Federal Council Report Sparks Debate on Oversight and Transparency

Gestion du Conseil fédéral 342 3 juin 1991

#ST# 91.018 Selbstkritisch muss ich festhalten, dass es gilt, die Reflexions-

fähigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen zu stärken.

Darum haben wir im Berichtsjahr ein Seminar über die Rolle

Geschäftsbericht des Bundesrates, und die Wirksamkeit der Geschäftsprüfungskommission ab-

des Bundesgerichtes und gehalten und hernach, aus der Erkenntnis, dass die Struktur

des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes und die Arbeitsmethoden der Geschäftsprüfungskommission

1990 verbessert werden müssen, eine Arbeitsgruppe beauftragt,

Gestion du Conseil fédéral, ein Leitbild für die Arbeit der Kommissionen zu entwerfen, in

du Tribunal fédéral et dem die Ziele, die Grundsätze, die Strategie, die Aufgaben, die

Themen, die Struktur und die Mittel neu definiert werden sol-

du Tribunal fédéral des assurances 1990 len. Ich habe schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass wir

Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 1991,

eine neue Kultur im Umgang mit den Fehlern entfalten müss-

des Bundesgerichtes vom 20. Februar 1991 und ten. Je komplexer das Verwaltungshandeln wird, je beschleu-

des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1990 nigter die Prozesse ablaufen, desto mehr ist mit Fehlern und

Rapport du Conseil fédéral du 13 février 1991, Versäumnissen zu rechnen. Die Zunahme des Veränderungs-

du Tribunal fédéral du 20 février 1991 et

du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1990 tempos bringt es auch mit sich, dass Vorgänge und Verhal-

Beschlussentwurf siehe Seite 499 des Berichtes

tensweisen als Fehler bezeichnet werden, die vor einigen Jah-

Projet d'arrêté voir page 500 du rapport ren nicht als solche betrachtet wurden. Darum rufen die parla-

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- mentarische Oberaufsicht und Kontrolle nach einer Kultur des

und lyiaterialzentrale, 3000 Bern Dialogs, aber auch nach der Bereitschaft von Bundesrat und

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral Parlament zum beidseitigen Lernprozess. Das Leitbild muss

des imprimés et du matériel, 3000 Berne die Frage klären, in welchem Verhältnis Dialog, Verständigung

und gemeinsames Lernen von Geschäftsprüfungskommis-

sion und Bundesrat einerseits, Kritik, Rüge und Missbrauchs-

bekämpfung andererseits stehen.

Unsere Beobachtungen und Feststellungen über das Verwal-

Iten, Berichterstatter: Die jährliche Behandlung des Berichtes tungshandeln belegen, dass die Beamten und Angestellten

des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Rat ist in der des Bundes in hohem Masse Vertrauen verdienen. Die Krise

Regel mehr eine Pflichtübung als eine spannende politische der modernen Welt und der Staatstätigkeit liegt begründet in

Angelegenheit. Das liegt zum einen daran, dass die Geschäfte den beschleunigten Prozessen, in der Zunahme des Verände-

abgeschlossen sind; für das Vergangene interessiert sich die rungstempos. Die Probleme sind nicht die Veränderungs-

Oeffentlichkeit nur, wenn Fehler an den Tag kommen und Kri- blockaden, sondern die Wandlungsbeschleunigung der

tik geübt wird. Ich zitiere Odo Marquard: «Ja sagen gilt als Lä- modernen Welt. Es ist nicht leicht, darauf vernünftig zu reagie-

sterung der heiligen Handlung Kritik.» Davon nimmt man mit ren. Es stellt sich die Frage, ob dies durch eine Zunahme der

Achselzucken Kenntnis. Zum ändern liegt es daran, dass der Geschäftigkeit, der Hektik und der Eile zu geschehen hat.

Geschäftsbericht selbst mehr oder weniger als eine quantita- Die Beschleunigung aller staatlichen Prozesse und das gna-

tive Selbstdarstellung der Verwaltung abgefasst wird. Die qua- denlose Tempo, dem sie heute unterliegen, lassen die Illu-

litativen Wertungen und die problemorientierten Aussagen sionsbereitschaft breiter Kreise wachsen. Dies liesse sich am

fehlen im Bericht, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Das Beispiel der Europafrage verdeutlichen. Wir haben jedes Ver-

ist an sich verständlich und nachvollziehbar. Wer wollte sich ständnis für den Sinn von Langsamkeiten verloren. In einer

selbst kritisieren? Der Preis besteht aber darin, dass das Inter- solchen Situation sind Fehler programmiert. Wenn wir auf

esse der Oeffentlichkeit gering ist. Die Verwaltung huldigt der Tempo setzen, müssen wir Parlamentarier dem Bundesrat zu-

Auffassung, es sei Aufgabe der GPK, die Schwachstellen des gestehen, dass er Fehler machen darf. Dazu sind wir und die

Berichtes herauszufinden. weitere Oeffentlichkeit aber nicht bereit.

Wir haben denn auch mit vertiefenden und nachbohrenden Im Rahmen der Leitbilddiskussion müssen solche Ueberle-

Fragen zum Geschäftsbericht zusätzliche Antworten verlangt. gungen mitberücksichtigt werden. Ich wiederhole, dass die

Es wurden 86 schriftliche Fragen eingereicht, die grössten- Wandlungsbeschleunigung die Illusionsbereitschaft der Men-

teils befriedigend beantwortet wurden. Dazu kam eine Menge schen erhöht und ihre Wirklichkeit entwirklicht. Die Illusionen,

von Fragen, die die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission den die heute mit dem Gedanken an ein vereinigtes Europa, mit

Bundesräten stellten. Die Befragung fand in einem guten der Sicherheitspolitik und der Armeedemontage, aber auch

Klima statt - dafür möchte ich den Bundesräten herzlich dan- mit den sozialen Ausgleichsmöglichkeiten des Staates und

ken. dem erwarteten und beanspruchten Wachstum des Wohlstan-

Wer sich als kritischer Leser an den Geschäftsbericht heran- des genährt werden, sind gefährlich. Sie führen viel eher in die

macht, möchte freilich nicht nur sein quantitatives Wissen über Krise als die Fichenaffäre und andere peinliche Vorfälle.

die Führung und die Verwaltung der Schweizerischen Eidge- Dass wir mit dem allgemeinen Wandlungstempo und der zu-

nossenschaft vermehren, er möchte gerne erfahren, wo die nehmenden Beschleunigung aller staatlichen Prozesse den

Probleme der Departemente und der Verwaltungsabteilungen Fichenskandal immer wieder aufgetischt erhalten, macht

liegen. Da kommt der Leser nur wenig auf seine Rechnung. deutlich, dass gewisse Kreise nicht auf den Boden der Nüch-

Ich habe dies letztes Jahr schon bemängelt. Der Bericht wäre ternheit und auch nicht zu einem vernünftigen Umgang mit

interessanter, wenn er problemorientierter verfasst würde. den Fehlern der Behörden zurückkehren wollen. In der Wie-

In einer Zeit, wo die Komplexität der Staatsaufgaben beschleu- derholung und der ständigen Répétition des Skandals liegt

nigt zunimmt und ein diffuses Misstrauen in der Bevölkerung eine Weltvereinfachung, die zu einer Fiktion und zu einer Le-

dem Staat gegenüber vorhanden ist, wäre eine problemorien- benslüge zu werden droht. Wir pflegen das Misstrauen und

tierte Berichterstattung, die den Reflexionsstand des Bundes- nehmen das Politische generell unter Verdacht. Es ist daher

rates und der Verwaltung widerspiegeln würde, von Belang. kein Wunder, dass in helvetischen Landen die Lust am Amt

Staatliches Handeln hat zunehmend Prozesscharakter. nicht mehr so recht aufkommen will und dass kräftige Naturen

Darum dehnt sich die Oberaufsicht der GPK auf die Ueberwa- ihre Selbstentfaltung lieber in der Unterhaltung, im Sport, in

chung von Verwaltungsprozessen aus. Es geht nicht mehr nur der Wissenschaft und in der Wirtschaft suchen. Ich bin des-

darum, den Einzelfall und das Einzelergebnis zu kontrollieren, halb froh, feststellen zu dürfen, dass unsere Bundesräte noch

sondern zunehmend auch um die Tendenzen und die Prinzi- nicht allzu sehr unter dem Lustverlust an der Politik leiden.

pien der Verwaltung. Darum muss sich die Art der parlamenta- Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission als ein institu-

rischen Aufsicht ändern. Das bedeutet, dass sich der Bundes- tionalisiertes Misstrauen versteht, dann steht sie dem Verwal-

rat und die Verwaltung in ihrer Berichterstattung der veränder- tungshandeln nicht generell misstrauisch gegenüber. Die

ten Fragestellung der Geschäftsprüfungskommission anpas- Kontrolle, die sie ausübt, ist bestimmten Verfahrensregeln un-

sen müssen. terworfen. Kontrolle ist nicht ein Willkürakt. Das Misstrauen

3. Juni 1991 343 Geschäftsbericht des Bundesrates

kann von seilen des Bundesrates und der Verwaltung abge- ben, ihre Führungs- und Verhaltenskompetenzen zu erweitern

baut werden, wenn die jährliche Berichterstattung problemori- und grundlegende organisatorische Veränderungen durchzu-

entierter vorgenommen wird. Die Geschäftsprüfungskommis- führen, ohne die Flut der Tagesgeschäfte zu vernachlässi-

sion gibt sich häufig damit zufrieden, festzustellen, dass der gen.»

Bundesrat einen Mangel, ein Vollzugsdefizit oder einen Fehler Der Bericht wird in diesem problembewussten Ton weiterge-

erkannt hat, und erklärt, wie er sie beseitigen will. Misstrauen führt. Wir konnten feststellen, dass die zielorientierte Führung

wächst, wenn solche verschwiegen werden. Ich will dies an in einzelnen Bundesämtern konsequent wahrgenommen

drei Beispielen erläutern: wird. Dieser Weg des Soll-lst-Vergleichs verbessert die Füh-

1. Bei der Eidgenössischen Versicherungskasse läuft zurzeit rung, erleichtert die Verwaltungsaufsicht des Bundesrates und

eine Inspektion. Es waren dort nach einem Direktorinnen- die Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission.

wechsel verschiedene organisatorische Probleme zu lösen. Der Zwischenbericht zur Legislaturplanung, wie er auf unse-

Bei der letzten Besprechung zeigte es sich, dass die Buchhal- ren Wunsch dem Geschäftsbericht beigefügt wurde, ist me-

tung nach wie vor die Schwachstelle und nicht à jour ist. Diese thodisch nach dem Prinzip des Soll-lst-Vergleichs aufgebaut.

Tatsache bleibt aber im Geschäftsbericht unerwähnt. Wer ihn Und hier finden sich denn auch jene Beispiele, die uns zu er-

liest, glaubt, dass alles problemlos funktioniere. kennen geben, wie der Bundesrat selbst über den erreichten

2. Im Bundesamt für Sozialversicherung ist das Abrechnungs- Stand der Aufgabenerfüllung denkt. So schreibt er etwa auf

wesen gegenüber Sozialinstitutionen wie Behindertenwerk- Seite 22f., wo es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit

stätten und IV-Heimen stark im Verzug. Die Trägerschaften der Verwaltung geht, dass die Massnahmen «nur teilweise in

müssen zum Teil zwei Jahre und mehr warten, bis sie eine defi- der vorgesehenen Form realisiert» werden konnten: «Die

nitive Abrechnung und damit die Auszahlung der Bundesgel- Gründe dafür liegen nicht bei den Zielen, die der Bundesrat

der erhalten. Darauf wird im Geschäftsbericht mit keinem Wort nach wie vor als richtig erachtet, sondern im Fehlen eines ei-

Bezug genommen. Nicht einmal das Generalsekretariat ist in- gentlichen Unterstützungs- und Begleitprogrammes.»

formiert. Es kann gute Gründe geben, warum diese Auszah- Aus solchen Formulierungen ersieht die Geschäftsprüfungs-

lungen verspätet erfolgen, aber sie sollten nicht verschwiegen kommission, dass der Bundesrat die Problemlage kennt. Die

werden. Erwähnung dieser Beispiele diene dazu, den Bundesrat für die

3. Im Bundesamt für Konjunkturfragen wurde eine Untersu- neue Art der Berichterstattung zu loben. Es handelt sich näm-

chung über die Wirksamkeit der Kommission zur Förderung lich um den Versuch, das staatliche Handeln an festgelegten

der wissenschaftlichen Forschung von Professor Freiburg- Zielen zu messen. Auch wenn der Messbarkeit der Zielerrei-

haus durchgeführt. Selbstkritisch wird gesagt, die KWF als chung im Massnahmenvollzug dort, wo die Zielsetzung mehr

permanentes Wirtschaftsförderungsinstrument sei wenig be- qualitativ als quantitativ formuliert ist, Schranken gesetzt sind,

kannt. Die übrigen kritischen und viel bedeutenderen Anre- so ist der methodisch gewählte Ansatz dennoch sehr empfeh-

gungen werden aber diskret verschwiegen. lenswert und führt zu einer sachdienlicheren Selbstprüfung

Mit diesen Beispielen, die durch viele weitere ergänzt werden durch die Verwaltung.

könnten, soll darauf hingewiesen werden, dass eine offenere Es ist uns bewusst, dass die Erfüllung der Leitidee des qualita-

und ehrlichere Berichterstattung wichtig ist. Sie würde auch tiven Wachstums nicht ohne weiteres konkret zu messen ist.

vertrauensbildend wirken. Der Geschäftsprüfungskommis- Es handelt sich um eine Zielvorgabe, die nicht in einer Legisla-

sion geht es nicht um die Mehrung des Misstrauens, vielmehr turperiode erfüllt werden kann. Die Leitidee muss vielmehr ei-

möchte sie zur Schaffung eines Vertrauensklimas beitragen. nen Denk- und Handlungsprozess auslösen. Wieweit dies ge-

Sie sucht nicht die Konfrontation, sondern nach Möglichkeit schehen ist, lässt sich nicht mit Messzahlen ausdrücken. Der

die Beseitigung von Schwachstellen auf dem Wege der Ver- Bundesrat nimmt aber auch keine Schätzung vor. Es findet

ständigung. Unsere Oberaufsicht erstreckt sich auf die glei- sich im Geschäftsbericht dazu keine Anmerkung. Es wäre

chen Bereiche wie die Aufsicht des Bundesrates. Wir sollten aber interessant, vom Bundesrat zu hören, ob diese Idee in-

deshalb in Kenntnis gesetzt werden, wo Mängel erkannt, Voll- zwischen im Bewusstsein der Verwaltung verankert ist und

zugsdefizite oder Verzögerungen der Aufgabenerfüllung vor- entsprechend etwas bewirkt.

handen sind. Wenn wir unsere Oberaufsicht verstärken, be- Der Zwischenbericht zum Stand des Vollzugs der Legislatur-

deutet dies den Versuch einer Stützung der Führungsfunktion planung 1987-1991 hält sich konsequent an die in den Käst-

der Exekutive. Wir wollen keine Schwächung der Führung des chen der seinerzeitigen Botschaft formulierten Ziele und

Bundesrates. Massnahmen. Er gibt über den Realisierungsstand Auskunft.

