EEA Negotiations: Interpellation and Federal Council Response

Politique européenne 1252 N 20 juin 1991

- Es ist offensichtlich geworden, dass die EG-Verhandlungs- #ST# 90.962

delegation vom Ministerrat über den Kommissionspräsiden-

ten die Weisung erhalten hat, den Efta-Staaten im geplanten

EWR kein eigentliches Mitspracherecht zu gewähren. Die

Interpellation Segmüller

Efta-Entscheidungsbeteiligung soll sich auf Informationen Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder

und Konsultationen beschränken. zur europäischen Integration

- Die EG macht immer deutlicher, dass es beim Vertrag keine Intégration européenne. Attitude

Ausnahmen, sondern allenfalls Uebergangslösungen geben commune des pays de l'AELE

darf.

- Nach jüngsten Meldungen verlangt die EG von der Efta auch

Konzessionen im Agrarbereich, obschon die Efta davon aus-

ging, dass die Agrarpolitik bei den Verhandlungen ausge-

klammert würde.

- In den nordischen Staaten der Efta entwickelten sich in letz-

ter Zeit starke Kräfte, die einen EG-Beitritt wünschen. Sie Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990

schwächen dadurch die bisher recht kompakte Verhand- 1. Wie beurteilt der Bundesrat, nachdem sich mit Schweden

lungsposition der Efta. bereits ein zweites Efta-Mitglied für Beitrittsverhandlungen mit

Als sich die schweizerische Verhandlungsdelegation - nach der EG ausgesprochen hat, die Bereitschaft und Fähigkeit der

einer nur rudimentären Orientierung des Parlamentes und der Efta-Mitglieder zu einem gemeinsamen Vorgehen in Fragen

Öffentlichkeit - in die Verhandlungen begab, ging sie von der weiteren europäischen Integration oder eines allfälligen

EG-Beitritts?

ganz anderen Voraussetzungen aus, als sie heute vorzufinden

2. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um ein koordi-

sind.

niertes Vorgehen der Efta-Mitglieder in Fragen der europäi-

Aus diesem Grund muss das Parlament - neben den sich vor

schen Integration zu erreichen?

Ort befindenden Wirtschaftsverbänden - die Möglichkeit er-

halten, in der laufenden Session zur neuen Lage Stellung be-

ziehen zu können. Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990

1. Wird der Bundesrat aufgrund dieser veränderten Verhand- 1. La Suède est le deuxième pays de l'AELE à avoir décidé

lungsvoraussetzungen nach wie vor an der Ausgangsver- d'engager des négociations en vue d'adhérer à la CE. Le

handlungsposition festhalten? Conseil fédéral estime-t-il que les pays de l'AELE sont encore

2. Wenn nicht: Welche Teile seiner ursprünglichen Position disposés à adopter une attitude commune en matière d'inté-

wird er mit welchen Argumenten modifizieren? gration européenne et d'adhésion? Pense-t-il qu'ils en sont

3. Sind in der Efta schon Pläne erörtert worden, gemäss denen encore capables?

die Efta-Mitglieder aufeinander abgestimmt als Ganzes einen 2. Quelles sont les mesures prises par le Conseil fédéral pour

EG-Beitritt ins Auge fassen könnten? que les pays de l'AELE adoptent une attitude commune?

Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990

Depuis le début des négociations sur l'EEE entre la CE et Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

l'AELE, les conditions générales ont changé du tout au tout:

- Il apparaît désormais évident que la délégation de la CE Schriftliche Begründung - Développement par écrit

chargée des pourparlers a reçu du Conseil des ministres, via Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

le président de la Commission, la consigne de n'accorder aux eine schriftliche Antwort.

pays de l'AELE aucun vrai droit de codécision dans l'Espace

économique européen prévu. La participation de l'AELE aux

décisions se limitera donc à l'information et à la consultation. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- La CE souligne de manière de plus en plus nette que l'ac- zu den Interpellationen betreffend EWR

cord ne mentionnera pas d'exceptions, tout au plus des solu- vom 19. Juni 1991

tions transitoires. I. Gesamtwertung der Verhandlungen

- Aux dernières nouvelles, la CE exigerait des pays de l'AELE Die EWR-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss:

des concessions dans le domaine agricole alors que l'AELE -Vor einem Monat haben die Minister der Efta-Länder und

était partie du point de vue que la politique agricole ne serait EG-Mitgliedstaaten in Brüssel die hauptsächlichen institutio-

pas touchée par les négociations. nellen Fragen geregelt;

- Depuis quelque temps, des forces importantes oeuvrent - vergangenen Dienstag wurden in Luxemburg nun die haupt-

dans les pays nordiques en faveur d'un rattachement à la CE. sächlichsten Fragen der Substanz auf Ministerebene verhan-

Ces forces affaiblissent du même coup la position de l'AELE delt.

qui était allée jusque-là en rangs serrés au combat. Die endgültige Ausgestaltung des zukünftigen EWR-Vertrages

- Lorsque, après avoir informé le Parlement et l'opinion publi- wird nun klar sichtbar. Wir können dazu folgendes sagen:

que de manière très rudimentaire, la délégation suisse avait - Im institutionellen Bereich wird der EWR nicht die optimale

entamé les négociations, elle était partie d'une situation tout à Plattform für eine Zusammenarbeit mit der EG darstellen, die

fait différente de celle qui prévaut aujourd'hui. wir uns am Anfang erhofft hatten. Unter dem juristischen Blick-

- Aussi est-il impératif que le Parlement - et les milieux écono- winkel betrachtet, respektiert der institutionelle Teil nicht in al-

miques directement concernés - puissent se prononcer sur la len seinen Elementen den Grundsatz der Gleichheit der Par-

situation actuelle au cours de cette session. teien: Die EG wird eine dominierende Position einnehmen, die

1. Le Conseil fédéral maintiendra-t-il sa position de départ Schweiz wird in einem Efta-Pfeiler eingebunden sein.

bien que les conditions aient changé? - Hingegen wird der EWR auf der Ebene der Substanz weitge-

2. Dans la négative, quels aspects de sa position de départ hend unseren Erwartungen entsprechen. Der EWR wird uns

va-t-il modifier? Et avec quels arguments? einen erhöhten Grad der Integration in den Binnenmarkt von

3. Les pays de l'AELE ont-ils déjà discuté de plans envisa- 1992 gewähren, einerseits durch die beinahe.vollständige Ver-

geant la possibilité d'adhérer en bloc et de manière concertée wirklichung der vier Freiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs-,

à la CE? Kapital- und Personenverkehr) und andererseits durch eine

weitergehende Teilnahme an den Begleitpolitiken (For-

Sprecher-Porte-parole: Zbinden Hans schung, Ausbildung, KMU, Umweltschutz, Konsumenten-

schutz usw.). Die Uebernahme eines breiten Acquis commu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nautaire (EG-Rechtsbestand) sollte uns die Teilnahme am

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen grossen Markt von 1992 ermöglichen, zu Bedingungen, die

eine schriftliche Antwort. denen eines EG-Mitgliedstaates nahekommen.

20. Juni 1991 N 1253 Europapolitik

//. Hauptsächliche Resultate des gemeinsamen Ministertref- - Die EG, seit Dezember 1990 in einer Phase der institutionel-

fens vom 18. Juni in Luxemburg len Restrukturierung begriffen, ist hinsichtlich der Wahrung ih-

Gesamthaft gesehen haben die Verhandlungen zu befriedi- rer Autonomie unbeugsam geworden;

genden Lösungen geführt. Wir haben wie unsere Partner das - Schwedens angekündigte Absicht einer EG-Beitrittskandi-

Spiel der europäischen Solidarität gespielt. Welches sind die datur hat dazu geführt, dass der EWR für die europäische Inte-

Resultate? gration nicht mehr als Lösung sui generis gilt.

- Grundstückerwerb: Nachdem eine von uns geforderte fünf- Resultat: Unsere schon anfangs ehrgeizigen Verhandlungs-

jährige Uebergangsfrist von niemandem bestritten wurde, ziele im institutionellen Bereich haben sich als unerreichbar er-

können wir davon ausgehen, dass sie uns gewährt wurde. Sie wiesen.

wird dazu dienen, die Lex Friedrich durch nichtdiskriminatori- Der EWR wird uns - zwar beschränkte, doch nicht zu vernach-

sche Massnahmen im Bereich der Raumplanung und des Bo- lässigende - Möglichkeiten geben, unsere Interessen geltend

denrechts zu ersetzen. Diese Massnahmen werden die glei- zu machen. Welches werden unsere Rechte sein?

che Zielsetzung haben, d. h. die Spannungen auf dem Immo- - Ein Konsultations- und Informationsrecht während der Aus-

bilienmarkt in Schranken zu halten. arbeitung neuer EWR-Regeln;

- Freier Personenverkehr: eine generelle Uebergangsfrist von - ein individuelles «droit d'évocation» (das Recht, Probleme

fünf Jahren mit einer Ueberprüfungsklausel am Ende des drit- zur gemeinsamen Behandlung vorzuschlagen) auf allen Ebe-

ten Jahres, um durch Konsens entscheiden zu können, ob nen und zu jedem Zeitpunkt des Beschlussfassungsprozes-

diese Frist verkürzt werden könnte. Gewisse Punkte betref- ses;

fend das Statut der Saisonniers und der Grenzgänger bleiben - die im unabhänigen EWR-Gerichtshof begründeten rechtli-

zu klären. chen Garantien;

- Landwirtschaft: eine Evolutivklausel, die das Prinzip einer - das Recht, unsere politischen Interessen in einem Minister-

periodischen Prüfung des landwirtschaftlichen Handels in rat «à 19» zur Geltung zu bringen;

Hinsicht auf eine progressive Liberalisierung festschreibt. Sie - das Recht, uns einer EWR-Entscheidung im Zeitpunkt ihrer

wird die bilateralen Konzessionen ergänzen, welche sich in Verabschiedung zu widersetzen und die Eröffnung von Ver-

den von uns gewollten Grenzen halten. handlungen zu verlangen, um eine gegenseitig annehmbare

- Fisch: Eine Lösung scheint sich abzuzeichnen, die die be- Lösung zu finden.

troffenen Efta-Länder (Island, Norwegen) einerseits und die Wir werden also nicht ohne Mittel bleiben, wenn wir auch die

EG andererseits befriedigen könnte. Mitentscheidung nicht erhalten haben (diese bleibt aus-

- Zu den Fragen, die noch zu regeln sind, gehören: schliesslich den Mitgliedstaaten der EG vorbehalten). Es gilt

- der sogenannte Kohäsionsfonds: Weder über die Höhe des aber hervorzuheben, dass wir diese Rechte nur in beschränk-

Beitrages der Efta-Länder noch über die Modalitäten (Darle- tem Masse gebrauchen werden können, und zwar aufgrund

hen, Schenkung) herrscht Uebereinkommen; folgender Faktoren:

- die Frage des Alpentransits: Die bilateralen Verhandlungen - Die Zweipfeilerstruktur des EWR und damit die Verpflichtung

zwischen der Schweiz und der EG laufen fort. Wir haben eine der Efta-Staaten, der EG gegenüber mit einer Stimme zu spre-

Offerte gemacht, welche das Prinzip der 28-Tonnen-Limite bei- chen. Mit anderen Worten wird sich die Schweiz jedesmal

behält und einige beschränkte Ausnahmen gewährt, aller- vorab mit ihren Efta-Partnern auf eine Verhandlungsposition

dings unter der Bedingung, dass die Kapazitäten des kombi- einigen müssen, um ihre Interessen gegenüber der EG zur

nierten Verkehrs vollständig ausgeschöpft werden; Geltung bringen zu können.

