Federal Council Authority Over Main Road Classification

Motion Schmidhalter 762 N 22 mars 1991

Bau und Betrieb einer allfälligen Monorailbahn zu ermögli- Die Zufahrtsstrasse nach Zermatt zum Beispiel ist vornehmlich

chen. Die vom Motionär gewünschte Ergänzung des Eisen- auf der Strecke Stalden-St. Nikiaus in einem unhaltbaren Zu-

bahnrechts drängt sich deshalb nicht auf. Dies um so mehr, stand. Touristen und Einheimische werden auf dieser Stras-

als dem Stand und der Entwicklung der Technik, einschliess- senzufahrt übergrossen Gefahren ausgesetzt. Steinschlag

lich der neuen Transportsysteme, von seilen der zuständigen und Lawinen gefährden praktisch durchgehend den Strassen-

Behörden stets eine grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. verkehr. Eine technisch und umweltgerecht akzeptable Lö-

Dabei wird jeweils geprüft, ob und wie die Erkenntnisse und sung erfordert neben Kunstbauten einen längeren Strassen-

Erfahrungen in die Gesetzgebung einbezogen werden kön- tunnel. Die Sanierungskosten dieses Teilstückes übersteigen

nen. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Einschienen- die finanziellen Mittel des Kantons und der Gemeinden bei

bahnen. weitem, so dass mit einer Realisierungszeit von 15 bis 20 Jah-

Aus allen diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, die ren gerechnet werden müsste. Sofern diese Zufahrtsstrasse in

Motion sei in ein Postulat umzuwandeln. das schweizerische Hauptstrassennetz eingereiht werden

kann, würde dank der Bundesbeteiligung die Realisierungs-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zeit auf etwa 4 bis 5 Jahre zurückgenommen werden können.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Mit dieser Massnahme kann nicht nur der Fremdenverkehr

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- und die wirtschaftliche Struktur eines Randgebietes gefördert

deln. werden, wie es in Artikel .12 des Treibstoffzollgesetzes festge-

halten ist, sondern es könnte die unbedingt notwendige Si-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat cherheit einer Zufahrt zu einem Weltkurort garantiert werden.

Gleiche und ähnliche Ueberlegungen gelten auch für die Zu-

fahrtsstrasse nach Saas-Fee und Leukerbad.

Die Nichterweiterung des Nationalstrassennetzes, unter ein-

seitiger Streichung des Rawils, zwingt uns, in der Zukunft ver-

#ST# 90.955 mehrt Benzinzollgelder in das Hauptstrassennetz einfliessen

zu lassen. Die unhaltbaren Zustände auf gewissen Strassen-

Motion Schmidhalter strecken können die Kantone nicht allein lösen, so dass das

Klassierung der Zufahrtsstrassen schweizerische Hauptstrassennetz ausgeweitet werden

nach den grössten Kurorten muss. Bund und Kantone müssen versuchen, diese Strassen-

im Oberwallis und der Nufenenstrasse probleme gemeinsam zu lösen.

als schweizerische Hauptstrassen Seit vielen Jahren versuchen die Kantone Tessin und Wallis,

die Nufenenstrasse als interkantonale Alpenstrasse in das

Extension de réseau schweizerische Hauptstrassennetz zu klassieren. Diese For-

des routes principales derung wurde bis heute mit der Begründung, es werde dem

Volk ein neuer Verfassungsartikel über die koordinierte Ver-

kehrspolitik unterbreitet, zurückgestellt. Diese Vorlage wurde

vom Volk abgelehnt, so dass heute aufgrund der bestehenden

Rechtsgebung die Klassierung der Nufenenstrasse als Haupt-

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990 strasse sofort vorgenommen werden muss. Die in Artikel 12

Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der rechtlichen Grund- festgehaltenen Bedingungen sind bei der Nufenenstrasse alle

lage des Artikels 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesver- erfüllt. Die Nufenenstrasse ist im Sommer die wichtigste Stras-

fassung sowie des Artikels 12 des Treibstoffzollgesetzes vom senverbindung zwischen dem Tessin und der Westschweiz.

22. März 1985 im Kanton Wallis die Zufahrten zu den grössten Die Nufenenstrasse ist die einzige interkantonale Alpen-

Kurorten wie Zermatt, Saas-Fee, Leukerbad sowie die Nufe- strasse, welche nicht als Hauptstrasse klassiert ist.

nenstrasse ab Airolo bis Ulrichen in das schweizerisches Anlässlich der Unwetterkatastrophe von 1987 hat sich gezeigt,

Hauptstrassennetz aufzunehmen. dass das eidgenössische Parlament gewillt ist, die Nufenen-

strasse als Alpenstrasse wie alle interkantonalen und interna-

Texte de la motion du 13 décembre 1990 tionalen Passstrassen anzuerkennen. Es hat daher beschlos-

