Fichenaffäre Closure and Ökobonus Public Transport Integration

22. März 1991 N 767 Postulat Eisenring

2. Die Automaten sind die häufigsten Quellen der Zigaretten, #ST# 90.742 die von Kindern und sehr jungen Jugendlichen geraucht werden.

3. Die Verteilung von Gratismustern an Jugendliche ist zwar Postulat Eisenring untersagt, aber bei Verteilung an einen unbestimmten Perso- Bereinigung der Fichenaffäre nenkreis ist eine Kontrolle schwer möglich. Das Alkoholgesetz Règlement définitif de l'affaire sieht zwar eine Ausnahmebewilligung für Messen und Ausstellungen vor, nicht aber z. B. für Verteilungen in Rekrutenschudite des fiches len und militärischen Einheiten, was offensichtlich abgenommen hat oder sogar ganz eingestellt worden ist. Das sind nicht Maximalforderungen. Die Vertreter des Gesundheitswesens hatten seinerzeit weitergehende Formulierungen gewünscht.

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat wird - in Zusammenarbeit mit den Regierungsvom 27. Februar 1991 parteien - ersucht zu prüfen, ob und in welcher auch rechts- Déclaration écrite du Conseil fédéral staatlich vertretbaren Form das Geschäft «Fichenaffäre» durch du 27 février 1991 eine besondere Beschlussfassung ohne Verzug abgeschlos- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. sen und bereinigt werden könnte.

Ueberwiesen - Transmis Texte du postulat du 26 septembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec les partis gouvernementaux, la possibilité de mettre sans retard un terme à l'affaire dite des fiches et de procéder à un règlement #ST# 90.992 définitif de la question, par la voie d'une décision spéciale; il examinera en outre quelle forme compatible avec notre Etat Postulat Wiederkehr de droit peut être adoptée à cet effet. Oekobonus für Generalabonnement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Ecobonus sous forme d'abonnement général Schriftliche Begründung - Développement par écrit Eine kritische Würdigung des vierten Zwischenberichtes des Fichen-Sonderbeauftragten Dr. W. Gut (21. September 1990)

führt zu einem in mehrfacher Hinsicht bedenklichen und kaum akzeptablen Ergebnis. Die bisher bekannt gewordenen Fälle Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 von Fichen-Eintragungen zeugen insgesamt über weite

Falls sich der Bundesrat für die Einführung eines Oekobonus Strecken eher von Unbeholfenheit, Kleinkariertheit, übertrie-

entscheidet, wird er eingeladen zu prüfen, ob nicht ein Teil der benem Amtseifer und amtlichem Querverhalten als von

Rückerstattung an die Berechtigten in der Form eines General- «staatspolitischer» Bösartigkeit. Der offensichtlich gewordene

abonnements erfolgen sollte. Der entsprechende Teil der Ein- Mangel an Kontrolle und Führung, insbesondere auch die viel-

nahmen aus dem Oekobonus würde dem öffentlichen Verkehr fach abhanden gekommene Einhaltung der Maxime der Verzur Verfügung gestellt. hältnismässigkeit, lässt sich nachträglich nicht korrigieren.

Dass Unrecht und «Unrecht» geschehen ist, ist leider hinzu- Texte du postulat du 14 décembre 1990 nehmen. Unter Umständen können Entschuldigungen in den

Le Conseil fédéral est invité, au cas où il déciderait d'introduire Fällen offensichtlicher Missgriffe eine Aera der «Aussöhnung»

un écobonus, à étudier la possibilité d'une restitution partielle begründen.

de l'écobonus aux ayants droit, sous forme d'une abonne- Ist es nun aber tatsächlich unvermeidlich, dass in diesem Wust

ment général. Le montant correspondant des recettes de von Fichen voraussichtlich während einigen Jahren allein

l'écobonus serait mis à la dispostion des transports publics. beim Bund über 80 Personen, wovon ein grosser Teil sehr

qualifizierte Fachkräfte, mit der Aufarbeitung beschäftigt und

Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger, möglicherweise Tausende von Rechtsverfahren über alle In-

Kühn, Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Zwygart (9) stanzen hindurch geführt werden müssen, um dieses «Geschäft» erst in fernen Jahren zu erledigen? Stehen die bundes- Schriftliche Begründung - Développement par écrit seitigen Aufwendungen mit voraussichtlich über 50 Millionen Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Franken überhaupt in einem akzeptablen Verhältnis zum eine schriftliche Antwort. «Schadenfall»? Dazu wären die analogen Aufwendungen der Kantone und der Gemeinden zu addieren. Die Offenlegung Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Fichen von Schweizern hat sodann ergeben, dass in vom 27. Februar 1991 50 Prozent der Fälle die letzten Eintragungen auf 1980 und Déclaration écrite du Conseil fédéral noch früher zurückgehen und auch zahllose aktuellere Eintradu 27 février 1991 gungen kaum hochwertig sind. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Insgesamt nähert man sich immer mehr dem Eindruck, dass das Flehen-Unwesen, bei allen unkorrekten Vorgängen und

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Scherrer bekämpft. möglichen Rechtsverletzungen, die zu kritisieren bleiben, in

Die Diskussion wird verschoben. vielen öffentlichen Darlegungen überzogen worden ist. Hierunter haben heute nicht nur der Bund und zahlreiche Fachstel- Verschoben - Renvoyé len des Bundes und der Kantone als solche, sondern vor allem auch zahllose öffentliche Angestellte direkt und indirekt zu leiden. Der Freitod eines in keiner Weise bescholtenen kantonalen Beamten, der mit den Fichen zu tun hatte, sollte Fanalwirkung haben. Sodann ist auch das Verhältnis des Bundes zu den Kantonen und Gemeinden in mehrfacher Hinsicht bereits seit langem einer bedenklichen Strapazierung ausgesetzt, die man so sicher nicht gewollt hat. Die Vorgänge mit ihren direkten und indirekten Begleitumständen stehen somit in einem nur mehr zweifelhaften oder in überhaupt keinem vertretbaren Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Wiederkehr Oekobonus für Generalabonnement

Postulat Wiederkehr Ecobonus sous forme d'abonnement général

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.992 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data

Seite 767-767 Page Pagina

Ref. No 20 019 770

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.