National Railway's Passenger Service Reduction for Freight Capacity Upgrades

18. März 1991 227 Interpellation Danioth

teilen diese Meinung nicht. Ich habe auch heute gesagt, das 2. Quelles mesures prend-on pour éviter que l'encourage-

ganze Programm basiere auf Freiwilligkeit. Wir haben respek- ment du ferroutage, qui est en soi fort souhaitable, ne se fasse

tiert, dass Sie die Tarifgrundsätze abgelehnt haben, wir haben unilatéralement au détriment de la population des régions

sie nicht übernommen. Wir haben mit den Kantonen verhan- concernées, généralement peu habitées?

delt. Wir haben Empfehlungen abgegeben, und wir hoffen 3. Comment garantira-t-on le maintien de transports régio-

selbstverständlich, dass die Kantone und die Energiewirt- naux sûrs et l'observation des horaires, notamment dans les

schaft diese Empfehlungen übernehmen. régions de montagne, même en hiver et lorsqu'un encombre-

Deshalb glauben wir, dass wir hier im Rahmen des Auftrages ment se produit?

handeln, so wie wir ihn nach dem 23. September 1990 inter- 4. Les personnes âgées ou handicapées et les voyageurs

pretieren, und wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie chargés de bagages (bicyclettes incluses) peuventTÜs comp-

uns helfen, all die Kräfte, die an der Energiepolitik interessiert ter sur des transports et sur des prestations équivalant à ceux

sind, zusammenzufassen, wenn Sie uns helfen, diese Kräfte des chemins de fer?

zum Ziel «Energie 2000» zu führen. 5. Les autorités compétentes peuvent-elles garantir que le

remplacement du train par le bus ne prépare pas une décision

Ueberwiesen - Transmis irrévocable et ne préjuge pas de la nouvelle organisation des

communications telle qu'elle doit résulter des projets

RAIL 2000 et «Transit alpin»?

6. Quelles mesures d'appoint le Conseil fédéral prévoit-il pour

que de telles décisions touchant les transports ne compromet:

tent pas la politique régionale et notamment le soutien aux ré-

gions de montagne?

#ST# 90.892

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Interpellation Danioth

Regionalverkehrskonzept SBB Danioth: Zu den Rationalisierungsmassnahmen im neuen

Konzept des Regionalverkehrs habe ich dem Bundesrat mit ei-

Intentions des CFF en matière ner Interpellation vom 26. November 1990 verschiedene Fra-

de trafic régional gen unterbreitet, die sich vorab auf die Auswirkungen in

schwächer besiedelten Gegenden beziehen. Das Eidgenössi-

sche Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat be-

kanntlich am 1. Oktober 1990 neue Richtlinien über die Gestal-

tung des regionalen Personenverkehrs-abgekürzt RPV-der

Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1990 SBB in Kraft gesetzt.

Im Zuge der Rationalisierungsmassnahmen und zur Schaf- Wie es in der Zweckumschreibung heisst, sollen sie ein markt-

fung zusätzlicher Kapazitäten für den Huckepack-Verkehr sol- gerechtes Angebot - ich möchte eigentlich betonen: ein

len demnächst verschiedene Regionalzüge auf Bus-Betrieb marktgerechteres Angebot - im RPV der SBB gewährleisten.

umgestellt werden. Davon betroffen sind auch zahlreiche Re- Gleichzeitig soll dadurch, wie es wörtlich heisst, «den Betroffe-

gionalverbindungen auf der Gotthardstrecke. Nähere Einzel- nen insgesamt ein qualitativ besseres Angebot im öffentlichen

heiten wurden dabei nicht bekannt. Die betroffene Bevölke- Verkehr» ermöglicht werden.

rung beschäftigen dabei zahlreiche Fragen, wovon ich hiermit Sich mit dieser Zielsetzung zu identifizieren, dürfte wohl nie-

dem Bundesrat folgende unterbreite: mandem schwerfallen, der sich der echten Förderung des öf-

1. Wie sieht das neue Regionalverkehrskonzept im einzelnen fentlichen Verkehrs und einer auch regionalpolitisch wirksa-

aus? men verkehrsmässigen Bedienung von Bergregionen ver-

2. Was wird unternommen, damit die begrüssenswerte Förde- pflichtet fühlt. Soweit verdienen also die verantwortlichen Stel-

rung des Huckepack-Verkehrs nicht einseitig zu Lasten der len Lob und Anerkennung - schon wieder heute abend.

