Federal Council Postulate on Peace Foundation Funding

Programme d'armement 1991 760 24 septembre 1991

gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient,

sera soumis. Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow,

C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli

le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion (18)

en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insé-

rer, notamment, les éléments de politique de paix active au ni- Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der For-

veau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous derungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht

sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat. heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und

Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un pro- die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich

gramme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion. kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes

beifügen:

Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förde-

Postulat einverstanden? rung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten

als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat

Onken: Ja. ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Insti-

tuten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren

vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben

sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen

schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich

denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und

Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der

#ST# 91.3125 Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben

gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und

Postulat Meier Josi Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen

Finanzielle Unterstützung der zur Koordination.

Schweizerischen Friedensstiftung Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom

Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenü-

Aide financière à la Fondation gend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse

suisse pour la paix des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe.

Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau

diese Hilfe vorsieht.

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à ac-

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 cepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je

Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont

Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi

Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en

Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et

Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung frie- qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs.

denserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le do-

genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat maine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'an-

an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordi- née prochaine, les montants nécessaires au financement de

nation von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui

(S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen. recevra désormais une subvention annuelle. Le Département

Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmäs- des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'oc-

sige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schwei- cupent de coordonner les travaux de recherche entre les di-

zerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt vers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique.

IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künf-

tig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei Ueberwiesen - Transmis

Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag

gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget

1992 aufzunehmen ist.

Texte du postulat du 22 mars 1991 #ST# 91.027

Les rapports de force et le caractère de la menace ayant

changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts in- Rüstungsprogramm 1991

tenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédéra- Programme d'armement 1991

tion, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce

contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 )

reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653)

accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991

rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le Décision du Conseil national du 20 juin 1991

Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprou-

vée en encourageant et en coordonnant les activités des cen-

tres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de te-

nir compte des besoins accrus.

Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un Antrag der Kommission

soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix Eintreten

créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M. Proposition de la commission

Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les Entrer en matière

coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au

minimum, devraient être pris en charge, un premier montant Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte

étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rü-

actuelles. stungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch B

24. September 1991 761 Rüstungsprogramm 1991

sagen. Mit anderen Worten: Wenn wir im sicherheitspoliti- Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bescheiden, auch wenn

schen Bericht 90 den Auftrag für unsere Armee klar umschrie- man die nicht im Bundeshaushalt erscheinenden Zahlen be-

ben haben mit Friedensförderung, Kriegsverhinderung und rücksichtigt. Das Rüstungsprogramm hat selbstverständlich

Verteidigung sowie Hilfeleistung in Katastrophenfällen, so auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Inlandanteil

müssen wir auch dafür besorgt sein, dass die Armee diesen des Rüstungsprogrammes 1991 beträgt 1,2 Milliarden Fran-

Auftrag tatsächlich erfüllen kann, das heisst, wir müssen der ken, das heisst 69 Prozent. Durch indirekte Beteiligung der

Armee nicht nur die personellen, sondern auch die techni- Schweizer Industrie an der Beschaffung von ausländischem

schen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Letzteres geschieht Material wird die schweizerische Wirtschaft weitere Aufträge in

mit dem jährlichen Rüstungsprogramm. Form von Ausgleichsgeschäften erhalten; deren Grössenord-

Das diesjährige Programm - das letzte übrigens des Ausbau- nung beträgt rund 339 Millionen Franken. Die Beschäfti-

schritts 1988 bis 1991 - konzentriert sich auf den Schutz des gungswirksamkeit des Rüstungsprogrammes 1991 wird da-

Wehrmannes und die defensive Komponente unserer Landes- durch auf staunenswerte 88 Prozent erhöht.

verteidigung. Die seit vielen Jahren verlangte Verbesserung Zu einzelnen Beschaffungsvorhaben: Vorerst zum individuel-

der Panzerabwehr auf unterster Stufe kann mit der Beschaf- len C-Schutz: Im Golfkrieg wurden zwar keine C-Waffen einge-

fung der Panzerfaust endlich realisiert werden. Auch die Pan- setzt, aber Saddam Hussein hat ihren Einsatz immer wieder

zerabwehrlenkwaffen Dragon und das Verminungsmaterial angedroht. Wenn die entsprechende C-Ausrüstung fehlt, be-

sind ausgesprochene Waffen für die Verteidigung. deutet dies in unserem Fall, dass die Truppen allein schon auf-

