Court Rejects Army Deployment for Border Security

2. Juni 1992 N 731 Illegale Grenzübertritte. Persönliche Vorstösse

#ST# 90.997 gert Die Gründe dafür sind vielschichtig. Unter anderem

dürfte da sicher die Rezession eine gewichtige Rolle spielen.

Motion Ruf Ich wende mich gegen den geforderten Grenzeinsatz der Ar-

mee aber nicht nur, weil wir uns heute keineswegs in einer aus-

Schweizer Landesgrenze. serordentlichen Lage befinden, sondern auch aus grundsätzli-

Verstärkter Schutz chen Ueberlegungen. Ich werde diese kurz in vier Punkten zu-

vor illegalen Grenzübertritten sammenfassen.

Passage illégal de la frontière. 1. Erstes Schlagwort: illegale Einwanderung. Betrachten wir

die anerkannten Flüchtlinge, die heute in unserem Lande le-

Renforcement de la protection ben, so stellen wir fest: Rund 90 Prozent dieser Menschen

sind ursprünglich illegal in unser Land eingereist. Unter den

Diskussion - Discussion abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern liegt

das Verhältnis in etwa gleich. Es gibt die verschiedensten

Siehe Jahrgang 1991, Seite 1341 - Voir année 1991, page 1341

Gründe und Ursachen, die Menschen zur illegalen Einwande-

rung führen. Eines ist aber zu unterstreichen: Die Art, wie je-

mand in unser Land einreist, ist keineswegs ein Indiz gegen

oder für berechtigte Asylgründe. Sie dürfen den Umstand der

allenfalls illegalen Einwanderung also nicht zur Denunziation

Sieber: Ob der Forderung, militärische Truppen zur Abwehr berechtigter Asylgründe missbrauchen.

von Asylbewerbern an die Grenze zu stellen, könnte es ei- 2. Machbarkeit und Erfolg. Selbst der Bundesrat gab im Rah-

nem - ich will es mit einem Bild sagen - beinahe die Sprache men der Fragestunde vom 11. März 1991 zu, dass der Erfolg

verschlagen. Wer solches fordert, rechnet vielleicht insgeheim eines Grenzeinsatzes fraglich wäre, und dies insbesondere,

damit, dass es einigen in diesem Rat die Sprache verschlägt da eine flächendeckende Ueberwachung der Schweizer

Das wäre denn auch die Garantie, dass solchen Forderungen Grenze angesichts der Topographie unseres Landes gar nicht

hier im Saal widerspruchslos zugestimmt würde. Eine solche möglich ist Dies ist ein klarer Unterschied zur österreichisch-

Forderung bedeutet im Klartext, mit Schiesspulver der Not zu ungarischen Grenze, die oft als Beispiel zitiert wird.

begegnen. Wer solches fordert, hat nun wirklich das Pulver 3. Der Einsatz der Armee an der Grenze läuft quer zu den Be-

nicht erfunden. strebungen der Schweiz, ihre Beziehungen innerhalb Euro-

Ich habe nichts dagegen, dass wir unsere Grenzen in einer pas zu liberalisieren und die Grenzen vermehrt zu öffnen. Die-

tauglichen Form gegen allzu massiven Missbrauch von seilen ser Einsatz wäre unsolidarisch gegenüber Europa; denn es

Asylsuchender absichern; aber doch wohl kaum, indem wir wird deswegen kein einziger Asylbewerber und keine einzige

eine derart aggressive Haltung zeigen. Ein solches Ansinnen Asylbewerberin weniger in Europa einreisen. Wir alle wissen

gutzuheissen käme einerseits einer Bankrotterklärung unse- aber, dass wir zur Lösung des Asylproblems auf eine europäi-

rer politischen Arbeit gleich und verstiesse andererseits aufs sche Kooperation angewiesen sind.

schwerste gegen die humanitäre Tradition unserer Schweiz - 4. Zum Schluss: Abschreckung und der Grenzeinsatz der Ar-

ich möchte eine schweizerische Lösung. Ebenso würde dies mee bedeuten auch die Militarisierung der Flüchtlingsfrage.

