Swiss Federal Council: Military Training, Gold Reserves, and EMS Integration

22. März 1991 N 769 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion

Die Forschung und Weiterentwicklung muss vorangetrieben ziere Rechnung getragen werden. Die Verleihung des dem

werden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen Fachoffizier ähnlichen Status für den beruflichen Einsatz hat

muss angesichts der weltweiten Entwicklung intensiviert wer- unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und Dienstal-

den. ter der in Frage kommenden Instruktionsunteroffizieren zu er-

In der heutigen Zeit stossen Militärprojekte zum Ausbau von folgen.

bestehenden Schiessplätzen berechtigterweise immer mehr

auf hartnäckigen Widerstand. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Einsatz moderner Waffensysteme bringt notgedrungen vom 27. Februar 1991

grössere Auswirkungen auf Natur und Umwelt mit sich. Der Rapport écrit du Conseil fédéral

Einsatz der modernen Tiefbautechnik ermöglichte in den letz- du 27 février 1991

ten Jahren das Erschliessen von abgelegenen Alpentälern Zunächst muss festgehalten werden, dass der Instruktoren-

und das Einrichten ausgedehnter Uebungsanlagen. Das hat ' mangel weniger ein Problem des fehlenden qualifizierten

sich besonders negativ ausgewirkt, und die Akzeptanz für sol- Nachwuchses ist; seine Hauptursache liegt vielmehr in der be-

che Militärprojekte ist verständlicherweise im Schwinden be- grenzten Zahl von Stellen für das Instruktionskorps.

griffen. Mit modernen Strassenunterhaltsmaschinen wird zu- Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Attraktivität des In-

dem ermöglicht, die Schiesstätigkeit selbst zu Winterzeiten struktorenberufs erhöht werden muss. Das EMD prüft gegen-

weiterzuführen. So kann die Natur sich nicht erholen. Die wärtig verschiedene Massnahmen zur Erfüllung dieser unbe-

Schiessübungen in den Bergen sind im Grunde genommen strittenen Forderung. Für die Instruktionsunteroffiziere wird

eine erste Phase der Simulation und entsprechen ohnehin u. a. ein Modell erarbeitet, das eine erweiterte, funktionsbezo-

nicht einem modernen Kampfgeschehen. Deshalb sind diese gene Laufbahn mit stufenweisen Lehrgängen vorsieht.

drastisch zu reduzieren und durch die Anwendung moderner Die Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Arbeitsgruppe Hess) hat

Simulationstechnik zu ersetzen. seinerzeit empfohlen, auf eine Oeffnung des Aufstiegs der In-

Beim Ueben mit Kriegsmunition besteht ein grösseres Risiko struktionsunteroffiziere in den Offiziersrang zu verzichten,

für das Leben der beteiligten Soldaten. Der Tod eines jungen aber auch von der gradmässigen Entkopplung der Instrukto-

Rekruten im letzten Sommer hat auf brutale Weise auf diese la- ren von den Graden in der Armee abzusehen. Das Problem

tente Gefahr hingewiesen. Solchen Gefahren ist mit der Wei- der gradmässigen Besserstellung der Instruktionsunteroffi-

terentwicklung der Simulationstechnik aus dem Wege zu ge- ziere sollte deshalb nicht losgelöst von der Gradstruktur der

hen. Armee behandelt werden, wobei diese möglicherweise in Zu-

kunft Aenderungen erfahren wird; es ist denkbar, dass für Un-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates teroffiziere zusätzliche Dienstgrade und entsprechende Grad-

vom 27. Februar 1991 abzeichen eingeführt werden.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Idee, den Instruktionsunteroffizieren den Status des Fach-

du 27 février 1991 offiziers zu geben, ist geprüft worden; sie ist aus verschiede-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. nen Gründen nicht sinnvoll:

