Asylum Applications and Legal Implementation

S.Juni 1991 381 Asylpolitik. Interpellationen

einen ersten Modellvorentscheid getroffen. Wir arbeiten heute 90.900

an einem Modell, das von einer Kommission mit sieben Kam-

#ST#

mern und einer Verwaltungsabteilung ausgeht. Die Kapazität

soll wie gesagt mindestens 20 000 Beschwerden pro Jahr um- Interpellation Uhlmann

fassen. Die Kommission wird 21 vollamtliche Richter und 100 Zunahme von Asylgesuchen

juristische Sachbearbeiter umfassen, neben 92 Personen für

Accroissement du nombre des

den administrativen Bereich.

Dieses Modell wird nun gezielt vorangetrieben. Es sind die nö- demandes d'asile

tigen Räumlichkeiten bereitzustellen. Die Ausführungsverord-

nung liegt in einem Entwurf vor; sie wird demnächst in Ver-

nehmlassung gehen. Damit sind alle Voraussetzungen ge-

schaffen, damit die unabhängige Rekurskommission auf den

1. April des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann. Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1990

Man muss sich bewusst sein, dass diese unabhängige Re- Die Flut von Asylbewerbern erreichte im Oktober 1990 eine

kurskommission eine Aufgabe zu bewältigen hat, die wir bis- neue Rekordhöhe. Bis Ende 1990 dürften etwa 35 000 neue

her in keinem Rechtsgebiet in unserem Land kennen. Deshalb Asylgesuche vorliegen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vor-

wareine sehr sorgfältige Planung unausweichlich notwendig, jahr eine Zunahme von ca. 50 Prozent. Die äusserst kritische

um so mehr, als vor allem der Gefahr begegnet werden muss, Situation ist entstanden, obwohl eine griffige Revision des

dass der Uebergang vom Beschwerdedienst meines Departe- Asylgesetzes vorgenommen wurde.

mentes in diese unabhängige Rekurskommission auf diesem Bis heute ist es offensichtlich nicht gelungen, die Vollzugs-

sehr delikaten Gebiet des Asylwesens nicht zu einem Lei- massnahmen wirksam voranzutreiben und vor allem die Nicht-

stungsabbau führt. Heute sind aber alle planerischen Voraus- eintretensentscheide kurzfristig durchzusetzen. Nur nach

setzungen dafür geschaffen, dass dieser Uebergang auf den hartnäckigem Druck von aussen hat der Bundesrat zudem

1. April 1992 ohne Leistungsabbau möglich sein wird. eine Liste der sogenannten Safe countries festgelegt.

Noch ein Wort zur OG-Revision: Nach dem negativen Aus- Wenn wir eine innenpolitische Krise vermeiden wollen, müs-

gang der Volksabstimmung im letzten April gab es zwar Leute sen die Grenzwachtorgane verstärkt werden, um der Schlep-

- und dazu gehörte auch das Bundesgericht -, die sagten, pertätigkeit endlich Einhalt zu gebieten. Ebenso gilt es, Pro-

man sollte möglichst rasch die gleiche Revision ohne diese jekte der Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftslän-

beiden besonders umstrittenen Punkte dem Parlament erneut dern von Asylanten endlich zu realisieren, um das Uebel an

unterbreiten. Mir persönlich und dem Bundesrat schien aber den Wurzeln anzupacken. Auch ist alles zu unternehmen, um

eine Lagebeurteilung doch notwendig, vor allem deshalb, weil die säumigen Kantone, welche das neu revidierte Asylgesetz

das Bundesgericht zwar eine solche unveränderte Revision noch nicht oder nur sehr zögernd umgesetzt haben, aufzufor-

wünschte, andererseits aber ebenso klar festhielt, dass damit dern, ihrer Pflicht nachzukommen.

die Probleme, die das Bundesgericht hat, nicht gelöst seien. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu

Deshalb haben wir geprüft, ob im Rahmen dieser Neuauflage beantworten:

der OG-Revision nicht gewisse Revisionsanliegen, die das 1. Wann gedenkt der Bundesrat das gesetzlich vorgeschrie-

Bundesgericht sowieso noch hat, in diesem Revisionsschritt bene Beschleunigungsverfahren bei Nichteintretensentschei-

mitbewältigt werden könnten. Es gab diesbezüglich auch den wirksam durchzusetzen?

mehrere parlamentarische Vorstösse, vor allem den Vorstoss 2. Wann bezeichnet er weitere verfolgungssichere Staaten wie

betreffend der Einrichtung eines eigenen Steuergerichtsho- beispielsweise Bulgarien, Rumänien oder Jugoslawien (ohne

fes. Die Abklärungen haben jedoch ergeben, dass selbst eine Kosovo)?

solche Lösung, also die Neuorganisation und Neueinrichtung 3. Wann schafft er zusätzliche Empfangsstellen für Asylbewer-

eines Steuergerichtshofes, die ganze Vorlage zeitlich doch zu ber zur Entlastung der Standorte Basel, Chiasso, Genf und

sehr belastet hätte. Kreuzungen?

Aufgrund dieser Analyse haben wir dann im letzten August 4. Wann verstärkt er die Grenzkontrollen, um den illegalen

den Entscheid getroffen, Ihnen diese unveränderte Gesetzge- Uebertritt an der Grünen Grenze zu erschweren und die Tätig-

bungsvorlage zu unterbreiten. Es musste aber eine total neue keit der Schlepperorganisationen zu unterbinden?

Botschaft geschrieben werden. Was vorauszusehen war: Es 5. Wann realisiert er Projekte zur Entwicklungszusammenar-

sind sowohl verwaltungsintern wie verwaltungsextern doch beit in den Herkunftsländern von Asylbewerbern?

sehr viele sogenannte kleine Revisionsanliegen geltend ge- 6. Wie gedenkt der Bundesrat, vollzugssäumige Kantone

macht worden, die wir jetzt alle konsequent abgelehnt haben, dazu zu bringen, die gesetzlichen Massnahmen endlich kon-

so dass der Nationalrat in der letzten Woche dieser Session sequent zu vollziehen?

diese unveränderte Vorlage beraten kann. 7. Wie stellt sich der Bundesrat zur Möglichkeit einer den Ver-

Ich hoffe, dass die unveränderte Vorlage nun sowohl im Natio- hältnissen der einzelnen Länder angepassten europäischen

nal- wie im Ständerat noch in dieser Legislatur verabschiedet Quotenregelung?

werden kann. Dazu ist es allerdings unbedingt erforderlich,

dass wir an dieser Revisionsvorlage grundsätzlich überhaupt

nichts mehr ändern, was natürlich für das Parlament auch Texfe de l'interpellation du 27 novembre 1990

keine reine Freude ist. L'afflux de requérants a atteint de nouveaux records en octo-

bre 1990. D'ici la fin 1990, quelque 35 000 nouvelles deman-

Genehmigt-Approuvé des d'asile devraient avoir été déposées. Par rapport à l'année

dernière, cela représente un accroissement d'environ 50 pour

Abschreibung - Classement cent. La révision sérieuse de la loi sur l'asile n'a pas permis

Antrag des Bundesrates d'éviter cette situation extrêmement critique.

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Jusqu'à présent, il n'a manifestement pas été possible d'accé-

gemäss Seite 85 der Beilage zum Bericht lérer efficacement les mesures d'exécution et, plus particuliè-

Proposition du Conseil fédéral rement, de faire appliquer à brève échéance les décisions de

Classer les interventions parlementaires non-entrée en matière. En outre, ce n'est qu'à la suite d'une

selon la page 82 de l'annexe du rapport pression opiniâtre de l'extérieur que le Conseil fédéral afini par

établir une liste des pays dans lesquels il n'y a pas de persécu-

Angenommen -Adopté tions.