aber auch einen Verstoss gegen die militärische Tradition un- Dies löst kein einziges Problem, sondern schafft neue. Eine

seres Landes bedeuten. Unsere Wehrmänner- so denke ich - Militarisierung der Flüchtlingsfrage würde erneut die politi-

sind durchaus bereit, sich zu wehren, sich an die Grenze stel- sche Polarisierung in der schweizerischen Oeffentlichkeit an-

len zu lassen, wenn ein Feind aufkreuzt Aber Asylanten sind heizen und gleichzeitig die Fremdenfeindlichkeit zusätzlich

keine Feinde - die Ausnahme bestätigt nicht die Regel -, es schüren. Sie tragen für diese Entwicklung die Verantwortung,

sind Menschen, die sich in grösster menschlicher Not - zum wenn Sie heute dem Grenzeinsatz der Armee gegen Flücht-

grössten Teil - an unseren Grenzen melden. linge zustimmen. Flüchtlinge dürfen nicht zum neuen Feind-

Deshalb sind im Postulat und in der Motion vor allem die Zif- bild der Schweiz und zur Begründung eines Armee-Einsatzes

fern 2 zurückzuweisen. werden. Ich hoffe, mindestens die Mehrheit unter Ihnen teilt

diese Auffassung.

Frau Haering Binder: Mein Votum richtet sich gleichzeitig ge-

gen beide Vorstösse: Ich bekämpfe sowohl das Postulat Gysin Frau Hollenstein: Ich spreche vorwiegend zum Postulat Gy-

vom 13. Dezember 1990 als auch die Motion Ruf vom 14. De- sin.

zember 1990. Ich wende mich bei beiden Vorstössen gegen Ist die Schweiz noch ein Staat mit einer humanen Tradition?

den geforderten Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge, Mir scheint, der Urheber wolle mit den gestellten Forderungen

gegen Asylbewerberinnen und -bewerben Die übrigen eine Abschreckungspolitik wie im Zweiten Weltkrieg herbei-

Aspekte der beiden Vorstösse lasse ich im Moment beiseite. führen. Wir Grüne wehren uns aber vehement gegen die Ein-

Beide Vorstösse wurden vor rund anderthalb Jahren einge- führung eines militärischen Notstandsregimes in der Flücht-

reicht Sie waren Bestandteil einer eigentlichen Hetzkampa- lingspolitik. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der

gne, deren Ziel eine Panikmache in unserer Bevölkerung war. Flüchtlingspolitik. Die Unterstützung des Grenzwachtkorps

So wird in beiden Vorstössen vor einer riesigen Einwande- durch die Armee widerspricht sämtlichen internationalen Ver-

rungswelle aus Osteuropa gewarnt Wenn ich das in diesen pflichtungen, besonders der Genfer Flüchtlingskonvention.

beiden Vorstössen so lese, macht es mir den Eindruck, als ob Militärische Abwehr an der Grenze wäre eine Bankrotterklä-

hier Asylsuchende als Feindbild für unser Land den dazu nicht rung der schweizerischen Asylpolitik, ein Zurückkrebsen auf

mehr tauglichen Kommunismus ersetzen sollen. die beschämende Das-Boot-ist-voll-Politik während des

Für einmal bin ich eigentlich über die lange Pendenzenliste Zweiten Weltkrieges. Es darf nicht sein, dass das reichste

unserer Vorstösse froh. Ich bin froh, dass diese beiden Vor- Land der Welt den Notstand in der Flüchtlingspolitik einführt

stösse erst heute zur Behandlung gebracht werden. Denn in Es gibt auf der ganzen Welt Länder, die trotz eigener Armut im

der Zwischenzeit hat sich gezeigt: Die von Ruf und Gysin pro- Verhältnis weit mehr Flüchtlinge aufnehmen. Militärische Not-

gnostizierte, als Dämon an die Wand gemalte Immigrations- standspläne sind die unselige Frucht der totalitären Gesamt-

welle aus Osteuropa ist ausgeblieben, und dies, obwohl inzwi- verteidigungsübungen der letzten Jahre mit der Uebung mili-

schen Millionen ehemaliger Sowjetbürgerinnen und Sowjet- tärischer Betreuungskonzepte.

