Swiss Aid to Turkey, Jordan, and Egypt: Economic Loss vs. Human Rights

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 572 N 19 mars 1991

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit Der Bundesrat ist bei diesem tieferen Rücktrittsalter in den

zuzustimmen und nicht ein Gesetz zu schaffen, das in einem Kommissionsverhandlungen immer vom 58. Altersjahr ausge-

wichtigen Teil toter Buchstabe ist. gangen. In diesem Sinne kann davon ausgegangen werden,

dass die Formulierung des Ständerates eine Präzisierung dar-

Abstimmung - Vote stellt und somit die Absicht des Bundesrates und den Ent-

Für den Antrag der Mehrheit 95 Stimmen scheid des Nationalrates materiell nicht in Frage stellt.

Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieser Lösung zuzu-

stimmen.

Art. 43 Abs. 3,4

Antrag der Kommission Angenommen -Adopté

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. Ibis (neu)

Art. 43 al. 3,4 Antrag der Kommission

Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. Ibis (nouveau)

Spalti, Berichterstatter: Der Nationalrat hat mit offensichtli- Proposition de la commission

chem Mehr beschlossen, diesem Artikel zuzustimmen. Weil im Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ständerat - gemäss Amtlichem Bulletin - erklärt wurde, der

Nationalrat habe «einen nachträglich und offenbar überra- Spalti, Berichterstatter: Nur kurz zu dieser Ergänzung des Ge-

schend eingebrachten Antrag Haller mit offensichtlicher Mehr- setzes in den Uebergangsbestimmungen: Es ist eigentlich

heit zum Beschluss erhoben», ist hier doch folgendes festzu- eine Konsequenz von dem, was Sie soeben beschlossen ha-

halten: Der Antrag Haller lag zwar seinerzeit der Kommission ben, nämlich die Festschreibung des Anspruchs von Perso-

nicht vor. Er fand aber nach entsprechenden Gesprächen, die nen, für die bisher schon - es gibt solche Fälle - ein tieferes

Frau Haller führte, in allen Fraktionen breite Zustimmung; Rücktrittsalter als 58 Jahre besteht.

auch der Bundesrat opponierte dieser Lösung nicht. Der Na- Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne der Kommission zuzu-

tionalrat hat also in der Wintersession durchaus «en toute con- stimmen.

naissance de cause» entschieden.

Nun kurz zur Differenz zum Ständerat: Zu Artikel 43 empfiehlt Angenommen -Adopté

Ihnen die einstimmige Kommission, sich der Fassung des

Ständerates anzuschliessen. Im Grundsatz sind beide Fas-

sungen nämlich identisch. Sie gehen für den Anspruch auf Fa-

milienzulage davon aus, ob ein Beamter Kinder hat oder nicht.

91.003

Der Ständerat dehnt den Anspruch auf Familienzulage aus,

#ST#

und zwar nicht nur - wie wir es getan haben - auf Beamte mit

Verwandtenunterstützungspflichten, sondern auch auf kinder- Gplfkrise.

lose Beamte, deren Ehegatte wegen Krankheit oder Invalidität Hilfe an betroffene Staaten

an einer Berufsausübung, also Erwerbstätigkeit, dauernd ge- Crise du Golfe.

hindert ist. Aide aux Etats touchés

Eigentlich gehörte eine solche Regelung auf die Verordnungs-

stufe. Nachdem wir aber mit der Ueberweisung einer Motion, Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Januar 1991 (BBI1919)

die auch vom Ständerat überwiesen worden ist, eine Totalrevi- Message et projet d'arrêté du 30 janvier 1991 (FF 1887)

sion des Beamtengesetzes veranlasst haben, kann die ent- Beschluss des Ständerates vom 7. März 1991

sprechende Bereinigung unseres Erachtens in dieser Totalre- Décision du Conseil des Etats du 7 mars 1991

vision vorgenommen werden. Nach der Totalrevision sollte Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

wohl nur noch der Grundsatz im Beamtengesetz stehen, wo-

nach Beamte mit Kindern Anspruch auf Familienzulage ha-

ben.

Schliesslich noch ein Hinweis auf eine formale Unstimmigkeit:

Die ständerätliche Fassung spricht in Absatz 3 Litera a von Antrag der Kommission

«Kinderzulage ausbezahlt», im letzten Satz desselben Absat- Eintreten

zes hingegen von «Anspruch auf Kinderzulage». Nachdem die Proposition de la commission

nationalrätliche Fassung klar vom «Anspruch auf Kinderzu- Entrer en matière

lage» ausgeht, was auch dem Sinne der Regelung entspricht,

kann der Widerspruch wohl auf Verordnungsstufe gemäss na- Antrag Baerlocher

tionalrätlicher Version gelöst werden. Rückweisung an den Bundesrat

Ich ersuche Sie, im Sinne der einstimmigen Kommission der mit der Auflage, dass der 100-Millionen-Kredit im Zusammen-

ständerätlichen Fassung, die dort mit 20 zu 11 Stimmen be- hang mit dem 2. Hilfspaket der «Koordinationsgruppe zur Fi-

schlossen wurde, zuzustimmen. nanzierung der Golfkrise» vorgelegt wird unter Berücksichti-

gung direkter Hilfe für humanitäre Zwecke im Rahmen der Ak-

Angenommen -Adopté tionen von IKRK und Unicef.

Art. 57 Abs. Ibis (neu) Proposition Baerlocher

Antrag der Kommission Renvoyer le projet au Conseil fédéral

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates en l'invitant à soumettre le crédit de 100 millions à la faveur du

second train de mesures proposé par le «Groupe de coordina-

Art. 57 al. 1 bis (nouveau) tion chargé de traiter les aspects financiers de la crise du

Proposition de la commission Golfe» et à prévoir une aide humanitaire directe par le biais du

Adhérer à la décision du Conseil des Etats CICRetdel'UNICEF.

Spalti, Berichterstatter: Sie haben dieser Fassung, die übri- Oehler, Berichterstatter: Der Bundesrat schlägt uns vor, im

gens der des Bundesrates entspricht, mit 88 zu 37 Stimmen - Rahmen eines internationalen Dispositivs den Betrag von

also sehr deutlich-zugestimmt. Damit wurde der Wille des Ra- 100 Millionen Dollar für die Hilfe der Schweiz an die drei von

tes klar bestätigt, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, für der Golfkrise am stärksten betroffenen Staaten Aegypten, Jor-

das Grenzwachtkorps ein tieferes Rücktrittsalter einzuführen. danien und Türkei zu bewilligen.

19. März 1991 573 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Mit den von der Uno beschlossenen und von der Schweiz mit- Israel und von Irak bedroht fühlt und sich so mit Gewaltan-

getragenen Boykottmassnahmen sind neben dem Zielland strengungen seine Unabhängigkeit zu bewahren versucht.

Irak auch andere Staaten und Völker sehr hart getroffen wor- Anderseits ist indessen nicht zu verkennen, dass in Jordanien

den. Es sind dies viele Entwicklungsländer, dann aber auch ein grosser Teil der Bevölkerung aus Palästinensern besteht,

mittel- und osteuropäische Staaten. In der Botschaft ist die Li- welche aus naheliegenden Gründen gar oft eine andere Politik

ste der Weltbank angeführt, die Auskunft über die von der Golf- verfolgen.

krise am unmittelbarsten betroffenen Länder und deräusserst Fraglich ist auch, ob wir Jordanien zubilligen können, dass es

schwerwiegend betroffenen 41 Länder gibt. sich von Israel bedroht fühlt. Es ist müssig beizufügen, dass

Gemessen am Bruttosozialprodukt ist Jordanien am stärksten mit einer Nahost-Friedensordnung auch in Jordanien gewal-

vom Wirtschaftsboykott getroffen worden. Mit Abstand folgen tige finanzielle Mittel für einen echten Aufbau freigemacht wer-

dann Aegypten und die Türkei. Für das laufende Jahr rechnet den können.

die Weltbank für Jordanien mit 26,8 Prozent Ausfall an Devi- Noch mehr zu reden, in der Kommission wie in der Oeffentlich-

sen, gemessen am Bruttosozialprodukt, für Aegypten mit 4,9 keit und vermutlich auch in diesem Rat, gibt die Hilfe an die

und die Türkei mit 2,5 Prozent. Die Weltbank rechnet für diese Türkei. Die Türkei wird der Verletzung von Menschenrechten

drei Staaten mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von angeklagt. Die Türkei muss sich vorwerfen lassen, brutal ge-

12,6 bis 14,3 Milliarden Dollar. gen die Kurden vorzugehen, einen Teil der eigenen Bevölke-

Im Rahmen der Hilfsmassnahmen hat die Schweiz unter Vor- rung in die Flucht zu schlagen, Minderheiten brutal zu knüp-

behalt unserer Zustimmung einen Anteil von 100 Millionen peln und so in gewissen Gebieten eine Herrschaft des Terrors

Dollar versprochen. Es handelt sich dabei um einen nicht rück- auszuüben.

zahlbaren Beitrag. Diese Hilfe ist Teil der 13,6 Milliarden Dol- Türkische Asylbewerber, die Sistierung von Ausweisungs-

lar, welche weltweit für diese drei Staaten zur Verfügung ge- massnahmen usw. zeigen deutlich, dass auch der Bundesrat

stellt werden sollen. mit der Menschenrechtspolitik in der Türkei Mühe hat, ja die

Die Aufteilung sieht nun vor, dass jeder der drei Staaten, also Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung

Aegypten, Jordanien und die Türkei, je 25 Millionen Dollar er- in aller Form ablehnt. Andernfalls hätte der Bundesrat ja nicht

halten, derweil die verbleibenden 25 Millionen noch nicht auf- entscheiden können, dass kurdische Flüchtlingsfamilien aus

geteilt sind. In der Kommission hat Bundesrat Stich angetönt, der Türkei trotz Ausweisungsbefehl bei uns bleiben dürfen.

dass es sich beim Gesamtbetrag von 100 Millionen Dollar um Warum also - so die Frage - sollen wir das türkische Regime

einen ersten Anteil handeln könnte, zumal man aus nahelie- unterstützen? Wir kommen nicht umhin, diese Frage in die-

genden Gründen noch nicht weiss, was letztlich aufgrund der sem Rat zu diskutieren und dann einen Entscheid zu fällen.

Entwicklung auf uns zukommt. Die Eruierung der Schäden Von Bedeutung ist, dass wir fürs erste die türkische Menschen-

aus dem Krieg ist aus naheliegenden Gründen noch nicht ab- rechtspolitik und damit die Verletzung der Menschenrechte

geschlossen, wir stehen erst am Anfang. durch das türkische Regime unmissverständlich ablehnen

Von Bedeutung ist indessen, dass wir zurzeit nicht über wei- und verurteilen. Die türkische Regierung muss zur Kenntnis

tere Beiträge mit uns diskutieren lassen wollen, da wir doch nehmen, dass wir im Falle der Bewilligung der Mittel an dieses

nicht wissen, mit wieviel sich andere Staaten an der Linderung Land keine Umkehr in unserer ablehnenden Haltung einschla-

der Not beteiligen. Dazu kommt - das ist ein offenes Geheim- gen, sondern die Schäden zu beheben helfen, welche der Tür-

nis -, dass die Golfstaaten in den vergangenen Jahren Milliar- kei wegen der Boykottmassnahmen und dem Krieg zur Befrei-

denvermögen zusammentrugen, welche sie nun grösstenteils ung Kuwaits entstanden. Vom Bundesrat erwarten wir, dass er

looker zu machen haben. Auch hierüber muss Auskunft gege- zu dieser Problematik ebenso unmissverständlich Stellung

ben werden, bevor von unserer Seite weitere Hilfe geleistet nimmt, wie dies das Parlament heute sicher tun wird. Die

werden kann. Frage stellt sich sodann, ob wir im Zusammenhang mit die-

Wir alle wissen, dass wir die drei Empfängerstaaten unter- sem Kredit an die drei Frontstaaten und namentlich an die Tür-

schiedlich qualifizieren. Richtig ist, dass sie im Rahmen der kei Bedingungen stellen können. Unseres Erachtens wohl

Boykottmassnahmen gegen Irak und hernach im Krieg zur Be- kaum direkt, weil unser Beitrag Teil eines Ganzen im Rahmen

freiung Kuwaits und gegen den Irak eine sehr wichtige Rolle der Weltbankmassnahmen ist. Und dennoch: Wir verbinden

spielten. Es ist aber nicht angebracht, dass wir die drei Staaten mit der Kreditbewilligung unsere Ablehnung der Menschen-

und ihre Politik mit der gleichen Brille betrachten. rechtspolitik in der Türkei, wie auch die Hoffnung, dass sich

Am wenigsten Diskussionen wird sicher der Beitrag an Aegyp- Jordanien von der Seiltanzpolitik zu einer echten Politik hin-

ten absetzen, zumal Aegypten in den vergangenen Jahren wendet, welche unseren Vorstellungen entspricht.

und namentlich in den vergangenen Monaten eine bedeu- Uns alle interessiert im weiteren sicher brennend, was die drei

tende Unterstützung und Hilfe im Kampf gegen die Aggres- Staaten mit den zur Verfügung gestellten 100 Millionen Dollar

sion Iraks war. Aus diesem Grunde und angesichts der Tatsa- aus der Schweiz machen werden. Nutzen sie diese Mittel zur

che, dass die negativen Auswirkungen der Boykottmassnah- Sanierung ihres Budgetdefizits, zum Erwerb von Gütern im

men und des Krieges auf Aegypten anerkannt wie auch er- Ausland, zur Tilgung von Auslandschulden, für Aufbaupro-

kannt sind, dürfte dieser Betrag kaum grosse Diskussionen jekte, kurzum: Wofür werden die 100 Millionen Dollar einge-

absetzen. setzt? Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn er uns hierüber

Schwieriger wird es dann bereits mit Jordanien. Der jordani- Auskunft gibt.

sche Herrscher und seine Regierung haben während des Krie- Unsere Neutralitätspolitik stand in den vergangenen Monaten,

ges einen eigentlichen Seiltanz vollführt. In seiner berühmten namentlich seit dem 2. August 1990, immer wieder zur Diskus-

Rede vom 11. Februar 1991 hat König Hussein offen Stellung sion. Sie stellt sich auch heute, weil wir Staaten, welche gelit-

für Saddam Hussein genommen, gegen die USA und ihre Alli- ten haben, Hilfe zukommen lassen. Unsere Neutralität verbie-

ierten, und hat somit die amerikanische Befreiung Kuwaits tet uns aber nicht, dass wir nach einem Konflikt anderen mate-

mindestens indirekt verurteilt. Das hatte dann gleichentags, riell helfen und versuchen, die verschiedenen Gruppierungen

also am 11./12. Februar dieses Jahres, zur Folge, dass der zusammenzubringen.

amerikanische Senat die Hilfe an Jordanien einfror, weil nie- Wir alle wissen, dass nicht nur die drei angeführten Staaten

mand einsehen konnte, warum die Amerikaner einen poten- durch den Golfkrieg betroffen wurden. Aus diesem Grunde

tiellen Partner des Iraks finanziell unterstützen sollten. Mittler- steht denn auch eine Hilfe an Israel zur Diskussion, zumal die-

weile haben sich die Wogen gelegt. König Hussein von Jorda- ser Staat sowohl wirtschaftliche als auch militärische Folgen

nien hat seine Politik einmal mehr- ist man anzufügen geneigt zu tragen hat. 39 Scud-Raketen haben beispielsweise in Israel

- geändert. Es dürfte nicht das letzte Mal sein. eingeschlagen. Sie waren ein erster Versuch des irakischen

Unverständlich wird die Hilfe dann, wenn man die Rüstungs- Militärs, Saddam Husseins Vernichtungspolitik gegen Israel

anstrengungen mit in die Ueberlegungen einbezieht, welche einzuleiten bzw. durchzuziehen. Zum Glück für Israel, seine

Jordanien in den vergangenen Jahren unternommen hat und Bevölkerung und die ganze Welt kam es nicht soweit.

die es nun wieder aufnimmt. Erklären kann man diese Anstren- Wir sind froh, dass durch das besonnene Verhalten Israels und

gungen höchstens mit dem Hinweis, dass sich Jordanien von seiner militärischen Führung der Krieg zur Befreiung Kuwaits

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 574 N 19 mars 1991

und gegen das Regime Iraks nicht ausgeweitet wurde. Ob merce et des prestations de nature commerciale, qui prove-

Hilfe an Israel von der Schweiz geleistet wird, steht heute bei naient, avant la crise, des relations commerciales de ces trois

uns nicht zur Diskussion. Wir verraten aber sicher kein Ge- pays avec le Koweit et l'Irak; troisièmement, l'arrêt dans le

heimnis, wenn wir festhalten, dass wir für solche Massnahmen paiement du service de la dette par l'Irak, ce pays ayant sus-

ein offenes Ohr haben werden. Diese Haltung ist vor dem Hin- pendu le paiement des intérêts sur les prêts reçus avec l'écla-

tergrund unserer Hilfe an die Türkei vertretbar, dann aber auch tement de la guerre; quatrièmement, l'afflux de réfugiés et la

wegen unserer Hilfe an die wankelmütige Regierung von Jor- réintégration de quelque 2 millions de ressortissants qui, au-

danien. paravant, étaient occupés en Irak et surtout au Koweit.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass es sich bei Le message, au tableau premier, pages 3 et 4, montre que,

den beantragten 100 Millionen Dollar nicht um eine Wohlver- d'après la Banque mondiale, les pertes de devises les plus éle-

haltensprämie oder um eine Vergütung für eine uns zusa- vées, liées aux quatre éléments mentionnés ci-dessus, ont été

gende Politik handelt. Es geht um die Hilfe zur Behebung von supportées par la Jordanie, l'Egypte et la Turquie. C'est en

Schäden, welche im Zusammenhang mit dem Golfkrieg ent- fonction de ce tableau que le groupe international a fait son

standen sind. Wir wollen und können indessen die Augen vor choix pour le premier programme d'aide. La Suisse s'était ral-

den tatsächlichen Verhältnissen, vor allem in Jordanien und in liée au mois d'août dernier à l'embargo décrété par l'ONU. De

der Türkei, nicht verschliessen. Nicht nur Aegypten, Jordanien l'avis de la commission, il s'est révélé juste d'adhérer aussi à

und die Türkei haben Lasten auf sich zu nehmen, sondern es ce programme d'aide en faveur des pays qui ont souffert de la

ist eine ganze Reihe anderer Staaten, welche ebenfalls unter décision de l'ONU. La position de la Suisse n'est pas facile

den Folgen des Golfkrieges leiden. Ebenso wissen wir, dass parce que notre neutralité n'est pas toujours comprise comme

es sich beim vorliegenden Kreditantrag um einen ersten nous aimerions qu'elle le soit. Le Conseil fédéral a agi defaçon

