Swiss Federal Assembly Approves 1990 State Accounts Amidst Expenditure Concerns

Compte d'Etat 1990 1108 N 17 juin 1991

lions, la création d'un Office fédéral de la communication. Le Dieses Konzept des Ständerates sieht vor, dass bei börsenko-

Conseil national a approuvé cette décision le 21 mars 1991. tierten Namenaktien, wenn sie börslich erworben wurden, die

Si les deux conseils approuvent la création d'un office fédéral, Veräussererbank eine Mitteilung über den Verkauf machen

encore faut-il l'attribuer à un département. Dans son message, muss. Das heisst, es handelt sich eigentlich um eine Abmel-

le Conseil fédéral propose le Département fédéral des trans- dung des Veräusserers als Eigentümer. Die Gesellschaft

ports, des communications et de l'énergie. La modification de weiss dann, dass diese Namenaktien verkauft worden sind.

l'ordonnance y relative doit être adoptée par les Chambres fé- Die Anmeldung erfolgt durch den Erwerber. Im Moment, wo er

dérales. L'arrêté fédéral concernant a été approuvé à l'unani- sich anmeldet, gehen die Vermögensrechte der Namenaktien

mité par le Conseil des Etats dans sa séance du 6 juin 1991. auf ihn über. Im Moment, wo er durch die Gesellschaft aner-

kannt wird, gehen die Mitwirkungsrechte, also auch das

Antrag der Kommission Stimmrecht, über. Durch diese Regelung wird vermieden,

Die Kommission beantragt, den Entwurf des Bundesbeschlus- dass es sogenannte Dispoaktien gibt. Beim ausserbörslichen

ses über die Genehmigung einer Aenderung der Verordnung Erwerb ist es so, dass theoretisch zwar das Institut des Buch-

über die Zuweisung der Aemter an die Departemente und der aktionärs noch bestehen könnte, aber der Käufer kennt ja den

Dienste an die Bundeskanzlei vom 11. März 1991 anzuneh- Verkäufer. Indem der Käufer sich anmeldet, wird ein Buchak-

men. tionär vermieden. Wir schliessen uns diesbezüglich vollum-

fänglich und einstimmig dem Ständerat an.

Proposition de la commission Der Ständerat hat dann bei den Uebergangsbestimmungen

La commission propose d'adopter le projet d'arrêté fédéral re- mit Artikel 4a (neu) noch eine Aenderung vorgenommen. Es

latif à l'approbation de l'ordonnance concernant l'attribution geht um folgendes Problem: Es gibt viele Gesellschaften, die

des offices aux départements et des services à la Chancellerie einfach die Quoren, wie sie das Gesetz vorschreibt, in ihre Sta-

fédérale du 11 mars 1991. tuten übernommen haben. Wenn sie sich nun dem neuen

Recht anpassen wollen, sollen sie dies mit einfachem Mehr

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen tun können, denn sonst können sie unter Umständen in

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Schwierigkeiten kommen und die Anpassung gar nicht vor-

nehmen.

Detailberatung - Discussion par articles Im Namen der Kommission möchte ich hier ausdrücklich fest-

halten, dass wir davon ausgehen, dass jede Gesellschaft, die

Titel und Ingress, Art. 1,2 in ihren Statuten die Quoren des Gesetzes kennt, ob sie nun

Antrag der Kommission ausdrücklich auf das Gesetz verweist oder nicht, durch diese

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Uebergangsbestimmung erfasst ist.

Damit wäre die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt,

Titre et préambule, art. 1,2 und ich bitte Sie, in einer kleinen Gedenksekunde des Endes

Proposition de la commission der langjährigen Aktienrechtsreform zu gedenken. Meine Aus-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats 'führungen gelten auch für den Berichterstatter französischer

Sprache.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 109 Stimmen Art. 685d Abs. 1 ; 685e; 685f Abs. 1,1 bis, 2; 685g; 759 Abs. 2;

(Einstimmigkeit) Ziff. III Art. 4a

Antrag der Kommission

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 685d al. 1; 685e; 685f al. 1, Ibis,2; 685g; 759al. 2; eh. III

art. 4a

#ST# 83.015 Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Obligationenrecht.

Aktienrecht Angenommen -Adopté

Code des obligations.

Droit des sociétés anonymes

#ST# 91.010

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 847 hiervor-Voir page 847 ci-devant Staatsrechnung 1990

Beschluss des Ständerates vom 11. Juni 1991 Compte d'Etat 1990

Décision du Conseil des Etats du 11 juin 1991

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. April 1991

Message et projet d'arrêté du 10 avril 1991

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-

und Materialzentrale, 3000 Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

des imprimés et du matériel, 3000 Berne

Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Zunächst eine Bemer- Beschluss des Ständerates vom 5. Juni 1991

kung zu Artikel 685d Absatz 4: Der Text lautet dort: «Sind börs- Décision du Conseil des Etats du 5 juin 1991

lich gehandelte Namenaktien durch Erbgang oder eheliches Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abge-

lehnt werden.» Die Kommission fordert die Redaktionskom-

mission auf, den Text zu ergänzen: «durch Erbgang oder Erb-

teilung». Wir machen das deswegen, weil in einem anderen

Gesetz das Bundesgericht auf entsprechende Beschwerde Jaeger, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen zuerst nochmals

hin entgegen der Auffassung unseres Rates plötzlich gesagt ganz kurz die Fakten darlegen, wie sie sich auch in der Kom-

hat, im Begriff «Erbgang» sei die Erbteilung nicht Inbegriffen, mission präsentiert haben; dann möchte ich einige Ueberle-

obwohl wir davon ausgingen, sie sei erfasst. Was die Vinkulie- gungen zur näheren Zukunft machen und am Schluss noch ei-

rungsordnung angeht, sind wir auf das Konzept des Ständera- nige Anmerkungen zum Problem der Finanzreformen in der

tes eingeschwenkt. Das betrifft die Artikel 685e und 685f. Schweiz.

17. Juni 1991 N 1109 Staatsrechnung 1990

Es ist richtig, wenn wir uns einige Gedanken über die Zukunft meinden -, wenn nicht die Steuern erhöht werden, was in die-

machen. Denn wenn man zur Staatsrechnung spricht, spricht ser Situation auch dort nicht auszuschliessen ist.

man in der Regel über Schnee von gestern; das ist im allge- Woher kommt das? Es muss einmal nach den Ursachen ge-

meinen nicht so interessant, das haben wir auch in der Kom- fragtwerden:

mission festgestellt. In der Kommission haben nämlich die Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten.

Diskussionen über die unmittelbare und weitere Zukunft einen Wir sind jetzt in eine rezessive Periode hineingerutscht, in der

viel breiteren Raum eingenommen als die Erörterung der Er- nicht nur die wirtschaftlichen Wachstumsraten tiefer ausfallen

gebnisse der Rechnung vom letzten Jahr. als noch vor einem Jahr, sondern wir haben jetzt zwei Quartale

Zuerst zu den Ergebnissen der Finanz- und Gesamtrech- hintereinander negative Bruttoinlandprodukt-Wachstumsra-

nung. Die Finanzrechnung des Bundes schliesst 1990 zum ten zu verzeichnen. Dieses Minderwachstum wird sich sehr

fünften Mal hintereinander mit einem Ueberschuss ab. Der bald auch in Mindereinnahmen niederschlagen, und das bei

Ueberschuss beträgt 1990 über 1 Milliarde Franken, nämlich den indirekten Steuern ohne grosse Verzögerung, bei den di-

1,058 Milliarden. Die kumulierten Ueberschüsse von 1986 rekten Steuern erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei

bis 1990 erreichen insgesamt 6,2 Milliarden Franken, und es Jahren.

ist klar, dass diese Schönwetterperiode zur Folge hatte, dass Mit anderen Worten: Die Einnahmen werden dieses und näch-

sich die Schuldensituation mittlerweile, gegenüber noch vor stes und wahrscheinlich auch übernächstes Jahr aufgrund

einigen Jahren, wesentlich verbessert hat. Die externen der wirtschaftlichen Entwicklung eher stagnieren. Wir müssen

Schulden des Bundes von knapp 24 Milliarden Franken ent- auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einnahmen aus den

sprachen 1990 gerade noch rund 5 Prozent des Brutto- Stempelabgaben nicht mehr so reichlich fliessen werden wie

inlandproduktes; die Nettozinslast, die aus dieser Verschul- auch schon ; denn zurzeit - hierüber haben wir selber Untersu-

dung resultierte, beträgt 1,2 Prozent der Gesamteinnahmen; chungen angestellt-stellen wir eine dramatische Verlagerung

eine Zahl, die durchaus vertretbar ist. Die Schulden des Bun- von steuerrelevanten Bankkundengeschäften vom Finanz-

des, der Kantone und Gemeinden ergeben zusammen platz Schweiz auf die Finanzplätze in London und Luxemburg

knapp 100 Milliarden Franken, etwa 33 Prozent des Brutto- fest. Das wird sich natürlich zwangsläufig auch in einer ent-

sozialproduktes. sprechenden Senkung dieses Einnahmenbereichs auswir-

Nun noch einige Ueberlegungen und Fakten zum Ausgaben- ken.

wachstum. Das Ausgabenwachstum war zwar leicht höher als Es kommt hinzu, dass die Ausgaben nicht von der wirtschaftli-

das BIP-Wachstum, nämlich 9,7 Prozent; die BIP-Zunahme chen Entwicklung direkt abhängig sind, sondern eine eigene

betrug 9,3 Prozent. Der Bundeshaushalt überschritt 1990 erst- Dynamik haben. Wir kennen das von den vergangenen Bud-

mals die Marke von 30 Milliarden Franken, das macht insge- getberatungen, und wir müssen auch auf der Ausgabenseite

samt - zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden, mit einer dramatischen Verschlechterung rechnen. Wir wer-

ohne Doppelzählungen - bald einmal 100 Milliarden Franken. den es also sehr schwer haben, Ende des Jahres bei der Bud-

Dass kein Anstieg der Staatsquote daraus resultierte - die getberatung für 1992 eine einigermassen Wachstums- oder

