT, sondern der

Zuerst nehme ich ein Stichwort von Herrn Dreher auf: Er hat Fernmeldeplatz Schweiz als Ganzes. Denn die Kosten werden

von den PTT als einem «Lumpenzeug» gesprochen. Ich hauptsächlich aus dem Ertrag des Telefonverkehrs gedeckt

möchte doch festhalten, dass die PTT in den Jahren 1978 bis Im Ständerat wurde die Motion Cottier gegen den Willen des

1990 der Bundeskasse 2 Milliarden Franken abgeliefert ha- Bundesrates einstimmig überwiesen. Der Bundesrat wird nun,

ben, und auch 1991 würde ohne gemeinwirtschaftliche Lei- Herr Columberg, diese Frage sehr rasch prüfen, sobald Sie

stungen im Umfang von 424 Millionen Franken das mögliche diese Motion in Ihrem Rat ebenfalls überweisen. Ich lade Sie

Resultat von 370 Millionen Franken Defizit noch immer einen ein, dies bald zu tun. Wunder sind in Anbetracht der erläuter-

Reingewinn von etwa 50 Millionen Franken ergeben! ten Finanzlage des Bundes allerdings nicht zu erwarten.

Zu den fünf Punkten: 4. Zu den Investitionen: Vorgesehen ist eine Erhöhung der In-

1. 1992 wird - wie das bereits erwähnt wurde - ein knapp aus- vestitionen um 10 Prozent auf 4,291 Milliarden Franken. Der

geglichenes Budget vorgelegt. Der erste Entwurf wies noch Zuwachs entfällt schwergewichtig auf Grundstücke des Post-

ein Defizit von 50 Millionen Franken aus - Herr Leuba hat das betriebes und der Grossbauprojekte. Da der Netto-Cash-flow

bereits gesagt Gemäss Weisung des Bundesrats haben die nicht zur Finanzierung ausreicht, müssen Bundesdarlehen

PTT ein ausgeglichenes Budget erarbeitet, nachdem sie aufgenommen werden.

schon vorher interne Kürzungen vorgenommen haben - die 5. Zum Verkehrswachstum: Was die Zukunft betrifft, betrach-

sogenannte innere Runde, die Kürzungen von 300 bis 400 Mil- ten wir dieses Wachstum gedämpft - ich betone: gedämpft -

lionen Franken gebracht hat Bereits 1992 ist der Zinsaufwand optimistisch. Gesamthaft wird mit 4,1 Prozent mehr Nachfrage

auf 323 Millionen Franken angesetzt, und mit noch grösseren an PTT-Dienstleistungen für 1992 gerechnet Das sind immer

Defiziten würde sich diese Zahl rasch vergrössern. noch substantiell weniger als für 1991, wo mit 5,6 Prozent ge-

Es sieht, was das diesjährige Budget betrifft, nicht gut aus. Das rechnet worden war. Für die Postdienste gilt ein Zuwachs von

Unternehmen muss, wie die Herren Leuba, Leuenberger Ernst 1,3 Prozent; für den Fernmeldebereich, der sich immer weiter

und Bonny klar zum Ausdruck gebracht haben, sparen, muss und stärker entwickelt, sind es 6,1 Prozent Der Fernmelde-

rationalisieren, muss restrukturieren. sektor bleibt auch in der heute wirtschaftlich schwierigeren

Auf der anderen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Zeit ein Hoffnungsträger.

diese Massnahmen nicht sofort greifen, und tiefergreifende Zu einigen Punkten, die im Rahmen der Diskussion vorgetra-

Strukturänderungen machen eine seriöse Vorarbeit nötig. Der gen wurden, möchte ich kurz Stellung nehmen:

Abbau unrentabler Dienstleistungen und die Förderung ge- Zur Bemerkung von Herrn Züger bezüglich Postzahlungsver-

winnträ'chtiger Bereiche werden wohl das Motto sein, das die kehr und Zins auf Postkonti: Der Zahlungsverkehr ist ein Be-

