Switzerland's Postulate on Turkish Human Rights Violations

Motion Bäumlin 1340 N 21 juin 1991

Schriftliche Erklärung des Bundesrates drücklich erlaubt, hat die türkische Regierung am 10. Mai 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral Massnahmen getroffen, welche die in der EMRK enthaltenen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Verpflichtungen derogieren, indem sie den in dieser Region

deln. bereits geltenden Notstand verschärften und ausdehnten. Ge-

mäss derselben Bestimmung der EMRK hat die türkische Re-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat gierung am 23. August 1990 dem Europarat diese Massnah-

men notifiziert.

Nach zahlreichen Informationen aus verschiedenen Quellen

haben die Verschlimmerung der politisch-militärischen Situa-

tion im Südosten Anatoliens sowie die Ausdehnung und Ver-

#ST# 90.976 schärfung des Notstandes in dieser Region zahlreiche Men-

schenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Der massive Zu-

Motion Bäumlin strom irakischer Kurden in dieses Gebiet im letzten März/April

Staatenbeschwerde gegen die Türkei hat nicht zu einer Entspannung der Lage beigetragen.

Besonders im letzten Jahr intervenierten die Bundesbehörden

Requête interétatique mehrmals bei den türkischen Behörden zugunsten der Ach-

contre la Turquie tung der Menschenrechte, namentlich jener der kurdischen

Bevölkerung (vgl. Antwort auf die dringlichen Interpellationen

90.886 und 90.897 der grünen Fraktion und der sozialdemo-

kratischen Fraktion vom 26. und 27. November 1990, ad

Ziff. 2). Die Interventionen haben in diesem Zusammenhang

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 an die unabdinglichen Voraussetzungen für Frieden und Si-

Der Bundesrat wird aufgefordert, gegen die Türkei eine Staa- cherheit in dieser Region erinnert. Dies sind einerseits die Ach-

tenbeschwerde wegen massiver Verletzung der EMRK beson- tung der Rechte der dort ansässigen Menschen, darin Inbe-

ders in den kurdischen Gebieten und gegenüber der kurdi- griffen die spezifischen Rechte der Minderheit kurdischen Ur-

schen Opposition einzureichen, wie dies 1981 schon einmal sprungs und ihrer Angehörigen, besonders das Recht, ihre ei-

fünf Staaten des Europarates gemacht haben. gene Sprache öffentlich zu gebrauchen und zu lehren, sowie

das Recht auf ihr eigenes kulturelles Leben; andererseits wirt-

Texte de la motion du 14 décembre 1990 schaftlicher und sozialer Fortschritt in dieser unterentwickel-

Le Conseil fédéral est chargé de déposer une requête interéta- ten Region. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das EDA daran

tique contre la Turquie pour cause de violation massive de la ist, für den östlichen Teil der Türkei ein Programm der Entwick-

Convention européenne des droits de l'homme, en particulier lungszusammenarbeit zu prüfen, welches hauptsächlich die

dans les régions kurdes et à l'égard des opposants kurdes, Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat. Das EVD prüft

ainsi que cinq Etats du Conseil de l'Europe l'ont déjà fait en auch die Möglichkeit der Vergabe eines Mischkredites oder

1981. anderer Formen der Finanzhilfe.

Bei seinem Besuch in Ankara vom 4. bis 6. April dieses Jahres

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bé- hat der Departementschef die Haltung der Schweiz zur Frage

guelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, der Menschenrechte in der Türkei erneut bekräftigt. Am

Brügger, Bundi, Caccia, Carobbio, Danuser, Darbellay, Fank- 12. April 1991 sind die Artikel 140 bis 142 und 163 des türki-

hauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ru- schen Strafgesetzbuches, welche eine Reihe von Meinungs-

dolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leder- delikten unter schwere Strafe - sogar unter Todesstrafe - stell-

gerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Luder, Matthey, ten, sowie das Gesetz Nr. 2932, welches den Gebrauch der

Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Petitpierre, Pitteloud, kurdischen Sprache verboten hatte, ausser Kraft gesetzt wor-

Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Seiler Rolf, Stamm, Stap- den. Das gleichzeitig erlassene Anti-Terror-Gesetz schwächt

pung, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, den Schutz der Menschenrechte jener Personen, welche des

Zwygart (46) «Terrorismus» - durch das Gesetz sehr breit definiert - ver-

dächtigt werden. Wie sich diese Revisionen in der Praxis aus-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wirken werden, wird sich erst weisen. Ebenfalls am 12. April