Staatsquote liegt nach wie vor bei 9,5 Prozent -, ist eine Folge wirtschaftlich konforme Ausgabenzuwachsrate herbeizufüh-

davon, dass die Ausgaben und die wirtschaftliche Entwick- ren.

lung in einem einigermassen ausgewogenen Verhältnis stan- Wenn Sie daran denken, dass die Eingaben der Departe-

den. Es ist dabei noch wichtig zu bemerken, dass letzten mente, die jetzt für das Budget 1992 vorbereitet werden, be-

Endes die Qualität der staatlichen Leistungen und der rechtli- reits einen Betrag von über drei Milliarden Defizite ausma-

chen Normen die Wirtschaft viel mehr beeinflussen als die chen, dann müssen wir uns im klaren sein, dass wir-wenn da

Staatsquote selber. nichts geschieht, wenn wir da nicht in der Lage sind, Begehr-

Wenn wir nun die verschiedenen Ausgabenbereiche betrach- lichkeiten zurückzudämmen, und wenn wir nicht bereit sind,

ten, stellen wir fest, dass wir naturgemäss bei den Beziehun- den Finanzminister in seinen Disziplinierungsbemühungen zu

gen zum Ausland, im Bereich von Unterricht und Forschung unterstützen - in eine mittlere finanzpolitische Katastrophe

sowie im Bereich der sozialen Wohlfahrt die stärksten, über- hineingeraten. Die vier Milliarden Defizite für die nächsten

durchschnittlichen Wachstumsraten zu verzeichnen hatten - Jahre allein beim Bund, plus die vier bis fünf Milliarden Defizite

auch 1990 wieder. Allerdings ist dabei zu bemerken, dass der bei den Kantonen und Gemeinden, werden wir auf die Dauer

Umweltschutz nach wie vor ein Aschenbrödeldasein fristet, in- nicht verkraften können, das wird uns erhebliche ökonomi-

dem nämlich im Umweltschutz nach wie vor ein grosser Nach- sche Schwierigkeiten bringen.

holbedarf besteht; denken wir nur etwa an die Anlagen für den Wenn wir uns hier einmal einen ökonomischen Exkurs er-

Gewässerschutz. lauben dürfen, so tun wir das nicht, um ein Seminar zu ver-

Nun, meine Damen und Herren, wir könnten also die Hefte zur anstalten: Aber ich möchte als Oekonom doch einmal auf

Seite legen und uns damit trösten oder sogar daran erfreuen, einige Auswirkungen hinweisen, weil es wichtig ist, rechtzei-

dass wir einmal mehr ein hervorragendes Ergebnis zu präsen- tig über solche Probleme nachzudenken und darüber zu dis-

tieren haben, ein Ergebnis, das sich auch im internationalen kutieren.

Vergleich sehen lässt, das auch im europäischen Vergleich Was bedeutet eine solche Entwicklung? Wenn wir die Ausga-

durchaus als ein Spitzenresultat bezeichnet werden könnte. ben einfach so schlittern lassen, dann wird die Staatsquote

Die Diskussion wäre an sich jetzt beendet. Wir könnten uns auf zwangsläufig erhöht werden müssen. Ich habe schon gesagt:

das nächste Jahr, nämlich auf das Jahr 1991, freuen in der Die Staatsquote ist nicht das Mass aller Dinge. Aber die Staats-

Hoffnung, dass das Gesamtergebnis wieder genauso heraus- quote ist doch ein Indikator für künftige Steuerbelastungen, ist

kommen werde. auch ein Indikator für das Engagement des Staates im Rah-

Nun aber glaube ich, wir müssen hier doch einige Blicke in die men von Gesellschaft und Wirtschaft. Es kann uns nicht

Zukunft werfen. Wir stellen fest, dass nach der stabilen Hoch- gleichgültig sein, ob die Staatsquote eben weit über die heuti-

druck-Wetterlage - seit 1986 - nun offensichtlich doch eine gen 10 Prozent hinausgeht.

eher stürmische Zeit, eine von einer Tiefdrucklage geprägte fi- Ein zweites Problem: Das sind die Ungleichgewichteffekte, die

nanzpolitische Wetterperiode folgen wird. solche Defizite zur Folge haben können; es.gibt drei Szena-

Die Lage der Bundesfinanzen wird sich nämlich relativ rasch rien. Sie können sie auch kombinieren. Wenn wir in solche De-

verschlechtern. Ein erstes Anzeichen dieser Schlechtwetter- fizite hineinlaufen, werden wir nicht darum herumkommen,

periode haben wir im Rekordnachtrag l vor zwei Wochen er- früher oder später die Steuersätze zu erhöhen. Es gibt gar kei-

kennen können. Wir müssen uns einfach im klaren sein, dass nen anderen Weg. Wenn wir dann doch einen anderen Weg

die Kantone und Gemeinden uns bei dieser Verschlechterung wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es ein

der Entwicklung bereits vorausgegangen sind; denn die Kan- Inflationsszenario oder aber es gibt - ich nenne es einmal so -

tone und Gemeinden haben bereits für dieses Jahr über vier ein Zinsszenario. Beide Szenarien können Sie dann noch be-

Milliarden Franken Defizite zu erwarten, vielleicht sogar fünf liebig kombinieren, und beides wird uns ganz grosse ökono-

Milliarden. Für die nächsten Jahre sind leider keine kleineren mische Schwierigkeiten bringen.

Defizite vorauszusehen - allein bei den Kantonen und Ge- Was heisst Inflationsszenario? Dazu kommt es, wenn die

Compte d'Etat 1990 1110 N 17 juin 1991

Steuern nicht erhöht werden. Bei solchen Defiziten in der zu erleiden. Aber wir werden nicht darum herumkommen,

Grössenordnung von gegen 10 Milliarden Schweizerfranken nochmals alle Anstrengungen zu unternehmen, unser veralte-

werden wir ohne Steuererhöhungen keine andere Wahl ha- tes Steuersystem zu modernisieren, d. h. in eine Nettoallpha-

ben, als diese über die Notenbank zu finanzieren und damit sen-Umsatzsteuer überzuführen - das heisst ja nichts anderes

entsprechende Erhöhungen "oder Erweiterungen der Geld- als Mehrwertsteuer - und auch den Finanzplatz Schweiz zu

menge in Kauf zu nehmen. Wenn wir das so machen, werden entlasten. Das sind unsere dringenden Aufgaben.

wir mittel- und längerfristig ganz sicher 1 bis 2 Prozent mehr Wir müssen uns im klaren sein, dass es uns nicht gelingt, ein

Inflation haben, als das heute schon der Fall ist. Wir werden modernes Steuersystem zu schaffen, wenn wir mit einer Aus-

nicht mehr 6 Prozent haben, sondern wir werden 7 oder 8 Pro- gabenentwicklung konfrontiert werden, die uns überfordern

zent haben. Dann können Sie nach der Nationalbank rufen, wird, es sei denn - das wäre die andere Möglichkeit -, wir wä-

sie solle die Geldmenge wieder restriktiv gestalten. Dann ren so klug, dass wir wenigstens die Ausgaben in den Griff zu

kommt es zum Zinsszenario. Angenommen, man geht auf den bekommen versuchen. Aber da habe ich leider meine Zweifel.

Kapitalmarkt. Was passiert dann? Es wird eben der Kapital- Nach meiner langjährigen Mitgliedschaft in der Finanzkom-

markt belastet, und dann haben wir einfach die Wahl zwischen mission denke ich, dass wir im nächsten Dezember bei den

hohen Inflationsraten und hohen Zinsen. Die letzteren hängen Ausgaben wieder allein sein werden, wenn dann all diese An-

auch milden Hypothekarzinsen zusammen. Bei diesen Defizi- träge zur Aufstockung kommen - bei Posten, die der Bundes-

ten diskutieren wir indirekt auch über künftige Hypothekarzin- rat mit Müh und Not heruntergebracht hat! Wenn es dann wie-

sen, respektive wir werden in Zukunft Hypothekarzinsen von der um die Strassen, um die Landwirtschaft geht: Denken Sie

bis zu 10 Prozent in Kauf nehmen müssen, wenn es uns nicht an den Entscheid im Ständerat! Man ist bei der Investitions-

gelingt, rechtzeitig den Bundeshaushalt in Ordnung zu brin- hilfe für das Berggebiet von 670 Millionen Franken auf 900 Mil-

gen. lionen Franken gegangen. Das macht sich gut vor den

Das sind die Szenarien. Hohe Inflationsraten ziehen langfristig Wahlen, aber es ist einfach nicht zu verantworten. So geht es

automatisch auch höhere Zinsen nach sich. Also: Es ist ge- nicht! So kommen wir in Probleme, und so schaffen wir neue

hupft wie gesprungen. Wenn wir es über die Notenbank ma- Probleme, die wir dann anderweitig zu lösen versuchen, aber

chen, haben wir kurzfristig gewisse Erleichterungen auf den meistens mit ungenügenden und schlechten Instrumenten.