-Vereinfachung der Ursprungsregeln und des passiven Tex- Wir weisen aber darauf hin, dass in einigen Jahren voraus-

tilveredelungsverkehrs; sichtlich mehrere Efta-Länder EG-Mitgliedstaaten sein wer-

- Folgen einer Uneinigkeit über eine neue EWR-Regel; den. Der EWR-Vertrag würde so eine mehr bilaterale Konfigu-

- die Teilnahme der Efta-Länder an gewissen Arten von Aus- ration erhalten, was den Nachteil des Efta-Pfeilers abschwä-

schüssen, die in einem späteren Stadium die EWR-Regeln zu chen würde.

verwalten und weiterzuentwickeln haben. - Der Gebrauch dieser Rechte wird auch eingeschränkt wer-

den durch die entscheidende Rolle, die der EG aufgrund des

Vertrages zukommt, und damit durch die Schwierigkeit für die

///. Materieller Inhalt des zukünftigen EWR-Vertrages und Be-

Efta-Staaten, ihre Positionen wirksam verteidigen zu können

rücksichtigung unserer Besonderheiten

sowie vollendete Tatsachen zu vermeiden.

Der Vertrag wird uns als ein Werk grossen Ausmasses erschei-

Im Lichte unserer Zielsetzungen und unter dem juristischen

nen. Es wird geeignet sein, einen Grossteil unserer internen

Blickwinkel respektiert der EWR-Vertrag, so wie er in seiner

Rahmenbedingungen eurokompatibel zu gestalten, sofern sie

endgültigen Form vorliegen wird, nicht in allen seinen Elemen-

es nicht bereits sind. Im weiteren wird uns der Vertrag auf rezi-

ten den Grundsatz der Gleichheit der Vertragsparteien. Im

proker Basis den grossen Markt von 1992 eröffnen.

Lichte der wirtschaftlichen Vorteile hingegen, die uns unsere

Er wird unseren Besonderheiten wie folgt Rechnung tragen:

Teilnahme am EWR bringt, ist das Resultat der Verhandlungen

- Einzig der als relevant anerkannte Acquis communautaire

nicht schlechthin unannehmbar.

wird in den Vertrag übernommen, was im besonderen die ge-

meinsame Agrarpolitik sowie die Harmonisierung der indirek-

ten Steuern ausschliesst;

V. Perspektiven unserer Integrationspolitik

-wir werden Uebergangsfristen zur Anpassung an den Ac-

Die EWR-Verhandlungen werden nicht scheitern, und es ist

quis communautaire in gewissen sensiblen Bereichen wie

bereits jetzt klar, dass sie zu einem Vertrag führen werden, der

Ausländerpolitik und Grundstückerwerb durch Personen im

für praktisch alle anderen Efta-Länder befriedigend ist.

Ausland beanspruchen können;

Die einzige Frage liegt darin, zu entscheiden, ob die Schweiz

- wir werden auch unilateral zu einer allgemeinen Schutzklau-

diesen Vertrag unterzeichnen wird oder nicht:

sel greifen können, wenn schwerwiegende wirtschaftliche, so-

- Sollte der Vertrag nicht unterzeichnet werden, so darf man

ziale (einschliesslich demographischer) und/oder ökologi-

sich nichts vormachen und muss der Realität ins Auge sehen.

sche Probleme sektorieller oder regionaler Natur eintreten

Wir stünden 18 Ländern isoliert gegenüber, die untereinander

sollten.

die Regeln des Binnenmarktes von 1992 anwenden.

- Die Unterzeichnung würde uns diesen Nachteil ersparen.

IV. Institutionelle Gestalt des zukünftigen EWR Man kann den EWR als Schritt in die richtige Richtung anse-

Hingegen wird die institutionelle Gestalt nicht jene sein, die wir hen, nämlich jene einer intensiveren Teilnahme der Schweiz

uns erhofft haben und die wir während den ganzen Verhand- an der europäischen Integration. Der EWR schliesst die Mög-

lungen durchzusetzen versucht haben. Dies ist nicht auf einen lichkeit eines zukünftigen EG-Beitritts nicht aus. In diesem

Mangel an Willen und Hartnäckigkeit zurückzuführen; wohl Sinne kann unsere Teilnahme am EWR als Vorbereitung des

aber haben sich gewisse Parameter der Verhandlungen geän- EG-Beitritts interpretiert werden, sollte sich der Beitritt als

dert: wünschbar erweisen.

Politique européenne 1254 N 20 juin 1991

Der Bundesrat wird sich über die Unterzeichnung am Ende den Umfang der Arbeit, die Verwaltung und Parlament bis da-

der Verhandlungen aussprechen, wenn ihm alle Elemente des hin zu bewältigen hätten, im Auge behalten. Deshalb ist ein

Dossiers vorliegen werden. Verfahren in zwei Etappen nützlich. In einer ersten Botschaft

In der Zwischenzeit muss man folgendes wissen: Sollte der würde der Vertrag dem Parlament zur Zustimmung unterbrei-

Bundesrat diesen Vertrag nicht unterzeichnen, so würden wir tet. Sie enthielte eine Auslegung des Vertrages sowie eine Be-

doch nicht auf eine aktive Teilnahme am Aufbau Europas ver- schreibung der Anpassungen des Schweizer Rechts. In wei-

zichten. Mehrere Optionen sind erwähnt worden: teren Botschaften würden sodann dem Parlement die Ent-

- Der Alleingang: Er beinhaltet das Risiko einer Isolation ge- würfe für die legislativen Anpassungen vorgelegt werden. Mit

genüber der EG. Die Anpassung unserer Rahmenbedingun- anderen Worten geht es darum, die Arbeit aufzuteilen und

gen auf autonomer Basis - angenommen, wir hätten den poli- gleichzeitig die Fristen zu respektieren.

tischen Willen dazu - würde uns als solche keine Garantien Die Kantone werden sich ebenfalls ans EWR-Recht anpassen

der Reziprozität zugunsten unserer Bürger und Unternehmen müssen. Selbstverständlich kommt es nicht in Frage, dass

im grossen Markt von 1992 gewähren. Unser Handlungsspiel- sich der Bund in die Verfahren der Kantone einmischt oder

raum wäre aber grösser als im Falle des EWR. sich Kompetenzen herausnimmt, die ihm nicht zustehen. Das

- Die Option der bilateralen Annäherung - angenommen, die Gesetzgebungsprogramm Bund/Kantone, welches die Kon-

EG würde sie akzeptieren - kann gewiss auch in Betracht ge- taktgruppe in nächster Zeit verabschieden wird, wird für die

zogen werden. Allerdings hätten wir Schwierigkeiten, auf Kantone nützliche Orientierungen enthalten.

diese Weise mit der EG eine ebenso globale Zusammenarbeit Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages werden der Bund

einzugehen, wie dies im EWR der Fall wäre. für das Bundesrecht und die Kantone für das kantonale Recht

- Bleibt die Option des Beitritts: Sie ist im Lichte der Erklärung mit ihrer Gesetzgebungsarbeit anfangen. Die Vorbereitung

des Bundesrtes vom 10. Mai 1991 zu betrachten: «Sollte der dazu hat im übrigen bereits begonnen, und zwar im Rahmen

EWR-Vertrag scheitern, wird der Bundesrat alles daransetzen, der EWR-Kommission der beiden Räte (Kommission Zim-

dass die Schweiz weiterhin aktiv am Aufbau des zukünftigen merli) sowie im Rahmen der Kontaktgruppe Bund/Kantone.

Europas teilnimmt. Ein möglicher EG-Beitritt soll nicht überha-

stet beantragt werden, aber als jene Perspektive besonders VIII. Informationspolitik (Interpellation Gadient/Ständerat)

verfolgt werden, die erheblich an Bedeutung gewonnen hat.» Vor einem Jahr haben wir entschieden, im Integrationsbüro

Zu diesem Punkt - und in Beantwortung einer Frage der Inter- EDA/EVD eine Informationssektion einzurichten. Dieser

pellation der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat Dienst hat sich in einer ersten Phase der Definition eines «Infor-

und einer Interpellation von Frau Segmüller (NR) -wollen wir mationskonzepts Europa» angenommen. Zielpublikum der In-

anfügen, dass eine gemeinsame Haltung der Efta-Länder hin- formationspolitik sind vorab: das Parlament, die Kantone (Eu-

sichtlich eines eventuellen EG-Beitritts nichteine Frage unmit- rodelegierte), die Bundesverwaltung, die Parteien, die Ver-

telbarer Aktualität ist. Die Debatte, die in jedem Efta-Land zur bände, die Medien und die breite Oeffentlichkeit. In dieser Per-

Frage des Beitrittes ausgetragen wird, befindet sich in sehr un- spektive geht es ebenso um die Koordination der Information

terschiedlichen Entwicklungsstadien, was im gegenwärtigen wie um ihre direkte Weitergabe, zumal bereits eine sehr grosse

Zeitpunkt die Einnahme einer gemeinsamen Haltung der Anzahl von Informationsquellen über Europa zur Verfügung

Efta-Länder zum Beitritt problematisch macht. steht.