Schritt handelt, zumal von den angeforderten 13,6 Milliarden correcte, soit au début de la crise, avec l'adhésion au blocus,

Dollar noch nicht alle erwarteten Zusagen eingegangen sind. soit aujourd'hui, avec l'adhésion à une action internationale

Aus diesem Grunde sind denn auch die Schweiz, Schweden, d'aide. N'oublions pas que nous risquons de passer de plus

Finnland und Island aufgefordert worden, weitere 250 Millio- en plus pour des égoïstes! La dimensiorfdu soutien internatio-

nen Dollar bereitzustellen. Obwohl sich die Schweiz bereit er- nal sera massive. Déjà avant la fin de la guerre, la Banque mon-

klärt hat, ein weiteres Gesuch zu prüfen, möchten wir heute diale calculait les pertes de ces trois Etats du Golfe à environ

keine weiteren Verpflichtungen eingehen. 13,6 milliards de dollars en tout. Maintenant, alors que la

Die Kommission schlägt Ihnen auf Antrag von Frau Segmüller guerre est terminée, il faudra revoir ces estimations à la

vor, dem Bundesrat ein Postulat zu überweisen, welches ihm hausse, sans oublier que cette guerre a provoqué des milliers

den Auftrag übergibt, eine gleich grosse Summe bereitzustel- de victimes et d'immenses dégâts en Irak, au Koweit ainsi

len, mit deren Hilfe anderen, nicht unter diese drei Länder fal- qu'en Israël et que les populations de ces pays ont beaucoup

lenden Staaten geholfen wird. Dies aus dem einzigen Grund, souffert. Tout cela demandera des efforts supplémentaires de

weil andere Staaten, namentlich Entwicklungsländer, ebenso la part de la Communauté internationale, pour des raisons hu-

Schaden aus dem Golfkrieg erleiden. Dieser Länder nimmt manitaires, de reconstruction et d'écologie.

sich heute aber kaum jemand an, um deren direkte Schäden La Suisse sera appelée à participer à toutes ces actions, soit

zu beheben. du point de vue financier, soit avec une coopération économi-

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Botschaft que et technique. Nous serons donc amenés à examiner d'au-

anzunehmen, die 100 Millionen Dollar einstimmig zu bewilli- tres messages dans les prochains temps. Déjà pour ces trois

gen, ebenso das Kommissionspostulat zu überweisen. pays du Golfe, on a annoncé que les pays neutres - Suisse,

Suède, Finlande et Islande - devraient faire un effort de l'ordre

M. Cavadini, rapporteur: Le Conseil fédéral nous propose par de 250 millions de dollars. La Suisse étudie déjà cette requête.

arrêté un crédit d'engagement de 100 millions de dollars afin D'après les derniers renseignements obtenus, les 100 millions

d'aider les pays du Golfe qui ont été le plus touchés par les de dollars prévus par cet arrêté devraient aller, à raison de

mesures d'embargo commercial décidées par l'ONU au début 25 millions de dollars, à chacun des trois pays. Les derniers

du mois d'août dernier envers l'Irak. Les pays qui entrent en 25 millions constitueront une réserve qu'il conviendra d'utili-

considération sont l'Egypte, la Jordanie et la Turquie. Le ser en fonction de l'examen des dossiers en cours. Il faudra

Conseil des Etats a discuté ce message le jeudi de la première encore discuter de leur utilisation définitive entre la Banque

semaine de cette session et l'a approuvé. Avec cette proposi- mondiale et les pays destinataires. En commission, il n'y a pas

tion, la Suisse soutient ainsi une action internationale, décidée eu de problème à propos de l'aide destinée à l'Egypte. Toute-

le 5 novembre 1990 - donc avant l'éclatement de la guerre - fois, on a longuement discuté de l'inclusion de la Jordanie et

par un groupe de coordination chargé de traiter les aspects fi- de la Turquie. En ce qui concerne la Jordanie, au moment de

nanciers de la crise du Golfe. Font partie de ce groupe les pays l'examen en commission, on craignait que ce pays se fût ali-

de la Communauté, la plupart des autres pays de l'OCDE, gné sur les positions irakiennes. En effet, la Jordanie se trou-

dont les pays européens'neutres, l'Arabie Saoudite et d'autres vait dans une situation politique très délicate et ambiguë; elle

Etats du Golfe producteurs de pétrole, ainsi que la Corée du avait montré une solidarité manifeste envers l'Irak de Hussein.

Sud. Parmi ces pays, il y a aussi le Koweit qui participe à cette Ce risque n'existe plus à l'heure actuelle, la Jordanie ayant

aide d'une façon assez prononcée. Il s'agit donc - je tiens à le revu sa position après la fin de la guerre. Par contre, il faut ad-

souligner- d'une opération internationale, discutée à Rome le mettre que c'est le pays qui souffre le plus, vu sa position géo-

5 novembre 1990, et à laquelle le gouvernement suisse, sous graphique, de l'embargo. L'aide internationale à la Jordanie

réserve du Parlement, avait assuré son engagement de l'ordre est donc indispensable afin d'essayer de contenir les tensions

de 100 millions de dollars. Cet élément international est très à l'intérieur du pays et de le maintenir dans une position telle

important. Il explique ainsi que nous ne pouvons pas modifier qu'elle écarte les tendances intégristes et hostiles à l'Occi-

la proposition du Conseil fédéral, qu'il faut l'accepter ou refu- dent.

ser. Le problème le plus débattu intéressait pourtant la Turquie,

Les 100 millions de dollars ne sont pas destinés à des mesu- pays dans lequel le respect des droits de l'homme ne peut pas

res de reconstruction dans les pays touchés par la guerre, ce nous satisfaire, pays dans lequel des brutalités sur les Kurdes

qui est le cas de l'Irak, du Koweit ou d'Israël. Ils veulent aider et sur les minorités sont dénoncées. En effet, des propositions

les nations ayant dû supporter, à cause de l'embargo décrété de biffer la Turquie de ces mesures d'aide ont été déposées.

contre l'Irak par la Communauté internationale, des pertes La proposition de minorité va encore dans cette direction.

économiques importantes qui ne sont pas liées aux augmen- La commission, par 17 voix et 3 abstentions, vous demande

tations du prix du pétrole. de ne pas accepter la proposition de biffer la Turquie de cette

Les conséquences pour ces pays sont de quatre ordres: pre- aide. Sans vouloir justifier la position de ce pays, dont nous

mièrement, l'arrêt du transfert de fonds qui était assuré par les condamnons l'attitude envers ses minorités, il ne faut pas ou-

ressortissants de ces trois pays travaillant au Koweit et en Irak; blier qu'il se trouve dans une situation géopolitique et géogra-

deuxièmement, l'effondrement des recettes tirées du com- phique très délicate. La Turquie représente une zone modérée

19. März 1991 N 575 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

entre le monde islamique, qui a tendance à aller vers un cer- scher Hilfe finanziell beteiligt. Humanitäre Hilfe kann jedoch

tain intégrisme, et l'Europe. L'aide s'adresse à sa population nicht teilbar sein, sie soll allen betroffenen Menschen zukonv

et, par cet octroi, la communauté internationale et la Suisse men. Darum meine ich, dass diese Hilfe nicht über das Koordi-

auront toujours la possibilité de demander au gouvernement nationsorgan abgewickelt werden soll, weil der Krieg gerade

turc une sensible amélioration dans le respect des droits de dazu geführt hat, dass die Entfremdung zwischen Regierung

l'homme. C'est justement avec de tels contrats - nous en und Bevölkerung zugenommen hat.

avons eu un exemple hier lors du débat sur l'accord de double Ein zweiter Punkt: Nach dem Votum von Bundesrat Stich im

imposition avec la Chine - que nous pouvons faire passer des Ständerat am Donnerstag der ersten Sessionswoche und

messages et effectuer des contrôles. Ce n'est pas en isolant laauch aus Presseartikeln ist bekannt, dass weitere Forderun-

Turquie que nous parviendrons à améliorer la situation. Il fautgen nach finanzieller Hilfe anstehen - Kommissionspräsident

insister et faire aussi preuve d'une certaine tolérance, sans ou-

Oehler hat auch darauf verwiesen.

blier enfin que nous sommes intégrés dans un programme Am Montag vor einer Woche haben sich daher in Luxemburg

international et que nous ne pouvons pas simplement en biffer Vertreter aus 27 Staaten zu Beratungen über Finanzhilfen für

un pays. die Golfregion im Rahmen der erwähnten «Finanziellen Koor-

On a aussi évoqué la question de savoir pourquoi Israël ne fi- dinationsgruppe für die Golfkrise» getroffen. Vor dem Hinter-

gure pas parmi les pays bénéficiaires de ce programme grund dieser Tagung ist seitens der Schweiz mit einer weiteren

d'aide. Il faut répéter que, selon les estimations de la BanqueHilfsverpflichtung in der Grössenordnung von zirka 250 Millio-

mondiale, ce pays n'a pas été fortement touché par le blocus nen Franken zu rechnen. Auch wenn die Luxemburger Ta-

économique décrété contre l'Irak et le Koweït, même si, après gung noch keine Ergebnisse gebracht hat und sich die Unter-

le déclenchement de la guerre, il a été bombardé et si l'on händler darauf geeinigt haben, neue Berechnungen über die

compte des blessés, des morts et des dégâts. L'attitude finanziellen Erfordernisse anzustellen, ist es doch offensicht-

d'Israël pendant la guerre a permis une rapide solution de la lich, dass eine weitere Finanzhilfe kommen wird. Experten der

Weltbank veranschlagen den Gesamtkreditbedarf für den Wie-

crise et de la guerre. Il faut admettre publiquement cette atti-

tude responsable, ce qui n'exclut pas que, dans un prochain deraufbau und die Hilfe auf rund 250 Milliarden Dollar.

programme à l'échelon international, on puisse aussi envisa- In Anbetracht der Tatsache, dass Drittweltländer zu den

ger une aide à ce pays. Mais à l'heure actuelle, il s'agit d'unHauptverlierern des Golfkrieges gehören, ist ein weiteres Pa-

programme discuté au mois de novembre et destiné aux Etats ket eine Notwendigkeit und ein absolutes MUSS, um den ar-

touchés par le blocus. men Drittweltstaaten weiterhin Hilfe zukommen zu lassen und

Il ne faut pas omettre que, dans le crédit de 700 millions de die Abhängigkeit und den Ausfall zu schmälern. Es ist deshalb

francs d'aide aux pays en développement voté la première se- angebracht, den heute vorliegenden Kreditantrag zurückzu-

maine de notre session, nous avons inclus un montant de weisen und zusammen mit einem weiteren Hilfspaket zu be-

100 millions de francs afin de soutenir d'autres pays, surtout handeln. Dieses Hilfspaket, das umfassend sein soll, soll Hilfe

asiatiques, qui ont également été touchés par la crise du an die betroffenen armen Länder der Dritten Welt beinhalten.

Golfe. Il faut enfin rappeler que la Suisse a fourni un effort im-

Zu den grundsätzlichen Bemerkungen:

médiat envers ces pays, pour des raisons d'ordre humanitaire. I.Zur «Finanziellen Koordinationsgruppe für die Golfkrise».

Le Conseil fédéral a octroyé à différentes organisations inter-Dieses unter US-amerikanischer Leitung stehende Organ, das

nationales des montants pour un total de 26 millions de francs,auch von den USA einberufen wurde, stellt meines Erachtens

dont environ 21 ont déjà été payés. Là aussi, la Suisse a mon- den Versuch dar, die Kosten aus dem Golfkrieg und dem Wirt-

schaftsboykott jenen potenten Wirtschaftsnationen aufzuerle-

tré sa disponibilité à venir en aide de façon rapide aux pays qui

se trouvaient dans une situation très difficile. gen, welche sich nicht an der Militäraktion direkt beteiligt ha-

En conclusion, la commission vous propose d'accepter l'ar- ben. Ich erachte diese Finanzpakete im Rahmen der Koordina-

tionsgruppe als einen Teil der Gesamtinvestitionen der Alliier-

rêté du Conseil fédéral avec la seule modification du titre, afin

ten. So weigern sich bekanntlich die Amerikaner und die Bri-

de préciser qu'il s'agit d'une aide aux trois pays touchés par le

blocus économique. Tout en comprenant les remarques faites ten, sich an dieser Hilfe zu beteiligen - mit dem Argument, sie

en séance de commission qui ont conduit certains à présenter trügen die Hauptlast des militärischen Engagements. Zudem

ist die Abwicklung der Kreditvergabungen über die Weltbank

des propositions de minorité, nous répétons qu'il faut en rester

à la solution du Conseil fédéral qui entre dans ce programme aus entwicklungspolitischer Sicht ebenfalls fragwürdig.

d'aide internationale. La commission vous invite également à Die Kritik der Drittweltbewegungen und -Organisationen der

accepter son postulat par lequel elle demande une aide sup- Schweiz an den entwicklungspolitischen Zielen der Weltbank

plémentaire au Conseil fédéral en faveur d'autres Etats ayant soll auch bei dieser Hilfe nicht unerwähnt bleiben, dies auch

souffert de la situation de crise et de guerre. dann, wenn allfällige vernünftige Projekte unterstützt werden.

Hilfskredite an Staaten, welche sich -wie die Türkei, Aegypten

und Jordanien - aufgrund grosser Finanzleistungen hochge-

Baerlocher: Meinen Rückweisungsantrag stelle ich aus rüstet haben, sind deswegen fragwürdig, weil derartige Kredit-

grundsätzlichen Erwägungen. Es geht bei der Golfhilfe einer- hilfen zugunsten ihres Sozialbereiches diesen Staaten weitere

seits um die aussenpolitische und neutralitätspolitische Rolle Militärausgaben ermöglichen können. Nach «Wüstensturm»

der Schweiz und andererseits um den politischen Rahmen der folgt nun - scheint's - die Operation «Wüstengeschäft», was

internationalen Finanzhilfe. Ich möchte mit meinem Antrag je- ich vom friedenspolitischen Standpunkt aus absolut ablehnen

doch keineswegs bestreiten, dass sich die Schweiz finanziell muss.

an Hilfsprogrammen beteiligen soll. Die Finanzhilfe ist, wie 2. Diese Finanzhilfen versuchen, neben dem Krieg die neue

dies der Botschaft entnommen werden kann, als Hilfe für die Weltordnung auch ökonomisch durchzusetzen nach dem

vom Irak-Boykott betroffenen Länder gedacht. Ich möchte da Motto: Wer auf der richtigen Seite steht, wird mit Finanzhilfen

die Teilnahme der Schweiz am Uno-Boykott vom neutralitäts- der reichen Länder wirtschaftlich belohnt. So scheint es, dass

politischen Gesichtspunkt aus hier nicht diskutieren. Die die neue historische Funktion der USA angesichts der ökono-

Frage muss jedoch gestellt sein, auf welche Art und Weise und mischen Schwäche darin besteht, die neue Weltordnung ge-

in welchem Rahmen die Finanzhilfe getätigt werden soll, an genüber Staaten der Dritten Welt - wenn nötig mit Gewalt -

welchen internationalen Aktionen sich die Schweiz beteiligen durchzusetzen. So erklärte der stellvertretende amerikanische

soll. Aussenminister Eagleburger vor dem Kongress, die neue

Nach dem Boykott - und noch viel mehr nach dem Krieg - ist Weltordnung sei eine Art neu erfundener diplomatischer Pra-

es meines Erachtens Aufgabe der Schweiz, der betroffenen xis. Andere werden die US-Intervention finanzieren.

Bevölkerung Finanzhilfen zukommen zu lassen, den Flüchtlin- Die Schweiz hat international eine andere Aufgabe: die Auf-

gen und den von den grausamen Zerstörungen betroffenen gabe, um mit Johan Galtung zu sprechen, eine «neue Welt-

Menschen. kriegsordnung» zu verhindern. Aufgabe der Schweiz muss

Mit anderen Worten: Es ist heute für mich eine Selbstverständ- sein, international an neuen Konfliktregulierungsmechanis-

lichkeit, dass sich die Schweiz an humanitärer und medizini- men mitzuarbeiten, welche angesichts der besorgniserregen-

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 576 N 19 mars 1991

den Rüstungswettläufe in mehreren Krisenregionen notwen- sang encore plus épouvantable. Par conséquent, si l'on a

dig sind. aussi cette considération à l'esprit, on doit admettre qu'Israël a

Ich beantrage Ihnen, meinem Rückweisungsantrag zuzustim- également été touché par la crise et la guerre du Golfe, et qu'il

men. devra aussi bénéficier de l'aide occidentale pour la reconstruc-

tion.

M. Eggly: II nous paraît absolument évident que la Suisse Pour l'heure, les libéraux pensent que nous devons suivre la

marque sa solidarité dans le contexte de la crise du Golfe. majorité de la commission et le Conseil fédéral en ce qui

Dans cette affaire, notre pays a fait partie de la communauté concerne cette étape, que nous devons accepter le postulat

internationale qui a décrété l'embargo économique sur l'Irak. de la commission invitant le Conseil fédéral à accorder une

Dans ce contexte, la Suisse doit également marquer sa solida- aide plus large et comportant d'autres pays touchés par ces

rité pour aider les pays victimes de cet embargo. Cette action événements, et que nous devons rejeter les propositions puni-

est internationale. Les critères et les pays furent définis avant le tives aussi bien à l'adresse de la Turquie que de la Jordanie.

début des hostilités, et ces pays sont les trois qui sont men- C'est dans cet esprit que nous voterons l'arrêté, donc le crédit,

tionnés, à savoir l'Egypte, la Jordanie et laTurquie. selon la version de la majorité de la commission.