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht wurde eine Teilamnestie erlassen, welche zur Freilassung von

eine schriftliche Antwort. 46 000 Personen, darunter eine unbekannte Zahl politischer

Gefangener, führen soll.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Auf internationaler Ebene ist darauf hinzuweisen, dass die Tür-

vom 3. Juni 1991 kei 1987 das Individualbeschwerderecht vor der Europäi-

Rapport écrit du Conseil fédéral schen Menschenrechtskommission sowie 1990 die obligatori-

du 3 juin 1991 sche Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Men-

In seinen Antworten auf die Interpellation Stappung vom schenrechte anerkannt hat. Dies sowie der erste Besuch des

21. September 1988 (88.586, vgl. ad Ziff. 10) und auf die Frage europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter im

Bäumlin Ursula vom 25. September 1989 hatte der Bundesrat Herbst 1990 in den türkischen Haftanstalten sollten zu einem

bereits zweimal seiner Auffassung Ausdruck gegeben, dass besseren Schutz der Menschenrechte, im besonderen zum

es nicht opportun sei, beim Europarat eine Beschwerde ge- Schütze vor Folter, beitragen.

gen die Türkei einzureichen. In der letzten Antwort hatte der Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lage in der Tür-

Bundesrat auch versprochen, die Frage wieder zu prüfen, kei im Vergleich mit der äusserst problematischen Menschen-

wenn die Menschenrechtslage sich nicht in einem günstigen rechtslage unter dem Ausnahmezustand, welcher 1980 vom

Sinn entwickeln sollte. militärischen Regime über das ganze Land verhängt worden

Die von schweren Unruhen geprägte Situation im Südosten war, unter der Zivilregierung seit 1983 eine relativ günstige Ent-

der Türkei hat sich seit dem Frühjahr 1990 merklich ver- wicklung erfahren hat, mit Ausnahme des Südostens des Lan-

schlechtert, als Folge einer massiven Zunahme der Guerilla- des, wo sie sich seit dem vergangenen Jahr verschlechtert

Aktionen der PKK sowie von militärischen Operationen der tür- hat.

kischen Armee. Es ist vor allem die Bevölkerung kurdischen Der Bundesrat wird weiterhin zugunsten von Personen, deren

Ursprungs, die darunter leidet. Sie ist Opfer zahlreicher Ueber- Rechte in der Türkei verletzt werden, intervenieren und parallel

griffe, welche von den anwesenden Truppen begangen wer- dazu mit der türkischen Regierung einen kontinuierlichen Dia-

den. log führen, welcher auf der Ueberzeugung beruht, dass

Wie Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte

(EMRK) «im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentli- als Faktoren von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit essen-

chen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht» aus- tielle Komponenten einer pluralistischen Demokratie sind und

21. Juni 1991 1341 Postulat H u bâcher

einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit des Landes ganzen Welt noch rechtzeitig einigermassen begegnen zu

darstellen. können, ist eine rasche und wirksame Verstärkung des Grenz-

Wenn sich die Menschenrechtslage vor allem im Südosten schutzes dringendst erforderlich! Nebst einer Erhöhung des

des Landes in nächster Zeit nicht verbessern sollte, ist der Bestandes an Grenzwächtern ist vor allem ein Einsatz der

Bundesrat bereit, die Opportunität einer Beschwerde zu prü- Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps un-

fen, nach dem Vorbild jener Beschwerde, welche im Jahre erlässlich. Verschiedene Armeeeinheiten sind bereits für den

1981 von fünf Mitgliedern des Europarates als Folge der Men- Neutralitätschutzdienst ausgebildet. Bekanntlich hat Oester-

schenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung ein- reich mit Erfolg zu entsprechenden Massnahmen gegriffen, in

gereicht worden war. Finnland werden derartige Schritte vorbereitet.

Nachdem Bundesrat Arnold Koller mehrfach den Einsatz der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Armee zur Bewachung der Landesgrenze vor illegalen Grenz-

Déclaration écrite du Conseil fédéral übertritten ernsthaft in Erwägung gezogen hat, muss die Lan-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- desregierung nun - angesichts der sich verschärfenden Lage

deln. -unverzüglich zur Tat schreiten!