Als hauptsächliche Informationsmittel dienen zahlreiche Vor-

VI. Fortsetzung des Integrationsprozesses träge und Konferenzen, die Organisation von Seminarien und

Die Efta-Länder und die EG-Mitgliedstaaten haben sich das die systematische Verteilung von Dokumentation. Neue Mittel

Ziel gesetzt, die Verhandlungen vor dem Sommer abzu- werden gegenwärtig vorbereitet: eine Broschüre für die breite

schliessen. Da in Luxemburg noch nicht alle Fragen geregelt Oeffentlichkeit in deutscher, französicher, italienischer und ro-

werden konnten, werden die Verhandlungen in den nächsten manischer Sprache in einer Auflage von 200 000 Exemplaren

Tagen auf der Stufe der Verhandlungschefs fortgesetzt. Eine (voraussichtliche Veröffentlichung anfangs Sommer), eine Vi-

Paraphierung des Vertrages ist Ende Juli möglich. Die Unter- deokassette und ein mobiler Informationsstand (für den

zeichnung wird später stattfinden, nachdem das Europäische Herbst vorgesehen). Alle diese Bestrebungen bleiben aber

Parlament und der Europäische Gerichtshof konsultiert wor- ungenügend, und zusätzliche Mittel müssen ins Auge gefasst

den sind. Unsere Botschaft über die Zustimmung zum Vertrag werden, wie zum Beispiel die Zuhilfenahme professioneller

könnte, falls wir ihn zu unterzeichnen bereit sind, den Räten Medienleute.

Ende dieses Jahres oder anfangs nächsten Jahres, je nach

Datum der Unterzeichnung, unterbreitet werden. Die Volksab- Rapport écrit du Conseil fédéral

stimmung würde spätestens gegen Ende 1992 stattfinden. sur les interpellations concernant l'EEE

du 19 juin 1991

VII. Anpassung unserer internen Rahmenbedingungen I. Appréciation d'ensemble de la négociation

Am Ende der Verhandlungen werden wir den EWR-Weg erst Les négociations EEE sont sur le point de s'achever:

zur Hälfte beschriften haben. Vieles wird uns dann noch bevor- - il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et de la CE,

stehen. Wir werden unser internes Recht dem Recht des réunis à Bruxelles, avaient réglé les principales questions insti-

EWR-Vertrages anpassen müssen. Dies ist die Vorausset- tutionnelles encore ouvertes;

zung, die zu erfüllen ist, um unseren Bürgern und Unterneh- - mardi dernier à Luxembourg, c'était au tour des principales

men den grossen Markt von 1992 zu eröffnen. questions de substance d'être négociées à l'échelon ministé-

Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich nach folgenden riel.

Prinzipien richten:- La configuration finale du futur traité EEE se dessine aujour-

- Respektierung unserer internationalen Verpflichtungen: Die d'hui avec netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose sui-

Schweiz muss ihrem Ruf, die von ihr ratifizierten Abkommen vante:

gewissenhaft einzuhalten, treu bleiben. Es ist also angezeigt, - sur le plan des institutions, l'EEE ne sera pas la plate-forme

ein Gesetzgebungsverfahren zu wählen, welches uns erlaubt, optimale de coopération avec la CE que nous espérions au

unser Recht fristgerecht anzupassen; départ. Jugée pour elle-même sous l'angle juridique, la partie

-Respektierung unserer föderalistischen und demokrati- institutionnelle ne respecte pas dans tous ses éléments le prin-

schen Institutionen: Die Anpassung des Schweizer Rechts an cipe de l'égalité des parties: la CE sera en position dominante,

das EWR-Recht soll nicht zu einer gewichtigen oder dauerhaf- la Suisse sera liée à un pilier AELE;

ten Aenderung der Kompetenzverteilung zwischen dem Parla- - en revanche, sur le plan du contenu, l'EEE correspondra lar-

ment und dem Bundesrat einerseits und dem Bund und den gement à notre attente. Il nous donnera un degré d'intégration

Kantonen andererseits führen. Gesetzgebungsdelegationen élevé au Marché unique de 1992 par la réalisation presque

dürfen nur dort vorgenommen werden, wo sie strikte notwen- complète des quatre libertés (marchandises, services, capi-

dig und politisch vernünftig sind; taux et personnes) et par une participation étendue aux politi-

-Zeitfaktor: Wir müssen die Frist des 1. Januars 1993 sowie ques d'accompagnement (recherche, éducation, PME, pro-

20. Juni 1991 N 1255 Europapolitik

tection de l'environnement, des consommateurs, etc.). La re- - l'intention proclamée de la Suède de poser sa candidature à

prise d'un large acquis communautaire devrait nous permet- l'adhésion a modifié la perception de l'EEE en tant que solu-

tre de participer au grand Marché de 1992 dans des conditions tion sui generis de l'intégration européenne.

proches de celles d'un Etat membre de la CE. Résultat: nos objectifs de négociation sur le plan institutionnel,

déjà ambitieux au départ, sont apparus comme hors de por-

//. Principaux résultats de la réunion ministérielle conjointe de tée.

Luxembourg du 18 juin L'EEE nous donnera des possibilités - limitées certes, mais

La négociation a abouti à des solutions satisfaisantes dans pas négligeables pour autant - de faire valoir nos intérêts.

l'ensemble. Tout comme nos partenaires, noué avons joué le Quels seront nos droits?

jeu de la solidarité européenne. Quels sont les résultats? - un droit de consultation et d'information durant la phase

-opérations immobilières: personne ne l'ayant contesté, d'élaboration des nouvelles règles EEE;

nous pouvons considérer qu'une période transitoire de cinq - un droit d'évocation individuel à tous les niveaux et à tout

ans nous a été accordée pour remplacer la Lex Friedrich par moment du processus de décision;

des mesures non discriminatoires dans le domaine de l'amé- - les garanties juridiques liées à l'existence d'une Cour de

nagement du territoire et du droit foncier qui auront le même justice de l'EEE indépendante;

objectif, c'est-à-dire contenir les tensions sur le marché de - le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un Conseil

l'immobilier; des ministres à 19;

- libre circulation des personnes: une période transitoire gé- - le droit de nous opposer à une décision EEE au moment de

nérale de cinq ans, avec une clause d'examen à la fin de la troi- son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en vue

sième année pour décider, par consensus, si cette période de trouver une solution mutuellement acceptable.

peut être raccourcie. Il reste à clarifier certains points concer- Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons

nant le statut de saisonnier et les frontaliers; pas obtenu laco-décision (elle n'appartient qu'aux Etats mem-

- agriculture: une clause évolutive établissant le principe d'un bres à part entière de la CE). Mais, soulignons-le, l'usage que

examen périodique des échanges agricoles en vue d'une libé- nous pourrons faire de ces droits sera limité:

ralisation progressive va compléter les concessions bilatéra- - par la structure à deux piliers de l'EEE et donc l'obligation

les qui se maintiennent dans les limites que nous voulions; pour les pays de l'AELE de s'exprimer d'une seule voix vis-à-

- poisson: une solution semble se dessiner, qui pourrait don- vis de la CE. Autrement dit, la Suisse devra à chaque fois

ner satisfaction aux pays de l'AELE concernés (Islande, Nor- s'entendre préalablement avec ses partenaires de l'AELE sur

vège), d'une part, et à la CE, d'autre part. une position de négociation pour faire valoir ses intérêts à

Parmi les questions encore à régler: l'endroit de la CE.

-fonds dit «de cohésion»: il n'existe pas encore d'accord ni Relevons toutefois que, dans quelques années, plusieurs

sur le montant de la contribution des pays de l'AELE, ni sur les pays de l'AELE seront probablement membres de la CE. Le

conditions de cette contribution (prêts, dons); traité EEE prendrait ainsi une configuration plus bilatérale, ce

- le cas du transit alpin: les négociations bilatérales entre la qui atténuerait l'inconvénient du pilier AELE;

Suisse et là CE continuent. Nous avons fait une offre qui com- - l'usage de ces droits sera aussi limité par le rôle prépondé-

porte le maintien du principe des 28 tonnes tout en accordant rant que le traité EEE attribue à la CE et donc la difficulté pour

quelques exceptions limitées, à condition cependant que les les pays de l'AELE de pouvoir défendre efficacement leurs po-

capacités du transport combiné soient pleinement utilisées; sitions et éviter des situations de fait accompli.

- simplification des règles d'origine et perfectionnement pas- Jugé à l'aune de nos objectifs et sous l'angle juridique, le traité

sif des textiles; EEE tel qu'il va se présenter à nous dans sa forme définitive ne

- conséquences d'un désaccord sur une nouvelle règle EEE; respecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité

- la participation des pays de l'AELE à certains types de comi- des parties contactantes. En revanche, placé au regard des

tés destinés à gérer et à développer ultérieurement les règles avantages économiques que va nous apporter notre participa-

del'EEE. tion à l'EEE, le résultat de la négociation n'est pas d'emblée

inacceptable.

///. Contenu matériel du futur EEE et prise en compte de nos

spécificités V. Perspectives de notre politique d'intégration

Le traité va se présenter à nous comme une réalisation de La négociation EEE n'échouera pas et il est d'ores et déjà cer-

grande envergure, apte à rendre euro-compatible une grande tain qu'elle aboutira à un traité acceptable pour pratiquement

partie de nos conditions-cadres internes qui ne le sont pas tous les autres pays de l'AELE.

déjà et, par réciprocité, apte à nous ouvrir le grand Marché de La seule question est de savoir si la Suisse signera ou non ce

1992. traité.

Il tiendra compte de nos spécificités de la manière suivante: - en cas de non-signature, il ne faut pas se leurrer et voir la réa-

- seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est repris lité en face; nous serions isolés face à 18 pays qui appliquent

dans le traité, ce qui exclut en particulier la politique agricole entre eux les règles du Marché unique de 1992;

commune et l'harmonisation des fiscalités indirectes; - la signature nous éviterait cet inconvénient.

- nous bénéficierons de périodes transitoires d'adaptation à On peut voir le traité EEE comme un pas en avant dans la

l'acquis communautaire dans certains domaines sensibles bonne direction, celle d'une participation plus intense de la

tels que la politique à l'égard des étrangers et les achats Suisse à l'intégration européenne. La voie de l'EEE n'exclut

d'immeubles par des personnes à l'étranger; pas la possibilité pour l'avenir d'une adhésion à la CE. En ce

- nous pourrons aussi recourir unilatéralement à une clause sens, notre participation à l'EEE peut s'interpréter comme une

de sauvegarde générale lorsque des difficultés économiques, préparation à l'adhésion à la CE, si une adhésion devait

sociales (couvrant les problèmes démographiques) et/ou éco- s'avérer souhaitable.

logiques graves de nature sectorielle ou régionale se produi- Le Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la

ront. négociation sera terminée et qu'il aura en main toutes les piè-

ces du dossier.

