Parliamentary Bureau Rules on Delegation Coordination and Merger

Postulat Miville 136 11 mars 1991

90.920 Der Kernsatz meines Vorstosses lautet folgendermassen, um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen: #ST#

«Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir Postulat Miville - die Delegation zum EG-Parlament - eigentlich wüssten, Koordination der Eftaund dass da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere EG-Delegationen der eidgenössischen Räte Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass wir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delega- Coordination des délégations tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass parlementaires pour l'AELE et weder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgendpour la CE eine Absprache stattgefunden habe.» Zu den beiden Delegationen: Die eine heisst «Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament». Die andere heisst «Delegation bei der Efta». Die Verschiedenartigkeit der Titel sagt etwas aus, worauf ich noch zu sprechen kommen Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 werde. Am 6. und 7. November 1990 verhandelten in Luxemburg ei- Das, was ich anhand dieses konkreten Erlebnisses beannerseits Vertreter der Efta-Delegation der eidgenössischen stande, beschäftigt mich im Grunde schon lange. Es beschäf- Räte mit der aussenpolitischen Kommission des EG-Parlatigt mich, seit ich der einen dieser beiden Delegationen angements, anderseits die Delegation der eidgenössischen Räte höre, nämlich eben der Delegation für die Beziehungen zum zum EG-Parlament mit der Delegation dieses Parlaments für Europäischen Parlament. Dass wir da zwei Delegationen nach die Beziehungen zur Schweiz. Die Themen waren die glei- Europa hinausschicken, mag früher berechtigt gewesen sein; chen. nein, ich bin sogar der Ueberzeugung, dass das früher be- Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir - rechtigt war. Die eine befasste sich mit den Geschäften innerdie Delegation zum EG-Parlament-eigentlich wüssten, dass halb der Efta, die andere befasste sich mit den Beziehungen da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere zum EG-Parlament. Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass Aber heute überlappen sich doch diese Aufgaben ganz einwir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delegafach. Wir in der EG-Delegation unterhalten uns mit unseren tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass EG-Kontaktleuten natürlich auch über Efta-Probleme. Worweder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgendüber denn sonst in der heutigen Zeit? Sie, die Efta-Delegation, eine Absprache stattgefunden habe. befasst sich natürlich heute mit all den Fragen der europäi- Das Nebeneinander der beiden Delegationen mag in früheren schen Integration, und das betrifft doch von der Schweiz her Zeiten vertretbar gewesen sein. Bei der heutigen Verflechtung gesehen in erster Linie das Verhältnis EG/Efta. des Eftaund des EG-Themas sollte es nicht mehr hingenom- Wenn ich den neuesten und interessanten Bericht des Eftamen werden. Parlamentarierkomitees lese, so sehe ich, dass es das in weit Ich ersuche deshalb das Büro des Ständerates, zu prüfen und höherem Masse tut als unsere EG-Delegation. Die Efta-Delezu berichten, ob die beiden Delegationen nicht zu einer einzigation hatte letztes Jahr 19 Sitzungen, wovon deren vier mit gen vereinigt werden können oder wie die Koordination zwi- EG-Parlamentariern. Das ist mehr als die Routinearbeit, die wir schen ihnen hergestellt werden kann. in der schweizerischen EG-Delegation seit eh und je leisten, nämlich einmal im Jahr mit der Schweiz-Delegation der EG in Texte du postulat