Wenn der Geschäftsbericht problembewusster wird, können Dieser gute Bericht bestätigt meine oben gemachte Behaup-

wir davon absehen, die Verwaltung nur fehlerorientiert zu be- tung, dass sich die Gangart der Politik verändert hat. Die

argwöhnen. Wir können uns wichtigeren Aufgaben der ge- Wandlungsbeschleunigung ist enorm. Die Verwaltung und

meinsamen Staatsführung widmen. der Bundesrat versuchen, ihr gerecht zu werden. Es ist er-

Wenn ich diese negativen Beispiele erwähnt habe, so deshalb, staunlich, wie zeitgerecht der Bundesrat arbeitet und damit

weil ich damit die Ansätze zu einer problembewussten Bericht- nicht sich, sondern oft das Parlament überfordert.

erstattung ins richtige Licht rücken will. Es gibt nämlich da und Die neue Art der Berichterstattung über die Legislaturplanung

dort positive Beispiele, die zeigen, in welcher Richtung der hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates be-

Bundesrat Korrekturen vornehmen könnte. So schreibt er z. B. wogen, die Aussprache mit den Bundesräten etwas anders zu

auf Seite 296 des Berichts unter dem Stichwort «Personalpoli- gestalten. So haben wir den Bundespräsidenten zu einem Ge-

tik»: «Die Personalpolitik des Bundes muss stark gewachse- spräch aufgeboten, das sich mehr mit allgemeinen Fragen

nen Anforderungen gerecht werden. Zum einen werden die über die Bestimmung und die Verfassung der Schweiz im Be-

von den Bundesstellen zu bearbeitenden Aufgaben immer richtsjahr beschäftigte. Wir führten mit Herrn Bundespräsident

schwieriger und komplexer. Die Entwicklung in vielen Berei- Flavio Cotti einen interessanten Diskurs über politische The-

chen wie z. B. der Gesellschaft (Wertewandel), der Oekono- men, die den Bundesrat ausserhalb der engen Grenzen der

mie (weltweite Deregulierung), der Oekologie (drohende Kli- konkreten Aufgabenerfüllung beschäftigten. Das war ein Dis-

makatastrophe), der Technologie (immer kürzere Innovations- kurs übrigens, der auch im Gespräch mit den anderen Bun-

zyklen, Informationsflut) und der Aussenpolitik (Zusammen- desräten anklang. Dabei standen die folgenden drei Themen

bruch der Nachkriegsordnung, Annäherung an die EG) be- im Vordergrund:

schleunigt sich zusehends. Das erfordert eine strategische Erstens wurde uns deutlich, dass dem Bundesrat eine Strate-

Ausrichtung der Politik. Sie muss sich vermehrt an den Zielen gie der Kommunikation mit der Bevölkerung fehlt. Der Bun-

und an den Ergebnissen des staatlichen Handelns orientie- despräsident beklagte die zu geringe Präsenz der Regierung

ren, die auf sie zukommenden Probleme früher erkennen und in den Medien und der Oeffentlichkeit. Der Bundesrat habe im

sich aktiv um die Konsensherstellung zur Lösung der Pro- Unterschied etwa zu Deutschland und zu Frankreich nicht die

bleme bemühen. Die teilweise schon heute überlasteten und Möglichkeit und die Chance, seine Politik direkt in den Medien

überforderten Führungskräfte sehen sich mit der Notwendig- darzulegen und dem Volk verständlich zu machen. So habe

keit konfrontiert, neue Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwer- Helmut Kohl etwa die Ostpolitik der deutschen Regierung in

Gestion du Conseil fédéral 344 3 juin 1991

einem anderthalbstündigen Gespräch der Bevölkerung darle- schäftsprüfungskommission für die grosse Arbeit und die Ge-

gen können. In der Schweiz werde man aufgeboten, um in an- wissenhaftigkeit der Pflichterfüllung. Als Mitglied der Ge-

derthalb Minuten eine komplizierte und schwierige Sache dar- schäftsprüfungskommission bin ich immer wieder dankbar,

zulegen. Die Konsequenz sei, dass der Bundesrat seine Politik erfahren zu dürfen, dass wir im allgemeinen sehr gute und ver-

kaum verständlich machen könne. Es entstehe so oft der Ein- trauenswürdige Beamte und Angestellte des Bundes haben.

druck der Unentschlossenheit und des Zögerns. Die Lage des Denjenigen Beamten, die das Gefühl haben, sie müssten

Bundesrates werde zudem immer schwieriger, weil durch In- durch vorzeitige Indiskretionen die Vorgesetzten in Verlegen-

diskretionen Originalakten, die der unmittelbaren Meinungs- heit bringen, möchte ich sagen, dass dieses Handeln letztlich

bildung dienten, frühzeitig an die Oeffentlichkeit gelangten. So auf sie selbst zurückfällt, indem der Staat, ihr Arbeitgeber,

entstünden Druck und äusserer Meinungszwang. Dies sei für schwächer, schutzloser und verdächtiger wird. Das gilt auch

eine solide, gut überlegte Beschlussfassung schlecht. für diejenigen, die diese Mitteilungen verwerten. Sie müssen

Wir möchten den Bundespräsidenten bitten, diese Probleme sich eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre verlieren und den

öffentlich darzulegen, da sie einer modernen Staatsführung Stolz einbüssen, über ein Land berichten zu können, das -

hindernd im Wege stehen. Dass der Eindruck entsteht, der nach Dürrenmatt - zweckmässig und praktisch ist und einen

Bundesrat sei führungsschwach und zögerlich, ist im Grunde ruhigen und ordentlichen Rahmen für persönliche Chancen

auf die wilde Publizität von Vormeinungen auf Mitberichts- und Entfaltungsmöglichkeiten abgibt. Wir sollten uns, um mit

ebene zurückzuführen. Dass dies im Sinne der Vertrauensbil- einem Wort von Hegel zu schliessen, dem Staat und den Bun-

dung und der Stärkung der Staatsleitung verändert werden desräten «nicht die Krätze anhängen, um ihn und sie kratzen

muss, scheint der Geschäftsprüfungskommission vordring- zu können».

lich. Wir bitten den Bundesrat darzustellen, wie er die Umrisse Zuletzt noch meine Anträge: Namens der einstimmigen Ge-

einer neuen Strategie der Kommunikation mit der Bevölke- schäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den Ge-

rung sieht. schäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1990 zu genehmi-

Ein zweiter Problemkreis, der in der Diskussion mit den Bun- gen und unseren Bericht über die Inspektionen und Aufsichts-

desräten angesprochen wurde, gruppiert sich um die Thema- eingaben im Jahre 1990 zur Kenntnis zu nehmen.

tik Konkordanz und Konfliktbewältigung. Der Bundesrat Ferner beantragt Ihnen die Kommission, die Motion zum Ge-

glaubt, dass die Konkordanzkultur der Schweiz bedroht sei. schäft 78.044 (Saisonnierarbeitskräfte, Sozialversicherung)

Es spitzt sich ein Konflikt zwischen der Legitimation von Ent- und das Postulat 84.469 (Lage der psychisch Kranken) auf-

scheiden durch Verfahren und Rechtsstaatlichkeit einerseits, rechtzuerhalten und nicht abzuschreiben.

durch subjektiven Besitz von Wahrheit andererseits zu. Die

wachsende Verunsicherung verleitet viele zur Flucht in absolu-

tierte, subjektive Standpunkte. Ein derartiger Fundamentalis- Rhinow: Die Geschäftsprüfungskommission ist - wie unser

mus ist aber gepaart mit dem Verlust an Verständigungssinn. Land überhaupt - unterwegs. Unterwegs auf der Suche nach

Wer glaubt, über die Wahrheit zu verfügen, ist wenig bereit, ge- neuen Zielen und Formen der Geschäftsprüfung. Die Bundes-

meinsam mit anderen nach der Wahrheit zu suchen. Demo- versammlung übt bekanntlich die Oberaufsicht über Bundes-

kratie aber ist auf diese Bereitschaft angewiesen und lebt vom rat und Bundesverwaltung aus. Diese Oberaufsicht wird ange-

Willen zur Einigung. sichts einer immer grösseren, komplexeren, sachkundigeren

Der Bundesrat befürchtet nun, dass die Konsensfähigkeit in Verwaltung wichtiger denn je. Um dieser verfassungsrechtlich

unserem Lande immer kleiner werde. Regieren wird dadurch geforderten Aufsicht neues Leben einzuhauchen, neue Chan-

wesentlich erschwert. Diese Erkenntnis müsste den Bundes- cen der effektiven Kontrolle zu vermitteln, dürften - in Anleh-

rat nach unserer Ansicht veranlassen, in unserem Lande die nung an die eindrücklichen Worte unseres Kommissionspräsi-

Kultur des Dialogs zu fördern. denten - folgende Gesichtspunkte von ausschlaggebender

Ein drittes Problem könnte man unter dem Stichwort «Identi- Bedeutung sein:

tätskonfusion» abhandeln. Wir wissen offenbar nicht mehr, Die Geschäftsprüfung wird sich erstens von der administrati-

wer wir sind und was wir wollen. Es ist daher angezeigt, ein ven Kontrolle mehr zur politischen Bewertung des Verwal-

Bild der Schweiz durch den Bundesrat skizzieren zu lassen. tungshandelns hin bewegen. Gewiss sollen Rechtmässigkeit

Dieses Kurzporträt könnte der Botschaft des Bundesrats zur und Zweckmässigkeit der Verwaltungstätigkeiten weiterhin

nächsten Legislaturplanung vorangestellt und diskutiert wer- überprüft werden. Doch uns als Parlamentarierinnen und Par-

den. lamentarier müsste und muss doch vorrangig interessieren,

Alle drei Themen gehören zusammen. Mit einer offenen Kom- ob und wie die von uns beschlossene Politik umgesetzt wor-

munikationsstrategie kann der Bundesrat in Politik und Gesell- den ist, wie unsere Gesetze und Beschlüsse vollzogen wer-

schaft die Kultur des Dialogs pflegen. Und wenn es ihm ge- den, wo im Vollzug Probleme auftreten, welche Folgerungen

lingt, ein Bild der Schweiz zu zeichnen, das die Lage der Na- für unsere Politik zu ziehen sind.

tion erkennbar macht, kann er dem Dialog Thema und Rich- Die Verantwortung des Parlaments hört mit der Verabschie-

tung verleihen. dung von Gesetzen nicht auf. Die Ruhe des endlich beschlos-

Damit dies gelingt, muss allerdings noch ein Letztes gesche- senen Gesetzes ist politisch eine trügerische Ruhe.

hen: Die Hast der Zeit muss gemildert werden. Durch die be- Dies bedingt zweitens ein anderes, modifiziertes Verhältnis

schleunigte Wandlung und die explosive Innovation werden zwischen den beiden Gewalten Parlament und Regierung.

unsere Traditionen scheinbar ausser Kraft gesetzt. Wir erlie- Herr Iten hat mit Recht den etwas ambitiösen Begriff einer

gen der Fiktion, sie würden nicht mehr gelten und nicht mehr «neuen Fehlerkultur» verwendet. Ich möchte ihn noch erwei-

tragen. Wenn wir aber genauer hinsehen, bleiben wir dennoch tern zur «Kontrollkultur». Nicht das einseitige Mäkeln hinter-

bei unseren Traditionen und pflegen sie kompensatorisch so- her, das findige Ausmachen im Einzelfall begangener Fehler

gar mit grosser Liebe. Bundesrat und Parlament, wollen sie sollten voranstehen, sondern das Gespräch zwischen Bun-

sich nicht vom Volk entfernen, sollten versuchen, den Be- desrat und Bundesversammlung - namentlich mit der GPK -

schleunigungsprozess zu bremsen. Der Sinn für Langsamkei- über die Erfüllung politischer Ziele und Programme. Verwal-

ten müsste gestärkt werden und sollte zum offiziellen Wirklich- tungskontrolle muss vermehrt zu einer gemeinsamen Auf-

keitssinn gemacht werden. Das Tempo lässt die Schweiz in gabe von Parlament und Regierung werden.

eine Ueberforderung hineinrasen, die nur Illusionen weckt, Die vielzitierte und manchmal auch bemühte Gewaltenteilung

aber sachadäquate Lösungen behindert. steht dieser neueren Ausrichtung der Kontrolle nicht entge-

Ich bitte den Bundespräsidenten, zu diesen allgemeinen Aus- gen, zumindest dann nicht, wenn die konkret definierten Zu-

führungen Stellung zu nehmen. ständigkeitsregeln der Bundesverfassung beachtet werden.

Zum Schluss möchte ich danken: einerseits den Bundesräten Die Gewaltenteilung als Prinzip gilt so stark und gilt so weit,

für ihren grossen, leidenschaftlichen Einsatz für unser Land wie sie in unserer Rechtsordnung ihren Niederschlag gefun-

und für die Ueberzeugung, die darin zum Ausdruck kommt, den hat. Sie verlangt meines Erachtens heute weniger eine

dass es sich lohnt, dafür die Kraft einzusetzen; andererseits ängstlich abwehrende Abgrenzung der Zuständigkeiten als

der Verwaltung und besonders auch dem Sekretariat der Ge- vielmehr kooperative Lernprozesse im Dienste des Ganzen,

3. Juni 1991 345 Geschäftsbericht des Bundesrates

ein fruchtbares, kreatives und kritisches Zusammenwirken bericht unter «Bundeskanzlei» abgehandelt wird, das geht in

beider Gewalten. diese Richtung. Da geht es um Titel wie globale Herausforde-

Soll diese neue, politisch orientierte Kontrollkultur zum Tragen rung und europäische Integration oder um Förderung der

kommen, wird auch die Art der Berichterstattung durch den Wettbewerbsfähigkeit; die Themen gehen von der Entwick-

Bundesrat davon berührt. Grundlage unserer Kontrollgesprä- lungs- und Asylpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik. Klar, dass

che bilden nicht die Vielzahl vergangener Einzelereignisse sich der Bundesrat in einem zweiten Abschnitt dazu fragt, ob

und Einzelprobleme in allen Departementen, sondern ver- seine Führungsstrukturen diesen Herausforderungen noch

mehrt die Schwergewichte der Politikführung mit ihren Proble- gewachsen seien. Er nennt dann einige bisherige organisato-

men im vergangenen Jahr. Wir wollen über den Stand unseres rische Massnahmen wie Stärkung von Sekretariaten, ver-

Landes, unsere zentralen Herausforderungen und deren Be- mehrte Präsidialentscheide, Ausbau des verwaltungsinternen

wältigung diskutieren, über diesbezügliche Erfolge und Miss- Informationsaustausches, Bestellung von Staatssekretären

erfolge, über Strategien und deren Erfüllung oder auch nur und ähnlichem, aber er zögert vor grundlegenden Aenderun-

teilweise Erfüllung. gen, die sind für ihn noch nicht reif. Die Kommission wollte wis-

Hier erhält das primär formelle Anliegen unvermittelt eine sen, wie denn unter diesen Umständen der globalen Heraus-

grundlegend inhaltlich-politische Tragweite, denn es geht forderung Paroli zu bieten sei. Nicht nur im Lichte des Ge-

nicht nur um die Form der Präsentation eines bundesrätlichen schäftsberichtes, sondern auch im Lichte der 700-Jahr-Feier

Berichtes, sondern um die Politik des Bundesrates überhaupt; stellen wir auch hier die Frage an Herrn Bundespräsident

um die Politik der Landesregierung, nicht um diejenige der sie- Cotti: Wie können wir in Zeiten gewaltiger Umbrüche mit ei-

ben Bundesräte als Departementsvorsteher. Die neue Kon- nem im Departementsdenken stark absorbierten und sich da-

trollkultur kann, ja muss auch zu einer Aufwertung des Kollegi- mit eben stark auseinanderlebenden Bundesrat innert nützli-

ums und damit insbesondere auch der strategischen Führung cher Frist diese Probleme in den Griff bekommen? Wenn wir

auf Bundesebene führen. Ich bin dem Bundesrat dafür dank- von bejammerten Leidbildern abrücken und wieder zu starken

bar, dass viele Anzeichen und Versprechungen dahin gehen, Leitbildern vorstossen wollen, dann braucht es natürlich in er-

dass die Regierungsreform nun ernsthaft in Angriff genom- ster Linie ein Volk, das aus seinen Einzelgärtchen heraus-

men wird. Ich bin auch glücklich darüber, dass die Seiten 25 kommt und sich aktiv an den Ausmarchungen beteiligt - nicht

und 26 des Geschäftsberichtes, wo noch geschrieben steht, etwa wie bei der gestrigen Abstimmung, wo die Prozentzahlen

der Bundesrat sehe davon ab, tiefgreifende Reformen einzu- der Stimmbeteiligung eher Staatsverdrossenheit bis zur

leiten, damit wohl weitgehend Makulaturcharakter angenom- Staatsverweigerung zeigen.

men haben dürften. Aber neben diesem Volk und dem Parlament braucht es natür-

Ich bin somit unvermittelt zu einem meiner Lieblingsthemen lich auch eine integrationsstarke Regierung. Diese wiederum,

vorgestossen: der strategischen Führung unseres Landes. so gab Bundespräsident Cotti freimütig im Gespräch zu erken-

Mir scheint, hier hätten wir einiges aufzuholen und zu reformie- nen, benötigt - Kollege Iten hat es auch schon gesagt - eine

ren. Ich betone: auf beiden Seiten, auf Regierungs- und auf neue, bisher nicht existierende Strategie der Kommunikation,

unserer Seite. Denn die Summe vieler Geschäfte und Ent- um seine Lösungsvorschläge Parlament und Volk zu vermit-

scheidungen - mögen sie im Einzelfall noch so bedeutend er- teln.

scheinen-garantiert den richtigen Weg noch lange nicht, erst Die Schweiz muss - wir wissen es - viel stärker als bisher insti-

recht nicht, wenn wir über unsere Ziele nicht oder nicht mehr tutionell in Europa verankert werden, wobei ich die Art offen-

recht Bescheid wissen. Im Gegenteil: in der Fülle droht das lasse. Die Bürger werden liebgewonnene Gewohnheiten teils

Wichtige, in der Hektik der Ereignisse das Grundsätzliche ver- aufgeben müssen, in dem Masse, wie die Menschheit enger

lorenzugehen. Das Wichtige- ich möchte es unterstreichen - zusammenrücken muss. Die Begriffe Neutralität und Unab-

und nicht das Dringliche muss unser erstrangiges Anliegen hängigkeit müssen mit neuen Inhalten gefüllt werden. Wir

sein. müssen positiv über das Marignano-Bild hinwegkommen,

Die neue Ausrichtung unserer Oberaufsicht ist ein Thema von und der Igel müsste sich öffnen, damit er wieder voraus-

Bundesversammlung und Bundesrat. Es geht letztlich um ein schauen und vorwärtsgehen kann. Persönlich halte ich diese

gemeinsames Anliegen: um die Sicherstellung und Stärkung Aufgaben für faszinierend, aber wie - so meine Frage - haben

der Staatsleitung. Diese in der heutigen Zeit für unser Land so wir uns diese Strategie der Kommunikation des Bundesrates

wichtige Aufgabe - das ist meine tiefe Ueberzeugung - ist nur auf dem Weg zu einer-derart zu erneuernden schweizerischen

im Zusammenwirken, nicht in der Abgrenzung beider Gewal- Identität vorzustellen?

ten zu erreichen.