Le Conseil fédéral est chargé, sur la base légale des sen, dass der Bund für die Bereinigung dieser Schäden ana-

articles 36ter alinéa 1 lettre b de la Constitution fédérale et 12 log zu den anderen Hauptstrassen aufkommt. So wurden die

de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du produit Schäden zu 100 Prozent dem Bund und damit der Treibstoff-

des droits d'entrée sur les carburants, d'inclure dans le réseau zollkasse angelastet. Der Kanton Tessin hat damit die Möglich-

des routes principales l'accès aux grandes stations valaisan- keit, die noch fehlenden Arbeiten mit finanzieller Beteiligung

nes, comme Zermatt, Saas-Fee, Loèche-les-Bains, ainsi que des Bundes auszuführen. Der Kanton Wallis muss den not-

la route du Nufenen entre Airolo et Ulrichen. wendigen Ausbau der Strecke Ulrichen bis Altstafel allein fi-

nanzieren. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die Nufe-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Columberg, Dietrich, nenstrasse definitiv in das schweizerische Hauptstrassennetz

Hänggi, Hildbrand, Iten, Jung, Keller, Kühne, Rüttimann, aufgenommen wird.

Schnider.Wellauer (12)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Begründung-Développement par écrit vom 13. Februar 1991

Laut Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfas- Rapport écrit du Conseil fédéral

sung kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kanto- du 13 février 1991

nen das Hauptstrassennetz bezeichnen, sofern bestimmte Materiell hat sich der Bundesrat durch seine Aussagen im Be-

technische Anforderungen genügen. richt «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (BBIIII

Im neuen Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 ist in Arti- 1986 269ff.) eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem die

kel 12 festgehalten, dass der Bundesrat nach Anhören der damaligen Aussagen betreffend den Ausbau des National-

Kantone das Hauptstrassennetz bezeichnet. Das Hauptstras- strassennetzes (S. 308) sinngemäss auch für das Hauptstras-

sennetz umfasst Strassen von allgemein schweizerischer oder sennetz gelten müssen. Ob sich gewisse Anpassungen trotz-

internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassen- dem rechtfertigen lassen, wie dies die Kantone in einer Um-

netz angehören. frage im Jahre 1989 über Aufnahmebegehren ins Hauptstras-

Zu Hauptstrassen im Alpengebiet können Strassen erklärt sennetz gefordert haben, wird noch zu prüfen sein. Auch die

werden, deren Ausbau von besonderer Bedeutung für den na- Nufenenstrasse wurde damals von den Kantonen Tessin und

tionalen Durchgangsverkehr, für die Förderung des Fremden- Wallis zur Aufnahme in dieses Netz gemeldet.

verkehrs oder für die Erhaltung und Stärkung der wirtschaftli- Die Gesamtüberprüfung des Hauptstrassennetzes wurde ei-

chen Struktur von Randgebieten ist. ner Arbeitsgruppe übertragen. Deren Schlussbericht liegt nun

22. März 1991 763 Motion Borei

vor und wird die Grundlage bilden für den Entscheid des Bun- Darbellay, Déglise, Diener, Dubois, Ducret, Dünki, Eggen-

desrates, der gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes vor berg-Thun, Eggenberger Georges, Etique, Euler, Fankhauser,

seinem Beschluss die Kantone anhören wird. Frey Claude, Gardiol, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand,

Der Bundesrat ist bereit, in diesem Verfahren auch die Klassie- Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jaeger, Jean-

rung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im neret, Jeanprêtre, Kohler, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leuen-

Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Haupt- berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder, Mai-

strassen eingehend zu prüfen. tré, Martin Paul-René, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfel-

Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet der den, Meizoz, Meyer Theo, Neukomm, Paccolat, Perey, Petit-

Bundesrat das Hauptstrassennetz. Die Motion greift mithin in pierre, Philipona, Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner,

den Bereich der dem Bundesrat übertagenen Regelungszu- Reimann Fritz, Rohrbasser, Ruffy, Savary-Vaud, Spielmann,

ständigkeit hinein, was der Bunderat seit jeher als rechtlich un- Stappung, Stocker, Theubet, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel,

zulässig erachtet. Auch aus diesem Grund kann der Vorstoss Zbinden Hans, Ziegler, Züger (83)

nicht als Motion entgegengenommen werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Je commencerai par un exemple: lorsqu'une émission suisse

Déclaration écrite du Conseil fédéral est diffusée par TV 5 Europe, un faible taux d'écoute de un

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- pour cent signifie malgré tout que 300 000 téléspectateurs la

deln. regardent. Ces simples chiffres mettent en évidence l'impor-

tance des médias électroniques pour l'image de la Suisse à

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat l'étranger, les échanges culturels et le maintien du contact

avec nos concitoyens à l'étranger. Les gouvernements étran-

gers l'ont bien compris, qui financent très largement les inves-

tissements et les frais de fonctionnement de leurs médias élec-

90.958 troniques dans ce domaine.