Die Kommission hat an insgesamt zwei Sitzungstagen das Rü- grund der bestehenden konkreten Gefahr eines chemischen

stungsprogramm besichtigt und die Vorlage eingehend bera- Angriffes soweit als möglich in geschützten Räumen bleiben

ten. müssen, auch wenn ihr Auftrag es verlangen würde, sich im

Vorerst einige Bemerkungen zur Grosse des Rüstungspro- Freien zu bewegen. Bei den heute immer noch vorhandenen

grammes: Der beantragte Verpflichtungskredit von 1,77 Milli- C-Waffen-Arsenalen muss jederzeit auch mit einem entspre-

arden Franken ist keine Kleinigkeit. Dennoch ist es ein be- chenden Einsatz gerechnet werden. Auch wenn die vorgese-

scheidenes Kreditvolumen im Vergleich zu den früheren Rü- hene Beschaffung von 500 000 Masken und 300 000 Anzügen

stungsprogrammen. Das EMD hat sich bei der Vorbereitung nur für die Armee bestimmt ist, wird der Schutz der Zivilbevöl-

des Geschäftes die Sache nicht leicht gemacht. Gegenwärtig kerung nicht vernachlässigt. Die Zivilbevölkerung und die An-

werden im Rahmen der Planung «Armee 95» die Konzeption, gehörigen des Zivilschutzes sollen grundsätzlich in Schutz-

die Mannschaftsbestände und die Rüstungsbeschaffungen räumen einen C-Angriff überleben. Diese verfügen über

überprüft. Bei der Ueberprüfung müssen sowohl die Aende- gleichartige Filtersysteme wie die Schutzmaske selbst. Für Zi-

rungen in der möglichen langfristigen Bedrohung als auch die vilisten, die sich dennoch für kurze Zeit im Freien bewegen

innenpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen be- müssen, stehen genügend Schutzmasken zur Verfügung.

rücksichtigt werden. Die Kommission lehnt aber eine Ver- Diese sind sogar moderner als die bisherigen Schutzmasken

langsamung der Rüstungsbeschaffung aus folgenden Grün- der Armee. Mit dem Rüstungsprogramm 1991 wird nun eine

den ab: Die Schweizer Armee ist in Friedenszeiten nicht gegen wesentliche Verbesserung des C-Schutzes für alle Armeean-

eine militärische Bedrohung durch eine bestimmte Macht aus- gehörigen eingeleitet. Damit kann eine gravierende Lücke bei

gerichtet, sondern soll jederzeit gegen jeden möglichen militä- der persönlichen Ausrüstung geschlossen und ein mit ande-

rischen Aggressor eingesetzt werden können. ren Streitkräften vergleichbarer Stand erreicht werden.

Die positiven Veränderungen in einzelnen Staaten können Zum Wärmebildgerät: Diese zur Beschaffung beantragten Ge-

und dürfen deshalb nie und nimmer Anlass sein, nun plötzlich räte sind universell einsetzbar. Sie sind aber bei Bewachungs-

auf eine Modernisierung unserer Armee zu verzichten. Diese aufträgen ganz besonders wichtig. Sie arbeiten übrigens pas-

Thematik ist ja auch bei der Diskussion um den sicherheitspo- siv und sind deshalb vom Gegner nicht zu orten. Die Geräte

litischen Bericht durchgeklungen. Bei der Festlegung der können auch bei zivilen Hilfeleistungen, z. B. bei Suchaktio-

Grosse und der Rüstung unserer Schweizer Armee muss ein nen im Gebirge usw., verwendet werden. Sie sind - meines

Mittelweg gefunden werden zwischen einer zu stark gerüste- Erachtens - ein wichtiges Mittel, um die in den letzten Jahren

ten, Armee einerseits und einem militärischen Vakuum in grosser Zahl beschaffte Beleuchtungsmunition rechtzeitig

Schweiz in Europa andererseits. Zudem muss berücksichtigt einzusetzen.