Bundespräsident Cotti: Ich benütze die Gelegenheit, die mir

Frau Meier Josi: An sich ist es nicht alarmierend, dass Revi- aufgrund der verschiedenen Interventionen, insbesondere

sionsbegehren zu Strukturen, Einrichtungen und Verfahren des Berichts des Kommissionspräsidenten gegeben wird, ei-

Dauerbrenner im Parlamentsgespräch sind. Weder Gesell- niges zu den Fragen zu sagen, die hier aufgetaucht sind. In

schaft noch Staat sind erratische Blöcke. Was der Wirtschaft wenigen Minuten ist die ganze summa der heutigen Probleme

recht ist, nämlich Flexibilität und Anpassung an sich wan- der Staatsführung, ich würde sogar sagen, des Staates und

delnde Bedürfnisse der Bürger, das ist dem Staat billig. Helve- der Gesellschaft - Herr Präsident, wenn Sie sich auf die gest-

tia semperreformanda. Helvetien blieb, seit die keltischen und rige Volksabstimmung bezogen haben -, hier zur Sprache ge-

andere inzwischen durch Einwanderer aufgefrischte Vorfah- kommen. Sie werden von mir sicher nicht erwarten, dass ich

ren gegen Süden aufbrachen, immer veränderungsbedürftig. zusätzlich dazu und zu den Bemerkungen, die ich mir in die-

Es muss ja nicht gleich jede Veränderung mit einem Bibracte sen Monaten meiner Bundespräsidentschaft zu machen ge-

enden. Wenn wir bei uns das Reformbedürftige reformieren, stattet habe, noch viel sage. Aber immerhin möchte ich doch

braucht uns niemand aus Utopien heimzuschicken. zu einigen Feststellungen, die hier gemacht worden sind, Stel-

Dass wir auch das Verfahren aus der Geschäftsprüfung selbst lung nehmen.

immer wieder unter die Lupe nehmen, ist nur von Gutem. In Ausgehen würde ich von einigen Grundfeststellungen, die

letzter Zeit wuchs das Bedürfnis, neben der heutigen, besser Sie, Herr Iten, gemacht haben. Sie haben zu Beginn eine

für den Kommissionsrahmen geeigneten Prüfung der Verwal- Frage gestellt und sie gleichsam indirekt beantwortet, als Sie

tungsschwerpunkte vermehrt auch die eigentliche politische mit Bezug auf die Berichterstattung des Bundesrates sagten,

Tätigkeit der Regierung dialogisch zur Sprache zu bringen. er würde sich eigentlich selbst kritisieren.

Dabei habe ich persönlich keine Probleme - und wir alle soll- Ich führe diese erste Feststellung weiter bis zur Bemerkung

ten keine haben - mit der Kompetenzteilung. Unser Kollege von Herrn Rhinow, der gesagt hat, im Grunde genommen sei

Broger selig hat einmal gesagt, Montesquieu sei nie bis Ap- es so, dass der Bundesrat die notwendigen Strukturreformen

penzell gekommen; er ist auch in Bern nicht sehr lange gewe- nicht genügend sehe. Verschiedene Redner, auch Frau Meier,

sen. Jedenfalls müssen Bundesrat und Parlament über alles haben gesagt, man sollte - bei aller Wahrung der Gewalten-

miteinander reden. Die Frage beim heutigen Dialog muss lau- trennung - ein Gespräch - das ist auch Ihre Schlussfolgerung,

ten: Wo stehen wir, und wo gehen wir hin? Was im Geschäfts- Herr Präsident-zwischen den beiden Gewalten einführen, da-

Gestion du Conseil fédéral 346 3 juin 1991

mit diese immer komplizierter werdende Staatsführung auch Wir haben heute, Herr Kommissionspräsident, über die Hoch-

über dieses dialektische Gespräch gefördert werde. Das setzt schulförderung beschlossen und wesentliche Schritte in Rich-

eben das Gegenteil voraus von dem, was Sie gesagt haben, tung einer vermehrten Unterstützung der Kantone unternom-

Herr Iten. Sie sagten: Wer wollte sich selbst kritisieren? Man men. Wir werden morgen darüber diskutieren. Das kann vielen

muss auch in der Lage sein, sich selber zu kritisieren und auch passen, anderen weniger. Aber man kann wahrhaftig nicht sa-

die eigenen Verfahren, die eigenen politischen Optionen im- gen, der Bundesrat habe nicht beschlossen. Denken wir an

mer wieder in Frage stellen. Denn wozu nützte das verlangte die so schwierige und mit so viel Hektik aufgenommene Euro-

Gespräch, wozu hätte es überhaupt noch einen Sinn, wenn pafrage. Der Bundesrat hat Ihnen vor ungefähr zwei Jahren

die Bereitschaft zur Selbstkritik nicht vorhanden wäre? Ange- eine klare Strategie mitgeteilt, die er verfolgen will: die EWR-

fangen beim Bundesrat selbst, bei der Verwaltung. Strategie. Er sieht sie nicht als Uebergangslösung, sondern

Ich möchte also sagen: Wir müssen die umgekehrte Voraus- als - mindestens für eine absehbare Zeit - tatsächliche Lö-

setzung - gleichsam als Vermutung - gelten lassen, dass wir sung unserer europäischen Bindungen. Sollte-was ich wirk-

in der Lage sind, unsere Fehler zu erkennen; denn Gott weiss, lich nicht hoffe-diese Strategie aufgrund verschiedener inzwi-

wie viele wir haben. Wir Bundesräte erkennen ja in unserem schen stattgefundener Gegebenheiten halt nicht realisiert wer-

täglichen Wirken am laufenden Band Fehler, ebenso in der Tä- den können - was ich, ich wiederhole es, wahrhaftig nicht

tigkeit unserer Verwaltung. Wir sind auf Ihre Kritik angewiesen. hoffe, aber die Entscheide werden nunmehr in den nächsten

Aber diese «Kultur mit Fehlern», die Sie erwähnt haben, Herr Wochen getroffen; der Bundesrat hat im übrigen immer ge-

Iten, führt mich zu einer zweiten Ueberlegung. Ich glaube, sagt: Wir warten auf den abgeschlossenen Vertrag und wer-

dass folgende Feststellung unbestritten ist: Wenn wir in der den dann eine neue Abwägung vornehmen; jene, die wir vor

Vergangenheit in unserem Lande wahrscheinlich diese «Kul- zwei Jahren vorgenommen haben, war positiv; sollte also

tur mit Fehlern» nicht genug übten, so riskieren wir heute ohne diese Strategie scheitern, so werden wir halt gelassen eine

Zweifel, ins andere Extrem zu fallen und aus lauter «Kultur mit neue Strategie für den nicht wegzudenkenden Weg nach Eu-

Fehlern» die verschiedenartigen, weiterhin bestehenden Vor- ropa ausarbeiten. Ist das etwa mangelnde Führungsfähigkeit,

teile dieser Gesellschaft-die schliesslich nicht in zehn Jahren wenn die Strategie des Bundesrats, die er jetzt zielbewusst ei-

entstanden ist - aus den Augen zu verlieren. nige Zeit verfolgt hat, nicht wirksam werden kann? Er entschei-

Herr Iten, ich danke Ihnen für die vielen Feststellungen auch det ja nicht selber in dieser Frage. Viele Einflüsse kommen von

positiver Art, die Sie gemacht haben. Sehen Sie, wir nähern aussen, und wir haben diesen Weg klar aufgezeigt. Ich sage

uns Europa, in welcher Form auch immer. Ich komme nachher das nur, damit ich vielleicht einmal aus Ihren Reihen irgend-

noch darauf zu sprechen. Eine Ueberzeugung hege ich je län- welche Beispiele - es gibt vielleicht welche, aber ich möchte

ger, je mehr: Wir werden diese unbestreitbare geschichtliche sie gerne von Ihnen hören - der Führungslosigkeit des Bun-

Herausforderung um so besser bestehen, je selbstbewusster, desrates vernehme.

je sicherer wir der Werte sind, die wir schliesslich doch ge- Ich will Sie, jeden einzelnen, auch einmal mit Ihrer Wahrneh-

schaffen haben, mit denen wir tagtäglich umgehen, so dass mung der Problematik konfrontieren können: Ist es eine objek-

wir sie fast aus den Augen verloren haben. Die Herausforde- tive Problematik, oder ist es ganz einfach eines der vielen

rung durch Europa wird um so schwieriger und härter, je unsi- Schlagwörter, mit denen wir heute in dieser Gesellschaft - ob

cherer, je stärker durch Selbstvorwürfe zerfleischt wir an die- wir es wollen oder nicht - konfrontiert sind?

ses Europa herangehen. Man verlässt eventuell sogar ge- Wenn es halt ein Schlagwort ist, dann müssen wir alle - wir

wisse bewährte Werte um so leichter, je bewusster man dies ßundesräte als erste - damit leben.

tut; man verlässt sie um so schwieriger, je grösser unsere sy- Herr Präsident, Sie haben drei Themen speziell berührt. Ich

stematischen Zweifel sind. möchte nicht mehr auf die von Ihnen erwähnten Zitate von mir

Ich möchte deshalb ein klein bisschen an die Selbstsicherheit zurückkommen. Aber die Frage der Kommunikation wird je

dieses Landes appellieren. Wir sind im Umgang mit der «Kul- länger, je mehr für den Bundesrat zu einer absolut zentralen

tur der Fehler» so weit gekommen, dass wir diesen Appell nun- Frage. Ich möchte sagen, noch vor der Kommunikationshal-

mehr ganz offen abhalten müssen. Dabei übersehen wir natür- tung des Bundesrates an sich ist in zumehmendem Masse die

lich die vielen Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, Kommunikationsgesellschaft für ein Kollegium eine Heraus-

nicht. forderung. Wir leben in einer Situation, wo tagtäglich unsere

Lassen Sie mich jetzt einmal kurz auf den Bundesrat zu spre- Journalisten, unsere Medien mit Recht versuchen, den Ent-

chen kommen; ich habe das schon in der Kommission ge- scheiden zuvorzukommen, die «petites ficelles» der Entschei-

macht, und ich tue das hier vor dem Plenum des Ständerates dungsbildung näher anzugeben. Wir haben der Beispiele die-

noch lieber: Es ist fast zur Mode geworden, die «Führungslo- ser Tage genug gehabt. Ich zitiere sie nicht einzeln.

sigkeit» - auch ein Schlagwort - des Bundesrates zu kritisie- Seit dem letzten Freitag sind mindestens in zwei sehr wichti-

ren. Ich stelle mir ab und zu wirklich die Frage, ob man mit die- gen Fragen Elemente mitgeteilt worden, die wie eine Bombe

sem Wort manchmal doch die Realität trifft und ob man tat- einschlugen. Denken Sie an die Möglichkeit-eine Zeitung hat

sächlich in der Lage ist, mehrere Beispiele dieser Unent- darüber berichtet - von Ausnahmen beim 40-Tonnen-Korri-

schlossenheit festzustellen. Ich persönlich muss zugeben, dor. Niemand weiss, was der Bundesrat entscheiden wird.

aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen - ich komme Aber man hat schon berichtet. Denken Sie an die Frage der

nachher auf die Frage der Kommunikation zu sprechen -, vermeintlichen Haltung eines Beamten in der Frage der Flug-

dass ich relativ wenige Fälle der Unentschlossenheit des Bun- zeugbeschaffung.

desrates vor Augen habe. Man vermutet, ein Kollegium - und Wir sind tagtäglich mit diesen Fragen konfrontiert, und es ist

hier gibt es noch einige Mitglieder eines Kollegiums - komme eine reine Illusion, zu hoffen, dass irgendein Kollegium - aber

einmal zusammen und treffe seine sicheren und unfehlbaren ganz besonders das höchste Kollegium -frei von diesen Ein-

Entscheide innerhalb einer halben Stunde. So ist es nicht. Je- flüssen leben kann. Die abgeschirmte Entscheidungsbildung,

dermann weiss, wie schwierig der Prozess der Entschei- die uns aus früheren Zeiten beschrieben wird, bleibt eine Illu-

dungsfindung in einem Kollegium ist. sion. Ich lebe seit 13 Jahren in einem Kollegium und habe nie

Wenn ich nur auf die heutigen Entscheide des Bundesrates eine Ahnung davon gehabt, wie es 30,40 Jahre vorher gewe-

zurückkomme, erwähne ich die folgenden paar Beispiele, weil sen ist. Das Kollegium muss mit diesen Fragen leben.

sie uns doch irgendwie der Frage näherbringen: Wir haben bei Möglicherweise - ich teile Ihre Auffassung, Herr Iten - müssen

der Frage der Bekämpfung des Smogs gewisse Entscheide wir auch mehr von den Kommunikationsmöglichkeiten Ge-

getroffen, die natürlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern brauch machen, damit das Verhältnis zwischen den Meldun-

passen werden. Aber der Bundesrat hat rechtzeitig entschie- gen, die wir verbreiten, und den übrigen Nachrichten nicht

den, damit - das kann er sagen - dieses Jahr eine Milderung schon allein quantitativ in ein unhaltbares Ungleichgewicht

der Smogsituation festgestellt werden kann. Nun, ist das Füh- gerät, das fürs Land gefährlich werden kann.

rungs- oder Entscheidungsunfähigkeit? Der Entscheid kann Sie haben auch, Herr Iten, von der Frage des Konsenses in

passen oder nicht passen, er kann kritisiert werden; man kann dieser Gesellschaft gesprochen. Es besteht kein Zweifel: Mög-

aber nicht sagen, der Bundesrat habe nicht entschieden. licherweise geraten wir mit einigen Jahrzehnten Verspätung

S.Juni 1991 347 Geschäftsbericht des Bundesrates

immer mehr in eine Gesellschaft der individualisierten Meinun- nur dann möglich ist, wenn wir eine klare Abgrenzung der

gen, in welcher der Konsens immer schwieriger wird. Das ha- Kompetenzen haben. Das ist in jeder Firma im Rahmen der

ben wir gestern ein weiteres Mal festgestellt. Dann müssen wir Geschäftsleitung so, das ist im Verhältnis Bund/Kantone so,

uns die Frage stellen, Herr Rhinow, ob wir mit unseren Struktu- also im Rahmen des Föderalismus, das ist auch so im Rah-

ren, die voll und ganz auf Konsens ausgerichtet sind, gewapp- men des Föderalismus auf der Stufe Kantone/Gemeinde und

net sind gegenüber einer Gesellschaft, die eben immer weni- auch zwischen Parlament und Regierung. Unser Parlament ist

ger konsensfähig ist. Deshalb stellen wir uns im Bundesrat oft viel zu ängstlich in bezug auf die Kompetenzen der Regie-

über eine allfällige Strukturreform ernsthafte Fragen - Fragen, rung. Wir haben in der Gesetzgebung Mühe, der Regierung

die Sie auch in Ihrem Parlament stellen. Ich glaube, mit die nötigen Kompetenzen und das nötige Vertrauen zu geben.

ebenso gutem Recht. Herr Rhinow, wie der Bundesrat auf- Sie können die Protokolle unserer beiden Räte der vergange-

grund der Ihnen heute bekannten Studien am Schluss be- nen 20 Jahren durchsehen. Man hat immer wieder von der

schliessen wird, lasse ich heute offen. Es ist möglich, dass er Aufwertung des Parlamentes gesprochen und dieses Ziel

sich sogar grösseren Reformen nähern wird. Darauf möchte durch Abwertung der Regierung zu erreichen versucht. Diese

ich den Bundesrat heute nicht behaften. Sie haben in der stän- Stossrichtung ist meines Erachtens falsch. Nur eine starke Re-

derätlichen Kommission genug über die heute laufenden Stu- gierung kann die Verwaltung auch führen. Es nützen uns alle

dien und über die wichtige Unterstützung, die wir von Profes- Kontrollen nichts, wenn die Regierung schwach ist, keine

sor Eichenberger erhalten haben, mitbekommen. Kompetenzen hat und die Verwaltung nicht führen kann.