Finanz- und Kapitalmärkten, leicht reduzierte Zinssätze zu er-

warten, dafür schaffen wir Inflationspotential. Längerfristig ge- M. Darbellay, rapporteur: Quand on a parlé des comptes de

hen dann die Zinsen auch so in die Höhe. Gehen wir aber auf 1990, on a surtout fait ressortir le bénéfice du compte financier.

den Kapitalmarkt, haben wir eben die enormen und für die En réalité, ce qui reflète le mieux notre état de santé, c'est le

Schweiz nach meiner Auffassung auch sozialpolitisch untrag- compte général et ce dernier est déficitaire pour un montant

baren Zinseffekte. Das sind die Folgen einer unkontrollierten 350 millions de francs. Les comptes de 86,87 et 88 ont produit

Entwicklung in die strukturellen Defizite hinein. des bénéfices. Par contre, en 1989 déjà, le compte général

Ich wollte Ihnen damit zeigen, dass wir nächsten Herbst eine présentait un déficit de 400 millions et celui de 1990, un déficit

sehr schwierige Aufgabe vor uns haben und dass wir eine de 350 millions, ce qui indique donc une tendance et le décou-

grosse Verantwortung übernehmen, nicht nur mit Bezug auf vert de notre bilan est à nouveau de 17,5 milliards de francs. La

die Zinsentwicklung, sondern eben auch mit Bezug auf die In- différence essentielle entre le bénéfice du compte financier de

flationsentwicklung. 1,58 milliard et le déficit du compte général provient de l'affec-

Sehen Sie, die Notenbank hat heute auch gestutzte Flügel. tation de 1,8 milliard de francs aux provisions de la Caisse fé-

Durch all die Mechanismen, diese Ueberwälzungsmechanis- dérale d'assurance, qui ne transite pas par le compte finan-

men, ist sie eingeschränkt, ist sie in den Klauen der Automatis- cier, ce qui permet donc d'avoir un compte financier bénéfi-

men. Warum hat die Inflationsbekämpfungspolitik bis heute ciaire de 1,058 milliard, soit 600 millions de plus que ce qui

nicht gegriffen? Ganz einfach, weil die kostenseitigen automa- avait été prévu au budget.

tisierten Ueberwälzungsmechanismen bis jetzt die kostensei- Les recettes ont été en augmentation de 900 millions par rap-

tige Teuerung mehr erhöht als die nachfrageseitigen Inflati- port au budget, et les dépenses de 400 millions. Si l'on com-

onseffekte gedämpft haben. Deshalb haben wir die Teuerung pare des comptes 89 et 90, on se rend compte que les dépen-

trotz der restriktiven Geldpolitik, und deshalb müssen wir ses ont augmenté de 9,7 pour cent et les recettes de 10 pour

heute ganze vier Jahre warten, bis eine restriktive Geldpolitik cent, les dépenses représentent toujours une quote-part de

zum Greifen kommt. 9,7 pour cent du produit intérieur brut. Les dépenses supplé-

Zum Schluss noch einige wenige Worte zum Finanzpaket, das mentaires, 400 millions, correspondent à des crédits supplé-

vor zwei Wochen verworfen worden ist. Herr Bundesrat Stich, mentaires et, essentiellement, à des transferts.

Sie wissen, ich bin ja praktisch immer Ihrer Meinung. Sie sind Arrêtons-nous peut-être un peu sur les recettes supplémentai-

Oekonom, ich bin Oekonom, und ich glaube, wir sind beide res: une modification considérable en ce qui concerne l'impôt

keine Vulgärökonomen. Man hat das Ihnen einmal vorgewor- anticipé, 2,7 milliards en 1989, plus de 4 milliards en 1990.

fen. Ich würde mich vehement dagegen wehren. Aber ich sage Cela signifie une augmentation de plus de 50 pour cent. Une

Ihnen jetzt doch: In einem Punkt bin ich nicht Ihrer Meinung. partie avait été prévue, mais une augmentation aussi impor-

Es ist auch keine ökonomische Frage. tante des intérêts n'avait pas pu être budgetée, si bien que

Sie interpretierten das Abstimmungsergebnis vor zwei Wo- nous avons, par rapport au budget, un dépassement de

chen als Nein zum Prinzip der Mehrwertsteuer. Da kann ich Ih- 764 millions. Vous vous rendez compte, comme moi, de la

nen nicht folgen. Ich bin überzeugt, dass auch das Schweizer- précarité de ces recettes puisque les intérêts peuvent descen-

volk durchaus in der Lage wäre, dieses Mehrwertsteuerprinzip dre, peut-être pas aussi bas qu'ils étaient à un moment donné,

zu verstehen, aber man muss es ihm eben so verständlich ma- mais presque aussi rapidement qu'ils étaient montés.

chen, dass es auch drauskommt. Aber wenn man auf den Wa- Une autre augmentation sensible provient de l'impôt sur le

gen noch verschiedene andere Fuder lädt, die alle mehr oder chiffre d'affaires: 645 millions de plus, 420 millions environ

weniger verunsichern, wird eine Kumulation von Opposition étaient prévus au budget et il y a, là aussi, 221 millions en plus.

doch immer wahrscheinlicher, und das hat letzten Endes auch Pourquoi? Parce que l'impôt sur le chiffre d'affaires s'adapte

zur knappen Ablehnung der Vorlage geführt. Es ist auch kein immédiatement au renchérissement. Donc de ce côté-là des

Nein zu Europa, Herr Bundesrat, das sieht man an den Wel- progressions intéressantes. Progression intéressante égale-

schen, die ja sehr europafreundlich sind und doch ganz deut- ment du côté des impôts directs. Une augmentation de d'envi-

lich nein gesagt haben. Ich bin auch nicht in der Lage, hier zu ron 700 millions. Toutefois ici, nous sommes 90 millions au-

beweisen, welche Gründe zur Ablehnung geführt haben, aber dessous de ce qui avait été prévu au budget, puisqu'on sait

es wäre nach meiner Auffassung kontraproduktiv, jetzt vorei- que lors des années paires, les impôts directs doivent croître

lige Konsequenzen für das weitere Vorgehen zu ziehen. Eine d'une manière assez considérable.

solche Analyse muss aber gemacht werden. Man muss sich L'évolution inquiétante, par contre, provient de l'impôt sur le

Zeit nehmen, um die Resultate der Abstimmung ganz genau timbre. Nous connaissions déjà les difficultés de la place finan-

zu analysieren, um das nächste Mal nicht wieder Schiffbruch cière suisse dans ce domaine, et le budget prévoyait une dimi-

17. Juni 1991 N 1111 Staatsrechnung 1990

nution de recettes de 200 millions, mais elle a été en réalité de un retard de 220 millions. Ne pas combler ces retards n'est

288 millions. Ceci nous donne à réfléchir après le vote négatif pas économiser! En ce qui concerne les routes, des retards de

du peuple, il y a une semaine environ. Cela signifie que nous paiements se faisaient également sentir.

devons rapidement remettre l'ouvrage sur le métier et nous La commission a aussi examiné le problème des paiements

occuper de l'impôt sur le timbre, cette évolution étant tout par- directs à l'agriculture. Nous nous inquiétons de la manière de

ticulièrement inquiétante. les couvrir, puisque des changements importants intervien-

Comme nous sommes dans une année se terminant par un dront ces prochaines années en la matière. Le conseiller fédé-

zéro, je crois qu'il est intéressant de faire une comparaison, ral responsable nous a promis le 7e rapport agricole pour cet

spécialement en ce qui concerne les dettes. automne, ce qui devrait apaiser nos inquiétudes.

Ce milliard de bénéfice financier nous permet de revenir aune Ces remarques faites, la commission vous propose d'approu-

dette légèrement inférieure à 24 milliards de francs. Je fais la ver le compte d'Etat 1990, les variations de la fortune non bud-

comparaison depuis 1950. En 1950, nous avions 9 milliards gétisée de 97 millions de francs, et elle remercie tout particu-

de dettes, soit plus de cinq fois les comptes annuels. Cette lièrement le chef du Département des finances et ses collabo-

dette a diminué entre 1950 et 1970. En 1970, la situation était la rateurs, d'abord de la manière dont ils gèrent nos budgets, en-

plus favorable, les dettes s'élevaient à 7,5 milliards, ce qui re- suite de la tâche qu'ils accomplissent en relation avec la com-

présentait 7,3 pour cent du produit intérieur brut et à peu près mission à laquelle ils fournissent toujours les renseignements

le budget annuel. La situation s'est empirée très rapidement de manière approfondie et agréable.

entre 1970 et 1980, époque à laquelle les dettes se sont éle-

vées à 24 milliards, puis entre 1980 et 1985, elles se sont mon- M. Leuba: Contrairement à l'examen du budget qui est un

tées à 29 milliards, et aujourd'hui elles sont redescendues à acte politique par excellence, l'examen des comptes a naturel-

24 milliards. La situation actuelle est comparable à celle de lement quelque chose de frustrant parce qu'il est la constata-

1970, puisque les dettes correspondent à 7,6 pour cent du tion d'un passé auquel on ne peut plus rien changer. Il est

produit intérieur brut et à 80 pour cent environ du budget an- néanmoins utile, dans la mesure où il permet de porter un re-

nuel. gard critique sur l'état de notre économie en général et du mé-

Je fais cette comparaison parce que je pense que nous som- nage de la Confédération en particulier.

mes à un tournant, comme en 1970, date jusqu'à laquelle les On pourrait facilement répéter ici ce qui a été dit l'an dernier

dettes avaient diminué. Vers la fin des années soixante, nom- à propos des comptes 1989. D'une part, on doit se réjouir du

breux étaient ceux qui criaient au loup: attention, cette situa- résultat du compte financier qui, avec un excédent de plus

tion ne va pas durerl Et on ne les a pas crus. Ensuite, à partir de d'un milliard de francs, dépasse à la fois le montant prévu au

1970, la situation s'est aggravée très rapidement. De 1970 à budget et celui réalisé l'an dernier. Mais comme l'an dernier,

1980, je le répète, la dette est multipliée plus que par trois, pour la deuxième année consécutive, le compte général, an-

puisqu'elle passe de 7,5 milliards à 24 milliards. Il a alors fallu ciennement appelé compte de résultats, présente un déficit de

prendre des dispositions draconiennes. 350 millions, ce qui signifie en fait que le découvert du bilan

Si j'évoque tout cela, c'est pour préciser que dans ce domaine s'accroît de nouveau dans une période où pourtant la con-

comme dans d'autres il vaut mieux prévenir que guérir. Aujour- joncture - et c'était encore plus vrai pour 1990 que pour 1991 -

d'hui, nous sommes à ce tournant, on nous met en garde de- est florissante. Disons-le tout net: cela n'est pas normal.

vant les difficultés futures. Nous avons déjà pu soupeser cer- Plus inquiétante encore est l'évolution en pour cent des comp-

taines d'entre elles. En effet, la semaine dernière, nous avons tes. Avec une augmentation de 9,7 pour cent, les dépenses de

accepté les premiers crédits supplémentaires pour 1991, la Confédération augmentent plus rapidement non seulement

s'élevant à près de 1,1 milliard de francs, ce qui ne s'était ja- que le coût de la vie mais même que le produit intérieur brut,

mais vu. ce qui est contraire, faut-il le rappeler, aux propos tenus dans

D'autre part, nous savons que certaines des dépenses que cette assemblée.