du 6 décembre 1990 Brüssel oder in Luxemburg, das andere Mal wiederum mit die- Les 6 et 7 novembre 1990, des représentants de la délégation ser Schweiz-Delegation der EG in der Schweiz zu tagen. Das des Chambre fédérales pour l'AELE négociaient à Luxemläuft bei uns seit Jahren in diesem Turnus, zweimal pro Jahr: bourg avec la Commission pour les relations économiques exeinmal im Ausland, einmal in der Schweiz. Das ist in bezug auf térieures du Parlement européen. Au même moment, la délédie Sitzungsfolge und auf die Aktivität in diesem ehemals ungation des Chambres fédérales pour le Parlement européen y serer Zuständigkeit obliegenden Bereich von der schweizerinégociait les relations de notre pays avec ce dernier. Dans les schen Efta-Delegation längstens überholt und überboten wordeux cas, le thème était le même. den. Wie gesagt: Sie verbringt sogar vier Sitzungen mit EG- A un parlementaire européen de nationalité néerlandaise qui Parlamentariern. me demandait si nous savions qu'au même moment une autre Wenn dem so ist, stelle ich mir die Frage - und sie ist weder irodélégation suisse négociait à Luxembourg, je dus bien avouer nisch noch rhetorisch gemeint -: Wofür braucht es dann noch que je le savais mais qu'il n'y avait entre nous ni contact ni codie Delegation für die Beziehungen zum EG-Parlament? Die ordination et que nous ne nous étions concertés ni dans la beiden Delegationen befassen sich doch heute weitgehend phase préparatoire ni à notre arrivée à Luxembourg. mit den gleichen Fragen und weitgehend mit dem gleichen La présence côte à côte des deux délégations a pu se justifier Partner, nämlich mit dem EG-Parlament. par le passé mais, vu les liens étroits qui lient aujourd'hui Glauben Sie mir: Es handelt sich bei meinem Postulat ans l'AELE et la CE, elle n'a plus de raison d'être. Büro weder um Animosität noch um Prestige, noch um die Je demande donc au Bureau du Conseil des Etats d'examiner Selbsterhaltung unserer EG-Delegation. Im Gegenteil: Ich et de me dire si ces deux délégations ne devraient pas être réumöchte vermehrte Koordination herbeiführen, und was ich in nies en une seule ou, en cas contraire, comment on pourrait diesem Sinne tun kann, das tue ich. Der nächste Besuch der assurer la coordination entre elles. Delegation Schweiz des EG-Parlaments findet am 17./18. Mai in Basel statt - das habe ich nun weitgehend in der Hand -, und ich lade unsere Kollegen von der Efta-Delegation dazu Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, Onken, Piller ein. Ich lade sie ganz einfach dazu ein in der Hoffnung, es kom- (4) men möglichst viele und es beginne eine gemeinsame Arbeit in dieser Frage. Cavelty: Das Postulat richtet sich an das Büro des Ständera- Wir wollen doch Parlamentsreform, Herr Rhinow, im Sinne der tes. Darum wird Herr Vizepräsident Schönenberger namens Straffung. Wir kämpfen gegen Ueberflüssiges. Wir kämpfen des Büros Stellung nehmen. Das ist der Grund, warum ich hier gegen Doppelspurigkeiten. Wir tun das in der Verwaltung unpräsidiere. nachgiebig, wo die Geschäftsprüfungskommission solches feststellt. Wir tun es im Bereich der ausserparlamentarischen Miville: Der Anlass zu meinem Vorstoss ist ein Erlebnis. Sie Kommissionen, wo wir in letzter Zeit strenge Massstäbe angefinden das in der gedruckten Wiedergabe dieses Vorstosses. legt haben. Dann muss doch für uns selbst Gleiches gelten. Ich beziehe mich auf etwas, was sich im November 1990 in Lu- Ich sehe die Unterschiede - nun komme ich zu meiner Definixemburg ereignet hat, als sich unsere beiden Delegationen, tion der Titel, die ich eingehend genannt habe - zwischen den sowohl EG- als auch Efta-Delegation, in Luxemburg befanden. Delegationen. Die Efta-Delegation bewegt sich auf der parla- 11. März 1991 137 Postulat Miville