Eines kann ich aber sagen: Gewisse minimale, sehr nützliche, Wir haben heute ein sehr komplexes Kontrollsystem, das im-

ich möchte sagen, sehr wichtige Entscheide, hat Ihnen der mer komplexer wird: GPK, Finanzkommission, Finanzdelega-

Bundesrat vor kurzem unterbreitet. Wir möchten, dass min- tion. Dazu soll eine neue Delegation in Sachen Sicherheitspo-

destens bei den kleinen Sachen, bei den «Minima», im Parla- litik kommen. Neben der Kontrolle hatten wir zweimal die Su-

ment der Entscheid zugunsten unserer Vorschläge fällt, damit perkontrolle durch zwei Puk, und wir haben neben der Kon-

der Weg für Grösseres geöffnet wird. Es wäre ja peinlich, wenn trolle nur das Controlling auf der Stufe Parlament und auf der

vor lauter Rufen nach mehr sogar das Kleine, sofort Machbare Stufe Regierung.

nicht gemacht würde. Das ist zugleich ein Appell an Sie, meine Ein Bundesbeamter hat mir anlässlich einer Puk-Sitzung ge-

Damen und Herren, damit wenigstens im Kleinen ein Konsens klagt, er brauche jetzt schon einen Viertel seiner Tätigkeit, um

möglich ist. die übrigen drei Viertel zu rechtfertigen. Wenn man einmal so

Ich komme zum Schluss, weil ich merke, dass mich diese The- weit ist, wird schliesslich der Moment eintreffen, bei dem die

matik, die mich übrigens sehr anspricht, noch sehr weit führen Kontrolle die eigentliche Tätigkeit auffrisst. Und das muss un-

würde. Heute konnte ich darüber nur summarisch berichten. ter allen Umständen vermieden werden.

Sie haben die Frage nach dem qualitativen Wachstum gestellt, Ich bin der Auffassung, dass wir eine neue Kontrollkultur brau-

Herr Präsident. Die Kommission hat sie auch gestellt. Ich chen, dass wir aber bei dieser neuen Kontrollkultur klare Ab-

glaube sagen zu können, dass qualitatives Wachstum eine grenzungen brauchen, dass wir staatspolitische Schwerge-

wichtige Ergänzung im Hinblick auf ein quantitatives Wachs- wichte brauchen, wie sie der Präsident der Geschäftsprü-

tum bedeutet, das niemand leugnet, das für unsere Gesell- fungskommission heute ausgezeichnet ausgewählt hat. Wir

schaft weiterhin notwendig bleibt. Es gilt auf das quantitative müssen unsere Kontrolle in diesem ganzen Katalog von Kon-

Wachstum qualitative Elemente aufzupfropfen, und den Be- trolle und Controlling wohl besser koordinieren, und wir müs-

griff «qualitative Elemente» könnte ich umschreiben mit: um- sen letzten Endes - das ist wohl das Wichtigste - auch die

weltrelevante Elemente, sozialpolitisch relevante Elemente, Grenzen dieser Kontrolle einsehen und sie nach aussen ein-

kulturpolitisch relevante Elemente usw. Wenn das die Korrek- gestehen.

tur des quantitativen Wachstums darstellt, können der Bun-

desrat und das Parlament auf diese Legislatur erhobenen Rhinow: Nur ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen un-

Hauptes zurückblicken. Denn gar manches ist korrigierend, seres verehrten Kollegen und ehemaligen Regierungsrates

wahrhaftig im Sinne dieser allgemeinen Zielsetzung des quali- Ruesch. Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. In mei-

tativen Wachstums, unternommen worden. nem Votum habe ich klar betont, dass die Kompetenzen, so

Ich komme zu einer Schlussbemerkung, die mich trotz allem wie sie die Verfassung festlegt, zu beachten sind. Ausgehend

nicht allzu optimistisch stimmt, wenn ich an das Thema denke, von dieser Grundlage habe ich gesagt, dass es heute weniger

über das ich mich heute ein weiteres Mal gebeugt habe, Herr darum gehe, sich ängstlich abwehrend abzugrenzen, son-

Schoch. Zum Beispiel die Frage einer Krankenversicherungs- dern darum, sich im Rahmen der Kompetenzen zu öffnen und

revision, auf die wir seit ungefähr 25 Jahren warten: Wenn ich zusammenzuarbeiten. Das war meine Aussage.

jetzt die Antworten der Vernehmlassung sehe, die Ihre An- Das zweite, was Sie betont haben, unterstreiche ich auch voll

strengungen und die der Kommission hervorgerufen haben, und ganz. Ich habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht,

dann habe ich fast das ungute Gefühl, dass wir im Parlament dass es nie darum gehen kann, Regierung und Parlament ge-

bald wieder von vorne mit der Uebung beginnen können, die geneinander auszuspielen. Wir brauchen eine starke Regie-

vor ziemlich genau 10 Jahren begonnen hat und die im Jahre rung, und wir brauchen ein starkes Parlament, und beide müs-

1987 beendet wurde. Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Aber ich sen wir auf diese Funktion hin reformieren und stärken.

glaube wirklich, wir alle, wo immer wir auch stehen, sollten in

der Lage sein, über gewisse Schatten zu springen und doch

Lösungen anzustreben, die sich sehen lassen können, die Departement des Innern - Département de l'intérieur

möglicherweise nicht ganz allen passen, aber die systembe-

dingt bleiben und zugleich das System noch einige Fort- Onken, Berichterstatter: Wir wollten ein neues System der Be-

schritte machen lassen. Andernfalls werden wir in dieser und richterstattung und Kommentierung des bundesrätlichen Ge-

in vielen anderen Fragen leider allzu lange stillstehen, und das schäftsberichtes und sind nun doch bei der alten, etwas aus-

wäre dann der Grund, weshalb man sich dann wieder über dje gelaugten Form geblieben, bei der zwei, drei Problemberei-

Unfähigkeit des Systems beklagt. che exemplarisch, stellvertretend sozusagen, aufgegriffen

Sind es aber Unfähigkeiten des Systems oder der Menschen? und beleuchtet werden. Nach dem Höhenflug, nach den gros-

Diese schicksalshafte Frage richte ich an Sie als Schluss die- sen Linien, nach den Grundsatzproblemen und den eingefor-

ser kurzen, sehr summarischen Bemerkung. derten Strategien jetzt also quasi der Einstieg in die Niederun-

gen der politischen Praxis. Lassen Sie mich also zwei, drei Fra-

Ruesch: Herr Rhinow hat von einer neuen Kontrollkultur ge- gen darstellen, die die Geschäftsprüfungskommission im

sprochen und dabei erwähnt, eine ängstliche Abgrenzung der Rahmen ihrer unerlässlichen Tätigkeit eben auch bearbeitet

Kompetenzen zwischen Regierung und Parlament sei falsch. hat und auch in Zukunft, im anbrechenden Zeitalter der neuen

Das Zusammenwirken beider Gewalten sei richtig, nicht die Kontrollkultur, zu bearbeiten haben wird.

Abgrenzung ihrer Kompetenz. Persönlich bin ich aber der Auf- Die Sektion des Eidgenössischen Departementes des Innern

fassung, dass gerade das Zusammenwirken beider Gewalten Ihrer Geschäftsprüfungskommission hat eine Inspektion beim

Gestion du Conseil fédéral 348 3 juin 1991

Amt für Bundesbauten durchgeführt und abgeschlossen. Das Ihre Schwachstellen sind bekannt, sie wurden von uns nam-

Bauwesen des Bundes - das haben etliche Pannen deutlich haft gemacht, und wir werden das beschlossene Verfahren

gemacht - musste reorganisiert werden. Im Amt für Bundes- weiterhin mit kritischem Wohlwollen begleiten.

bauten gab es zudem unverhüllte personelle Probleme, kri- Der Geschäftsbericht des Eidgenössischen Departementes

selte es an verschiedenen neuralgischen Punkten und war des Innern gab wie üblich zu mancherlei Fragen Anlass. Der

nicht zuletzt durch den McKinsey-Bericht Unruhe unter den berechtigte Wunsch nach einer freimütigeren Problemorien-

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstanden. Das hat auch tierung, die Herr Präsident Iten heute dezidiert wiederholt hat,

der Bundesrat erkannt, und es hat ihn bewogen, eine Arbeits- ist vom Bundesrat bisher noch nicht erhört worden. Die Ober-

gruppe unter der Leitung des Chefs der Eidgenössischen Fi- fläche des Berichtes bleibt wie versiegelt, marmorglatt und

nanzverwaltung einzusetzen, die er mit der Reorganisation auch gelegentlich geschönt. Lassen Sie mich gleichwohl drei

des zivilen Bauwesens beim Bund beauftragt hat. Diese Ar- Punkte erwähnen:

beitsgruppe hat ihre Tätigkeit abgeschlossen und dabei auch 1. Wir haben beanstandet, dass das dickleibige Kompendium

die kritischen Fragen und Hinweise der Geschäftsprüfungs- so gut wie nichts zur eidgenössischen Drogenpolitik enthält.

kommission in die Arbeit einbezogen. Das klassische Beispiel Die Antwort des Bundesrates auf diese Kritik vermochte nicht

also einer begleitenden Kontrolle unserer Kommissionen. zu befriedigen. Vorbereitung von Massnahmen und direktoria-

Das Ergebnis nun führte zu einer markanten Aenderung ge- ler Wechsel können nicht ausreichend erklären, weshalb die-

genüber dem bisherigen, vertrauten Zustand. Die Gesamtver- ses bedrückende Problem unserer Wohlstandsgesellschaft,

antwortung für die zivilen Bauten geht auf die Eidgenössische das auf der politischen Dringlichkeitsliste vieler Menschen zu-

Finanzverwaltung über. Dort wird eine zentrale Koordinations- oberst steht, in diesem Rechenschaftsbericht keinen Nieder-

stelle eingerichtet, die die Bauherrenfunktion übernimmt und schlag findet. Der Bundesrat tut sich schwer damit. Das kann

politisch verantwortet. Diese Koordinationsstelle wird also in auch durch die Argumentation mit der föderalistischen Aufga-

Zukunft vorab unser Ansprechpartner sein. Bauvorlagen wer- benteilung nicht abgetan werden. Wir haben den Unwillen, die

den inskünftig durch das Finanzdepartement vertreten. Das Zurückhaltung des Bundesrates ja auch bei der Behandlung

Amt für Bundesbauten bleibt zwar beim EDI, es wird aber aus- der Motion Bühler miterleben können. In den ausgesparten

schliesslich zum ausführenden Baufachorgan. weissen Flecken dieses Berichtes findet das nun nochmals

Zwischen dieser unveränderten administrativen Zuordnung seinen Niederschlag.

und der neuen funktionalen Unterstellung entsteht natürlich Mittlerweile gibt es verschiedene Anzeichen eines Umden-

ein Spannungsverhältnis. Die Praxis wird zeigen, ob diese ver- kens, das sei hier ausdrücklich anerkannt. Der Bundesrat ist

waltungsinterne Gewaltenteilung kreativ genutzt, ob sie zwi- dabei, sein Engagement zu verstärken, und das ist auch dring-

schen zwei gleichberechtigten Partnern fruchtbar gemacht lich. Dieses Engagement muss eine hohe Priorität erhalten.

werden kann oder ob sie bei Disparität der Beteiligten zu Frik- Unser Land ist zu klein für 26 Drogenpolitiken und das Pro-

tionen, Meinungsverschiedenheiten, vielleicht Reibungsverlu- blem zu gross für punktuelle Lösungsansätze. Es braucht den

sten führt. Wir werden dieses Problem jedenfalls nicht aus den Bund, und es braucht auch den Bundesrat in dieser Sache.

Augen verlieren und auch andere nicht: beispielsweise das Und es braucht ihn nicht nur bei der Vertreibung der Berner

Konfliktpotential, das darin angelegt ist, dass innerhalb der Drogenszene von der Bundesterrasse!

gleichen Finanzverwaltung nunmehr Leitungs- und Kontroll- 2. Wir haben uns über die Kalamitäten bei der Wiedergutma-

funktionen angesiedelt sind. Denn einerseits soll die Abteilung chung für die «Kinder der Landstrasse» des Hilfswerkes

Ausgabenpolitik die Gesamtaufwendungen für die Baupro- Pro Juventute informieren lassen. Da geht es, das kann man

jekte unter strikter Kontrolle halten, anderseits aber plant schon'sagen, drunter und drüber: Es hagelt Rücktritte, Com-

gleich daneben die zentrale Kontrollstelle die Bauinvestitionen muniqués und Dementis; die Situation ist reichlich verworren.

und leitet als Bauherrih die einzelnen Projekte. Oder aber die Die Aufarbeitung dieses dunklen Stückes schweizerischer

diffizile Priorisierungsmethode, nach der für sechs zivile De- Vergangenheit steht ebenso still wie die Wiedergutmachung

partemente die politischen Ziele und die fachlichen Mittel ge- für die Jenischen selbst. Wir werden uns als Sektion noch ein-

wichtet werden müssen und eine Art Rangordnung für die gehender mit dieser Problematik und ihren Hintergründen be-

Bauprojekte erstellt werden muss. Das lässt sich ja nicht mit fassen müssen, vorab auch mit der Frage, ob seitens der Bun-

dem viel einheitlicheren Baubereich des Eidgenössischen Mi- desbehörden, namentlich der Stiftungsaufsicht, allenfalls Ver-

litärdepartementes vergleichen, wo es eine solche Koordinati- säumnisse vorliegen. Ziel bleibt allemal, das wurde schon im

onsstelle schon längst gibt. Oder aber auch die sensible vergangenen Jahr ausgeführt, dreierlei: Das den Menschen

Schnittstelle zwischen der Zentrale des Amtes für Bundesbau- zugefügte Leid soll grosszügig und unbürokratisch wiedergut-

ten und den Baukreisen, deren Selbständigkeit gerade in ope- gemacht werden, und zwar möglichst rasch; die Betroffenen

rativen Belangen gestärkt werden soll. sind, so schwierig das im einzelnen sein mag, in geeigneter

Da tut sich ein neues Spannungsfeld auf, denn einerseits han- Weise einzubeziehen; die geschichtlichen, politischen und so-

delt die Zentrale die Aufträge mit der Eidgenössischen Finanz- zialen Aspekte sollen aufgearbeitet und offen dargestellt wer-

'verwaltung aus, anderseits sollen die Baukreise diese Ver- den, was ebenfalls nicht ohne die Betroffenen geht. Erst wenn

pflichtungen übernehmen und im Rahmen der Vorgaben aus- es ausgeleuchtet ist, kann dieses Kapitel abgeschlossen wer-

führen, obwohl sie vielleicht keinen oder wenig Einfluss darauf den, vorher nicht.

hatten. Hier stellen sich also heikle Informations-, Koordinati- 3. Wir werden uns aller Voraussicht nach - beschlossen ist das

ons- und Führungsprobleme. noch nicht - näher mit dem Paul-Scherrer-lnstitut befassen;

Alles in allem ein Fortschritt, ganz sicher, durch Trennung der nicht wegen des überraschenden Abgangs des Direktors

Funktionen, durch Straffung der Abläufe, durch Bündelung nach vergleichsweise kurzer Amtszeit, der letzthin in einem

der fachlichen Kompetenz, aber keineswegs unproblema- ziemlich wortkargen Communiqué mitgeteilt worden ist. Viel-

tisch. Was sich auf dem Papier einsichtig und stringent aus- mehr gilt es der Frage nachzugehen, wie es um die Stellung

nimmt, braucht es in der Praxis noch längst nicht zu sein. Denn der einzelnen Fachbereiche im Gesamtsystem bestellt ist; wie

auch das bisherige System liest sich gar nicht so schlecht, es sich die Aufwertung und Stärkung des Bereiches F5, der der

ist nur nie vollzogen worden. In gewisser Weise kapituliert man allgemeinen Energieforschung und den Alternativenenergien

nämlich vor dem Unvermögen der Verwaltung, die Bauherren- gewidmet ist, in der Praxis vollzieht; wie es etwa möglich ist,

funktion nach bisheriger Bauverordnung im Liniendeparte- dass der Investitions- und Kapitalbedarf just in diesem Nach-

ment korrekt auszufüllen und wirklich wahrzunehmen. holgebiet «aufgrund der generellen Mittelengpässe bisher nur

Wir wollen es als GPK nicht besser wissen, aber wir sind doch ungenügend befriedigt werden konnte»; welche Konsequen-

davon überzeugt, dass eine mindestens gleichwertige Lösung zen aus der Energieabstimmung vom 23. September 1990 ge-

möglich gewesen wäre, bei der sich das Bauvorhaben nach zogen worden sind, und wohl auch, wie es um die Koordina-

dem Modell der Kantone zwischen dem Benutzer, seinem vor- tion zwischen den vielerlei Energieforschungsvorhaben des

gesetzten Departement und dem Amt für Bundesbauten als EVED und der Arbeit des PSI steht.