nous engageons chaque année devront être augmentées Bien évidemment, l'examen des comptes doit aussi fournir

malgré les difficultés. Cela signifie que si nous voulons respec- des réflexions sur l'évolution des finances à long terme et les

ter les deux objectifs que nous nous sommes fixés de manière rapporteurs de la commission l'ont très nettement souligné. Ils

très précise, soit: ne pas augmenter la quote-part de l'Etat ou doivent aussi nous donner une vue générale sur l'ensemble

en tout cas ne pas dépasser 10 pour cent du PIB et ne pas aug- des finances publiques.

menter les dépenses annuelles d'une manière supérieure au Dans son intervention sur les comptes 1989, notre excellent

produit intérieur brut, nous devons être très prudents et écono- collègue Claude Frey disait ceci: «Dans un proche avenir,

miser partout où cela est possible. En effet, dans certains do- nous aurons à défendre devant le peuple et devant les cantons

maines, les dépenses augmenteront de manière substan- les principes d'un nouveau régime financier pour la Confédé-

tielle, par exemple la politique extérieure, 18,3 pour cent entre ration. Or, nous ne serons simplement crédibles et nous n'ob-

1989 et 1990, et cela continuera. Nous voulons aider l'Europe tiendrons l'adhésion d'une majorité que si le Conseil fédéral et

de l'Est mais nous ne voulons pas que cette aide se fasse au le Parlement sont réunis dans une même volonté de défendre

détriment des pays en développement, du sud en particulier. une politique financière rigoureuse, et la rigueur s'exprime

Nous désirons aussi poursuivre une politique d'asile digne de pour être crédible à travers le contrôle des dépenses.»

la Suisse. Tout cela entraînera des dépenses nouvelles. Vous savez tous ce qu'il est advenu le 2 juin du nouveau ré-

En ce qui concerne la politique sociale, nous ne sommes pas gime et l'on a assez accusé les adversaires de démagogie en

tellement maîtres des dépenses, puisque la quote-part prévue soulignant qu'ils avaient parlé d'augmentation du poids de la

également dans la loi passe de 16 à 17 pour cent. Le nombre fiscalité pour que nous puissions au moins affirmer que le peu-

de personnes âgées augmente et leurs rentes augmentent ple ne nous donnera pas, à juste titre, de nouvelles ressour-

non seulement en fonction de l'évolution du coût de la vie, ces. Or nous croyons déceler, en 1991 déjà, un dérapage, ma-

mais parce que ceux qui prennent leur retraite aujourd'hui térialisé par le supplément I du budget 1991, qui pourrait nous

étaient mieux lotis que ceux qui l'ont prise il y a dix ans. Par amener l'an prochain, au moment de l'examen des comptes, à

conséquent, ils bénéficient de meilleures rentes. Quant aux des considérations infiniment plus amères que celles que

transports publics, il est inutile que je m'arrête sur RAIL 2000 nous pouvons faire aujourd'hui.

et sur les transversales alpines. En outre, l'enseignement et la Encore une fois, c'est dans notre activité quotidienne de parle-

recherche doivent poursuivre leurs progrès pour lesquels des mentaires qu'il nous faut convaincre le peuple que nous me-

investissements sont absolument nécessaires. nons une politique financière rigoureuse, et pas seulement à

Par conséquent, dans nombre de cas il faudra économiser, l'occasion de l'examen des comptes ou du budget.

mais économiser n'est pas refuser de payer ses dettes. La La tendance à la surenchère aux propositions du Conseil fédé-

Commission des finances a constaté que parfois les crédits ral, pour n'importe quelle dépense pourvu qu'elle soit cou-

d'investissement ne permettaient pas de répondre complète- verte par le manteau de l'écologie ou de l'agriculture, ou en-

ment à nos obligations. C'est ainsi que dans le domaine de la core de l'aide aux régions de montagne, n'est pas sans nous

protection des eaux nous avions à la fin de l'année précédente inquiéter. Nous aurons d'ailleurs l'occasion de montrer que

Compte d'Etat 1990 1112 N 17juin1991

nous savons être rigoureux avec nos propres affaires lors du dem Motto abhandeln wollen: «Gibst du mir die Wurst, so

débat de mercredi sur la réforme du Parlement. lösch ich dir den Durst». Dann haben natürlich die kleinen

Nos soucis ont encore une autre source. Si les finances de la Fraktionen dazu nichts zu sagen, was offenbar durchaus be-

Confédération sont à peu près équilibrées, il n'en va déjà plus absichtigt ist. Wir haben die Beteiligung in der Finanzdelega-

de même de celles des cantons et des communes, le prési- tion in der Kommission besprochen, und wir waren uns -je-

dent de la commission l'a d'ailleurs souligné. Les comptes denfalls die Oppositionsgruppen, seitens der SVP-Fraktion

1990 des cantons et des communes présentent un déficit de Herr Nebiker und seitens der LdU/EVP-Fraktion Herr Jaeger -

4,5 milliards de francs. Cantons et communes, lourdement einig, dass eine Beteiligung der Oppositionsgruppen in der Fi-

chargés par les dépenses explosives ayant trait à la santé et à nanzdelegation notwendig wäre. Herr Jaeger, Sie haben in

l'enseignement, n'ont guère de possibilités d'améliorer leurs der Kommission richtig gesagt, es sei irgendwie schwer ver-

propres ressources. Ils ne peuvent pas, ou pratiquement pas, ständlich, wenn sich die Regierungsparteien über die Finanz-

prélever d'impôts indirects et entrent en concurrence, dans la delegation selber kontrollieren. Richtiger wäre eigentlich, den

fiscalité directe, avec l'impôt fédéral direct. La tentation pourra Gruppen, die nicht in die Regierung involviert sind, die lau-

donc être grande pour les cantons - certains semblent d'ail- fende Kontrolle via Finanzdelegation zu überlassen. Das ist

leurs y succomber déjà - de demander encore davantage de unser Wunsch. Die Zukunft wird zeigen, ob etwas in dieser

subventions à la Confédération, ce qui aura le double effet de Richtung geht.

leur faire rapidement perdre leur souveraineté et de déséquili- Es geht auch nicht um eine Frage von Vertrauen oder Miss-

brer le ménage fiscal fédéral. La Confédération devra donc im- trauen, wie das Herr Bundesrat Stich bei einer früheren Be-

pérativement songer, dans un nouveau régime, à diminuer sa handlung der Staatsrechnung einmal sagte. Es geht vielmehr

concurrence en matière de fiscalité directe avec les cantons, um die Frage einer Genehmigung der Staatsrechnung auf der

sans mettre en péril l'équilibre de ses propres finances. Grundlage des Glaubens an die Unfehlbarkeit der Regierung.

C'est dans cet esprit que le groupe libéral votera les comptes Das entspräche unseres Erachtens einem sehr mittelalterli-

1990 de la Confédération. chen Verständnis und einem blauäugigen Verhältnis gegen-

über den Autoritäten. Dabei gibt es durchaus Gründe, die ge-

Hafner Rudolf: Es ist anzuerkennen, dass das dicke Buch der gen eine Unfehlbarkeit sprechen. Ich spreche nicht von Ihnen

Staatsrechnung grün eingebunden ist und dass Sie damit psy- persönlich, Herr Bundesrat Stich, ich spreche vom Gesamt-

chologisch der grünen Fraktion entgegenkommen. Aber es bundesrat. So ist es zum Beispiel Realität, dass die Finanzie-

muss doch festgestellt werden, dass dieses dicke Buch über rung von P-26und P-27auch 1990 nicht in der Staatsrechnung

300 Seiten zählt und für uns eigentlich eine Black box darstellt, ersichtlich war. Das ist keine Kritik an Ihnen persönlich, Herr

undurchschaubar und unkontrollierbar. Offensichtlich gilt in Bundesrat Stich, Sie wussten ja damals auch nicht, was im ein-

diesem Bereich besonders das Sprichwort «Wissen ist zelnen mit den Finanzen gelaufen ist. Es ist erst mit den Ver-

Macht». Da wir eine kleine Fraktion sind und offenbar nicht handlungen der Puk 2 klar ans Tageslicht gekommen, dass

über Macht verfügen sollen, wird uns das Wissen vorenthal- weiterhin Gelder geflossen sind. Die Finanzdelegation hat

ten. Wir haben uns in der Fraktion auch gefragt, weshalb viele ausdrücklich bestätigt, dass im letzten Jahr rund 12 Millionen

Bürgerinnen und Bürger mit dem Steuern-Bezahlen Mühe ha- Franken über die Staatsrechnung geflossen sind, deren Be-

ben. Es kann offenbar nicht nur daran liegen, dass viele mit der trag aus den Konten nicht ersichtlich war. Das bewog sogar

Verwendung der Gelder Mühe haben, sondern auch daran, eine Bundesratspartei, die SP, dazu, eine Strafanzeige einzu-

dass man manchmal das Gefühl hat, nicht ganz durch- reichen. Die Betreffenden wussten sehr wohl, warum. Gerade

schauen zu können, wie die öffentlichen Gelder verwendet das wäre ein weiteres Argument, so lange nicht zuzustimmen,

werden. als diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und

Die grüne Fraktion ist aber der Ueberzeugung, dass es in einer keine Klarheit über Schuld oder Nichtschuld besteht.

