Federal Council Response to Postulate on Military Simulation Technology

Postulat Brügger 768 N 22 mars 1991

Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter- fexfe du postulat du 6 décembre 1990

essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux

von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach- dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men-

lässigt oder einfach übergangen werden darf. tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la

Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben Suisse.

werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti-

gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen Sprecher-Porte-parole: Keller

und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die

Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt

ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch

Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei-

der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte. digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek-

Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der

besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf- Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es

wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde-

gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu- partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli-

geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er-

Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf- möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und

wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt? den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger

mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum vom 27. Februar 1991

grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi- du 27 février 1991

chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland

künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz- Ueberwiesen - Transmis

rechtes zu richten haben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 10. Dezember 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 10 décembre 1990

Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer

raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi- #ST# 90.946

chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen

bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren Postulat Brügger

zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand- Für die Einführung

lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden der Simulationstechnik

über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver- in der militärischen Ausbildung

zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der

restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten. Formation de la troupe.

Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun- Techniques de simulation

desgerichts.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990

Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu-

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo- lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge-

thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. führt wird.

Verschoben - Renvoyé Texte du postulat du 12 décembre 1990

Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni-

ques de simulation pour l'instruction de la troupe.

#ST# 90.918 Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,

Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber-

Postulat ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz,

der christlichdemokratischen Fraktion Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu-

Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden

Hans, Züger . (24)

Postulat

du groupe démocrate-chrétien Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dangers existentiels. Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter-

Appréciation d'ensemble pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations-

technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen

der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik

erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings

einen recht unterschiedlichen Grad.

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in

Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz

nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren. selten angewendet.

22. März 1991 N 769 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion

Die Forschung und Weiterentwicklung muss vorangetrieben ziere Rechnung getragen werden. Die Verleihung des dem

werden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen Fachoffizier ähnlichen Status für den beruflichen Einsatz hat

muss angesichts der weltweiten Entwicklung intensiviert wer- unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und Dienstal-

den. ter der in Frage kommenden Instruktionsunteroffizieren zu er-

In der heutigen Zeit stossen Militärprojekte zum Ausbau von folgen.

bestehenden Schiessplätzen berechtigterweise immer mehr

auf hartnäckigen Widerstand. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Einsatz moderner Waffensysteme bringt notgedrungen vom 27. Februar 1991

grössere Auswirkungen auf Natur und Umwelt mit sich. Der Rapport écrit du Conseil fédéral

Einsatz der modernen Tiefbautechnik ermöglichte in den letz- du 27 février 1991

ten Jahren das Erschliessen von abgelegenen Alpentälern Zunächst muss festgehalten werden, dass der Instruktoren-

und das Einrichten ausgedehnter Uebungsanlagen. Das hat ' mangel weniger ein Problem des fehlenden qualifizierten

sich besonders negativ ausgewirkt, und die Akzeptanz für sol- Nachwuchses ist; seine Hauptursache liegt vielmehr in der be-

che Militärprojekte ist verständlicherweise im Schwinden be- grenzten Zahl von Stellen für das Instruktionskorps.

griffen. Mit modernen Strassenunterhaltsmaschinen wird zu- Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Attraktivität des In-

dem ermöglicht, die Schiesstätigkeit selbst zu Winterzeiten struktorenberufs erhöht werden muss. Das EMD prüft gegen-

weiterzuführen. So kann die Natur sich nicht erholen. Die wärtig verschiedene Massnahmen zur Erfüllung dieser unbe-

Schiessübungen in den Bergen sind im Grunde genommen strittenen Forderung. Für die Instruktionsunteroffiziere wird

eine erste Phase der Simulation und entsprechen ohnehin u. a. ein Modell erarbeitet, das eine erweiterte, funktionsbezo-

nicht einem modernen Kampfgeschehen. Deshalb sind diese gene Laufbahn mit stufenweisen Lehrgängen vorsieht.

drastisch zu reduzieren und durch die Anwendung moderner Die Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Arbeitsgruppe Hess) hat