mentarischen Ebene eines Organismus, zu dem wir Schwei- Das Büro will sich nicht um die Aufgabe drücken, aber es verzer gehören. Sie verhandelt und hat auf dieser parlamentaritritt die Auffassung, dass jene bereits bestehende Kommission schen Ebene mit den Efta-Delegationen der anderen Eftawohl besser in der Lage ist, den Fragenkomplex allseitig zu Staaten zu tun. Das ist eine Aufgabe. überprüfen, zumal ihr auch mehr Mitglieder des Rates ange- Wir, die EG-Delegation, stehen sozusagen draussen vor der hören und daher eine vertieftere Behandlung möglich sein Tür. Wir stehen vor der Tür dieses mächtigen EG-Gebildes, in sollte. dem man sich zuweilen für uns gar nicht übermässig interes- Namens des Büros stelle ich Ihnen daher diesbezüglich Ansiert. trag auf Entgegennahme des Postulats und gleichzeitige Dennoch, bei aller Anerkennung der Unterschiede zwischen Ueberweisung desselben an die Kommission Parlamentsrediesen Delegationen, aber auch mit Blick auf das Gemeinform. same in der Aufgabenstellung: Soll das so weitergehen? Soll das vor allem so unkoordiniert weitergehen, bei nicht identi- Frau Weber: Ich möchte dieses Postulat auf keinen Fall bescher, aber doch in weiten Teilen gleicher Aufgabenstellung, kämpfen. Im Gegenteil, ich bin absolut der Meinung, dass der wie sich das jetzt eben ergeben hat? Soll das so weitergehen, Vorstoss von Herrn Miville sehr sinnvoll ist. Ich selber habe mir und soll das auf alle Zeiten als sinnreich gelten? auch Gedanken über Rationalisierungsmöglichkeiten ge- Das sind die Fragen, die ich unserem Büro stellen wollte. macht - in bezug auf ein kommendes Europa, in bezug auf die Kommissionen, die heute innerund ausserparlamentarisch in Schönenberger, Berichterstatter: Im Vorfeld der heutigen Ver- Sachen Europa bestehen. Ich habe das Wort ergriffen, weil ich handlung ist aus der Mitte des Rates auch die Frage aufgeworetwas beifügen möchte zu dem, was Herr Miville gesagt hat. Alfen worden, ob das Büro in dieser Sache überhaupt zuständig lerdings bin ich etwas irritiert darüber, dass uns Herr Bundesrat sei. Das Büro hat sich daher mit dieser Frage befasst und ist Felber verlassen musste, weil ich fand, dass diese Angelegenzur Ansicht gekommen, dass sich seine Zuständigkeit ohne heit - auch wenn sie Gegenstand des Ständerats ist - im weiteres aus dem Ratsreglement ableiten lässt. Ich lege Wert Grunde genommen auch ihn hätte interessieren müssen. darauf, Sie kurz darauf hinzuweisen. Nun mein Anliegen: Nach Artikel 6 Ziffer 2 unseres Geschäftsreglementes berät Ich bin beruhigt, dass Herr Schönenberger das Problem noch das Büro «über Fragen der Organisation und des Verfahrens etwas ausgeweitet hat und die Koordination auf einer grössesowie über parlamentarische Vorstösse, die ratseigene Angeren Ebene sieht. Ich will eine weitere Anregung geben, und legenheiten betreffen, und stellt dem Rat Antrag». diese geht nicht an unseren Rat, sondern im Grunde genom- In Artikel 26 Absatz 4 des Geschäftsreglementes sodann ist men eben an das EDA, das hier eine weitergehende Koordinafestgehalten, dass Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates tion vornehmen sollte. Es handelt sich hier nämlich nicht nur «an das Büro» gehen. um eine Rationalisierungsfrage, sondern letztlich auch um die Das Büro hat sich also als zuständig erachtet für die Beratung Koordination eines Prozesses, den wir mitvollziehen. Der Pround Antragstellung an Ihren Rat. Im übrigen besteht eine zess heisst Europa, und wir befinden uns in diesem Europa. ganze Anzahl von Präjudizien, so dass die Zuständigkeit des Nun bestehen eben neben diesen genannten Kommissionen Büros wohl nicht ernsthaft in Frage