von den Massnahmen betroffenen Bevölkerung in den meist Dass das Departement im Gleichschritt mit der geplanten Er-

schwach besiedelten Gebieten erfolgt? weiterung des Huckepack-Angebotes die Strecken- und

3. Wie wird die Aufrechterhaltung des durchgehenden, siche- Transportmittelkapazitäten der Bahn für diese wichtige Ueber-

ren und fahrplangerechten Regionalverkehrs vorab in den gangslösung freimachen will, ist im Grundsatz ebenfalls nicht

Bergregionen, auch in der Winterzeit sowie bei Stausituatio- zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings setzen bei der Reali-

nen, gewährleistet? sierung bereits ernst zu nehmende Zweifel ein, hat sich doch

4. Können ältere Leute, Behinderte und Reisende mit Gepäck der seinerzeitige Präsident der Generaldirektion der SBB im

(einschliesslich Fahrräder) auf eine dem Bahnbetrieb ad- Jahre 1989 zur Verlegung des Regionalverkehrs von der

äquate Beförderung und Dienstleistung hoffen? Schiene auf die Strasse auf der Strecke Erstfeld-Göschenen

5. Welche Garantien geben die verantwortlichen Behörden, u. a. wie folgt geäussert: «Im Zusammenhang mit der Schaf-

damit die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach den er- fung von leistungsfähigeren Huckepack-Korridoren im Sinne

sten Schritt zu einer unwiderruflichen Entscheidung darstellt der EG-Forderung lässt sich das Transportvolumen mit ver-

und die Neuregelung der Verkehrsverbindungen aufgrund schiedenen Infrastrukturmassnahmen und mit der Verlänge-

von «Bahn 2000» und «Alp-Transit» nicht vorwegnimmt? rung der Züge von rund 3,5 Millionen auf rund 6,5 Millionen

6. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat Tonnen im Jahr, also fast auf das Doppelte, erhöhen. Weitere

in die Wege zu leiten, damit solche Entscheidungen im Ver- Kapazitäten von rund 2 Millionen Tonnen Hessen sich durch

kehrsbereich sich nicht kontraproduktiv zu den Zielen der Re- die Verlegung des klassischen Güterverkehrs auf die Lötsch-

gional- und Berggebietsförderung auswirken? berg-Simplon-Achse schaffen. Diese Kapazitätserweiterun-

gen sind ohne die Verlegung des Regionalverkehrs von der

Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990 Schiene auf die Strasse möglich.»

Dans le cadre des mesures de rationalisation arrêtées et en Nun fragt sich, ob sich die Verhältnisse im Verlaufe von andert-

vue de l'augmentation de la capacité de transport pour le fer- halb Jahren derart grundlegend geändert haben. Oder sind es

routage, il est prévu de remplacer prochainement de nom- nicht vielmehr erste Schritte einer neuen Strategie? Ist der Arg-

breuses lignes de chemin de fer régionales par des services wohn der betroffenen Bevölkerung und der Behörden völlig

de cars. C'est notamment le cas pour beaucoup de liaisons ré- unbegründet, dass nach der Reduktion im regionalen Zugs-

gionales sur la ligne du Saint-Gothard. Des détails n'ont pas verkehr als zweiter Schritt ein Abbau des lokalen Güterver-

été donnés. La population concernée se pose de nombreuses kehrs folgen wird? Dass Kostenüberlegungen mitspielen, ist

questions, dont je soumets les suivantes au Conseil fédéral: verständlich, beträgt doch der mittlere Zuschuss des Bundes

1. Quel est exactement la nouvelle conception des transports für einen Regionalzugskilometer gut das Fünffache dessen,

régionaux? was Bund, Kantone und Gemeinden zusammen durchschnitt-

Interpellation Danioth 228 18 mars 1991

lieh je Buskilometer aufwenden. Hier muss nun einer zweifa- In diesem Sinne bin ich dem Bundesrat und Ihnen, Herr Bun-

chen Tendenz rechtzeitig Einhalt geboten werden: desrat Ogi, dankbar, wenn Sie die Gesamtzusammenhänge

1. Die Kostenersparnis darf nicht kurzerhand zu Lasten der be- bei derartigen Verkehrsmassnahmen nicht aus dem Auge ver-

troffenen, meist wirtschaftlich schwächeren Gebiete gehen. Es lieren.