Demokratie absolut unabdingbar ist, dass alles, was mit den Ein weiteres Beispiel: Bei den Militärausgaben kam eine Kre-

öffentlichen Geldern zusammenhängt, wirklich vollkommen ditüberschreitung von gut 3 Millionen Franken beim Projekt

transparent gehandhabt wird. «Diamant» zustande. Ein Betrag dieser Grössenordnung hätte

Ich spreche nicht einfach aus der Erfahrung als alter Finanzre- doch in Erscheinung treten müssen.

visor, sondern ich spreche als Mitglied der Finanzkommission Schlussendlich geht es um die Frage der Demokratie: Demo-

und damit auch als Mitglied der grünen Fraktion, die in diesem kratisch kann nur entschieden werden, wenn entsprechende

Staate eine Oppositionsrolle innehat. Worum geht es konkret? Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Grundlagen hat man je-

Die Finanzkommission ist das Organ, welches nach Gesetz doch nur, wenn man über sämtliche Unterlagen verfügt; dazu

den Antrag zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der gehören unseres Erachtens mindestens die betreffenden Ak-

Staatsrechnung stellt. Laut Reglement und Gesetz kann in- ten beziehungsweise die Revisionsberichte.

dessen die Finanzdelegation den laufenden Finanzhaushalt Wir haben uns die Aufgabe nicht leichtgemacht. Wir haben

überprüfen. Faktum ist, dass die Finanzkommission nicht in uns gefragt, ob eine Rückweisung das richtige Mittel sei, sind

der Lage ist, den laufenden Finanzhaushalt zu überprüfen, in der Fraktion aber zum klaren Entschluss gekommen, dass

und tatsächlich können die einzelnen Mitglieder der Finanz- eine Rückweisung nicht richtig sei: Es liegt eine strukturelle

kommission nicht sämtliche Revisionsberichte der Finanzkon- Schwäche zugrunde, die bereits von der Gesetzgebung her

trolle einschauen, und zwar schon aufgrund der Gesetzge- besteht; sie gipfelt in der Zusammensetzung der mit der Ein-

bung. Da trägt nicht der Bundesrat die Schuld daran. Es ist in sichtnahme beauftragten Finanzdelegation, die nur gerade

sich ein struktureller Missstand, wenn ein Organ - die Finanz- aus den drei grössten Regierungsparteien besteht.

delegation - sämtliche Kompetenzen hat und das andere Or- Abschliessend möchte ich Ihnen in Analogie zur Privatwirt-

gan - die Finanzkommission - für Genehmigung oder Nicht- schaft ein Wort von HSG-Professor Peter Nobel zu bedenken

genehmigung der Staatsrechnung zuständig ist. Sie sehen geben, das er an die Privatwirtschaft und an die Industrie ge-

also, das geht nicht auf. richtet hat: «Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel.»

Unsere Fraktion hat in der Finanzkommission verschiedene Wenn wir nicht krank werden und etwas genehmigen wollen,

Anträge in dieser Richtung gestellt. Das ist alles bekannt. Im was für uns undurchsichtig ist, müssen wir konsequent han-

Bericht der Finanzdelegation des letzten Jahres kann man deln. Aus der Sicht der grünen Fraktion heisst das, dass wir in

nachlesen, dass unsere Seite sogar eine parlamentarische In- der Schlussabstimmung der Staatsrechnung nicht zustimmen

itiative gestartet hat; diese wurde noch nicht behandelt. Von können. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.

daher ist die ganze Sache noch offen. Da Kommissionspräsident Jaeger noch kurz auf die Finanzre-

Die Finanzdelegation - das ist die strukturelle Schwäche - form zu sprechen gekommen ist, möchte ich noch ein Wort

setzt sich nur gerade aus den drei grössten Regierungspar- anfügen: Wenn Volksumfragen stattfinden, wird als wichtig-

teien zusammen. Weshalb eine Erweiterung der Finanzdele- stes Problem in den Augen der Bevölkerung die Umweltbela-

gation und damit eine bessere Kontrolle unerwünscht ist, wird stung erwähnt. Wir glauben, dass nicht nur die Frage der

psychologisch begründet. Wir begreifen es gut, dass die gros- Mehrwertsteuer im Raum steht, sondern dass eine Finanzre-

sen Regierungsparteien unter sich diese Geschäfte etwa nach form auch einen wesentlichen Beitrag zur Cetologie leisten

17. Juni 1991 N 1113 Staatsrechnung 1990

müsste. Darum haben wir eine ökologische Finanzreform vor- ungeteilt erheischen. 10 Prozent Ausgabenwachstum sind

geschlagen. Wenn Sie das beherzigen, sind wir überzeugt, viel, 13,5 Prozent Ausgabenwachstum im Strassenbau sind

dass wir einen wesentlichen Schritt weiterkommen. nach unserer Auffassung eindeutig zu viel. Ich sage das vor al-

lem im Hinblick auf kommende Budgetdebatten. Wir können

M. Frey Claude: Un important excédent de recettes au nicht mehr so «geschäften», wie wir das beim Budget 1991 ge-

compte financier comme les quatre années précédentes, un macht haben.

faible déficit au compte général comme l'an passé, une dette Nach diesen allgemeinen Bemerkungen erlauben Sie mir, auf

fédérale comparée au produit intérieur brut en diminution die Kontrollarbeit der Finanzkommission und der Finanzdele-

constante: manifestement, c'est un constat de finances saines gation einzugehen, weil es wohl kaum eine andere Gelegen-

qui pourrait s'imposer. Nous voulons, au nom du groupe radi- heit gibt als bei der Staatsrechnung, sich zu diesen Kontrollbe-

cal, féliciter le Conseil fédéral et, en particulier, le chef du Dé- richten zu äussern. Drei Punkte sind uns besonders aufgefal-

partement fédéral des finances, du résultat obtenu en 1990. len:

Mais, c'est peut-être le début de la fin d'une époque. La 1. Der erste Punkt mag als ein Detail erscheinen, das jedoch

conjoncture se ralentit; déjà les finances des cantons et des von grosser politischer Tragweite ist: Die Finanzdelegation hat

communes sont fortement dégradées. En conclusion de son festgestellt, dass der Stillegungsfonds für Kernanlagen Ende

message, le Conseil fédéral espérait, en cette année du 1989 einen Bestand von ganzen 168 Millionen Franken um-

700e anniversaire de la Confédération, «un cadeau d'anniver- fasst. Die Delegation wollte wissen, ob wohl dieser Betrag aus-

saire vraiment de circonstance», à savoir un régime financier reichen würde, wenn man tatsächlich eine Kernanlage jemals

durable, ce qu'il n'a pas reçu. stillegen müsste; sie hat der Finanzkontrolle entsprechende

A ce sujet, Monsieur le Conseiller fédéral - nous vous le disons Aufträge erteilt, sie ist dem nachgegangen. Die im Bericht der

gentiment et respectueusement - nous n'avons pas apprécié Delegation festgehaltene Antwort, die absolut unbefriedi-

votre réaction le soir de la votation fédérale sur le nouveau ré- gende Antwort lautet bloss: Da eine Stillegung der ältesten

gime financier. Monsieur le Conseiller fédéral, le peuple peut Kernanlagen erst in rund zwanzig Jahren geplant sei, sei der

se tromper, mais il a toujours raison et il est inutile de se mon- effektive Mittelbedarf nur schwer abzuschätzen. - Mit Verlaub:

trer mauvais perdant. Il s'agit maintenant de reconstruire en Das ist keine Kritik an der Delegation, das ist eine Kritik an den

n'oubliant pas l'ardente et pressante nécessité de défendre la Fachbeamten, die diese Auskünfte erteilt haben. Diese Ant-

prospérité de notre économie, donc la sauvegarde des em- wort ist in keiner Art und Weise befriedigend. Sie ruft bloss

plois, par un cadre fiscal favorable. Il serait, par exemple, irres- viele weitere Fragen auf den Plan.

ponsable de remettre à une date indéterminée la défense de la 2. Ein weiterer Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit kurz

place financière suisse. Ce serait irresponsable et irréfléchi lenken möchte, ist ein Kapitel im Bericht der Finanzdelegation

puisqu'à terme rapproché nous perdrions des emplois et des auf Seite 5ff., wo sich die Finanzdelegation mit der Finanzauf-

recettes fiscales. La spirale se ferait descendante. D'une ma- sicht über die geheimen Bereiche der Verwaltung auseinan-

nière générale, il ne faut pas se lasser de rappeler que quelles dersetzt. Das ist ja weiter nichts Besonderes, wenn wir uns vor

que soient les modalités du rapprochement de la Suisse avec Augen halten, dass im Untersuchungsbericht der Puk 2 doch

le Marché commun, il faudra de toute façon tout mettre en oeu- deutliche Kritik an die Adresse der Finanzkontrollorgane ge-

vre pour rendre notre économie plus compétitive. Or, on cons- äussert wurde. Es ist nun leider so - das stelle ich hier deutlich

tate qu'au moment où Bruxelles dérégularise, Berne régle- klar -, dass die Finanzdelegation bei dieser Untersuchung

mente, et cela à tour de bras. Il y a là une contradiction à la- stellenweise Gefahr gelaufen ist, sich sozusagen zu einer

quelle il faudra nécessairement mettre fin rapidement si on ne Anti-Puk zu entwickeln oder den Puk-2-Bericht neu schreiben

veut pas voir les comptes de la Confédération supporter en zu wollen. Jedenfalls gibt es Schlussfolgerungen in diesem

baisse de recettes fiscales les conséquences d'une telle politi- Delegationsbericht, die wir Sozialdemokraten nicht teilen,

que. etwa wenn auf Seite 5 dieses Berichtes der Satz steht: «Bei der

Nous l'avons dit cette année et pour la cinquième fois consé- Ueberprüfung der Führung der Projekte P-26 und P-27 durch

cutivement: les comptes de l'Etat sont bons. Ils le seraient die Eidgenössische Finanzkontrolle sind die Ziele des Finanz-

moins si la Confédération payait ses dettes. Nous faisons ici haushaltgesetzes und des Finanzkontrollgesetzes erreicht

allusion au retard de la Confédération dans le règlement de worden.»

ses engagements à l'égard d'autres collectivités. Maintenant Ich stelle hier in aller Form fest: Dieser Satz ist nicht zutreffend,

que la nouvelle loi sur les subventions est entrée en vigueur, la weil diese Ziele eben nicht erreicht worden sind. Man könnte

situation va être assainie et nous nous en réjouissons. Encore das allein an der Tatsache sehen, dass die Finanzdelegation

faut-il solder les arriérés. Or, pour prendre l'exemple le plus und mit ihr die Finanzkommission des Nationalrates - absolut

éclairant, rien que pour les subventions au titre de l'épuration zu Recht; da bin ich wieder voll einverstanden - Schlussfolge-

des eaux, il en va de plus de 200 millions de francs de retard; rungen aus den Ereignissen zieht; sie fasst zum Beispiel den

un effort particulier s'impose ici. Beschluss - nach 80jährigen Bestehen etwas spät -, die Fi-

La situation de la Confédération est encore financièrement nanzdelegation sei an ihren Plenarsitzungen über die Revisio-

saine, profitons en dès lors pour mettre sur pied une politique nen in den geheimen Bereichen zu informieren und es seien

financière et fiscale qui tienne compte de la nécessité d'assu- nicht nur die Präsidenten der Delegation zwischen Tür und An-

rer l'avenir. C'est dans cet esprit que le groupe radical approu- gel in diese Staatsgeheimnisse kurz einzuweihen. Das allein

vera le compte d'Etat 1990. lässt den Schluss zu, dass möglicherweise nicht ganz alle

Ziele der erwähnten Gesetze erreicht worden sind.