zu stellen ist. noch andere - ausserparlamentarische - Kommissionen, die Zum materiellen Inhalt des Postulates Miville: Das Büro ist den sich mit der gleichen Materie beschäftigen - ich denke bei- Präsidenten der Delegation zum EG-Parlament, nämlich spielsweise an das Efta-Konsultativkomitee, aber auch andere Herrn Kollege Miville, und den Präsidenten der Efta-Delega- Institutionen -, die vom Bundesrat eingesetzt sind und als sotion, Herrn Kollege Gadient, um ihre Stellungnahme zum aufgenannte Konsultativorgane arbeiten. Auch die Arbeit dieser geworfenen Problemkreis angegangen. Die Stellungnahme Institutionen sollte man im Hinblick auf den Prozess - ob er von Herrn Miville muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern. EWR oder Europa oder EG heisst -vermehrt koordinieren, zu- Sie deckt sich mit dem, was er soeben ausgeführt hat. sammenziehen, gewisse Dinge mehr miteinander als getrennt Herr Gadient selbst hat darauf aufmerksam gemacht, dass besprechen. Heute ist es im Grunde genommen so, dass solsich die Arbeitsweise und der Arbeitsrhythmus des Efta-Parlache Institutionen einfach aus sich selber heraussprechen - mentarierkomitees nachhaltig verändert hätten, wobei eine ohne Leitlinie, man weiss dort auch nicht viel von dem, was der starke Zunahme der Arbeitsbelastung zu verzeichnen sei. Bundesrat will. Ich finde, dass etwas Aehnliches wie eine Unité Darum seien gewisse Schwierigkeiten bei der Koordination de doctrine in diesen Fragen dringend nötig wird. Diese Unité entstanden. Sodann hat er darauf hingewiesen, dass mit einer de doctrine liegt sicher darin, dass wir uns als auf dem Boden Aufwertung des Efta-Parlamentarierkomitees zu rechnen sei. eines demokratischen und vielleicht föderalistischen Europas Auf der anderen Seite könne es aber auch zu einer Aufwertung bewegen möchten, wenn wir schon zu diesen Fragen spreder Delegation unseres Parlamentes für die Beziehungen zum chen müssen. Europäischen Parlament kommen. Ueber die verschiedenen Nun muss ich Herrn Gadient zugestehen, dass er - als Präsi- Entwicklungen - so meint er - sollte in relativ kurzer Zeit mehr dent der Efta-Delegation - dieses Efta-Konsultativkomitee je- Klarheit bestehen. Aus diesen Gründen hat Herr Kollege Gades Jahr jeweils im Sommer zu einer Sitzung einlädt. Ich dient dann das Büro gebeten, zurzeit keine Zusammenlegung danke ihm dafür. Ich möchte einfach die Idee eingeben, dass der beiden Delegationen ins Auge zu fassen. wir in diesem Prozess «Europa» nicht nur die Arbeit hier im Rat Das von Herrn Miville aufgeworfene Problem ist nicht neu. mit den einzelnen Kommissionen koordinieren sollten, son- Schon in seiner Sitzung vom 1. März 1989 hat sich das Büro dern dass man sich auch Gedanken darüber machen musste, über diesen Fragenkomplex unterhalten, es aber dabei bewie die übrigen Konsultativkomitees, die in dergleichen Richwenden lassen, beide Delegationen zu bitten, selbst für die tung arbeiten, koordiniert werden könnten. Es braucht vielnötige Koordination zu sorgen. Nachdem aber heute die Fraleicht ein bisschen Flexibilität, aber Flexibilität brauchen wir in gen im Zusammenhang mit Europa immer dringender werden nächsten Jahren sowieso. Wir können gerade hier damit den, insbesondere auch nachdem immer wieder die verbeginnen. stärkte Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik gefordert wird, vertritt das Büro einstimmig die Ansicht, dass es rich- Gadient: Was die Präsenz von Herrn Bundesrat Felber betrifft, tig wäre, wenn eine bessere Koordination der aussenpolitierlaube ich mir, daraufhinzuweisen, dass sich das Postulat Mischen Kommissionen und Delegationen - es handelt sich um ville an das Büro richtet und es richtigerweise geantwortet