würde dem Leistungsauftrag des Parlamentes an die SBB

wohl kaum entsprechen, wenn man die Schraube nun zusätz- Bundesrat Ogi: Herr Ständerat Danioth setzt sich dafür ein,

lich - und einseitig - bei den schwächeren Regionen ansetzen dass der Bevölkerung in schwach besiedelten und gebirgigen

würde. Die politische Neubeurteilung bleibt der zuständigen Regionen aus der Reorganisation im Regionalverkehr SBB

politischen Behörde vorbehalten. keine Nachteile erwachsen, und er stellt dem Bundesrat sehr

2. Aus verkehrspolitischer Sicht darf das qualitative Angebot viele Fragen.

nicht nur nicht verschlechtert werden, vielmehr ist die Forde- Wie auch Herr Ständerat Danioth in seinem Vorstoss darlegt,

rung zu erheben, dass ein Ersatz von Zügen nur dort erfolgen verfolgt der Bundesrat mit seinem Auftrag an die SBB zur Um-

darf und soll, wo damit gesamthaft eine Verbesserung des Ge- stellung im Regionalverkehrverschiedene Ziele. Zunächst ein-

samtangebotes im öffentlichen Verkehr erzielt werden kann. mal muss er aufgrund der heutigen Situation für die Freihal-

Wenn die renditemässig attraktiveren Huckepack-Züge den tung von Trassees zugunsten des Huckepackverkehrs Mass-

regionalen Personen- und Güterverkehr ohne Kompensation nahmen ergreifen. Herr Danioth: «Ds Füfi u ds Weggli», das

verdrängen, wären ernsthafte Auswirkungen auf die wirt- bekommen wir nicht. Der Kanton Uri kann sich nicht immer be-

schaftliche und demographische Entwicklung dieser Gebiete klagen, es sei zuviel Schwerverkehr auf den Strassen und

zu befürchten. Stichwort: Abwanderung. dann dagegen sein, wenn wir entsprechende organisatori-

Wie sieht es nun in Wirklichkeit aus? Dabei beschränke ich sche Massnahmen für einen besseren Huckepackverkehr und

mich auf die Beurteilung des neuen Konzeptes mit Blick auf damit für die Verlegung von Lastwagen von der Strasse auf die

die Zugsverbindungen an der Gotthard-Nordrampe. Auf die - Schiene ergreifen. Diese Massnahmen sollte er nicht so kriti-

zugegebenermassen verunglückte - Information der Behör- sieren. Ich weiss: Die Information hat nicht gespielt. Sie woll-

den und Bevölkerung der betroffenen Gebiete durch die SBB ten es nicht erwähnen, aber Sie haben es gleichwohl getan.

über die angekündigten neuen Massnahmen möchte ich nicht Deshalb muss ich mich dafür im Namen der SBB noch einmal

mehr zurückkommen. Man hat den Fehler offensichtlich ein- entschuldigen.

gesehen. Die zweite Massnahme ist die Neugestaltung des Regionalver-

Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus? Abgesehen von un- kehrs, unabhängig vom Huckepackverkehr. Ich weiss: Der

nötigen, mit der überstürzten Einführung verbundenen Anlauf- Gotthardverkehr ist von beiden Umstellungsmotiven betrof-

schwierigkeiten setzte sich hüben und drüben - das aner- fen. Ich darf Ihnen aber sagen, Herr Danioth: Aufgrund der

kenne ich - die Erkenntnis durch, dass sich bei innovativer heutigen Beurteilung sollte die erste Massnahme, nämlich die

Verkehrspolitik und konstruktiver Zusammenarbeit die zahlrei- Freihaltung von Trassees zugunsten des Huckepackverkehrs,

chen Nachteile dieser Umstellung beheben oder zumindest vorübergehender Natur sein; die Trassees müssen solange

reduzieren lassen. Auf zwei Schwerpunkte konzentrieren sich entlastet werden, als an diesem Transitkorridor gearbeitet

die regionalen Anliegen: wird. Sie wissen ja, die Zielsetzung ist, dass wir bis zum Jahr

Einerseits darf die Versorgung der Dörfer und Weiler nicht 1994 von den 160 000 Lastwagen-Sendungen, die wir schon

schlechter werden. Konkret: Der regionale Personenverkehr heute von der Strasse auf die Schiene verlegen, auf ein Ange-

(RPV) muss in das Verkehrskonzept der übrigen regionalen bot von 360 000 Lastwagen-Sendungen kommen. Hier geht

