Federal Council Approves Combined CO2 and Energy Tax Proposal

Motion Jaeger 1972 N 4 octobre 1991

Ce bureau a livré sept projets de câblage, qui ont été transmis Möglichkeit die überproportionale Belastung tieferer Einkom-

à l'Inspection fédérale des installations à courant fort. Ils font men durch die Abgabe auszugleichen ist. Die genaue Ausge-

partie intégrante des plans et seront mis à l'enquête lors de la staltung der Einnahmenrückerstattung stellt Probleme, die

procédure habituelle d'approbation des projets. derzeit noch untersucht werden und keinen bindenden Vor-

Les études réalisées servent à justifier le choix du tracé préco- entscheid zulassen.

nisé. A ce titre, elles sont accessibles à toute personne intéres- Für eine alle Energieträger auf der Basis des Wärmeinhaltes

sée. Il est donc donné suite à la proposition qui fait l'objet de la belastende Energielenkungsabgabe wurden die wesentli-

présente motion. chen Grundlagen bereits in einem Bericht über die Energieab-

gabe (EFV, Mai 1988) erarbeitet. Diese Variante wird vom Bun-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates desrat vorderhand nicht weiterverfolgt. Eine Luftreinhalteab-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gabe mit nach Luftschadstoffemissionen differenzierten Abga-

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion et propose de besätzen ist aus erhebungstechnischen Gründen auszu-

la classer. schliessen. Die Emissionen unterscheiden sich stark, je nach

eingesetzter Energietechnik, und sind nicht auf einen gemein-

Abgeschrieben - Classé samen Nenner zu bringen. Ebenfalls anspruchsvoll, aber

grundsätzlich wünschbar und daher weiterzuverfolgen ist eine

Internalisierung von externen Kosten. Diese sind schwierig zu

quantifizieren, und es stellen sich Bewertungsprobleme. Wis-

senschaftliche Untersuchungen über diese Frage wurden

#ST# 90.994 vom EVED eingeleitet.

Eine allfällige Lenkungsabgabe verfolgt andere Zwecke als

Motion Jaeger die vorgesehene neue Finanzordnung. Mit der Reform der Ver-

Kombination brauchsbesteuerung sollen auch die bis anhin befreiten Ener-

von CÛ2-Abgabe und Energiesteuer gieträger (Brennstoffe, Elektrizität) fiskalisch belastet werden.

Mit dieser Massnahme soll eine aus heutiger Sicht nicht mehr

Taxes combinées gerechtfertigte steuerliche Bevorzugung beseitigt und gleich-

sur le gaz carbonique et l'énergie zeitig zur Kompensation der Einnahmenausfälle aus der Be-

seitigung der Taxe occulte beigetragen werden.

In einem Vorstoss wird verlangt, dass die CCyAbgabe von

vornherein mit einer allgemeinen Energieabgabe kombiniert

werden sollte, um zu verhindern, dass die Nachfrage nach

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 nicht (oder deutlich weniger) belasteten Energieträgern (ins-

Der Bundesrat wird beauftragt, die vorgeschlagene COz- besondere Elektrizität) zunimmt. Erneuerbare Energien und

Abgabe und die diskutierte Energiesteuer (Energie 2000) mit- Kernenergie würden durch eine CGyAbgabe bevorteilt. Zu be-

einander zu verbinden, um Friktionen zwischen den beiden rücksichtigen ist, dass zwischen fossilen Energien und Elektri-

Abgaben und unerwünschte Nebeneffekte durch das Auswei- zität fast ausschliesslich bei der Niedertemperaturwärme Kon-

chen auf steuerfreie Energien zu verhindern. kurrenzbesteht. Die netzseitigen Möglichkeiten für weitere An-

schlüsse von elektrischen Widerstandsheizungen scheinen

Texte de la motion du 14 décembre 1990 heute mancherorts ausgeschöpft zu sein, obwohl insgesamt

Le Conseil fédéral est chargé de combiner la taxe sur le gaz bis heute noch starke Zunahmen zu verzeichnen waren. Die

carbonique qu'il se propose d'introduire, avec la taxe sur praktische Umsetzung der Tarifempfehlungen des EVED ver-

l'énergie dont il est actuellement question (Energie 2000), afin ringert die Konkurrenzfähigkeit der elektrischen Widerstands-

d'éviter les effets négatifs d'une perception séparée de ces heizung und fördert andererseits die Stromverwendung im

deux redevances et d'un transfert vers d'autres formes d'éner- Sommer. Im Energienutzungsbeschluss ist ferner eine Bewilli-

gie échappant à la taxe. gungspflicht für elektrische Widerstandsheizungen vorgese-

hen. Dadurch dürfte sich die durch eine CCyAbgabe geför-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Kühn, derte Substitution von fossilen Energien durch Elektrizität im

Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (9) Wärmemarkt in Grenzen halten. Trotzdem wird bei einem ab-

schliessenden Entscheid über die zukünftige Belastung der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Energie diese Frage nochmals zu prüfen sein.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

von Februar 1991 deln.

Rapport écrit du Conseil fédéral

de février 1991 Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Verschiedene Vorstösse verlangen eine Abgabe auf Energie,

wobei mehrere Varianten zur Diskussion gestellt werden. Der

Bundesrat hat sich bereits mit verschiedenen Möglichkeiten

befasst und grundsätzlich entschieden, eine CO2-Abgabe wei-

terzuverfolgen, bei welcher die Steuersätze nach dem CO2-

Gehalt differenziert werden. Für Treibstoffe soll, wegen der be-

sonders starken Verbrauchsdynamik, von einem höheren Ni-

veau der Abgabesätze ausgegangen werden. Eine periodi-

sche Anpassung der Steuersätze, zum Ausgleich der Teue-

rung oder um den verfolgten Zielen Rechnung zu tragen, ist

nicht auszuschliessen. Die Abgabe bezweckt, den Verbrauch

der fossilen Energien zu reduzieren. Die Wirkung der Mass-

nahme kann - vor allem bei tiefen Abgabesätzen - verstärkt

werden, indem ein kleinerer Teil der Einnahmen in gelockerter

Zweckbindung für energie- und umweltschutzpolitische Ziele

eingesetzt wird. Der grössere Teil der Einnahmen könnte

durch eine Reduktion der bestehenden Steuern oder der Sozi-

alversicherungsabgaben kompensiert werden, wobei nach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jaeger Kombination von CO2-Abgabe und Energiesteuer

Motion Jaeger Taxes combinées sur le gaz carbonique et l'énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.994

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1972-1972

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Ref. No 20 020 405

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