Mortgage Market Stabilization and Housing Construction Financing.

Motions Zimmerli/Onken/Weber 190 13 mars 1991

die Milchrechnung im Vordergrund der Ueberlegungen; ich #ST# 90.832

meinerseits muss bei meinen Darlegungen verbleiben, und so

komme ich zum eingangs erwähnten Schluss.

Motion Onken

Massnahmen im Hypothekarbereich

Mesures à prendre dans le

#ST# 90.678 domaine hypothécaire

Motion Zimmerli

Massnahmen zur Sicherung der

Refinanzierung von Althypotheken

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990

Mesures destinées à assurer le Der Bundesrat wird beauftragt,

financement d'anciennes hypothèques 1. die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die es ermög-

lichen, Hypotheken über längerfristig gebundene Papiere

(Obligationen, Randbriefe und andere) stabiler zu finanzieren

sowie Hypothekarforderungen in Wertpapiere umzuwandeln;

2. eine Vorlage zur Amortisationspflicht von Hypothekarschul-

Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 den auf Wohneinheiten auszuarbeiten, die längerfristig ange-

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten legt und flexibel ausgestaltet ist sowie erst nach einer ange-

möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über messenen Frist (frühestens nach 5 Jahren) zu laufen beginnt;

Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypo- 3. in Zusammenarbeit mit den Banken ein differenziertes

theken zu unterbreiten. Damit soll die gesetzliche Grundlage Modell zu entwickeln, das die teilweise Kapitalisierung des Hy-

geschaffen werden für pothekarzinses gestattet.

- eine vorübergehende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtun-

gen der zweiten Säule, einen vom Bundesrat festzusetzenden Texte de la motion du 4 octobre 1990

Teil des Vorsorgekapitals in Hypotheken-Anleihen bzw. Hypo- Le Conseil fédéral est chargé:

theken-Obligationen anzulegen; 1. de proposer des bases légales permettant de financer les

- die Verzinsung dieser Anlagen zu einem Satz, der in Zeiten hypothèques de manière plus stable avec des titres liés à plus

hoher Teuerung mindestens der Jahresteuerung entspricht long terme (obligations, lettres de gage, etc.) et permettant en-

und vom Bundesrat festgelegt wird; core de transformer les créances hypothécaires en papiers-

- die Verwendung des so beschafften Sparkapitals zur Refi- valeurs;

nanzierung von Althypotheken auf Wohn- und Geschäftslie- 2. d'élaborer un projet d'amortissement obligatoire des dettes

genschaften; hypothécaires qui pèsent sur les logements. Cet amortisse-

- die Ueberwachung dieser Massnahmen durch die Stiftungs- ment obligatoire se ferait à plus long terme, aurait une certaine

aufsicht und durch die Eidgenössische Bankenkommission; souplesse et ne commencerait qu'une fois écoulé un délai ap-

- die Mitwirkung der Nationalbank bei der Durchführung die- proprié (d'au minimum cinq ans);

ser Massnahmen. 3. d'élaborer, de concert avec les banques, un modèle diffé-

rencié qui autorise la capitalisation partielle des intérêts hypo-

Texte de la motion du 17 septembre 1990 thécaires.

Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les meilleurs

délais aux Chambres fédérales un projet d'arrêté fédéral relatif Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville (2)

à des mesures garantissant le refinancement d'anciennes hy-

pothèques, et que soient jetées les bases légales

- d'une obligation temporaire, pour les institutions de la pré-

voyance du deuxième pilier, d'affecter une partie - déterminée 90.881

#ST#

par le Conseil fédéral - de leur capital de prévoyance à des

placements ou obligations hypothécaires; Motion Weber

- d'une rémunération de ces placements à un taux-défini par

le Conseil fédéral équivalant au moins en périodes de renché- Entspannung am Hypothekenmarkt und

rissement important, à la hausse annuelle du coût de la vie; Förderung des Wohnungsbaus

- de l'utilisation du capital d'épargne ainsi constitué au refi-

nancement d'anciennes hypothèques grevant des logements

Détente sur le marché hypothécaire.

et des locaux commerciaux; Promotion de la construction de logements

- d'une surveillance de ces mesures par la Surveillance des

fondations et la Commission fédérale des banques;

- de la participation de la Banque nationale à l'exécution de

ces mesures.

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990

Mitunterzeichner-Cosignataires: Gadient, Seiler, Uhlmann (3) Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine

Vorlage zuzuleiten, die eine Entspannung auf dem Hypothe-

kenmarkt und eine Förderung des Wohnungsbaus herbei-

führt.