bürger über einen Pass verfügen. Ganz offensichtlich brau- Während in der Schweiz Drogen- und Waffenhändler sowie

chen Menschen schon sehr gravierende Umstände und Fluchtgelder verschiedener Diktatoren grosszügige Auf-

Gründe, um ihre Heimat zu verlassen. Sie machen das nicht nahme finden, werden ihre Opfer schon heute in menschen-

leichtfertig, einfach um in die Schweiz zu kommen. unwürdigen Zivilschutzbunkern untergebracht Steht den Op-

Es ist Ihnen allen bekannt: Nicht nur ist die Einwanderungs- fern einer ungerechten Weltwirtschaftspolitik bald eine Unter-

welle aus Osteuropa ausgeblieben, die Zahl der Asylsuchen- bringung in Militärlagern bevor?

den in unserem Land hat sich im letzten Jahr generell verrin- Mit der Forderung nach Truppeneinsätzen an der Schweizer

Passage illégal de la frontière. Interventions personnelles 732 N 2 juin 1992

Grenze gibt das Postulat Gysin vor, es herrsche in unserem Schweiz' ein gefundenes Fressen. Hunderte von Kilometern

Asylwesen ein Notstand. Ich frage Sie nun, ob in Zukunft jeder unbewachter Grenze laden geradezu zum Hereinspazieren

Notstand mit militärischen Mitteln bekämpft werden soll. In ein. Vor allem im Kanton Tessin, bei Basel und im Raum

diesem Fall müssen umgehend grosse Militäreinheiten in un- Schaffhausen/Bodensee marschieren Flüchtlinge aus aller

sere Spitäler und Heime abkommandiert werden; denn dort Welt gleich scharenweise in unser Land - jeder bezahlt den

herrscht vielerorts ein Personalnotstand, den viele Patientin- Schleppern 500 bis 1000 harte Schweizerfranken. Allein im

nen und Patienten sehr konkret spüren - ein Notstand, der nur Kanton Schaffhausen gibt es 152 km Grenze, wo man höch-

dank einer grossen Zahl von Asylsuchenden auf einem erträg- stens zufälligerweise einem Zöllner begegnet.»

lichen Niveau gehalten werden kann. Jene Menschen also, Die völlig ungenügende Sicherung unserer Landesgrenze

die Herr Gysin mit Militärgewalt von unseren Grenzen fernhal- kann angesichts des geringen Personalbestandes im unifor-

ten möchte, leisten tagtäglich sehr viel konkrete Notstands- mierten Grenzwachtkorps von rund 2000 Mann nicht erstau-

hilfe. nen. Skrupellose Schlepperorganisationen haben dadurch

Ich frage Sie: Ist es wirklich friedensschaffend, Truppen auszu- ein sehr leichtes Spiel. Um dem nach wie vor anhaltenden

senden, um unbewaffnete, hilfesuchende Menschen abzu- und, wie zu befürchten ist, wieder ansteigenden Massenzu-

wehren? Die Schweiz ist von den Asylsuchenden in keiner Art strom von Wirtschaftsasylanten und Emigranten aus aller Welt

und Weise militärisch bedroht Ein Einsatz von Truppen wäre noch rechtzeitig einigermassen begegnen zu können, ist eine

nicht nur unverhältnismässig, sondern würde auch einen rasche und wirksame Verstärkung des Grenzschutzes drin-

Missbrauch der Armee darstellen. Flüchtlinge werden durch gend erforderlich. Eine Erhöhung des Bestandes an Grenz-

die Planung eines Grenzeinsatzes von Schweizer Soldaten als wächtern lässt sich nur mittelfristig realisieren, dürfte aber an-

äussere Bedrohung deklariert, der im Rahmen und Geist der gesichts der Arbeitsmarktlage einfacher sein als auch schon.