La situation dans notre pays est bien différente. Si RSI (Radio

#ST#

Suisse Internationale) est subventionnée à 50 pour cent par la

Motion Borei Confédération (ce qui est trop peu à mon avis), la télévision est

Radio- und Fernsehübertragungen la parente pauvre. La collaboration de la SSR avec TV 5 Eu-

für das Ausland. rope et TV 5 Canada, 3 SAT, Eins Plus, RAI SAT est du plus

Kostenübernahme durch den Bund haut intérêt qualitatif et quantitatif (plusieurs centaines d'heu-

res de programme). Les frais qui en résultent (plusieurs mil-

Radio- et télédiffusion lions) sont à sa charge essentielle, la Confédération ne versant

à l'intention de l'étranger. qu'une faible participation de moins de 10 pour cent.

Prise en charge par la Confédération Dans les bouleversements politiques que connaît l'Europe à

l'heure actuelle, la Suisse a tout intérêt à maintenir, voire à ren-

forcer sa présence à l'étranger dans le cadre des médias élec-

troniques, et à la rendre indépendante des difficultés financiè-

res conjoncturelles de la SSR. De toute manière, de telles dé-

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990 penses relèvent de la politique étrangère culturelle et des affai-

Die SRG wendet einen nicht unwesentlichen Teil ihres Bud- res économiques extérieures, et ne devraient pas être finan-

gets für die Ausstrahlung von Programmen auf, die für das cées par le biais de la taxe de concession Radio-TV, dont le

schweizerische und ausländische Publikum ausserhalb unse- rendement devrait être consacré uniquement à la production

rer Landesgrenzen bestimmt sind. Diese Programme sind zur et à la diffusion d'émissions destinées au public résidant en

Verbreitung von Informationen über unser Land und zur För- Suisse.

derung des kulturellen Austausches sehr nützlich und wirk- Etant donné que le Parlement terminera l'examen de la loi sur

sam. Darum sollten sie im Rahmen des europäischen Integra- la radio-télévision durant cette législature, le Conseil fédéral

tionsprozesses vermehrt unterstützt werden. Die meisten aus- disposera bientôt d'une base légale claire pour une prise en

ländischen Regierungen stellen für solche Investitionen be- charge financière de la radio et télédiffusion à l'intention de

trächtliche finanzielle Mittel zur Verfügung. l'étranger.

Der Bundesrat wird gebeten, die SRG jährlich zu diesem

Zweck mit einem angemessenen Betrag zu unterstützen. Auf Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

diese Weise soll vermieden werden, dass die internationale vom 13. Februar 1991

Ausstrahlung von Programmen zu einem namhaften Teil über Rapport écrit du Conseil fédéral

Radio- und Fernseh-Empfangsgebühren vom schweizeri- du 13 février 1991

schen Publikum finanziert werden muss. Depuis un certain nombre d'années, la SSR collabore à des

programmes de télévision d'audience internationale: TV 5,

Texte de la motion du 13 décembre 1990 3 SAT, Eins Plus, RAI SAT, CNN. Le style de collaboration varie

La SSR consacre une part non négligeable de son budget à la de cas en cas, soit par des livraisons d'émissions, soit par une

diffusion de programmes destinés au public suisse et étranger participation aux structures des diffuseurs. Dans ce dernier

se trouvant au delà de nos frontières. Ce moyen utile et effi- cas (TV 5 et 3 SAT), le Conseil fédéral a donné une autorisation

cace de faire connaître notre pays et de favoriser les échanges formelle à la SSR conformément à l'article 2, 4e alinéa, de sa

culturels mériterait un soutien accru dans le cadre du proces- concession. Le Conseil fédéral est de l'avis que ces participa-

sus d'intégration européenne. La plupart des gouvernements tions de la SSR contribuent à la présence de la Suisse à l'étran-

étrangers financent très largement les investissements de cet ger, tant sur un plan culturel que politique. Il estime que, pour

ordre. les programmes de télévision, la formule de collaboration

Le Conseil fédéral est invité à faire de même en versant une avec les grands radiodiffuseurs des pays voisins, choisie par

annuité équitable à la SSR dans ce but, de manière à ne pas la SSR, est la plus adéquate. En effet, il n'est pas possible pour

mettre à la charge du public suisse, à titre partiel, mais non né- des raisons de coûts d'envisager, comme pour la radio avec

gligeable, par le biais des taxes de concessions radio-TV, cet RSI, un programme international uniquement suisse. Dans le

effort de promotion internationale. même ordre d'idée, une éventuelle participation à une chaîne

culturelle européenne franco-allemande est d'ailleurs à

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Antille, l'étude.

Baerlocher, Baggi, Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Bir- Le prix de cette collaboration avec des radiodiffuseurs étran-

cher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, gers a été de l'ordre de 6 millions de francs pour la SSR, soit

Bundi, Caccia, Carobbio, Cevey, Cotti, Couchepin, Danuser, moins de un pour cent de son budget total. Le Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmidhalter Klassierung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im

Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen

Motion Schmidhalter Extension de réseau des routes principales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.955

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 762-763

Page

Pagina

Ref. No 20 019 762

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.