Diese Vorlage sollte insbesondere die folgenden Elemente

enthalten:

1. eine Maximalgrenze für die hypothekarische Belastung von

Liegenschaften;

2. die raschere Amortisation von Hypotheken, sei es durch ge-

setzlich vorgeschriebene minimale Amortisationsraten oder

durch steuerliche Anreize zur raschen Amortisierung;

3. die bessere finanzielle Alimentierung des Wohnungsbaus,

indem neue Finanzierungsinstrumente mit festem Zinssatz

gefördert werden und indem die Gelder der Pensionskassen

vermehrt für die Gewährung von Hypotheken zur Verfügung

stehen;

13. März 1991 191 Motionen Zimmerli/Onken/Weber

4. die Bekämpfung der Baulandhortung durch eine Abgabe vor enorm. Ich möchte die Gelder der zweiten Säule dafür nut-

auf gehortetem Bauland und die Durchsetzung der - im zen, und zwar ohne an die Substanz zu gehen und die Sparer

Raumplanungsgesetz vorgesehenen - Abgaben auf planeri- so zu schädigen. Das alles hat mich in der Ueberzeugung be-

schen Mehrwerten. stärkt, eine substantielle Aenderung der Anlagevorschriften

für die zweite Säule im Interesse einer wirksamen Refinanzie-

Texte de la motion du 5 octobre 1990 rung der Hypotheken auf dem Motionsweg zur Diskussion zu

Le Conseil fédéral est chargé de faire parvenir aux Chambres stellen.

un projet de loi visant à détendre le marché hypothécaire et à Ich bitte Sie, dem Bundesrat in diesem Sinne einen Auftrag zu

encourager la construction de logements. erteilen.

Il s'agira tout particulièrement:

1. de fixer une limite que la charge hypothécaire d'un immeu- Onken: Die Zinsen fallen wieder, das Schreckgespenst einer

ble ne pourra dépasser; fünften Hypothekarzinsrunde scheint gebannt. Die Diskussion

2. d'accélérer l'amortissement des hypothèques soit en insti- ist entsprechend etwas gelassener und sachlicher geworden.

tuant un remboursement à tempérament d'un montant mini- Der politische Pulverdampf hat sich verzogen.

mal fixé par la loi, soit en instaurant des mesures fiscales; Ist es nur eine Feuerpause, oder ist es eine dauerhafte Ent-

3. de mieux alimenter le financement de la construction de lo- spannung? Wir wissen es nicht; der Schein trügt - auch hier.

gements en promouvant de nouveaux moyens de finance- Ein wiederaufflackernder Konflikt, eine .innenpolitische Er-

ment à taux fixe et en utilisant de manière accrue les avoirs des schütterung in den USA oder ein weltwirtschaftlicher Stolper-

caisses de pension pour octroyer des hypothèques; stein, wo immer er liegen mag, und schon wankt dieses labile

4. de lutter contre la thésaurisation des terrains à bâtir en insti- Zinsgefüge wieder, schnellen die Kurven nach oben, ziehen

tuant une taxe sur les terrains thésaurises, enfin d'imposer la die Hypothekarzinsen nach. Das Damoklesschwert schwebt

perception de taxes sur les plus-values résultant des mesures unvermindert über den geplagten Hausbesitzern und den

d'aménagement, taxes prévues par la loi sur l'aménagement Mietern, die eh schon unter der sprunghaft gewachsenen

du territoire. Zinslast ächzen. Die Politik ist also gefordert. Die Schnell-

schüsse, die Feuerwehrübungen haben wir im letzten Herbst

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun diskutiert; jetzt werden Ansätze erwartet, die dauerhaft sind,

die zu marktkonformen Lösungen führen.

Zimmerli: Grundsätzlich macht es Sinn, die Spargelder der Die drei Stossrichtungen dieser Motion sind solche Ansätze -

zweiten Säule vermehrt für die Eigentumsförderung zu ver- ich sage ausdrücklich Ansätze -, mehr nicht: Keine Behand-

wenden, obwohl auch hier kritische Stimmen nicht fehlen. Die lung an der Wurzel des Uebels, bei der Bodenpolitik nämlich,

Idee, Pensionsgelder vermehrt für Wohneigentum einzuset- keine Grundlagentherapie bei der Wohnbau- oder Eigentums-

zen, ist auch nicht neu. Wenn das Parlament hier aber aktiv förderung. Doch immerhin: Es sind hilfreiche, flankierende

werden will, muss es zunächst sozusagen über seinen eige- Massnahmen und als solche nicht geringzuachten.