Gesamtverteidigung begegnet werden soll. Die Militarisierung Vor allem jedoch ist ein Einsatz der Schweizer Armee zur Un-

der Flüchtlingspolitik trägt im öffentlichen Bewusstsein zu ei- terstützung des Grenzwachtkorps unerlässlich, und diese

ner Dramatisierung der Flüchtlingspolitik bei und verstärkt Massnahme lässt sich sofort realisieren. Verschiedene Ar-

Aengste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung. Eine mee-Einheiten sind für den Neutralitätsschutzdienst bestens

Flüchtlingspolitik, die mit Feindbildern arbeitet, kann der Pro- ausgebildet und dankbar, wenn sie Gelegenheit haben, ihren

blematik niemals gerecht werden. Das Problem der anhalten- Ausbildungsstand praxisnäher zu erproben, als es normaler-

den Flüchtlingsströme muss mit einer aktiven Friedens-, einer weise der Fall ist Der Versuch, der im Kanton Schaffhausen

gerechten Wirtschaftspolitik und verstärkter Hilfe vor Ort ange- letztes Jahr erfolgreich durchgeführt wurde, bewies die Effizi-

gangen werden. Militärische Mittel sind in jeder Art von Flücht- enz eines solchen Truppendienstes. Schlagartig gingen die

lingspolitik völlig deplaziert. versuchten illegalen Einreisen zurück. Schon die Armeeprä-

Alfred A. Häsler, Publizist und Ehrendoktor der Theologie, er- senz allein hatte eine erfreuliche Abschreckungswirkung auf

hielt am 5. März dieses Jahres den Nanny-und-Erich-Bischof- die kriminellen Schlepper. Das Schweizervolk, das wegen der

Preis für sein mutiges Eintreten gegen Nazismus und Antise- anhaltenden illegalen Masseneinwanderung zu Recht tief be-

mitismus vor und während des Zweiten Weltkrieges. Fremden- unruhigt ist, befürwortete denn auch in einer Meinungsum-

feindlichkeit gibt es auch heute noch. Darum möchte ich Häs- frage mit grosser Mehrheit den Armee-Einsatz an der Grenze.

ler zitieren: «Wir dürfen uns nicht 5 Prozent Humanität und Oesterreich zog - notabene unter einer sozialistisch geführten

95 Prozent Abschreckung leisten.» Regierung - schon 1990 aus einer ähnlichen Situation die rich-

Die Grünen lehnen das Postulat Gysin entschieden ab, tigen Konsequenzen und setzte die Armee für eine verstärkte

ebenso den Vorstoss Ruf. Bewachung der Ostgrenze ein, ebenfalls mit grossem Erfolg,

wie behördliche Erklärungen von Regierungsseite her

Ruf: Meine Motion - dies um Klarheit zu schaffen - will den belegen.

Bundesrat beauftragen, den Schutz der Schweizer Grenze vor Leider hat der Bundesrat nicht den Mut gefunden, eine ent-

illegalen Grenzübertritten durch zwei Massnahmen wirksam sprechende Verordnung zu erlassen. Immerhin will er nun ge-

zu verstärken: erstens durch eine Erhöhung des Bestandes an setzliche Grundlagen für einen solchen Armee-Einsatz zur Un-

Grenzwächtern und zweitens durch den Einsatz von geeigne- terstützung des Grenzwachtkorps erarbeiten. Dazu bringen

ten Einheiten der Schweizer Armee zur Unterstützung des ihm die beiden Vorstösse eine willkommene Rückenstärkung.