werden, dass eine Armee nicht in kurzer Zeit aufgestellt und Zur Panzerfaust: Mit dieser Beschaffung wird ein fast 20jähri-

bewaffnet werden kann. Die Planung muss deshalb stets auch ges rüstungspolitisches Anliegen erfüllt. Das alte 8,3-cm-

mittelfristig mögliche Bedrohungen einbeziehen. Generell Raketenrohr aus den fünfziger Jahren besitzt verschiedene

muss von den effektiv vorhandenen Waffenarsenalen im Aus- objektive Nachteile, insbesondere die ungenügende Durch-

land ausgegangen werden und weniger von blossen, unver- schlagsleistung. Es hat aber auch psychologische Handi-

bindlichen Absichtserklärungen anderer Staaten. caps. So wurde immer wieder gespottet, die Bedienungs-

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz keines- mannschaft des Raketenrohrs habe mehr Angst vor dieser

wegs zu stark aufgerüstet ist. Wohl verfügt die Schweiz - ver- Waffe als der Gegner selbst. Auch wenn dies nicht ganz zutrifft,

glichen mit anderen Staaten - über mehr Soldaten und Waffen darf dieser Aspekt nicht völlig vernachlässigt werden. Die neue

im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Landfläche. Aber die Panzerfaust hingegen löst jedenfalls in genialer Weise das

Schweizer Armee ist eine Milizarmee und muss im Ernstfall zu- Problem des Rückstosses, erreicht eine gute Einsatzdistanz,

erst mobilisiert werden. Zudem bestehen nach wie vor qualita- eine gute Durchschlagsleistung sowie eine verbesserte Tref-

tive und quantitative Lücken bei verschiedenen Waffensyste- ferwahrscheinlichkeit. Zudem kann die Panzerfaust auch aus

men. Die Investitionen für die militärische Landesverteidigung geschlossenen Räumen abgefeuert werden. Mit der Panzer-

sind heute in einem schwierigeren Umfeld vorzunehmen als faust können unsere Füsilier-, Grenadier- und Radfahrerkom-

noch vor einigen Jahren. Das EMD'hat bekanntlich die Frie- panien auch in Zukunft modernisierte mechanisierte Ver-

densdividende bereits letztes Jahr erbracht, indem die Ausga- bände erfolgversprechend bekämpfen.

ben für vier Jahre um 2,4 Milliarden Franken gekürzt wurden. Ich komme zu den Laserentfernungsmessern: Für eine gute

Auch dies haben wir bereits beim vorhergehenden Geschäft Trefferwahrscheinlichkeit ist bei vielen Waffen eine genaue Di-

gehört. stanzermittlung nötig, weil die Geschosse von Flachschuss-

In der neuen Finanzplanung 1992 bis 1994 ist nach wie vor waffen normalerweise eine leicht bogenförmige Flugbahn be-

kein nomineller Zuwachs bei den Rüstungsausgaben vorge- schreiten. Die bisherigen Telemeter arbeiten mit dem alten

sehen, was real einer Reduktion gleichkommt. Ein stärkerer Prinzip der Winkelmessung. Mit den neuen Geräten ist die Di-

Abbau wäre aber nicht zu verantworten, und ab 1995 braucht stanzmessung präziser und vor allem viel schneller. Dies ist im

das EMD wieder steigende Budgetzahlen, denn effektiv wird in Gefecht, wo jeder unter Zeitdruck steht, besonders wichtig.

Europa noch nicht abgerüstet. Im Verhältnis zum Bruttosozial- Auch der Munitionsaufwand kann dadurch reduziert werden.

produkt sind die Ausgaben für unsere Armee in den letzten In der Kommission wurde angetönt, dass die Entfernungs-

30 Jahren ohnehin deutlich gesunken. Auch im Vergleich zu messer voraussichtlich 9 Millionen Franken weniger kosten

anderen Staaten ist der Aufwand für die Schweizer Armee im werden als vorgesehen. Wenn dem so sein wird, werden die

Programme d'armement 1991 762 24 septembre 1991

9 Millionen Franken departementsintern sofort gesperrt, ohne Mon intervention est simplement une question à M. Villiger,

dass wir als Zweitrat den Verpflichtungskredit abzuändern und conseiller fédéral. Comment s'articulent les deux choses, en

eine Differenz zum National rat zu schaffen brauchen. Die Kom- particulier les délais assez longs pour l'exécution du pro-

mission verzichtet in diesem Sinne auf eine Abänderung des gramme très diversifié offert en 1991 et la restructuration des

Verpflichtungskredits. Zur Reichweitensteigerung von usines et ateliers d'armement?