nen Schatten springen und den berühmten Anlagebeschrän- 1. Die Stossrichtung zielt darauf ab, langfristige Anlagen - und

kungsbeschluss aus dem Sofortprogramm zum Bodenrecht Hypotheken sind, ihrer Kündbarkeit zum Trotz, langfristige An-

aufheben. Glücklicherweise sind entsprechende Massnah- lagen - vermehrt auch durch langfristig gebundene Gelder zu

men letzthin getroffen worden. finanzieren. Die langfristig angelegte Finanzierung über Obli-

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Wirkung des Einsatzes von gationen oder Pfandbriefe und die Möglichkeit, Hypotheken in

Pensionskassengeldern für die Eigentumsförderung dann Wertpapiere umzuwandeln, sind Varianten zur herkömmli-

nicht sehr gross, wenn die Pensionskassen zwar die Lücken chen Refinanzierung-Varianten, die im allgemeinen Trend ei-

der ausbleibenden Bankenspargelder stopfen, indem sie ei- nerseits des Anlageverhaltens, andererseits aber auch derfle-

gene Hypothekenanlagen entwickeln, aber das Geld zu nor- xibilisierten internationalen Finanztechniken liegen. In ande-

malen Marktzinsen plazieren. Deshalb bin ich der Meinung, ren Ländern werden diese Finanzierungsstränge längst ideen-

die Vorsorgeeinrichtungen sollten vorübergehend verpflichtet reich und erfolgreich genutzt. Es geht dabei nicht so sehr um

werden können, einen vom Bundesrat festzusetzenden Teil die Höhe der Zinsen als vielmehr um deren Stabilität und da-

des Vorsorgekapitals in Hypothekenanleihen bzw. -Obligatio- mit auch um eine faire Verteilung der Risiken bei Zinsschwan-

nen anzulegen, wobei die Verzinsung dieser Anlagen zu ei- kungen. Wer solche Risiken scheut und lieber auf berechen-

nem Satz zu erfolgen hätte, der in Zeiten hoher Teuerung min- bare Kontinuität setzt, der findet in diesen Instrumenten eine

destens der Jahresteuerung entspricht und vom Bundesrat Möglichkeit, die sonst unvermeidlichen Pendelschläge zu ver-

festzulegen wäre. Mit dieser Massnahme könnte die Refinan- meiden und sie eher auf Anleihegläubiger oder Banken zu ver-

zierung von Althypotheken auf Wohn-, Landwirtschafts-, Ge- lagern.

werbe- und Geschäftsliegenschaften besser gesichert wer- Die Schweiz hinkt hier in der Entwicklung hinterher. Es gilt, ge-

den. Ich verkenne nicht, dass das rechtliche Schwierigkeiten wisse rechtliche Barrieren, die noch bestehen, abzubauen.

verursacht, und ich verkenne auch nicht, dass wir uns hier auf Das althergebrachte Grundpfandrecht, die traditionelle Ge-

einer ordnungspolitischen Gradwanderung befinden. Ich bin bührenordnung, die Kartelle, die gewohnten Margen - all das

aber der Auffassung, dass die Kassenangehörigen damit nicht hat bisher die beschleunigte Einführung, die Erleichterung

geschädigt würden. Sie müssten im Sinne einer Art Opfersym- solcher neuartiger Finanzierungsquellen behindert. Die bishe-

metrie mindestens vorübergehend auch zur Sanierung beitra- rige Form der Absicherung von Hypotheken soll dadurch ja

gen - wir sitzen schliesslich alle im gleichen Boot. Deshalb auch keineswegs völlig ersetzt, sondern lediglich wirkungsvoll

möchte ich auch eine Ueberwachung dieser Massnahmen ergänzt werden.

durch die Stiftungsaufsicht und durch die Bankenkommis- 2. Es soll eine Amortisationspflicht von Hypothekarschulden

sion. Ich wehre mich aber nachdrücklich gegen die Unterstel- auf Wohnungseinheiten eingeleitet werden. Ich betone Woh-

lung, mit dieser Kontrolle eine «Bandenkommission» beauftra- nungseinheiten und möchte damit gewerbliche Liegenschaf-

gen zu wollen - so auf Seite 150 der «Uebersicht über die Ver- ten nach Möglichkeit ausnehmen, weil ich um die Schall-

handlungen der Bundesversammlung» für die Wintersession grenze der Belastbarkeit, etwa im landwirtschaftlichen Be-