Si nous voulons éviter une crise politique dans notre pays, il

convient de renforcer les organes de surveillance de la fron-

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen tière afin d'enrayer l'activité des passeurs. En outre, il s'agit de

Le débat sur cet objet est interrompu concrétiser enfin les projets de coopération au développe-

Politique d'asile. Interpellations 382 5 juin 1991

ment dans les pays d'origine des demandeurs d'asile afin d'at- #ST# 91.3020

taquer le mal à la racine.

Il convient aussi de prendre toutes les mesures nécessaires

pour exhorter les cantons négligents, qui n'ont pas encore mis Interpellation Zimmerli

en pratique la nouvelle loi sur l'asile ou ne l'ont fait qu'avec Vollzug des Asylrechts

beaucoup d'hésitations, à donner suite à leurs obligations. Exécution de la loi sur l'asile

C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé-

déral:

1. Quand compte-t-il faire appliquer efficacement la procédure

accélérée prescrite par la loi en cas de décision de non-entrée

en matière?

2. Quand désignera-t-il de nouveaux pays exempts de persé- Wortlaut der Interpellation vom 23. Januar 1991

cutions tels que la Bulgarie, la Roumanie ou la Yougoslavie Die Situation im Asylbereich ist gekennzeichnet durch einen

(sans le Kosovo)? ungebremsten Zuwachs an Gesuchen. Offenkundig «greift»

3. Quand créera-t-il des centres d'enregistrement supplémen- die dringliche Revision des Asylgesetzes vom Juni 1990 vor al-

taires pour les demandeurs d'asile afin de décharger ceux de lem deshalb nicht, weil das neue Recht bisher höchstens an-

Bàie, Chiasso, Genève et Kreuzungen? satzweise vollzogen wurde. Insbesondere ist es nicht gelun-

4. Quand renforcera-t-il les contrôles à la frontière afin d'empê- gen, die Kräfte so zu konzentrieren, dass potentiellen Ge-

cher les entrées illégales par des passages non surveillés et suchstellern aus Gebieten ohne Verfolgung oder sonstigen

d'enrayer l'activité des organisations de passeurs? Gefährdungen mit genügender Deutlichkeit signalisiert wird,

5. Quand réalisera-t-il des projets de coopération au dévelop- dass sich ein Asylantrag in der Schweiz nicht lohnt, weil das

pement dans les pays d'origine des demandeurs d'asile? Verfahren sehr schnell abgeschlossen ist. Solche Signale sind

6. Comment le Conseil fédéral entend-il amener les cantons wohl die einzigen wirklich wirksamen «Abschreckungsmittel.»

négligents à appliquer enfin systématiquement les mesures Die Erfahrung hat gezeigt, dass Massnahmen im Bereich von

légales? Arbeit, Sozialleistungen usw. nichts nützen oder gar kontra-

7. Que pense le Conseil fédéral de la possibilité d'instaurer produktiv sind. Das Asylrecht darf nicht weiter zur Verschleie-

une réglementation des quotas au niveau européen, régle- rung von rein ökonomischen Migrationsmotiven missbraucht

mentation qui serait adaptée à la situation des différents pays? werden. Der Bund muss gegenüber den Kantonen und Ge-

meinden deutliche Zeichen setzen.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beant-

worten:

1. Könnte die Behandlung der Asylgesuche von Einreisenden

mit erfahrungsgemäss wenig Aussichten auf Asyl (zum Bei-

spiel Jugoslawen mit Ausnahme von Kosovo-Albanern; In-

dern usw.) nicht wesentlich beschleunigt werden, wenn jeder

Empfangsstelle mindestens 5 bis 10 Sachbearbeiter zugeord-

#ST# 90.999 net würden, damit solche Gesuche noch am Tag der Anmel-

dung oder am nächsten Tag erstinstanzlich im Verfahren ohne

Interpellation Jag metti weitere Abklärung erledigt werden können?