IV. Profil institutionnel du futur EEE En attendant, il nous faut savoir ceci: si le Conseil fédéral de-

En revanche, le profil institutionnel ne sera pas celui que nous vait ne pas signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour au-

espérions et que nous avons cherché à faire prévaloir tout au tant à une participation active à la construction européenne.

long de la négociation. Ce n'est pas faute d'ambition, ni de té- On a mentionné plusieurs options:

nacité. C'est que certains paramètres de la négociation ont - ('Alleingang: il comporte un risque d'isolement vis-à-vis de la

changé: CE. L'adaptation de nos conditions-cadres de manière auto-

- la CE, engagée depuis décembre 1990 dans une phase de nome - à supposer que nous en ayons la volonté politique -

restructuration institutionnelle, est devenue intransigeante sur ne nous donnerait pas à elle seule des garanties de réciprocité

le maintien de son autonomie; en faveur de nos citoyens et de nos entreprises dans le grand

Politique européenne 1256 N 20 juin 1991

Marché de 1992. Notre liberté d'action serait cependant plus sez rapidement, contiendra des orientations utiles pour les

grande que dans le cas de l'EEE; cantons.

- l'option d'une approche bilatérale - à supposer que la CE En cas de signature du traité, la Confédération pour le droit fé-

l'accepte - peut certes entrer en ligne de compte. Toutefois, il déral, les cantons pour le droit cantonal, devront commencer

nous serait difficile d'établir de cette manière avec la CE une leur travail législatif, dont la préparation a d'ailleurs déjà com-

coopération aussi globale que par le biais de l'EEE; mencé dans le cadre de la Commission EEE des deux Cham-

- reste l'option d'une adhésion. Il faut la voir à la lumière de la bres (Commission Zimmerli) et dans celui du groupe de

déclaration du Conseil fédéral du 10 mai 1991 : «Si le traité EEE contact Confédération-cantons.

devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politi-

que de participation active à la construction européenne. La VIII. Politique d'information (interpellation Gadient/Conseil des

perspective de l'adhésion a nettement gagné en signification, Etats)

mais il ne s'agit pas de s'y précipiter. Elle devient donc l'option Nous avons décidé, il y a une année, de créer une section in-

à étudier en priorité». formation du Bureau de l'intégration du DFAE/DFEP. Ce ser-

Sur ce point - pour répondrie aune question de l'interpellation vice s'est attaché, dans un premier temps, à définir un

du groupe socialiste au Conseil national et de l'interpellation «Concept Information Europe». Les publics que la politique

de Mme Segmüller (CN) - ajoutons qu'une attitude commune d'information vise en priorité sont: le Parlement, les cantons

des pays de l'AELE concernant une éventuelle adhésion à la (euro-délégués), l'Administration fédérale, les partis, les mi-

CE n'est pas une question d'actualité immédiate. Le débat qui lieux socio-professionnels, les médias et le grand public. Dans

a cours dans chaque pays de l'AELE sur la question de l'adhé- cette perspective, il s'agit tout autant de coordonner l'informa-

sion se trouve à des stades de développement très différents, tion que de la transmettre directement, dans la mesure où un

circonstances qui rendent problématique, pour le moment, très grand nombre de sources d'information sur l'Europe sont

l'adoption d'une attitude commune des pays de l'AELE à déjà à disposition.

l'égard de l'adhésion. La présentation de nombreux exposés et conférences; l'orga-

nisation de séminaires et la distribution systématique de docu-

mentation sont les principaux moyens d'information utilisés.

VI. Suite du processus

De nouveaux moyens sont actuellement en préparation: une

Les pays de l'AELE et de la CE se sont donné pour objectif de

brochure grand public en langues allemande, française, ita-

terminer la négociation avant l'été. Comme toutes les ques-

lienne et romanche, tirée à 200 000 exemplaires (publication

tions n'ont pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation

prévue pour le début de l'été), une cassette-vidéo et un stand

va se poursuivre entre les chefs négociateurs, ces prochains

d'information mobile (prévus pour l'automne). Il n'en demeure

jours. Un paraphe du traité pour fin juillet est possible. La si-

pas moins que cela reste insuffisant et qu'il faudra envisager

gnature interviendra plus tard, après que le Parlement euro-

des moyens supplémentaires, comme le recours à des profes-

péen et la Cour de justice européenne auront été consultés.

sionnels des mass médias.

Notre message relatif à l'approbation du traité, si nous accep-

tons de le signer, pourrait être présenté aux Chambres à la fin

M. Felber, conseiller fédéral: Au nom du Conseil fédéral je

de l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à

tiens tout d'abord à vous remercier de nous donner l'occa-

laquelle aura lieu la signature. La votation populaire devrait

sion, en répondant à ces interpellations urgentes, de faire le

avoir lieu au plus tard vers la fin de 1992.

point de la situation concernant les négociations sur l'Espace

économique européen.

VII. Adaptation de nos conditions-cadres internes Les négociations sont en effet actuellement sur le point de se

Avec la fin des négociations, ce sera la moitié du chemin EEE terminer. Il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et

que nous aurons parcouru. Il nous restera encore beaucoup à ceux de la Communauté européenne, réunis à Bruxelles,

faire. Nous devrons adapter notre droit interne au droit du avaient réglé les principales questions institutionnelles encore

traité EEE. C'est la condition à remplir pour ouvrir le grand Mar- ouvertes. Mardi dernier, à Luxembourg, c'était au tour des

ché de 1992 à nos citoyens et à nos entreprises. principales questions de substance encore ouvertes d'être né-

La procédure législative pourrait s'inspirer des principes sui- gociées au niveau ministériel. Certaines d'entre elles ont été

vants, en particulier: réglées, d'autres devraient l'être dans la suite de la négocia-

- respect de nos engagements internationaux: la Suisse doit tion. C'est dire que cette négociation n'est pas tout à fait termi-

rester fidèle à sa réputation de respecter scrupuleusement les née.

traités qu'elle ratifie. Il convient donc de choisir une procédure La configuration finale du traité sur l'Espace économique eu-

législative qui nous permette d'adapter notre droit dans les dé- ropéen se dessine néanmoins aujourd'hui avec suffisamment

lais; de netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose suivante.

- respect de nos institutions fédéralistes et démocratiques: Sur le plan des institutions, l'Espace économique européen

l'adaptation du droit suisse au droit de l'EEE ne doit pas ne sera pas la plateforme optimale de coopération avec la

conduire à une modification importante ou durable du partage Communauté que nous espérions au départ. Jugée pour elle-

des compétences entre, d'une part, le Parlement et le Conseil même, sous l'angle juridique, la partie institutionnelle ne res-

fédéral et, d'autre part, la Confédération et les cantons. Les dé- pecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité des

légations législatives doivent se limiter à ce qui est strictement parties. La Communauté sera en effet en position dominante,

nécessaire et politiquement judicieux; la Suisse sera liée au groupe AELE.

-rapidité: il nous faut tenir compte de l'échéance du En revanche, sur le plan du contenu et de la substance, l'Es-

1er janvier 1993 et de l'ampleur du travail que devraient ac- pace économique européen correspondra largement à notre

complir l'administration et le Parlement d'ici là. D'où l'utilité • attente. Il nous donnera un degré d'intégration très élevé au

d'une procédure en deux étapes. Il y aurait un premier mes- Marché unique de 1993 par la réalisation presque complète

sage pour soumettre le traité à l'approbation du Parlement. Il des quatre libertés - circulation des marchandises, des servi-

contiendrait une exégèse du traité ainsi qu'une description ces, des capitaux et des personnes - ainsi que par une large

des adaptations du droit suisse. Puis, il y aurait d'autres mes- participation aux diverses politiques d'accompagnement ex-

sages par lesquels nous soumettrions au Parlement des pro- trêmement importantes pour notre pays, parmi lesquelles il

jets de modifications législatives. En d'autres termes, il s'agit faut comprendre la recherche, l'éducation, les petites et

de se répartir le travail dans le temps tout en respectant les dé- moyennes entreprises, la protection de l'environnement, la

lais. protection des consommateurs, etc. Un certain nombre de

Pour les cantons, il s'agira aussi de s'adapter aux droits de ces points de substance n'ont pas encore trouvé de solution

l'EEE. Bien entendu, il n'est pas question pour la Confédéra- définitive inscrite dans le traité.

tion de s'immiscer dans leurs procédures ou de s'arroger des La reprise, par nous, d'un large acquis communautaire devrait

compétences qu'elle n'a pas. Le programme législatif Confé- ainsi nous permettre de participer au grand Marché de 1993

dération-cantons, que le groupe de contact devrait finaliser as- dans des conditions proches de celles d'un Etat membre de la

20. Juni 1991 N 1257 Europapolitik

Communauté européenne. C'est laque va résider toute ladiffi- avoir les mêmes possibilités de développer ultérieurement

culté de la décision que le Conseil fédéral, puis le Parlement, leur législation nationale, de manière à ce qu'il n'y ait pas de

seront sans doute amenés à prendre: mesurer d'une manière rupture dans le progrès de cette législation.

précise quels sont les avantages que présente une adhésion Voilà pour les questions réglées ou presque réglées. Restent

au traité sur l'Espace économique européen, peser les désa- les problèmes encore à régler. Il y a celui du célèbre fonds de

vantages et enfin faire un choix. cohésion. En la matière, nous ne sommes pas arrivés à un ac-

Les principaux résultats de la dernière réunion conjointe de cord, ni sur le montant de la contribution des pays de l'AELE

Luxembourg, le 18 juin, sont les suivants. La négociation a qui doivent constituer ce fonds en faveur des pays dusuddela

abouti à des solutions que nous pouvons qualifier de satisfai- Communauté tels que l'Espagne, le Portugal et la Grèce, ni

santes dans l'ensemble. Elle a été longue et dure au niveau sur les conditions de cette contribution. S'agira-t-il de dons

des ministres. Ce n'a pas été une suite d'érosions des posi- versés au fonds ou de prêts attribués à ce fonds qui les rétrocé-

tions suisses. Nous y avons obtenu en effet un certain nombre dera à certains pays, les pays de l'AELE se satisfaisant - ce qui

de concessions. Les résultats se sont fait sentir plus particuliè- est beaucoup selon le montant - de payer une part des inté-

rement en notre faveur dans le domaine des périodes transitoi- rêts de ces prêts.