1990. Ich nehme an, es handelt sich dabei um einen Ver- reich, sehr wohl weiss.

schrieb. Auch beim Wohneigentum bedürfte es einer flexiblen und

Die geringfügige Zunahme an Bürokratie ist meines Erachtens sinnvollen Ausgestaltung sowie eines Aufschubs von etwa

in Kauf zu nehmen, und ich nehme auch eine zeitweise Be- fünf Jahren, um die schwierige Anfangszeit etwas zu entlasten

schränkung der Autonomie der Kassen bei der Anlage ihrer und um den Druck durch eine solche Rückzahlung nicht über

Gelder bewusst in Kauf. Sie kennen die Situation auf dem Hy- Gebühr anwachsen zu lassen. Auf der anderen Seite aber

pothekarzinsmarkt. Sie hat sich wenig geändert. Die Verschul- muss es uns zu denken geben, dass wir Schweizer im Durch-

dung beläuft sich in der Schweiz auf gegenwärtig rund schnitt die grössten Sparguthaben haben und auf der anderen

380 Milliarden Franken, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von Seite auch die höchsten Hypothekarschulden pro Kopf der

58 000 Franken ergibt. Der Refinanzierungsbedarf ist nach wie Bevölkerung. Dieser Bodensatz an langfristig gebundenen

18-S

Motions Zimmerli/Onken/Weber 192 13 mars 1991

Hypothekargeldern ist zu gross. Zinsaufschläge sind ja nicht einer Entspannung am Hypotheken markt führen und damit

zuletzt deshalb so schmerzlich, so nachhaltig, weil die Hypo- auch der Wohnbauförderung dienlich sind.

thekarschuld eben sehr gross ist. Eine allmähliche Abtragung Ich bitte den Bundesrat, meine Motion entgegenzunehmen.

der Schuld würde das Problem einmal rein mengenmässig

entschärfen. Die Amortisation würde jedoch auch Gelder zur M. Delamuraz, conseiller fédéral: Environ 6,7 millions de

Finanzierung neuer Hypotheken zurückfliessen lassen und Suisses ou d'habitants de ce pays ont à leur disposition envi-

wohl nicht zuletzt eine kleine Bremse gegen übersetzte Lie- ron 3 millions de logements. C'est dire que, par rapport aux

genschaftspreise sein, denn die spekulative Bindung von Ei- statistiques étrangères, la situation de chaque occupant d'ap-

genkapital wäre bei einer Rückzahlungspflicht natürlich weni- partement est large et confortable, d'autant plus que, durant

ger attraktiv. Dass die Amortisation allemal eine Sparleistung les années quatre-vingts, plus de 40 000 logements ont été

des Schuldners darstellt und damit nicht als Kostenelement mis sur le marché chaque année. Et pourtant, cela ne suffit pas

bei der Mietgestaltung beigezogen werden darf, das sei hier et le taux des appartements vacants de 1984 a 1990 a passé de

als eine Selbstverständlichkeit nur am Rande vermerkt. 0,79 à 0,44 pour cent. On est donc en-dessous du volant de

3. Der letzte Punkt meiner Motion schliesslich regt an, dass in flexibilité dont on devrait disposer dans un marché du loge-

Zusammenarbeit mit den Banken ein Modell entwickelt wird, ment équilibré. Ce sont surtout des appartements vides à loyer

das die teilweise Kapitalisierung des Hypothekarzinses er- élevé, parce que récemment construits, qui sont inutilisés. On

laubt. Der Bundesrat selbst hat diese Möglichkeit ja im Rah- observe aussi que le nombre des villas, difficiles à vendre ou à

men seiner dringlichen Bundesbeschlüsse erwogen und zur louer, augmente sensiblement.

Diskussion gestellt, dann aber doch fallengelassen. Die Lö- Dans le diagnostic très clair que nous avons à opérer, il faut

sung war damals wohl zuwenig durchdacht und ausgereift - bien voir qu'il serait nécessaire de mettre sur le marché

ein Hüftschuss. Es lohnt sich aber gleichwohl, auch diese 45 000 logements neufs par année, si l'on veut tendre à cet

Fährte weiterzuverfolgen und darüber nachzudenken, ob es équilibre que nous appelons tous de nos voeux. Malheureuse-

nicht probate Möglichkeiten gäbe, um wenigstens eine teil- ment, on ne va pas dans cette direction. En 1989, pas tout àfait

weise Kapitalisierung zu ermöglichen. Diese Analyse wäre im 41 000 appartements ont été construits. Les chiffres de l'an-

