Real Estate Valuation in Pension Funds

Motion Vollmer 1326 N 21 juin 1991

#ST# 90.914 dien über die Kapitalentwicklung in der zweiten Säule wird in

10 bis 15 Jahren die Billionengrenze überschritten sein. Auch

nach dem dringlichen und bis Ende 1994 befristeten Bundes-

Motion Vollmer beschluss über die Anlagevorschriften werden die Pensions-

Bewertung kassen auf dem Bodenmarkt nach wie vor eine bedeutende

in der beruflichen Vorsorge Rolle einnehmen.

Artikel 48 Absatz 2 BW 2 liegt eine aktienrechtliche Beurtei-

Institutions de la prévoyance lung von Sachwerten zugrunde. Die tel-quel-Uebernahme ak-

professionnelle. Evaluation des biens tienrechtlicher Bewertungsgrundsätze auf die berufliche Vor-

sorge ist unsachgemäss, da hiermit die Aufgabe der Einrich-

tungen der beruflichen Vorsorge und der diesbezüglich we-

sentliche Unterschied zu den Aktiengesellschaften verkannt

Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1990 wird. Die Pensionskassen sind im Gegensatz zu den Aktienge-

Sachwerte, namentlich Grundstücke, dürfen gemäss Arti- sellschaften nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.

kel 48 Absatz 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die Wenn ein Grundstück inmitten einer schweizerischen Wirt-

berufliche Vorsorge (BW 2) in den Bilanzen der Einrichtungen schaftsmetropole in der Bilanz der betreffenden Vorsorgeein-

der beruflichen Vorsorge höchstens zum Verkehrswert einge- richtung zu dem vor vierzig Jahren dafür erlegten Preis (An-

setzt werden. Eine Minimalbewertung schreibt diese Bestim- schaffungspreis) aufgeführt ist, so springt das Stossende ei-

mung nicht vor. Die Bewertung kann somit zum Anschaffungs- ner solchen Bilanzierung förmlich in die Augen. Es wider-

oder noch zu einem tieferen Wert erfolgen. spricht in hohem Mass dem Gerechtigkeitsgebot, wenn Versi-

Die meisten Einrichtungen bilanzieren denn tatsächlich ihre cherte während Jahren und Jahrzehnten aufgrund des Kapi-

Grundstücke zu einem Wert, der von den realen Verhältnissen taldeckungsverfahrens mit ihren. Beiträgen helfen, ihre Vor-

stark abweicht. Vielfach ist es der Anschaffungswert, der wo- sorge aufzubauen, ihnen aber andererseits ein wesentlicher

möglich aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften noch abge- Teil des Vermögens nie oder nur in einem beschränkten Aus-

. schrieben werden konnte. mass zugute kommt.

Angesichts des heute vorhandenen und noch zu erwartenden Es kann nicht Sinn der beruflichen Vorsorge sein, dass die Ein-

Vermögens in der beruflichen Vorsorge wirkt die mit dieser Bi- richtungen sich ein dickes Reservepolsteranlegen, während-

lanzierungsmethode verbundene Bildung von stillen Reser- dem die Versicherten relativ hohe Beiträge für ihre Vorsorge

ven in der Höhe mehrerer hundert Milliarden Franken nicht nur aufbringen bzw. relativ geringe Leistungen erhalten. So ist es

im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern auch volkswirt- unverständlich, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre stillen

schaftlich als unsachgemäss, zwecklos und unsinnig. Reserven nicht in einem bestimmten Mass für den Ausgleich

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Bewertungsvor- der Teuerung der Altersrenten aufwenden oder eine grosszü-

schriften in Artikel 48 Absatz 2 BBV 2 im Sinne des Zwecks der gigere Freizügigkeitsleistung erbringen.

beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass einerseits angemes- Zwar wäre es aufgrund der geltenden Rechtslage möglich,

sene stille Reserven möglich sind und anderseits die Neube- dass das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung die

wertungen nicht auf die Mietzinse durchschlagen können. sach- und zweckgemässe Bewertung der Grundstücke be-

schliesst. Allein, die Zahl der registrierten Vorsorgeeinrichtun-

Texte de la motion du 6 décembre 1990 gen ist relativ klein, und die Interessen der Arbeitnehmer kön-

Les valeurs réelles, notamment les immeubles, ne peuvent nen aus verschiedenen Gründen nicht immer optimal durch-

pas, selon l'article 48, 2e alinéa, de l'ordonnance du 18 avril gesetzt werden.