Bauherrin abgewickelt hätte. Doch sei's drum, die gewählte Kurz: Die Arbeit wird uns als Organ der Oberaufsicht Ihres Ra-

Reorganisationsvariante muss sich nun erst einmal bewähren. tes ebenso wenig ausgehen wie dem an vielen Einzelfronten

3. Juni 1991 349 Geschäftsbericht des Bundesrates

geforderten Departementsvorsteher, dem wir, wie auch sei- prüfen zurzeit die Tätigkeit der einzelnen Beteiligten in den

nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unsere Anerkennung letzten Jahren. Aber es bleibt dabei: Der Bund muss weiter hel-

und unseren Dank für seine Arbeit, für ihre Arbeit ausspre- fen, und wir sind bei weitem noch nicht am Ende. Ich habe in-

chen. zwischen ganz klar festgehalten: keine weiteren finanziellen

Ohne dass wir das natürliche und, wie mir scheint, fruchtbare Zuteilungen, bis sich die verworrene Situation geklärt hat. Ich

Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch prüfen.

übersehen wollen, werden wir weiterhin versuchen, unsere Ar- Ich komme zum PSI. Aufgrund der Mitteilung, die mir zuge-

beit kritisch und konstruktiv zu leisten, stets das Ziel vor Au- gangen ist, ist die Verwirklichung des klaren Zieles, das der

gen, die Verwaltungsarbeit und die Wirkungen von Politik-zu- Bundesrat vor zwei Jahren gesetzt hat, nämlich die Gleich-

sammen mit dem Bundesrat, nicht gegen ihn - noch besser, stellung der üblichen Energieforschung und der nuklearen

noch effektiver, noch zielgerichteter und bürgerfreundlicher zu Forschung, auf gutem Wege. Aber wir sind im Sinne einer

gestalten. guten Zusammenarbeit, die ich bestätigen möchte, der Kom-

mission sogar dankbar, wenn sie allfällige Missstände aufklä-

Bundespräsident Cotti: Ich möchte mich meinerseits bei der ren kann.

Kommission herzlich bedanken für die interessante Behand- Herr Kommissionspräsident, Sie haben in Ihrem Eintretensvo-

lung der verschiedenen Aspekte des EDI. Ich möchte stich- tum über die allgemeine Frage der Betriebsbeiträge, die von

wortartig auf die Bemerkungen von Herrn Onken eintreten und der Invalidenversicherung an Eingliederungsstätten, Anstal-

abschliessend noch eine Frage, eine sehr spezifische Frage, ten, Werkstätten usw. bezahlt werden, gesprochen. Es gibt

beantworten, die der Kommissionspräsident in der Eintretens- mehr als 1100 Bezüger dieser Betriebsbeiträge. Wir sind für

debatte gestellt hat. den Hinweis dankbar; die Kommission hat das aufgezeigt: Es

Auf die Neustrukturierung des AFB möchte ich nicht mehr ein- gibt gewisse Verspätungen, die wir auf alle Fälle aufholen wol-

treten. Sie ist eine gemachte Sache. Wir geben sie dieses Jahr len. Die Situation präsentiert sich im allgemeinen nicht so dra-

in den Vollzug. Man wird aufgrund der Resultate beurteilen matisch, weil in den normalen Fällen immer am Jahresanfang

können, ob sie die beste Lösung war. Sie sieht- kurz gesagt- - so hat man mir mitgeteilt - aufgrund der Berechtigung aus

so aus: alle technischen und planungspolitischen Aufgaben früheren Jahren wesentliche Akontozahlungen ausbezahlt

der Bundesbauten auf der einen Seite, die Ausführung im werden. Es sind Akontozahlungen, die die Höhe von 80 bis

Sinne einer allgemeinen Generalunternehmung auf der än- 90 Prozent erreichen können. Das ist aber noch kein Grund,

dern Seite, nämlich beim AFB. Das schien uns die sinnvollere ein Jahrzuzuwarten, bis die restlichen 10oder20 Prozent aus-

Lösung gegenüber einem Ist-Zustand, der in bezug auf Kom- bezahlt werden. Wir wollen aber, Herr Iten, in diesem Amt, das

pliziertheit seinesgleichen sucht in unseren Gefilden, Herr On- einiges nachzuholen hatte, dem es aber gelungen ist, den

ken. Deshalb warten wir nun einmal ab und sehen, ob gewisse Nachholbedarf wesentlich zu stillen, auch in diesem Falle die

Fortschritte erreicht werden können. Sie haben vor kurzem in beste Position wieder erreichen.

einem Brief von einer Art - das Wort haben Sie zwar nicht be-

nutzt - capitis deminutio für das AFB gesprochen. Wir sind Genehmigt-Approuvé

nicht in einem Kollegium, um Prestigekämpfe zu führen. Ich

garantiere Ihnen, wenn das AFB seine Funktion als General- Abschreibung - Classement

unternehmen - erlauben Sie mir dieses Wort, das nicht ganz

passt, aber das doch einen anständigen Vergleich gestattet - Antrag des Bundesrates

wahrnehmen wird in der Zukunft, d. h. planungsgerecht, ko- Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

stengerecht, zeitgerecht das realisiert, was andere in der politi- gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht

schen Planung beschlossen haben - wenn das AFB diese

Funktion ausübt -, so wird seine Rolle eine zentrale Bundes- Antrag der Kommission

aufgabe bleiben. Die Vorstösse Ad 78.044 und 86.469 sind nicht abzuschreiben

Zur Drogenpolitik. Ich muss Ihnen sagen, Herr Onken, wir ha-

ben letztes Jahr nur Vorbereitungsarbeiten gemacht. Die Dro- Proposition du Conseil fédéral

genpolitik des Bundes ist erst im Februar dieses Jahres ange- Classer les interventions parlementaires

meldet worden. Deshalb hätten wir nicht sehr viel darüber selon la page 81 de l'annexe du rapport

schreiben können, es sei denn, wir hätten uns gerade dem ge-

widmet, was wir vermeiden wollten, nämlich einen Geschäfts-

Proposition de la commission

bericht mit vielen Worten, der nichts aussagt. Unsere Politik ist

Ne pas classer les interventions Ad 78.044 et 86.469

dieses Jahr erst angemeldet worden, und wir werden sie jetzt

folgerichtig weiterführen. Letztes Jahr hatten wir leider nicht

sehr viel zu melden. Aber Sie haben jetzt gerade zugegeben, Angenommen gemäss Antrag der Kommission

dass für dieses Jahr manches in Bewegung geraten ist. Adopté selon la proposition de la commission

Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung unserer Pläne in der Dro-

genpolitik. Ich teile sie übrigens voll und ganz. Wir brauchten

eine gewisse Zeit, um unsere Entscheide vorzubereiten. Das Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale

wäre ein weiteres Beispiel dafür, was ich vorher sagte. Der

Bundesrat entscheidet, aber vorher bereitet er mit Genauigkeit Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Innerhalb des Berichtsrah-

- und das braucht einige Zeit- die Entscheidungsgrundlagen mens hat die Kommission in ihren Plenarsitzungen verschie-

vor. Der Vorbereitung war das letzte Jahr gewidmet, und des- dene Fragen intensiv behandelt und dann auch beim Bundes-

halb konnten wir, wenn wir ehrlich sein wollen, erst wenig dar- rat nachgestochen. Die Spannweite ging vom Vernehmlas-

stellen. sungsverfahren bei der gleichzeitigen Abänderung von sech-

Zur Stiftung Naschet Jenische: Da teile ich Ihre Auffassung zig Erlassen im Falle eines EWR-Vertrags bis hin zu den Raum-

vollständig. Hier hat der Bund eine wesentliche Verantwortung verhältnissen im Bundeshaus und zu Fragen über Information

in bezug auf die Entschädigung der Betroffenen. Unsere Poli- und Informatik. Sie wurden, wie das der Präsident heute schon

tik ändert sich nicht. Prüfen Sie uns! Ich wäre dankbar, wenn sagte, umfassend und im grossen und ganzen befriedigend

Sie allfällige Fehler finden würden bei der Stiftungsaufsicht. beantwortet. Die entscheidende Problematik, die unter dem

Wir sind, Sie wissen es, zurzeit daran, zu prüfen, ob vielleicht Kapitel «Bundeskanzlei» abgehandelt wurde, haben wir so-

bei der Stiftung und auch bei einzelnen Beteiligten Fehler fest- eben in der allgemeinen Debatte besprochen. Ich kann daher

zustellen sind. Weiterungen ersparen.

Herr Onken, über eines müssen wir uns im klaren sein: Der be- Die Anträge der Bundeskanzlei zu Vorstössen gaben zu kei-

ste Wille, für die Entschädigung zu sorgen, erlaubt es nicht, nen Bemerkungen Anlass. Sie sind zu genehmigen.

gegen jeden Beteiligten willkürlich vorzugehen. Hier ist die

Verantwortung klar. Prüfen Sie nur die Stiftungsaufsicht! Wir Genehmigt -Approuvé

Gestion du Conseil fédéral 350 3 juin 1991

Volkswirtschaftsdepartement consacrait décidément une portion un peu congrue aux criti-

Département de l'économie publique ques du professeur Freiburghaus à l'égard de la GERS. J'ai

une réponse sur ce point, Monsieur le président de la commis-

Präsident: Der Sektionspräsident, Herriten, verzichtet auf das sion. On a voulu tout d'abord, dans les Chambres, limiter la

Wort. partie générale dans son volume, ce qui nous aforce à trouver

plus de concision, et cela tient surtout - deuxième élément -

Mme Jaggi: Je voudrais saisir l'occasion de la discussion du au fait qu'à peu près au moment même où l'on publiait le rap-

chapitre Département de l'économie publique dans le cadre port de gestion le Conseil fédéral présentait au Parlement le

du rapport de gestion 1990 pour revenir sur un sujet qui m'inté- message du 26 novembre 1990 sur le financement de la re-

resse de longue date parce qu'il concerne non seulement no- cherche et du développement, axé sur la pratique des années

tre politique économique extérieure mais aussi, plus fonda- 1992 à 1995 et que, dans ce message notamment, les résul-

mentalement, notre politique de neutralité. Je fais allusion ici tats de l'étude de valorisation du professeur Freiburghaus

au COCOM, c'est-à-dire au Comité de coordination pour le sont présentés assez largement, raison pour laquelle le rap-

contrôle multilatéral des exportations, un comité composé de port général de gestion a été un peu plus bref sur ce point.

dix-sept pays membres occidentaux et chargé de la tenue à Mais il est bien clair que l'importance que le Conseil fédéral

jour ainsi que du respect d'une liste de produits stratégiques porte à cet aspect de l'activité de recherche dans notre pays

et technologiques dont la livraison aux pays de l'Est est plus n'est pas proportionnelle à la longueur du texte qui lui est dé-

ou moins fortement restreinte. volu dans le rapport de gestion. La GERS est réellement un

La Suisse n'est pas membre du COCOM mais en respecte les instrument primordial du développement. Nous aurons d'ail-

consignes, directement inspirées par les Etats-Unis dont l'am- leurs encore l'occasion d'en parler prochainement devant vo-

bassade à Paris abrite d'ailleurs le siège du Comité. Or c'est à tre conseil.

Paris précisément que, le 23 mai dernier, les représentants La deuxième question que je veux aborder et celle posée par

des dix-sept pays membres du COCOM ont tenu une impor- Mme Jaggi. Le COCOM qui comprend, outre les Etats-Unis et

tante réunion, au cours de laquelle ils ont une fois de plus, le Japon ainsi que la Turquie, essentiellement les pays de la

mais dans une mesure sans précédent, décidé de réduire la Communauté, et dont la Suisse ne fait pas partie, est un instru-

liste des équipements et des produits soumis à contrôle ou ment de contrôle à l'exportation pour lequel un certain nombre

carrément interdits d'exportation à destination des pays de de produits ne pouvaient être exportés directement vers les

l'Est. Les allégements décidés à cette occasion concernent pays de l'Europe de l'Est notamment, les pays communistes,

toutes sortes de domaines importants: équipements informati- à l'époque où il y en avait encore, en tous cas en plus grand

ques, microprocesseurs, nouveaux matériaux, machines- nombre qu'aujourd'hui. Le COCOM a intéressé et continue

outils à commande numérique, matériels de télécommunica- d'intéresser la Suisse pour la simple et bonne raison, mais ca-

tion, appareils laser, avions commerciaux gros transporteurs, pitale pour notre économie que, par un accord libre et

technologies pour l'exploitation sous-marine, moteurs de consenti par la Suisse, le fait pour notre pays de ne pas être

haute technologie, etc. Ces assouplissements, bien évidem- membre de cette institution permettait - il faut le dire - de par-

ment, sont et ont été présentés comme tels, la contre-partie de venir à une connaissance technologique et technique et à la

la démocratisation intervenue à l'Est, celle-là même qui, dans maîtrise de certains produits intéressant au plus haut point no-

le rapport de gestion, est mise en évidence comme un facteur tre développement technique. La contrepartie de cette liberté

de développement de la coopération économique Est-Ouest, d'accès laissée à la Suisse, bien que non membre du CO-

y compris des échanges avec la Suisse. COM, était un engagement que je qualifierais de moral de la

Par ailleurs, le COCOM a décidé ces assouplissements en rai- - part de la Suisse, de ne pas être une plate-forme, un carrefour

son du récent sabordage du COMECON. Une application dif- à partir duquel, profitant de notre liberté d'accès, nous aurions

férenciée des mesures d'assouplissement est envisagée, les contourné les mesures du COCOM et aurions été - cela n'au-

ouvertures les plus larges concernant la Hongrie, la Pologne rait pas été la première fois dans l'histoire, reconnaissons-le -

et la Tchécoslovaquie. les bénéficiaires du beurre et de l'argent du beurre. Il n'y avait

Cela dit, ma question est simple: Que pense faire le Conseil fé- et il n'y a toujours aucune base dans notre législation sur ce

déral d'ici le 1er septembre, date d'entrée en vigueur des as- problème. Par conséquent, c'était davantage un accord de

souplissements prévus par le COCOM? Puisque les contrôles gentilshommes qui se passait quasiment tacitement avec

des exportations suisses, sur instructions extérieures, étaient l'économie de ce pays, et qui nous a permis d'éviter de nous

compatibles avec notre politique de neutralité et d'universalité trouver en situation sensible, qui nous aurait exposés tout na-

de nos relations - comme on me l'avait expliqué en réponse à turellement à une coupure des contacts, comme cela s'est

plusieurs interventions faites à ce sujet ces dernières années produit une fois, d'avec le COCOM et d'avec les produits que

-, j'imagine que la libéralisation envisagée par le COCOM sera représentent les pays affiliés à pleine part au COCOM. La nou-

également compatible avec notre neutralité. Je tiens cepen- velle situation que rappelait Mme Jaggi tout à l'heure, l'ouver-

dant à savoir si tel est bien le cas, et je remercie d'avance ture des pays de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale, situe

M. Delamuraz, conseiller fédéral, chef du Département fédéral politiquement le problème en des termes très différents des

de l'économie publique, de sa réponse à ce sujet. termes pendant lesquels ils se sont posés pendant des an-

nées et des années, puisque cela fait presque un tiers de siè-

Piller: Herr Bundesrat, seit einiger Zeit ist eine Arbeitsgruppe cle qu'existé l'institution.

daran, die Reform der HTL-Ausbildung vorzubereiten, erstens, Et alors, il est bien clair que le Conseil fédéral, appliquant par

um den modernen Anforderungen zu genügen, und zweitens, symétrie les décisions heureusement allégées que le COCOM

damit auch das Diplom, das diese Leute erhalten, im EG- a prises, compte tenu de la situation nouvelle, ne sera en au-

Raum anerkannt wird. cun cas plus royaliste que le roi, et qu'il pourra suivre les re-

Ich hätte sehr gerne erfahren, wie der Stand dieser Reformvor- commandations et les décisions du COCOM qui concernent

bereitung heute ist. ses membres.