Leuenberger-Solothurn: Gleich vorweg: Die sozialdemokrati- Ebenso klar lässt sich diese Schlussfolgerung ziehen, wenn

sche Fraktion stimmt dem Bundesbeschluss zu, genehmigt man liest, dass die Finanzdelegation den Direktor der Finanz-

also die Staatsrechnung 1990. Mit Befriedigung haben wir zur kontrolle angewiesen hat, künftig neben dem zuständigen De-

Kenntnis genommen, dass es unserem durch seine Hart- partementschef auch den Vorsteher des Finanzdepartements

näckigkeit sich auszeichnenden Finanzminister gelungen ist, über finanzielle Fragen oder Vorkommnisse im Zusammen-

in der Finanzrechnung einen Einnahmenüberschuss zu er- hang mit den der Geheimhaltung unterstellten Verwaltungstä-

wirtschaften. Wir wissen, dass das nicht immer sehr einfach tigkeiten auf dem laufenden zu halten. Ich meine: Auch das ist

war. Es gibt ja nicht nur die Begehrlichkeit der Verwaltung, es eine Selbstverständlichkeit, die im Jahre 1990 eigentlich kei-

gibt auch die Begehrlichkeit des Parlamentes, das immer wie- ner förmlichen Beschlüsse der Finanzdelegation bedurft

dereine kluge Möglichkeit findet, irgendwelche Budgetposten hätte.

aufzustocken. 3. Ein letzter Punkt, auf den ich ebenfalls Ihre Aufmerksamkeit

Mit Befriedigung haben die Sozialdemokraten ebenfalls zur lenken möchte - es tut mir leid, dass es das EMD betrifft; dort

Kenntnis genommen, dass erneut ein nennenswerter Rück- sind halt doch recht grosse Finanzströme auszumachen -:

gang der Verschuldung eingetreten ist. Wir wissen, dass rund Seite 20 im Bericht, Kapitel «Umgehung der finanz- und bud-

eine Milliarde Franken für die Schuldzinsen pro Jahr aufge- getrechtlichen Kompetenzen des Parlaments». Im Auftrag der

wendet werden müssen. Das kann unser Wohlgefallen nicht Finanzkommission des Nationalrates hat die Delegation ver-

Compte d'Etat 1990 1114 N 17 juin 1991

mutete budgetrechtliche Unregelmässigkeiten im Zusam- Gegenteil: Durch Abwanderung der entsprechenden Ge-

menhang mit der Errichtung des Kurs- und Sportzentrums schäfte fallen die Stempelabgaben deutlich zurück.

Lenk (Kuspo) untersucht. Es ging da im wesentlichen darum, Wir meinen, dass hierfür die Konkurrenzfähigkeit etwas getan

dass man ursprünglich ein Basisspital bauen wollte, und ent- werden muss. Die Neuordnung der Bundesfinanzen hat nach

standen ist dann auf vielen, vielen Umwegen ein Kurs- und Ueberzeugung der CVP-Fraktion auch unter diesem Titel

Sportzentrum, an das wesentliche Bundesleistungen bezahlt grosse Priorität. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile des

worden sind. Ein eidgenössischer militärischer Untersu- Werkplatzes und des Finanzplatzes Schweiz sind so gut wie

chungsrichter ist zum Schluss gekommen, dass «die eidge- möglich zu eliminieren oder mindestens zu mildern. Der Weg

nössischen Räte bereits mit der Landerwerbsbotschaft über dazu führt über eine Mehrphasensteuer mit Vorsteuerabzug,

den eigentlichen Zweck des später zu errichtenden Bauob- also Mehrwertsteuer, und über eine gezielte Entlastung bei

jekts durch ungenaue und unvollständige Informationen ge- den Stempelabgaben.

täuscht worden waren». Noch bedenklicher sei aber die offen- Wir kennen und akzeptieren das Ergebnis des Volksentschei-

sichtliche Umgehung des Budgetrechts des Parlaments mit- des vom 2. Juni 1991; es erleichtert die Ausgangslage nicht

tels Baurechtsvertrages. eben. Aber diese beiden Hauptpunkte waren nicht die Stolper-

Die Finanzdelegation hat das alles festgestellt und gesagt, die steine der abgelehnten Vorlage. Hingegen ist den Hauptein-

Beamten, die das gemacht hätten, seien längst pensioniert - wänden, nämlich komplexe Paketbildung mit entsprechender

und darum Schwamm darüber. Ich fordere hier keine Köpfe, Kumulation der Neinstimmen und fehlende Entlastung bei der

aber ich denke: Solche Vorkommnisse müssen Konsequen- direkten Bundessteuer, Rechnung zu tragen. Eine neue Fi-

zen haben - und wenn die Konsequenzen auch nur darin be- nanzordnung soll nach unserer Meinung einfach und über-

stehen, dass die Regierung feierlich verspricht, sie wolle in Zu- sichtlich sein. Bei der Zusammenfassung verschiedener Vor-

kunft solche Vorkommnisse vermeiden und die Kontrollen so lagen ist grösste Vorsicht geboten. Es ist eine Entlastung bei

verschärfen, dass solche Dinge gar nicht mehr möglich seien. der direkten Bundessteuer und damit eine Entflechtung be-

Schliesslich hätte ich gerne etwas darüber gesagt, was in Zu- züglich Steuersubstrat der Kantone herbeizuführen. Das

kunft passieren soll. Wenn ich mir den Verfassungszweck ver- Stempelsteuergesetz ist in Richtung der gleichlautenden par-

gegenwärtige - dass nämlich die Eidgenossenschaft den lamentarischen Initiativen Feigenwinter und Dobler einer Revi-

Zweck der Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt der Eidge- sion zu unterziehen. Die Wust ist durch eine moderne Mehr-

nossen hat -, muss ich Ihnen sagen: Wenn ich allein an die phasensteuer abzulösen. Um die Einnahmenausfälle bei der

Wohnbau- oder die Armutsfrage denke, frage ich mich, wie wir direkten Bundessteuer aufzufangen, muss der Satz bei etwa

bei diesem Abschluss und bei den noch kommenden Ab- 7 Prozent liegen.

schlüssen, die sich langsam abzuzeichnen beginnen, die Wie alle Steuervorlagen werden auch unsere Vorschläge

neuen schweren, grossen Aufgaben finanzieren wollen. Je- keine Begeisterungsstürme auslösen, dessen sind wir uns be-

denfalls nach dem 2. Juni, nach der Ablehnung des Finanzpa- wusst. Aber auf diesem Wege verbessern wir die Konkurrenz-

kets, habe ich bisher keinen ernst zu nehmenden Vorschlag fähigkeit unserer Wirtschaft, bringen direkte und indirekte

der grossen Sieger vom 2. Juni gehört, wie sie gedenken, den Steuern in ein besseres Verhältnis und sichern die Aufgaben-

Bund in Zukunft zu finanzieren. Ich möchte dringend bitten, erfüllung der öffentlichen Hand. Damit haben die Vorschläge

dass die Sieger vom 2. Juni gelegentlich sagen, wie sie die sicher auch Chancen, die Volksabstimmung zu bestehen.

Staatsausgaben finanzieren wollen, oder dass sie - wenn sie, Die CVP-Fraktion stimmt dem Bundesbeschluss über die

wie das im Augenblick der Fall zu sein scheint, die Einnahmen- Staatsrechnung 1990 geschlossen zu.

seite dermassen beschneiden wollen - mindestens sagen, wo

sie sparen wollen. Denn sparen kann man ja bekanntlich nur Fischer-Hägglingen: Sie haben es gehört: Die Staatsrech-

auf der Ausgabenseite. Aber auch darüber herrscht bei den nung 1990 gibt an und für sich keinen Anlass zu Kritik, denn sie

Siegern vom 2. Juni bisher nichts anderes als Schweigen.Ich hält sich im Rahmen des Budgets und der Nachtragskredite.

bitte sie daher dringend, diese Fragen sehr ernst zu nehmen Trotz des hohen Ausgabenwachstums von 9,7 Prozent konnte

und uns noch in diesem Jahr wissen zu lassen, wie sie die Eid- ein erfreulicher Ueberschuss von 1 Milliarde Franken erwirt-

genossenschaft in Zukunft finanzieren wollen. schaftet werden, und - das müssen wir unterstreichen - dies

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Staatsrechnung zuzustim- war nur möglich, weil wir ein sehr hohes Einnahmenwachstum

men. von 10 Prozent hatten. Eine weitere Tatsache besteht darin,

dass das Ausgabenwachstum nur unwesentlich höher war als

Kühne: Der Abschluss der Staatsrechnung 1990 präsentiert das Wachstum beim Bruttosozialprodukt. Somit verharrt auch

sich als ein Bild mit Licht und Schatten. Zuerst zum Licht: die Staatsquote auf dem Stand des Vorjahres - auch dies eine

Wir sind noch einmal glücklich über die Runden gekommen. erfreuliche Situation.