PTT in die Zukunft hinein begleiten muss. reich mit Wettbewerb. Die PTT sind vielen Konkurrenten aus-

Insbesondere bei der Post ist eine Ueberprüfung der Infra- gesetzt; sie müssen sich den Kundenbedürfnissen anpassen.

struktur bei der Brief- und Paketpost nötig. Zur von Herrn Haf- Deshalb ist ihr Produkt, das Postkonto, immer wieder auf die

PTT. Budget 1992 2204 N 2 décembre 1991

Wettbewerbsfähigkeit hin zu überprüfen. Auch der Zins auf direkt Einfluss zu nehmen. Wir werden bei der nächsten Muta-

den Postkonti könnte Gegenstand dieser Prüfung sein. Im Zu- tion sehen, ob wir hier gewisse Verbesserungen im Sinne der

sammenhang mit der Fragestunde konnten Sie feststellen, Organisation oder der Unternehmung vollziehen können.

dass den PTT ganz genau auf die Finger geschaut wird - Herr ZumTelekiosk: Herr Züger mit Jahrgang 1940 hat diese Frage

Scheidegger stellte diesbezüglich eine Frage. an den Sprechenden mit Jahrgang 1942 delegiert Es sind nur

Die Herren Fischer-Hägglingen und Bonny haben die Privati- zwei Jahre Differenz. Ich habe bereits in der Fragestunde, zur

sierung und die Rationalisierungsmassnahmen angespro- Frage von Herrn Zwygart, ausführlich zum Telekiosk Stellung

chen. Ich rufe dem Nationalrat in Erinnerung, dass das Fern- bezogen. Ich nehme an, Sie waren noch nicht da, Herr Colum-

meldegesetz eine substantielle Liberalisierung bringt Dort berg, aber ich bin gerne bereit, Ihnen in einem Tête-à-tête die

wird bereits privatisiert. Wir dürfen damit aber den Auftrag des Meinung des Bundesrats zu diesem Telekiosk darzulegen. Ich

Unternehmens nicht gefährden. Man kann nicht nur PTT- werde dann auch Herrn Züger mit Jahrgang 1940 mitnehmen.

Betriebe organisieren, die einzig auf das goldene Dreieck Ba- Endlich zur Frage von Herrn Hafner: Er hat die A- und B-Post

sel/Zürich/Bern ausgerichtet sind; wir müssen auch das Löt- angesprochen. Es gibt verschiedene Probleme bei dieser A-

schental und das Calancatal versorgen. Die PTT müssen aber und B-Post Sie wissen, was von den PTT geplant ist: Es soll im

in diesen Bereichen verschiedenes überdenken; sie müssen Rahmen einer neuen Ueberprüfung bis Mitte 1992'die ganze

rationalisieren. Im Rahmen des Fernmeldegesetzes haben wir Geschichte noch einmal analysiert werden. Dann muss im

das in einem ersten Schritt beschlossen. In einem zweiten nächsten Jahr entschieden werden. Es wäre falsch gewesen,

Schritt müssen weitere Bereiche in diese Richtung überprüft wenn man diese Uebung so kurz nach der Einführung abge-

werden. Im Postverkehr ist eine Liberalisierung in ähnlichem brochen hätte, aber ich muss sagen: Im nächsten Jahr muss

Sinne wie beim Fernmeldegesetz wahrscheinlich; es gibt klar werden, ob man mit der A- und B-Post weiterfahren will

Möglichkeiten. Die von Herrn Bonny angesprochenen Szena- oder ob man den Notausgang, den ich bereits an diesem Pult

rien werden wir prüfen. Das liegt genau in der Richtung, wie erwähnt habe, suchen will.

auch wir es sehen. Allerdings müssen wir in einem ersten Die Projekte, die Sie angesprochen haben, hat die Grüne Par-