hat. die Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten beider Herr Schönenberger hat die anwendbaren Bestimmungen er- Räte, die Aussenwirtschaftskommission, die Wirtschaftskomwähnt, aufgrund deren man die Zuständigkeit bejaht. Damit ist mission, die Europaratsdelegation und die Delegationen bei klar, dass eine bundesrätliche Präsenz in solchen Fällen nicht der EG und der Efta - angestrebt würde. Diese Ueberprüfung vorgesehen ist. Es handelt sich um eine ratsinterne arbeitsorsoll nach Ansicht des Büros die bereits bestehende Kommisganisatorische Frage, die wir unter uns zu diskutieren haben. sion zur Parlamentsreform übernehmen, die die anstehenden Die Efta-Delegation hat dem Büro ihre Stellungnahme schrift- Probleme in aller Ruhe und nicht überstürzt einer allseits belich unterbreitet. Herr Ständerat Miville stellte mit dem ihm eifriedigenden Lösung entgegenführen könnte. genen Engagement das Nebeneinander der beiden Delega- Postulat Miville 138 11 mars 1991

tionen zur Diskussion. Die Ueberprüfung der Frage, ob nicht Die Querinformation zwischen den Delegationen ist sicher eine Zusammenlegung beider Delegationen zu erwägen noch verbesserungsfähig. Entscheidend scheint mir die Bewäre, kann nach meinem Dafürhalten durchaus in der erwähntrachtung mit Blick auf die weitere Entwicklung und die Zuten Kommission zur Parlamentsreform erfolgen. Die Frage ist, kunft zu sein. Es muss von verschiedenen Szenarien ausgewann eine solche Prüfung sinnvoll wäre. Es bleibt zu überlegangen werden. Sollte der EWR-Vertrag scheitern, was wir gen, ob diese besser erst dann erfolgt, wenn feststeht, was mit bald erfahren werden, wird die noch verbleibende Efta-bezodem EWR-Vertrag geschieht. Heute mag sich zwar einiges gene Arbeit der Efta-Parlamentarierdelegation kaum noch überlappen, wie Herr Miville erwähnt hat, aber immer noch - eine Zusammenlegung nötig machen. Die EG-Delegation und nicht nur früher - sind die Aufgaben der Delegationen stünde dann sicherlich im Vordergrund des Interesses. Deren grundlegend verschieden. Die EG-Delegation ist ein Kontakt- Pflichtenheft und Organisation wären alsdann zu überprüfen. gremium zum EG-Parlament, das in gelegentlichen Zusam- Sollte jedoch der EWR-Vertrag doch noch zum Tragen kommenkünften mit einer EG-Parlamentarierdelegation informamen und dabei ein gemeinschaftliches parlamentarisches Ortive Gespräche führt. Herr Miville hat erwähnt, es handle sich gan entstehen, worüber wir übrigens heute Verhandlungen in um ein bis zwei Kontakte im Jahr, wobei es sich zudem nicht einem gemischten Parlamentarierausschuss vorgesehen haum das gleiche Gremium handelt. Es gibt in der EG ein Konben - es war nicht gerade einfach, dies zu erreichen, die EG taktgremium Schweiz, das informative Gespräche mit unserer hat es zugestanden, es bleibt abzuwarten, was daraus ent- Delegation führt. Hauptadressat der Efta-Delegation ist eine steht -, dann stünden wir vor einer ins Gewicht fallenden Ausganz andere Einrichtung, das ist die Kommission Rex der EG: weitung des Pflichtenkreises der Efta-Parlamentarierdelegadie «Commission pour les relations extérieures». Das ist eine tion, deren Neuorganisation und vermutlich auch deren Erweiandere Gesprächspartnerschaft. Wir haben auch mit sporaditerung dann zwingend würden. schen Kontakten begonnen und sind auf einen schnelleren Aus all diesen Gründen scheint es mir richtig, unsere Entschei- Rhythmus gekommen, weil wir bereits zu Beginn erklärten, so dungen dann zu treffen, wenn wir den Aufgabenbereich definigehe es nicht mehr weiter, wir wollten über die Minister und tiv überblicken. Heute ist das im dargelegten Sinne noch nicht deren Tätigkeit besser informiert sein. So hat die Ausweitung der Fall, weshalb