Die Finanzrechnung schliesst bedeutend besser ab, als wir Einzig getrübt wird das positive Bild durch den negativen Ab-

das beim Voranschlag erwarten konnten. Einnahmen und schluss der Gesamtrechnung, und zwar mit einem Betrag von

Ausgaben sind - gemessen am Bruttosozialprodukt- im Ver- 350 Millionen. Dieser Betrag ist eigentlich aussagekräftiger als

hältnis zum Vorjahr stabil geblieben und gegenüber 1988 zu- der Saldo der Finanzrechnung - was vielfach unterschlagen

rückgegangen. Die Bundesschulden sind nicht nur Verhältnis- wird, wenn man vom guten Zustand des Bundeshaushaltes

massig, sondern auch in absoluten Zahlen kleiner geworden. spricht.

Der Bundesrat hat die guten Zeiten für Schuldrückzahlungen Also alles in Ordnung, könnte man sagen, wenn man den Jah-

genutzt. In den kommenden Jahren werden wir darüber sicher resabschluss betrachtet, der die gute Finanzlage unseres Lan-

froh sein. des widerspiegelt. Aber Sie haben gehört: Der Schein trügt,

Dunkle Schatten wirft die Ausgabenentwicklung auf das Bild. wir stellen in fast allen Bereichen ein sehr grosses Ausgaben-

Dabei führen die Positionen Beziehungen zum Ausland, Fi- wachstumfest. Viele der Beschlüsse, die wir in den letzten Jah-

nanzausgaben und Kantonsanteile sowie soziale Wohlfahrt ren gefasst haben, werden erst in künftigen Budgets relevant.

die Zuwachsrangliste an, während Landwirtschaft und Ernäh- Sollten die Einnahmen wegen des wirtschaftlichen Rückgan-

rung mit einem Plus von 1 Prozent am Ende plaziert ist. Ich ges zurückgehen, werden wir sehr schnell Milliardendefizite

konnte mir nicht verkneifen, Ihnen auch das zu sagen. einfahren - auch das wurde heute bereits gesagt. Dies bedeu-

Verschiedene bisherige Aufgaben erfordern mehr Mittel; dazu tet für die Zukunft, dass wir diese zusätzlichen neuen Schul-

kommen neue Engagements der Schweiz wie Hilfe an die den mit bedeutend höheren Zinsen zu finanzieren haben, als

Staaten Osteuropas oder der Golfregion. Die Teuerung wird es in der Vergangenheit der Fall war. Auf dem Kapitalmarkt

zusehends auf Sach- und Personalkosten durchschlagen. wird nicht nur der Bund, sondern werden auch die Gemeinden

Dazu kommt, dass wir aller Voraussicht nach das letzte Ein- und Kantone auftreten, die bereits jetzt ansehnliche Defizite

nahmenwunder vor uns haben. Der Abschluss 1990 ist ja vor aufweisen.

allem durch die zusätzliche Verrechnungssteuer zustande ge- Wir haben heute auch Zahlen gehört. Berechnungen haben

kommen. Nach den Zahlen des ersten Quartals 1991 sind ergeben, dass der Kapitalbedarf der öffentlichen Hand in den

keine derartigen Ausschläge nach oben mehr zu erwarten. Im nächsten Jahren in Milliardenhöhe gehen wird. Dass es ein

17. Juni 1991 N 1115 Staatsrechnung 1990

Land auf lange Zeit nicht durchhalten kann, solch hohe Schul- Diese Zeiten sind vorbei. Man hat immer wieder gehört, das Fi-

den zu machen, zeigen Beispiele aus dem Ausland, und es ist nanzdepartement sei pessimistisch, es werde zu pessimi-

darum an der Zeit, sich heute Gedanken zu machen. Denn die stisch budgetiert und deshalb käme es immer gut heraus. Sie

Verschlechterung der Finanzlage kommt ja nicht aus heiterem haben in diesem Jahr den Nachtrag l mit über einer Milliarde

Himmel; die Vorzeichen konnte man schon seit längerer Zeit bewilligt. Bei den Einnahmen sieht es ähnlich düster aus. Wir

erkennen, und unser Finanzminister hat in der Vergangenheit haben bei der Warenumsatzsteuer im laufenden Jahr mit ei-

auch immer wieder darauf hingewiesen. Aber unser Parlament nem Wachstum von 7 Prozent gerechnet. Wenn wir die Resul-

liess sich davon nicht beeinflussen und erhöhte fast regelmäs- tate Mai/Mai vergleichen, haben wir einen Zuwachs von

sig die vom Bundesrat beantragten Ausgabenbeträge. Zwar 1,6 Prozent. Sie können nun selber ausrechnen, was eine Dif-

liess sich jede dieser Ausgabenerhöhungen mit tausend gu- ferenz von 5 Prozent bei einem Gesamtbetrag von 10,7 Milliar-

ten Gründen rechtfertigen, aber finanzpolitisch lagen sie mei- den Warenumsatzsteuer-Einnahmen im Budget ausmacht. Es

stens quer. muss mit gewissen Ausfällen gerechnet werden.

Höhere Ueberschüsse verleiten bekanntlich schnell zu gross- Aehnliche Ausfälle haben wir auch bei der Stempelsteuer. Das

zügigem Ausgabengebaren, besonders wenn solche Ueber- wirtschaftliche Wachstum hat sich verlangsamt. Die Ausgaben

schüsse in Vorwahlzeiten fallen. Einmal gesprochene Erhö- aber steigen munter an. Es ist heute leicht, über das Abstim-

hungen lassen sich bekanntlich nicht so schnell zurückneh- mungsergebnis zu diskutieren und gute Ratschläge zu ertei-

men. Jeder Subventionsempfänger verteidigt zuerst einmal len. Man kann - Herr Claude Frey - mit meinen Aeusserungen

den Ist-Zustand, schlägt dann die Teuerung dazu und rekla- zum Abstimmungsergebnis unzufrieden sein. Das darf man!

miert noch einen Teil der Mehreinnahmen für sich. Je höher Ich selber akzeptiere dieses Ergebnis, aber ich ziehe die Kon-

der Sockel wird, desto grösser wird die Aufstockung. Zudem sequenzen daraus. Man soll nachher nicht sagen, der Finanz-

sichert man sich gegenseitig ab: «Wenn du für mein Anliegen minister sei stur und wolle auch nach dreimalig misslungenem

stimmst, so unterstütze ich deinen Antrag.» Das sind doch die Versuch die Mehrwertsteuer ein viertes Mal probieren. Das

Mechanismen, die vielfach in diesem Rat spielen. wird mir nicht passieren! Ich denke auch nicht, dass es noch

Finanzpolitische Ueberlegungen und finanzpolitische Grund- irgendwelche Gründe gibt, die Taxe occulte in absehbarer Zeit

regeln werden als zweitrangig eingestuft. Vermutlich braucht zu beseitigen. All den Leuten, die die direkte Bundessteuer

es von Zeit zu Zeit Perioden von grossen Defiziten: damit jede gerne abschaffen möchten, muss ich folgendes sagen: So,

Staatsausgabe einmal daraufhin untersucht wird, ob sie tat- wie die Budgets aussehen, werden wir in den nächsten vier

sächlich notwendig ist; damit man ab und zu, wenn das Was- Jahren - wenn es uns nicht gelingt, wesentliche Reduktionen

ser bis zum Halse steht, den Rotstift ansetzt, und sei es nur für vorzunehmen-ohne Gesetzänderungen schon 1992 ein stark

generelle Kürzungen, die ja wirklich nicht das beste Mittel der defizitäres Budget präsentieren müssen. Der Fehlbetrag der

Finanzplanung sind, aber vermutlich vielfach das letzte. Bilanz wird sich bis 1996 verdoppeln. Dann brauchen wir nicht

An und für sich würden sich Zeiten der Ueberschüsse besser darüber zu diskutieren, was die Nationalbank tut. Der Bundes-

dazu eignen, sich längerfristige Gedanken über die finanzpoli- rat und die Nationalbank sind völlig gleicher Meinung: Die No-

tische Zukunft zu machen. Leider wurde am 2. Juni eine dieser tenbank ist nicht dazu da, ein Fehlverhalten in der Politik zu

Gelegenheiten verpasst. Ich hoffe, dass man trotz der berech- korrigieren. Sie ist dazu da, einen stabilen Geldwert zu garan-

tigten Enttäuschung unvoreingenommen an die Ausarbeitung tieren. Das fehlende Geld muss man dann am Kapitalmarkt

einer zweiten Auflage der Finanzordnung herangeht und vor beschaffen. Wenn wir mit 6 Prozent Zins rechnen, so bedeutet

allem auch eine klare Prioritätenordnung in bezug auf die das, dass im Jahre 1995 nur für die Verzinsung der Defizite der

neuen Finanzierungs- und Steuermodelle erstellt. vier Jahre zusätzlich 1,1 Milliarden aufgewendet werden. Da

Etwas allzu viele und zu verschiedenartige neue Finanzquel- müssen Sie sich dann nach dem Sinn fragen, hier über Steuer-

len - ich denke an die verschiedenen Abgaben, die von den reduktionen zu diskutieren.

einzelnen Departementen in den letzten Tagen, Wochen und Wir werden Ihnen eine Finanzordnung vorschlagen. Ich denke

Monaten zur Diskussion gestellt wurden - müssen in einen nicht, dass die Finanzordnung die richtige Gelegenheit ist, um

Rahmen gestellt werden, und man muss eine Gesamtschau mehr Steuern zu verlangen. Nichtsdestoweniger wird sich Ih-

dessen erarbeiten, was man eigentlich will. Denn allzu vieles nen bald die Frage stellen, wie der Haushalt wieder ins Gleich-

kann man in diesem Lande nicht realisieren. Es wäre sehr wohl gewicht gebracht werden kann. Eine Möglichkeit liegt in Ein-

möglich, dass man am Schluss gar nichts hat, wenn man all- sparungen. Da stellt sich die Frage, wo gespart werden kann.

zuviel will. Ihre Vorschläge nehme ich gerne entgegen. Sie können sie

Anderseits wird man im Hinblick auf das Budget 1992 und die mir jetzt schon einreichen. Sie erleichtern damit bereits die