Grenzwachtkorps. Um dem skandalösen Treiben krimineller Menschenhändler

Die höchst bedenkliche Situation ist Ihnen allen bekannt Der und damit der anhaltenden Ueberflutung unseres kleinen Lan-

massive Zustrom von Asylbewerbern, der seit Jahren anhält - des durch unechte Asylbewerber-für echte hat es Platz, aber

97 Prozent sind nicht an Leib und Leben Verfolgte, sondern für unechte nicht! -endlich wirksam entgegenzutreten, muss

Wirtschaftsasylanten -, wird erheblich gefördert und erleich- raschestens gehandelt werden. Dazu gehören nebst den vor-

tert durch die Tatsache, dass die illegale Einreise in unser geschlagenen Massnahmen im Bereich des Grenzschutzes

Land derart einfach ist. Ungefähr ebenfalls 97 Prozent der Ge- auch Massnahmen im Ausland, um durch wirtschaftlichen

suchsteller kommen über die grüne Grenze, und dies, obwohl und politischen Druck zu erreichen, dass insbesondere die

sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz die Menschenrechte Türkei, aber auch andere Länder den Schleppern, die dort so-

einhalten und in ihnen niemand verfolgt wird. Es hat also nie- gar quasi halboffizielle Anwerbebüros unterhalten können,

mand einen Grund, unser Land illegal zu betreten, sondern je- endlich das Handwerk legen. Dazu gehören selbstverständ-

der potentielle Asylbewerber kann sich - wie dies im Asylge- lich eine konsequente Verfolgung und eine harte Bestrafung

setz vorgesehen ist- bei einem Grenzposten melden. der Schlepper im Inland. Die kriminellen Schlepper - dessen

Ziehen Sie den alltäglichen Vergleich heran: Wer ein Haus be- müssen wir uns einmal mehr bewusst sein - können ihr Unwe-

treten will, der geht durch die Tür und nicht durchs Fenster, sen letztlich nur deshalb mit Erfolg treiben, weil das viel zu frei-

das er noch einschlägt, ausser er sei ein Dieb oder habe sonst zügige Asylgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen hat:

unlautere Absichten. Mit anderen Worten: Wer als Asylbewer- indem nämlich jeder Bewerber, der illegal in unser Land einge-

ber die grüne Grenze überschreitet, um illegal in die Schweiz drungen ist, Anspruch auf ein länger dauerndes Verfahren hat.

zu kommen, der hat von vornherein auch aus seiner subjekti- Mit unserem Vorstoss geht es uns darum, den kriminellen

ven Sicht wohl kaum Aussichten auf die Gewährung des Menschenhändlern und Schleppern endlich das Handwerk zu

Flüchtlingsstatus, weil er eben nicht verfolgt ist, sondern eine legen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in diesem

wirtschaftliche Besserstellung sucht. Saal vor seine Wähler hintreten und sagen wollte, er könne

Bereits vor Jahren schilderte der «Blick» unter dem Titel «Un- diese Absicht nicht unterstützen.

sere Grenzen löchrig wie ein Emmentaler» die Situation tref- Denken Sie an Ihre Verantwortung gegenüber dem Schwei-

fend mit folgenden Worten: «Die Schweizer Grenze ist löchri- zervolk, und stimmen Sie diesen beiden Vorstössen zu!

ger als der schönste Emmentaler Käse! Flüchtlinge aus aller

Welt spazieren gleich scharenweise irgendwo über die 'grüne Gysin: Die Asylfrage hat sich glücklicherweise in letzter Zeit et-

Grenze' und bitten bei uns um Asyl.» Und weiter: «Für die skru- was entschärft. Die im Postulat dem Bundesrat vorgeschlage-

pellosen Menschenschmuggler ist der 'Flüchtlingsmarkt nen Möglichkeiten bleiben jedoch durchaus aktuell. Einen

2. Juni 1992 N 733 Postulat Rechsteiner

Schwerpunkt des Postulates bildet die mögliche Einwande- die Grenze fahrlässigerweise nun sofort völlig entblössen. Das

rungswelle, bilden mögliche grosse Flüchtlingsströme. möchten wir wirklich nicht Aber es wäre auch nicht richtig, im