1984 sur la prévoyance professionnelle (OPP 2), être évaluées Nicht abgesprochen werden soll jedoch damit einer Vorsorge-

plus haut qu'à leur valeur vénale dans les bilans des institu- einrichtung das Recht, überhaupt stille Reserven zu bilden.

tions de la prévoyance professionnelle. Cette disposition n'im- Nur soll das Mass dieser stillen Reserven dem Zweck und der

pose pas une évaluation minimale. L'évaluation peut donc re- Aufgabe der Einrichtung angepasst werden. Beispiele von gut

poser sur le prix d'achat ou sur une valeur inférieure. geführten grossen Einrichtungen der grössten schweizeri-

Les actifs que la plupart des institutions inscrivent effective- schen Unternehmen zeugen davon, dass mit einer transpa-

ment à leurs bilans pour leurs immeubles s'écartent d'ailleurs renten und zweckgerichteten Reservebildung eine optimale

de façon notable des réalités. Elles indiquent souvent le prix Vorsorge zur Zufriedenheit aller Beteiligter gestaltet werden

d'achat, qui généralement a pu être amorti en vertu de disposi- kann.

tions fiscales.

Compte tenu de la fortune qui s'est constituée au titre de la Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

prévoyance professionnelle, fortune qui s'accroîtra encore, la vom 18. März 1991

création de réserves cachées d'un montant de plusieurs cen- Rapport écrit du Conseil fédéral

taines de milliards de francs par ce mode d'établissement des du 18 mars 1991

bilans est non seulement inappropriée dans le cadre de la pré- Der Bundesrat hat im Rahmen der Vorbereitung des Bundes-

voyance professionnelle, mais aussi inutile, voire absurde, beschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften

d'un point de vue économique. für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versiche-

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à modifier les pres- rungseinrichtungen (BBAV) sowie der Verordnung vom

criptions de l'article 48, 2e alinéa, de l'OPP 2, dans un sens 18. Oktober 1989 über die Bewertung der Grundstücke dieser

conforme à l'objectif de la prévoyance professionnelle, de Einrichtungen (VAV) darauf hingewiesen, dass eine sachlich

façon à permettre d'une part la constitution de réserves ca- zutreffendere Regelung über die Bewertung der Grundstücke

chées dans une mesure appropriée, mais à empêcher d'autre der Pensionskassen - auch unabhängig der bodenrechtli-

part que des réévaluations ne puissent être répercutées sur chen Beschlüsse - aus vorsorgerechtlichen Gründen geboten

les loyers. ist. Erstens kann es vorsorgerechtlich nicht vertreten werden,

wenn Pensionskassen durch eine mit ihrem Zweck nicht zu

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumiin, Boden- rechtfertigende tiefe Bewertung ihrer Grundstücke in einem

mann, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggen- Ausmass stille Reserven äufnen, die sie z. B. für die Teue-

berg-Thun, Euler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, rungsanpassung der Renten oder für ähnliche Aufgaben nicht

Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenber- nötig haben und die den Versicherten auch sonstwie nicht zu-

ger-Solothurn, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Reimann gute kommen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass den Pensi-

Fritz, Ruffy, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (27) onskassen im Vergleich mit den Erwerbsgesellschaften-etwa

den Aktiengesellschaften - eine unterschiedliche Stellung zu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit kommt sowie andersartige Aufgaben übertragen sind, was

Das Vermögen der beruflichen Vorsorge dürfte sich heute auf auch für die Bewertungsregelung entsprechend abweichende

rund 250 Milliarden Franken belaufen. Gemäss neuerer Stu- Grundsätze und Kriterien notwendig macht.

21. Juni 1991 1327 Motion Meier Samuel

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Lebensversicherer, nössischen Räte, bei Nichterreichung der Zielvorgabe die Be-

die in der zweiten Säule schon bis anhin - aber auch in der Zu- lastungssätze der Steuer durch einfachen Bundesbeschluss

kunft - eine bedeutende Aufgabe wahrnehmen, bereits heute anzuheben.

eine sachlich befriedigendere Grundstücksbewertung als die 3. Zweckbindung der Abgabe in erster Priorität für Ziele des

Pensionskassen anwenden. Die Regelung der Lebensversi- Umweltschutzes, des Energiesparens (insbesondere der Ge-

cherer - die sowohl den Ertrags- als auch den Realwert des bäudeisolierung) und der Förderung von umweltgerechten

Grundstücks berücksichtigt - fand denn auch bei der Formu- Methoden und Verwendung der Energie (insbesondere Wär-

lierung des sogenannten tatsächlichen Wertes der Grund- mekraftkoppelungsanlagen).

stücke in Artikel 2 VAV Eingang. 4. Allfällige Ueberschüsse, die nach Erfüllung der prioritären

Durch eine entsprechende Aenderung von Artikel 48 Absatz 2 Aufgaben nach Punkt 3 verbleiben, sind zur mittelfristigen fi-

der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, nanziellen Sicherung der AHV/IV-Renten zu verwenden.