Naturellement, en ce qui concerne la Jordanie, on a entendu

et on entendra encore des critiques. Ce pays n'a-t-il pas es- Biel: Unser Land befindet sich mitten in diesen Auseinander-

sayé de tourner l'embargo? N'a-t-il pas été un allié, un soutien setzungen. Wir sind darin eingebunden, und wir haben auch

psychologique, sinon davantage, de l'Irak? Néanmoins, la unsere Solidaritätsleistung zu erbringen. Ich bin dem Bundes-

Jordanie, qui s'est trouvée dans une situation absolument im- rat dankbar, dass er rasch gehandelt hat. Aber sogar wenn wir

possible et intenable, au vu de sa composition ethnique, a cer- rasch handeln, werden wir von den Ereignissen wieder einmal

tainement été l'un des pays économiquement les plus tou- überholt. Als der Bundesrat diese ersten Hilfsmassnahmen

chés par l'embargo, puis par les hostilités. Nous pensons beschloss, war die Ausgangslage zu diesem Zeitpunkt ganz

qu'en dépit de sa position contre l'embargo et en faveur de anders als zum Zeitpunkt, als wir das Geschäft in der Kommis-

l'Irak et de Saddam Hussein la Jordanie doit être aidée et com- sion behandelt haben. Verschiedene Anträge, die im Detail ge-

prise comme l'a voulu l'action internationale dans cette aide stellt werden, sind Zeichen davon, dass man sich mit der Wei-

aux victimes de l'embargo. La Suisse, pas davantage que les terentwicklung der Probleme befasst hat. Alle diese Anträge

autres pays occidentaux, n'a un intérêt quelconque à la désta- haben ihre Berechtigung. Die Frage ist nur: Können wir diese

bilisation de ce pays, à son effondrement économique qui Anträge so realisieren, wie man sich das vorstellt, oder nicht?

peut déboucher sur son éclatement politique. Wir haben verschiedene Probleme damit eingebunden, und

Mais alors, si nous raisonnons de la sorte pour la Jordanie, es ist richtig, dass wir uns heute damit auseinandersetzen. Be-

combien davantage devons-nous raisonner de la sorte pour la reits die Kommissionsreferenten sind darauf eingegangen.

Turquie! On parle et on va parler notamment des Kurdes et de Wir haben das Problem Israel neu in die Diskussion einbezo-

l'influence, pour notre politique d'asile, de la politique du ré- gen. Es bestehen zwei Anträge. Ein Antrag möchte den Kredit

gime turc à l'égard de cette minorité. Il faut tout de même sa- erhöhen, was logisch ist, wenn man Israel einbezieht. Ein an-

voir que le régime turc lui-même est confronté à un afflux de derer Antrag möchte Israel einbeziehen. Eine Kommissions-

Kurdes venant d'autres pays, notamment d'Irak, d'Iran ou minderheit möchte die Türkei streichen. Ein Antrag von Kol-

d'URSS. La Turquie connaît elle-même un problème de réfu- lege Weder-Basel möchte eine Zusatzbedingung stellen. Ein

giés kurdes. De toute façon, aider un pays économiquement Antrag Steffen möchte, dass wir diese Mittel in erster Linie für

touché et vulnérable, c'est aussi - nous avons tenu hier le humanitäre Zwecke ausgeben, was auch der Sinn des Rück-

même raisonnement à propos de l'accord de double imposi- weisungsantrages ist.

tion avec la Chine - participer à un renforcement de sa stabi- Es ist für den Bundesrat und für uns in einer Gesamtwürdi-

lité. Nous n'avons aucun avantage à rejeter la Turquie dans gung also schwierig, zu entscheiden, was jetzt richtig ist. Mir

urie situation de pays pauvre, s'enfonçant dans une espèce de scheint, wir müssten mit möglichst wenig Auflagen einen er-

désespoir économique. Au contraire, nous avons tout intérêt à sten Schritt zur Hilfe tun. Aus verschiedenen Gründen können

arrimer cet Etat à l'Europe dont il fait d'ailleurs partie et à tenter beispielsweise die Probleme in der Türkei nicht übergangen

de le stabiliser et de le conforter, afin qu'il suive à la fois nos werden. In der Schweiz würde das nicht verstanden, weil wir

principes économiques et politiques. Il serait invraisemblable mit türkischen Problemen direkt zu tun haben; insbesondere

que nous aidions la Jordanie d'un côté et que nous rejetions la das Kurdenproblem ist in der Schweiz bekannt.

Turquie de l'autre elle, qui, a naturellement respecté l'em- Wir stellen an die Türkei etwas höhere Anforderungen, nicht

bargo au moment de l'action entreprise par la communauté etwa, weil wir glauben, dort könnten mittel- oder westeuropäi-

internationale. sche Denk- und Verhaltensweisen erwartet werden; das wäre

Nous savons bien que ce qui nous est demandé maintenant eine Illusion. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass die

n'est qu'un volet et qu'une étape, et que la guerre étant finie Türkei Mitglied des Europarates ist und verschiedene Konven-

nous devons, de bien d'autres manières, aider les pays tou- tionen, die den Menschenrechten gelten, unterzeichnet hat.

chés non seulement par l'embargo, mais aussi par la guerre et Damit hat die Türkei freiwillig Verpflichtungen übernommen,

par ses conséquences atroces. Il faudra aider d'autres Etats, y und wir haben darüber zu wachen, dass sie eingehalten wer-

compris, certainement, l'Irak, dès lors que la situation rendra den. In dem Sinne dürfen wir ruhig bei der Türkei einen Schritt

possible une telle aide et son efficacité. Il existe déjà d'ailleurs, weitergehen.

par le truchement du CICR, une aide humanitaire d'urgence, Wovon aber noch nicht gesprochen wurde: Die Türkei hat

et comme vous venez de l'apprendre, le Conseil fédéral a dé- nicht nur Menschenrechtsverletzungen begangen oder be-

bloqué hier une aide assez importante à l'intention des Palesti- geht sie noch; die Türkei hält immer noch einen Teil eines be-

niens, qui devra être acheminée par l'UNWRA, donc les Na- freundeten Landes - Zypern - besetzt. Davon war noch nicht

tions Unies. die Rede. Zypern ist auch Mitglied des Europarates, es ist ein

Je tiens également, dans ce contexte, à mentionner non seule- befreundetes Land, und Nordzypern ist von der türkischen Ar-

ment les Palestiniens, mais Israël en tant que tel. On a assez mee besetzt.

souvent critiqué Israël, en oubliant d'ailleurs les agressions Heute morgen konnten Sie in der Zeitung lesen, dass sogar

que ce pays a subies constamment depuis 1948, en oubliant das Europäische Parlament mit einer Resolution gefordert hat,

qu'Israël est une création des Nations Unies et que, comme dass sich die Türkei aus Zypern zurückzieht. Ich glaube also,

les autres pays, il a droit à l'existence, à la sécurité et au res- wenn wir gegenüber der Türkei irgendeine Bedingung an die

pect de son identité dans un territoire reconnu. Quelles que Hilfe knüpfen -sie braucht auch Hilfe, denn die Probleme sind

soient les opinions que l'on puisse avoir sur la politique schwierig -, dann müssen wir zumindest in diesem Punkt et-

d'Israël, comment ne pas reconnaître le calme et la maîtrise was Druck aufsetzen.

avec lesquels cet Etat a réagi durant tout ce conflit? Il n'était Etwas schwieriger ist es bei den ändern Ländern. Es soll ja nie-

pas évident pour lui de ne pas réagir militairement, de ne pas mand behaupten, in Jordanien oder in Aegypten würden die

élargir le conflit en précipitant toute la région dans un bain de Menschenrechte respektiert, aber zumindest haben diese

19. März 1991 577 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Länder die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet, deutige Vorbehalte. Doch jetzt darüber zu streiten, finden wir

also kann man sie in dieser Frage nicht fassen. eigentlich müssig. Wir sind der Ansicht, dass derartige Mass-

Ein Problem bildet natürlich auch Israel, weil wir von Israel er- nahmen - ob man sie nun als sinnvoll oder nicht sinnvoll an-

warten, dass ein Schritt gemacht wird, um endlich das Palästi- sieht - in keinem Fall heute hier unter dem Titel «Hilfe an die

nenserproblem zu regeln. drei von der Golfkrise am stärksten betroffenen Staaten» ihren

Wie wir es auch drehen, was wir auch beschliessen, eines ist Platz haben dürfen.

ganz klar: Wir haben unsern Solidaritätsbeitrag zu leisten. Und Es ist leider zu befürchten, dass die innenpolitische Situation

hier unterscheide ich mich etwas von Herrn Baerlocher mit sei- in der Türkei - es wurde bereits darauf hingewiesen, auch vom

nem latenten Anti-Amerikanismus, der wieder obenauf- Kommissionspräsidenten, Stichworte: Menschenrechtsverlet-

schwimmt. Wir müssen uns im klaren sein: Wir machen nicht zungen, Kurdenverfolgung - durch die Weltbankpolitik, wie

für die Amerikaner Politik, sondern die Amerikaner haben nicht wir sie kennen, nur noch mehr zementiert wird. Wirtragen da-

zuletzt auch für uns alle den Krieg geführt. Wir müssen dank- mit auch gar nichts dazu bei, die Ursachen der Flüchtlings-

bar sein, dass es gelungen ist, in so kurzer Zeit diesen rein mili- ströme aus diesen Ländern zu reduzieren, im Gegenteil.

tärischen Konflikt zu beenden. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb Eintreten. Sie unterstützt

Aber jetzt kommt die grosse Herausforderung, und da werden auch den Minderheitsantrag Zbinden Hans, der die vorgese-

auch wir Schweizer unsern Beitrag leisten. Ich stehe auch voll hene Hilfe von drei auf zwei Länder - also ohne die Türkei -

hinter dem Postulat der Kommission. Es wird weitere Schritte beschränken will. Damit würde sich die Schweiz ihrer interna-

nötig machen. Wir werden mehr tun. Aber im Augenblick bin tionalen Verpflichtung, im Rahmen der uns zugeteilten Quote

ich für Zustimmung zum Bundesrat. Allerdings werde ich auch einen Kredit zu sprechen, nicht entziehen. Was wir beitragen,

Anträge unterstützen, die vom Bundesrat noch etwas mehr käme aber so ausschliesslich Aegypten und Jordanien zu.

Druck bei den Empfängerländern verlangen. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den verschiedenen

Anträgen und zum Rückweisungsantrag von Herrn Baerlo-

Vollmer: Für die SP-Fraktion ist es unbestritten richtig, dass cher:

auch die Schweiz ihren Beitrag an die von der Golfkrise betrof- Herr Hanspeter Seiler und Frau Aubry möchten die Zahl der

fenen Länder leisten muss. mit diesem Kredit anvisierten Länderum Israel erweitern. Frau

Wir hätten zwar in dieser Sache etwas mehr Transparenz ge- Aubry möchte dann gleich auch noch den Kredit entspre-

wünscht. Bereits bei der Vorlage über die 700 Millionen Fran- chend aufstocken.

ken, die wir letzte Woche behandelten, haben wir auf den un- Bei allem Verständnis für die Sorgen Israels wegen der wirt-

seres Erachtens unschönen Tatbestand hingewiesen, dass schaftlichen Folgen des Golfkrieges geht das im Rahmen die-

wir die Beträge für die Golfhilfe sozusagen häppchenweise ser Vorlage nicht. Es handelt sich ja nicht um ein schweizeri-

vorgelegt bekommen und erst noch mit unterschiedlichen sches Projekt, sondern um die Teilnahme an einer internatio-

Vorlagen, bei denen notabene auch die Federführung ver- nalen Aktion. Und in dieser hier konkret zur Diskussion stehen-

schieden ist. den internationalen Aktion ist eben Israel nicht miteinge-

Nach dem EDA und dem EVD ist jetzt das Finanzdepartement schlossen. So können wir nicht einfach in unseren Beitrag Is-

am Zug. Beim heutigen Geschäft scheint es uns wichtig, fest- rael miteinbeziehen.

zustellen, dass es sich nicht um ein von der Schweiz initiiertes Wir können die anvisierte Ländergruppe nicht ausweiten. Wir

und abzuwickelndes Projekt handelt. können höchstens ein anvisiertes Land streichen und damit

Wenn wir der Vorlage grundsätzlich zustimmen, dann nicht zu- zum Ausdruck bringen, dass unser Beitrag im Rahmen dieser

letzt in der Ueberzeugung, dass neben der Hilfe an die mit die- internationalen Verpflichtung nicht zugunsten eines bestimm-

ser Aktion anvisierten Länder auch andere Länder, welche in- ten, von uns gestrichenen Landes verwendet werden darf.

folge des Golfkrieges dringend unserer Hilfe bedürfen, nicht Auch die Anträge Steffen und Baerlocher im Zusammenhang

leer ausgehen werden. Bereits die Tatsache, dass der Kredit mit der humanitären Hilfe klingen eigentlich sehr plausibel

nicht für einen Franken betrag, sondern für 100 Millionen Dol- und sind sehr verständlich. Sie zielen unseres Erachtens aber

lar begehrt wird, zeigt, dass es sich um eine internationale auch daneben.

Hilfsaktion handelt. Wir beteiligen uns nur anteilmässig, und Die operationelle Abwicklung dieses Kredites, den wir hier

wir meinen, dass dagegen eigentlich nichts einzuwenden ist. sprechen, erfolgt nicht durch uns selber, sondern auf interna-

Doch kommen wir nicht um die kritische Feststellung herum, tionale Absprache hin. Infolgedessen können wir nicht plötz-

dass auch bei Würdigung des Umstandes, dass man bei die- lich unsere eigene humanitäre Politk miteinbauen wollen. Wir

sem Geschäft rasch handeln musste, die Vorlage nicht sehr müssten, wenn wir das wollten - Herr Steffen und Herr Baerlo-

aussagekräftig und transparent ist. cher-, einen eigenen, zusätzlichen Kredit für diese humanitä-

Auch die Beratungen in der Wirtschaftskommission haben ver- ren Massnahmen beschliessen; diese würden dann Operatio-

schiedene Hintergründe der Vorlage nicht vollumfänglich aus- nen durch das EDA und durch die DEH abgewickelt. Wir mei-

leuchten können. Was mit den im Rahmen dieser Hilfsaktion nen, dass wir das eine tun sollen, ohne das andere zu lassen.

zur Verfügung gestellten Mitteln letztlich konkret gemacht Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Rückweisungs-

wird, bleibt ungeklärt. Wir wissen, dass in erster Linie Welt- antrag von Herrn Baerlocher: Ich glaube, er hat in seiner Be-

bankprojekte ermöglicht werden. Teilweise sollen entspre- gründung eigentlich erstaunlich wenig Bezug genommen auf

chende Projekte durch diese Hilfe überhaupt erst ausgelöst diese konkrete Vorlage. Herr Baerlocher, Sie brauchen hier

werden können. den falschen Aufhänger. Ich bin in weiten Teilen Ihrer Kritik mit

Für Aegypten wird in Aussicht genommen, dass der bereits Ihnen einig, die Sie über die Zusammenhänge zwischen den

bestehende Sozialhilfefonds verdoppelt wird. Es besteht hier wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aspekten der

ein Bedarf für die Wiederansiedelung der aus dem Irak ge- neuen Weltordnung vorgetragen haben. Diese Kritik ist durch-

flüchteten Aegypter. Auch bezüglich Jordaniens sind plau- aus berechtigt, sie hat aber unseres Erachtens mit dieser Vor-

sible Hilfsmassnahmen vorstellbar und zu konkretisieren. lage hier sehr wenig zu tun. Eine aktivere Neutralitätspolitik

Worüber sich die Vorlage jedoch völlig ausschweigt, das sind wünschen wir uns auch. Eine aktivere Neutralitätspolitik der

die vorgesehenen Hilfen an die Türkei. Wir können nur erfah- Schweiz leiten wir jedoch nicht durch einen Rückzug aus ge-

ren, dass damit die schon angesprochenen Weltbankprojekte meinsamen internationalen Verpflichtungen ein. Um diesen

im Vordergrund stehen. Trotz allem Verständnis, dass wir uns Aspekt geht es in dieser Vorlage.

offensichtlich auch gegenüber der Weltbank stärker verpflich- Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion um Eintreten

ten müssen, überwiegt bei uns die Skepsis. Zuviel haben wir in und dann in der Detailberatung um die Streichung der Türkei,

den letzten Jahren über die von der Weltbank betriebene Tür- auf die wir bei der Begründung des Minderheitsantrags Zbin-

kei-Politik erfahren. Es mag Gründe geben, vor allem das ge- den Hans noch ausführlich zu sprechen kommen.

genwärtige Regime zu stützen, nicht zuletzt aus sicherheits-

und geopolitischen Gründen. Die Türkei stellt für viele ja eine Frau Bär: Obwohl solidarisches Handeln der Grundgedanke

Art Riegel gegenüber den islamischen Staaten dar. ist, der zu dieser Botschaft geführt hat, wäre es übertrieben zu

Wir haben gegenüber dieser Einschätzung der Position ein- behaupten, das Geschäft stehe unter einem guten Stern. Wir

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 578 N 19 mars 1991

müssen vielmehr feststellen, dass wir eine verunglückte Vor- «zuwenig gescheit», muss ich auch den Minderheitsantrag der

lage zu behandeln haben, die bei uns ungute Gefühle weckt. vier sozialdemokratischen Mitglieder der Wirtschaftskommis-

Unbestritten ist für die grüne Fraktion die Idee, an die zahlrei- sion einstufen, nach dem die Türkei auszuschliessen ist. Die

chen Länder, die durch die Boykottmassnahmen der Völker- Schweiz macht hier in einem internationalen Hilfsprogramm

gemeinschaft gegen den Irak wirtschaftlich massiv geschädigt mit, das 27 Staaten und drei internationale Organisationen so

wurden, Soforthilfe zu leisten. Wir wissen, dass die Weltbank konzipiert haben. Da schon wieder auszuscheren und ein

die Einbussen der zehn am meisten betroffenen Entwick- Sonderzüglein zu fahren, entspricht doch nicht internationaler

lungsländer für das Jahr 1991 auf 19 Milliarden Dollar schätzt. Solidarität. Dieses Wort wird oft propagiert, vor allem auch von

Hilfe tut also not und muss geleistet werden, und zwar rasch. linker Seite.

Dabei müssen wir aber gleichzeitig festhalten, dass die unmit- Die SVP-Fraktion schliesst sich deshalb der bundesrätlichen

telbaren, die zahlreichsten Opfer, nämlich die Zivilbevölke- Vorlage voll und ganz an und lehnt alle anderslautenden An-

rung, die Frauen und Kinder im Irak, mit dieser Vorlage noch träge ab.

gar nichts bekommen haben. Dort muss unsere grosse Hilfe Es gibt für uns nur die Alternative: Entweder wir machen so

auch einsetzen. und nicht anders mit, oder wir lassen es bleiben. Was soll denn

Auf die Art und Weise, in der es uns der Bundesrat hier vor- unser Finanzminister seinen 26 Amtskollegen sagen, wenn

schlägt, geht es unserer Meinung nach nicht. Die Schweiz hat wir den SP-Antrag gutheissen? Etwa: Meine Sozialdemokra-

offensichtlich in der «Finanziellen Koordinationsgruppe für die ten wollen sich zwar aussenpolitisch stärker engagieren, sie

Golfkrise» eine eigenständige und kohärente Aussenpolitik wollen in die EG hinein, aber sie wollen alles im eigenen Son-

aufgegeben und sich ins Schlepptau einer Grossmacht neh- derzüglein, sie wollen auch hier mitmachen - aber bitte ohne

men lassen. die Türkei? So geht es doch wirklich nicht.