Auf alle Fälle ist das Grenzwachtkorps in Zukunft nicht abzu- heutigen Zeitpunkt den Bestand des Grenzwachtkorps zu er-

bauen. Denn nach wie vor liegt die Hauptlast des Grenzschut- höhen. Wenn die Schweiz je der EG beitritt, haben wir dafür

zes bei diesem Korps; übrigens eine Aufgabe, die dieses keinen Bedarf mehr. Zweifellos werden wir dann im Inland

Korps ausgezeichnet erfüllt. mehr Bedarf an Polizei haben - dessen muss man sich klar

Die Armee hat seit Einreichung dieses Postulates die Zeichen bewusst sein; denn wenn die Kontrolle an der Grenze wegfällt,

der Zeit erkannt. Es haben entsprechende Uebungen an der dann muss als logische Konsequenz die interne Polizei ver-

Grenze stattgefunden, weitere werden stattfinden. Die Ange- stärkt werden. Wie man das macht, ist dann wieder eine an-

hörigen der Armee sind auf die sehr heikle Aufgabe des Auf- dere Frage, eine politische Entscheidung, die man jetzt auch

haltens von Flüchtlingsströmen weiter zu schulen. Die Zusam- prüfen und vorbereiten muss. Aber im Moment gibt es dafür

menarbeit mit den zivilen Stellen ist zu vertiefen. Was die tech- keinen Handlungsbedarf.

nischen Ueberwachungseinrichtungen gegen den illegalen Ich bitte Sie der Einfachheit halber, beide Vorstösse als

Grenzübertritt betrifft, so sind diese einfach rechtzeitig bereit- Postulate zu überweisen und sie dann mit dem nächsten Ge-

zustellen, damit sie im Einsatzfall zur Verfügung stehen. schäftsbericht abzuschreiben.

Das Aufhalten von grossen Flüchtlingsströmen an der Grenze,

verbunden mit Betreuungsmassnahmen im Grenzraum, ist Postulat 90.977

eine zu wichtige staatspolitische Aufgabe, als dass wir es uns

leisten könnten, nicht darauf vorbereitet zu sein. Die aktuellen Abstimmung - Vote

Ereignisse in Jugoslawien und die immerhin möglichen Ereig- Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen

nisse oder Entwicklungen im Räume der ehemaligen Sowjet- Dagegen 52 Stimmen

union zwingen uns, und zwar nicht zuletzt auch im Sinne unse-

rer humanitären Aufgabe, sorgfältige Vorbereitungen für Motion 90.997

Flüchtlingsströme zu treffen. Die zivilen Behörden und Stabs-

stellen allein sind für diese Aufgabe nicht geeignet Die Ver- Abstimmung - Vote

stärkung des Grenzwachtkorps und der mögliche Einsatz der Für Ueberweisung als Postulat 49 Stimmen

Armee könnten nötig sein. Dagegen 59 Stimmen

Zu Kollege Sieber: Es geht nicht darum, dass unsere Armee

Schiesspulver einsetzt Ich empfehle Ihnen, einmal das Ar-

meeleitbild 95 zu studieren. Sie werden feststellen, wie vielfäl-

tig dort der Armee-Einsatz geplant und möglich ist. #ST# 91.3070

Frau Haering Binder, das Szenario, dass plötzlich eine Million

Menschen an der Grenze stehen könnten, ist keine Fiktion, Postulat Rechsteiner

das kann durchaus Wirklichkeit werden.

Drei meiner Vorredner sind grundsätzliche Gegner der Armee, Kostenfreiheit

und darum ist eigentlich die Haltung durchaus logisch, die sie für Beschwerdeverfahren

hier am Rednerpult eingenommen haben. Aber im Interesse gegen die Verweigerung der Einsicht

unserer Landeseinwohner und nicht zuletzt auch im Interesse in Staatsschutzakten

der bereits aufgenommenen Flüchtlinge ist die rechtzeitige

Schulung der Armee für diese Aufgabe notwendig. Nicht eine Recours contre le refus d'autoriser

schiesswütige Armee ist dabei gemeint, sondern eine Armee, la consultation des documents établis

die nicht zuletzt eine humanitäre Aufgabe erfüllt. pour assurer la sécurité de l'Etat.