übrigen nicht im Alleingang vorzunehmen, sondern unter Ein- née dernière ne me sont pas encore connus, mais il est évi-

bezug der Bankinstitute, die zu differenzierten Lösungen dent qu'ils seront inférieurs à 40 000. Pour l'année en cours,

Hand bieten könnten. on prévoit une régression du volume de constructions de l'or-

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Sollten einzelne dre d'un tiers par rapport à 1989. Les causes de cette situation

Punkte umstritten sein, andere vielleicht nicht, dann könnte sont, entre autres: le manque de terrains à bâtir, l'accapare-

gegebenenfalls auch ziffernweise darüber abgestimmt wer- ment du sol dans l'attente de nouvelles plus-values et la

den. hausse du prix des terrains. Le coût de la construction dé-

passe celui du renchérissement général et s'élève, selon l'in-

Frau Weber: Meine Motion geht in die gleiche Richtung wie dice zurichois, à 8 pour cent.

jene meiner beiden Vorredner. Ich kann mich also relativ kurz En outre, durant 150 ans, la Suisse a vécu des taux de rêve

fassen. Sie will, dass der Bundesrat ermuntert wird, eine Vor- dans le domaine hypothécaire. Les hausses intervenues en

lage auszuarbeiten, die eine Entspannung auf dem Hypothe- très peu de temps laissent évidemment des traces qui vont

kenmarkt und eine Förderung des Wohnungsbaus herbei- dans un autre sens. L'ensemble de ces facteurs, notamment le

führt. Obwohl wir hoffentlich im Moment nicht vor einer näch- dernier, conduisent nombre d'investisseurs potentiels à re-

sten Hyporunde stehen, ist es wichtig, dass wir auf diese Mo- noncer à la réalisation de leurs projets parce que les loge-

tionen eingehen und auch die Massnahmen, die vorgeschla- ments nouveaux qu'ils pourraient offrir dépasseraient large-

gen werden, seriös anschauen. Wir haben es heute überhaupt ment les possibilités financières des locataires éventuels.

noch nicht mit einem entspannten Wohnungsmarkt zu tun, A ce constat, il faut répondre par des mesures correctives. Un

auch nicht mit einem wettbewerbspolitisch gesunden Hypo- premier ordre de remèdes est celui que nous appliquons déjà,

thekarmarkt; vielmehr verschärfen sich die Probleme auf dem soit: poursuivre l'aide fédérale concernant l'amélioration du lo-

Wohnungsmarkt zunehmend. Wenn ich die Zeitungen durch- gement dans les régions de montagne, augmenter les avan-

blättere und das Wohnungsangebot in meinem Kanton analy- ces annuelles à fonds perdu au titre de l'abaissement supplé-

siere, so kann ich mir nicht vorstellen, wie durchschnittliche mentaire des loyers en faveur des locataires économiquement

Verdiener oder Verdienerinnen sich die angegebenen Preise faibles, améliorer la construction de logements d'utilité publi-

leisten können. Ich möchte nicht weiter ausholen, Sie kennen que, augmenter les fonds de roulement et créer une centrale

die Situation. Ich habe aber aus dieser Lage heraus einige Vor- d'émission pour permettre aux maîtres d'ouvrage et d'organi-

schläge gemacht, zu denen ich ganz kurz Stellung nehmen sation de trouver des conditions de financement qui ne soient

will. pas trop soumises aux fluctuations du temps. Ces remèdes

1. Es sollte eine Maximalgrenze für hypothekarische Belastun- doivent être appliqués plus densément encore à l'avenir. Mais

gen von Liegenschaften eingeführt werden. Diese Frage ce n'est évidemment pas par ces solutions seulement que l'on

wurde im Rahmen der dringlichen Bundesbeschlüsse des lan- parviendra à résoudre l'important problème posé.

gen und breiten erörtert. Ich brauche deshalb nicht länger dar- Il faut - et j'en ai pris l'engagement devant vous lors d'un fa-

auf einzugehen. meux débat, l'année dernière - que réellement nous revoyions

2. Raschere Amortisation von Hypotheken: Kaum bestritten toute une série de systèmes, de dispositions légales et de

dürfte sein, dass eine schnellere Amortisation von Hypothe- moyens à offrir pour les logements afin que nous essayions de

ken wünschbar wäre, weil damit Mittel für die Finanzierung von cheminer sur des voies nouvelles. C'est de ce travail d'expert