Die Tatsache, dass bei dieser Vorlage das Eidgenössische Fi- Wenn schon wegen Verletzung der Menschenrechte ein Ex-

nanzdepartement federführend ist, macht stutzig und lässt empel statuiert werden soll, müssen wir konsequenterweise

den Verdacht aufkommen, dass hier ein direkter Zusammen- auch Aegypten und Jordanien von der Liste streichen, und die

hang mit einem gewünschten Sitz im IWF-Exekutivrat besteht. 100 Millionen Dollar blieben in der Kasse des Finanzministers.

Diese Golfhilfe gehört ins Departement für aussenpolitische Ich glaube, die Schweiz sollte es lassen, permanent den inter-

Angelegenheiten, in die DEH, allenfalls noch ins Bawi. Die Ei- nationalen Saubermann spielen zu wollen, wie es auch ge-

genständigkeit der schweizerischen Aussenpolitik muss sich stern beim Doppelbesteuerungsabkommen mit China ver-

in der Qualität der Hilfe an die wirtschaftlichen Opfer der Golf- sucht worden ist. Natürlich kann man der Vorlage gegenüber

krise zeigen. Mit anderen Worten: Die Hilfe muss nach den kla- Sonderwünsche anbringen; auch mein Fraktionskollege

ren Grundsätzen unserer Entwicklungszusammenarbeit und Hanspeter Seiler hat einen solchen bezüglich Israel einge-

humanitären Hilfe abgewickelt werden. Das hèisst nichts an- bracht. Er wird sich in der Detailberatung in stark relativierter

deres, als dass die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Emp- Form dazu noch äussern.

fängerländern Richtschnur sein müssen. Ich selber habe in der Kommission die Frage der Palästinen-

Die schweizerische Eigenständigkeit könnte aber auch in der ser aufgeworfen. Die Palästinenser haben unter den Boykott-

Wahl der Hilfe empfangenden Länder zum Ausdruck kom- massnahmen in der Golfkrise ebenfalls sehr stark gelitten.

men. Wir hoffen, dass der Bundesrat in der zweiten Vorlage, Viele Familienväter, die in Kuwait ihr Brot verdient hatten,

die bereits angekündigt und auch notwendig ist, die ärmsten mussten nach Hause gehen und darben nun in den Flücht-

der betroffenen Entwicklungsländer berücksichtigen wird. lingslagern von Jordanien, aber auch in den israelisch besetz-

Gestützt auf eine so «schwammige» Botschaft können und ten Gebieten, arbeitslos und hoffnungslos. Ich habe deshalb

dürfen wir die 100 Millionen Dollar nicht bewilligen. Ich zitiere mit Genugtuung zur Kenntnis genommen - und ich sage dies

als Beispiel Seite 7 der Botschaft: «Zwischen dem Eidgenössi- als Freund des Staates Israel -, dass der Bundesrat gestern

schen Finanzdepartement und den mitinteressierten Departe- 12 Millionen Franken für die weitere multinationale Hilfe an die

menten (EDA und EVD) wird im Detail zu prüfen sein, wie der Palästina-Flüchtlinge beschlossen hat.

schweizerische Beitrag auf die drei Frontstaaten aufgeteilt Schliesslich noch eine Bemerkung zum Postulat der Wirt-

werden soll.» Es bestehen noch keine Vorstellungen, wie das schaftskommission: Dièses Postulat ist zweifellos gut ge-

konkret aussehen wird. «Im weiteren werden die genannten meint, doch aus der Erkenntnis heraus, dass die Schweiz aus

Departemente sich darauf einigen müssen, wie die Hilfe am der international koordinierten Hilfe nicht ausscheren sollte,

wirksamsten geleistet werden kann.» Koordinations- und stehen wir einem Alleingangs-Zusatzkredit eher skeptisch ge-

Durchführungsprobleme sind somit vorprogrammiert. genüber. Der richtige Weg wäre unseres Erachtens, wenn uns

Gerade im Falle der Türkei darf aber keine Hilfe ohne klare Auf- der Bundesrat heute zunächst sagen würde, ob die Koordina-

lagen und Rahmenbedingungen gewährt werden. Verbale Be- tionsgruppe am 11. März in Luxemburg ein weiteres Hilfspa-

teuerungen von seiten des Bundesrates und des Parlamentes ket zur Bearbeitung in Auftrag gegeben hat. Wenn dem so ist,

reichen hier nicht. Es würde von unserer Bevölkerung zu dann wäre es zweckmässiger, diese weitere Vorlage abzuwar-

Recht nicht verstanden, dass die Regierung Özal, die sich tag- ten, als nun aufs Geratewohl hin dem vorliegenden Postulat

täglich schwerster Menschenrechtsverletzungen an der kurdi- zuzustimmen.

schen Bevölkerung schuldig macht und damit viele Menschen

zur Flucht zwingt, bedingungslos Millionenbeträge bekom- Mühlemann: Diese Debatte zeigt deutlich, was unser liebstes

men soll. Im Schatten der Golfkrise ist die türkische Regierung Kind ist, nämlich das Betrachten von Problemkreisen, das Auf-

noch härter gegen die kurdische Minderheit vorgegangen: werfen von Problemen, das Entdecken von Problemen und

Özal ist für die kurdische Minderheit in der Türkei, was Sad- das Wiederauffinden von immer neuen und neuen Problemen.

dam Hussein für die Kurden im Irak. Die Grüne Partei ist geradezu Weltmeister, Frau Bär, in dieser

Die grüne Fraktion ist für Solidarität und Hilfe, aber sie hat eine Entdeckung von neuen Problembereichen. Aber entscheiden-

andere Vorstellung von Hilfeleistung und Solidarität und eine der als das ist im Grunde genommen doch die Problemlö-

andere Vorstellung, wie ein seriös vorbereitetes Geschäft aus- sung. Und was der Bundesrat hier vorschlägt, ist für unsere

sieht. Wir werden deshalb den Rückweisungsantrag von Partei unterstützungswürdig, ohne Wenn und Aber. Seien wir

Herrn Baerlocher unterstützen. Sollte er abgelehnt werden, so uns doch im klaren: Wir haben seinerzeit die internationale So-

stimmen wir den Anträgen Steffen und Weder-Basel zu. lidarität wahrgenommen, uns eingereiht und während des

ganzen Irak-Konflikts mitgemacht. Dieses Mitmachen bedeu-

Reimann Maximilian: Seit der gestrigen Fragestunde weiss tet eben mitmachen bis zum Schluss. Was hier vorgelegt wird,

ich zumindest, was aus der Sicht eines sozialdemokratischen ist ein Hilfsprogramm für Länder, die durch die Sanktionen

Bundesrates der Unterschied zwischen einem SP-Parteitag und den Boykott direkt betroffen sind - nichts mehr und nichts

und einem Tag hier im Parlament ist. Hier müssen Sie sich an- weniger. Wer A sagt, der muss auch B sagen. Wenn wir uns

hören, wenn Ihre lieben Genossen Gescheites oder eben profilieren und ausscheren wollen, dann doch nicht in dieser

:

auch einmal weniger Gescheites von sich geben. Weise, indem wir das internationale Hilfsprogramm hundert-

Unter die Rubrik «zuwenig durchdacht», um nicht zu sagen fach in Frage stellen und uns überlegen, ob dieses oder jenes

19. März 1991 579 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Land auch dazugehören könnte. Was man von unserem klei- pays. Les motifs, les justifications de l'aide sont amplement

nen Land erwartet, ist Einbezug der Solidarität auch unseres développés dans le message. Le groupe démocrate-chrétien

Landes in eine geschlossene Front. les partage et il ne s'agit pas d'y revenir ici.

Wenn wir uns hätten profilieren wollen, hätten wir das im diplo- Si, sur le principe, l'aide à l'Egypte est admise sans grande dis-

matischen Bereich tun können. Wir hätten das Personal ge- cussion, la situation de la Jordanie et de la Turquie est évidem-

habt, wir hätten die Tradition gehabt, um hier vermittelnd oder ment - cela était inévitable - au centre de débats, pour ne pas

in irgendeiner anderen Weise mitzuwirken. Hier haben wir dire de polémiques.

dann abseits gestanden, weil wir eben wegen unserer Mentali- En ce qui concerne la Jordanie, on aurait pu en effet être tenté,

tät nicht den Mut haben, rechtzeitig aktiv zu werden. à la suite en particulier des positions plus récentes prises par

Es sind jetzt in Kuwait über 20 Botschaften wieder eingerich- le roi Hussein, de décréter que ce pays ne pouvait pas être

tet. Die schweizerische Botschaft ist intakt, das Wohnhaus des destinataire de l'aide envisagée. Ce serait cependant une er-

Botschafters ist zerstört. Aber es wohnen auch schweizerische reur politique que de le faire ainsi, car ce serait prendre le ris-

Journalisten in Hotels in Kuwait - und hier zuvorderst an der que de contribuer, même pour une modeste part, à braquer ce

Front anzutreten wäre Aufgabe des Schweizers, wenn er sich pays et à le jeter - si on peut me permettre cette expression -

profilieren will. dans le camp des intégristes durs, compte tenu de la situation

Die Diskussion über die drei Länder, die wir unterstützen wol- très particulière dans laquelle se trouve la Jordanie.

len, können wir unendlich lange fortsetzen. Natürlich muss La réflexion que l'on peut faire à ce sujet, qui doit être celle de

man sich fragen, ob nun gerade Aegypten ein Land ist, das der la modération et de la prudence dans le jugement à propos de

Hilfe bedarf. Aber wenn Sie schon in Kairo waren, sehen Sie, la Jordanie, est à vrai dire à peu près la même que celle que

dass Aegypten eben ein historisch reiches Land ist - im übri- l'on peut faire s'agissant de la Turquie. Notre groupe n'est pas

gen aber mausarm. Durch verschiedene Beweggründe aus- d'accord avec la proposition de notre collègue Zbinden de re-

gelöst, ist dieses Land durch die Sanktionen direkt getroffen tirer la Turquie de la liste des trois pays bénéficiaires de l'aide

worden. envisagée. Cela a déjà été évoqué mais mérite de toute évi-

Jordanien stört uns, es ärgert uns die wankelmütige Haltung dence d'être souligné. Par sa situation géographique, la Tur-

des Königs, aber wir waren ja nicht unmittelbarer Nachbar von quie représente une zone de toute première importance entre

Irak; unser Land hat nicht die gewaltigen Flüchtlingsströme l'Europe occidentale et les pays islamiques qui sont confron-

aufnehmen müssen - auch dieses Land verdient Unterstüt- tés aux problèmes de l'intégrisme. C'est en quelque sorte une

zung. zone tampon, une zone qui peut être le berceau éventuel

Wenn Sie die Türkei als Sonderfall betrachten wollen, dann ist d'une stabilité retrouvée, pour autant qu'on lui donne un cer-

es tatsächlich so, aber dann müssen wir die Konsequenzen tain nombre de moyens, et notamment de moyens économi-

auf andere Art und Weise ziehen. Die Türkei selber hat ihre Pro- ques. Les problèmes de ce pays, en particulier ceux des droits

bleme mit den Kurden und löst sie nicht zu unserer Zufrieden- de l'homme, ne sont pas ignorés et ne doivent pas être tolérés.

heit. Wir sind nicht einverstanden damit, dass man diesem Le Conseil fédéral doit y être particulièrement attentif et nous le

Volk die Sprache untersagt, und wir müssen dagegen prote- sommes également. Mais supprimer l'aide envisagée à la Tur-

stieren, aber der Protest allein genügt nicht. Er allein genügt quie conduit notre pays à se retirer à lui-même toute chance

nicht, um Asylbewerber von unserem Land fernzuhalten, die d'avoir une quelconque influence sur l'évolution de la situa-

aus Ostanatolien kommen. Seit sehr langer Zeit plädieren wir tion. En réalité, retirer l'aide envisagée à la Turquie revient à

für Entwicklungshilfe in diesem Land. Das ist eine andere nous donner bonne conscience à très bon marché.

Form, um in der Türkei einzugreifen, über eine aktive Hilfe, be- Le groupe démocrate-chrétien soutiendra l'arrêté tel qu'il est

gleitet durch den entsprechenden Protest, mit dem nötigen di- proposé par la commission. Il soutiendra également le postu-

plomatischen Nachdruck. Hier bietet das Postulat, das Frau lat Segmüller, dans la mesure où il est nécessaire - dans une

Segmüller in der Wirtschaftskommission eingereicht hat, die autre étape de la réflexion ainsi engagée - de veiller à ce que

Chance, auf das erste Hilfspaketein zweites, sehr viel individu- les pays à très faible revenu et qui sont également touchés de

elleres folgen zu lassen. In dem Sinne unterstützen wir auch manière directe par la crise du Golfe puissent bénéficier d'une

dieses Postulat. aide adéquate.

Abzulehnen ist - das muss man hier deutlich sagen - die ame-

rikafeindliche Haltung, wie sie etwa Herr Baerlocher zum Aus- M. Spielmann: Je voudrais intervenir sur un seul point, celui

druck gebracht hat. Wir haben doch allen Grund zu sagen, quia motivé la décision de notre pays de sortir de sa neutralité,

dass hier eine Nation politisch und militärisch fehlerlos auch c'est-à-dire de se prononcer en faveur du respect du droit et

für uns gearbeitet und gewirkt hat. Ich weiss nicht, wie lange des décisions de l'ONU. Je m'étais rallié en son temps à cette

die amerikanischen Soldaten noch bereit sind, auch für un- décision et je maintiens la même position aujourd'hui.

sere Freiheit in der ganzen Welt zu kämpfen. In dieser Bezie- Cependant, je trouve paradoxal que l'on nous propose l'aide à

hung sollten wir uns eigentlich dankbar einreihen in die Reihe des pays qui, précisément, ne respectent pas le droit et les dé-

derer, die ersucht sind, nun eine aktive Friedensordnung auf- cisions de l'ONU. Un respect du droit ne peut pas se faire de

zubauen. manière sélective. Il est bien clair que lorsqu'on s'investit pour

Wir haben zum Glück einen Sonderbotschafter, der jetzt offen- une décision de l'ONU - Conseil de sécurité ou Assemblée

bar ausersehen ist, hier mitzuhelfen. Aber wir sollten alles tun, générale - on ne peut être crédible que si l'on demande l'ap-

um ihn selber in dieser Position zu stärken und unsere diplo- plication de toutes les résolutions. Or, on nous propose d'ai-

matische Hilfe dort einzusetzen, anstatt hier ein Programm zu der, non pas une population en difficulté, mais un Etat tel que

bekritteln, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann. la Turquie. Je n'entre pas ici en matière sur le respect des

droits de l'homme envers les Kurdes, mais sur un pays qui oc-

M. Maître: II est établi, de manière satisfaisante pour la com- cupe Chypre depuis 1974, alors qu'une décision de l'ONU a

préhension du message, que l'embargo économique, décrété demandé le retrait de ses troupes, sans succès jusqu 'à aujour-

par les Nations Unies à rencontre de l'Irak à la suite de l'inva- d'hui. Je n'ai pas vu la Suisse demander le respect des déci-

sion du Koweit, a eu des retombées économiques particulière- sions de l'ONU.

ment lourdes sur de nombreux pays, mais plus particulière- Il est aussi proposé d'ajouter Israël aux pays aidés. Or, cet Etat

ment, en tout cas en termes de produit national brut, sur trois ne respecte pas non plus les décisions 338 et 242 sur le retrait

d'entre eux: la Jordanie, l'Egypte et la Turquie. Notre pays a des troupes. En effet, longtemps après le cessez-le-feu et lafin

participé à l'embargo économique. Il s'est agi d'une décision des hostilités en Irak et au Koweit, il a envoyé des missiles sur

claire du Conseil fédéral, qui a été saluée à l'époque comme le Liban, il a profité de la guerre pour bombarder des camps

un geste de solidarité évidente avec la Communauté interna- palestiniens, il viole constamment le droit international et les

tionale. Le crédit qui est donc proposé n'est que la suite logi- Conventions de Genève par la destruction et les punitions col-

que, la conséquence à tirer de l'adhésion par la Suisse à l'em- lectives, les destructions de maisons et par la déportation des

bargo économique, dès lors que cet embargo a eu des consé- populations. Je crois donc qu'il n'y a aucune raison d'accepter

quences économiques dommageables sur de nombreux cet amendement.

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 580 N 19 mars 1991

En conclusion, je suis favorable à ce que la Suisse accorde viel Skepsis. Ich begreife Ihre Skepsis; denn Sie sind in einer

une aide humanitaire et qu'elle demande la garantie du droit et Situation, da Sie zum ersten Mal über eine Entschädigungslei-

le respect des décisions de l'ONU, mais non pas de manière stung entscheiden müssen, die sich dadurch ergibt, dass der

sélective. Il n'est pas possible de suivre la voie tracée par les Bundesrat autonome wirtschaftliche Massnahmen getroffen

divers pays qui sont passés allègrement de la libération du Ko- hat, die auf einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates zurück-

weit à la destruction de l'Irak, au mépris de certaines décisions zuführen sind. Das ist erstmalig in der Geschichte. Dass Ihnen

de l'ONU, et d'être aux côtés de la Syrie, qui occupe le Liban, das schwerfällt, begreifen wir im Bundesrat. Wir begreifen

et de la Turquie qui occupe Chypre, ces deux pays envoyant auch, dass es sehr schwierig ist, hier mit der ganzen Entwick-

des soldats pour libérer le Koweit au nom du droit international lung Schritt zu halten.

qu'ils violent eux-mêmes. Je voterai la non-entrée en matière Frau Bär ist schon sehr skeptisch, allein weil der Finanzmini-

en ce qui concerne l'aide aux Etats qui violent les différentes ster diese Vorlage vertritt. Das ist schon etwas, das schwer zu

résolutions de l'ONU et je demanderai que l'on transforme verdauen ist. Aber ich kann Sie beruhigen: Trotz aller Behaup-

celle-ci en aide humanitaire, afin que la Suisse et le Conseil fé- tungen haben wir nicht nur Departementsvorsteher, sondern

déral s'investissent totalement pour le respect du droit et de wir haben einen Bundesrat, der solche Geschäfte behandelt.

toutes les décisions de l'ONU, et non de manière sélective Dass ich dieses Geschäft hier vertrete, hat damit zu tun, dass

comme c'est le cas actuellement. bei der ganzen Abklärung der Internationale Währungsfonds

engagiert war und dass es über den IWF gelaufen ist; die Be-

ziehungen zum IWF aber unterhält das Finanzdepartement.