Verkehrsträger eingebunden werden. Den Bahn- bzw. Busbe- es nicht zuletzt um unsere internationale Glaubwürdigkeit. Ich

nützern dürfen nicht erheblich längere Fahrzeiten zugemutet muss sagen - aufgrund meines Besuches am letzten Freitag

werden, wie es vorgekommen ist, wenn man will, dass sie als sowohl in Bonn wie in Brüssel bei meinen Verkehrsminister-

Kunden erhalten bleiben bzw. dass man sogar neue Kunden kollegen -: Man traut uns das einfach nicht zu. Man ist der Mei-

für dieses neue Transportmittel findet. nung, die Schweiz sei nicht in der Lage, in drei, vier Jahren sol-

Die Vorteile der flexibleren nicht schienengebundenen Trans- che Kapazitäten bereitzustellen. Wir müssen alles tun, damit

portart sind besser zu nutzen. Haltestellen sind näher an die das möglich wird.

Wohnsiedlungen zu verlegen. Der Fahrkomfort muss eindeu- Der Bundesrat hat ja bereits im Oktober 1989 die entsprechen-

tig verbessert werden. Die Gepäckförderung und insbeson- den Kredite beschlossen. Die gut 70 Lokomotiven sind in Auf-

dere auch die Beförderung von Fahrrädern -wichtig vor allem trag gegeben worden, auch die über 1000 Eisenbahnwagen

für Tourismusgebiete, am Gotthard sehr drastisch durch die und die 25 Stellwerke, die wir zwischen Chiasso und Basel neu

Praxis erwiesen - gehören ebenfalls zur Wunschliste der Bus- bauen müssen, sind in Auftrag gegeben worden. Jetzt geht es

benützer. Die qualitative, verkehrsmässige Besitzstandwah- darum, dass wir auch hier die Leistung erbringen, nebst der

rung ist noch nicht erreicht, geschweige denn eine Optimie- zusätzlichen Kapazität am Lötschberg. Der Ausbau der Dop-

rung auch aus der Sicht besserer Frequenzen dieser Ver- pelspur wird im Laufe des nächsten Jahres beendet sein und

kehrsmittel. ihre Kapazität sukzessive von 3 Millionen Tonnen auf 12 Millio-

Zum anderen: Der RPV muss auch im Zusammenhang mit der nen Tonnen anheben. Wissen Sie, europaweit ist man bereit,

Fahrplangestaltung für die Schnellzugsverbindungen dieser endlich das Konzept des kombinierten Verkehrs Schiene/

Regionen gesehen werden. Man kann, Herr Bundesrat, nicht Strasse zu akzeptieren. Man sieht, dass dies die Zukunft ist,

ständig die Zugsfolge zwischen den Städten, den Ballungszen- dass dies der neue Weg ist. Deshalb fühle ich mich hier nicht in

tren erhöhen und verbessern und gleichzeitig Verkehrsleistun- der Defensive; im Gegenteil, wir machen offensive Politik.

gen fürdieschwächeren Regionen abbauen. Jedes Jahr begin- Aber unsere Durststrecke dauert von heute bis zum Jahr 1995.

nen von neuem das Feilschen um Schnellzugshalte und der Man glaubt uns nicht, man traut uns nicht zu, dass wir diese

Kampf gegen Leistungsabbau. Mit einer drastischen Reduk- Kapazitäten übernehmen können. Deshalb ist es sehr wichtig,

tion des Schnellzugsangebotes beispielsweise in Göschenen dass wir den Beweis antreten, dass es funktioniert, dass es

trifft dies eine ganze Region, das Urner Oberland und das Urse- spielt und dass wir diese Leistungen erbringen können.

rental, an einem empfindlichen Nerv, werden doch touristische Nun zu den Fragen, die Sie gestellt haben.