Schritt zuerst das Fernmeldegesetz verdauen, und in einem tei bereits vor einigen Jahren erwähnt, Herr Hafner. Sie haben

zweiten Schritt könnte weitergegangen werden. nicht festgestellt, dass wir abgebaut haben. Ihren Vorstellun-

In bezug auf die Teuerung betonte Herr Bonny richtigerweise, gen haben wir bereits weitgehend Rechnung getragen, aber

dass entgegen seinem letztjährigen Antrag in der Finanzkom- noch nicht genügend, wie ich heute zur Kenntnis nehmen

mission die Teuerung auf der Basis von 3,5 Prozent berechnet musste. Die PTT sind natürlich auch hier in einem Konkurrenz-

wurde. Heute müssen wir feststellen, dass das falsch war. Bei kampf und müssen vorangehen. Geben Sie uns noch etwas

den PTT macht heute 1 Prozent Teuerung 90 Millionen Fran- Zeit Wir gehen in Ihrer Richtung.

ken und 2 Prozent machen bereits 180 Millionen Franken Schliesslich möchte ich Herrn Ernst Leuenberger sagen, dass

Mehrkosten aus - beim anderen Unternehmen, den SBB: wir zum Gesamtverteidigungsnetz keine neuen Ideen haben.

1 Prozent 40 Millionen, 2 Prozent 80 Millionen Franken. Das Wir tun das, was wir schon mehrmals an diesem Pult gesagt

sind Beträge, auf die weder die PTT noch die SBB Einfluss haben. Die Aktion läuft. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob

nehmen können. Es ist wichtig, dass in der Finanzkommission sie erfolgreich verläuft oder nicht.

versucht wird, realistische Zahlen aufzustellen, so dass nicht Herr Weder, auch für Tarifmassnahmen gilt: Später ist man im-

mit Nachtragskrediten Korrekturen angebracht werden müs- mer klüger. Jetzt werden die Strukturbereinigungen auch bei

sen. den Tarifen angegangen. Schon die letzten Erhöhungen be-

Herr Dreher, ich möchte sagen, dass im Rahmen der Revision zogen sich ganz klar auf defizitäre Bereiche, und dasselbe gilt

des Eisenbahngesetzes die Gleichstellung der Postautodien- für die heute beschlossenen Posttarife.

ste mit den SBB angegangen werden soll. Damit könnte der Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird

Beitrag der PTT an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der nicht bloss diskutiert, sondern muss als Problem gelöst wer-

Postautos abgegolten werden. Heute betragen diese gemein- den. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithelfen würden, in-

wirtschaftlichen Leistungen zwischen 110 und 120 Millionen dem Sie die Motion aus dem Ständerat bald überweisen, da-

Franken. Aber irgend jemand muss diese Beträge bezahlen, mit wir einen klaren Auftrag haben.

irgend jemand muss für diese gemeinwirtschaftlichen Leistun- Zur Abklärung in bezug auf Privatisierungen kann ich Ihnen

gen aufkommen. Wenn es nicht die PTT sind, dann ist es mög- sagen, dass wir ebenfalls an die Arbeit gehen werden.

licherweise der Bund, dann wird sich die Rechnung des Bun- Schliesslich zum Antrag von Herrn Brügger Cyrill: Herr Brüg-

des entsprechend verschlechtern. Deshalb ist das nicht so ger möchte den Posten 615 (Postautodienst) von 198,66 Mil-

einfach, wie es Herr Dreher vorgerechnet hat. Die gemeinwirt- lionen Franken auf 180,23 Millionen Franken kürzen. Er be-

schaftlichen Leistungen kommen, mit Ausnahme vielleicht der gründet dies mit der Forderung, auf die Tariferhöhung beim

Zeitungen, auch denjenigen zugute, die nicht das Glück ha- Postautodienst ab 1. Mai 1992 zu verzichten.