Neuhypotheken beschafft werden könnten und ganz allge- et de vaste reconnaissance qu'ont été chargés, conformé-

mein eine Entspannung am Hypothekenmarkt herbeigeführt ment à mon engagement envers vous, la Commission fédé-

werden könnte. rale pour la construction de logements et un groupe d'experts

3. Bessere finr izielle Alimentierung des Wohnungsbaus: Der pour les questions qui relèvent du marché hypothécaire. Cette

Wohnungsba1 wird heute meistens über Hypotheken finan- commission se compose de représentants des propriétaires,

ziert. Denkbar wäre in Zukunft auch die Finanzierung des des locataires, des milieux économiques, des cantons et des

Wohnungsbaus über die Ausgabe von handelbaren Wertpa- milieux scientifiques, alors que le groupe d'experts est com-

pieren mit festem Zinssatz, die ohne weiteres grundpfand- posé de représentants des banques, des investisseurs institu-

rechtlich gesichert werden könnten-das nur als Anregung. tionnels, des milieux scientifiques, des cantons - on ne souli-

4. Bekämpfung der Baulandhortung durch eine Abgabe auf gnera jamais assez le rôle important des cantons et des com-

gehortetem Bauland: Hier handelt es sich um das RPG, das in munes dans ce domaine - de l'Administration fédérale et, bien

den Kantonen einfach nicht umgesetzt wird. Es ist wichtig, entendu, de la Banque nationale.

dass der Bundesrat Massnahmen ergreift und die Kantone Le Conseil fédéral a constitué les mandats pour cette commis-

dazu auffordert, die Umsetzung zu vollziehen. In diesem Sinne sion et pour le groupe d'experts l'année dernière. Ces deux

habe ich in meiner Motion gewisse Elemente genannt, die zu institutions sont au travail et leurs rapports, au moins leurs rap-

13. März 1991 193 Motionen Zimmerli/Onken/Weber

ports intermédiaires, me seront connus ce mois encore et le nem gehören. Nun, die Frage, wem das Geld in den Vorsorge-

Conseil fédéral devrait pouvoir, sur la base de ceux-ci, et après einrichtungen gehört, ist klar und unmissverständlich zu be-

un examen approfondi de la situation, prendre les décisions antworten: Es gehört den Versicherten und ist zweckgebun-

qui s'imposent cet été. C'est dire que nous n'avons pas perdu den für ihre Altersvorsorge.

notre temps et que nous avons voulu réellement prendre le Trotz dem BVG haben aber längst nicht alle Arbeitnehmer Aus-

mal à la racine, non plus nous livrer aux petites batailles aux- sicht, im Rentenalter so gut gepolstert dazusitzen wie vermut-

quelles nous avons dû nous livrer en catastrophe, lorsque la lich wir alle hier in diesem Saal. Das BVG sorgt nur für ein Mini-

situation d'urgence le commandait, mais nous consacrer à mum - und das für eine grosse Bevölkerungsgruppe - an so-

des études plus amples qui permettent réellement de parvenir zialer Sicherheit. Solange das so ist und solange insbeson-

à des solutions mieux inspirées. dere die Indexierung der Renten der zweiten Säule nicht gere-

Parmi les nombreuses solutions examinées - il y a eu beau- gelt und nicht gesichert ist, solange sollten wir uns hüten, allzu

coup de propositions dans le débat public qui a suivi ou qui a leichtfertig mit dem Vorsorgekapital der Arbeitnehmer umzu-

accompagné le débat sur la quatrième hausse hypothécaire gehen. Woher nehmen wir auch das Recht dazu? Der Bund

que nous avions au Parlement - les idées contenues dans les hat zwar das BVG geschaffen. Erträgt aber keinen roten Fün-

trois motions dont nous discutons maintenant sont examinées fer zur zweiten Säule bei.

et triturées. Je crois qu'il serait prématuré de dire que la dispo- Was diese Motion will, ist ein Eingriff, ich könnte auch sagen:

sition de la motion de M. Zimmerli est bonne et qu'il faut la rete- ein Uebergriff auf Geld, das uns nicht gehört und über das wir

nir, tandis qu'une autre disposition ne nous paraît pas réalisa- keinerlei Verfügungsgewalt haben. Wir haben im BVG die pari-

ble. Je pourrais faire des commentaires aujourd'hui et ensuite tätische Verwaltung verankert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

analyser ce qui est possible de ce qui ne l'est pas dans la mo- die das Geld zusammentragen, sollen einvernehmlich und ei-

tion de Mme Weberet dans celle de M. Onken, mais nous per- genverantwortlich - ich unterstreiche dieses Wort: eigenver-

drions notre temps, puisque maintenant une étude est en antwortlich - im Rahmen der Richtlinien des BVG die Anlage-

cours, qu'elle fait profit de vos idées et de plusieurs autres politik bestimmen. Es ist Ihnen unbenommen, auch in Hypo-

idées encore. Laissons-la accomplir son travail, laissons au theken zu investieren, sie sind autonom.