230 Stück 10,5-cm-Haubitzen46: Die Begründung dieses

Vorhabens in der Botschaft ist etwas kurz ausgefallen. Beson- Bundesrat Villiger: Vielleicht doch ein paar generelle Bemer-

ders fehlt eine Darstellung der Artilleriemittel im Gebirge mit kungen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten danken

Einbezug der schon heute vorhandenen Festungsartillerie, für seine Darstellung des Programmes an sich. Ich glaube,

der Festungsminenwerfer und der mobilen 12-cm-Minenwer- dazu muss ich nichts mehr sagen, und ich beginne gleich mit

fer. Es wäre durchaus angezeigt gewesen, auch die Zukunfts- der Frage von Frau Jaggi.

pläne in bezug auf die Festungsartillerie darzulegen. Das Ge- Es ist in der Tat so, dass die Rüstungsbeschaffung in unserem

schäft scheint innerhalb der Armee und des EMD keine einhel- Lande sehr viel Zeit braucht. Sie wird sehr langfristig geplant.

lige Zustimmung gefunden zu haben. Wie weit allerdings der Ich habe heute morgen schon den Vergleich mit dem Mosaik

Wunsch gewisser Offizierskreise nach einem völlig neuen Sy- gebraucht, das sich erst im Laufe der Jahre realisieren lässt;

stem - ich denke vor allem an den Raketenwerfer - im Hinter- auch kommt hinzu, dass alte Steine ersetzt werden müssen.

grund stand, liess sich durch die Kommission nicht eruieren. Das führt, zusammen mit dem helvetischen Perfektionismus,

Die Kommission wurde jedoch dahingehend orientiert, dass zu sehr sorgfältiger Evaluation und genauem Aushandeln, so

die vorgeschlagene Reichweitensteigerung die kostengün- dass das Ganze sich über Jahre erstreckt. Das ist der eine

stigste Lösung darstelle und dass die Steigerung der Reich- Zwang. Der andere ist finanzieller Natur. Wir stehen heute

weite von 10,8 auf 13,9 Kilometer im Gebirge sehr viel bringe. nicht nur unter den sachlichen Zwängen der neuen und der al-

Die Wirkungsfläche wird um 69 Prozent erweitert. In den mei- ten Armee, sondern auch unter dem Zwang der begrenzten

sten Armeen der Welt wird übrigens das Kaliber 10,5 cm wei- Rüstungsmittel - Herr Miville hat heute morgen davon gespro-

terhin verwendet. Die verbesserte Haubitze 46 hat zudem den chen. Das führt dazu, dass wir sehr vieles verschieben müs-

Vorteil, dass sie mit unseren Superpumas transportiert werden sen, statt auf einmal zu beschaffen. In diesem Sinne ist es fast

kann und dass sie im weiteren in der sogenannten oberen die Quadratur des Zirkels. Zudem versuchen wir auch noch,

Winkelgruppe schiesst; besonders im Gebirge sind dies wie- die Aufträge so zu verteilen, dass unsere eigenen Betriebe da-

derum gewaltige Vorteile. In Verbindung mit der Transportfä- durch eine gewisse kontinuierliche Auslastung bekommen.

higkeit mittels Superpuma bringt diese Haubitze bedeutend Ich komme damit zur Frage, wie diese Restrukturierung aus-

mehr als die viel schwereren Panzer-Haubitzen, die aber auf sieht, und zur Frage, die Frau Jaggi aufgrund unserer Presse-

gutes Gelände angewiesen sind. Nach eingehender Prüfung konferenz aufgeworfen hat. Wir können im Moment noch nicht

und Diskussion beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung genau sagen, wo wir wieviele Arbeitsplätze wann abbauen

auch zu diesem Kreditposten. müssen. Das heisst, es stehen sehr viele Fragen zur Diskus-

Nun zur Kampfwertsteigerung bei einem weiteren Teil der 35- sion, die aus der Sicht der Betroffenen legitim sind - auch aus

mm-Fliegerabwehrkanonen: Der Golfkrieg hat auch gezeigt, der Sicht der Regionen -, und wir sind nicht in der Lage, die

dass Fliegerabwehrkanonen nach wie vor sehr wichtig sind. Antwort jetzt schon zu geben, weil die Planung noch nicht so