zweckmässigerweise mit organisatorischen unserer Aktivität das von Herrn Miville erwähnte Ausmass er- Massnahmen noch zuzuwarten ist. Ich würde aber in jedem reicht. Falle empfehlen, dass die massgebliche parlamentarische Die Efta-Parlamentarierdelegation ist ein Teil des Parlamenta- Führungsarbeit im Bereich der Aussenwirtschaft Aufgabe der rierkomitees, das sich aus Parlamentarierdelegationen sämtli- Aussenwirtschaftskommission bleibt, während die Delegatiocher Efta-Staaten zusammensetzt. Seine Organisation, die Arnen als deren verlängerter Arm und allenfalls auch unter deren beitsweise und die Zusammensetzung basieren auf gemein- Verantwortung zu handeln hätten. samer Efta-Beschlussfassung. In diesem Gremium werden die Efta-internen Angelegenheiten gemeinsam bearbeitet und Ueberwiesen - Transmis beraten. Dabei werden prioritäre Anliegen geortet, die in regelmässigen Zusammenkünften dem Ministerrat konsultativ oder dann im Aussenverhältnis dem zuständigen Fachausschuss unterbreitet werden. Um eine solche Zusammenkunft han- Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr delte es sich übrigens auch im November, als das von Herrn La séance est levée à 19 h 25 Miville als negativ empfundene Ereignis stattfand, als die EG- Delegation in Luxemburg weilte. Ich darf dazu nur bemerken, dass unser Termin schon zwei Monate vorher feststand, und es wurde mir auch seitens des Delegationssekretariates versichert, dass darüber vorgängig orientiert worden sei. Das Efta-Parlamentarierkomitee nimmt an den EG-Tagungen in vollständiger Besetzung teil. Wir trachten danach, den Efta- Standpunkt möglichst geschlossen zu vertreten. Es handelt sich um eine eigentliche kooperative parlamentarische Arbeit. Es waren übrigens auch schweizerische Initiativen, die zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Ministern führten. Im Zusammenhang mit dem EWR-Vertrag war eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht angezeigt. Auch der Einbezug der Oststaaten fand auf schweizerischen Vorschlag hin statt. Was die Koordination anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass wir mit Blick auf Europa in diesem Rate seinerzeit der von der Aussenwirtschaftskommission vorgetragenen Auffassung zugestimmt haben, wonach die Aussenwirtschaftskommission prioritär die substantielle Führungsarbeit zu leisten hat. Wir haben sodann in der Delegation den Standpunkt sehr sorgfältig auf die aussenwirtschaftliche Linie ausgerichtet und durch den Verhandlungen vorausgehende Aussprachen mit dem Vorsteher EVD, den Vertretern des Bawi und des Integrationsbüros auch für die nötige Koordination gesorgt. Das wurde zum Teil durch den Delegationspräsidenten und ebenso durch Einbezug aller Delegationsvertreter in die Vororientierungen gewährleistet. Ein Grund für die effiziente Arbeitsweise lag sicher darin, dass die Efta-Parlamentarierdelegation nur gerade fünf Mitglieder umfasst. Eine personelle Ausweitung würde selbstverständlich eine neue Beschlussfassung im Rahmen der Efta voraussetzen. Durch die Delegationsberichte wird das Parlament kontinuierlich über die Tätigkeiten informiert. Unsere Kontakte mit dem Konsultativkomitee hat Frau Weber schon erwähnt. Ich darf darauf hinweisen, dass im letzten Jahr auch das Konsultativkomitee bereits mehrmals an Sitzungen mit uns und den Ministern teilnahm. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Koordination der Eftaund EG-Delegationen der eidgenössischen Räte

Postulat Miville Coordination des délégations parlementaires pour l'AELE et pour la CE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1991 - 18:15 Date Data

Seite 136-138 Page Pagina

Ref. No 20 019 871

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.