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen, dem übrigens auch Gratuité de la procédure

der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat.

Bundesrat Stich: Diese Motion und dieses Postulat sind im

Dezember 1990 eingereicht worden. Der Bundesrat hat sie am

15. Mai 1991 beantwortet Wenn er sie heute beantworten Wortlaut des Postulates vom 18. März 1991

müsste, würde er Ihnen wahrscheinlich direkt beantragen, sie Wir ersuchen den Bundesrat, eine Regelung zu treffen (und

abzuschreiben. Das kann ich jetzt nicht gut tun. Aber ich bitte nötigenfalls den eidgenössischen Räten vorzulegen), wonach

Sie, sie einfach als Postulate zu überweisen, damit wir die Ab- in Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Einsicht

schreibung im nächsten Geschäftsbericht vorsehen können; in Staatsschutzakten keine Verfahrenskosten erhoben wer-

denn an sich sind sie einfach überholt. Die Situation hat sich den.

verändert. Der Zustrom in die Schweiz ist nicht mehr sehr

gross, nicht mehr so gross, wie er war. Zum anderen hat natür- Texte du postulat du 18 mars 1991

lich auch das Grenzwachtkorps die Ueberwachung trotz allem Nous invitons le Conseil fédéral à mettre au point une régle-

intensiviert, verstärkt, indem man einzelne Grenzposten nicht mentation (et, le cas échéant, à la soumettre aux Chambres fé-

mehr dauernd bewacht, sondern indem man flexibler gewor- dérales) selon laquelle les procédures de recours contre le re-

den ist. Der Bundesrat hat im übrigen die Hausaufgaben eben- fus d'autoriser la consultation des documents établis pour as-

falls gemacht: Wenn wirklich ein Notfall eintreten würde-aber surer la sécurité de l'Etat seraient gratuites.

das, was wir bis jetzt gehabt haben, fällt nicht unter diesen Be-

griff, das möchte ich ganz klar festhalten -, dann werden wir Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,

natürlich dem Parlament entsprechende Unterlagen unter- Bircher Silvio, Bodenmann, Carobbio, Eggenberg-Thun, Eu-

breiten; diese sind vorbereitet Der Bundesrat erachtet es nicht ler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hu-

als opportun, sie jetzt vorzulegen, weil es keinen Bedarf dafür bacher, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Longet,

gibt. Also müssen wir feststellen: Im Moment besteht kein Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Voll-

Handlungsbedarf. Was die Urheber dieser Vorstösse wollten, mer, Züger (24)

ist an sich erfüllt.

Ich möchte vielleicht Herrn Ruf, der eine Verstärkung des Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Grenzwachtkorps verlangt hat, noch sagen: Ich habe kürzlich Die Abdeckungspraxis des Sonderbeauftragten für Staats-

den Bundesrat dahingehend orientiert, dass wir jetzt auch wie- schutzakten, Herrn Gut, ist bekanntlich äusserst restriktiv und

der Grenzwächter für die austretenden Leute rekrutieren. Das bürgerfeindlich. In vielen Fällen ignoriert er zudem die Emp-

heisst, wir wollen den heutigen Bestand behalten und erhal- fehlung des Ombudsmannes, Prof. Haefliger, auf Aufdeckung

ten, weil wir nicht wissen, was alles in der Zukunft passiert, und der abgedeckten Stellen. Die Betroffenen werden dadurch ge-

vor allem um hier nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden zwungen, Beschwerdeverfahren einzuleiten. Diese sind - ab-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ruf Schweizer Landesgrenze. Verstärkter Schutz vor illegalen Grenzübertritten

Motion Ruf Passage illégal de la frontière. Renforcement de la protection

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.997

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 731-733

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Ref. No 20 021 209

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