Simulationstechnik zu ersetzen. seinerzeit empfohlen, auf eine Oeffnung des Aufstiegs der In-

Beim Ueben mit Kriegsmunition besteht ein grösseres Risiko struktionsunteroffiziere in den Offiziersrang zu verzichten,

für das Leben der beteiligten Soldaten. Der Tod eines jungen aber auch von der gradmässigen Entkopplung der Instrukto-

Rekruten im letzten Sommer hat auf brutale Weise auf diese la- ren von den Graden in der Armee abzusehen. Das Problem

tente Gefahr hingewiesen. Solchen Gefahren ist mit der Wei- der gradmässigen Besserstellung der Instruktionsunteroffi-

terentwicklung der Simulationstechnik aus dem Wege zu ge- ziere sollte deshalb nicht losgelöst von der Gradstruktur der

hen. Armee behandelt werden, wobei diese möglicherweise in Zu-

kunft Aenderungen erfahren wird; es ist denkbar, dass für Un-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates teroffiziere zusätzliche Dienstgrade und entsprechende Grad-

vom 27. Februar 1991 abzeichen eingeführt werden.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Idee, den Instruktionsunteroffizieren den Status des Fach-

du 27 février 1991 offiziers zu geben, ist geprüft worden; sie ist aus verschiede-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. nen Gründen nicht sinnvoll:

Fachoffizier ist kein militärischer Grad, sondern eine Funkti-

Ueberwiesen - Transmis onsbezeichnung für Kader-Funktionsträger «auf Zeit». Bei die-

sen handelt es sich um Spezialisten, die früher dem inzwi-

schen abgeschafften Hilfsdienst der Armee angehörten. Sie

sind nur für die Dauer ihrer Funktionsausübung Fachoffiziere

#ST# 90.983 und haben hiefür keine Beförderungsdienste zu leisten. Als

reine Spezialisten haben sie in den Bereichen Führung und

Postulat Ruckstuhl Erziehung der Truppe keine Kompetenzen und Verantwort-

Fachoffizier-Status lichkeiten wahrzunehmen.

für Instruktionsunteroffiziere Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Instruktionsunter-

offizieren mit 'der Verleihung des Fachoffiziers-Status ein

Status d'officiers techniques schlechter Dienst erwiesen würde und andere Lösungen für

pour les sous-officiers instructeurs deren Besserstellung gesucht werden müssen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines dem Abgelehnt-Rejeté

Fachoffizier entsprechenden Status für Instruktionsunteroffi-

ziere zu prüfen.

Texfe du postulat du 14 décembre 1990

Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'institution d'un sta- #ST# 90.925

tut correspondant à celui des officiers techniques pour les

sous-officiers chargés de l'instruction. Postulat

der freisinnig-demokratischen Fraktion

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Engler, Kühne, Widrig Schweiz und Europäisches

(4) Währungssystem (EWS)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Postulat

Angesichts des nach wie vor herrschenden Instruktorenman- du groupe radical-démocratique

gels in der Armee sind Massnahmen zur Attraktivitätssteige- La Suisse et le Système

rung des Instruktorenberufs gerade auch für Unteroffiziere • monétaire européen (SME)

weiterhin notwendig.

Mit dem Erreichen des Grads eines Adjudant-Unteroffiziers

sind die gradmässigen Beförderungsmöglichkeiten für In-

struktionsunteroffiziere bereits im Alter von rund dreissig Jah-

ren abgeschlossen. Mit der Schaffung eines speziellen Status Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990

nach dem Vorbild des Fachoffiziers kann der Uebernahme be- Der Bundesrat wird eingeladen, die Stabilitäts- und Währungs-

sonderer Ausbildungsfunktionen durch Instruktionsunteroffi- politik unseres Landes einer eingehenden Analyse zu unter-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Brügger Für die Einführung der Simulationstechnik in der militärischen

Ausbildung

Postulat Brügger Formation de la troupe. Techniques de simulation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.946

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 768-769

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Ref. No 20 019 773

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