res, des délais accordés aux pays de l'AELE - et à la Suisse Les simplifications des règles d'origine et le perfectionnement

dans certains cas plus particulièrement- pour l'application du passif des textiles ne sont pas non plus réglés. Bien que pa-

droit communautaire. raissant être secondaires, ces deux problèmes sont liés. En ef-

Tout d'abord, dans le domaine des mouvements de capitaux, fet, nous exigeons des solutions dans le domaine des trans-

l'élément le plus important est celui de l'application en Suisse ferts de textiles et de leur perfectionnement passif, car cela tou-

de la Lex Friedrich, c'est-à-dire de toutes les opérations immo- che l'industrie textile suisse. Or, les pays bénéficiaires du

bilières. Personne à Luxembourg n'ayant contesté les derniè- fonds nous font des difficultés en la matière. Cet élément de

res propositions qui avaient été faites, nous pouvons aujour- négociation est donc assez dur.

d'hui considérer qu'une période transitoire de cinq ans nous a De plus, les conséquences d'un désaccord sur une nouvelle

été accordée, à la Suisse et au Liechtenstein, exceptionnelle- règle de l'Espace économique européen, après l'adoption du

ment, pour remplacer la Lex Friedrich par des mesures non traité, ne sont pas encore réglées. Nous disposerons d'un

discriminatoires dans le domaine de l'aménagement du terri- droit de veto, mais nous voulons que les modalités d'applica-

toire et du droit foncier, qui auront pour nous le même objectif tion de ce droit soient clarifiées.

que la Lex Friedrich toujours légitime en soi, c'est-à-dire tenter Enfin, le domaine de la «comitologie» est toujours l'objet de

de contenir les tensions sur le marché de l'immobilier. Ce qu'il négociations, soit la participation des pays de l'AELE à cer-

faudra modifier, ce sont les discriminations. tains types de comités destinés à gérer et à développer ulté-

Dans le domaine de la libre circulation des personnes, une pé- rieurement les règles de l'EEE. Il est donc indispensable que

riode transitoire générale de cinq ans a été reconnue avec une les pays de l'AELE puissent participer à l'élaboration des rè-

clause d'examen à la fin de la troisième année, pour décider gles dans les comités spécialisés.

par consensus - on ne peut donc pas nous contraindre aune Enfin, vous le savez et il n'est pas nécessaire que j'insiste sur

nouvelle solution - si la période peut être raccourcie. Dans ce ce chapitre, le problème du transit alpin n'est pas réglé. Il s'agit

domaine-là, un certain nombre de points restent à clarifier, no- là d'une négociation bilatérale entre la Suisse et la Commu-

tamment en ce qui concerne le statut des saisonniers et celui nauté, négociation qui va se poursuivre. Nous avons fait une

des frontaliers, un nouvel élément qui demande à être discuté. offre, en maintenant les 28 tonnes, tout en accordant quel-

Dans le domaine de l'agriculture, la politique agricole com- ques exceptions limitées, à condition cependant que les capa-

mune de la Communauté ne sera pas étendue à l'Espace éco- cités du transport combiné soient pleinement utilisées. En

nomique européen. Ce que nous avons décidé de négocier l'occurrence, l'objectif visé est de tout transférer sur les voies

bilatéralement, ce sont des réductions tarifaires unilatérales ferrées.

sur une série de produits - mandarines, noisettes, oranges, La Communauté a mis comme condition à la signature du

raisins, notamment-en provenance des pays du sud de l'Eu- traité ou à l'inclusion d'un chapitre transports dans l'Espace

rope et de l'Irlande. Les barrières quantitatives resteront en économique qui concerne - et c'est important pour nous -

place: quelques concessions bilatérales sur un nombre limité l'aviation civile, la conclusion d'accords satisfaisants avec

de produits, par exemple certains fromages. Ce qui est négo- l'Autriche et la Suisse concernant le transit. Vous connaissez

cié actuellement sur une base multilatérale, c'est une harmoni- sans doute la position que les deux conseillers fédéraux pré-

sation des prescriptions vétérinaires et phytosanitaires. sents à Luxembourg ont prise. Il est inimaginable pour la

Enfin, dans le chapitre de l'agriculture, une clause évolutive a Suisse d'accepter un traité dans lequel un chapitre entier se-

été introduite, c'est-à-dire une disposition par laquelle les pays rait mis entre parenthèses, puisque précisément, les négocia-

de l'AELE et ceux de la Communauté s'engagent à négocier tions futures sur l'aviation civile sont pour nous d'une impor-

bilatéralement, après 1992, une libéralisation progressive et tance capitale.

respectueuse des politiques nationales des échanges agrico- Quel est le contenu matériel futur du traité, tel que nous le

les, au bénéfice de chacune des parties. Un élément qui nous voyons se dessiner? Le traité va se présenter à nous comme

touche moins mais qui est tout de même crucial de la négocia- une réalisation, sur le plan de la substance, de très grande en-

tion sur l'Espace économique européen, et dont nous enten- vergure. Ce traité est indiscutablement apte à rendre compati-

dons toujours parler lors de nos réunions, c'est le célèbre pro- ble avec le droit européen une grande partie de nos condi-

blème du poisson. N'oubliez pas que, parmi les Etats de tions-cadres internes, toutes celles qui ne le sont pas déjà et,

l'AELE, l'Islande est un pays dont le 75 pour cent des exporta- par réciprocité, il est apte à nous ouvrir le grand Marché inté-

tions consiste en ventes de poissons ou de dérivés de la pê- rieur de 1993. Et ça, c'est un élément extrêmement important.

che. Dans ce domaine, une solution semble se dessiner, qui Je souligne que, dans le cas d'un traité, ce qui est favorable,

pourrait donner satisfaction, d'une part, aux pays de l'AELE c'est la réciprocité. Dans le cas où nous serions seuls à choisir

plus spécialement concernés que sont l'Islande et la Norvège, des voies de compatibilité avec le droit européen, nous n'au-

et à la Communauté, d'autre part. rions pas, du côté de nos partenaires de la Communauté, les

En ce qui concerne la protection de l'environnement, dans la possibilités qui sont ouvertes à travers un accord dûment si-

majorité des cas - hélas pas partout - nous avons obtenu la gné. Ce traité tiendra compte de nos spécificités de la manière

solution recherchée. Nous souhaitons également que l'on suivante: seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est

fixe, dans le préambule du traité, le principe que l'on aspire à repris dans ce traité, ce qui exclut, en particulier, la politique

un niveau élevé de protection de l'environnement - ce traité et agricole commune, ce qui exclut également l'harmonisation

son préambule s'appliquant naturellement aux deux parties, des fiscalités indirectes, celle des pays de l'AELE avec celle de

aussi bien les pays de l'AELE que ceux de la Communauté - la Communauté. Dans ce traité, nous bénéficierons de pério-

et à un niveau élevé dans le domaine de la santé et de la sécu- des transitoires d'adaptation à l'acquis communautaire dans

rité. Nous souhaitons également qu'il soit inscrit au préambule certains domaines sensibles, tels que la politique à l'égard des

que tous les pays membres de l'Espace économique devront étrangers et les achats d'immeubles par des personnes domi-

Politique européenne 1258 N 20 juin 1991

ciliées à l'étranger. Nous pourrons aussi recourir unilatérale- face à dix-huit pays qui appliquent entre eux les règles du Mar-

ment à une clause de sauvegarde générale qui a été introduite ché unique de 1993. Hier soir encore, à Berlin, le président du

à Bruxelles, dans les dispositions du traité. Nous pourrons y Conseil de la Communauté, M. Jacques Poos, ministre du

recourir lorsque des difficultés économiques, des difficultés Luxembourg, me répétait sans aucune intention de pression

sociales, couvrant également les problèmes démographi- qu'il sera extrêmement difficile à un Etat de l'AELE qui n'aurait

ques, des difficultés écologiques graves, de nature sectorielle pas accepté ce traité de demander l'ouverture de nouvelles

ou régionale, se produiront. Dans ces conditions, à travers négociations bilatérales dans les prochaines années. Le

une clause de sauvegarde, nous pourrions donc suspendre Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la né-

l'application des règles du chapitre correspondant. gociation sera terminée et que nous aurons réellement en

Je vais vous indiquer brièvement comment nous apparaît le mains toutes les pièces du dossier.

profil institutionnel du futur Espace économique européen. Il faut rappeler à ce sujet que tant et aussi longtemps que le

Celui-là ne sera pas celui que nous espérions, que nous avons Conseil fédéral, la Commission des affaires étrangères et la

cherché à faire prévaloir tout au long de la négociation. Ce Commission des affaires économiques de votre Conseil qui

n'est pas parce que nous avons manqué d'ambition ou de té- l'ont appuyé déclarent que nous ne quitterons pas la négocia-

nacité. C'est qu'un certain nombre de paramètres de la négo- tion avant que celle-ci soit définitivement conclue, il n'est pas

ciation ont changé, je vous les rappelle. possible au Conseil fédéral d'annoncer ce qu'il fera de ce

La Communauté européenne est engagée depuis décembre traité. Encore une fois, c'est un élément qu'il nous paraît judi-

1990 dans une phase de restructuration institutionnelle cieux de souligner. Sinon, en cas d'hésitation ou de position

concernant, en particulier, la démocratisation de ses structu- négative, nous devrions quitter immédiatement la table des

res, touchant également, avec cela, le Parlement européen. négociations, ce que nous ne voulons pas, ni vous ni nous.