ben, im Räume Zürich zu wohnen. Deshalb müssen wir diese Wir können uns dieser Forderung nicht anschliessen. Herr Zü-

gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch von dieser Perspek- ger hat es sehr gut und sehr klar begründet. Einerseits, Herr

tive aus beurteilen. Brügger, musste beim Verzicht auf die Tariferhöhung die Ru-

Der Telefoninlandverkehr deckt in etwa seine Kosten, Herr brik nur um 5,33 Millionen Franken und nicht um über 18 Mil-

Dreher. Es ist der Auslandverkehr, der letztlich den grossen lionen Franken gekürzt werden. Sie sehen, wie fair und wie

Gewinn bringt, der das Defizit der Post bezahlt Da habe auch korrekt wir sind; wir rechnen noch nach, ob Ihre 18 Millionen

ich grosse Sorgen, weil uns die Konkurrenz in bezug auf den richtig sind. Sie sind nicht richtig, denn der Mehrertrag 1992

Auslandverkehrzwingen wird, diese Tarife bald einmal zu sen- von rund 24 Millionen Franken wird nicht bloss durch die Tarif-

ken und der Konkurrenz anzupassen. erhöhungen, sondern auch durch den Mehrverkehr und die

Zur Frage von Herrn Columberg betreffend distanzunabhän- Anpassung von Transportverträgen mit Dritten verursacht Der

gige Tarife, die er auch in der Kommission zum Fernmeldege- Kürzungsantrag schiesst also weit über das Ziel hinaus, und

setz verlangt hat: Mit den heute vom Bundesrat beschlosse- andererseits erfolgen die Tariferhöhungen im Gleichschritt mit

nen Tarifmassnahmen erfolgte ein Schritt in diese Richtung. den SBB und den konzessionierten Transportunternehmun-

Die Fernzonen l und II des Telefonverkehrs werden zusam- gen auf den 1. Mai 1992. Wir brauchen hier gleich lange

mengelegt Schrittweise werden wir die weiteren Zusammen- Spiesse. Der Postautodienst ist nämlich verpflichtet, bei den

legungen ins Auge fassen. Streckenabonnementen und im einheimischen Verkehr auf

Zur Optimierung der Führungsstruktur: Da teile ich Ihre Mei- angenäherten Linien die Bahntarife anzuwenden. Es geht also

nung; das ist für mich das wichtigste Dossier, sowohl bei den um die Koordination und die Annäherung der Tarife des öffent-

SBB als auch bei den PTT. Hier müssen wir an die Arbeit ge- lichen Verkehrs. Ziel ist ein einheitlicher, entfernungsunabhän-

hen. Ich befasse mich intensiv damit Ich werde die Durchset- giger Grundtarif im öffentlichen Verkehr, und das Ziel kann mit

zung zügig an die Hand nehmen, aber erwarten Sie nicht den geplanten Tarifmassnahmen in einem ersten Schritt-so

schon von heute auf morgen Verbesserungen. meine ich-weitgehend erreicht werden. Diese Tarifmassnah-

Sie wissen auch: Auf die Wahl der Generaldirektoren ist nicht men sind aber aufgrund derfinanziellen Lage, die wir hier wäh-

2. Dezember 1991 2205 Versuchsatomkraftwerk Lucens/VD. Stillegung

rend Stunden diskutiert haben, absolut nötig. Deshalb lehnt Art. 3

der Bundesrat den Antrag von Herrn Brügger ab. Antrag der Kommission

Zum Schluss noch zum Antrag der Finanzkommission des Na- Den PH-Betrieben werden folgende Verpflichtungskredite be-

tionalrates. Solange meine Stimme hält, möchte ich sagen: willigt:

Die Kommission beantragt eine Kürzung der Investitionen und - für Grundstücke und Gebäude 1119 990 000 Franken,