Rahmenbedingungen entscheidend negativ beeinflusst. Zur ersten Frage: Ein definitives Konzept für die Optimierung

Es geht letztlich immer um das gleiche Grundproblem: Die besteht zum heutigen Zeitpunkt, Herr Danioth, noch nicht. Die

von nationalen und internationalen Verkehrsträgern durchfah- SBB haben jedoch im Rahmen der Richtlinien des EVED zur

renen und belasteten, schwach besiedelten Gebiete wollen Gestaltung des Regionalverkehrs der SBB den Auftrag, zu-

nicht nur Opfer der Umweltbelastung sein, sondern auch Teil- sammen mit der betroffenen Busunternehmung umgehend

haber der entsprechenden Verkehrsleistungen. Diese Quint- ein integrales Konzept zur Erschliessung der Gotthard-Nord-

essenz gilt hier wie bei der Alpentransit-Vorlage. Unsere Ge- rampe auszuarbeiten. Dabei soll die bereits vorgenommene

biete wollen als Partner ernst genommen und nicht zu blossen Fahrplanverbesserung auf der Strasse im Talgrund konsoli-

Bauern auf dem Schachbrett internationaler Verkehrs- und diert und gleichzeitig die Integration der Bergstrecke Erst-

Wirtschaftspolitik degradiert werden. feld-Göschenen in das Busangebot geprüft werden. Es ist

18. März 1991 229 Interpellation Danioth

nicht ausgeschlossen, dass einzelne, gut frequentierte Bahn- nicht ganz gefunden, aber wir glauben, dass man den heuti-

leistungen auf der Schiene verbleiben werden; diese Frage ist gen Status quo verbessern kann.

noch nicht endgültig geklärt. Wir wissen auch noch nicht ge- Zur fünften Frage: Die Befürchtung, die getroffenen Massnah-

nau, wie die Entwicklung weitergeht. Deshalb ist es auch nicht men seien präjudizierend, sind unbegründet. Der Erfolg der

möglich, heute auf diese Frage eine konkrete, endgültige Ant- Optimierungen wird nach einer gewissen Zeit überprüft und

wort zu geben. aufgrund der gesammelten Erfahrungen sind Verbesserun-

Die Richtlinien verlangen von den SBB insgesamt, dass sie ein gen oder grundsätzliche Aenderungen anzubringen.

der Bahn gleichwertiges Busangebot sicherstellen. Sie haben Zur sechsten Frage, den Zielen der Regional- und Bergge-

gesagt, dass der Service, die Leistung, verbessert werden bietsförderung: Kontraproduktive Auswirkungen der Optimie-

müsse. Diese Leistung -so glauben wir-wäre auf der Strasse rungsmassnahmen sind nicht zu befürchten, Herr Danioth. Es

eigentlich besser zu erreichen als z. B. bei einer Trassee- sei einmal mehr betont, dass der Optimierung das Ziel zu-

legung im Bereich Erstfeld-Silenen-Amsteg-Gurtnellen bis grunde liegt, mit weniger Kosten - der Bus ist bedeutend billi-

Richtung Göschenen. ger - ein besseres Angebot zu erstellen. Dass der Optimie-

Die SBB sind neben dem engen Kontakt mit der betroffenen rung auch eine psychologische Problematik innewohnt, ver-

Busunternehmung gehalten, die Bevölkerung laufend - ich kennt der Bundesrat nicht. Die emotionale Verbundenheit mit

darf sagen: besser - über ihre Absichten zu informieren und der Bahn und die Ablehnung einer Umstellung auf Busbetrieb

auch allfällige Anregungen entgegenzunehmen. Das Mitspra- kann die Entwicklung einer Region tatsächlich negativ mitbe-

cherecht, Herr Danioth, sollte also gewährleistet sein; die SBB einflussen. Darum kommt neben der Vorgabe, dass ein Bus-

möchten aus den Fehlern lernen. betrieb die betroffene Region insgesamt besser erschliessen

Der Bundesrat erwartet auch im Interesse der Region von den muss, der offenen Information sehr grosse Bedeutung zu. Als

SBB ein rasches, ein entschlossenes und ein offenes Han- geeignetes Instrument für die Umsetzung dieser beiden Anfor-

deln. Aber ich darf sagen: Der Bundesrat erwartet von der Re- derungen steht die Schaffung regionaler Arbeitsgruppen im

gion etwas mehr Verständnis; er erwartet, dass man die Mass- Vordergrund.

nahmen, die getroffen werden müssen, zunächst einmal zur Der Bundesrat befürwortet darum eine rasche Verwirklichung