2. Könnte diese Massnahme vom Bundesamt für Flüchtlinge

Dringliche Asylgesetzrevision mit dem vorhandenen Personal getroffen werden? Wenn nein:

Révision urgente de la loi sur um wie viele Personaleinheiten müssten die zuständigen Bun-

l'asile desstellen (inkl. Beschwerdedienst) ausgebaut werden?

3. Wie gedenkt der Bundesrat dem Prinzip «last in, first out»

vermehrt Nachachtung zu verschaffen, d. h. dafür zu sorgen,

dass vor allem die neuen Fälle möglichst rasch erledigt wer-

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1990 den?

Im Dringlichkeitsverfahren hat die Bundesversammlung am 4. Wie will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Kantone die

22. Juni 1990 das Asylgesetz revidiert. Ein halbes Jahr nach gesetzliche Anhörungsfrist von 20 Tagen gemäss Artikel 15

dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen drängt sich eine AsylG einhalten und den ihnen vom Bundesgesetzgeber über-

erste Bilanz auf. Ich frage daher den Bundesrat: tragenen Pflichten besser nachkommen?

1. Von wann an und mit welchem Erfolg wurden die Bestim- 5. Drängt sich nach der Entwicklung der letzten Monate und

mungen über Nichteintreten, die Safe-country-Klausel und die angesichts der Pendenzen nicht doch eine «Globallösung» für

Regelung über die Triage offensichtlicher von näher abzuklä- alte Asylfälle auf, damit die Kräfte auf eine möglichst rasche

renden Fällen angewendet? Welche Erfahrungen ergaben und überzeugende Behandlung der neuen Gesuche konzen-

sich dabei? triert werden können?

2. Wann gedenkt der Bundesrat die Rekurskommission einzu-

setzen? Texte de l'interpellation du 23 janvier 1991

Le nombre de demandes d'asile est en constante augmenta-

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1990 tion. Il est notoire que si la révision urgente de la loi sur l'asile,

Par la voie de la procédure d'urgence, l'Assemblée fédérale a qui date de juin 1990, ne déploie pas encore tous ses effets,

révisé le 22 juin 1990 la loi sur l'asile. Six mois après l'entrée en c'est que seule une partie du nouveau droit est appliquée à

vigueur des nouvelles dispositions, il est indispensable d'ef- l'heure actuelle. Plus particulièrement, les services chargés de

fectuer un premier bilan. C'est pourquoi je demande au l'exécution de la loi n'ont pas su concentrer leurs forces de

Conseil fédéral: manière à ce qu'il apparaisse clairement aux requérants po-

1. Depuis quand et avec quels résultats a-t-on appliqué les dis- tentiels provenant de régions où ils ne sont ni persécutés ni ex-

positions sur la non-entrée en matière, la clause sur les Etats posés à des dangers, qu'ils n'ont pas intérêt à déposer une

dans lesquels il n'y a pas de persécutions et la réglementation demande en Suisse en raison de la rapidité avec laquelle la

concernant la distinction à faire entre les cas manifestes et procédure se déroule dans notre pays. Il faut savoir que ce

ceux nécessitant d'autres mesures d'instruction? Quelles ex- genre d'information est le seul moyen efficace de décourager

périences a-t-on ainsi faites? les requérants potentiels, car l'expérience a montré que les

2. Quand le Conseil fédéral pense-t-il instituer la commission mesures en relation avec le travail, les prestations sociales,

de recours? etc. n'apportent rien et vont même parfois à fins contraires. Il

faut mettre un terme aux abus qui font que le droit d'asile est

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun utilisé par les migrants pour de purs motifs économiques.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Uhlmann Zunahme von Asylgesuchen

Interpellation Uhlmann Accroissement du nombre des demandes d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.900

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1991 - 08:00

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Seite 381-382

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Ref. No 20 020 188

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