Federal Council vs. Monorail Legislation Adaptation

22. März 1991 761 Motion Büttiker

#ST# 90.905 #ST# 90.924

Motion Nussbaumer (Hänggi) Motion Büttiker

Klassierung der Passwangstrasse Ergänzung der Eisenbahngesetzgebung

Classement de la route du Passwang für Monorails

Législation sur les chemins de fer

et monorails

Wortlaut der Motion vom 29. November 1990

Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Grundlage von Arti-

kel 12 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985 die

Passwangstrasse in das schweizerische Hauptstrassennetz Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1990

aufzunehmen. Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Bestimmungen

der Eisenbahngesetzgebung und die darauf abgestützten Er-

Texte de la motion du 29 novmebre 1990 lasse so zu ergänzen, dass sich insbesondere die technischen

Le Conseil fédéral est chargé, conformément à l'article 12 de Bestimmungen auf den Monorail anwenden lassen.

la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du pro-

duit des droits d'entrée sur les carburants, d'inclure la route du Texte de la motion du 10 décembre 1990

Passwang dans le réseau suisse des routes principales. Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation en vi-

gueur sur les chemins de fer ainsi que les actes normatifs qui

Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Nussbaumer, s'y rapportent, de telle manière que les dispositions techni-

Scheidegger (3) ques notamment puissent s'appliquer au monorail.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Nabholz, Scheideg-

Die Passwangstrasse erfüllt die Voraussetzungen, wie sie im ger (3)

Treibstoffzollgesetz vorgesehen sind. Die Strasse ab Balsthal

bis Breitenbach stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Mittelland und der Nordwestschweiz sicher. Sie dient zudem Im neuen Kommentar zu Artikel 26 der Bundesverfassung (Ei-

der Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von senbahnartikel) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Mo-

Randgebieten. Bedingt durch die topographischen und klima- norail verfassungsrechtlich als Eisenbahn gilt. Deshalb kann

tischen Verhältnisse bedarf diese Passstrasse eines intensi- auf den Monorail die Eisenbahngesetzgebung angewendet

ven Unterhalts, damit die Sicherheit auf dieser Verbindung ge- werden.

währleistet werden kann. Die Formulierung von Artikel 1 Absatz 2 des aus dem Jahre

1957 stammenden Eisenbahngesetzes integriert den Mono-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates rail in die Eisenbahngesetzgebung. Gemäss Artikel 5 Absatz 1

vom 13. Februar 1991 des Eisenbahngesetzes benötigt der Bau und Betrieb einer Ei-

Rapport écrit du Conseil fédéral senbahn eine eidgenössische Konzession. Eine solche Kon-

du 13 février 1991 zession wird durch die Bundesversammlung erteilt (Art. 5

Materiell hat sich der Bundesrat durch seine Aussagen im Be- Abs. 2 Eisenbahngesetz). Hingegen muss davon ausgegan-

richt «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (BBI gen werden, dass sich insbesondere die technischen Vor-

1986 III 269ff.) eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem schriften der Eisenbahngesetzgebung in der jetzigen Form

die damaligen Aussagen betreffend den Ausbau des National- kaum auf den Monorail anwenden lassen. Eine Anpassung

strassennetzes (S. 308) sinngemäss auch für das Hauptstras- der Eisenbahngesetzgebung auf den Monorail ist deshalb un-

sennetz gelten müssen. Ob sich gewisse Anpassungen trotz- umgänglich und notwendig.

dem rechtfertigen lassen, wie dies die Kantone in einer Um- Dies besonders im Hinblick darauf, dass es in der Schweiz

frage im Jahre 1989 über Aufnahmebegehren ins Hauptstras- Verkehrsverhältnisse gibt, die geradezu nach einem Monorail

sennetz gefordert haben, wird noch zu prüfen sein. Auch die rufen und dass es in der Schweiz Firmen gibt (z. B. Von Roll),

Passwangstrasse wurde damals vom Kanton Solothurn zur die das nötige «Monorail-Know-how» im Ausland (z. B. Bir-

Aufnahme in dieses Netz gemeldet. mingham) längst mit Erfolg zur Anwendung gebracht haben.

Die Gesamtüberprüfung des Hauptstrassennetzes wurde ei-

ner Arbeitsgruppe übertragen. Deren Schlussbericht liegt nun Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vor und wird die Grundlage bilden für den Entscheid des Bun- vom 13. Februar 1991

desrates, der gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes vor Rapport écrit du Conseil fédéral

seinem Beschluss die Kantone anhören wird. du 13 février 1991

Der Bundesrat ist bereit, in diesem Verfahren auch die Auf- Gegenwärtig besteht noch keine Monorailstrecke der SBB

nahme der Passwangstrasse ins Hauptstrassennetz einge- oder einer konzessionierten Bahnunternehmung. Auch liegen

hend zu prüfen. Eine Aufnahme würde aber gemäss dem keine Konzessionsgesuche und Bauprojekte für eine solche

Treibstoffzollgesetz nur bedeuten, dass der Bund Beiträge an Einschienenbahn vor.

die Kosten des Ausbaues oder Neubaues gewähren kann, Ausdrückliche Bestimmungen über den Monorail sind in der

nicht aber an die Kosten des Unterhaltes und des Betriebes. Eisenbahngesetzgebung nicht enthalten. Ueberden Bau und

Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet der Betrieb einer Monorailbahn dürfte dennoch in Anwendung der

Bundesrat das Hauptstrassennetz. Die Motion greift mithin in geltenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften, gegebenenfalls

den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungszu- aufgrund eines Konzessionsverfahrens, entschieden werden.

ständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als rechtlich Die vorgeschriebenen Plangenehmigungs- und Betriebsbe-

unzulässig erachtet. Auch aus diesem Grund kann der Vor- willigungsverfahren könnten auch ohne eine vorgängige An-

stoss nicht als Motion entgegengenommen werden. passung der Rechtsgrundlagen durchgeführt werden.

Die Eisenbahngesetzgebung ist offen für jegliche technische

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Neuentwicklung im öffentlichen Verkehr, soweit diese auch

Déclaration écrite du Conseil fédéral andere öffentliche Interessen, wie namentlich diejenigen be-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- treffend die Raumplanung, den Umweltschutz, den Natur- und

deln. Heimatschutz sowie die Prinzipien der Verhältnismässigkeit

und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Das bestehende Eisenbahnrecht reicht somit aus, um den

72-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Nussbaumer (Hänggi) Klassierung der Passwangstrasse

Motion Nussbaumer Classement de la route du Passwang

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.905

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 761-761

Page

Pagina

Ref. No 20 019 760

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.