Kenntnis nimmt, studiert, analysiert, fair beurteilt, bevor man dieser Institution. Die Initiative dafür ist je nach Sachlage vom

kritisiert und losschiesst und mit Referenden und anderem Kanton, von der Region, den SBB oder einer konzessionierten

droht. Transportunternehmung zu ergreifen. Eine Umstellung kann

Zur zweiten Frage: Wie bereits dargelegt, haben die aus- bahnseitig auch Arbeitsplätze kosten. Dieser Möglichkeit steht

schliesslich dem Huckepackverkehr dienenden Massnahmen jedoch die Tatsache eines grösseren Arbeitsplatzangebotes

nur provisorischen Charakter. Provisorien sind jedoch gele- bei der Strassentransportunternehmung gegenüber. Diese

gentlich mit Inkonvenienzen verbunden. Mit Blick auf die be- Möglichkeiten sind für die Region dann wertvoller, wenn die

schränkte Dauer ist dies - so meinen wir - tragbar. Trotzdem Bahnersatzleistungen von regionalen Unternehmungen an-

weisen die Richtlinien des EVED die SBB an, bei Kapazitäts- geboten werden. Die Region wird damit unabhängiger. Dar-

engpässen eine gegenüber der bestehenden Situation ver- über hinaus liegt der Vorteil dieser regionalen Unternehmun-

besserte Ersatzalternative anzubieten, sofern dies in der kur- gen in der engen Verbundenheit mit der Region. Das sichert

zen Zeit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt dieser eine bessere Mitsprache und ein gezielteres Eingehen

möglich ist. auf die tatsächlichen Bedürfnisse und die tatsächlichen Pro-

Ich komme zu Ihrer dritten Frage: Die Mehrzahl der Verkehrs- bleme. Mit Bestimmtheit erwachsen einer Gegend Vorteile,

leistungen im Regionalverkehr wird bereits heute auf der wenn eine regionale und nicht eine nationale Unternehmung

Strasse angeboten. Die Strassentransportunternehmungen wie die SBB die Leistungen erbringt.

sind also durchaus in der Lage, auch während der Winterzeit Damit komme ich zum Schluss.

ein sicheres, ein fahrplangerechtes Angebot zu gewährlei- 1. Die ausschliesslich dem Huckepackverkehr dienenden

sten. Extremsituationen - Herr Danioth, Sie wissen es - sind Umstellungen werden rückgängig gemacht, sobald der Tran-

natürlich nie ganz auszuschliessen. Sie betreffen aber norma- sitkorridor verwirklicht ist und sobald - darf ich es sagen? - die

lerweise die Schiene und die Strasse gleichermassen. Beim Urner uns die Neat bauen lassen.

Gotthard muss allerdings besonders eingehend nach Lösun- 2. Die übrigen Umstellungen werden den Regionen ein besse-

gen zur Bewältigung der Stauproblematik gesucht werden. res Angebot bringen.

Wir kennen das Problem; wir wissen, dass wir hier nach be- 3. Es werden keine Massnahmen eingeführt, die «Bahn 2000»

sonderen Lösungen suchen müssen. und Alpentransit widersprechen.

Ich beantworte Ihre vierte Frage: Gerade älteren Reisenden 4. Die SBB werden eng mit den Regionen zusammenarbeiten.

und Behinderten bietet die Buserschliessung insgesamt mehr 5. Die Informationsbedürfnisse der Regionen werden inskünf-

Vor- als Nachteile. Ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass tig rechtzeitig, besser und zweckmässig befriedigt werden

das Experiment der BLS zwischen Frutigen und Kandersteg können.

dies gezeigt hat. Wir stellen fest, dass der Bus, nachdem die

Bahnlinie nicht mehr am Berg oben vorbeifährt, wie das bei Ih- Danioth: Ich bin an und für sich von der sachlichen Antwort

nen zwischen Flüelen-Altdorf-Erstfeld-Silenen-Amsteg- befriedigt, vor allem deshalb, weil ich weiss, dass unser Ver-

Gurtnellen-Wassen-Göschenen-Andermatt auch fast der kehrsminister diesen Problemen grosses Verständnis entge-

Fall ist, diesen Service, diese Leistung auf der Strasse einfach genbringt; er kommt aus einer Bergregion und weiss, welchen

besser erbringen kann. Das ganze Angebot ist kundenfreund- Stellenwert Bahnverbindungen in diesen Gegenden einneh-

licher. Ein nachfragegerechtes Busangebot verkürzt für die men.