Conseil fédéral le temps de le mûrir, de le transformer politi- Wir haben mit den Sofortmassnahmen bereits einmal einge-

quement là où il le jugera opportun et de venir avec un ensem- griffen in diese Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen - un-

ble de mesures cohérentes, dont certaines seront applicables zweckmässigerweise, wie sich nun im nachhinein heraus-

immmédiatement, d'autres devront faire l'objet de décisions stellt..

du Parlement, d'autres encore de décisions d'autorités canto- Mit diesem Postulat soll nun noch weitergegangen werden, in-

nales ou d'autorités communales, elles n'auront de notre dem nicht nur eine Limite gesetzt wird wie im Sofortprogramm,

point de vue que valeur de recommandations. sondern verpflichtend Anlagen vorgeschrieben werden sol-

C'est dans ce sens que je vous proposerai, Madame et Mes- len, und das zu vorgeschriebenen Zinsen. Wem würde es ein-

sieurs les motionnaires, d'accepter vos motions sous forme fallen, den Banken Zinsvorschriften zu machen? Dort be-

de postulats, mais pas le postulat «Schublade», un postulat schränkt sich der Bundesrat darauf - muss sich darauf be-

réellement vivant, qui alimente la réflexion et qui donne à ce schränken -, ab und zu schüchtern den Mahnfinger zu erhe-

groupe d'experts des idées nouvelles en plus de celles qu'il a ben. Hier, wenn es um die Vorsorgegelder der Arbeitnehmer

déjà commencé d'analyser. Si je disais: cette partie de la mo- geht, glaubt man sich dazu berechtigt.

tion est possible, l'autre pas, je mettrais la charrue devant les Ich verkenne natürlich nicht, Herr Zimmerli, dass die Absicht

boeufs. Si vous prenez acte des délais dans lesquels ce travail Ihrer Motion löblich ist: günstigere Hypothekardarlehen zu er-

s'élabore et des délais dans lesquels le Conseil fédéral vien- reichen. Davon würden selbstverständlich die Arbeitnehmer

dra devant vous, je crois que vous pouvez accepter l'offre hon- profitieren. Dieses Ziel unterstütze ich. Den Weg, den Sie vor-

nête que je vous fais de transformer vos motions en postulats. zeichnen, den akzeptiere ich aber nicht. Ich unterstütze den

Auftrag an den Bundesrat, für die Refinanzierung der Hypothe-

Zimmerli: Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar dafür, dass er ken eine Einrichtung zu schaffen. Die Vorsorgeeinrichtungen

dem Parlament im Rahmen eines Gesamtpakets Lösungsvor- mit ihren paritätischen Verwaltungen werden - sofern die Be-

schläge unterbreiten will. dingungen vernünftig und die Argumente einleuchtend sind -

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. in aller Freiheit diese Anlagen benutzen. Den Zwang lehne ich

ab. Ich wehre mich gegen den Eingriff in die Autonomie der

Onken: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, Herr Bun- Vorsorgeeinrichtungen, und ich lehne insbesondere die Fest-

desrat, hoffe aber, dass das, was Sie in Aussicht gestellt ha- setzung des Zinssatzes durch den Bundesrat ab. Letzterem

ben, tatsächlich innert nützlicher Frist geschieht. Denn viele würde ich dann zustimmen, wenn sich der Bundesrat auch

warten darauf, dass etwas geschieht. Die Hoffnung ruht jetzt den Banken gegenüber nicht mehr nur auf verbale Ermahnun-

auf dem Bundesrat. gen beschränken müsste.

Ich unterstütze den Einleitüngssatz der Motion - der ja eigent-

Frau Weber: Ich schliesse mich dem ebenfalls an und möchte lich den Kern der Motion ausmacht -, ich würde diesen Satz

noch beifügen, dass es für uns drei wahrscheinlich schwierig sogar als Motion unterstützen. Den Rest allerdings würde ich

wäre, eine andere Entscheidung zu treffen, nachdem Herr nicht annehmen, insbesondere die Ziffern 1 und 2. Nun soll

Bundesrat Delamuraz so geschickt und fein dargelegt hat, das Ganze als Postulat überwiesen werden. Ich glaube, mit

dass er eine Umwandlung in ein Postulat sehe. meinen Bemerkungen und meinen Vorbehalten «in Bundes-

Ich stimme zu. rats Ohr» darauf verzichten zu können, einen Ablehnungsan-

trag zu stellen.