Engagée dans cet effort, la Communauté est devenue intransi- Le Conseil fédéral se prononcera donc à la fin des négocia-

geante sur le maintien de la totalité de son autonomie. Enfin, tions. Comme on le dit, «Le diable gît toujours dans les dé-

élément très important, l'intention proclamée de la Suède de tails.» Cette négociation fut particulièrement médiatique et mé-

poser sa candidature à l'adhésion - la décision sera prise diatisée - ce qui* est compréhensible, elle intéresse tout un

dans les quelques jours qui vont suivre - a modifié naturelle- > chacun - mais les règles de la diplomatie conservent toujours

ment la perception de l'Espace économique européen, que leur valeur. Si le Conseil fédéral décide de signer et de soumet-

nous pouvions entrevoir comme une solution sui generis, tre ce traité à la ratification, ce serait un autre Espace économi-

cette intention est aussi - vous le savez - dès avant l'ouverture que que celui que décrivait M. Jacques Delors, président de la

des négociations celle de l'Autriche. Elle pourrait devenir dans Commission, car il ne serait certes pas un traité destiné à durer

un bref délai, selon les indications que nous avons reçues de indéfiniment. Si le Conseil fédéral devait, en toute conscience,

nos collègues, celle d'autres pays Scandinaves. Ce sont des ne pas pouvoir signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour

éléments importants qui ont changé les données du pro- autant à une participation active à la construction européenne.

blème. On a mentionné en effet plusieurs options. Celle de la voie pa-

Enfin, la perspective de rapprochement solidaire de la Com- rallèle indépendante, quelquefois appelée «Alleingang», com-

munauté européenne avec l'Europe centrale et orientale. Le porte indiscutablement la certitude de l'isolement face à la

résultat, naturellement, a été que nos objectifs de négociation Communauté et aussi face à l'AELE. Je le répète, l'adaptation

sur le plan institutionnel, déjà ambitieux au départ, sont appa- autonome de nos conditions-cadres - à supposer que nous

rus comme hors de portée. L'Espace économique nous don- en ayons la volonté politique, ce qui n'est pas certain - ne

nera des possibilités, limitées peut-être, mais pas négligea- nous donnerait pas la réciprocité en faveur de nos citoyens et

bles pour autant que nous fassions valoir nos intérêts. de nos entreprises dans le grand marché de 1993. Il y aurait en

Nos droits seront les suivants: tout d'abord un droit de consul- fait un risque de satellisation de facto. L'option d'une appro-

tation et d'information durant toutes les phases d'élaboration che bilatérale, à supposer que la Communauté l'accepte - ce

des nouvelles règles de l'Espace économique européen; en- qui encoreunefois est loin d'être le cas-peut entrer en ligne de

suite un droit d'évocation individuel, àtous les niveaux et atout compte. Il nous serait cependant difficile d'établir de cette ma-

moment du processus de décision, c'est-à-dire le droit de cha- nière avec la Communauté une coopération qui soit aussi glo-

cun des pays de l'AELE; enfin, des garanties juridiques liées à bale que celle que nous envisageons par le biais de l'Espace

l'existence d'une cour de justice de l'Espace économique eu- économique européen. Ce seraient des coopérations secto-

ropéen, indépendante de la Cour européenne, ce qui est un rielles. C'est un risque qui doit peut-être être pris, mais c'est une

gain obtenu par les pays de l'AELE. En outre il y a encore un option problématique. Pour négocier, il faut être deux.

élément, important au niveau politique: le traité nous garantit Reste l'option d'une adhésion de la Suisse à la Communauté.

le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un conseil Cette option nous devons la concevoir dans un sens réaliste, à

des ministres des dix-neuf pays. Nous aurons enfin le droit de la lumière de la déclaration du Conseil fédéral du 10 mai de

nous opposer à une décision Espace économique au moment cette année. Nousdisions: «si le traité surl'Espace économique

de son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politi-

vue de trouver une solution mutuellement acceptable. que de participation active à la construction européenne. La

Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons perspective de l'adhésion, face aux événements qui se dérou-

pas obtenu ce que nous souhaitions, c'est-à-dire en particulier lent autour de nous, a nettement gagné en signification, mais il

la codécision. Elle n'appartient et n'appartiendra qu'aux Etats ne s'agit pas ici, de s'y précipiter. Elle devient donc une option,

membres à part entière de la Communauté. Mais, souli- une option que le Conseil fédéral pense étudier en priorité».

gnons-le, l'usage que nous pourrons faire de ces droits res- Les pays de l'AELE et la Communauté se sont donné pour ob-

tera limité puisque nous devrons obtenir aussi, dans la ma- jectif de terminer cette négociation avant l'été. Je vous rap-

jeure partie des cas qui nous intéressent, l'appui de nos collè- pelle - c'est peut-être une anecdote - que l'été et les vacances

gues de l'Association européenne de libre-échange. d'été dans les pays de la Communauté, c'est à partir du mois

Je consacrerai quelques minutes encore à vous parler des d'août, ce qui signifie que nous avons pratiquement encore un

perspectives de notre politique d'intégration. La négociation mois de travail possible. Comme toutes les questions n'ont

sur l'Espace économique n'échouera pas, elle se terminera. pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation va donc se

Je pense que le problème de la pêche, qui constituait l'un des poursuivre au niveau des chefs négociateurs au cours de ces

problèmes explosifs, sera vraisemblablement réglé. Toutefois, prochains jours. Un paraphe du traité pour la fin du mois de

la Communauté a pris sur elle de faire échouer ce traité, ou le juillet est possible, mais pas certain. La signature interviendra

chapitre Transports, si aucun accord de transit n'était trouvé de toute manière plus tard, et cela après que les gouverne-

avec la Suisse et l'Autriche. On devrait aboutir à un traité ac- ments aient pris connaissance et analysé le contenu et les dis-

ceptable pour pratiquement tous les autres pays de l'AELE. positions du traité, après - et c'est un élément qu'on oublie

Ce qui est nouveau et pratiquement certain, c'est qu'en cas de peut-être, nous ne sommes pas les seuls à discuter de ce traité

non-signature par la Suisse - il ne faut pas se leurrer mais re- - que le Parlement et après que la Cour de justice européenne

garder la réalité en face - nous serions certainement isolés auront été consultés. Notre message - celui du Conseil fédéral

20. Juni 1991 N 1259 Europapolitik

- relatif à l'approbation du traité, si nous acceptons de le si- M. Leuba, rapporteur: J'aimerais commencer cette orienta-

gner, pourrait donc être présenté aux Chambres à la fin de tion par quatre remarques. La première sous forme d'une ex-

l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à la- cuse. Vous avez reçu un rapport sous une forme inhabituelle,

quelle aura lieu la signature. Les représentants des Etats de la c'est-à-dire bilingue, comme c'est l'usage en Suisse, trois

Communauté nous disaient qu'il est fort probable que tout le quarts en allemand, un quart en français, et vous n'avez pas la

processus ne serait pas terminé avant le début de l'automne. traduction, soit en allemand, soit en français, de l'ensemble de

La votation populaire, si le Parlement acceptait et proposait la ce texte, encore moins en italien bien sûr. Ce texte était

ratification, devrait avoir lieu évidemment au plus tard vers la d'abord destiné aux Bureaux des deux conseils. On n'a pas eu

fin de 1992. C'est ce qui est souhaité et souhaitable, si nous le temps de le traduire; je souhaite qu'il le soit à l'intention de

voulons que le traité entre en vigueur pour nous au 1 er janvier l'ensemble des membres du Parlement.

1993. Mais nous n'avons pas la possibilité de bâcler notre ré- La deuxième remarque concerne le cadre très limité du

flexion, ni d'accélérer les travaux du Parlement. En cas de si- groupe de travail Zimmerli. Il s'agissait exclusivement d'un tra-

gnature du traité - c'est un élément important dont vous allez vail sur l'aspect formel de la réception du droit européen, ja-

parler tout à l'heure, la Confédération pour le droit fédéral, les mais sur l'aspect matériel. Il fallait déterminer les procédures à

cantons pour le droit cantonal devront commencer leur travail appliquer, d'une part, et les moyens que devait mettre en oeu-

législatif, dont la préparation a déjà commencé dans le cadre vre le Parlement pour être en mesure d'effectuer son travail,

de la Commission Espace économique des deux Chambres, d'autre part.

la commission de M. Zimmerli et également dans le cadre du La troisième remarque consiste à rappeler que c'est le Conseil

groupe de contact Confédération-cantons. Les délais, vous fédéral qui a l'initiative en la matière. Il doit nous présenter des

vous en rendez compte, seront brefs. propositions, mais il n'a pas encore arrêté sa position. Il a donc

En conclusion, j'aimerais vous dire que nous sommes cons- semblé bon au groupe de travail d'avancer néanmoins et de

cients, qu'en cas de soumission au Parlement de ce traité, jouer le rôle actif qui est celui du Parlement, en indiquant

avec demande de ratification, nous devrons renforcer nos quelles étaient les intentions du Bureau. Nous l'avons toujours

moyens d'information, de manière à ce que le débat général fait sous forme de recommandation ou de proposition, jamais

sur la Suisse et l'Europe puisse s'ouvrir dans l'ensemble de sous forme de décision, bien entendu. La discussion sur ce

notre population. Nous avons créé il y une année une section sujet interviendra après que nous aurons reçu le projet du

informatique du Bureau de l'intégration, ce service s'est atta- Conseil fédéral sur la procédure, vraisemblablement lors de la

ché, dans un premier temps, à définir un concept d'informa- session d'automne 1991.

tion Europe. Les publics de la politique d'information à tou- Dernière remarque: nous nous sommes résolument placés

cher sont: le Parlement, bien sûr, les cantons à travers leurs dans la perspective de la signature du traité sur l'Espace éco-

euro-délégués, l'Administration fédérale, les partis politiques, nomique européen. Il est clair que si le Conseil fédéral ne si-

les milieux socio-professionnels, les médias et, naturellement, gnait pas le traité, ce travail pourrait tout simplement être mis

le grand public. Dans cette perspective, il s'agit donc autant de de côté.

coordonner l'information que de la transmettre directement, Je rappelle les principes qui ont guidé le groupe de travail in-

dans la mesure où un très grand nombre de sources d'infor- clus dans le rapport. Je passe sur les pages 1 à 8 qui décrivent

mation sur l'Europe sont déjà, aujourd'hui, à disposition. des règles applicables dans le Marché commun ou dans l'Es-

Il y a eu et il y aura encore de nombreux exposés, conférences, pace économique européen, et qui contiennent aussi une par-

séminaires sur l'Europe, sur la position de la Suisse en'Eu- tie terminologique. C'est à partir de la page 8 que commence

rope, nous devrons accélérer et augmenter la distribution de l'affirmation des principes que nous estimons devoir respec-

documentation, ce sont les moyens que nous avons déjà et ter.