Je profite de l'occasion donnée par la question de Mme Jaggi

M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'interviendrai sur trois pour préciser que, s'agissant des activités générales de notre

points. Tout d'abord auprès du président de la Commission industrie en relation avec le COCOM, il n'est pas question

de gestion, M. Iten, en sa qualité de président de la Commis- d'adopter d'autres comportements que ceux des pays du CO-

sion de gestion et non pas en celle de président de la section COM quant à l'heureux abrègement de la liste des produits

pour le Département de l'économie publique. J'ai entendu de sensibles, mais qu'il est un domaine dans lequel nous som-

mon bureau, par les miracles d'une télévision interne qui, cet mes décidés à légiférer, à savoir celui des armes biologiques,

après-midi exceptionnellement, fonctionnait, l'intervention chimiques et des missiles. En effet, il sera nécessaire d'intro-

que vous avez faite et le rapport que vous avez présenté au ti- duire des contrôles à l'exportation, s'agissant des productions

tre de la Commission de gestion. Vous avez fait la remarque à deux vitesses, ambivalentes, qui peuvent être aussi bien des-

selon laquelle le rapport de gestion, dans sa partie générale, tinées à des composants de l'armement qu'à des activités par-

S.Juni 1991 351 Geschäftsbericht des Bundesrates

faitement pacifiques et pures. Nous interviendrons dans ce J'arrêterai ici ma sollicitation du Conseil des Etats, à chaque

domaine - cela est nécessaire - en proposant aux Chambres jour suffit sa peine. Je voulais répondre spécifiquement à la

fédérales une nouvelle base légale qui nous permettra de refu- question de M. Piller.

ser des demandes d'exportation pour des produits servant à

des fins de prolifération. Il semble - et c'est intéressant à titre Genehmigt - Approuvé

préalable - que la consultation conduite auprès des représen-

tants de l'industrie touchée très directement par la fabrication Abschreibung - Classement

de tels produits nous donne des points de vue favorables. L'in-

dustrie elle-même aspire à la clarté dans ce domaine ainsi Antrag des Bundesrates

qu'à des bases qui, dans ce secteur très sensible, ne soient Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

pas des accords de gentilshommes, si excellents soient-ils, gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht

mais qui mettent les points sur les i, nous permettant ainsi Proposition du Conseil fédéral

d'observer une éthique internationale qui soit fondée dans la Classer les interventions parlementaires

loi et qui nous permette d'occuper une place correcte dans le selon la page 84 de l'annexe du rapport

chorus des nations. Cela allait au-delà de la question posée

par Mme Jaggi, mais j'ai jugé opportun de généraliser ma ré- Angenommen - Adopté

flexion sur ce point.

M. Piller, enfin, demande ce qu'il en est de la réforme des ETS.

Cette réforme structurelle comprend essentiellement trois Departement für auswärtige Angelegenheiten

points: le premier est celui de la transformation des ETS (Eco- Département des affaires étrangères

les techniques supérieures), en Ecoles des hautes études

techniques - EHET dans la forêt des sigles -, c'est-à-dire en Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Sektion ist-das sei in

«Fachhochschulen». Le groupe de travail engagé pour étudier Klammern bemerkt - gegenwärtig intensiv daran, im Rahmen

cette première question achèvera son rapport à la fin de ce des Querschnittsthemas die Aussenbeziehungen der ver-

mois. Sont associés à ce groupe de travail en particulier: la schiedenen Departemente zu überprüfen. Wir werden Ihnen

Conférence des directeurs d'instruction publique, l'ORAMT zu gegebener Zeit darüber speziell berichten.

naturellement, et d'autres institutions. C'est en juillet 1991 que Beim Geschäftsbericht haben sich die Kommissionsmitglie-

le rapport me sera soumis comme base de décision. Je ne der schriftlich und mündlich über zahlreiche Einzelfragen aus

veux pas vendre la peau de l'ours avant de l'avoir tué, mais, dem Berichtsbereich informieren lassen. Das ging von so we-

grosso modo, on peut imaginer que ce rapport nous propo- nig wichtigen Fragen wie der Misere um die Ausstellungsbau-

sera l'élaboration d'une loi qui régisse le domaine des Ecoles ten in Sevilla über bedeutend wichtigere betreffend die Diskri-

des hautes études techniques, que la subordination des éco- minierung von Schweizern in EG-Ländern bis hin zu jenen Pro-

les supérieures actuellement soumises à la loi fédérale sur la blemen, welche jene grossen Herausforderungen darstellen,

formation professionnelle pourrait se faire par rapport à la nou- die sich aus den Umwälzungen von 1989 im Ostblock und aus

velle loi, afin de leur donner plus de rayonnement et de dem Golfkrieg und der damit zusammenhängenden «neuen

moyens;, et que nous traiterons essentiellement du cas de ces Weltordnung» ergeben.

écoles-là plutôt que de celui des écoles de travail social; leur Diese Umwälzungen geben vorab dem Departement für aus-

statut est encore assez ambigu et nous nous en occuperons wärtige Angelegenheiten schwierige Probleme auf, das je län-

ultérieurement. ger, je weniger mit dem heutigen Personal alle Aufgaben zu

Le deuxième point est celui d'une maturité professionnelle - bewältigen vermag. Unsere Fragen wurden im allgemeinen

on en a d'ailleurs déjà parlé ici, lors des débats sur la formation auch hier umfassend vom Bundesrat beantwortet. Das verblei-

professionnelle notamment - et un autre groupe de travail a bende Programm und die vorgerückte Stunde erlauben jetzt

été formé à ce sujet. Il a été engagé à la fin du mois d'avril der- keine aussenpolitischen Exkurse. Ich verzichte in Ueberein-

nier et n'est donc pas au bout de ses peines. Il s'agira de créer stimmung mit unseren Kommissionsbeschlüssen auf weitere

une maturité professionnelle en vue d'améliorer la formation Details und erlaube mir nur ein kurzes Aggiornamento zum

préalable, vraisemblablement une année d'enseignement à gegenwärtigen Stand der Golf-Embargo-Politik: Persönlich

plein temps et trois ans d'apprentissage professionnel, plus konnte ich mich davon überzeugen - das geschah im Zusam-

cette année de maturité professionnelle. Ce serait la garantie menhang mit Anfragen irakischer Parlamentarier -, dass ge-

d'accéder sans examen à l'Ecole des hautes études techni- genwärtig bezahlte Lieferungen von Lebensmitteln und Medi-

ques, cette «Fachhochschule», avec tout ce que cela com- kamenten, die jetzt vom Embargo befreit sind, im Rahmen ab-

porte de mobilité et d'ouverture. Cela est un schéma, et le geschlossener Verträge auch ausgeliefert werden und dass

groupe d'experts précisera la manière de l'appliquer. über weitere humanitär erwünschte Leistungen verhandelt

Enfin un travail de toute actualité, européenne notamment, wird.

troisième volet de notre réflexion, soit la reconnaissance inter- Bei diesem Departement gaben die Anträge über den Stand

nationale des diplômes. Premier objectif: reconnaître le titre der Vorstösse ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie

d'ingénieur ETS comme diplôme universitaire sanctionnant können genehmigt werden.

une formation de trois ans; ensuite, reconnaître pour les archi-

tectes ETS, dans l'ensemble de l'Europe, l'équivalence des di- M. Felber, conseiller fédéral: Je serai très bref, me bornant à

plômes pour autant qu'ils aient accompli avec succès une an- remercier la présidente de la section de la commission de

née d'études post-diplôme à plein temps - les situations de nous avoir signalé un certain nombre de problèmes qui

l'ingénieur et de l'architecte ne sont pas semblables, Monsieur avaient été soulevés lors de l'examen de la gestion du Dépar-

Piller, nous en discutions précisément il y a quinze jours à Lu- tement fédéral des affaires étrangères.

cerne devant les cadres et les délégués de l'Union technique Je suis aujourd'hui celui des conseillers fédéraux qui est peut-

suisse -; enfin, hors d'Europe, la reconnaissance aux Etats- être le plus étonné mais en même temps le plus heureux de

Unis ne serait vraisemblablement possible que sur la base de constater que les affaires de son département ont pris subite-

la maturité professionnelle et de la transformation des ETS en ment, en l'espace de trois ans, une importance et une dimen-

Ecoles des hautes études techniques, ce qui est un peu plus sion qu'on ne leur reconnaissait pas il y a quelques années

complexe. encore. Je considère que les problèmes posés à notre pays et

Nous conduisons ces études d'entente avec les cantons. Je au Département fédéral des affaires étrangères, que les tâ-

ne plaide pas aujourd'hui pour l'Espace économique euro- ches qui lui sont confiées et qui lui reviennent selon la réparti-

péen; toutefois, ce que je viens de décrire serait évidemment tion entre les divers départements nécessitent effectivement

considérablement facilité dans le cadre d'un Espace économi- une attention soutenue de la part du Parlement et de votre

que européen, mais pourrait devenir problématique ou être en conseil. Les problèmes de personnel, bien qu'ils ne soient pas

tout cas retardé assez sensiblement si l'EEE ne se réalisait pas les plus graves, sont quelquefois importants et nécessitent un

ou si la Suisse en était absente. échange de points de vue. Il n'y a pas de nouvelles tâches

Gestion du Conseil fédéral 352 3 juin 1991

confiées tout au long de l'année sans qu'il y ait une prise de keine Waffen mehr produzieren soll. Es wird - das kann ich Ih-

conscience de la nécessité d'augmenter les effectifs de per- nen nach zehnjähriger Erfahrung sagen - keine Einigung in

sonnel du département. diesen Fragen geben. Wesentlich scheint mir aber die Fest-

J'aimerais aussi vous rappeler - et j'en remercie Mme Josi stellung, dass die Kommission dem Bundesrat keinen Fall von

Meier, présidente, de l'avoir souligné - que les problèmes Gesetzesmissachtung vorwerfen kann und dass auch keine

internationaux, aujourd'hui, sont extrêmement délicats. A tra- Pflichtverletzungen aufgezeigt werden konnten.

vers les appréciations que le Conseil fédéral a portées sur des Zum koordinierten Sanitätsdienst: Die Sektion der GPK hat

situations particulières comme celle du Golfe, il faut savoir, sich mit der Organisation des Bundesamtes für Sanität ausein-

après la fin de la crise et au moment où les journaux n'en par- andergesetzt. Dabei konnte sie sich auch über die Aufgaben

lent plus, réapprécier et mesurer cette nouvelle situation. Dans und die Organisation der Armeeapotheke informieren. Im Mit-

le problème du Golfe, je tiens à souligner que le Conseil fédé- telpunkt der Betrachtung steht aber die Frage, ob der so oft

ral, en accord avec le Comité des sanctions des Nations Unies gerühmte koordinierte Sanitätsdienst funktionstüchtig sei

et avec tous les pays européens et industrialisés du monde, oder nicht. Es scheint der Kommission, dass zwar die drei Par-

maintient les sanctions actuellement en vigueur, à l'exception teien zivile Spitaldienste, Militär und Zivilschutz je gute bis sehr

de la livraison d'aliments et de médicaments indispensables gute Arbeit leisten, dass aber die sicher nicht einfache Koordi-

qui, souvent, ont déjà été payés. nation unterschiedlichster Stufen und Wissensstände und

Ausbildungsmöglichkeiten dazu führt, dass wir zwar drei Sani-

Genehmigt - Approuvé tätsdienste haben, deren Koordination aber wegen fehlender

Führungs- und Entscheidungskompetenzen zwischen Bund

Abschreibung - Classement und Kantonen nicht funktionstüchtig ist. Der Bundesrat wird

daher eingeladen sich des Problems anzunehmen und soge-

Antrag des Bundesrates nannte Koordinationen nur dann weiterzuführen, wenn sie tat-

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse sächlich auch zum Erfolg führen können. Denn noch so

gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht schöne Réglemente nützen dem Patienten im Katastrophen-

Proposition du Conseil fédéral fall wenig.

Classer les interventions parlementaires Diese Bemerkung soll nicht die hervorragende Leistung ver-

selon la page 81 de l'annexe du rapport schiedener integrierter Organe herabmindern oder schwä-

chen. Sie soll aber aussagen, dass es gefährlich ist, Koordina-

Angenommen -Adopté tionen zu suggerieren, wenn sie nicht existent sind.

Miville: Für mich fängt jetzt langsam die Zeit der Schwanenge-

Militärdepartement- Département militaire sänge an. In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, wenn

ich mich über das Problem des Waffenexportes und des Waf-

Kündig, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommissio- fenhandels in diesem Rate noch einmal etwas ausführlicher

nen beider Räte haben den Auftrag zur Nachkontrolle der Puk äussere. Ich habe mich im letzten Dreivierteljahr im Zusam-

EMD durchzuführen. Dabei beschlossen die beiden Kommis- menhang mit einer Arbeit, die ich für den Europarat zu leisten

sionen des National- und Ständerates, dass sich die national- hatte, und gestützt auf sehr viel Material eingehend mit dieser

rätliche Kommission dieser Aufgabe annimmt, dass - sofern Materie befasst.

noch zusätzliche Unterstützung benötigt werden sollte - die Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, dass ich nicht für ein Waffen-

Ständeratskommission ohne Verzug mitarbeiten wird. Gleich- exportverbot in unserem Lande eintreten würde. Für eine

zeitig wurde die Information sichergestellt. Wir können feststel- starke Landesverteidigung, an der mir sehr viel gelegen ist,

len, dass die nationalrätliche Kommission keine Unterstüt- betrachte ich die Autonomie bezüglich der Herstellung von

zung anforderte und dass die Geschäftsprüfungskommission Waffen zum Eigengebrauch als wichtiges Element. Waffen nur

des Ständerates über deren Tätigkeit informiert wurde. für den eigenen Bedarf herzustellen, ist aus Gründen der Seri-

Erlauben Sie mir, folgende Informationen an Sie weiterzuge- enproduktion unmöglich. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass

ben: Die Auflösung der P-26 liegt nicht im Aufgabenbereich die Waffenexporte weniger als 0,4 Prozent unserer Gesamt-

der GPK, da sie unter Aufsicht der Puk EMD durchgeführt ausfuhr ausmachen. Mit dieser Beschränkung und unter dem

wurde. Die Auflösung der P-27 und die Ueberführung gewis- eingangs dargelegten Standpunkt möchte ich Ihnen einige

ser Teile in den ordentlichen Nachrichtendienst schreiten Ueberlegungen unterbreiten.

voran und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die gesetz- Nach der Golfkrise kann man über Waffenexport und Waffen-

lichen Grundlagen für die Sicherheitsüberprüfungen im Be- handel nicht mehr so sprechen, wie wir das vorher getan ha-

reich EMD sowie in der Bundesverwaltung werden in einer ben. Die Arb'eit, die ich-wie gesagt-für den Europarat zu ver-

Uebergangslösung auf Verordnungsstufe geregelt werden fassen hatte, hat mir auf erschreckende Art und Weise gezeigt,

und anschliessend ins Staatsschutzgesetz integriert, mögli- auf welche Art Hunderte und Aberhunderte von westlichen Fir-

cherweise auch ins Gesetz über die Militärorganisation und men Länder wie z. B. Libyen, aber vor allem auch den Irak,

ins Beamtengesetz. Der Bundesrat hat seinerseits eine Ar- 'ausgerüstet und in die Lage versetzt haben, einen schreckli-

beitsgruppe zur Prüfung der Schaffung eines umfassenden chen Krieg vom Zaune zu reissen. Diese Firmen haben zum

strategischen Auslandnachrichtendienstes eingeführt. Dabei Teil legal gehandelt, wo die Gesetze dies erlaubten, zum Teil

soll ausdrücklich auf aktive Inlandnachrichtenbeschaffung durch die Ausnützung von Gesetzeslücken und zu einem

verzichtet werden. Ihre GPK wird die Arbeit der Nationalrats- grossen Teil auch ganz einfach illegal durch Vernebelungs-

kommission weiterverfolgen und behält sich das Recht vor, und Umgehungsgeschäfte. Ich nenne hier keine Namen von

selber aktiv zu werden. Firmen, ich trete nicht auf Details ein, ich erinnere nur an den

Zum Kriegsmaterialexport: Usanzgemäss haben die Sektio- Imhausen-Prozess in Deutschland, wo der Staatsanwalt von

nen EMD des National- und Ständerates den ausführlichen «Händlern des Todes» gesprochen hat.