Fachoffizier ist kein militärischer Grad, sondern eine Funkti-

Ueberwiesen - Transmis onsbezeichnung für Kader-Funktionsträger «auf Zeit». Bei die-

sen handelt es sich um Spezialisten, die früher dem inzwi-

schen abgeschafften Hilfsdienst der Armee angehörten. Sie

sind nur für die Dauer ihrer Funktionsausübung Fachoffiziere

#ST# 90.983 und haben hiefür keine Beförderungsdienste zu leisten. Als

reine Spezialisten haben sie in den Bereichen Führung und

Postulat Ruckstuhl Erziehung der Truppe keine Kompetenzen und Verantwort-

Fachoffizier-Status lichkeiten wahrzunehmen.

für Instruktionsunteroffiziere Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Instruktionsunter-

offizieren mit 'der Verleihung des Fachoffiziers-Status ein

Status d'officiers techniques schlechter Dienst erwiesen würde und andere Lösungen für

pour les sous-officiers instructeurs deren Besserstellung gesucht werden müssen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines dem Abgelehnt-Rejeté

Fachoffizier entsprechenden Status für Instruktionsunteroffi-

ziere zu prüfen.

Texfe du postulat du 14 décembre 1990

Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'institution d'un sta- #ST# 90.925

tut correspondant à celui des officiers techniques pour les

sous-officiers chargés de l'instruction. Postulat

der freisinnig-demokratischen Fraktion

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Engler, Kühne, Widrig Schweiz und Europäisches

(4) Währungssystem (EWS)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Postulat

Angesichts des nach wie vor herrschenden Instruktorenman- du groupe radical-démocratique

gels in der Armee sind Massnahmen zur Attraktivitätssteige- La Suisse et le Système

rung des Instruktorenberufs gerade auch für Unteroffiziere • monétaire européen (SME)

weiterhin notwendig.

Mit dem Erreichen des Grads eines Adjudant-Unteroffiziers

sind die gradmässigen Beförderungsmöglichkeiten für In-

struktionsunteroffiziere bereits im Alter von rund dreissig Jah-

ren abgeschlossen. Mit der Schaffung eines speziellen Status Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990

nach dem Vorbild des Fachoffiziers kann der Uebernahme be- Der Bundesrat wird eingeladen, die Stabilitäts- und Währungs-

sonderer Ausbildungsfunktionen durch Instruktionsunteroffi- politik unseres Landes einer eingehenden Analyse zu unter-

Postulat Zwygart 770 N 22 mars 1991

ziehen und dabei die Integration des Schweizer Frankens in Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Europäische Währungssystem EWS zu prüfen. Die Ergeb- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

nisse sind dem Parlament in einem Bericht zur Kenntnis zu eine schriftliche Antwort.

bringen, der insbesondere auch Aufschluss zu geben hat über

die bestehenden Möglichkeiten einer schweizerischen Mitwir- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

kung im EWS (wie zum Beispiel Vollbeitritt, Assoziierung, ver- vom 13. Februar 1991

tragliche Zusammenarbeit) und über deren Vor- und Nach- Déclaration écrite du Conseil fédéral

teile. 13 février 1991

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Texte du postulat du 10 décembre 1990

Le Conseil fédéral est invité à soumettre la politique de stabilité Ueberwiesen - Transmis

et la politique monétaire de notre pays à une analyse appro-

fondie et à étudier les conséquences qu'aurait l'intégration du

franc suisse dans le Système monétaire européen (SME). Le

Parlement sera informé des résultats de cette analyse par un

rapport qui devra en particulier renseigner sur les possibilités #ST# 90.797

d'une participation de la Suisse au SME (adhésion, associa-

tion, coopération conventionnelle) et sur les avantages et les Postulat Zwygart

inconvénients qui en découleraient.

Einheimische Traubensaftproduktion

Sprecher-Porte-parole: Schule Jus de raisin du pays

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine schriftliche Antwort.

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ab 1986 wurde zum Zwecke der Ueberschussverwertung des

vom 13. Februar 1991 einheimischen Rebbaus auch die Herstellung von Trauben-

Déclaration écrite du Conseil fédéral saftfinanziell unterstützt. Für 1990 hat das EVD die Unterstüt-

du 13 février 1991 zung der Traubensaftproduktion eingestellt. Das Fünfjahres-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. programm komme zum Auslaufen, da sich «die Lage normali-

siert» habe.