Oehler, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, zwei Bemerkun- Zum zweiten gibt es einen anderen Grund: Ich sagte Ihnen be-

gen anzubringen: Zum einen empfindet es die Kommission, reits, dass es eine Entschädigung ist für Schaden, der entstan-

Frau Bär, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden Ihnen hier ein den ist. Schadenersatzleistungen behandelt immer das Fi-

unseriös vorbereitetes Geschäft vorlegen. Wir empfinden es nanzdepartement. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich bei-

deswegen, weil aufgrund der Durchsicht der Protokolle, die spielsweise auch die Abfindung mit Kaiseraugst hier vertreten

ich eben machte, die Vertreterin Ihrer Fraktion in der Kommis- habe. Ich bin auch nicht Energieminister gewesen, sondern

sion nicht unbedingt durch grosse Aktivität aufgefallen ist. Ich einfach der Minister, der am Schluss, wenn es ans Zahlen

habe nämlich kein Votum von ihr gefunden. Uns das nun hier geht, die Sache vertreten darf. So auch heute.

vorzuwerfen, finde ich nicht angebracht, weil wir hier nicht Aber ich mache es an sich nicht ungern; denn ich glaube, der

Weltpolitik betreiben, sondern mittun in einer weltweiten Soli- Bundesrat hat im August richtig entschieden, nachdem der

daritätsaktion. Uno-Sicherheitsrat ohne Gegenstimme Sanktionen beschlos-

Zum zweiten, Herr Baerlocher - Herr Biel und Herr Mühle- sen hat gegen einen Aggressor, um zu versuchen, mit friedli-

mann haben es bereits dargelegt-: Es ist vermessen, persön- chen Mitteln dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Dass

lich würde ich beifügen, es ist feige, heute locker vom Hocker sich die Schweiz hier beteiligt hat, betrachte ich nach wie vor

in Antiamerikanismus zu machen, die Erfolge der amerikani- als richtig. Man soll alles versuchen, was helfen kann, den Frie-

schen Armee und ihrer Alliierten in diese Solidaritätsvorlage den zu sichern und zu erhalten, primär mit friedlichen Mitteln.

einzupacken und so zu tun, als ob wir hier nichts zu verdanken Man muss auch klar sehen: Ein Abseitsstehen der Schweiz in

hätten. Im Gegenteil! Am 14. Januar dieses Jahres hatte ich dieser Frage hätte natürljch faktisch bedeutet, dass die

Gelegenheit, mit einem amerikanischen Truppentransport Schweiz den Aggressor unterstützt. Das kann nicht Ziel

von den USA nach Europa zu fliegen. Ich habe die jungen schweizerischer Politik sein. Es entspricht auch nicht der Hal-

Leute gefragt: Warum geht ihr jetzt in den Krieg? Die Antwort tung unseres Volkes, dass wir Sympathien haben für irgend-

war ganz klar: Weil ihr Europäer - und damit auch wir Schwei- wen, der den Frieden bricht und ein anderes Land überfällt.

zer - offenbar nicht in der Lage seid, dort für Ordnung zu sor- Schon aus dieser Haltung heraus und in dieser Zeit - im letz-

gen, wo Ordnung hingehört. Herr Baerlocher, es ist feige, hier ten Jahr und bevor der Krieg ausgebrochen ist- hat man dar-

rückblickend auf diese Art und Weise die amerikanischen Lei- über verhandelt, wie man den am meisten betroffenen Län-

stungen, die auch für uns erbracht worden sind, abzuqualifi- dern helfen könnte. Die durch das Embargo - nicht durch den

zieren und dies in Ihrer negativen Haltung zum Ausdruck zu Krieg - am meisten betroffenen Länder sind jene drei, die in

bringen. der Botschaft aufgeführt sind: Es sind Aegypten, Jordanien

Ich bitte Sie, auch unter diesem Aspekt den Antrag von Herrn und die Türkei. Deshalb hat der Bundesrat rasch gehandelt. Er

Baerlocher abzulehnen und dem Antrag des Bundesrates zu- hat im November entschieden, dass er mitmacht.

zustimmen. Im Moment, wo es darum geht, weltweit eine Summe von

13 Milliarden Dollar zu finanzieren, kann man noch nicht ab-

M. Cavadini, rapporteur: Je ne veux pas entrer en polémique klären, wohin der letzte Franken geht. Das ist nicht denkbar.

avec M. Baerlocher et son anti-américanisme qui était en tout Diese Abklärung, wohin das Geld gehen soll, ist heute noch

cas inapproprié. Je veux simplement ajouter que la majorité de nicht abgeschlossen; das ist Sache der Entwicklungshilfe. Ich

la commission est contre sa proposition de renvoi que nous werde Ihnen in der Detailberatung noch sagen, wofür das

vous invitons à rejeter. Nous devons participer ici à une action Geld verwendet werden soll. Aber wie das Geld eingesetzt

internationale. Je l'ai dit dans l'introduction, si la Suisse n'y wird, ist eine schweizerische Entscheidung.

participe pas, nous serons encore plus considérés comme Bei der Gesamthöhe des Betrages hat sich der Bundesrat ver-

des égoïstes. Je trouve que cette première participation de la pflichtet für 100 Millionen Dollar. Wenn wir diese 100 Millionen

Suisse est un signe important qui n'exclut pas d'autres pas Dollar nicht leisten würden, würde der Bundesrat an Glaub-

dans un proche avenir, lorsque l'action internationale déci- würdigkeit verlieren. Es wäre nicht mehr denkbar, dass wir uns

dera d'envisager et de prendre en considération d'autres me- in Zukunft an irgendeiner solchen Massnahme beteiligen

sures de soutien. De plus, je le répète, pour des questions hu- könnten.

manitaires, le Conseil fédéral a déjà mis à la disposition des or- Damit Missverständnisse beseitigt werden, möchte ich folgen-

ganisations internationales un montant de 38 millions de des beifügen: Es wurde von 250 Millionen Dollar gesprochen,

francs, avec la décision de 12 millions de francs qui a été com- die einmal als Leistung der Neutralen zur Diskussion gestan-

muniquée hier. Il y a donc déjà une action directe grâce à de den sind. Das waren informelle Gespräche. Wir haben eine

l'argent qui a été mis à disposition des organisations interna- solche Leistung aus dem Grunde abgelehnt, weil eine Lei-

tionales. stung der Neutralen zur Zeit des Krieges so ausgesehen hätte,

Le message de 100 millions de dollars va dans la direction de als würden wir Kriegskosten bezahlen. Das kann nicht die Auf-

l'aide aux pays les plus touchés par le blocus économique. gabe eines neutralen Landes sein.

Nous vous invitons donc à rejeter la proposition de renvoi de Die Schweiz hat sich - anders als beim wirtschaftlichen Em-

M. Baerlocher. bargo - beim Ausbruch des Konfliktes ganz klar für die strikte

Neutralität ausgesprochen. Diese Haltung - auf der einen

Bundesrat Stich: Ich danke Ihnen für die insgesamt doch po- Seite Unterstützung des wirtschaftlichen Embargos, auf der

sitive Aufnahme dieser Botschaft, bei sehr viel Kritik, bei sehr anderen Seite Einhaltung einer strikt neutralen Haltung im

19. März 1991 581 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Falle des Krieges - wurde international anerkannt. Das ist Antrag Seiler Hanspeter

schon daraus ersichtlich, dass Herr Brunner vorgesehen ist, .... am stärksten betroffenen Staaten (Aegypten, Israel, Jorda-

als Vertreter von Perez de Cuellar eine Mission in diesen Ge- nien, Türkei)

bieten zu übernehmen. Das ist nicht nur eine persönliche An-

erkennung für Herrn Brunner, sondern es ist auch eine Aner- Antrag Aubry

kennung der politischen Haltung der Schweiz. .... die vier von den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am

In dieser Hinsicht darf man ruhig feststellen, dass auch die stärksten betroffenen Staaten (Aegypten, Jordanien, Israel,

schweizerische Diplomatie und der Bundesrat vor dem Aus- Türkei)

bruch des Krieges alles getan haben, um ihn zu verhindern; al-

les, was zu mutbar war. Zumutbar war, dass man beide Kontra- Titre

henten in Genf zusammengeführt hat, dass man die beiden Proposition de la commission

Länder zu einer Diskussion eingeladen hat. Auch diese Dis- Majorité

kussion war sehr nützlich, um zu zeigen, dass es sehr unter- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

schiedliche Standpunkte gegeben hat. Minorité

Wenn Sie nachher über die verschiedenen Minderheitsan- (Zbinden Hans, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer)

träge diskutieren und abstimmen, müssen Sie vor allem daran .... l'aide fournie par la Suisse aux deux pays les plus touchés

denken, dass diese Leistung eine Entschädigung für die Ko- par la crise du Golfe (Egypte, Jordanie)

sten aus dem Embargo ist. Es hat nichts mit den Kriegskosten

zu tun und es hat auch nichts mit dem zu tun, was generell in Proposition Seiler Hanspeter

der Entwicklungshilfe geleistet werden soll. .... aux quatre pays les plus touchés par.... (Egypte, Israël,

Das Treffen von Luxemburg in der vergangenen Woche wurde Jordanie, Turquie)

erwähnt. Dort wurde über weitere Entschädigungsforderun-

gen gesprochen. Einzelne Länder haben den Betrag noch auf- Proposition Aubry

gestockt. Es ist aber nicht beschlossen worden, eine weitere .... aux quatre pays les plus touchés par la crise du Golfe

Vorlage unmittelbar zu diskutieren, sondern es wurde be- (Egypte, Jordanie, Israël, Turquie)

schlossen, die Kosten des Embargos noch einmal zu überprü-

fen. Man hat nämlich festgestellt, dass beispielsweise die Oel- Ingress

preise doch nicht so stark gestiegen sind, wie ursprünglich an- Antrag der Kommission

genommen wurde. Es ist also nicht entschieden, ob es eine Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

zweite Auflage geben wird oder nicht. Das steht heute noch

nicht fest. Die Schweiz würde sich allenfalls beteiligen, aber im Préambule

Moment gibt es keine solchen Begehren. Proposition de la commission

Sicher ist, dass sich die Schweiz auch an humanitären Aktio- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

nen beteiligt. Das hat der Bundesrat - wie bereits angeführt -

schon gemacht. Im übrigen werden wir den besonders betrof- Art. 1

fenen Ländern im Rahmen der Entwicklungshilfe weiterhelfen, Antrag der Kommission

das ist selbstverständlich. Ich möchte Ihnen aber in bezug auf Mehrheit

das Postulat empfehlen, nicht zuviel zu fordern; es ist selbst- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

verständlich, dass wir tun, was sinnvoll und richtig ist. Man Minderheit

kann aber nicht einfach zum voraus beliebig hohe Beträge (Zbinden Hans, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer)

sprechen, ganz abgesehen davon, dass der Bundesrat noch Für die Hilfe an die zwei von der Golfkrise am stärksten betrof-

keine Stellung zum Postulat hat nehmen können und dass es fenen Staaten ....

nicht meine Sache wäre, das Postulat zu bekämpfen. Wie ich

jedoch bereits in der Kommission ausführte, ist die Forderung Antrag Seiler Hanspeter

übertrieben. Wir werden das tun, was nötig ist, und wir haben Für die Hilfe an die vier von den ....

bereits einiges getan.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückwei- Antrag Aubry

sungsantrag Baerlocher abzulehnen. Man kann nicht sagen, Für die Hilfe an die vier von der Golfkrise am stärksten betroffe-

wir wollen helfen, aber man soll noch ein zweites Paket damit nen Staaten wird ein Verpflichtungskredit von 120 Millionen

verbinden. Rasche Hilfe ist in der Regel die beste Hilfe. Will US-Dollar bewilligt.

man noch alles mögliche damit verbinden, kommt leicht der

Eindruck auf, man wolle zwar schöne Worte machen, aber Antrag Steffen

nicht tatsächlich helfen. Abs. 1

Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag von Herrn

Baerlocher abzulehnen und dazu zu stehen, dass sich die Abs. 2 (neu)

Schweiz verpflichtet hat und dass sie in Zukunft handlungsfä- Der Einsatz des Verpflichtungskredites erfolgt direkt zugun-

hig bleiben sollte. sten der notleidenden Bevölkerung in den begünstigten Staa-

ten. Projekte sind durch die Direktion für Entwicklungszusam-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen menarbeit und humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit dem

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière IKRK zu realisieren.

Abstimmung - Vote Antrag Weder-Basel

Für den Rückweisungsantrag Baerlocher 13 Stimmen Abs. 1

Dagegen 113 Stimmen

Abs. 2 (neu)

Detailberatung - Discussion par articles Der Kredit wird der Türkei jedoch nur gewährt, wenn sie die in

der EMRK anerkannten Menschenrechte einhält.

Titel Abs. 3 (neu)

Antrag der Kommission Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten noch in

Mehrheit diesem Jahr Bericht über den Vollzug von Absatz 2.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit Art. 1

(Zbinden Hans, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer) Proposition de la commission

.... an die zwei von der Golfkrise .... Staaten (Aegypten, Jorda- Majorité

nien) Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 582 N 19 mars 1991

Minorité man eine neue Philosophie entwickelt, man wollte von einer

(Zbinden Hans, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer) Asylpolitik zu einer Migrationspolitik übergehen. Entspre-

Un crédit.... aux deux pays les plus touchés par la crise du chend wird versucht, an der Quelle der Migration anzusetzen,

Golfe. dort, wo Menschen Fluchtgründe haben. Das heisst für mich

und unsere Fraktion: Wir müssen prüfen, ob die Weltbankgel-

Proposition Seiler Hanspeter der dorthin gelangen, wo sie die Migrationsbewegungen an

Un crédit.... aux quatre pays les plus touchespar.... der Quelle einzuschränken vermögen; denn die Türkei - ich

sage das offen - ist der grösste Exporteur binnenschweizeri-

Proposition Aubry scher Instabilität.

Un crédit d'engagement de 120 millions de dollars US est ac- Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden von vielen Men-

cordé pour porter aide aux quatre pays .... schen zum Anlass genommen, fremdenfeindliche Aktionen

durchzuführen. Es wäre doch wirklich absurd, wenn wir genau

Proposition Steff en bei diesem Land nicht darauf schauen würden, dass unsere

AI.1 Gelder Fluchten verhindern helfen.

Ich muss das auch Herrn Bundesrat Stich sagen. Ich habe

Al. 2 (nouveau) keine gültigen Beweise, dass diese Gelder in die Südostpro-

Le crédit d'engagement sera utilisé au profit direct de la popu- vinzen der Türkei fliessen, also dorthin, wo die Fluchtbewe-

lation nécessiteuse des pays concernés. Il appartiendra à la gungen beginnen. Die Weltbank plant auch sinnvolle Projekte

Direction de la coopération au développement et de l'aide hu- (Erziehung, Gesundheit, Elektrizität). Aber uns konnte nie-

manitaire d'exécuter les projets en collaboration avec le CICR. mand in der Verwaltung garantieren, dass diese Projekte im

Osten der Türkei angesiedelt werden. Das ist doch eine völlig

Proposition Weder-Bâle inkonsistente Aussenpolitik. Dann haben wir eine Asylpolitik,

Al. 1 eine AussenWirtschaftspolitik und eine Entwicklungspolitik,

die überhaupt nicht mehr miteinander übereinstimmen. Mir

Al. 2 (nouveau) fehlt eindeutig die aussenpolitische Komponente in dieser

L'aide ne sera toutefois accordée à la Turquie que si celle-ci Vorlage. Da wurde aussenpolitisch überhaupt nicht konsistent

respecte la Convention européenne des droits de l'homme. gehandelt.

Al. 3 (nouveau) Es gibt noch einen anderen wichtigen Aspekt. Vor etwa einem

Le Conseil fédéral fera rapport aux Chambres, cette année en- halben Jahr, als es darum ging, den osteuropäischen Ländern

core, sur l'application du 2e alinéa. Mittel zur Verfügung zu stellen, haben wir das an harte Kondi-

tionen geknüpft. Wir verlangen die Erfüllung der Menschen-

Zbinden Hans, Sprecher der Minderheit: Es sieht so aus, als rechte, Pluralismus, Mehrparteiensystem, Demokratie, soziale

ob es sich hier primär um eine Finanzierungsvorlage handeln Marktwirtschaft. Welche Vorgaben machen wir den jetzt zur

würde. Es ist wichtig, dass wir uns zuerst bewusst werden, wel- Diskussion stehenden Ländern, die zum Teil - das sagen wir

ches das Wesen, der Charakter dieser ganzen koordinierten von unserer Seite her sehr kritisch - noch feudale und patriar-

Aktion ist. Da stellen wir fest: Es geht nicht nur darum, Entschä- chale Strukturen haben wie zu mittelalterlichen Zeiten? Im

digungen auszurichten; das Ganze ist auch eine Belohnungs- Sinne der Gleichbehandlung müssten auch solche Vorbe-

aktion in dem Sinne, dass nämlich hier einzelne Staaten, die halte gemacht werden.

sich gegenüber den Alliierten loyal verhalten haben, beson- Ich beantrage Ihnen, gegenüber der Türkei, mit der wir ein

ders und situativ entschädigt werden. spezifisches Verhältnis haben, ein Zeichen zu setzen, und

Weil die Vorlage diesen Charakter hat, ist sie eben auch eine bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, die Türkei aus der

eminent politische und nicht nur eine technische Finanzie- Gruppe der Destinationsländer herauszunehmen.

rungsvorlage, wie es vom Bundesrat hier dargestellt wird.

Wenn Sie nämlich sehen, wie diese Milliardensumme auf die M. Ziegler: J'appuie entièrement la proposition de la minorité

drei Frontstaaten verteilt werden soll, wird Ihnen bewusst, pour les raisons suivantes: le régime turc actuel est terroriste

dass diese Koordinationsgruppe eben auch politisch gehan- parce qu'il soumet à la torture dans ses prisons les syndicalis-

delt hat. 4 Milliarden Franken sind für Aegypten geplant, tes, les étudiants, les démocrates; parce qu'il a envahi une

2,3 Milliarden Franken sind für die Türkei reserviert und grande partie de l'île de Chypre- il refuse d'en partirei d'appli-

0,5 Milliarden Franken für Jordanien, obschon wir genau wis- quer les résolutions des Nations Unies -; parce qu'il mène

sen - das ist in der Vorlage aufgeführt -, dass Jordanien ei- dans l'est de son territoire une guerre contre 17 millions de

gentlich das Land ist, das am meisten in Mitleidenschaft gezo- Kurdes, qui ressemble fort, dans certaines régions, à une

gen worden ist. Jordanien hat achtmal mehr ökonomischen guerre d'extermination.