Frau Bührer: Wer würde es nicht begrüssen, wenn günstige

Gelder zur Finanzierung von Hypotheken zur Verfügung stün- Ruesch: Sie werden hören und staunen: Ich bin vollkommen

den? Nur: Wo nehmen und nicht stehlen? Beim Nehmen, da gleicher Meinung wie Frau Bührer. Das ist doch eine einmalige

bieten sich die Vorsorgeeinrichtungen an, denn dort hat es Situation in diesem Rat, Frau Kollegin. Sie haben den wesentli-

sehr viel Geld. Problematisch wird es allerdings, wenn wir zum chen Teil meiner beabsichtigten Ausführungen hier bereits

zweiten Teil der Frage «Wo nehmen und nicht stehlen?» kom- vorweggenommen, so dass ich mich auf zwei Ergänzungen

men. Es ist offensichtlich, dass gemäss der Motion Zimmerli, beschränken kann.

d. h. jetzt dem Postulat Zimmerli, die Hypothekardarlehen 1. Wenn Herr Zimmerli hier fordert, dass der Zinsfuss minde-

nicht zu marktüblichen Zinsen gewährt werden sollen. In stens der Inflation entsprechen müsse, so könnte es bei hoher

Zeiten hoher Teuerung soll der Zins immerhin mindestens der Inflationsrate sogar geschehen, dass die Nachfrage gar nicht

Teuerung entsprechen. Nichtmarktkonforme Zinsen zu ver- mehr vorhanden wäre. Wo wollen Sie den Pflichtteil anlegen,

langen, heisst aber schlicht und einfach, die Vorsorgeeinrich- wenn die Nachfrage gar nicht mehr da ist? Bei einer Inflation

tungen zu verpflichten^ Geschenke zu machen. Geschenke, von 8, 9 Prozent wäre das möglich. Wir hatten schon 10 Pro-

sollte man meinen, lassen sich nur mit Mitteln machen, die ei- zent.

Motions Zimmerli/Onken/Weber 194 E 13 mars 1991

2. Wenn der Bundesrat den Zinsfuss mindestens der Teue-

rung entsprechend festlegen muss, dann ist bereits eine

Schmälerung der Substanz des Vorsorgekapitals da; denn

vom Ertrag des Zinses müssen noch die entsprechenden Ver-

waltungskosten bezahlt werden. Dann bleibt nur noch ein

Rest für die Kapitalbildung.

Ich habe mich bei diesem Vorschlag und während seiner Be-

gründung an Schillers «Räuber» erinnert, nicht nur wegen der

«Bandenkommission», HerrZimmerli, sondern wegen diesem

Raubzug auf die zukünftigen Kapitalien (Umlageverfahren) für

die Rentner.

Im weiteren muss man sicher alles prüfen, aber bitte nur alles,

was überhaupt möglich ist. Dinge, die überhaupt nicht mög-

lich sind, sollte man von Anfang an nicht einmal in die Schub-

lade der Postulate legen. Und weil ich das Gefühl habe, Herr

Zimmerli sei selber nicht mehr ganz überzeugt, stelle ich den

Antrag, das Postulat abzulehnen. Am Schluss seines Votums

habe ich mich nämlich an Goethe erinnert, an den «Tasso», wo

es heisst: «Er hält aus Trotz an einer Sache fest, die er als

falsch erkannt; er aber nennt es Treue.»

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Motion 90.678

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung als Postulat 8 Stimmen

Dagegen 8 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten wird das Postulat überwie-

sen

Avec la voix prépondérante du président le postulat est trans-

mis

Motion 90.832, Motion 90.881

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat

Präsident: Damit sind alle drei Postulate überwiesen. Ich

finde, dass sie zusammengehören und einen einzigen Fra-

genkomplex betreffen. Es hat auch in den anderen Postulaten

Punkte, die weniger einleuchtend sind, und darum habe ich

für Herrn Zimmerli gestimmt.

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Weber Entspannung am Hypothekenmarkt und Förderung des Wohnungsbaus

Motion Weber Détente sur le marché hypothécaire. Promotion de la construction de

logements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.881

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 190-194

Page

Pagina

Ref. No 20 019 885

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