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Hafner Rudolf be- Kreise der Weinwirtschaft geben aber im Rückblick auf die

kämpft. Die Diskussion wird verschoben. Ernte 1989 und im Hinblick auf die Ernte 1990 ihrer «Besorg-

nis» Ausdruck. Mit Ueberschüssen sei trotz gestiegenem Kon-

Verschoben - Renvoyé sum weiterhin zu rechnen.

Die Produktion von Traubensaft aus einheimischen Trauben

wird 1990 kaum möglich sein, da billige Traubenmoste aus

dem Ausland die einheimischen Produkte verdrängen wer-

den. Die sich in den letzten Jahren entwickelnde Kundschaft

für heimische Traubensäfte wird daher leer ausgehen. Diese

Entwicklung ist sowohl aus dem Blickwinkel der Volksgesund-

#ST# 90.980 heit wie aus dem des Aufbaues eines weiteren Kundenkreises

für Produkte der einheimischen Rebberge bedauernswert.

Postulat Weder-Basel Es darf angenommen werden, dass die Förderung der alko-

Goldvorrat der Nationalbank. holfreien Produkte von der Oeffentlichkeit begrüsst würde,

Transfer in die Schweiz auch wenn andere Förderungsmassnahmen zugunsten des

Rebbaues auf Ablehnung stossen könnten.

Postulat Weder-Bâle Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob nicht die Produk-

Réserves d'or de la Banque tion von einheimischem Traubensaft zum Wohle der Volksge-

nationale. Rapatriement sundheit wieder unterstützt werden kann.

Texte du postulat du 3 octobre 1990

Dès 1986, les producteurs de jus de raisin ont également bé-

.néficié d'une aide financière afin d'écouler les excédents de la

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 viticulture suisse. Or, en 1990, le DFEP a cessé de subvention-

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ner cette production. Ainsi prenait fin le programme quinquen-

1. ob die im Ausland lagernden Goldvorräte in die Schweiz nal, la situation s'étant normalisée.

transferiert werden können; Certains milieux de l'économie viticole expriment aujourd'hui

2. unter welchen Bedingungen eine Lagerung der Goldvorräte leur inquiétude quant à la récolte à venir, compte tenu de celle

im Ausland zulässig ist (Prozentanteil am gesamten Goldvor- de 1989. Il faut en effet s'attendre à des excédents malgré

rat, Länderauswahl usw.); l'augmentation de la consommation.

3. ob in Krisenzeiten die Zugriffsmöglichkeit zum Goldvorrat En 1990, il ne sera guère possible de produire du jus de raisin

gesichert ist. à partir de raisins suisses, car les moûts de raisin étrangers,

vendus à des prix très avantageux, rendront inabordables les

Texte du postulat du 14 décembre 1990 produits de notre pays. Il ne sera donc plus possible de satis-

Le Conseil fédéral et invité à examiner faire les amateurs de jus de raisin suisse, dont le nombre n'a

1. si les réserves d'or entreposées à l'étranger peuvent être cessé de croître au cours de ces dernières années. Outre

transférées en Suisse; qu'elle est regrettable sous l'angle de la santé publique, une

2. à quelles conditions l'entreposage de réserves d'or à telle évolution compromet les efforts déployés pour créer une

l'étranger est autorisé (proportion par rapport aux réserves to- plus large clientèle achetant les produits des vignobles suis-

tales, choix du pays, etc.); ses.

3. si l'accès aux réserves d'or est garanti en temps de crise. On peut supposer que la population approuverait la promo-

tion des boissons sans alcool, alors que d'autres mesures en

Mitunterzeichner-Cosignataires: Hafner Rudolf (1) faveur de la viticulture seraient peut-être rejetées.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches

Währungssystem (EWS)

Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen

(SME)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.925

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 769-770

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Ref. No 20 019 775

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