Bericht des Bundesrates durchberaten. Dabei kam es zu aus- Bei den Waffenexporten geht es heute nicht mehr allein und

gedehnten Diskussionen über die Beurteilung des Bundesra- nicht mehr vor allem um Panzer, Flugzeuge und Kanonen,

tes bei der Festlegung der Exportverbote in Krisengebiete. sondern - auch da hat uns der Golf krieg die Dimension aufge-

Aber auch die Frage der Belieferung von Entwicklungsländern tan- um den Export von Technologien und von Know-how zur

stand im Vordergrund der Diskussion, da sehr oft die spärli- Erstellung von Anlagen, in denen die atomaren, chemischen

chen Staatsmittel für andere Zwecke notwendiger wären, je- und biologischen Massenvernichtungsmittel an Ort und Stelle

doch zur Aufrüstung eingesetzt sind. Es wird wohl immer Aus- produziert werden.

einandersetzungen über die Beurteilung der zu sperrenden Die Entwicklungsländer importieren zurzeit für über 200 Milli-

und zu beliefernden Länder geben. Es wird auch jedes Jahr arden Dollar jährlich Waffen. Und es gibt jetzt eine interessante

wieder Ueberprüfungen geben, ob der Waffenexport grund- Studie Straubhaar-Weder vom Wirtschaftswissenschaftlichen

sätzlich in Zukunft erlaubt werden soll oder ob die Schweiz Zentrum der Universität Basel, welche aufzeigt, in wie hohem

3. Juni 1991 353 Geschäftsbericht des Bundesrates

Masse die Armut dieser Länder auch durch diese Waffenim- Mein Appell zur strikten Einhaltung der vom Gesetz vorgege-

porte bedingt ist, d. h. durch die gewaltigen Auslagen, welche benen Restriktionen möchte erwirken, dass solches von der

natürlich zu Lasten der Nahrung, der Bildung und der Gesund- Schweiz - im Interesse ihres humanitären Images - in der Zu-

heit dieser Völker gehen. Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass kunft nicht mehr gesagt werden sollte.

das heute in der Welt mehr und mehr gesehen wird; auch dass

Leute wie der amerikanische Präsident Bush, der französische

Präsident Mitterrand zur Beschränkung aufgerufen haben und Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihrem Sektionssprecher für

dass der Internationale Währungsfonds gewillt ist, seine Ver- seine Ausführungen danken. Ich habe dem, was er hier über

gaben von Krediten unter anderem davon abhängig zu ma- Puk-Liquidationen ausgeführt hat, nichts beizufügen.

chen, dass die Länder keine übermässigen Waffenimporte tä- Zum koordinierten Sanitätsdienst ein oder zwei Sätze: Die Ko-

tigen. ordination wird natürlich durch die Struktur des schweizeri-

Es ist auch noch eine andere Komponente dieses Themas zu schen Gesundheitswesens enorm erschwert. Sie kennen un-

beachten, nämlich dass das, was man einem bestimmten Re- sere föderalistische Struktur. Es gibt unterschiedliche lokale,

gime liefert, zu dem man noch einigermassen Vertrauen hat, kantonale und eidgenössische Institutionen, und es ist nicht

infolge einer Revolution sich schon an einem nächsten Tag in leicht, diesen Sack Flöhe ohne rechtliche Möglichkeiten zu-

den Händen eines Diktators, eines angriffswütigen Militärherr- sammenzuhalten. Wir haben aber doch den Eindruck, Herr

schers befinden kann. Eine Gefahr stellt zurzeit auch - obwohl Ständerat Kündig, dass Sie vielleicht etwas dramatisieren,

es eigentlich paradox ist, dies sagen zu müssen -die Entspan- wenn Sie sagen, das Ganze sei nicht funktionstüchtig. Ich

nung zwischen Ost und West dar. Denn sie, verbunden mit glaube, dass es dem Oberfeldarzt und dem Bundesamt für Sa-

den Abrüstungsbemühungen in den Industriestaaten, liess nität, die hier die Koordination mit wenig Machtmitteln durch-

die Aufträge schrumpfen, und die Rüstungsfirmen suchen führen müssen, dennoch gelungen ist, eine gute Koordination

heute neue Märkte. Der «Wirtschaftswoche» entnehme ich nur sicherzustellen - durch Gespräche, aber auch dank der Be-

den Titel: «Der Waffenhandel Richtung Nahost boomt.» Einer reitschaft der Partner zur Zusammenarbeit. In diesem Sinne

internationalen Kontrolle stehen noch starke nationale Inter- sehe ich nicht so schwarz; aber der Bundesrat ist selbstver-

essen entgegen. Das ist es eben, und das stellen wir heute im ständlich bereit, dieses Problem einmal mehr zu überprüfen.

ganzen Nahen Osten fest, dass wieder von allen Seiten und in Zur Kriegsmaterialausfuhr vielleicht noch einige Sätze: Sie ha-

jeglichem Masse geliefert wird. ben gesehen, dass der Wert der Ausfuhren einmal mehr sehr

Nötig wäre auf der Welt heute - wir haben ja in anderen Zu- stark zurückgegangen ist. Herr Miville hat den Anteil an unse-

sammenhängen, aufgrund einer Intervention von Frau Jaggi, ren Gesamtwarenausfuhren erwähnt: Er beträgt 0,37 Prozent.

davon gesprochen - eine Art neues Cocom, diesmal von West 1976 waren es noch 1,32 Prozent; die Ausfuhren sind also er-

und Ost gemeinsam an die Hand genommen, eine Verpflich- heblich zurückgegangen - wobei ich Ihnen sagen muss, dass

tung der Industriestaaten, den Technologietransfer aufgrund ich natürlich aus der Sicht des EMD diesen Rückgang mit ei-

einer international vernetzten Kontrolle in den Griff zu bekom- nem lachenden und einem weinenden Auge sehe. Der Rück-

men und so weit gemeinsam zu kontrollieren, dass die Aufrü- gang ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen: Auf Kür-

stung der Entwicklungsländer nicht mehr stattfinden kann. zungen der Militärbudgets, aber auch auf eine Sättigung der

Das ist ein schwieriges Problem, weil der Stopp von Technolo- Märkte und vor allem auf einen Protektionismus der grossen

gietransfer dann natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung be- Länder. Das hat dazu geführt-weil grosse Nationen und die

treffen kann. Aber diese Differenzierungen müssen stattfinden Blöcke sich praktisch abschotten -, dass unsere Rüstungsin-

und müssen gefunden werden. dustrie immer mehr auf Nebenmärkte abgedrängt worden ist.

Was die Schweiz betrifft, stelle ich einfach fest- und das ohne Es ist auch so - Herr Miville hat es gesagt -, dass jetzt Waffen

jeden Anflug eines Triumphes -, dass die jahrelangen Bemü- aus dem Abrüstungsbereich auf die Märkte drängen. Dazu

hungen meiner politischen Seite in der erweiterten Sektion kommt die Konkurrenz von Schwellenländern, die selber zu

EMD betreffend Kriegsmaterialexport nun doch Früchte tra- produzieren beginnen, etwas, das mir auch Sorge macht.

gen, dass man offenbar gewillt ist, Limiten zu setzen. Ich Es war aber auch der Ausfuhrstopp, den wir wegen der Krise

denke auch daran, dass man keine Chemikalien mehr liefert, im Golf verfügen mussten, und es ist natürlich unsere im Welt-

die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen können. massstab sehr restriktive Ausfuhrpolitik, die uns aussenpoli-

Ich denke daran, dass die Menschenrechte heute auf diesem tisch langsam Probleme bringt, weil dieses plötzliche Aufhe-

Gebiet eine stärkere Beachtung erfahren, indem man sie nicht ben von Bewilligungen nach aussen hin den Eindruck er-

mehr allein durch das Militärdepartement, sondern auch weckt, die Schweiz sei als Lieferant generell nicht mehr zuver-

durch das Departement für auswärtige Angelegenheiten be- lässig und nicht mehr berechenbar. Die Lageentwicklung bei

gutachten lässt, wenn ein solcher Export von den Behörden Oerlikon-Bührle - Sie wissen es - wird diesen Trend wahr-

geprüft wird. scheinlich zusätzlich verstärken.

Aber es sind nach wie vor Bedenken am Platze. Es sind die Ich bin sehr froh, dass Herr Miville darauf hingewiesen hat,

Kontrollen strikt zu handhaben, beispielsweise über die Dual- dass ein Land wie das unsere eine gewisse Rüstungsbasis

use-Produkte, die sowohl ziviler als auch militärischer Verwen- braucht. Deshalb wäre es ein Irrtum, aus diesem Rücklauf zu

dung dienen können, in bezug auf Spannungsgebiete, in be- schliessen, wir könnten längerfristig auf die Ausfuhr von Waf-

zug auf die Beachtung von Menschenrechten in Staaten, in die fen verzichten. Ich glaube, dass das Weiterbestehen einer ge-

man Waffen liefert. Es hat ja die GPK des Nationalrates in die- wissen Rüstungsbasis für unsere eigenständige Sicherheits-

ser Hinsicht einen hochinteressanten Bericht abgeliefert. politik eine Vorbedingung ist. Nur dadurch ist gewährleistet,

Mich jedenfalls hat es beschäftigt, dass die Türkei bis Januar dass wir in der Lage sind, in Krisenzeiten eine gewisse Autono-

dieses Jahres - der Golfkonflikt hat im August des letzten Jah- mie in Sachen Ersatz und Unterhalt und auch ein gewisses

res begonnen - auf unserer Bezügerliste gestanden hat. Mich Know-how zu bewahren. Damit wird natürlich der Zielkonflikt

hat das bedenklich gestimmt, einerseits wegen dem Begriff klar, und ich möchte sagen, dass fast alles, was Herr Miville

«Spannungsgebiet», der für die Türkei als Nachbar Iraks nun vorhin gesagt hat - und er hat es auf sehr eindrückliche Weise

wirklich zutraf, und noch vielmehr unter dem Gesichtspunkt gesagt -, richtig ist. Ich habe in seinem Votum nichts gefun-

der Menschenrechte; denn die Befolgung oder Nichtbefol- den, wozu ich eine andere Meinung haben müsste.

gung der Menschen rechte in der Türkei ist gerade für uns im Nur zu seinem Zitat der Fasnachtslaterne bin ich eigentlich

Europarat ein sorgenvolles Dauerthema. froh, sagen zu können, dass es zwar ein gutes Bild ist, aber

So komme ich einfach zu einem Appell, den ich noch einmal nicht der Realität entspricht. Ich glaube, die Schweiz gehört zu

an diesen Rat und an die politischen Instanzen richten jenen Ländern, die in all den Konflikten, von denen wir gehört

möchte, die mit der Ausführung des Gesetzes befasst sind, haben, eigentlich am allerwenigsten zur Aufrüstung beigetra-

und natürlich auch an die administrativen Instanzen. Ein Later- gen haben. Wir gehören nicht zu den 15grössten Exporteuren

nenvers der diesjährigen Basler Fasnacht hat gesagt, und das der Welt. Wir haben in vielen Bereichen schon mit den Liefe-

war nun alles andere als lustig: «Zerscht komme d'Waffe us dr rungen aufgehört, als man gemerkt hat, dass es zu Spannun-

Schwyz, und wenn's passiert isch, kunntds Rootgryz.» gen kam. Das soll uns nicht dazu führen, dass wir uns stolz auf

Gestion du Conseil fédéral 354 3 juin 1991

die Brust klopfen, aber ich bin dagegen, dass wir uns öffentlich Bei der Sektion Finanzdepartement der Geschäftsprüfungs-

immer wieder ein schlechtes Gewissen einimpfen, wo wir kommission haben sich in der Prüfungstätigkeit zwei Schwer-

doch am wenigsten verursacht haben. punkte ergeben. In beiden Fällen ist die Arbeit noch nicht ab-

Ich denke an den Golfkonflikt. Wir haben seit vielen Jahren, geschlossen. Die Abklärungen bei der Eidgenössischen Alko-

wenn nicht Jahrzehnten, nicht mehr nach Irak geliefert. Die holverwaltung haben bis heute keine nennenswerten Pro-

grossen Lieferanten sind die, die jetzt in einem gewissen Kat- bleme gezeigt. Führungsstil und Führungsstruktur scheinen

zenjammer plötzlich Vorschläge machen, um das Problem zu neuzeitlichen Erkenntnissen zu entsprechen. Fragen von ge-

lösen. An erster Stelle die Sowjetunion, an zweiter Stelle ringerer Bedeutung werden wir noch weiterverfolgen.

Frankreich und auch andere. Gerade die Grossmächte - So- Problembehafteter zeigt sich die Situation beim anderen

wjetunion und USA - sind die grössten Rüstungslieferanten, Prüfungsschwerpunkt, der Eidgenössischen Versicherungs-

die jetzt in einer gewissen Selbsterkenntnis nach Beschrän- kasse. Die Lösung der grossen Probleme, die hier im Laufe

kungen rufen. Wenn sie bei sich selber anfangen, ist schon der letzten Jahre entstanden sind, nimmt offensichtlich mehr

sehr viel getan. Zeit in Anspruch, als man ursprünglich geglaubt hat, zumal in

Das Problem ist bei uns erkannt, und wir prüfen im Moment in dieser Phase auch noch der Zusammenschluss verschiede-

drei Bereichen solche Fragen. Ich komme noch kurz zu diesen ner Kassenstellen zu bewältigen ist. Immerhin haben wir an-

drei Bereichen. Es sind uns Postulate vom Nationalrat über- lässlich einer Aussprache mit der Direktorin der Eidgenössi-

wiesen worden, welche uns auffordern zu prüfen, ob der Gel- schen Versicherungskasse, Madame Chevroulet, zur Kennt-

tungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes eingeschränkt oder nis genommen, dass die Probleme erkannt und gründlich

verändert werden könnte. Wir haben eine interdépartementale analysiert zu sein scheinen, so dass zielstrebig an ihrer Lö-

Arbeitsgruppe unter der Leitung des EMD eingesetzt, welche sung gearbeitet werden kann. Mit einer Inspektion im Verlaufe

die Opportunität und die Möglichkeiten einer allfälligen Revi- des Herbstes möchten wir uns vom Fortgang dieser Arbeiten

sion des herkömmlichen Kriegsmaterialgesetzes überprüft. überzeugen.