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) lässt sich die

notwendige Harmonisierung der Grundstücksbewertung in Texfe de la motion du 14 décembre 1990

der beruflichen Vorsorge erreichen. Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un

Die Vereinheitlichung der Grundstücksbewertung zwischen projet de taxe sur le gaz carbonique. Il tiendra compte des cri-

den verschiedenen Trägern der zweiten Säule ist eine wesent- tères ci-après, au moment d'en fixer les modalités et l'affecta-

liche Voraussetzung für die Verbesserung der statistischen tion:

Grundlagen in der beruflichen Vorsorge. Durch eine solche 1. Il prévoira la perception d'une taxe sur les combustibles fos-

Massnahme dürfte insbesondere die Aussagekraft und damit siles en s'inspirant du principe de la taxe à la valeur ajoutée

die Verwendbarkeit der Statistik für die Gesetzgebung ge- (déduction de l'impôt préalable), éventuellement sous forme

stärktwerden. de supplément à la TVA, une fois le nouveau régime financier

In diesem Zusammenhang ist die Feststellung des Motionärs adopté.

hervorzuheben, dass den Einrichtungen der beruflichen Vor- 2. Il fixera des taux minimaux, qui seront liés à des objectifs

sorge durch die oben erwähnte Aenderung der Bewertungsre- quantifiés, en prévoyant le droit, pour les Chambres, de rele-

gelung in Artikel 48 Absatz 2 BW 2 die Möglichkeit zur Bil- ver ces mêmes taux par un simple arrêté fédéral si les objectifs

dung von stillen Reserven nicht genommen wird. Wie der Mo- ne sont pas atteints.

tionär allerdings zutreffend erwähnt, muss sich der Umfang 3. Il affectera la taxe en priorité à des mesures visant à protéger

dieser Reserven durch den Zweck und die Aufgaben der be- l'environnement, à économiser l'énergie (isolation des bâti-

ruflichen Vorsorge rechtfertigen lassen. ments, par exemple) et à promouvoir des procédés et une utili-

Auch ergibt sich aufgrund einer der Wirklichkeit besser ent- sation de l'énergie ménageant l'environnement (surtout par le

sprechenden Bewertung der Grundstücke aus ökonomischen couplage chaleur-force).

Gründen nicht zwingend, dass die Zinse der Mietwohnungen 4. Il utilisera d'éventuels excédents de recettes - après affecta-

von Pensionskassen entsprechend steigen. Es ist jedoch eine tion de la taxe aux tâches prioritaires prévues au point 3-pour

Regelung zu finden, die es den Vorsorgeeinrichtungen verun- assurer le versement à moyen terme des rentes AVS/AI.

möglicht, die Mietzinse für ihre Wohnungen im Zuge einer

Aenderung der Bewertungsvorschriften aus unsachlichen, Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger,

d.h. weder aus vorsorgerechtlichen noch aus wirtschaftlichen Kühn, Maeder, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (9)

Gründen zu erhöhen. Dies bedarf noch eingehender Abklä-

rungen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Schriftliche Erklärung des Bundesrates eine schriftliche Antwort.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

deln. vom 18, März 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat du 18 mars 1991

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 1990 die zuständigen De-

partemente unter Federführung des EDI beauftragt, bis Mitte

1991 eine vernehmlassungsreife Vorlage auszuarbeiten. Ge-

mäss Beschluss des Bundesrates ist bei der Mittelverwen-

dung eine gelockerte Zweckbindung für Energie- und Umwelt-

politik inklusive eines allfälligen Klimafonds vorzusehen. Für

#ST# 90.991 den Hauptteil der Einnahmen ist eine Kompensation vorzu-

schlagen, z. B. bei der direkten Bundessteuer oder im sozia-

Motion Meier Samuel len Bereich. Somit sind bei der Mittelverwendung auch Varian-

CO2-Abgabe. ten im AHV-IV-Bereich zu untersuchen. Abgeklärt wird auch,

Ausgestaltung und Verwendung auf welcher Erlassesstufe die Abgabesätze festzulegen sind.

Das gesamte Problem wird zurzeit geprüft.

Taxe sur le gaz carbonique.

Modalités et affectation Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 2 bis 4 der Motion in ein

Postulat umzuwandeln und Ziffer 1 abzulehnen.

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 Präsident: Die Motion wird von Herrn Dreher bekämpft. Die

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Diskussion wird verschoben.

den Entwurf für eine CO2-Abgabe vorzulegen.

Für die Ausgestaltung und Verwendung dieser Abgabe sollen Verschoben -Renvoyé

die folgenden Grundsätze massgebend sein:

1. Erhebung der Abgabe auf fossilen Brennstoffen nach dem

Mehrwertprinzip (Abzug der Vorsteuer), allenfalls als Zuschlag

auf der Mehrwertsteuer, wenn die neue Finanzordnung ge-

nehmigt wird.

2. Festlegung von minimalen Belastungssätzen verbunden

mit einer quantifizierten Zielvorgabe und dem Recht der eidge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer Bewertung in der beruflichen Vorsorge

Motion Vollmer Institutions de la prévoyance professionnelle. Evaluation des biens

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.914

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1326-1327

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Ref. No 20 020 037

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