Finanzplanung für die kommende Legislaturperiode nicht Diskussion im Bundesrat und erst recht jene im Nationalrat im

darum herumkommen, sich grundsätzliche Ueberlegungen Herbst dieses Jahres. Vorschläge für Einsparungen sind also

zu machen. Ich sage Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich ein erwünscht. Vermutlich werden wir uns trotzdem damit befas-

paar wohlbekannte Verhaltensregeln in Erinnerung rufe: Wir sen müssen, wie wir allenfalls - wenn Einsparungen nicht

brauchen eine stärkere Prioritätensetzung im Hinblick auf die möglich sind - zusätzliche Mittel beschaffen können. Keines-

neuen Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu lösen sind. falls denkbar ist es nämlich, dass man während Jahren Milliar-

Wünschbares ist vom Dringlichen und Notwendigen zu unter- dendefizite produziert.

scheiden. Wir sollten auch wieder versuchen, einen grösseren Das ist die einfache Ausgangslage, vor der wir bei den Bun-

Spielraum zu gewinnen, indem wir den Umfang der gebunde- desfinanzen stehen.

nen Ausgaben verkleinern. Das wirtschaftliche Wachstum und Herr Hafner hat vor allem kritisiert, die Rechnung sei intranspa-

das Kleinhalten der Staatsquote sind ebenfalls Werte, auf die rent. Ich bedaure das sehr, Herr Hafner. Sie waren ja Finanzin-

Rücksicht zu nehmen ist. Und bei jeder staatlichen Leistung ist spektor, und Sie wissen, aus wie vielen Posten eine Finanz-

immer wieder die Frage zu stellen, ob sie vielleicht nicht bes- rechnung besteht. Ueberlegen Sie sich einmal folgendes: Wir

ser und effizienter von Privaten erbracht werden kann. Letzt- haben über 30 Milliarden pro Jahrauszugeben. Umgerechnet

lich ist auch der Kostendeckungsgrad, vor allem bei den vom auf den Tag entspricht das rund 100 Millionen. Diese Summe

Staat zu erbringenden Leistungen und bei den Regiebetrie- wird in vielen Teilbeträgen ausgegeben, so z. B. in Fr. 2.40 für

ben, zu verbessern. Auch seit Generationen Liebgewordenes die Verbilligung von Obst oder von Kartoffeln oder für sonst ir-

ist immer wieder in Frage gestellt; dies gilt nicht nur in anderen gend etwas. Da können Sie nicht im Detail über alles im Bild

Bereichen, sondern vor allem auch im finanziellen. sein! Das ist nicht möglich. Es ist undenkbar, dass man die

Dazu sind wir alle aufgerufen, und in diesem Sinne bitte ich ganze Rechnung einfach jedermann zur Einsicht vorlegt. Da-

Sie, der Staatsrechnung zuzustimmen. für haben wir qualifizierte Finanzinspektoren. Wenn Sie einmal

eine Stelle suchen, sind Sie bei uns willkommen. Sie würden

Bundesrat Stich: Die Rechnung 1990 ist für einige Zeit wohl aber auch dann nicht die ganze Staatsrechnung, sondern nur

die letzte, bei der Sie sich der Illusion-hingeben können, es sei einen beschränkten Teil sehen. Auch Ihnen würde ich, gleich

möglich, während des ganzen Jahres zu beschliessen, was wie meinen Leuten, zumuten, dass Sie Ihre Arbeit nach be-

man nur wolle, und es käme am Schluss doch gut heraus. stem Wissen sauber und korrekt machen. Wenn die Finanz-

Initiative parlementaire. Justice militaire 1116 N 17 juin 1991

Kontrolle etwas feststellt, wird das der Finanzdelegation immer In diesem Sinne reiche ich nach Artikel 27 des Geschäftsregle-

gemeldet. Wenn nicht schon vorher, so erfahre ich es dann mentes des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative

spätestens via Protokoll, wenn irgend etwas nicht in Ordnung in der Form einer allgemeinen Anregung ein:

ist und wir uns darum kümmern müssen. Ich bin daher nicht Die Bundesversammlung wird beauftragt, unsere Gesetzge-

sehr glücklich, wenn Sie sagen, es gäbe keine Transparenz. bung so zu ändern, dass die Militärjustiz in Friedenszeiten auf-

Das ist nicht besonders vertrauensbildend. Vor allem Ihr gehoben wird.

Spruch «Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst» hat

mich betroffen. So ist es nicht, Herr Hafner, sondern wir haben Texte de l'initiative du 27 novembre 1989

in den Finanzen Ordnung! Das muss ich Ihnen ganz klar und L'armée étant conçue pour faire la guerre, les décisions y sont

deutlich sagen. Wenn Ihnen wenigstens die grüne Farbe des prises de manière hiérarchique et non démocratique car elles

Einbandes gefallen hatl Jetzt ist sie noch grün, aber nächstes doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. Ces

Jahr wird die Staatsrechnung in Blau erscheinen. Aber mir structures hiérarchiques ne respectent pas les principes dé-

wäre der Inhalt wichtiger: Mir wäre lieber, man würde innen mocratiques qui devraient être ceux d'une société moderne.

schwarze Zahlen schreiben als rote. Dans notre pays, l'armée est strictement subordonnée au pou-

voir civil qui décide souverainement des moyens qui doivent

Eintreten ist obligatorisch être mis à sa disposition. La justice militaire et les tribunaux mi-

L'entrée en matière est acquise de plein droit litaires figurent actuellement parmi les moyens que le peuple

met à la disposition de la hiérarchie militaire pour faire respec-

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- ter les décisions prises. Cette juridiction d'exception ne peut

nungfür das Jahr 1990 trouver de justification en temps de paix.

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- C'est dans cet esprit que je dépose, conformément à

ration suisse pour l'année 1990 l'article 27 du règlement du Conseil national, l'initiative parle-

mentaire suivante, conçue en termes généraux:

Detailberatung - Discussion par articles L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision

de notre législation, de sorte que la justice militaire soit suppri-

Titel und Ingress, Art. 1,2 mée en temps de paix.

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission

den folgenden schriftlichen Bericht:

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission Am 27. November 1989 reichte Nationalrat Spielmann eine

Adhérer à la décision du Conseil des Etats parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anre-

gung ein.

Angenommen -Adopté

Begründung des Initianten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die von mir eingereichte Initiative ist klar und präzis in der Ziel-

Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen setzung: Sie bezweckt die Abschaffung der Militärjustiz. Ein

Dagegen 10 Stimmen solcher Vorschlag löst sofort eine ganze Reihe von Fragen

aus. Womit wäre die Militärjustiz zu ersetzen und weshalb

überhaupt ein solcher Antrag?

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Das wichtigste Element meiner Begründung ist der Wille, die

traditionelle Gewaltentrennung - die Unabhängigkeit der Ju-

stiz - zu wahren und die Justiz nicht dem Dienstweg der Ar-

mee zu unterstellen. Für den Fall eines Konflikts, wo es nötig

ist, kurzfristig Entscheide zu fällen, stelle ich-die Militärjustiz

#ST# 89.244 nicht in Frage. In diesem Fall lässt sich eine solche Funktion

rechtfertigen; aber im normalen Rahmen der Gesellschaft

Parlamentarische Initiative muss man die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der

(Spielmann) Justiz um so mehr respektieren.

Aufhebung der Militärjustiz Wenn man die Militärjustiz abschafft, muss man im Rahmen

in Friedenszeiten der Armee und ihrer Aktivitäten Mittel finden, um die Befehle

und Entscheide durchzusetzen. Dabei kann man ein Verfah-

Initiative parlementaire ren vorsehen, wie es zum Beispiel im Beamtenrecht oder für

(Spielmann) Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee vorgesehen ist.

Suppression de la justice militaire Für die Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee sollen

en temps de paix neue Rekursmöglichkeiten und eine neue gesetzliche Rege-

lung vorgesehen werden. Hinsichtlich der Rekursmittel wäre

Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art. 68 RCN in der Regelung zu präzisieren, dass die zivile Justiz letztin-

stanzlich entscheidet. Wenn ein Bürger Pflichten und Aufga-

ben nicht erfüllt, die von der Gemeinschaft, in der er lebt, defi-

niert werden, dann ist es Sache dieser Gemeinschaft, Mass-

nahmen im Rahmen des geltenden Rechts zu treffen. Die Ar-

Wortlaut der Initiative vom 27. November 1989 mee hat die Funktion, die militärischen Aufgaben und Tätigkei-

Die Armee ist ein Instrument zur Kriegführung; in ihr wird hier- ten zu leiten und zu organisieren. In diesem Rahmen ist die

archisch und nicht demokratisch entschieden, denn die Be- Disziplin durch die Armee durchzusetzen; handelt es sich da-

fehle müssen rasch und peinlich genau ausgeführt werden. gegen um eine Verletzung der Bürgerpflichten, so ist die zivile

Die hierarchische Gliederung respektiert die demokratischen Justiz zuständig, allfällige Verstösse zu ahnden oder im Streit-

Grundsätze nicht, die zum festen Bestand einer modernen Ge- fall zu entscheiden.

sellschaft gehören sollten. In unserem Land untersteht die Ar- Meine Initiative hat eine Aenderung des Militärstrafgesetzes

mee strikte der zivilen Gewalt, die frei über die Mittel entschei- und des Schweizerischen Strafgesetzbuches - eine Zuwei-

det, welche ihr zur Verfügung stehen sollen. Zu den Instrumen- sung neuer Funktionen an die zivilen Gerichte - zur Folge. Ich

ten, die unser Volk der Armee zur Durchsetzung ihrer Ent- bin mir der Schwierigkeiten bewusst. Es sind geeignete Mass-

scheidungen gewährt, gehören gegenwärtig auch die Militär- nahmen vorzusehen, damit die zivilen Gerichte in der Lage

justiz und die Militärgerichte. Diese Sondergerichtsbarkeit sind, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Diese Schwierig-

lässt sich in Friedenszeiten nicht rechtfertigen. keiten sind aber von geringer Bedeutung im Vergleich mit der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1990

Compte d'Etat 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1108-1116

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Ref. No 20 019 987

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