Verpflichtungskredite für Liegenschaften um 45 Millionen

Franken. Betroffen sind 25 Millionen bei den Kreispostdirektio-

nen und 20 Millionen bei den Rahmenkrediten für den Erwerb Art. 3

von Gebäuden. Damit werden verschiedene Projekte verzö- Proposition de la commission

gert. Wir müssen das ganz klar sagen. Aber die PTT können Sont ouverts à l'Entreprise des PTT des crédits d'engage-

damit leben. Der Bundesrat kann deshalb den Antrag der Fi- ments:

nanzkommission annehmen. - d'un montant de 1 119 990 000 francs pour des terrains et

Ich bitte Sie, dem Budget 1992 zuzustimmen. des constructions,

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit Angenommen -Adopté

Detailberatung - Discussion par articles Art. 4

Antrag der Kommission

Erfolgsrechnung - Compte de résultats Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

6 Betriebsertrag Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Antrag Brügger Cyrill

61 Betriebsertrag Post Angenommen -Adopté

615 Postautodienst Fr. 180 230 000

Kürzung des Betriebsertrages in dieser Position um 18,4 Millio- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

nen Franken,dieTariferhöhungenab 1. Mai 1992entsprechen. Für Annahme des Entwurfes 140Stimmen

Dagegen 9 Stimmen

6 Produits d'exploitation

Proposition Brügger Cyrill

61 Produits d'exploitation, Poste An den Ständerat-Au Conseil des Etats

615 Service des cars postaux Fr. 180 230 000

Réduire le produit d'exploitation de la position de 18,4 millions

de francs, soit du montant correspondant aux hausses de tarif

prévues à partir du 1er mai 1992.

Abstimmung - Vote #ST# 91.026

Für den Antrag Brügger Cyrill Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Stillegung

des Versuchsatomkraftwerks Lucens/VD.

Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Finanzielle Beteiligung

Betriebe für das Jahr 1992 Désaffectation de la centrale

Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre- nucléaire expérimentale de Lucens/VD.

prise des PTT pour l'année 1992 Contribution financière

Titel und Ingress Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. März 1991 (BBIII420)

Antrag der Kommission Message et projet d'arrêté du 18 mars 1991 (FF II 415)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Beschluss des Ständerates vom 30. September 1991

Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1991

Titre et préambule Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Herr Caccia unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Art. 1 genden schriftlichen Bericht:

Antrag der Kommission

Dem Finanzvoranschlag.... und Investitionen von Verschiedene Firmen gründeten vor rund 30 Jahren die Natio-

4 246 445 000 Franken, wird zugestimmt. nale Gesellschaft zur Förderung der industriellen Atomtechnik

(NGA). Mit finanzieller Unterstützung des Bundes leitete und fi-

Art. 1 nanzierte diese Gesellschaft den Bau des Versuchsatomkraft-

Proposition de la commission werks Lucens im Kanton Waadt. Erste Versuche wurden am

Le budget financier.... et des investissements de 21. Januar 1969 durch einen schweren Zwischenfall unterbro-

4 246 445 000 francs est approuvé. chen. Der Betrieb des Reaktors musste unverzüglich einge-

stellt werden. Zwischen 1969 und 1972 wurden die erforderli-

Angenommen-Adopté chen Massnahmen für einen gesicherten Zustand der Anlage

getroffen.

Art. 2 Die definitive Stillegung der Anlage wird sich über ungefähr

Antrag der Kommission fünf Jahre erstrecken und Investitionen von 16 Millionen Fran-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ken erfordern. Die NGA ist nicht in der Lage, diese Kosten al-

Proposition de la commission lein zu tragen.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Der Bund hat sich von Anfang an zur Hälfte an der Finanzie-

rung des Projekts Lucens beteiligt. An die Stillegung soll ein

Angenommen -Adopté Bundesbeitrag von 5 Millionen Franken ausgerichtet werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1992

PTT. Budget 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.031

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 2195-2205

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Ref. No 20 020 672

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