que nous continuerons d'utiliser. De nouveaux moyens sont Le premier principe - M. Felber, conseiller fédéral, y a fait allu-

actuellement en préparation. Tout d'abord, une brochure sion tout à l'heure - est celui de la fidélité aux engagements

grand public, dans les quatre langues nationales et dont la pu- internationaux. Nous estimons que la Suisse doit tout mettre

blication est prévue pour le début de l'été, qui expliquera en oeuvre pour respecter sa signature et les engagements

d'une manière vulgarisée ce que c'est que la Communauté, ce qu'elle peut contracter dans le cadre du traité sur l'EEE.

que c'est que l'Espace économique européen, quelles sont Le deuxième principe est celui de la sécurité et de la clarté. Le

les négociations en cours, pourquoi ces négociations, mais traité imposera certainement à la Suisse l'obligation d'adapter

qui, en même temps, pour éviter des confusions, expliquera son droit interne. Vous savez que les règles de droit internatio-

aussi ce qu'est le Conseil de l'Europe, ce qu'est la Conférence nal s'imposent au droit interne, tout à fait comme le droit fédé-

sur la sécurité et la coopération en Europe. Nous prévoyons ral s'impose au droit cantonal. Nous avons ici le même

également l'édition de cassettes vidéos et l'édification d'un schéma. Nous avons donc l'obligation, non seulement pour le

stand d'information mobile, qui sera à disposition à travers la juge ou l'administration d'appliquer le droit international, mais

Suisse. nous voulons que notre droit interne soit adapté à ce droit

Il n'en demeure pas moins que même ce programme nous ap- international, de sorte qu'il n'y ait pas de contradictions ou le

paraît insuffisant, qu'il faudra envisager des moyens supplé- moins de contradictions possible entre le droit international,

mentaires, par exemple au service de l'information, par le re- c'est-à-dire celui de l'EEE, et notre droit interne.

cours à des professionnels des médias. Le troisième principe, c'est celui du parallélisme des formes.

Au fond, notre problème est celui de la dualité entre, d'une Nous estimons que dans toute la mesure du possible, notre

part, notre souveraineté nationale, nos spécificités, notam- droit interne doit respecter le principe du parallélisme des for-

ment la démocratie directe, et, d'autre part, notre apparte- mes, c'est-à-dire que les lois doivent être modifiées par des

nance à l'Europe, notre participation à l'esprit de l'Europe, à lois, les ordonnances, bien sûr, par des ordonnances. Nous

l'Europe culturelle, mais bien sûr aussi à l'Europe économi- voulons éviter que des lois modifient la Constitution fédérale

que et à toutes les institutions européennes: CSCE, AELE, ou que des ordonnances modifient les lois.

éventuellement une communauté, peut-être l'Espace écono- Le quatrième principe, c'est celui de la transparence. Nous

mique européen. C'est entre cette Europe institutionnelle et souhaitons que le peuple, lorsqu'il aura l'occasion de se pro-

notre souveraineté qu'il y a peut-être antagonisme. C'est à noncer à propos du traité sur l'Espace économique européen,

nous que revient la tâche de résoudre cette question. sache le plus exactement possible quelles sont les consé-

Dans ce contexte, l'Espace économique européen est un quences pour notre droit interne de l'adaptation de nos règles

moyen; il peut nous apporter sa contribution. Au Conseil fédé- au traité sur l'Espace économique européen. Voilà les quatre

ral, puis, je le souhaite, au Parlement, de prendre enfin leur dé- principes que nous entendons mettre en avant lors de l'adap-

cision, ce qui ne saurait tarder! tation de notre droit.

L'Administration fédérale a fait l'inventaire des lois, au sens

Präsident: Wir hören uns jetzt eine Orientierung der beiden technique du terme, qui seront à modifier. Selon toute vrai-

Herren Leuba und Fischer-Hägglingen an, die der Arbeits- semblance, il y a 58 lois à modifier pour les adapter au droit

gruppe «Umsetzung des EWR-Rechtes» angehören. européen. Peut-être que certaines n'auront pas besoin de

Politique européenne 1260 N 20 juin 1991

l'être en 1992, puisque nous aurons dans certains domaines aux discussions sur les modifications légales nécessaires, à la

un délai d'adaptation. Mais, nous avons constaté que le traité, suite de l'adoption du traité sur l'Espace économique euro-

vraisemblablement, entraînera la modification de 58 lois. péen. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que les

Le groupe de travail propose de faire une distinction - ce point lois soient distribuées dans les différentes commissions. Il

est extrêmement important, peut-être le plus important de tous nous semble que nous allons vers le principe des commis-

- entre les lois qui nécessitent une simple adaptation et celles sions permanentes adopté hier par le Conseil national. Il fau-

qui nécessitent une modification. Dans le premier cas, il n'y a drait que ces lois soient distribuées pour que le maximum de

pas de marge de manoeuvre. Nous avons des règles du traité parlementaires puissent s'intéresser à ce travail extrêmement

à introduire directement dans notre droit, ou à supprimer si important. La rapidité du travail dépend aussi de cette réparti-

elles y sont contraires, sans possibilité de manoeuvrer. Dans tion.

ce cas-là, nous estimons qu'il appartient au Parlement d'effec- Nous avons souligné qu'il y avait deux difficultés: d'une part,

tuer les adaptations nécessaires, dans une certaine mesure les élections qui vont changer une partie du Parlement et,

sous contrainte, sans possibilité de référendum. Nous esti- d'autre part, le système dont nous ignorons la date d'entrée en

mons en effet que, dans ce cas-là, il ne serait pas correct de vigueur. Réforme du Parlement ou non, il nous semble néan-

soumettre des lois au peuple en lui disant qu'il peut les ap- moins que le Bureau pourrait constituer une amorce de com-

prouver ou les refuser, alors qu'en fin de compte le traité nous mission des affaires étrangères selon le nouveau système, en

impose, au nom du respect des engagements internationaux, désignant une commission ad hoc suivant le système actuel.

des adaptations. Celle-ci pourrait, à condition que les groupes veuillent bien y

Dans une deuxième catégorie de lois, nous aurons à adapter collaborer, constituer l'amorce de la Commission des affaires

notre droit au droit européen, avec une possibilité de choisir étrangères et assurer ainsi pour cette commission très impor-

différentes solutions. Dans ce cas-là, le groupe de travail re- tante le suivi du travail.

commande de respecter le système constitutionnel suisse, Enfin, nous suggérons que le groupe de travail Zimmerli conti-

c'est-à-dire d'admettre que le Parlement fera son travail, choi- nue à travailler comme groupe de coordination, ou plus exac-

sira la solution nécessaire à l'adaptation, puis que le peuple tement comme groupe de conseil du Bureau, pour les ques-

pourra très normalement, s'il le désire, se prononcer au tions de procédure relatives au droit européen, à condition

moyen du référendum facultatif puisque d'autres possibilités qu'il fasse l'objet d'une désignation conforme à nos règles en

d'adaptation du droit suisse sont proposées. Il nous apparaît ce qui concerne les commissions.

important que ce soit le Parlement qui décide dans chaque

cas s'il y a possibilité ou non d'adaptation, c'est-à-dire que le Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Ihnen bekannt sein

Parlement tienne finalement la clé de l'ouverture ou de la non- dürfte, haben die Büros beider Räte in der Märzsession eine

ouverture du référendum. Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Ständerat Ulrich Zim-

Dernier élément: le droit d'urgence. Il est possible que nous merli eingesetzt, um die Modalitäten der Anpassung des

n'arrivions pas, malgré tous les efforts que nous pourrions schweizerischen Rechtes an das Gemeinschaftsrecht der EG

faire, à adapter notre droit dans les délais nécessaires. Dans abklären zu lassen, dies für den Fall eines allfälligen Vertrages

ce cas-là, nous souhaitons que le Conseil fédéral examine s'il über einen Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Arbeits-

y a lieu de modifier notre droit d'urgence - en clair, de modifier gruppe besteht aus gleichviel Mitgliedern des Ständerates

l'article 89bis de la Constitution fédérale - soit pour les modifi- und des Nationalrates. Sie hat mit Datum vom 13. Juni zuhan-

cations qui sont nécessaires maintenant, soit, d'une manière den des Büros einen Bericht ausgearbeitet, der Ihnen eben-

générale, pour toutes les modifications qui pourraient être né- falls zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist.

cessaires lors de l'adoption de règles ultérieures de la Com- Im Vordergrund der Arbeit stand das Studium der theoretisch

munauté. Le droit actuel nous paraît présenter un inconvé- möglichen Modelle für die gesetzgeberische Umsetzung des

nient, à savoir que si le peuple, au moyen d'un référendum, re- EWR-Rechtes ins schweizerische Landesrecht. Daneben wur-

fuse une loi d'adaptation, le résultat serait que cette loi devien- den auch Ueberlegungen angestellt, wie die ganze gesetzge-

drait immédiatement caduque et que nous ne serions plus en berische Arbeit von der zeitlichen und organisatorischen Seite

accord avec nos engagements internationaux jusqu'au mo- her bewältigt werden kann. In zwei Arbeitsgruppen und in ver-

ment où le Parlement aurait adopté une nouvelle loi. C'est ce schiedenen Plenarsitzungen wurden diese Themenbereiche

point-là qui doit faire l'objet d'un examen par le Conseil fédéral behandelt, wobei auch Hearings mit Rechtswissenschaftern

dont nous espérons qu'il nous soumette des propositions en stattfanden. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nahmen re-

la matière. gelmässig Vertreter des Bundesamtes für Justiz, des Integra-

Vous avez constaté que notre rapport contient dix proposi- tionsbüros und der Direktion für Völkerrecht teil. Angehört

tions ou recommandations. La première souhaite que le wurde auch Bundesrat Arnold Koller, um mit ihm die Schluss-

Conseil fédéral, au moment où il nous présente le projet d'ar- folgerungen der Arbeitsgruppe ausdiskutieren zu können. Ne-

rêté sur le traité d'adoption de l'Espace économique euro- ben der Erarbeitung von staatspolitischen und staatsrechtli-

péen - on nous avait donné la date de novembre 1991, chen Prinzipien für die Anpassung und Umsetzung wurden

M. Felber, conseiller fédéral, vient de nous dire: fin ou début die sich anbietenden Modelle aus rechtsstaatlicher und

de l'année prochaine - nous signale également les modifica- rechtswissenschaftlicher Sicht ausgeleuchtet. Im Vorder-

tions constitutionnelles nécessaires pour l'adaptation. Il s'agit grund standen jedoch die politischen Gesichtspunkte.