Diese Kanonen haben die einzigen Abschüsse alliierter Flug- weit fortgeschritten ist. Trotzdem haben wir informieren wol-

zeuge erreicht. Wichtig dabei ist, dass das Ziel ohne Radar er- len, um ganz ehrlich die Probleme darzulegen, die vor uns lie-

fasst werden kann, denn der Radar kann gestört werden und gen. Der Grund für diese Restrukturierung ist nicht allein, dass

erleichtert überdies dem Gegner das Finden und Treffen der wir die Armee verkleinern und dass damit der Bedarf an Muni-

Flab-Stellungen. Im Rahmen der Kampfwertsteigerung soll tion, die man z. B. beim Obligatorischen oder bei den Uebun-

daher unter anderem ein Visier eingebaut werden, das ein gu- gen verschiesst, kleiner wird; es wird auch die gesamte Dienst-

tes Trefferergebnis ohne Radar ermöglicht. zeit verkürzt. Zudem führt die technologische Entwicklung

Bereits mit dem Rüstungsprogramm 89 wurde übrigens die dazu, dass immer mehr Munition nicht mehr verschossen wer-

Kampfwertsteigerung für einen Teil dieser Flab-Kanonen be- den kann, weil es zu teuer ist oder weil es aus Umweltgründen

schlossen. Aus Ausbildungsgründen und für eine einheitliche nicht geht; wir versuchen ja deshalb - auch aus Umweltgrün-

Logistik sollen nun alle Kanonen der Flab-Regimente gleicher- den -, die Arbeit vermehrt auf Simulatoren zu verlegen. All das

massen kampfwertgesteigert werden. Die übrigen Positionen hat zur Folge, dass Strukturprobleme in unserer Rüstungspro-

haben in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass ge- duktion entstehen.

geben. Der Nationalrat hat am 20. Juni dem Rüstungsvorha- Hier möchten wir nun versuchen, eine möglichst organische

ben ohne jede Abänderung mit 87 zu 20 Stimmen zuge- Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu machen. Es hat in

stimmt. diesem Rüstungsprogramm einige Dinge, die wir selber her-

Ihre Militärkommission beantragt einstimmig bei einer Enthal- stellen können. Es hat aber auch Dinge, die wir nicht selber

tung, ebenfalls allen Krediten im Gesamtbetrag von 1,77 Milli- herstellen können, weil wir nicht das Know-how haben, um

arden Franken zuzustimmen. z. B. die ganze Kanistermunition herzustellen-wir können nur

Teile davon fabrizieren, z. B. die Verlängerung der Rohre. Wir

versuchen, die Aufträge etwas aufeinander abzustimmen, da-

Mme Jaggi: Nous avons examiné et voté ce programme d'ar- mit die Auslastung der Rüstungsbetriebe nicht sprunghaft ist,

mement 1991 lors d'une séance qui s'est tenue au début de ce so dass wir nicht Leute einstellen und dann wieder entlassen

mois, notre président vient de le rappeler. Depuis lors, le Dé- müssen.

partement militaire fédéral, et singulièrement son chef, Nun muss man dieses ganze Programm in einem Gesamtrah-

M. Villiger, conseiller fédéral, déployant une activité toujours men sehen. Es ist der letzte Beschaffungsschritt, das letzte Rü-

intense sur le plan de l'information, a organisé une conférence stungsprogramm der Legislatur und das letzte des auslaufen-

de presse consacrée au projet VAMP, c'est-à-dire à la vérifica- den Ausbauschritts 1988-1991. Das Programm enthält Pro-

tion de l'aptitude à la maintenance et à la production d'arme- jekte des alten Ausbauschrittes und auch neuerer Ausbau-

ment. schritte. Vor allem wird die Erneuerung der persönlichen Aus-

Quand on examine le programme d'armement de la cuvée rüstung fortgesetzt. Ich bin am Défilée gefragt worden, ob wir

1991 et qu'on regarde quand les investissements et les paie- eigentlich nur noch Geld für teure Dinge wie Flugzeuge hät-

ments surtout, en vertu de ce programme d'armement, se dé- ten; Sie sehen hier, dass das nicht so ist. Nach den Schuhen,

rouleront, soit dans les années 1992, plutôt 1993 ou 1995, et nach den Sturmgewehren möchten wir nun mit den Schutz-

même jusqu'en 1996, on pense qu'il doit y avoir un rapport- masken und den C-Schutz-Anzügen dem Wehrmann, der bei

qu'on ne nous a pas expliqué - entre, d'une part, l'équipe- der Infanterie oder sonstwo eingeteilt ist, eine optimale Ausrü-

ment, à savoir les usines et les ateliers chargés de la produc- stung mitgeben. Hier kommt auch die Panzerfaust in Diskus-

tion et de l'entretien des armements et, d'autre part, ce pro- sion: damit können wir die Panzerabwehr auf Stufe Kompanie

gramme 1991. endlich erneuern - viel zu spät, aber besser jetzt als nie.