Ich selber möchte mir aber dazu erst eine abschliessende Mei- Das schwerwiegendste Problem besteht wohl bei der Pensi-

nung bilden, wenn der schriftliche Bericht dieser Arbeits- onskasse. Der Kommissionspräsident, Herr Iten, hat es in sei-

gruppe vorliegt. Das ist noch nicht der Fall, sollte aber nicht nem Einleitungsreferat erwähnt. Die Buchhaltung der Pensi-

mehr allzu lange dauern. onskasse weist offensichtlich erhebliche Mängel auf, deren

Das zweite ist - wir haben es schon einige Male gesagt -, dass Beseitigung Korrekturen auf mehrere Jahre zurück erforder-

wir daran sind, ein Gesetz zu schaffen, um die Weiterverbrei- lich macht. Heute, so versichert man uns, könne man minde-

tung von chemischen, atomaren und biologischen Waffen und stens sagen, alle Mängel seien bekannt. Zudem wurde die Re-

deren Trägern zu verhindern. Es soll möglichst bald vor die vision der Buchhaltung in den letzten Jahren entscheidend

Räte kommen. Für den Vollzug dieses Gesetzes wird wahr- verbessert, nachdem auch hier in den Vorjahren nicht immer

scheinlich das EVD zuständig sein, das auch für den Cocom- mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit ans Werk ge-

Vollzug verantwortlich ist, weil dort mehr Know-how vorhan- gangen wurde.

den ist als im EMD. Vorbereitet worden ist das Gesetz aber un- Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, zumal auf Initia-

ter unserer Federführung. tive der Finanzkontrolle eine gründliche Prüfung veranlasst

Ich darf sagen, dass wir diese Arbeiten längst vor der Golfkrise wurde. Ich gestatte mir, aus dieser Feststellung lediglich zwei

eingeleitet haben, weil es für einen denkenden Menschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum einen möchte ich noch-

nicht des Golfkrieges bedurfte, um auf dieses grosse Problem mals betonen, was schon Herr Iten in seinem Einleitungsrefe-

aufmerksam zu werden. rat schwergewichtig dargelegt hat. Wenn Sie als gewöhnli-

Das dritte ist, dass die Schweiz gerne auch einen Beitrag an ches Ratsmitglied - Sie verzeihen mir diese Klassifizierung -

eine internationale Zusammenarbeit bei der Begrenzung der den Abschnitt auf Seite 312 über die Pensionskasse lesen,

Kriegsmaterialexporte leisten würde. Die internationalen An- dann erhalten Sie doch den Eindruck: Bei der Pensionskasse

strengungen sind hier viel wichtiger als unsere eigenen. Wir gibt es nichts Neues, alles scheint seinen gewöhnlichen Gang

klären im Moment zusammen mit dem EDA ab, ob es entspre- zu nehmen. Dass in der Buchhaltung erhebliche Mängel vor-

chende Möglichkeiten gibt. Wir sollten uns aber auch hier ei- handen sein könnten, kommt nicht zum Vorschein. Als Ober-

ner gewissen Bescheidenheit befleissen. Ich habe vorhin ge- aufsichtsinstanz müssen Sie indessen von einem solchen

sagt, dass die Schweiz ein kleiner Fisch im internationalen Faktum mindestens Kenntnis haben, ist doch die Buchhaltung

Waffenhandel ist, und die, die wenig zu diesen Dingen beige- einer Pensionskasse nicht irgendein bedeutungsloses An-

tragen haben, haben auch relativ wenig dazu zu sagen. Aber hängsel, sondern ein zentraler Bestandteil einer solchen Ein-

unser moralisches Gewicht möchten wir - soweit wir können - richtung. Wenn man als Mitglied der GPK von derart gewichti-

doch sehr gerne einbringen. gen Mängeln erst auf anderem Wege als über den Geschäfts-

bericht erfährt, dann wird die GPK tatsächlich, wie Herr Iten es

Genehmigt - Approuvé sagte, zum «institutionalisierten Misstrauen». Wir haben ein

Musterbeispiel dafür, dass Bundesrat und Verwaltung im Um-

Abschreibung - Classement gang mit Mängeln und Fehlern und in der Zusammenarbeit

mit der Geschäftsprüfungskommission noch einiges zu verän-

Antrag des Bundesrates dern haben.

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Zum zweiten: Das Bekenntnis zu solchen Mängeln und Pro-

gemäss Seite 85 der Beilage zum Bericht blemen soll nicht in erster Linie dazu führen, einen Schuldigen

Proposition du Conseil fédéral zu suchen und dessen Kopf zu fordern. In erster Linie ist nach

Classer les interventions parlementaires der Offenlegung solcher Mängel und Probleme von selten der

selon la page 82 de l'annexe du rapport Geschäftsprüfungskommission festzustellen, ob die erforder-

lichen Massnahmen zur Behebung eingeleitet sind. Genau

Angenommen -Adopté das haben wir im vorliegenden Fall getan.

Im Bereich der Eidgenössischen Versicherungskasse gäbe es

noch einige weitere Punkte, die hier erwähnt werden könnten.

Finanzdepartement - Département des finances Ich möchte jedoch aus zwei Gründen darauf verzichten. Er-

stens handelt es sich um Probleme von geringerer Bedeu-

Schiesser, Berichterstatter: Angesagt ist für heute die Ge- tung, und zweitens haben wir den Eindruck erhalten, es werde

schäftsberichtsdebatte. Nach dem vergangenen Abstim- gründlich und mit hohem Sachverstand an der Lösung dieser

mungswochenende lägen andere Debatten thematisch Probleme gearbeitet. Diese Bemerkung möchte ich als Kom-

näher. Solche Debatten stehen aber nicht auf der Traktanden- pliment, Ermunterung und Dankesadresse an alle Bedienste-

liste. Ich glaube, wir sollten hier das Feld einstweilen anderen ten der Eidgenössischen Versicherungskasse, die sich um die

überlassen und uns getreu dem Motto de minimis curar Con- Lösung der anstehenden Probleme bemühen, verstanden

foederatio Helvetica einfacherer Kost zuwenden. wissen.

3. Juni 1991 355 Geschäftsbericht des Bundesrates

Gestatten Sie mir abschliessend noch eine kurze Bemerkung populaire dans le bon chemin, ce que les opposants au récent

zu einem anderen Punkt, zur Coto. Die Vorgänge im Eidge- projet n'ont pas su faire.

nössischen Finanzdepartement um diese Coto müssen als

unbefriedigend bezeichnet werden. Im Interesse der Rechtssi- Bundesrat Stich: Ich kann bestätigen, was der Kommissions-

cherheit sollte das Finanzdepartement inskünftig darauf ach- referent gesagt hat. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung

ten, dass in solchen und in anderen Fragen von erheblicher funktioniert gut. Sie hat nur einen gewaltigen Nachteil: dass

Tragweite die rechte Hand weiss, was die linke später tun wird. ihre Erträge stark abnehmen. Man kann sagen, Geld allein ma-

Gründliche Abklärungen sind am Anfang gefragt, nicht am che ja nicht glücklich. Aber die Frage stellt sich: Was fangen

Schluss. wir mit den Ueberschüssen in der Landwirtschaft an? Das ist

Zu den Anträgen betreffend Genehmigung des Geschäftsbe- die ernsthafte Frage. Und mit dieser Frage müssen wir uns

richtes und die Abschreibung von Motionen und Postulaten schon heute und in Zukunft beschäftigen. Ich will nicht weiter

habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen. darauf eingehen. Wir werden beim Budget der Alkoholverwal-

tung zweifellos noch Gelegenheit haben, ein Wort zu sagen.

M. Ducret: A la page 293 du rapport de gestion, à propos du Was der Kommissionssprecher über die EVK sagte, ist richtig.

nouveau régime financier, on peut lire ceci: «Le peuple devra Ich bedanke mich auch dafür, dass er anerkennt, dass sehr

se prononcer». viel unternommen wurde. Es ist nicht sehr einfach, mit veralte-

Le peuple s'est prononcé hier. Nous sommes aujourd'hui le ten Anlagen innert Kürze sämtliche Fehler zu bewältigen. Man

3 juin, et je voudrais tout d'abord vous remercier, Monsieur le muss sehen, dass das ist auch ein Mengenproblem ist. Aber

Conseiller fédéral, d'avoir soutenu, tout au long de cette cam- Sie haben mit Recht gesagt: Die Leitung verdient die Anerken-

pagne de votation, un point de vue qui n'était pas absolument nung für das, was sie getan hat. Sie haben kritisiert, dass wir im

le vôtre. Vous aviez accepté ce que la commission du Conseil Geschäftsbericht nichts gesagt haben. Darf ich dazu den er-

des Etats et ensuite le Conseil national avaient voté, vous avez sten Satz auf Seite 311 vorlesen: «Die Eidgenössische Versi-

soutenu ces propositions. Je tiens à dire que vous l'avez fait cherungskasse (EVK) musste auch in diesem Jahr ihre Kräfte

d'une manière tout à fait correcte et que ce n'est certainement hauptsächlich zur Abtragung der Pendenzen einsetzen.» Es

pas à un abandon de votre part que l'on doit ce refus. ist also ganz klar der Sinn gewesen, dass es noch Pendenzen

Encore une fois, je l'ai déjà dit à maintes reprises depuis hier gibt. Wir hoffen allerdings, sie bis Ende des Jahres zu erledi-

après-midi, je regrette que l'on n'ait pas réussi cette moderni- gen. Die Buchhaltung der Pensionskasse wurde einer einge-

sation. C'en était une en effet. Je comprends les réactions que henden Sanierung unterzogen. Diese Sanierung wird im

l'on peut avoir, et j'approuve celles que vous avez eues vous- Laufe des Jahres 1991 abgeschlossen sein.

même hier, ainsi que les déclarations que vous avez faites. Il Diese Information ist für das Parlament, für die Oeffentlichkeit

n'y a rien à y redire, rien à en retrancher. Mais nous sommes durchaus genügend. Man sollte sich bewusst sein, dass es die

aujourd'hui le 3 juin et je pense qu'il n'y a maintenant qu'une ehrenwerte Geschäftsprüfungskommission gibt, dann eben

chose à faire: demander au Conseil fédéral, et à vous-même aber auch noch die ebenso ehrenwerte Finanzkommission

en premier, de reprendre le travail, de se limiter au problème, sowie die Finanzdelegation. Diese Gremien haben sich im De-

qui me paraît essentiel, du droit de timbre sur les transactions tail mit diesen Fragen beschäftigt. Deshalb sind wir eigentlich

bancaires et de laisser de côté la question de l'impôt sur le nach wie vor überzeugt, der Rechenschaftspflicht absolut und

chiffre d'affaires -je crois qu'il n'y a pas à y revenir, en tout cas in genügender Weise nachgekommen zu sein. Es kann und

pas dans un délai aussi bref - et puis, de vous atteler, avec le sollte nicht so sein, dass man in zwei, drei oder vier Kommis-

Conseil fédéral, au maintien de l'impôt fédéral direct dans ses sionen gleichzeitig über das gleiche Rechenschaft ablegen

structures actuelles, sans y apporter d'autres changements muss. Das wäre nicht mehr effizient. Wir würden uns eigentlich

que ceux dont nous avons longuement discuté entre nous en wünschen, dass man unter den Kommissionen einen Weg fin-

même temps que l'harmonisation intercantonale, de façon det, sich auch in einer ändern Kommission erkundigt, wie das

que ces projets-là au moins soient mis en route. gemacht wird.

Il faut que vous soyez l'auteur et le responsable de ce nouveau Zur Frage der Cotos: Es gibt fast jeden Tag oder alle 14 Tage,

régime financier. Nous avons, vous et moi, assez curieuse- wenn Sie lieber wollen, Neuerungen auf den Finanzmärkten.

ment le même âge, puisque nous sommes tous deux nés un Das Ziel dieser Neuerungen ist meistens - nicht immer; sagen

10 janvier 1927; c'est l'âge où très logiquement on peut pré- wir häufig, um es noch bescheidener auszudrücken -,

tendre à la retraite. Dans un autre pays que le nôtre, à un minis- Steuern einzusparen beziehungsweise zu umgehen. Seit den

tre qui n'a pas fait passer sa loi, on aurait dit que l'on changeait Cotos haben wir bereits wieder zwei neue solche Wege gefun-

le ministère ou qu'on le laissait partir. En Suisse, un ministre, den. Da ist es nicht immer ganz einfach, von vornherein zu ent-

comme d'ailleurs n'importe quel responsable politique, doit scheiden. In Steuerangelegenheiten entscheidet an sich die

avoir comme éthique personnelle de persévérer et d'apporter Eidgenössische Steuerverwaltung. Ich habe Ihnen das in der

une solution, même lorsqu'on lui a donné tort, que l'on n'a pas Kommission auch erklärt. Ich selber habe den Entscheid in

été d'accord avec son projet. Il faut que vous restiez dans ce der Zeitung gelesen und dann gefunden, es sei eine wirkliche

gouvernement et que vous nous présentiez le plus tôt possible Steuerumgehung, im klassischen Sinn des Wortes. Sie hat

les bases d'un nouveau régime financier. den Bund 150 Millionen Franken gekostet; man kann nun sa-

D'ailleurs, dans les débats, aucune critique n'a été émise sur gen, das wäre nicht beim Bund geblieben, weil die Verrech-

la gestion financière, à l'exception d'une, qui, en fait, est plus nungssteuer zurückbezahlt worden wäre. Dass in der Verwal-

un compliment qu'une critique, puisqu'on vous accuse tung einmal falsch entschieden wird, kann von mir aus gese-

d'avoir de trop bons résultats! Il y a peu de pays sur cette pla- hen passieren. Tragisch ist es erst, wenn der Chef nichts merkt

nète qui peuvent présenter des résultats semblables à ceux und nichts dagegen tut. Aber wir haben die Sache korrigiert.

de la Confédération suisse. Dans nos cantons, nous sommes Und damit, glaube ich, haben wir diese Sache auch in Ord-

aujourd'hui un peu jaloux car, vous le savez, ni les commu- nung gebracht.

nes ni les cantons, bien que parfaitement gérés, ne réussis- Um die weiteren Dinge werden wir uns auch kümmern; zum

sent les prouesses que le Conseil fédéral réussit avec l'appui Teil sind sie bereits erledigt, es war einfach wieder ein Fortset-

de ses fonctionnaires et, je crois, l'appui des Chambres, car zungsroman der Cotos. Da hat die Steuerverwaltung, von mir

nous pensons faire du bon travail. J'ai d'ailleurs entendu, aus gesehen, absolut richtig entschieden.

dans ces débats politiques, une phrase assez extraordinaire Herrn Ducret möchte ich für seine aufmunternden Worte dan-

venant d'un homme compétent, d'un industriel intelligent, ken. Es ist zweifellos richtig, dass, wenn das Volk entschieden

qui disait: «Mais enfin, ces gens qu'on envoie à Berne ne hat, erstens die Welt nicht untergeht, aber zweitens die Pro-

sont quand même pas si bêtes que ça! Ils font des lois qui bleme nicht gelöst sind. Dass die Probleme gelöst werden

ne sont pas si mauvaises que ça! Pourquoi ne les écoute- müssen, ist selbstverständlich. Ich habe heute dem Bundesrat

t-on pas?» gesagt, dass ich ihm vor den Sommerferien in einem Ausspra-

On ne nous a pas écoutés, mais nous comptons beaucoup chepapier Alternativen zur abgelehnten Finanzordnung vorle-

survous, Monsieur le Conseiller fédéral, pour guider la volonté gen werde. Wir werden sie einfach machen, damit sie die

Gestion du Conseil fédéral 356 E 3 juin 1991

Leute verstehen. Sicher wird sie nicht allen gefallen, das kann

ich zum voraus sagen. Aber man muss es eben doch versu-

chen. Wir haben ja noch etwas Zeit bis 1994. Man ist ja nie si-

cher bei einer Finanzordnung, ob dann der vierte Anlauf-oder

der zweite Anlauf, je nachdem, wie man rechnet - gelingen

wird.

Man hat in einzelnen Zeitungen geschrieben, es sei eine Dro-

hung gewesen, dass ich gesagt hätte, Geschenke würden

keine gemacht. Sie werden für das Jahr 1992 und für die wei-

teren Jahre Budgets mit Milliardendefiziten sehen, so wie die

Situation heute aussieht. Da ist es für mich absolut keine Dro-

hung, sondern nur Nüchternheit, zu sagen, es könnten keine

Geschenke gemacht werden. Ich habe es etwas absoluter ge-

sagt, wie es meiner Natur entspricht: «Es werden keine Ge-

schenke gemacht!» Wir könnten sie wirklich nicht machen,

und die nächste Budgetverhandlung, die wir im Bundesrat ha-

ben - noch in diesem Monat und vor allem im August -, wird

eine sehr, sehr harte Uebung sein. Ich würde mich nicht wun-

dern, wenn wir verschiedene Massnahmen vorschlagen

müssten. Das habe ich heute im Bundesrat auch angekündigt

und habe ihm gesagt, gleichzeitig würden wir bei dieser Gele-

genheit auch über die neue Finanzordnung sprechen, denn

wir könnten nicht zulassen, dass der Haushalt ins Ungleichge-

wicht komme. Es ist nicht sinnvoll, und es ist nicht gut, wenn

man zuviel aufwenden muss, um nachher nur die Schulden zu

verzinsen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den näch-

sten zehn, zwanzig Jahren Milliardeninvestitionen haben, die

verzinst werden wollen, die abgeschrieben werden müssen.

Das wird nicht sehr einfach sein.

Wir haben bereits den Plan der Kapitalaufnahmen gemacht;

ich möchte Sie damit heute abend nicht erschrecken. Wenn

Sie mit der Realität konfrontiert sein werden, werden Sie se-

hen, dass es zwingend ist, dass man etwas tut.

Genehmigt -Approuvé

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon la page 82 de l'annexe du rapport

Angenommen -Adopté

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr

La séance est levée à 21 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1990

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.018

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1991 - 18:15

Date

Data

Seite 342-356

Page

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Ref. No 20 020 180

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