Schaden erlitten, und trotzdem erhält Jordanien achtmal weni- Nous n'avons pas besoin de discuter de l'application ou non

ger, d. h. hier wurde politisch entschieden. Daraus - das ist des droits de l'homme en Turquie. La Turquie elle-même a

meine Hauptlegitimation - leite ich das Recht ab, dass auch adressé une lettre au Conseil de l'Europe demandant la sus-

die Schweiz hier aussenpolitisch entscheidet, einen Spiel- pension partielle de la Convention des droits de l'homme dans

raumfürsich beansprucht. certaines régions, c'est-à-dire que le gouvernement turc in-

Dieser Spielraum spielt vor allem eine Rolle gegenüber der forme le Conseil de l'Europe qu'il n'applique pas les droits de

Türkei. Dazu möchte ich noch zwei, drei Worte sagen. Zur Tür- l'homme en Turquie orientale. La situation ne peut donc être

kei haben wir ein besonderes Verhältnis. Deshalb müssen wir plus claire.

diese Aktion gegenüber der Türkei auch besonders würdigen. Faire un cadeau à ce régime, l'honorer grâce à l'argent du con-

Als Handelspartner ist sie für die Schweiz ausserordentlich in- tribuable suisse serait un pur scandale. Voici quelques indica-

teressant. Wir haben hier einen Handelsbilanzüberschuss von tions à l'intention de ceux qui seraient tentés par le doute. Les

über einer halben Milliarde Franken auszuweisen. Es gibt 17 millions de Kurdes vivent essentiellement à la campagne,

ganz wenige Länder, mit denen wir eine so günstige Handels- mais les deux principales villes - Cigre et Diyarbakir- connais-

bilanz haben. sent le régime de l'état de siège avec pour conséquence la

Die Menschenrechtssituation kennen Sie. Amnesty Internatio- suspension de toutes les libertés publiques. Selon les milieux

nal hat festgestellt, dass heute in der Türkei immer noch syste- proches des associations qui défendent les droits de

matisch gefoltert wird. Die Militärprozesse, die Prozesse der l'homme, notamment Amnesty International, on compte 2500

Staatssicherheitsjustizwerden nicht nach den internationalen morts depuis cinq ans.

Normen durchgeführt. Bezüglich der Menschenrechte ist die Je termine en complétant les dires de M. Hans Zbinden. Il a si-

Türkei wirklich ein sehr diskutables Land. gnalé l'absurdité de notre politique étrangère: d'une part, une

Es kommt aber ein weiteres Argument dazu. Sie erinnern sich politique d'asile qui force à accepter des milliers de réfugiés de

vielleicht: Vor einem Jahr gab es einen Strategiebericht des ce pays, kurdes essentiellement, qui proviennent de villages

Bundesamtes für Flüchtlingswesen. In diesem Bericht hat brûlés, dont les familles ont été déchirées, qui ont été torturés;

19. März 1991 583 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

d'autre part, on honore le régime terroriste qui «fabrique» ces de dollars. Les deux rapporteurs de la commission nous ont

réfugiés. très clairement expliqué les raisons de ce message et de sa li-

J'ajoute simplement une note psychologique qui a son impor- mitation aux trois pays: l'Egypte, la Jordanie et la Turquie et le

tance sur le plan politique. En Suisse, romande notamment, motif pour lequel cela ne s'étendait pas jusqu'à Israël. Je sais

les églises, les syndicats se sont mobilisés, ainsi que des mil- que ce message proposant 100 millions de dollars a été pré-

liers de personnes des différentes couches sociales, des vil- paré en novembre dernier et Israël n'avait pas encore subi les

les, des villages, des églises, des partis politiques les plus di- effets de la guerre du Golfe. Un prochain message - M. le

vers, pour accueillir et protéger, parfois au prix de l'illégalité, conseiller fédéral Stich nous l'a dit à cette tribune - est en pré-

ces victimes de la dictature Özul. Voter ce matin ce cadeau for- paration et je suis prête à retirer ma proposition de 120 millions

midable, qui représente plus que de l'argent, qui ratifie en fait de dollars si l'on tient compte des réalités suivantes.

une politique de répression, revient à administrer une gifle Israël a souffert de la guerre du Golfe. Non seulement ce pays

pour les associations d'aide aux réfugiés kurdes et turcs en a été agressé par trente-neuf Scud irakiens qui ont laissé des

général. traces et ont causé d'énormes dégâts, mais il a eu la sagesse

Nous devons éviter cette insulte par respect de nos compatrio- et la discipline de ne pas répondre, donc de ne pas étendre la

tes romands, alémaniques et tessinois qui ont donné beau- guerre. Son énorme maîtrise a sauvé de nombreuses vies civi-

coup, non seulement de leur temps, et qui risquent la prison. les et militaires. Nous pouvons de ce côté-là l'admirer. Ses per-

Je vous prie d'exclure la Turquie des mesures en faveur des tes sont cependant importantes sur le plan économique, soit

Etats anciennement du front et d'expliquer que nous sanction- dans le tourisme, les exportations et l'immobilisation de nom-

nons clairement et démocratiquement une politique de viola- breuses usines. Il y a eu - nous ne devons pas l'oublier - des

tion des droits de l'homme, de répression du peuple, ce qui blessés graves et des immeubles détruits. La facture est donc

est inacceptable pour des Suisses. lourde pour un petit pays qui n'a pas voulu la guerre. La Com-

munauté européenne l'a bien compris, en lui offrant dernière-

Seiler Hanspeter: Ich schicke voraus, dass ich in diesem Ge- ment une aide substantielle de 440 millions de francs suisses.

schäft in keiner Art und Weise mit einer Interessenbindung be- En tenant compte de ce qui précède et des.promesses que

lastet bin. Ich anerkenne, dass der Bundesrat in dieser Angele- vous avez faites, et en vous demandant d'inclure Israël dans

genheit sehr rasch gehandelt hat und dass der Weg der inter- votre prochain message, je retire, Monsieur le conseiller fédé-

nationalen Zusammenarbeit grundsätzlich richtig ist. ral, ma proposition, afin de simplifier la procédure et d'être en

Wohl niemand wird aber behaupten wollen, der Staat Israel accord avec la décision du Conseil des Etats. Il va de soi que je

und seine Bevölkerung seien von der Golfkrise direkt und indi- soutiendrai le postulat de la commission. Comme je fais partie

rekt nicht auch stark betroffen worden. Ich brauche Ihnen be- de cette commission, je demanderai instamment que l'on

stimmt nicht im Detail zu erläutern, dass die ganzen Gescheh- tienne compte d'Israël dans le prochain message.

nisse im nahöstlichen Raum, die im August 1990 begonnen

haben - seien es die kriegerischen Auseinandersetzungen Steffen: Warum habe ich mich entschlossen, den vorliegen-

oder die Boykottmassnahmen -, indirekt nicht auch in Israel den Antrag zu stellen? Als ich vorletzte Woche die Zeitungsbe-

Spuren hinterlassen haben. Durch die irakischen Raketenan- richte über die Verhandlungen des Ständerates zu diesem Ge-

griffe - der Präsident der Kommission hat es bereits erwähnt - schäft durchlas, stellte ich fest, dass in der Kleinen Kammer eine

wurden an die 10000 Gebäude und Wohnhäuser entweder ganze Reihe von Wenn und Aber laut wurden, was mich veran-

zerstört oder stark beschädigt, und die direkten Kriegsschä- lasste, mir das Protokoll zu beschaffen und es durchzulesen.

den erreichen gemäss verlässlichen Angaben insgesamt ein Dabei stellte ich fest, dass-sowohl in der ständerätlichen Kom-

Ausmass von ungefähr 60 Millionen Dollar. Daneben gibt es mission als auch nachher im Rat - etwelche Bedenken laut ge-

auch die indirekten Auswirkungen, die indirekten Folgen. Wir worden waren. Einzige Folge, leider, dieser zum Teil sehr kriti-

haben dazu indirekt auch beigetragen. schen Anmerkungen ist der Beschluss des Ständerates, die

Es schien mir deshalb - aus Gründen der Solidarität und mit Hilfe sei an die drei von den Boykottmassnahmen in der Golf-

Blick auf die Neutralität unseres Landes, die durch die Teil- krise am stärksten betroffenen Staaten auszurichten.

nahme an den Boykottmassnahmen bestimmt nicht einfach Verschiedene Mitglieder des Ständerates fragten sich, ob es

aufgehoben ist - gerechtfertigt, auch Israel in angemessener richtig sei, Millionen von Franken in die Türkei zu schicken, wo

Weise in die materielle Hilfeleistung im Rahmen dieser interna- doch erwiesenermassen die Menschenrechte zu wenig Be-

tionalen und schweizerischen Programme einzubeziehen. Es achtung fänden und die Türkei eines der Herkunftsländer un-

schien mir eigentlich, dass es unserem Lande gut anstünde, serer Asylbewerber sei. Man kritisierte des weiteren die Hal-

Israel oder andere Staaten mit einzubeziehen. Ich habe nun in tung Jordaniens, welches sich fast vorbehaltlos an die Seite

der Zwischenzeit - wie wir alle - zur Kenntnis genommen, des brutalen Diktators Saddam Hussein gestellt hatte.

dass diese Hilfe Teil eines internationalen Programms sein Es waren also genau die gleichen kritischen und warnenden

soll, dem die Schweiz als Ganzem zustimmen beziehungs- Stimmen, die auch hier in der Eintretensdebatte und in der De-

weise das sie ablehnen kann. tailberatung laut wurden.

Ich bedaure, dass sich eine Unterstützung an Israel für die Eine weitere Frage wurde im Ständerat aufgeworfen. Zwar

Schäden als Folge der Golfkrise im Rahmen dieser Vorlage sind als Empfänger drei Staaten genannt. Aber wer genau in

nicht praktizieren lässt. Ich erwarte aber, dass eine zweite diesen Ländern bekommt dieses Geld? Wie wird es verteilt?

Runde - man hat heute verschiedentlich davon gesprochen - Frau Ständerätin Weber erwähnte in ihrem Votum die Ueber-

diese Hilfeleistung an Israel und andere Nahoststaaten ein- gabe eines Checks durch den deutschen Aussenminister

schliessen wird. Ich erwarte auch, dass der Bundesrat in die- Genscher an Präsident Mubarak von Aegypten als sehr frag-

sem Sinne das Postulat nicht einfach schubladisiert, sofern es würdige Form der Hilfe. Nun, Herr Bundesrat Stich wird be-

überwiesen wird, sondern die Gelegenheit wahrnimmt - auch stimmt keine Checks überreichen.

im Rahmen der Gespräche, wie sie etwa in Luxemburg stattge- Vielleicht wäre es noch interessant, darauf hinzuweisen, was

funden haben -, gewisse Mängel dieser Vorlage zu korrigie- der Staatsrechtler Jagmetti zur Sache sagte. Er machte eine

ren. recht interessante Präzisierung. Der Bundesrat habe durch

Sofern Herr Bundesrat Stich entsprechende Erklärungen ab- seinen Beschluss vom 7. August des letzten Jahres eine

gibt, bin ich bereit, meine Anträge zum Titel und zu Artikel 1 zu- Neuausrichtung unserer Neutralitätspolitik eingeleitet, indem

rückzuziehen. Ich möchte dazu beitragen, dass das Paket er- sich die Schweiz an den Wirtschaftsmassnahmen beteiligte.

ster Hilfe geschnürt und diese Hilfe rasch geleistet werden Für die Folgen, die daraus entstünden, sei die Schweiz seiner

kann und dass rasch eine zweite Runde von Hilfeleistungen Meinung nach nicht haftbar. Oder anders ausgedrückt: Was

gestartet werden kann, die auch die berechtigten Begehren wir hier leisten, wollen wir leisten, müssen wir aber nicht lei-

von selten Israels miteinschliesst. sten. Mit dieser Feststellung wollte Ständerat Jagmetti verhin-

dern, dass mit dem vorliegenden Beschluss ein Präjudiz für

Mme Aubry: En date du 6 mars dernier, j'ai proposé d'étendre künftige Folgeschäden aus Wirtschaftsmassnahmen abgelei-

l'aide à Israël mais également de l'augmenter à 120 millions tet wird.

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 584 N 19 mars 1991

Die im Ständerat wie auch hier abgegebenen Erklärungen von kannt - das haben heute viele gesagt -, dass die Menschen-

Bundesrat Stich wie auch der Kommissionspräsidenten zur rechte in der Türkei mit Füssen getreten werden, dass Men-

Frage, wie die Hilfe konkret ausgerichtet wird, sind mehr als schen verfolgt, eingekerkert und gefoltert werden, dass in Kur-

vage ausgefallen. Der Hinweis auf Ziffer 33 der Botschaft trägt distan Dörfer niedergewalzt und ihre Bewohner deportiert und

nur wenig zur Klärung bei, sind doch keine Einzelheiten er- verschleppt werden, dass in diesem Jahr an 287 Personen die

sichtlich. Die Hilfe soll mittels nicht rückzahlbarer Beiträge via Todesstrafe vollzogen werden soll - unter ihnen drei Kinder -

Weltbank zugunsten der sogenannten Frontstaaten erfolgen. und dass die Gefängnisse in diesem Land mit dem Blut von

Das Geld geht also an oder über die Regierung dieser Länder. Tausenden von Oppositionellen verschmiert sind.

Herr Bundesrat Stich hat vor dem Ständerat folgende Erklä- Wir wissen auch - das ist mehrmals gesagt worden -, dass ein

rung abgegeben - ich möchte Sie bitten, gut zuzuhören -: Land noch immer von der Türkei besetzt ist, nämlich Zypern.

«Beschlossen ist noch nichts. Zugesagt ist auch noch nichts. Es ist auch bekannt, dass die Verantwortlichen in der Türkei

Denn definitiv, konkret und bilateral verhandeln und dafür sor- dem Roten Kreuz verbieten, Flüchtlingslager und Gefäng-

gen, dass das Geld richtig eingesetzt wird, können wir erst, nisse zu inspizieren, was der Europäischen Menschenrechts-

wenn wir die Kompetenz dazu haben, das heisst, wenn die bei- konvention widerspricht und was - es sei mit Verlaub gesagt -

den Räte zugestimmt haben. Deshalb können wir heute noch auch Bände spricht. Wenn wir das akzeptieren, akzeptieren

nicht im Detail sagen, wie das Geld verwendet wird.» wir, dass dem Roten Kreuz in den Rücken geschossen wird.

Frau Bär hat in ihrem Votum auf diese «Katze im Sack» hinge- Kürzlich hat die türkische Regierung den Kurden erlaubt, ihre

wiesen. Herr Bundesrat Stich, Sie haben vorhin vor dem Rat Muttersprache wieder zu sprechen, und hat diese «Grosszü-

ähnliche Gedanken geäussert, vielleicht nicht so präzis. gigkeit» mit viel politischer Propaganda bekanntgemacht. Auf

Mit meinem Antrag will ich erreichen, dass die Hilfsgelder di- die Frage eines Journalisten nach dem praktischen Wert die-

rekt zugunsten der notleidenden Bevölkerung in den begün- ser Grosszügigkeit entgegnete der türkische Justizminister:

stigten Staaten eingesetzt werden, wobei es Aufgabe des EDA «Wir werden mit einem sanfteren Handschuh ohrfeigen, sonst

wäre, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee ändert sich nichts.» Und özal, der Präsident dieses Landes,

vom Roten Kreuz die Projekte auszuarbeiten, die notwendigen sagte: «Wenn wir das Verbot der kurdischen Sprache nicht

bilateralen Verhandlungen zu führen sowie die Projektbeglei- aufheben, können wir am Verhandlungstisch nach dem Golf-

tung sicherzustellen. krieg nicht eine gleich starke Position beziehen.» Damit ist

Sie werden mir vorhalten, die Verpflichtung der Schweizer De- auch festgehalten, dass Özal die Wiederanwendung der kurdi-

legation vom 5. November 1990, die sie an der Sitzung der «Fi- schen Sprache nicht aus humanitären, sondern aus politisch-

nanziellen Koordinationsgruppe für die Golfkrise» in Rom ein- opportunistischen Gründen anordnete.

gegangen ist, könne bei Annahme meines Antrages nicht Die Doppelbödigkeit in Sachen Menschenrechte ist aber auch

mehr aufrechterhalten werden. Immerhin sei vermerkt, dass bei vielen europäischen Staaten nicht zu übersehen. Als bei-

das Versprechen unserer Delegation ausdrücklich unter dem spielsweise das Saddam-Regime gegen das kurdische Volk

Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung abgegeben Giftgas einsetzte, die Dörfer und Städte in Kurdistan dem Erd-

worden ist. Die Delegation u.nd ihre Partner in der Koordinati- boden gleichmachte, also Völkermord beging, da schwiegen

onsgruppe müssen damit rechnen, dass unser Parlament ei- fast alle Europäer, nur eine kleine Minderheit wehrte sich da-

nen abweichenden Beschlussfasst. gegen.

Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern haben einen Die Länder setzten ihre Geschäfte inklusive Lieferung von

grossen Schirm über der Delegation ausgespannt, indem wir Massenvernichtungswaffen, chemischen Waffen, fort. Später

den Verpflichtungskredit in verlangter Höhe von 100 Millionen ärgerten sie sich über den von ihnen geschaffenen neuen Des-

US-Dollar beibehalten. Wir wählen lediglich andere und zuver- poten und bombten ihn in Grund und Boden - aber mit die-

lässigere Wege des Geldflusses, und zwar bis hin zu den hilfe- sem Despoten auch die arme irakische Bevölkerung. Der Des-

bedürftigen Menschen. pot - wie Sie jetzt alle wissen - sitzt wieder auf seinem Thron

Mein Antrag hat zudem den Vorteil, dass sich die Frage der und lügt über das Fernsehen die ganze Welt an.

Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen gewisser Die Situation der 30 Millionen zählenden kurdischen Nation

Empfängerländer nicht mehr stellt. Im Gegenteil: In der Türkei stellt ein ganzgrosses Problem in der Region dar, ebensosehr-

beispielsweise könnte die Hilfe gezielt zugunsten der kurdi- das ist bedrückend - das Problem der Palästinenser. Wenn in

schen Bevölkerung im Grenzgebiet zum Irak eingesetzt wer- dieser Region Friede eintreten soll, kann das nur geschehen,

den. Hier muss ich eine Klammerbemerkung machen: Herr wenn man diese beiden Probleme löst. Wir hätten nun eigent-

Mühlemann und seine Partei haben in den Asyldiskussionen lich Gelegenheit, auf das eine Problem ein ganz klein wenig Ein-

immer wieder entwicklungspolitische Aktionen in den Her- fluss zu nehmen. Da setzt der Antrag unserer Fraktion an.

kunftsländern der Asylbewerber gefordert. Er muss mir also im Unsere Fraktion hat sich auch überlegt, ob es nicht ehrlicher

Prinzip jetzt beipflichten und meinen Antrag unterstützen. wäre, der Türkei die Unterstützung generell zu versagen. Wir

Aehnlich ergeht es der Sozialdemokratischen Partei und ihren kamen jedoch zu einer anderen Auffassung und stellen Ihnen

Sprechern, den Herren Zbinden und Ziegler. Denn wenn ihr nun einen Antrag, der geeignet ist, Druck auf die Verantwortli-

Antrag nicht durchkommt, ist es doch sicher besser, wir kön- chen in der Türkei zu erzeugen. Wir verlangen einen Bericht,

nen direkt vor Ort etwas tun, nämlich in Ostanatolien. Direkte der uns Auskunft gibt, ob die Menschenrechte in der Türkei zu-

Hilfe an die aus der Golfregion vertriebenen Fremdarbeiter in künftig eingehalten werden, ob es die Absicht dieser Regie-

den Herkunftsländern Jordanien und Aegypten kann vor un- rung ist, die Menschenrechte einzuhalten. Wenn wir diesen

serem Gewissen und vor dem Schweizervolk ohne Hemmun- Bericht verlangen - ich bitte Sie sehr darum -, setzen wir den

gen vertreten werden. Denn diese armen Menschen tragen Verantwortlichen Druck auf, und sie müssen sich letztendlich

keine Verantwortung für die Unterstützung Saddam Husseins bewegen.

durch König Hussein oder für die Verfolgung von Christen in Wir stellen uns diesen Druck folgendermassen vor: Mitarbeiter

Präsident Mubaraks Aegypten. Eine direkte Finanzhilfe an die unserer Botschaft sollen sich der Probleme annehmen und sie

Regierungen der erwähnten Länder muss uns allerdings kontrollieren. Wir zweifeln nicht daran, dass das ein sehr

sauer aufstossen und würde weitherum nicht verstanden. schwieriges Unterfangen sein wird, und wir können uns vor-

Mein Antrag entspricht also ganz der humanitären Tradition stellen, dass die Botschaft Hilfe von Amnesty International und

und der differenzierten Interpretation des Neutralitätsgedan- vom Roten Kreuz braucht. Aber es muss endlich etwas ge-

kens der Schweiz. Mein Antrag eröffnet uns schliesslich einen schehen. Wir sind mit der Türkei im Europarat verbunden und

gangbaren Weg aus einem offensichtlichen Dilemma. Ich bitte tragen somit auch eine gewisse Verantwortung für die Einhal-

Sie, über Ihre parteipolitischen Schatten zu springen und mei- tung der Menschenrechte in diesem Land.

nem Antrag zuzustimmen. Die Schweiz versucht verzweifelt, den Zustrom von Asylbewer-

bern aus dem türkischen Kurdistan zu beschränken. Viel weit-

Weder-Basel: Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es sichtiger wäre es, Herr Bundesrat, den Druck auf die Regie-

nicht angeht, der Türkei, einem Mitgliedstaat des Europarates, rung zu verstärken, um Menschenrechtsverletzungen, die so

bedingungslos soviel Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist be- viele Menschen ins Exil zwingen, ein Ende zu bereiten.

19. März 1991 585 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesrat Stich, möchte ich rat Stich diese Wortmeldungen gehört hat und dass die Bot-

Ihnen noch zwei Fragen stellen: Kann man uns versprechen, schaft wohl vermerkt ist.

dass die Gelder nicht in erster Linie für Aggressionen gegen Worum geht es letztlich? Damit komme ich zum Gesamtüber-

die eigenen Kurden oder gegen Nachbarländer eingesetzt blick. Es geht gemäss Botschaft um einen Beitrag unseres

werden? Können Sie uns auch zusichern, dass das Geld - Landes im Rahmen eines Gesamtprojektes der Weltbank. Mit

oder ein Teil davon -, das wir den drei Ländern zugestehen, den uns abverlangten 100 Millionen Dollar sollen über die

nicht in Kürze auf einem Nummernkonto an der Bahnhof- Weltbank in drei bestimmten Ländern bestimmte Projekte initi-

strasse landet? iert und realisiert werden. Wir gehen davon aus, dass hiervon

75 Millionen Dollar fest versprochen werden und dann im Rah-

men der Gesamtprojekte die 25 Millionen Dollar noch einzeln

Eisenring: Ich will mich kurz zur Frage des Einbezugs von Is-

zu verteilen sind. Das bedeutet, wenn ich mich an die Wortmel-

rael äussern. Die Botschaft äussert sich des weiteren nicht zu

dung von Herrn Vollmer erinnere (er hatte das gesagt, was ich

dieser Frage, obwohl Israel in dieser Situation doch eine ganz

eben wiederholte): Es geht um ein Gesamtprojekt. Aus die-

besondere Rolle gespielt hat und wir mit Israel in besonderer

sem Grunde können wir Israel nicht einschliessen. Wenn er

Weise verbunden sind. Ich erinnere an die seinerzeitige Hal-

aber im gleichen Zug beifügt: «Wir möchten die Türkei strei-

tung des Schweizervolkes beim 67er Krieg. Ich erinnere an-

chen», dann ist er in seiner Schlussfolgerung inkonsequent.

derseits aber auch daran, dass wir seit je für die Palästinenser

Das heisst nicht, dass wir die Politik der Türkei mit unserer Kre-

sehr grosse, jährlich wiederkehrende Leistungen erbringen.

ditsprechung übernehmen, ganz im Gegenteil. Es ist unmiss-

Gerade gestern hat der Bundesrat wieder einen Betrag von

verständlich zum Ausdruck gekommen, dass wir diese Politik

11,3 Millionen Franken für die Palästinenser beschlossen.

ablehnen, verurteilen. Herr Weder hat mit Beispielen belegt,

Diese Aktivitäten haben einen grossen historischen Hinter-

dass wir das nicht akzeptieren können.

grund. Der Vorkämpfer war seinerzeit Herr Nationalrat Brin-

Ich komme zu Ihrem Antrag zurück, Herr Weder. Es geht bei

golf, der auch Parlamentarierdelegationen in die damaligen

uns um ein Gesamtpaket im Rahmen der Weltbank. Ich frage

Flüchtlingslager der Palästinenser organisiert hat, um den

Herrn Bundesrat Stich, ob er aufgrund seiner Verhandlungen

Parlamentariern die tatsächlichen Verhältnisse vor Augen zu

Ihre Bedingungen mit einbeziehen kann oder ob wir diese

führen.

Hilfe bedingungslos leisten sollen.

Ich bitte den Bundesrat - auch angesichts der Ueberlegungen

Herr Bundesrat Stich hat auch bemerkt, dass wir diese Hilfe an

von Herrn Seiler und Frau Aubry -, dass er den Fall Israel in

die Türkei nur unter politischen Bedingungen sprechen wer-

besonderer Weise in Erwägung zieht, und zwar aus den Grün-

den. Sonst.nicht, weil, wie Herr Weder klar und eindrücklich

den, die unsere Aussenpolitik immer gekennzeichnet haben:

darlegte, die Innenpolitik in der Schweiz durch Massnahmen

Solidarität und Universalität. Universalität ist im Bereich des

in der Türkei wesentlich geprägt und in einigen Bereichen so-

Golfes im weitesten Sinn heute sicher angebracht und bezieht

gar zum Ueberlaufen gebracht wird.

sich dann auch auf Israel. Es steht uns nicht an, hier nicht aner-

Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Ausführungen und für Ihre

kennen zu wollen, dass die gefährliche Bedrohung der Aus-

Wortmeldungen bedanken, auch für Ihre Sympathiebezeu-

weitung des Golfkrieges zu einem eigentlichen Weltkrieg im

gungen an die Adresse von Israel und für Ihre klare Verurtei-

wesentlichen doch von Israel abgewendet wurde, nämlich

lung der Politik der türkischen Regierung, weil wir dadurch si-

durch die kluge Zurückhaltung und demütige Hinnahme der

cher nicht ungehört die von Menschenrechtsverletzungen ge-

Scud-Raketen-Angriffe.

plagten Menschen in der Türkei unterstützen.

Wir tun uns in der Anwendung unseres aussenpolitischen

Ich bitte Sie, der Vorlage und den Anträgen, wie sie gestellt

Kompetenzartikels eigentlich schwer. Nach meiner Auffas-

wurden, zuzustimmen - unter dem Vorbehalt der Aeusserun-

sung hätte der Bundesrat durchaus überlegen können, ob er

gen von Herrn Bundesrat Stich an die Adresse von Herrn We-

aufgrund des aussenpolitischen Kompetenzartikels diese Un-

der.

terstützungsbeiträge hätte sprechen wollen. Es hätte allenfalls

Kritik abgesetzt, aber wenn der aussenpolitische Kompetenz-

M. Cavadini, rapporteur: D'après les interventions que nous

artikel nicht angewendet wird, so sind wir natürlich auch daran

avons entendues, les propositions concernant Israël ont sus-

gehindert, allenfalls einmal Spontanaktionen zu unterstützen.

cité, comme vient de le dire le président, un certain intérêt et de

Es wäre eine Geste gewesen, wenn die Schweiz anlässlich

la sympathie, mais il faut redire ici que ce projet ainsi que le

dieser Scud-Raketen-Angriffe auf Israel gesagt hätte, dass sie

crédit que nous devons voter entrent dans une action interna-

die Wiederherstellung von einer, zwei oder drei zerstörten Lie-

genschaften übernehme. tionale. Je rappelle que nous ne pouvons guère modifier cette

participation de la Suisse. Nous pouvons exercer certaines

Wir tun uns also schwer in der Aussenpolitik; das zeigt auch

pressions lors des programmes, mais il faut accepter de parti-

die Nörgelei an der Haltung des Bundesrates, die hier im Rat

wieder zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich bin froh, dass ciper à cette action internationale ou y renoncer complète-

ment.

die Palästinahilfe nicht jedes Jahr dem Parlament unterbreitet

En ce qui concerne les propositions qui intéressent Israël,

werden muss, sonst müssten wir dort nämlich auch einmal

nous avons pris connaissance du fait que Mme Aubry a dé-

umfassende Abklärungen vornehmen, die nun z. B. im Fall

cidé de retirer sa proposition. Je pense que M. Seiler en fera

Türkei verlangt werden.

de même après les déclarations de M. Stich, conseiller fédé-

Ich bitte den Bundesrat, Israel nicht zu vernachlässigen, son-

ral. Il n'est pas possible d'ajouter maintenant un autre pays,

dern im Zusammenhang mit Solidarität und Universalität auch

dans une action internationale, si les autres ne sont pas d'ac-

für Israel einzustehen.

cord. Dans les considérations qui ont été exprimées ici, il y a

eu certaines contradictions. M. Vollmer ajustement souligné

Oehler, Berichterstatter: Die Aeusserungen von Herrn Eisen- qu'il s'agit d'une action internationale à laquelle nous devons

ring brachten klar zum Ausdruck, dass unser Rat sehr grosse participer et que pour ces motifs il ne pouvait y avoir un autre

Sympathien für die Anträge von Herrn Seiler beziehungsweise Etat qui entrerait dans cette action, c'est-à-dire Israël. Il devrait

von Frau Aubry hat. Wenn ich aber die beiden Antragsteller alors aller jusqu'au bout et, selon le même raisonnement, ne

bitte, ihre Anträge zurückzuziehen und nicht zur Abstimmung pas demander de biffer simplement la Turquie. Il y a donc une

bringen zu lassen, so tue ich dies im Interesse der anvisierten contradiction jusque dans les interventions.

Hilfe. Il en va de même pour la proposition de M. Steffen. Nous parti-

Es wäre - Frau Aubry, Herr Seiler - verheerend für das Ziel, cipons ici à une action internationale, nous devons donc

das Herr Eisenring jetzt deutlich umrissen hat, wenn unsere concerter notre action avec les autres nations. Nous ne pou-

Anträge hier abgewiesen würden, weil man nachher dieses Er- vons pas voter un crédit à l'intérieur d'une action internationale

gebnis so interpretieren müsste, dass wir letztlich keine Hilfe et vouloir ensuite réaliser tout seuls le programme prévu par

geben wollten. In diesem Sinne ist, glaube ich, die Sympathie cette action.

für Israel aus allen Fraktionen klar und unmissverständlich En conclusion, nous vous proposons d'accepter la proposi-

zum Ausdruck gekommen. Ich bin sicher, dass Herr Bundes- tion du Conseil fédéral, qui a été approuvée par la majorité de

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés 586 N 19 mars 1991

la commission, et de rejeter, malgré toute la compréhension 25 Millionen Dollar für jedes Land, damit sind wir noch frei im

qu'elles suscitent, les propositions de minorité et celles pré- Zuteilen. Aber grundsätzlich haben wir zugestimmt.

sentées en plénum, pour les motifs que nous avons évoqués Wenn wir diese Zustimmung nicht einhalten könnten, wäre

soit lors de l'entrée en matière soit pendant la discussion. das negativ für die Schweiz. Man würde annehmen, die

Schweiz möchte sich doch ganz gern vor ihrer internationalen

Bundesrat Stich: Ich beantrage Ihnen, sämtliche Anträge der Verpflichtung drücken. Das wäre das schlechteste Ergebnis,

Minderheiten abzulehnen und dem Bundesrat zuzustimmen. das wir je erzielen könnten.

Herr Zbinden, es geht nicht um eine Belohnung, sondern es ist Deshalb bitte ich Sie, sämtliche Anträge abzulehnen und dem

ganz klar eine Entschädigung an die durch das Embargo Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die

meistbetroffenen Länder. Es hat mit der Kriegführung, mit dem Frage, was mit ändern Ländern geht, muss später diskutiert

Verhalten im Krieg, überhaupt nichts zu tun. werden. Sie steht heute nicht zur Diskussion.

Dasselbe gilt für alle Leute, die sich für eine besondere Hilfe an

Israel eingesetzt haben. Israel ist durch das Embargo nicht be- Seiler Hanspeter: Im Interesse der Sache, d. h. um eine ra-

troffen. Deshalb gibt es in diesem Rahmen nichts auszuzah- sche Hilfe zu ermöglichen und um eine Hilfeleistung an Israel

len. im Sinne der Ausführungen von Kollege Eisenring offenzulas-

Es sind wirklich die drei in der Botschaft angeführten Länder, sen, und in der Hoffnung, dass diese Chance auch genutzt

die durch das Embargo am stärksten betroffen worden sind: wird, bin ich bereit, meine Anträge zurückzuziehen.

durch Devisenausfälle, durch Verteuerung des Erdöls. Bei al-

len anderen Ländern, die gelitten haben, die auch durch den Titel, Art. 1 - Titre, art. 1

Krieg betroffen worden sind, ist es eine Frage der Zukunft, was

gemacht werden soll. Diese Frage ist im Moment offen in be- Präsident: Die Anträge Aubry und Seiler Hanspeter sind zu-

zug auf die Verteilung, in bezug auf die Entwicklungshilfe. Das rückgezogen worden.

ist selbstverständlich.

In bezug auf die Türkei sind wir uns bewusst, dass die Men- Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

schenrechte nicht eingehalten werden, konsequent und über- Für den Antrag der Mehrheit 90 Stimmen

all. Umgekehrt müssen wir festhalten, dass sich die Türkei Für den Antrag Steffen 29 Stimmen

dem Embargo gefügt und es mitgetragen hat, obwohl gerade

die Türkei ein sehr armes Land ist. Dazu einige Vergleichszah- Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

len: Israel hat ein Bruttosozialprodukt von 6800 Dollar, dieTür- Für den Antrag der Mehrheit 89 Stimmen

kei von 1210 Dollar, Griechenland von 4020 Dollar pro Kopf. Für den Antrag Weder-Basel 54 Stimmen

Sie sehen, wie stark die Türkei abfällt. Sie ist ein Entwicklungs-

land, sie ist ein entwickeltes Entwicklungsland, das muss an- Definitiv - Définitivement

erkanntwerden. Für den Antrag der Mehrheit 96 Stimmen

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er besondere Sorgfalt Für den Antrag der Minderheit 46 Stimmen

anwenden muss. Das gilt überall in der Entwicklungshilfe:

dass man dafür sorgen muss, dass das Geld - wenn immer Ingress - Préambule

möglich - an den richtigen Ort und dorthin gelangt, wo man es Angenommen -Adopté

haben möchte.

Diese Diskussionen sind im Gange. Ich habe heute vom EDA Art. 2

einen Bericht über drei Projekte, die gegenwärtig diskutiert Antrag der Kommission

werden, bekommen. Ein Projekt betrifft das Gesundheitswe- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

sen, ein Projekt das Schulwesen und ein Projekt wäre für die Proposition de la commission

Arbeitsbeschaffung am nützlichsten: wenn man in entlegenen Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Gebieten Strassen bauen würde. Das sind die drei Projekte,

die gegenwärtig abgeklärt werden. Angenommen -Adopté

Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir diese Pro-

jekte selber durchführen und selber an Ort und Stelle beglei- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ten. Das ist ein unverhältnismässig grosser Aufwand. Man hat Für Annahme des Entwurfes 113 Stimmen

neben den Kosten nur dann eine Garantie, dass es zweckmäs- Dagegen 6 Stimmen

sig ist, wenn die Leute mit dem dortigen Gebiet, mit der Bevöl-

kerung, mit der Mentalität, mit den Umständen gut vertraut

sind. An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

In der Türkei hat die Weltbank bereits Entwicklungshilfe gelei-

stet. Sie verfügt also über die direkten Kontakte, so dass wir

mit einer Ko-Finanzierung vermutlich doch am ehesten errei-

chen, dass das Geld am richtigen Ort ankommt.

Es ist selbstverständlich - ich darf das Herrn Weder sagen -,

dass der Bundesrat nichts tut, dass die Gelder schliesslich

noch gegen die Kurden verwendet würden oder auf Num- Ad 91.003

mernkonti in die Schweiz zurückkämen. Das ist ganz sicher

nicht unsere Zielrichtung. Ich glaube, dass man in bezug auf Postulat der Wirtschaftskommission

die Einhaltung der Menschenrechte bei einer Regierung mehr Hilfe an die von der Golfkrise betroffenen Länder

Möglichkeiten hat, wenn sie sieht, dass sie etwas bekommen Postulat de la Commission des affaires économiques

kann, als wenn man von vornherein sagt: Wir geben nichts. Aide aux pays touchés par la crise du Golfe

Wichtig ist, dass man hilft, dass man aber die Beziehungen

auch dazu benützt, um die grundsätzlichen Probleme zu dis-

kutieren. Diese Chancen hat der Bundesrat bis heute immer

wieder wahrgenommen, auch ini Falle der Türkei.