24. September 1991 763 Rüstungsprogramm 1991

Die Erneuerung bei der Artillerie nehmen wir vor allem über die für vier Vorhaben durch die schweizerische Industrie verur-

Munition vor, weil wir wahrscheinlich in Zukunft auch aus fi- sacht Mehrkosten von ungefähr 35 Millionen Franken. Es

nanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sein werden, im- wurde diskutiert, ob man nicht noch weitergehen könnte. Hier

mer wieder neue Geschütze in einem raschen Rhythmus an- sind wir auch in einem gewissen Clinch. Wir können nicht ei-

zuschaffen. Wir werden deshalb vermehrt mit modernerer Mu- nerseits Regionalpolitik und Wirtschaftspolitik betreiben und

nition, mit Kampfwertsteigerungen - wie auch bei der Hau- andererseits durch die Budgets gezwungen werden, den Rü-

bitze für das Gebirgsarmeekorps - leben müssen, ob uns das stungsfranken immer effizienter einzusetzen. Ich glaube, dass

sympathisch ist oder nicht. wir in erster Linie auf die Effizienz des Rüstungsfrankens

Was wir hier beschaffen, ist auch auf die Rüstungsschwerge- schauen müssen, weil wir uns sonst das alles nicht mehr lei-

wichte der neunziger Jahre abgestimmt. Wenn ich von einem sten können, was wir für die neue Armee brauchen.

Mosaik spreche, gehen wir nicht mehr vom Bild der alten Ar- Auf der anderen Seite heisst das nicht, dass wir nichts mehr in

mee aus, sondern vom Idealbild der neuen Armee in Zukunft. Lizenz bauen wollen, aber es heisst, dass wir den Nutzen einer

Wir müssen jetzt schon Dinge beschaffen, die in dieses Bild Lizenzherstellung eingehender prüfen müssen als früher. Li-

hineinpassen. Beispielsweise wissen wir ja nicht erst seit dem zenzbau muss von effektivem militärischem Nutzen sein -für

Golfkrieg, dass unsere Armee einen bedeutenden Nachholbe- späteren Unterhalt, für Nachproduktion oder für Kampfwert-

darf in bezug auf Aufklärung, Uebermittlung, elektronische steigerungen -, oder es muss ein volkswirtschaftlicher Nutzen

Kriegsführung usw. hat. Es sind hier einige Elemente drin - bestehen durch Uebertragung von hochwertigem Know-how,

Messgeräte, Goniometer -, die in dieser Richtung die Armee das anders vielleicht nicht in die Wirtschaft käme.

vervollkommnen. Wenn solche Betrachtungen dazu führen, dass die Lizenzferti-

Nach wie vor der schwächste Punkt unserer Armee ist die Luft- gung gerechtfertigt ist, sind auch die Mehrkosten dafür ge-

verteidigung. Auch hier haben wir Elemente drin, z. B. die rechtfertigt. Aber nur weil es einer Firma momentan etwas

Kampfwertsteigerung der Flab. Nachdem man eine Zeitlang schlechter geht - was ja bei der langen Realisierungszeit un-

diese 35-mm-Kanone als veraltet betrachtet hat, hat der Golf- serer Rüstungsvorhaben in einem Jahr wieder anders sein

krieg gezeigt, dass im elektronischen Störklima vor allem kann -, können wir nicht Aufträge nach solchen Kriterien ver-

diese Waffe der Iraker wirksam gewesen ist. geben. Das ist ein schwieriger Optimierungsprozess. Aber wir

Weitere Schwergewichte sind der operative Feuerkampf, die müssen hier gewisse gedankliche Leitlinien anwenden, sonst

Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld und die Intensivierung kommen wir in einen Wirrwarr hinein, aus dem wir nicht mehr

und Modernisierung der Ausbildung. Das sind alles Dinge, die herausfinden.

wir nicht auf einmal verbessern können. Die Verbesserung der In diesem Sinne glaube ich, dass das, was wir Ihnen vorschla-