Mehrzahl der Benutzer auch die Anmarschwege. Im weiteren Ich möchte klar festhalten: Die Urner wollen nicht den Fünfer

sind Busse heute ebenso komfortabel ausgestattet wie Bahn- und das Weggli. Ich habe im Gegenteil oft den Eindruck, wir

fahrzeuge. Gerade älteren und behinderten Reisenden, Herr müssen den Fünfer bezahlen, und dann nimmt man uns das

Danioth, fällt bis auf weiteres das Ein- und Aussteigen bei Bus- Weggli auch noch weg!

sen leichter. Nehmen Sie einmal den Huckepack-Verkehr. Wir sind damit

Als besonders sicher erweist sich der Busbetrieb ferner hin- einverstanden, ihn zu verwirklichen - absolut. Es darf aber

sichtlich der leider zunehmenden Belästigungen gegenüber nicht so weit gehen, dass Bahnleistungen - denn diese betref-

Reisenden in den Randzeiten. Ich habe diesbezüglich soeben fen nicht nur internationale Züge, nicht nur durchfahrende Gü-

im Nationalrat Fragen der Sicherheit bei der S-Bahn in Zürich ter- und Huckepackzüge, sondern auch regionale Verbindun-

beantworten müssen. Ich muss Ihnen sagen: Eine Fahrt im gen - abgebaut werden. Ich gebe Ihnen recht, jede Transport-

Bus gibt älteren Leuten mehr Sicherheit als die Fahrt in einem art hat Vor- und Nachteile, und ich gebe auch zu, dass seit der

Zug, der vielleicht nur von einem Kondukteur begleitet ist. Umstellung viele Verbesserungen eingetreten sind, zwar noch

Was die Gepäckaufgabe betrifft, stimmt es, dass die Umstel- nicht alle. Zielsetzung muss sein, das qualitative Angebot ge-

lung auf den Busbetrieb tatsächlich umständlicher ist, ob- samthaft zu verbessern. Ich bin dankbar, wenn Sie dieses

schon sich die SBB um Ersatz bemühen. Die Lösung ist noch Konzept ständig überprüfen, auswerten und anpassen. Ich

Postulat Lauber 230 18 mars 1991

kann Sie versichern, dass die Behörden und die Bevölkerung kehrsgesetz festgelegt. Sie wurden zuletzt anlässlich derTarif-

Verständnis für diese Lösung haben. Es darf aber nicht immer massnahmen 1984 angepasst. Seither sind weitere Tariferhö-

so herauskommen, dass die Zeche von den betroffenen Ge- hungen bei der Paket- und bei der Briefpost erfolgt. Auch die

genden bezahlt werden muss. Teuerung ist seit 1984 fortgeschritten. Deshalb besteht die Ab-

sicht, Herr Lauber, die Höchstbeträge für die Posthaftpflicht zu

Präsident: Herr Danioth erklärt sich von der Antwort des Bun- überprüfen und im Rahmen derTarifmassnahmen 1992 anzu-

desrates als befriedigt. passen.

Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzu-

nehmen.

Ueberwiesen - Transmis

#ST# 90.909

Postulat Lauber

Verordnung zum Postverkehrsgesetz. #ST# 90.929

Höchstbeträge der Haftpflicht

Postulat Lauber

Indemnités maximales en matière

de responsabilité Erweiterung des Hauptstrassennetzes

Extension du réseau des routes

principales

Wortlaut des Postulates vom 29. November 1990

Der Bundesrat wird ersucht, von der in Artikel 68 des Postver-

kehrsgesetzes eingeräumten Kompetenz Gebrauch zu ma- Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990

chen und die in Artikel 235a der Verordnung (1) zum Postver- Die Gebirgskantone haben nach wie vor gewaltige Strassenla-

kehrsgesetz aufgeführten Höchstbeträge der Haftpflicht ange- sten zu verkraften. Grosse und vordringliche Investitionen zur

messen zu erhöhen. Verbesserung der Sicherheit der Strassen in unsern Bergtä-

lern durch den Bau von Galerien, Tunnels, Lawinen- und Stein-

Texfe du postulat du 29 novembre 1990 schlagverbauungen sollten getätigt werden. Insbesondere lei-

Le Conseil fédéral est prié de faire usage de la compétence qui den bedeutende Fremdenverkehrsorte und ganze Talschaf-

lui est octroyée en vertu de l'article 68 de la loi sur le Service ten im Berggebiet unter völlig ungenügender Sicherheit ihrer

des postes et d'augmenter, de manière adéquate, les indem- Zufahrtsstrassen. Die Kantone sind alleine ausserstande,

nités maximales en matière de responsabilité mentionnées à diese Aufgaben zu lösen. Es ist eine Aufgabe Kanton/Bund.

l'article 235a de l'ordonnance (1) relative à la loi sur le Service Eine vernünftige Erweiterung des Hauptstrassennetzes bei

des postes. gleichzeitiger Erhöhung der für den Bau von Hauptstrassen

reservierten Mittel ist daher ein dringendes Anliegen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes können touri-

Delalay, Küchler, Reichmuth, Schallberger, Schmid (8) stisch und regionalpolitisch bedeutsame Strassen ins Haupt-

strassennetz aufgenommen werden.