Alles in allem muss man sich bewusst sein: Es geht darum, die Wortlaut des Postulates vom 12. Februar 1991

Folgen des Embargos abzudecken; es geht nicht darum, Der Bundesrat wird eingeladen, den von der Golfkrise unmit-

Kriegsschäden wiedergutzumachen. Es geht auch darum, telbar und schwerwiegend betroffenen Länder mit tiefem Ein-

diesen drei Ländern zu helfen. Man kann nicht einfach die Tür- kommen zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenar-

kei ausklammern, denn die Schweizer Regierung hat sich in beit mindestens in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie

der Koordinationsgruppe zur Leistung von 100 Millionen Dol- die Schweiz zusätzliche Hilfe an die drei Frontstaaten Aegyp-

lar verpflichtet. Wir haben zwar gesagt: Wir geben im Prinzip ten, Jordanien und Türkei erbringt.

19. März 1991 587 Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Texte du postulat du 12 février 1991 darunter leiden und die möglicherweise wegen der konzen-

Le Conseil fédéral est invité à mettre à disposition des pays à trierten Hilfe auf die drei Frontstaaten im Rahmen der Welt-

faible revenu, touchés de manière directe et grave par la crise bank-Solidaritätsübung vergessen würden. Wir waren in der

du Golfe, une aide au développement supplémentaire au Kommission der Meinung, dass es jene Völker und jene Staa-

moins aussi importante que l'aide complémentaire accordée ten nicht verdienen, dass sie den Schaden davon tragen bzw.

par la Suisse aux trois Etats du front: L'Egypte, le Jordanie et la dass wir sie vergessen.

Turquie.

M. Cavadini, rapporteur: Le message que nous venons d'ap-

Bundesrat Stich: Der Bundesrat selber hat noch nicht Gele- prouver concerne la Jordanie, la Turquie et l'Egypte. Le

genheit gehabt, zu diesem Postulat Stellung zu nehmen. Des- Conseil national a voté, la première semaine de cette session,

halb bin ich nicht in der Lage, für den Bundesrat zu sprechen. un crédit de 100 millions de francs permettant d'aider d'autres

Ich persönlich würde es auf jeden Fall ablehnen. pays touchés par la crise du Golfe, notamment dans leur ba-

lance des paiements. La commission, par 11 voix contre 7, a

Frau Segmüller: Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Sätze zu zitie- décidé de vous présenter un postulat invitant le Conseil fédé-

ren. Herr Bundesrat Stich, sie werden Ihnen bekannt vorkom- ral à examiner la nécessité d'une aide supplémentaire à d'au-

men: «Bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Schweiz ihre tres pays et populations touchés par la crise du Golfe, laquelle

Bereitschaft erklärt, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft an in- a eu des répercussions assez vastes.

ternationalen Aktionen zugunsten der von der Golf krise betrof- C'est pour cette raison que la majorité de la commission vous

fenen Länder teilzunehmen, und dabei auf die Notwendigkeit demande d'accepter ce postulat.

hingewiesen, dass nicht nur den sogenannten Frontstaaten,

sondern allen betroffenen Ländern, inbesondere den ärmeren Bundesrat Stich: Was Frau Segmüller zitiert hat, ist absolut

Entwicklungsländern, zu helfen sei. Hilfe an die Frontstaaten richtig; dazu stehen wir auch. Das ist aber nicht die Frage, Frau

sei nur ein Pfeiler des vorgesehenen Gesamtpakets. Die Art Segmüller, sondern in Ihrem Postulat sagen Sie: «Der Bundes-

und Höhe des schweizerischen Beitrags zugunsten der übri- rat wird eingeladen, den von der Golfkrise unmittelbar und

gen betroffenen Länder ist zurzeit offen. Aber ich kann Ihnen schwerwiegend betroffenen Ländern mit tiefem Einkommen

versichern, dass die Schweiz auch dort gewillt ist, einen ange- zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit min-

messenen Anteil an den multilateralen Aktionen zu überneh- destens in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie die

men.» Schweiz zusätzliche Hilfe an die drei Frontstaaten Aegypten,

Ich habe zitiert aus dem Antwortbrief von Bundesrat Stich an Jordanien und Türkei erbringt.»

die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke bezüglich einer zu- Zusätzliche Mittel in dieser Höhe heisst: mindestens 100 Mil-

sätzlichen Hilfe an die ärmeren Entwicklungsländer. lionen Dollar. Dabei vergessen Sie, Frau Segmüller, dass Sie

Das Postulat will genau das bewirken, und ich möchte mich bereits einen Kredit von 700 Millionen Franken beschlossen

dagegen wehren, dass man dieses Postulat durch den 700- haben, allerdings unter dem Motto «Entschuldung» usw. Aber

Millionen-Kredit bereits als erfüllt betrachtet. für die Entschuldung sind dort 300 Millionen Franken einge-

Der 700-Millionen-Kredit ist eine Antwort auf die Petition «Ent- setzt, 100 Millionen für Zahlungsbilanzhilfen, mehrheitlich für

wicklung braucht Entschuldung»; er ist absolut unabhängig die in der Golfkrise betroffenen Länder, und dann noch für die

von den Kosten, die den Entwicklungsländern durch die Golf- Umwelt.

krise erwachsen sind. Was die Wirtschaftskommission mit die- Wenn der Bundesrat damals nicht 700 Millionen Franken für

sem Postulat will, ist eine Zusatzhilfe an die ärmeren Entwick- die Entschuldung bereitgestellt hat, so möchte ich Ihnen erklä-

lungsländer, die durch den Oelpreis und durch die Rückwan- ren warum, Frau Segmüller: Entschuldung hilft wenig; milder

derung der Arbeitskräfte mit Arbeitsausfall betroffen sind. Es Entschuldung zahlen Sie letztlich Schulden zurück. Es ist also

stünde uns gut an, hier eine Zusatzleistung zu erbringen. Ich die Abgeltung an die Geberländer. Es wird nicht neues Geld

denke an Länder wie Pakistan, Bangladesh oder die Philippi- zur Verfügung gestellt.

nen. Oder wer wollte behaupten, dass die Schweiz nicht ge- Mit den 100 Millionen Dollar, die in diesem Kredit enthalten

rade gegenüber den Philippinen auch noch eine ganz spezi- sind, kommt neues Geld, und mit dem restlichen Geld, das für

elle immaterielle Schuld abzugelten haben könnte? die Umwelthilfe ist, kommt auch neues Geld. Diese Vorlage ist

Ich bitte Sie also, dieses Postulat mit allem Nachdruck zu un- also wahrscheinlich doch sehr wichtig gewesen. Wir haben Ih-

terstützen und zu überweisen, gemeint als Zusatzleistung und nen ganz klar gesagt, dass wir im Rahmen der Entwicklungs-

nicht eingeschlossen im 700-Millionen-Kredit. hilfe diesen betroffenen Ländern auch helfen.

Von mir aus gesehen geht es also nur um das Ausmass. Wenn

Oehler, Berichterstatter: Warum hat die Kommission den An- Sie sagen: Es muss zwingend noch einmal soviel sein, so ist

trag von Frau Segmüller zum Antrag der Kommission ge- das nicht denkbar. Denn neben den Golfstaaten haben wir

macht? Länder in Osteuropa, die ebenfalls Hilfe nötig haben, und

Die Ueberschrift des soeben beschlossenen Bundesbe- diese Hilfe ist ebenfalls wichtig. Deshalb ist es auch in der

schlusses lautet: «Bundesbeschluss über die Hilfe der Schweiz notwendig, sich genau zu überlegen, wo die Prioritä-

Schweiz an die drei von den Boykottmassnahmen in der Golf- ten zu setzen sind - und diese Prioritäten will der Bundesrat

krise am stärksten betroffenen Staaten». Mit anderen Worten sehr sorgfältig abklären.

heisst das, dass die von Ihnen soeben bewilligten Mittel an die Ich hätte sagen können: Es ist ein Postulat; der Bundesrat

von den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am meisten be- muss ohnehin nur prüfen. Dann spielt es keine Rolle. Aber ich

troffenen Staaten fliessen sollen. halte dafür, dass wir, wenn wir Postulate annehmen, das tun,

Schon im Zusammenhang mit dem Kredit über 700 Millionen was verlangt wird. Und wenn wir das nicht tun wollen, dann sa-

Franken haben wir klar festgehalten, dass damit diese Hilfe gen wir das. Von mir aus gesehen ist Ihre Forderung schlicht

weder unterlaufen noch durch jenen Kredit ergänzt werden und einfach zu hoch.

soll. Die Kommission war mit 11 zu 7 Stimmen zum Schluss

gekommen, dass wir dem Bundesrat über das Postulat die Oehler, Berichterstatter: Ich möchte dem Bundesrat für seine

Hausaufgabe überbinden möchten, die Notwendigkeit dieser Haltung bei der Behandlung der Vorstösse danken. In Abspra-

Hilfe, wiesle von Frau Segmüller dargelegt wurde, zu überprü- che mit Frau Segmüller möchte ich Ihnen angesichts der Be-

fen und uns allenfalls eine Vorlage zu unterbreiten. In diesem schlüsse, die wir in den vergangenen Wochen und namentlich

Sinne haben wir das Postulat mit 11 zu 7 Stimmen überwie- auch heute fällten, sagen, dass wir das Postulat in die Kommis-

sen. sion zurücknehmen und vor dem Hintergrund der Ausführun-

Ich bitte Sie, zusammen mit der Kommission, dem Bundesrat gen von Herrn Bundesrat Stich nochmals über die Bücher be-

diese Aufgabe zu übertragen, weil - wie wir alle wissen - nicht ziehungsweise das Postulat gehen. Wir werden es Ihnen allen-

nur die drei sogenannten Frontstaaten von den Boykottmass- falls aufgrund eines Beschlusses der Kommission nochmals

nahmen in der Golfkrise hart getroffen wurden, sondern Völker vorlegen.

und Staaten, die bedeutend ärmer sind, die bedeutend mehr Damit erübrigt sich die Abstimmung.

Manipulation génétique. Initiative populaire 588 N 19 mars 1991

M. Cavadini, rapporteur: Après les indications supplémentai- sächlich wurde in unserer Bundesverfassung 1973 ein richtig

res de M. Stich, et en accord avec Mme Segmüller qui avait veraltet fortschrittsgläubiger Artikel 27sexies aufgenommen,

présenté ce postulat en commission, le président nous com- der den Bund verpflichtet, die Forschung an sich und unbese-

munique que ledit postulat retourne à la commission qui devra hen zu fördern, zu koordinieren und zu bezahlen, ohne jede

l'examiner à nouveau, en fonction des dernières informations Einschränkung. In diesem Forschungsselbstbedienungsla-

reçues. den sind nun Pflanzen, Tiere und Menschen mit ihrem Wesen

und ihrer spezifischen Eigenart der Gentechnologie ausgelie-

Zurückgezogen - Retiré fert. Gentechnologische Forschung ist immer und ausnahms-

los angewandte Forschung, research by processus. Diese

Forschung ist gewaltig kostspielig und darauf angewiesen,

Präsident: Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen: Alle die dafür eingesetzten Gelder wieder einzufahren, Förderung

Fraktionssprecher der Kommission Datenschutz haben mir durch den Bund hin oder her. Das ist bekanntermassen am

mitgeteilt, dass sie das Datenschutzgesetz in die Kommission einfachsten durch die Patentierung «genmanipulierter Erfin-

zurücknehmen und das Geschäft erst nach weiteren Kommis- dungen» zu bewerkstelligen. Das will die Kommissionsmin-

sionssitzungen im Juni hier behandeln lassen möchten. Nach- derheit mit einem eigenen Verfassungsartikel zum extrahuma-

dem die Kommission dieses Geschäft nochmals überarbeiten nen Bereich verhindern.

will, beantrage ich Ihnen, dieses Geschäft von der jetzigen Auch der Antrag von Herrn William Wyss geht mindestens in

Sessionsliste zu streichen. - Sie sind damit einverstanden. diese Richtung; ich habe vorhin festgestellt, dass noch weitere

Anträge in diesem Sinne aufgetaucht sind. Alles andere sind

meiner Meinung nach nichts als fromme Wünsche, besonders

solange nur vage Missbräuche entlang Undefinierter ethischer

Leitplanken geahndet werden sollen.

#ST# 89.067 Haben Sie sich schon einmal überlegt, was die Würde der

Tiere und die Würde der Menschen in unserer heutigen Gesell-

Gegen Missbräuche schaft eigentlich noch wert sind? Beim Tierschutzgesetz ha-

der Fortpflanzungs- und Gentechnologie ben wir es übrigens vor kurzem gerade erlebt, dass solche

beim Menschen. Volksinitiative ethische Leitplanken schon in den Räten keine Chance erhiel-

ten und jegliche Kontrollmechanismen, zum Beispiel durch

Contre l'application abusive die Verbandsbeschwerde, schlicht Fata Morgana geblieben

des techniques de reproduction sind.

et de manipulation génétique Wenn also schon kein Grundsatz zu den Grenzen der gewinn-

à l'espèce humaine. Initiative populaire trächtigen Gentechnik in die Verfassung zu schreiben möglich

ist, so braucht es auch für den extrahumanen Bereich nähere

Fortsetzung - Suite und ganz konzise Bestimmungen. Wir werden bei der Detail-

beratung darauf zurückkommmen.

Siehe Seite 556 hiervor - Voir page 556 ci-devant

Weder-Basel: Im Hinblick auf die eidgenössische Volksab-

stimmung zur «Beobachter-Initiative und den von uns zu ge-

staltenden Gegenvorschlag sollten die Erfahrungen aus den

Frau Bäumlin: Eintreten oder nicht? Das ist hier nicht die Kantonen, die sich mit diesem Thema schon eingehend aus-

Frage. Die Frage ist vielmehr, wie und wo wir in dieser schwie- einandergesetzt haben, klugerweise mitberücksichti'gt wer-

rigen Problematik und Gesetzgebung die Schwerpunkte set- den.

zen. Weil wir als Gesetzgeber in Sachen Fortpflanzungs- und Als Basler darf und muss ich Ihnen zwar nicht mehr die überra-

Gentechnologie eine so grosse Verantwortung tragen, habe schend hohe Annahme - 30 000 Ja zu 18 000 Nein - des ein-

ich in der Kommission einen alternativen Vorschlag für den schränkenden Reprogesetzes bekanntgeben, das wir Ihnen ja

Absatz 1 des neuen Verfassungsartikels eingebracht. Er lau- auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Dieses Gesetz wurde

tete: «Das Erb- und Keimgut der Lebewesen ist unantastbar.» also von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit

Damit wäre der Grundsatz auf Verfassungsstufe formuliert ge- 62,5 Prozent Jastimmen gutgeheissen.

wesen. Wo sich die Bevölkerung zu diesen Fragen in einem sauberen,

Aber Bundesrat, Ständerat und unsere Kommission schreiben demokratischen Meinungsbildungsprozess auseinanderset-

nur einen Schutz vor Missbrauch dieser Spitzentechniken fest. zen kann, wird sie je länger, je mehr einer euphorischen Ent-

Das ist sehr wahrscheinlich der «Beobachter-Initiative nach- wicklung auf diesem Gebiet Halt gebieten.

empfunden. Ich bedaure das sehr. Dass dieser Schutz näm- «Bewahrung der Schöpfung», ein Hauptanliegen der europäi-

lich nicht genügt, ersehen Sie aus dem Vorschlag für den Ab- schen Kirchenversammlung vom Mai 1989, ist kein hohles

satz 2, den die Kommission auf die Fahne geschrieben hat Schlagwort geblieben, sondern von breiten Kreisen des Vol-

und in welchem für den Humanbereich noch klare Grenzmar- kes als Aufgabe und Auftrag an die Politiker delegiert worden,

ken nachgeliefert werden mussten. Diese Marken hätten in in der Meinung, dass durch einschränkende Gesetze dem

meinem Vorschlag eine Konkretisierung bedeutet, die auch Wildwuchs einer uferlosen Experimentier- und Forschersucht

auf Gesetzesstufe regelbar gewesen wäre. Ich stelle meinen Schranken zu setzen sind. Anders kann das Ergebnis der Bas-

Antrag jetzt nicht mehr, er ist ohnehin chancenlos. Aber meine ler Abstimmung nicht interpretiert werden.

Meinung zu dieser Art von Missbrauchsgesetzgebung erspare Zwar hatten die Gegner des Basler Gesetzes mit harten Vor-

ich Ihnen nicht. Sie sollen wissen, was Sie damit anstellen. würfen an die Befürworter nicht gespart: Der Abstimmungsslo-

Ein Misstrauensverfassungsartikel macht es nämlich leicht, gan «Schutz vor Manipulation» sei irreführend. Das Plakat mit

selbst massive und irreversible Eingriffe in die Bausätze der einem Bild eines Fötus im Glas treffe nicht den Kern des Geset-

Lebewesen, die sich in Jahrmillionen entwickelt haben, zu zes usw. Aber die Stimmbürger hatten sehr wohl zu differen-

rechtfertigen. Es genügen dazu schöne Versprechungen, zieren verstanden und die Wichtigkeit des Urnenganges er-

etwa dass Krankheiten gentechnisch ausgemerzt werden kannt. Anders wäre die für Basler Verhältnisse hohe Stimmbe-

könnten oder die inzwischen verwelkte grüne Revolution aus teiligung nicht zu erklären.

dem Labor auferstehen und den Welthunger endgültig besie- Die Gegner haben allerdings den Stimmbürgerinnen und

gen könnte. Lieber die unerwünschten und unvorhergesehe- Stimmbürgern vorgeworfen, sie hätten die Materie nicht ver-

nen Nebeneffekte, zum Beispiel den Genmüll, schweigt man standen und sich verführen lassen, was einerseits der Mündig-

sich dabei aus wie bei der Atomtechnologie. keit ein schlechtes Zeugnis ausstellt, andererseits auch die

Mein Vorschlag sei mit der Freiheit der Forschung nicht verein- Ueberheblichkeit der sogenannten Wissenschafter manife-

bar, hat Bundesrat Koller mir in der Kommission erklärt. Tat- stiert.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.003

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 572-588

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