de créer des arrêtés fédéraux de portée générale sans référen- Ohne auf die einzelnen - von der Kommission aufgestellten -

dum, et de poser également la question du droit d'urgence zehn Empfehlungen einzugehen, ist festzuhalten, dass die An-

dont je viens de parler, plus celle de la liste non pas des textes passung, wo immer möglich, im Rahmen des geltenden Rech-

mais des lois à modifier, de telle sorte que nous soyons abso- tes stattzufinden hat. Die notwendigen Gesetzesänderungen

lument au clair sur les lois à modifier. sollen, wenn immer möglich, nach dem ordentlichen Verfah-

Les recommandations 2 et 3 n'ont pas besoin de commen- ren und unter Berücksichtigung der Volksrechte durchgeführt

taire à mon sens et j'ai déjà parlé des propositions 4 et5. Dans werden. Dies ist für die Kommission bei Bestimmungen, wo

la proposition 6, nous vous suggérons des sessions extraordi- ein Gestaltungsspielraum vorhanden ist, unabdingbar. Die

naires. Je dois faire une réserve à ce propos: cela dépend na- Frage, ob und wieweit bei der Uebernahme von EWR-Recht

turellement de la rapidité avec laquelle les textes nous seront noch ein Gestaltungsspielraum besteht, ist im Einzelfall oft

soumis. Il est inutile défaire des sessions extraordinaires si les schwierig zu beantworten. Die politisch und rechtlich heikle

textes ne nous sont pas présentés. La session de janvier est Entscheidung erheischt umfassende Abklärung von Bundes-

néanmoins conçue pour dégager du travail de la session de verwaltung und Parlament. Dort, wo für den Gesetzgeber

mars, de manière qu'une partie de celle-ci puisse être consa- überhaupt kein Gestaltungsraum gegeben ist, hat die Anpas-

crée aux problèmes de l'adaptation ou de la réception du droit sung auf der Stufe der formellen Gesetzgebung durch allge-

européen. meinverbindliche Bundesbeschlüsse zu erfolgen, die nicht

La proposition 7 a une portée politique. Il nous apparaît qu'il dem Referendum unterliegen. Die entsprechende Aenderung

faut associer le plus grand nombre possible de parlementaires der Bundesverfassung soll dem Volk gleichzeitig mit dem

20. Juni 1991 1261 Investitionskredite in der Landwirtschaft

EWR-Vertrag unterbreitet werden. Die Verschiebung der gesagt wurde. Sie wollen das Parlament nicht stärken, son-

Rechtsetzungskompetenzen des Parlamentes an den Bun- dern Sie haben den ersten Schritt zur Abdankung dieses Par-

desrat wird abgelehnt. Um die eingestandenen Uebergangs- laments getan. (Beifall)

fristen für die Uebernahme von EG-Recht einhalten zu kön-

nen, soll das Dringlichkeitsrecht in der Bundesverfassung Oehler, Berichterstatter: Die Wirtschaftskommission hat aus-

überprüft werden. drücklich entschieden, auf eine Diskussion zu verzichten, weil

In bezug auf die Behandlung des EWR-Vertrages im Rat in dieser Phase eine Diskussion fehl am Platze ist. Wir haben

schlägt die Kommission dem Büro verschiedene Sonderses- diesen Entscheid mit Absicht so gefällt.

sionen vor, die übrigens von der Fraktionspräsidentenkonfe- Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Antwort, die er uns

renz heute morgen provisorisch in das Programm 1992 aufge- gegeben hat. Ich danke ihm und Herrn Bundesrat Delamuraz

nommen wurden. und ihren Verhandlungsteams für die bis anhin geleistete Ar-

Bei einer Verschiebung der Unterzeichnung des EWR-Vertra- beit. Wir gehen davon aus, dass die sehr enge Zusammenar-

ges werden natürlich diese Daten in Frage gestellt, und sie beit mit den zuständigen Kommissionen und diesem Parla-

müssen dann neu festgesetzt werden. ment beibehalten wird, auch mit Blick auf eine Unterzeich-

Die Beratung der einzelnen Vertragsteile soll in den ordentli- nung oder Nichtunterzeichnung. Vor diesem Hintergrund sind

chen Kommissionen erfolgen, unter Einbezug auch der zu- wir von der Antwort des Bundesrates grösstenteils befriedigt.

ständigen aussenpolitischen Kommission, damit eine mög-

lichst grosse Zahl von Parlamentariern in die Arbeit der Ge- Bundi, Berichterstatter: Herr Bundesrat Felber hat sehr diffe-

setzgebung und der Anpassung eingebunden werden kann. renziert und konkret zu den Fragen, die wir gestellt haben,

Daneben ist ein Koordinationsbüro zu schaffen. Unsere Ar- Stellung genommen: Die aussenpolitische Kommission ist

beitsgruppe soll weiter bestehenbleiben als beratende Kom- der Auffassung, dass eine materielle Diskussion, die etwas

mission in Fragen der Anpassung des Rechtes und der Orga- bringen soll, kaum heute hätte geführt werden können, dass

nisation. Ich verweise auf den Bericht, der Ihnen ja zugestellt aber der richtige Zeitpunkt dafür während der nächsten Ses-

wurde. sion sein wird. Wir haben noch eine recht grosse Unsicherheit

Die Kommission erhofft sich auch eine erspriessliche Zusam- in bezug auf die Haltung des Bundesrates im Hinblick auf die

menarbeit mit Bundesrat, Bundesverwaltung und Parlament Unterzeichnung des EWR-Vertrages. Wir sind der Meinung,

bei dieser sehr anspruchsvollen und zeitlich sehr aufwendigen dass der Bundesrat im Hinblick auf seinen Entscheid der Un-

Arbeit. terzeichnung mit dem Parlament auf jeden Fall in einem sehr

engen Dialog bleiben soll. In diesem Sinne erkläre ich im Na-

men der aussenpolitischen Kommission, dass wir im grossen

Jaeger: Wir beantragen Ihnen Diskussion zu den vier Interpel-

und ganzen von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind.

lationen und zur Antwort des Bundesrates wie auch zu den Be-

richten der beiden Berichterstatter der EWR-Arbeitsgruppe.

Drei Gründe haben uns bewogen, diesen Antrag zu stellen:

1. Es wird gesagt, dass wir uns in einer Zwischenphase befän-

den. Das Parlament sei nicht vorbereitet auf eine Diskussion #ST# 89.079

über dieses schwergewichtige Thema. Es sei deshalb der fal-

sche Moment, jetzt zu diskutieren. Investitionskredite und Betriebshilfe

Wir sind aber der Auffassung, dass es hier nicht um eine De- in der Landwirtschaft. Bundesgesetz

tail-, sondern um eine Strategiediskussion geht; es geht

darum, politische Positionen zu beziehen.

Crédits d'investissements dans l'agriculture

Die Fraktionen wie auch die Parteien haben ihre Positionen et aide aux exploitations paysannes. Loi

bezogen und sind in der Lage und vorbereitet, diese im Parla-

ment darzulegen. Differenzen - Divergences

2. Es wird gesagt, der Bundesrat werde durch die Diskussion

Siehe Seite 203 hiervor-Voir page 203 ci-devant

behindert. Wir wollen aber nicht den Bundesrat behindern. Wir

wollen ihm den Rücken stärken, insbesondere in der Transit- Beschluss des Ständerates vom 10. Juni 1991

Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1991

frage, und wir sind der Auffassung, dass das Parlament das

Recht und den Anspruch darauf hat, dem Bundesrat zu sagen,

wie unsere Stellung zu den verschiedenen Punkten des The-

mas aussieht.

3. Wir - das Parlament - sind Vertreter des Volkes. Es geht um Zwingli, Berichterstatter: Gestatten Sie mir einige einführende

eine zentrale, um eine fundamentale Staatsfrage, die wir hier

Gedanken zur Differenzbereinigung bei dieser Vorlage. Der

erörtern. Wir sind daher der Auffassung, dass Vertreter des Ständerat hatte die Vorlage in der Herbstsession 1990 bera-

Volkes heute und hier Stellung nehmen können müssen und ten. Unser Rat folgte anfangs der Märzsession 1991 als Zweit-

dass sie auch das Recht haben müssen, den Bundesrat wis-

rat. Dabei fassten wir 16 vom Ständerat abweichende Be-

sen zu lassen, wo sie stehen und welches ihre Auffassungen

schlüsse. Am 10. Juni 1991 folgte der Ständerat auf der gan-

zur Integrationsfrage sind.

zen Linie den Empfehlungen seiner Kommission und berei-

In diesem Sinne bitten wir Sie, unserem Antrag stattzugeben.

nigte dabei 12 der 16 Differenzen. Darunter sind die folgenden

Lösungen besonders erwähnenswert:

Abstimmung - Vote 1. die Verstärkung der ökologischen Zielsetzungen in Arti-

Für den Antrag auf Diskussion 17 Stimmen kel 1;

Dagegen 105 Stimmen 2. eine Klärung der Kreditgewährung bei Verpächtern und

Pächtern in Artikel 13;

3. eine genauere Umschreibung der Investitionskredite in

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben, Artikel 14;

Widmer: Ich fühle mich gezwungen, meiner bitteren Enttäu- 4. eine Vereinfachung und Versachlichung der Finanzierung

schung Ausdruck zu geben angesichts dieses Beschlusses. dieser Investitionskredite.

Das Thema Europa - ob es uns passt oder nicht - ist eine der Der Ständerat hat damit 12 gute Schritte auf uns zugetan. Wir

zentralen Fragen in dieser Zeit. Sie haben gestern mehrfach sind nun aufgerufen, die restlichen Schritte zum gemeinsa-

betont, Sie wollten das Parlament stärken, und haben entspre- men Standpunkt zu tun. Allerdings verblieben vier Differenzen,

chende Beschlüsse gefasst. die in unserem Rat bereits bei der ersten Beratung Anlass zu

Heute, einen Tag später, weigern Sie sich, über eine der zen- ausgedehnten Diskussionen gaben.

tralen Fragen unseres Landes zu diskutieren. Das ist eine tiefe Es geht um die folgenden vier Punkte: erstens Artikel 4 Ab-

Enttäuschung und steht im Widerspruch zu dem, was gestern satz Ibis (Massnahmen gegen die Zweckentfremdung),

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Segmüller Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder zur europäischen

Integration

Interpellation Segmüller Intégration européenne. Attitude commune des pays de l'AELE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.962

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1991 - 16:00

Date

Data

Seite 1252-1261

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Ref. No 20 020 004

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