Lauber: Ich habe den Bundesrat in einem Postulat ersucht, Der Bundesrat wird hiermit ersucht, die dringend notwendige

von der im Postverkehrsgesetz eingeräumten Kompetenz Ge- Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes so

brauch zu machen und die in der Verordnung zu diesem Ge- rasch wie möglich vorzunehmen.

setz aufgeführten Höchstbeträge der Haftpflicht angemessen

zu erhöhen. Texte du postulat du 10 décembre 1990

In den Artikeln 51 bis 54 des Postverkehrsgesetzes sind unter Les cantons continuent de devoir supporter de très grosses

anderem die Höchstbeträge der Haftpflicht der PTT-Betriebe charges routières. Il est urgent de consacrer d'importants in-

für den Verlust einer eingeschriebenen Briefpostsendung, ei- vestissements à l'amélioration de la sécurité routière dans nos

nes eingeschriebenen Paketes usw. aufgeführt. Nach Arti- vallées de montagne en construisant des galeries et des tun-

kel 68 dieses Gesetzes kann der Bundesrat diese Höchstbe- nels, et en procédant à des travaux de défense contre les ava-

träge erhöhen. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 1983 erst- lanches et les chutes de pierres. En région de montagne no-

mals und auch letztmals von dieser Kompetenz Gebrauch ge- tamment, la sécurité est tout à fait insuffisante sur les routes

macht. Es hat sich gezeigt, dass die 1983 festgesetzten d'accès à d'importantes stations touristiques et à des vallées

Höchstbeträge nicht mehr zeitgemäss sind. Zum Beispiel ver- entières. Les cantons ne sont pas en mesure d'accomplir

güten die PTT-Betriebe für den Verlust eines eingeschriebe- seuls cette tâche, c'est un devoir qui incombe tant à la Confé-

nen Paketes bis zum Gewicht von 5 kg höchstens 600 Fran- dération qu'aux cantons. Une extension raisonnable des rou-

ken. Weist das Paket einen höheren Wert auf, müssen die tes principales et l'augmentation simultanée des moyens des-

PTT-Kunden eine Zusatzversicherung abschliessen, da sie tinés à la construction de telles routes constituent donc un be-

sonst zu Schaden kommen. Diese Prämien sind recht hoch. soin impératif.

Für ein 1-kg-Paket im Wert von 1000 Franken beträgt die Prä- Selon l'article 12 de la loi concernant l'utilisation du produit

mie beispielsweise 9.50 Franken; für ein 1-kg-Paket im Wert des droits d'entrée sur les carburants, des routes importantes

von 5000 Franken beträgt sie 17.50 Franken. en matière de développement touristique et de politique régio-

In Unkenntnis der Dinge werden solche Zusatzversicherun- nale peuvent être intégrées dans le réseau des routes princi-

gen oft gar nicht abgeschlossen. Als bedeutender Dienstlei- pales.

stungsbetrieb unseres Landes tragen die PTT eine bestimmte Le Conseil fédéral est donc prié de procéder aussi vite que

Verantwortung; das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. In possible à l'extension du réseau national des routes principa-

diesem Sinne wird der Bundesrat ersucht, diese Höchstbe- les, extension qui s'avère absolument indispensable.

träge angemessen zu erhöhen, sie zumindest dem heutigen

Geldwert anzupassen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Danioth, Delalay,

Flückiger, Gadient, Jelmini, Küchler, Reichmuth, Schallberger

Bundesrat Ogi: Der Postulant, Herr Lauber, wünscht, dass der

0)

Bundesrat die Höchstbeträge der Haftpflicht für Dienstleistun-

gen im Postbereich erhöht. Lauber: Am 10. Dezember des vergangenen Jahres habe ich

Diese Höchstbeträge sind in der Verordnung 1 zum Postver- zusammen mit neun Mitunterzeichnern den Bundesrat mit ei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Danioth Regionalverkehrskonzept SBB

Interpellation Danioth Intentions des CFF en matière de trafic régional

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.892

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1991 - 17:00

Date

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Seite 227-230

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