Gefechtsfeldbeweglichkeit wird im Laufe der nächsten Jahre gen, vertretbar ist.

auf uns zukommen. Möglicherweise werden wir auch zu einer Ihr Präsident hat noch auf die Einsparungsmöglichkeit beim

Rüstungspolitik schreiten müssen, die nicht mehr für die Laser-Distanzmesser hingewiesen. Ich bin Ihnen natürlich

ganze Armee auf einmal Beschaffungen tätigt, sondern halt dankbar, wenn Sie dem Programm so zustimmen, wie es jetzt

nur für Teile. Man könnte beispielsweise vorerst nur für Teile vorliegt. Ich möchte nur der guten Ordnung halber ganz klar

der Infanterie die Beweglichkeit erhöhen und diese dann bestätigen, dass wir den Betrag von neun Millionen Franken

schrittweise weiter verbessern. sperren werden: er wird also nicht verwendet. Das hat auch auf

Das Rüstungsprogramm hat ein tiefes Kreditvolumen. Dafür Budgets keine Auswirkungen, weil das ein Verpflichtungskre-

sind einmal die von mir heute schon erwähnte nominelle Plafo- dit ist, den wir nur nach Massgabe der Zahlungskredite reali-

nierung der Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre verant- sieren können, die Sie uns dann jeweilen bei den Budgets ge-

wortlich. Das führt zu einer Friedensdividende - wenn ich so währen. In diesem Sinne ist das völlig in Ordnung, es geht

sagen will - von gegen einem Viertel bei den Realwerten der überhaupt nichts schief.

reinen Rüstung. Das muss dann irgendeinmal wieder der Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf das Programm, so wie es

Teuerung angepasst werden, sonst können wir «Armee 95» vorliegt, eintreten.

nicht realisieren. Das ist der eine Grund für den finanziellen

Zwang. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Der zweite Grund ist der - ich gebe das ganz offen zu -, dass Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

wir uns natürlich einen gewissen finanziellen Handlungsspiel-

raum für die Beschaffung des Kampfflugzeuges bewahren Detailberatung - Discussion par articles

wollen. Weil das die schmerzlichste Lücke ist, die wir aus mili-

tärischer Sicht haben, müssen wir die Beschaffung auch unter Titel und Ingress, Art. 1-3

den reduzierten Budgets der nächsten Jahre realisieren kön- Antrag der Kommission

nen. Wir sind dazu in der Lage, wenn man diese Budgets nicht Zustimmung zum Beschlussdes Nationalrates

noch weiter kürzt. Darüber werden Sie dann beim Budget im

nächsten Herbst sprechen können. Titre et préambule, art. 1-3

Wenn wir mit diesem Rüstungsprogramm und auch mit diesen Proposition de la commission

gedämpften Finanzperspektiven der nächsten Jahre fortfah- Adhérer à la décision du Conseil national

ren können, ist es möglich, das Flugzeug unter Setzung

schwieriger Prioritäten zu beschaffen. Angenommen -Adopté

Nun noch zur Beschäftigungswirksamkeit solcher Rüstungs-

programme: Wenn ich Frau Jaggi recht verstanden habe, hat Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

sie vor allem von unseren eigenen Betrieben gesprochen. Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen

Aber es betrifft natürlich auch die übrige Schweizer Industrie. (Einstimmigkeit)

Ich bin mir bewusst, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur im-

mer wieder heisst: europafähig ausschreiben, möglichst gün-

stig einkaufen, und sobald es etwas zu «harzen» beginnt, kom- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

men alle Regionen wieder und sagen: «Ehret einheimisches

Schaffen: Ihr müsst die einheimische Industrie berücksichti-

gen!» Hier sind wir in einem ständigen Clinch. Deshalb

möchte ich dazu noch zwei Bemerkungen machen: 90 Pro-

zent der Beschaffungssumme des vorliegenden Programms

werden in der Schweiz beschäftigungswirksam. Angesichts

unserer momentanen Beschäftigungslage ist das doch ein

Vorteil. 70 Prozent sind direkte Aufträge, 20 Prozent sind indi-

rekte Beteiligungen. Die Militärkommission Ihres Rates hat

sich über diese Probleme unterhalten. Die Lizenzherstellung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rüstungsprogramm 1991

Programme d'armement 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1991 - 08:00

Date

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Seite 760-763

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Ref. No 20 020 563

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