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 15. Mai 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 15 mai 1991

1. Der Bundesrat hat bereits in Zusammenhang mit der Motion

#ST# 90.997 Baggi (89.645) im Dezember 1989 zur Frage der Personalauf-

stockung des Grenzwachtkorps Stellung genommen. Trotz

Motion Ruf der momentan etwas entspannteren Lage auf dem Arbeits-

Schweizer Landesgrenze. markt erscheint eine solche kurz- oder mittelfristig unreali-

Verstärkter Schutz stisch. Der Bestand an Grenzwächtern wurde letztmals per

1. Januar 1991 angepasst und auf 1943 erhöht. Dieser Sollbe-

vor illegalen Grenzübertritten stand ist jedoch aufgrund der nach wie vor bestehenden Re-

Passage illégal de la frontière. krutierungsschwierigkeiten nicht erreicht. Der Bundesrat wird

Renforcement de la protection die Entwicklung weiterhin im Auge behalten.

2. Derzeit wird die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch

den Einsatz von Formationen der Armee durch eine interdé-

partementale Arbeitsgruppe geprüft.

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Schweizer Lan- Déclaration écrite du Conseil fédéral

desgrenze vor illegalen Grenzübertritten durch folgende Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Massnahmen wirksam zu verstärken: deln.

1. Erhöhung des Bestandes an Grenzwächtern;

2. Einsatz- und wenn nötig Ausbildung -von geeigneten Ein- Präsident: Die Motion wird von den Damen Fankhauser und

heiten der Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenz- Haering Binder bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.

wachtkorps.

Verschoben - Renvoyé

Texte de la motion du 14 décembre 1990

Le Conseil fédéral est chargé de renforcer la protection de la

frontière suisse et d'empêcher les passages illégaux en pre-

nant les mesures suivantes:

1. augmentation de l'effectif des gardes-frontière; #ST# 91.3001

2. mise en place et, s'il le faut, entraînement d'unités adéqua-

tes de l'armée que l'on chargera d'épauler le corps des gar- Postulat Hubacher

des-frontière.

Bericht über Neutralität

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Rapport sur la neutralité

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ungeachtet aller Revisionen des Asylverfahrens steigt der Zu-

strom von Asylbewerbern in die Schweiz seit Jahren unge-

bremst an und wird voraussichtlich auch künftig jährlich neue Wortlaut des Postulates vom 21. Januar 1991

Rekordhöhen erreichen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Ich ersuche den Bundesrat, baldmöglichst, spätestens bis

Asylanten handelt es sich bekanntlich nicht um echte Flücht- Ende 1992, einen Bericht auszuarbeiten:

linge, sondern um Gesuchsteller aus wirtschaftlichen Grün- - wie er gemäss Artikel 102 Ziffer 9 der Bundesverfassung die

den (über 95 Prozent der Begehren werden letztlich abgewie- Neutralität interpretiert und neu definiert;

sen). Die allermeisten Bewerber gelangen über die grüne - den Bericht den eidgenössischen Räten vorzulegen.

Grenze illegal in unser Land!

Breite Kreise des Schweizervolkes sind wegen dieser anhal- Texte du postulat du 21 janvier 1991

tenden Masseneinwanderung zu Recht tief beunruhigt. 1991 Je prie le Conseil fédéral de présenter aux Chambres fédéra-

muss mit einer zusätzlichen riesigen Migrationswelle aus Ost- les, le plus tôt possible, mais au plus tard pour la fin de l'année

europa, vor allem aus der Sowjetunion, gerechnet werden. 1992, un rapport exposant la façon dont il interprète et redéfinit

Die grosse Zahl der illegalen Einreisen beweist, dass die Lan- la neutralité au sens de l'article 102, chiffre 9 est.

desgrenze völlig ungenügend gesichert ist. Dies kann aller-

dings angesichts des geringen Personalbestandes im unifor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg-

mierten Grenzwachtkorps (August 1990:1756 Mann) nicht er- ger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Haering Bin-

staunen. Skrupellose Schlepperorganisationen haben da- der, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

durch ein sehr leichtes Spiel. Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Meizoz,

Um dem (gegenwärtigen und noch zu erwartenden) Massen- Meyer Théo, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy,

zustrom von Wirtschaftsasylanten und Emigranten aus der Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger (25)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bäumlin Staatenbeschwerde gegen die Türkei

Motion Bäumlin Requête interétatique contre la Turquie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.976

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

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Data

Seite 1340-1341

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Ref. No 20 020 053

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